Fynn Voigt

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, lieber Herr Saxe. Wir haben mal wieder eine Grundsatzdiskussion über die verschiedenen Verkehrsmittel hier im Parlament. Wir sprechen über eine Aktuelle Stunde wegen zwei bestimmter Vorkommnisse: die Studie, die Sie angesprochen haben, in der Deputation, und einmal in der Haushaltsbefragung. Ich muss sagen, ich war zugegebenermaßen relativ irritiert darüber, wo die Aktualität in dem Ganzen ist, denn ich erinnere mich an die Deputationssitzung sehr gut. Sie war ja erst letzte Woche. Wir haben eine etwas verkürzte Debatte gehabt. Das hatte unter anderem mit dem Landesparteitag der SPD am Abend zu tun, und ich kann mich sehr gut daran erinnern, dass Sie am Ende sagten: „Wir möchten noch mal in Ruhe über diese Studie sprechen.“ Es gab auch ein paar Dinge, weshalb das nötig wäre. Ich habe mir damals bloß nicht vorgestellt, dass die Aktuelle Stunde der richtige Platz dafür ist. Woran Sie sich bestimmt auch erinnern, ist, dass bei der Studie die nette Dame, die das vorgestellt hat, darauf hingewiesen hat, dass in dieser Studie, die zwar sagt, es gibt mehr Fahrradverkehr unter unseren Bürgern, aber nicht der Pendlerverkehr hinzugezählt wird von den vielen Menschen, die nach Bremen reinpendeln. Dass da auch nicht der wichtige Handelsund Wirtschaftsverkehr mit inbegriffen ist, der sehr, sehr wichtig für unsere Stadt ist und dass man deswegen noch mal einen anderen Blick auf diese Studie werfen müsste. Das haben Sie eben in Ihrem Redebeitrag unterschlagen, und deswegen wollte ich das ganz gern an dieser Stelle noch mal sagen. Dann gibt es die Haushaltsbefragung, dass 27 Prozent, jetzt 30 Prozent, der Menschen das Fahrrad benutzen. Das ist ein Anstieg. Ich bin davon aber gar nicht so überrascht wie Sie, denn wir sprechen hierbei von ungefähr fünf Jahren und ich kann mir sehr gut vorstellen, dass in diesen fünf Jahren von 2018 bis 2023 bestimmt mehr als drei Prozentpunkte unserer Radinfrastruktur ausgebaut wurde. Deswegen sehe ich da gar keinen großen Handlungsbedarf. Ich glaube, dass wir gar keine so großen Vorkommnisse haben, um jetzt noch mal intensiver über Fahrradverkehr in unserer Stadt zu sprechen. Es gibt zwei wichtige Punkte, die unsere Verkehrspolitik momentan dominieren. Die haben sekundär unter anderem auch mit dem Fahrradverkehr zu tun. Das ist einerseits die Infrastruktur, denn währenddessen Straßen, Brücken, Fahrrad- und Fußwege marode werden, sprechen wir über solche Studien. Wenn wir unsere Konzentration, wie unsere Senatorin das auch immer wieder betont, wirklich auf unsere Infrastruktur konzentrieren würden, dann würden wir da, glaube ich, vorankommen, und das würde auch unserem Fahrradverkehr nützen. Andererseits das Parkdruckproblem, denn in der ADFC-Studie steht ja auch drin, dass die auf dem Fahrradweg parkenden Autos ein Problem sind. Das sehen wir auch so, aber wenn Sie nicht für Parkmöglichkeiten sorgen, dann werden die parkenden Autos da auch weiterhin stehen. Ich möchte daran erinnern, was ich immer hier tue, wenn wir diese Allgemeindiskussion über den Verkehr haben: Unsere Bremerinnen und Bremer benutzen alle Verkehrsmittel. Das sagen unsere Studien auch immer wieder. Es bringt absolut gar nichts, hier immer über einzelne Verkehrsmittel zu sprechen. Ich verstehe auch nicht, warum Sie jetzt das Landesmobilitätsgesetz in den Raum werfen, denn ich kann mich erinnern, dass wir in der letzten Bürgerschaftssitzung über das Landesmobilitätsgesetz gesprochen haben vonseiten der CDU konzentriert auf den ÖPNV. Das fanden wir unsinnig, das auf eine Verkehrssparte zuzuschneiden und Sie übrigens auch, und jetzt holen Sie es selbst raus, auf eine andere Verkehrssparte zugeschnitten. Das finden wir genauso unsinnig. Deswegen lassen Sie uns an diesen zwei großen Verkehrsthemen arbeiten, die Infrastruktur und den Parkdruck. Ich glaube, damit geben wir allen Bremerinnen und Bremern eine bessere Verkehrsinfrastruktur als die, die gerade vorliegt. – Vielen Dank! (Beifall FDP)