Thore Schäck

Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon an der ein oder anderen Stelle miteinander über die Citytax gesprochen und auch gestritten. Allen ist klar: Die Citytax ist keine reine Tourismussteuer mehr, sondern sie ist eine Übernachtungssteuer, eine Sondersteuer, die bisher in Höhe von 5 Prozent auf das Übernachtungsentgelt erhoben wird. Diese Steuer war ursprünglich nur für Touristen gedacht, dann, vor einem Jahr, im April 2024 wurde sie auf Geschäftsreisende ausgeweitet, und jetzt planen Sie, diese Steuer, die bisher fünf Prozent beträgt, auf 5,5 Prozent zu erhöhen. Bremen – –, wir sind nicht die einzigen, die diese Citytax haben. Nach einer aktuellen Übersicht der DEHOGA erheben derzeit rund 50 Kommunen eine Citytax. In einigen davon wurde sie nachträglich gerichtlich aufgehoben oder ausgesetzt. Das heißt, wir sind damit nicht alleine, aber bei der riesigen Anzahl an Kommunen – 11 000, habe ich gerade gegoogelt – bedeutet das, dass sie aktuell doch nur 0,5 Prozent der Kommunen überhaupt erheben. Das heißt, wir sind da nicht in der Mehrheit, sondern wir sind in der Minderheit. Wir als FDP-Fraktion haben diese Citytax in der Vergangenheit immer abgelehnt. Ich sage Ihnen auch noch mal warum: Die Citytax macht die Übernachtungen teurer, wahlweise für das Hotel oder, wenn das Hotel sie weiterreicht, für den Gast. Dann muss der Gast diese höhere Übernachtungsgebühr beziehungsweise diese Sondersteuer zahlen. Jetzt kann man natürlich sagen, Geschäftsreisende, die nach Bremen müssen, die werden ja nicht, wenn sie einen Termin in Bremen haben, stattdessen wegen einer Citytax, nach München fahren, weil sie eben einen Termin in Bremen haben. Das ist nachvollziehbar. Die können diese im Zweifelsfall an ihren Arbeitgeber weiterreichen, diese Mehrkosten. Das gilt aber nicht für Touristen. Touristen bleiben auf diesen Gebühren sitzen. Das erhöht die Gesamtkosten des Aufenthaltes, und die werden sich dann natürlich schon – –. Das ist ja die Frage: Wer ist eigentlich Steuerschuldner? Das hat auch einen Einfluss darauf, welcher Gesamtpreis in irgendwelchen Hotelvergleichsportalen angezeigt wird. Das macht natürlich schon einen großen Unterschied bezüglich der Frage: Wo plane ich meinen nächsten Wochenendtrip? Diese Citytax ist der falsche Weg, insbesondere, weil – und das haben wir interessanterweise eben auch bei Herrn Stahmann gehört – weil Aufwand und Einnahmen, glaube ich, einfach schlicht weg nicht im Verhältnis stehen. Es ist eine Steuer, die bei allen Beteiligten, bei den Übernachtungsgästen, bei den Hotels, offensichtlich auch in der Finanzverwaltung, einiges an Arbeit verursacht. Gleichzeitig ist der Output, der dadurch generiert wird, wenn man das alles mal zusammenzählt, doch wirklich überschaubar. Deswegen lehnen wir diese Citytax ab. Sie haben es selbst schon zugeben: Es geht gar nicht so sehr darum, damit nur den Tourismus zu fördern, sondern immerhin mehr als die Hälfte dieser Einnahmen sollen dazu dienen, den Haushalt zu sanieren. Der Teil, der in die Tourismusförderung fließen soll – –. Zu sagen, wir wollen damit verschiedene Themen und Projekte finanzieren, das kann man alles gut oder schlecht finden. Aber wir wissen aus der Coronazeit, wie viele Dinge mit irgendwelchen herbeigeleiteten Argumentationen finanziert worden sind, die mit der eigentlichen Sache nichts zu tun hatten. Wir sind uns sicher, das wird Ihnen auch hier gelingen. Sie werden auch bei diesem Thema wieder in der Lage sein, irgendwelche Dinge damit zu finanzieren und um drei Ecken zu formulieren und uns gegenüber zu argumentieren. Deswegen haben wir nicht das größte Vertrauen darin, dass der Anteil dieser Citytax auch wirklich in Tourismusförderung fließt, so, wie wir uns das vorstellen. Unser Vorschlag ist: Wir wollen, dass Menschen nach Bremen kommen. Wir wollen, dass Menschen nach Bremen kommen, um die Stadt kennenzulernen. Wir wollen, dass die Menschen hier Geld ausgeben, denn jeder Übernachtungsgast geht hier im Zweifelsfall auch essen, der fährt hier Taxi, der geht hier irgendwo in eine Kultureinrichtung, der geht hier einkaufen. Diese Menschen lassen Geld hier. Wir wollen, dass diese Menschen hierherkommen. Die Citytax, insbesondere eine Erhöhung der Citytax, bewirkt das genaue Gegenteil. Wir haben die Citytax in der Vergangenheit immer abgelehnt, das werden wir auch in Zukunft genau aus dieser Argumentation heraus tun. Deswegen werden wir natürlich auch folgerichtig jede Erhöhung der Citytax und auch jede Anpassung der Citytax ablehnen, denn mit uns hätte es diese Steuer nie gegeben. – Vielen Dank! (Beifall FDP)