Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie, die Abgeordneten, die Vertreter der Landesregierung, die Vertreter der Medien, die uns begleiten. Ich begrüße alle, die in der Landtagsverwaltung unsere Sitzung verfolgen, und ganz besonders natürlich alle Zuschauerinnen und Zuschauer am Bildschirm. Ich darf Herrn Abgeordneten Hohloch doch bitten, Platz zu nehmen. Ich habe bereits gesprochen. Wenn Sie so nett wären und sich auch setzen würden, damit wir die Sitzung ordentlich beginnen können. Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zur 27. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich freue mich, dass wir auch heute wieder Schülerinnen und Schüler begrüßen können. Da ich etwas Orangenes sehe – ja, Sie nicken –, stelle ich fest, Sie sind die Schülerinnen und die Schüler des Kopernikus-Gymnasiums Blankenfelde-Mahlow, die auf Einladung der Abgeordneten Ines Seiler von der SPD-Fraktion zu Gast sind. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es dazu Bemerkungen von Ihnen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig angenommen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2, und 3 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die zeitweilige oder ganztägige Abwesenheit von Frau Ministerin Schneider, Herrn Vizepräsidenten Genilke und der Damen und Herren Abgeordneten Deter, Kuffert, Lange, Poschmann und Simon angezeigt. Jetzt haben wir die roten Buttons, und ich darf, bevor wir in den ersten Tagesordnungspunkt eintreten, wieder Schülerinnen und Schüler begrüßen: Diesmal sind es Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Am Schilfhof Potsdam. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Zur Lage der Demokratie in Brandenburg Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion Drucksache 8/2293 in Verbindung damit: Parlamentarische Kontrollkommission dem Spiegelbildlichkeitsprinzip entsprechend konstituieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2296 Dazu liegt ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2335 vor. Die Aussprache wird von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt, Fraktion der AfD, eröffnet. Bitte. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anlass dieser Aktuellen Stunde sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des „Nordkuriers“. Auf die Frage „Sind Sie für oder gegen Neuwahlen in Brandenburg?“ antworteten Mitte Januar zwei Drittel der Befragten mit „Dafür“. Nur ein Drittel ist für eine – kleine – Koalition aus CDU und SPD. Die Brandenburger wissen, dass dieser Landtag nach der Fahnenflucht von sechs BSW-Abgeordneten ein Zerrbild des Wählerwillens vom 22. September 2024 ist. Und, sehr geehrte Damen und Herren, er wird künftig ein noch schlimmeres Zerrbild sein, denn mit der gestern auf den Weg gebrachten Änderung des Fraktionsgesetzes schafft sich die illegitime Mehrheit dieses Landtages mit der Gruppe von Ossowski eine parlamentarische NGO zur Absicherung der Regierungsmacht. (Beifall AfD – Zurufe von SPD und CDU) Das ist nicht im Interesse des Souveräns. Das ist einzig und allein im Interesse der Machterhaltung von SPD und CDU – und damit typisch SPD und typisch CDU. Damit komme ich vom Anlass dieser Aktuellen Stunde, zu ihrem Grund: dem besorgniserregenden Zustand der Demokratie im Bundesland Brandenburg und in der Bundesrepublik Deutschland. Ein modernes Sprichwort sagt: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Seit den 2010er-Jahren ist es mehr und mehr im Schwange, und das ist kein Zufall, denn zunehmend verhält sich die real existierende Demokratie der BRD zum Versprechen der Demokratie wie der real existierende Sozialismus der DDR zum marxschen Versprechen der Assoziation freier Bürger. (Zurufe von der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, was Sie „unsere Demokratie“ nennen, ist das Verfallsstadium einer Demokratie. Das zeigen die Antworten auf drei Fragen, die ich nachfolgend stellen werde. Erstens: Wie steht es um die Chancengleichheit der Parteien? – Zweitens: Wie steht es um die Meinungs- und Medienfreiheit in Deutschland? (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) – Herr Woidke, dazu gehört auch, dass man zuhört, wenn ein anderer etwas sagt, und nicht ständig versucht, durch Dazwischenreden zu stören. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Das sagen Sie mal Ihren eigenen Leuten! – Weitere Zurufe von SPD und CDU) Und drittens: Was bleibt von der Demokratie, Herr Ministerpräsident Woidke, sehr geehrte Damen und Herren, wenn das Volk verschwindet? Erstens: Wie steht es um die Chancengleichheit der Parteien? – Die vom Grundgesetz und von der Brandenburger Landesverfassung gebotene Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien im Bundesland Brandenburg besteht nicht. (Zuruf von der SPD: Aha!) Das festzustellen ist keine Larmoyanz, sondern schlichtweg Fakt. (Zuruf von der SPD: Aha!) Die AfD wird von Ihnen systematisch benachteiligt. Beispiele dafür gibt es zuhauf, vom Umgang mit der parteinahen Stiftung über die Förderung AfD-hassender NGOs, das Verbot von Schülerpraktika bei der AfD, das schändliche Verfahren gegen unseren Kollegen Wilko Möller (Oh! bei der SPD) und die Blockade aller Kandidaten der AfD für das Landesverfassungsgericht und die Parlamentarische Kontrollkommission bis hin zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für den Kampf gegen die AfD. (Ludwig Scheetz [SPD]: Ich weiß gar nicht, woher Sie das alles haben! – Weiterer Zuruf von der SPD: Völliger Quatsch!)
Bitte schön, Herr Abgeordneter Bretz. Steeven Bretz (CDU):* Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Berndt, dass Sie die Nachfragen zulassen. – Ich habe zwei Fragen an Sie. Erstens: Wie stehen Sie dazu, dass sich AfD-Vertreter mit Herrn Sellner treffen? Ihre persönliche Meinung dazu würde mich interessieren. 2026 5 Die zweite Frage, die ich habe: Ihre Kollegin Lena Kotré hat in diesem Landtag gesagt – ich zitiere wörtlich –: „Ich verachte Sie.“ Meine Nachfrage deshalb: Herr Dr. Berndt, finden Sie es, da Sie über den Zustand der Demokratie sprechen, unterstützenswert, dass Kollegen Ihrer Fraktion im Landtag Sätze wie „Ich verachte Sie“ sagen? Ihre Haltung dazu würde mich interessieren. (Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank, Herr Kollege Bretz, für die Fragen, die, ganz anders, als man es von Ihnen gewohnt ist, tatsächlich Fragen sind. (Zurufe von SPD und CDU) Zum Thema „Sellner“ werde ich noch kommen, keine Sorge; seien Sie nicht immer so ungestüm. Darüber werde ich ausgiebig sprechen. (Steeven Bretz [CDU]: „Ungestüm“?) Zu der Frage bezüglich Lena Kotré: Ich finde es bedauerlich, dass Frau Kotré so etwas sagt. Aber wenn Frau Kotré so etwas sagt, dann hat das ja Ursachen. (Steeven Bretz [CDU]: Aha!) Vielleicht sollten Sie einmal in sich gehen und sich fragen, welchen Grund es hat, dass Frau Kotré hier solche Aussagen macht. (Beifall AfD) Ich war bei der systematischen Benachteiligung der AfD durch Sie, seitdem es die AfD gibt, und dabei, wie diese Benachteiligung fortgesetzt wird. Aber wie das Bespiel Thomas Kemmerich in Thüringen zeigt, dem Land des Ministerpräsidenten Mario Voigt, den man nicht mehr „Dr.“ nennen darf, sind CDU und SPD bereit, noch weiter zu gehen, als nur die AfD zu benachteiligen, und auch gegen einen demokratischen Machtwechsel mobil zu machen. Und darum, sehr geehrte Damen und Herren und sehr geehrter Herr Kollege Bretz: Die größte Gefahr für die Demokratie im Land sitzt auf den Regierungsbänken. (Beifall AfD)
Ich frage mich und jetzt auch Sie: Dabei betonen Sie eigentlich ausschließlich den formalen Aspekt der Demokratie, (Zuruf von der AfD: Wir leben sie!) die Art und Weise, wie Entscheidungen demokratisch zustande kommen. Das ist wichtig, das ist richtig. Aber es gibt noch die substanzielle Dimension, das heißt, den Wesenskern der Demokratie: Was macht unsere Demokratie aus? Dazu gehören Menschenwürde, Minderheitenschutz, Pluralität – man könnte auch „Vielfalt“ sagen. Ich habe den Eindruck, diese Dimension kommt bei Ihnen nie vor. Meine erste Frage: Wissen Sie, dass diese beiden Dimensionen untrennbar zusammengehören? Zweitens: Warum spielt diese substanzielle Dimension in Ihrem Handeln und im Reden keine Rolle? (Beifall SPD)
Frau Hildebrandt, dass die substanzielle Demokratie in unserem Reden und Handeln keine Rolle spielt, ist eine falsche Wahrnehmung. Sie ist der Kern unserer Tatsachen. (Beifall AfD) Ich habe auch für Sie eine gute Nachricht, ähnlich wie für den Kollegen Bretz: Das wird ein ganz wesentlicher Bestandteil der Frage 3 sein: Was bleibt von der Demokratie, wenn das Volk verschwindet? – Wir kommen darauf zurück. Noch einmal zurück zu den Vorbereitungen der Altparteien, demokratische Machtwechsel zu verhindern. Sie machen das ja. Sie bereiten sich doch jetzt schon darauf vor, mögliche Machtwechsel in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu verhindern. Wer plant, Länder, in denen die AfD regiert, aus dem Verbund der Verfassungsschutzämter herauszunehmen oder diese Bundesländer dem Bundeszwang zu unterwerfen, sehr geehrte Damen und Herren, der verlässt den Boden der demokratischen Auseinandersetzung – und das sind Sie. (Beifall AfD) Dass über solche Ungeheuerlichkeiten, Herr Woidke, offen gesprochen wird, ist nur möglich, weil die AfD seit ihrer Gründung systematisch als Feind der Demokratie diffamiert wird. (Erik Stohn [SPD]: Zu Recht!) Ihre Parteien, Herr Woidke und Herr Redmann, sind offensichtlich völlig skrupellos, wenn es um ihren Machterhalt geht. Ich spreche Sie beide persönlich an, weil es Ihre Aufgabe als Landesvorsitzende von SPD und CDU wäre, für die Chancengleichheit aller Parteien einzustehen, und weil davon reinweg überhaupt nichts zu spüren ist. (Beifall AfD) Zweitens: Wie steht es um die Meinungsfreiheit im Land? Angesichts eines Parteienkartells, das die eigene Macht über alles stellt, kommt es mehr denn je auf die vierte Gewalt an: die Medien, die freien Medien. Leider ist es ein Kennzeichen „unserer Demokratie“, dass die etablierten Medien nichts mehr davon wissen wollen, dass sich ein Journalist mit keiner Sache gemein machen sollte. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in den alteingesessenen Medien – wie „Spiegel“, „Süddeutsche Zeitung“ oder „Lausitzer Rundschau“ – gilt Haltung als Tugend. In der DDR hieß das „Parteilichkeit“. Das Ergebnis war damals wie heute: Hofberichterstattung, Belehrung, Kampf gegen die Opposition. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Genau!) Doch die Menschen lassen sich halt nicht gern für dumm verkaufen. Das ist der Grund für die wachsende Stärke der alternativen und sozialen Medien, die eine echte vierte Gewalt geworden sind und denen ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. Es ist aber auch der Grund für die wachsende Aggressivität der Regierungen und der Regierungsparteien gegen alternative Medien. Denken wir nur an Daniel Günther oder Karin Prien, beide CDU, die im Stasi-Jargon von der „Zersetzung des Staates durch alternative Medien“ sprechen und diese alternativen Medien am liebsten weghaben wollen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] – Lars Hünich [AfD]: Mann, Herr Stohn!) Aber auch Brandenburg ist beim Kampf gegen die Meinungsfreiheit weit vorn. Das haben wir beim „Compact“-Verbot gesehen, als SPD und CDU stolz auf die Mithilfe des Brandenburger Verfassungsschutzes waren, eines Verfassungsschutzes, Herr Woidke und Herr Wilke, der 287 virtuelle Agenten im Internet unterhält, um Desinformation zu verbreiten und zu Straftaten anzustiften. Das ist reinweg eine Schande, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall AfD)
Herr Kollege, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Habe ich Sie richtig verstanden, dass es Ihnen ein wichtiges Anliegen ist, dass es Meinungsvielfalt in der Medienlandschaft gibt, dass auch gegensätzliche Meinungen zum Ausdruck kommen, dass journalistische Standards beachtet werden, die sowohl der einen als auch der anderen Meinung gerecht werden? (Lars Hünich [AfD]: Im Gegensatz zu Ihnen fordern wir das!) Halten Sie es für erforderlich, dass diese journalistischen Standards für alle Medienschaffenden gelten, sowohl für die des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als auch für private bzw. alternative Medien? Und: Halten Sie die journalistischen Standards im Bereich der alternativen Medien gegenwärtig für zufriedenstellend beachtet?
Herr Redmann, ich halte es für wichtig, dass journalistische Standards für alle Medien gelten. Ich halte es aber für falsch, dass der Staat bestimmen will, ob journalistische Standards eingehalten worden sind oder nicht. (Beifall AfD) Wenn wir uns die sogenannten Qualitätsmedien ansehen, die viele Fakten ausblenden oder vieles falsch darstellen – ich sage nur: „Geheimtreffen in Potsdam“ –, dann, finde ich, haben in erster Linie diese einen Grund, sich an die Nase zu fassen. (Beifall AfD) Aber natürlich, wenn wir über Meinungsfreiheit sprechen, müssen wir heute, am 29. Januar 2026, in dieser Aktuellen Stunde Sellner ist nämlich ein Beispiel dafür, wie wenig in „unserer Demokratie“ die Freiheit des Andersdenkenden gilt. Sellner mordet nicht, Sellner sprengt keine Kraftwerke oder Stromleitungen in die Luft. Er schreibt Bücher, und er diskutiert. Und doch wird er zur Unperson gemacht. (Unruhe bei der SPD) Ihm wurden 116 Mal Konten gekündigt oder verweigert. Er erhält Einreise- und Auftrittsverbote. Und nicht einmal der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist sich zu schade dafür, Unwahrheiten über Martin Sellners Buch „Remigration“ zu verbreiten. 2026 7 Sollte jemand von Ihnen oder von denen, die dieses Video sehen, fragen, warum ich den Zustand der Demokratie in Deutschland für besorgniserregend halte, möge er sich nur die Reaktionen auf Martin Sellners Diskussion mit Lena Kotré vor einer Woche in Vetschau vor Augen führen. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) RBB, „Tagesspiegel“ – und wie sie alle heißen – argumentieren nicht, sondern verdammen. Sie rufen nach dem Verfassungsschutz und einem AfD-Verbot. Ich sage Ihnen: Das ist einer Demokratie unwürdig, (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Andreas Noack [SPD]) ebenso unwürdig wie die „Pressemitteilung“ genannte Hetzschrift des Innenministers dazu, in der Herr Wilke behauptet, die AfD in Brandenburg toleriere „rechtsextremistischen Wahnsinn“. Diese Mitteilung, Herr Wilke, ist wohl kaum mit dem Amtseid eines Innenministers zu vereinbaren. (Unruhe bei der SPD) Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, Herr Wilke, und ich fordere Sie auf – ich wiederhole meine Aufforderung von der Pressekonferenz vor zehn Tagen –, mit Martin Sellner hier in Potsdam darüber zu diskutieren, was an seinem Buch und seinem Konzept verfassungswidrig ist. Sie können gerne … (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Jawohl!)
Sie können gerne, Herr Minister, Ihren Verfassungsschutzchef zur Verstärkung mit dazunehmen. Herr Sellner wird dagegen keine Einwände haben. (Beifall AfD) Jetzt stehe ich gern für Fragen zur Verfügung.
Gut. – Dann bitte ich Herrn Bretz als ersten Fragesteller. Bitte schön. Steeven Bretz (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Berndt, dass Sie die Nachfrage zulassen. Ich frage Sie: Ihre Bundesvorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla (Dennis Hohloch [AfD]: Dr. Alice Weidel!) – Dr. Alice Weidel, selbstverständlich; so viel Zeit muss sein – haben ausgeführt, dass sie Distanz zu Herrn Sellner wahren wollen. Ich frage Sie deshalb: Wie ordnen Sie es denn ein, dass die Bundesvorsitzenden der AfD selbst offenkundig eine andere Haltung haben als Sie?
Herr Bretz, Sie gehen von falschen Voraussetzungen aus. (Erik Stohn [SPD]: Aha!) Meine Bundesvorsitzende hat keine andere Haltung zu Herrn Sellner als ich. Und ich sage Ihnen: Man muss ja nicht in allen Punkten mit Herrn Sellner übereinstimmen. Aber ihn zur Unperson, zum Unberührbaren zu machen, Kontaktschuld aufzubauen und zu sagen: „Mit dem darf man nicht reden“, das verneinen sowohl Frau Weidel als auch ich. (Beifall AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!)
Bitte, Herr Abgeordneter von Ossowski. André von Ossowski (fraktionslos):* Danke, Frau Präsidentin. Danke, Herr Berndt. – Es tut mir leid, dass ich Ihre Rede unterbreche. Ich wollte viel früher kommen, aber es stehen ja hier alle mit ihren Fragen an. Erstens: Sie sprachen vorhin von „sechs Fahnenflüchtigen“. Das Wort „fahnenflüchtig“ kann man tatsächlich benutzen, weil Sie in Ihrer Fraktion offensichtlich dieselben Zustände haben wie in meiner ehemaligen Fraktion, und Demokratie fängt tatsächlich innerfraktionell an. Und wenn Sie mir noch den sechsten Namen nennen könnten, wäre es schön. Dann würde ich versuchen, ihn vielleicht für die künftige Gruppe, wenn es denn eine geben sollte, einzufangen. Ich finde es sehr gut, dass Sie über Demokratie sprechen, denn Sie benutzen ja schon den Namen „Gruppe“. Insofern gehe ich davon aus, dass Sie sich über Nacht doch noch besonnen haben und vielleicht doch Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf geben. – Danke. (Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)
Vielen Dank für Ihre Frage. – Nein! (Heiterkeit bei der AfD sowie Lachen bei der SPD) Kommen wir zur dritten und wahrscheinlich wichtigsten Frage für die Zukunft unseres Landes: Was bleibt von der Demokratie, wenn das Volk verschwindet? Martin Sellner wird mit der gleichen Begründung zur Unperson gemacht, (Dr. Jan Redmann [CDU]: Von Ihrer Bundesspitze!) mit der ein AfD-Verbot gefordert wird, auch von Teilen der CDU, nämlich mit dem Festhalten am ethnisch-kulturellen Volksbegriff. Ich frage Sie: Haben Sie sich einmal überlegt, wie demokratiefeindlich das ist? – Deutschland kann den Rest der Welt nicht retten; aber der Rest der Welt kann dazu beitragen, dass Deutschland verschwindet. (Beifall AfD) Warum sollte es falsch sein, auch für Deutschland das zu vertreten, was wir jedem anderen Land der Welt gönnen und was wir in den Fällen von Israel, Ukraine oder Grönland geradezu feiern? (Dennis Hohloch [AfD]: Richtig!) Was sollte also falsch daran sein, zu sagen: „Deutschland soll das Land der Deutschen bleiben“? (Beifall AfD) Um daraus einen Angriff auf die Menschenwürde von Ausländern oder eingewanderten Staatsbürgern abzuleiten, muss man böswillig oder völlig ahnungslos oder beides sein. (Beifall AfD) Denn in Wirklichkeit sind in diesem Deutschland die ethnischen Deutschen weit häufiger Opfer von Diskriminierung und Migrantengewalt als umgekehrt. Die Statistiken sind eindeutig. (Beifall AfD) Wer nicht wegsieht, findet sie jedes Jahr zu Silvester und jeden Tag an der Regine-Hildebrandt-Grundschule in Cottbus bestätigt. (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, wenn Juden in Deutschland nicht mehr sicher sind und zum Ziel antisemitischer Anschläge werden – wie der Antisemitismusbeauftragte Andreas Büttner und seine Familie, den ich von dieser Stelle aus noch einmal ganz herzlich grüße –, dann liegt das an einer Willkommenskultur, die den Teppich für eine islamische Überfremdung dieses Landes ausrollt. (Beifall AfD) Am Rande eines Bürgerdialogs vor einer Woche beschrieb mir eine Potsdamerin die schier unüberwindbaren Schwierigkeiten, in dieser Stadt ein Taxi zu bekommen, um mit einem Hund zu einem tierärztlichen Notdienst zu fahren. Muslimische Taxifahrer weigern sich schlichtweg, Hunde zu befördern, weil sie im Islam als unreine Tiere gelten. Das sind die Folgen Ihrer Politik, Herr Woidke und Herr Redmann. (Beifall AfD) Das sind die Folgen einer grenzenlosen Toleranz …
Das sind die Folgen einer grenzenlosen Toleranz, so stelle ich fest, die in Kauf nimmt, dass das Volk durch die Bevölkerung ersetzt wird. Jetzt lasse ich die Frage von Herrn Redmann zu.
Herr Berndt, Sie haben gerade ausgeführt, warum die Äußerungen von Herrn Sellner und alle seine Ansichten vollkommen unproblematisch seien. Ich frage mich nur: Wenn sie alle so unproblematisch sind, warum hat dann Ihre AfD-Bundesspitze auf die Absage einer Veranstaltung mit Herrn Sellner durch die Abgeordnete Kotré gedrungen, sodass am Ende eine Veranstaltung stattfinden musste, die nicht von der AfD veranstaltet wurde und zu der nicht die AfD eingeladen hat, sondern zu der von dritter Seite eingeladen werden musste? Warum gibt es denn diese Vorgaben von der AfD-Bundesspitze, wenn Herr Sellner so unproblematisch ist, wie Sie sagen? 2026 9
Es gibt keine Vorgaben von der AfD-Bundesspitze. Wenn Sie Herrn Sellner zur Unperson machen, (Dr. Jan Redmann [CDU]: Ihre Bundesspitze!) und wenn Sie jeden Kontakt mit Herrn Sellner zum Anlass nehmen, nach dem Verfassungsschutz und dem AfD-Verbot zu rufen, dann beantwortet sich die Frage wohl von selbst, Herr Redmann. Tun Sie hier nicht so scheinheilig! (Beifall AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, der liberale Rechtsstaat, den Sie zu Recht gefährdet sehen, Herr Lüttmann, lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Das besagt das berühmte Böckenförde-Diktum. Ich sehe, dass auch Herr Roick eine Zwischenfrage stellen will, Frau Präsidentin.
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich möchte sogar zwei Fragen stellen. (Lars Hünich [AfD]: Wieso stellen die alle zwei Fragen?) Die erste Frage ist, ob Sie wissen, dass Herr Büttner in der Vergangenheit auch von Rechtsextremen angegriffen worden ist. Die zweite Frage ist, ob Sie Artikel 1 unserer Verfassung kennen. Darin steht nämlich: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ (Oh! bei der AfD) Da steht nicht: Die Würde des deutschen Menschen ist unantastbar. (Beifall SPD und CDU)
Herr Roick, das bejahe ich. Ziel welcher Anschläge Herr Büttner in der Vergangenheit war, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass er derzeit durch islamistisch motivierte Anschläge gefährdet ist, dass sie die Folge der Politik der Einwanderung von Islamisten nach Deutschland sind und dass er deswegen gefährdet ist. (Beifall AfD) Das andere ist: Natürlich weiß ich, dass in der Verfassung steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Aber was hat das mit dem zu tun, was ich gesagt habe? (Beifall AfD – Lachen bei der SPD) Was hat das damit zu tun, dass wir sagen: „Unser Land muss seine Grenzen schützen!“? Ich weiß nicht, ob es töricht von Ihnen ist oder böswillig, diese Frage zu stellen. (Zurufe von der AfD) Es hat überhaupt nichts damit zu tun. Es ist überhaupt kein Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe. (Wolfgang Roick [SPD]: Schade, dass Sie das nicht merken!) – Herr Roick, vielleicht hören Sie einen Moment zu und überlegen einen Moment. Sie könnten es begreifen, so schwierig ist es ja nicht. Noch einmal: Der liberale Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann, sagt Ernst-Wolfgang Böckenförde. Diese Voraussetzungen, von denen er, ein ehemaliger Verfassungsrichter, spricht, sind die moralische Substanz und die Homogenität der Staatsbürger. Das sind die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. (Beifall AfD) Diese Voraussetzungen werden durch Ihre Politik, durch die Politik Ihrer Partei, Herr Roick, und Ihrer Partei, Herr Redmann, systematisch untergraben. Mit dem Volk, sehr geehrte Damen und Herren, geht dann eben auch die Demokratie verloren. Wer das Volk abschafft, schafft die Demokratie gleich mit ab. Das ist die Lehre, die uns Ernst-Wolfgang Böckenförde gibt. Ernst-Wolfgang Böckenförde war übrigens Mitglied der SPD. Heute gilt er offensichtlich nur noch in der AfD. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Einen wichtigen Teil der Kurzintervention hat mein Kollege Wolfgang Roick schon abgeräumt. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass sich Antisemitismus wirklich überhaupt nicht für politische Spielchen eignet. (Beifall SPD und CDU – Andreas Galau [AfD]: Dann lassen Sie es doch sein! Hören Sie doch auf mit den Spielchen!) Es gibt so viele Quellen für den Antisemitismus hier bei uns, von links, von rechts, vom Islam, israelbezogenen Antisemitismus. Ich möchte mich auch im Namen unseres Antisemitismusbeauftragten, Andreas Büttner, davon distanzieren. Islamfeindlichkeit, Muslimfeindlichkeit dadurch zu schüren, ist wirklich nicht im Sinne dessen, worüber wir hier diskutieren müssen. Ich will noch einmal darauf eingehen, weil Sie auf meine Zwischenfrage nicht reagiert haben. Wenn ich vom substanziellen Kern der Demokratie spreche, ist das vielleicht ein bisschen zu kompliziert. Aber ich will es einmal sagen: Es ist der Wesenskern der Demokratie. Mein Kollege hat von Artikel 1 Grundgesetz, der Menschenwürde, gesprochen. Wenn Lena Kotré davon spricht, dass 60 Millionen Deutsche ja wohl reichen würden und wir die überflüssigen 25 Millionen abschieben könnten, (Dennis Hohloch [AfD]: Das hat sie nicht gesagt! – Zuruf von der SPD: Aber gemeint! – Zurufe von der AfD) wie verträgt sich das mit der Menschenwürde, und wie verträgt sich das mit dem substanziellen Kern der Demokratie? – Danke. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU – Zurufe von der AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Hildebrandt, ja, ich stimme Ihnen zu: Man sollte den Antisemitismus nicht instrumentalisieren. (Elske Hildebrandt [SPD]: Danke!) Es ist widerlich, das zu tun. Darum verurteile ich die Pressemitteilung Ihres Innenministers, (Beifall AfD) der in einer ganz üblen und schändlichen Weise den Antisemitismus für seine Zwecke instrumentalisiert hat. Schäbiger geht es gar nicht. Ja, der Wesenskern der Demokratie – das ist eben das Böckenförde-Diktum, das sind die ungeschriebenen Gesetze. Ohne die Einhaltung der ungeschriebenen Gesetze wird es keine funktionierende Demokratie geben. Die Einhaltung der ungeschriebenen Gesetze – Wie gehen wir mit Frauen, mit dem Schächten und mit Gewalt um? – wird aber durch eine Einwanderung zerstört, die unserem Land die Homogenität nimmt. Und wenn Sie Frau Kotré so zitieren, dann lügen Sie. Oder: Sie sagen, bewusst oder unbewusst, die Unwahrheit. Frau Kotré sprach mit diesen 60 Millionen die demografische Katastrophe an, dass wir einen absoluten Bevölkerungsrückgang haben, weil wir keine Kinder mehr bekommen – was mit der Politik zu tun hat, die Sie seit Jahrzehnten vollziehen. (Beifall AfD) Die Menschen haben Angst vor der Zukunft. (Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Dann sage ich Ihnen noch einen Satz zur Menschenwürde. Im 19. Jahrhundert wusste man noch: Völker sind die Gedanken Gottes. Es kann nicht schlecht sein, für die Bewahrung der Vielfalt der Völker einzustehen. Das kann kein Verstoß gegen die Menschenwürde sein, sondern das ist Ausdruck unserer Würde als Deutsche hier in diesem Land. (Beifall AfD)
Bevor wir in der Aussprache zum nächsten Redebeitrag kommen, möchte ich nochmals Schülerinnen und Schüler auf der Besuchertribüne begrüßen, die schön gefüllt ist. Zur Demokratie gehört Auseinandersetzung – schön, dass Sie da sind und das mit anhören möchten. Ich begrüße Schülerinnen und Schüler des Helmholtz-Gymnasiums Potsdam, die auf Einladung des Abgeordneten Uwe Adler von der SPD gekommen sind. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Auf der Redeliste steht als Nächster Herr Abgeordneter Scheetz, der für die Fraktion der SPD spricht. Bitte. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt: Die Redebeiträge von Herrn Berndt lassen mich doch sehr sprachlos zurück. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU] – Lachen bei der AfD) Sie haben hier nochmals all das offengelegt, was wir schon seit Jahren klar benennen. Was Sie hier am Pult verkünden, ist blanker Rassismus und nichts anderes! (Beifall SPD und CDU – Oh! bei der AfD) 2026 11 Sie distanzieren sich nicht von Martin Sellner; das ist hier sehr deutlich geworden. Sie wollen 24 Millionen Menschen aus diesem Land schaffen. (Oh! bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Habt ihr keine eigene Meinung außer Lügen? – Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt sind es schon 24 Millionen! – Weiterer Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) – Es gab ja nicht nur einen Termin, bei dem Frau Kotré sich entsprechend geäußert hat; es gab mehrere. Das, Ihr völkisch-nationalistisches Weltbild, ist hier offenbar geworden, und wir werden das bekämpfen. (Beifall SPD und CDU) Wenn Sie, wie hier zum wiederholten Mal, die Meinungsfreiheit infrage stellen, sage ich Ihnen: Hätten Sie so eine Rede wie hier vor dem Chinesischen Volkskongress oder der russischen Staatsduma gehalten, könnten Sie, glaube ich, nicht so entspannt auf diesem Sitz sitzen. (Beifall SPD und CDU – Zurufe von der AfD) Ich bin sehr froh, dass Ihr Beitrag zur Demokratieapokalypse ein Ende gefunden hat. Ich hätte darauf gut und gern verzichten können. Aber in einer Demokratie geht eben nicht jeder Wunsch in Erfüllung; damit kann und muss ich leben. Was durften wir hier gerade sehen? Einen Jahrmarkt des Jammerns, einen Jahrmarkt gefühlter Fakten, kurz: Propaganda pur! (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Es gibt keine Demokratiekrise und keinen Demokratiekollaps in Brandenburg – das ist gesichert. Die Demokratie in Brandenburg ist lebendiger denn je, und dafür sorgen wir, nicht Sie. (Beifall SPD) Demokratie ist ein Prozess, den man jeden Tag verantwortungsvoll gestaltet. Aber mit Gestaltung tun Sie sich ja bekanntermaßen auch schwer. Demokratie lebt nicht von Empörung, nicht von Zuspitzung, sondern von Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Respekt – aber diesen lassen Sie hier regelmäßig vermissen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wer Demokratie ernst nimmt, akzeptiert das freie Mandat der Abgeordneten, die Geschäftsordnungsautonomie des Parlaments und die Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Was Sie hier bieten, ist spalterische Polemik und politische Inszenierung; Sie stilisieren sich zum Opfer. Die Demokratie in Brandenburg ist stabil, handlungsfähig, wehrhaft – sie funktioniert. (Beifall SPD und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Und die Rente ist sicher?) Die Demokratie in Brandenburg funktioniert: Der Landtag ist arbeitsfähig, die Regierung handelt im Rahmen der Verfassung, Gerichte entscheiden unabhängig, und ernst gemeinte Opposition wirkt mit – kritisch und geschützt durch verfassungsmäßig verbriefte Rechte. Bereits in der letzten Sitzung haben Sie von der AfD Neuwahlen gefordert; begründet wurde das mit der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse. (Zuruf von der AfD: Ja!) Meine Damen und Herren, eine kurze Nachhilfe in parlamentarischer Demokratie: Genau so funktioniert sie. Denn Wahlen bestimmen den Landtag, aber eben nicht die Koalition. Unsere Verfassung kennt kein Koalitionswahlrecht. (Beifall SPD und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Es gibt das Recht auf Auflösung!) – Ja, natürlich gibt es das Recht auf Auflösung. Aber dafür braucht es eine entsprechende Mehrheit, und die bekommen Sie hier nicht. – Unsere Verfassung kennt Abgeordnete mit freiem Mandat; vielleicht lesen Sie sich zur Erinnerung Artikel 56 der Landesverfassung noch einmal durch. In der letzten Legislaturperiode haben Sie selbst ja von solch einer Situation zu profitieren versucht. (Dennis Hohloch [AfD]: Aha!) Ich will das hier nicht wiederholen und ausführen. Wer heute Neuwahlen fordert, weil ihm das Parlament nicht gefällt, hat das Prinzip der repräsentativen Demokratie nicht verstanden. Fakt ist: Es gibt keinen verfassungswidrigen Zustand, keine Handlungsunfähigkeit des Parlaments, keinen Bruch demokratischer Spielregeln. Hören Sie also auf, den Menschen hier etwas vorzumachen! (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD: Klatschen!) – Ja, das ist interessant, Herr Berndt. Der einzige Grund, aus dem Sie immer wieder, regelmäßig, die Meinungs- und die Pressefreiheit in diesem Land in Zweifel ziehen und öffentlich-rechtlichen Rundfunk und freie Medien in diesem Land diskreditieren, aus dem Sie immer wieder Umfragen ausgerechnet von Institutionen ins Feld führen, die Sie sonst bekämpfen … (Dennis Hohloch [AfD]: RBB-Skandal! Schlesinger!)
Nein, ich lasse jetzt keine Zwischenfrage zu. – Der einzige Grund, aus dem die AfD tatsächlich Neuwahlen fordert, ist nicht die Sorge um die Demokratie in diesem Land, sondern Sie wollen aus einer vermeintlichen politischen Instabilität Kapital schlagen. Aber es gibt keine Instabilität. Kommen wir zum Thema Schülerpraktikum. Es ist ein besonders emotionaler Vorwurf, der hier ins Feld geführt wird: ein verweigertes Schülerpraktikum bei der AfD-Fraktion. (Zurufe von der AfD: Eines?) Betrachten wir den Vorfall aber nicht nur aus der rührseligen Opferperspektive der AfD, stellen wir fest: Dieses Praktikum wurde nicht verboten; das Anliegen wurde rechtlich geprüft und rechtmäßig abgelehnt. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) Das Oberverwaltungsgericht – mein Gott, beruhigen Sie sich doch – Berlin-Brandenburg, ein deutsches Gericht, das höchste Verwaltungsgericht in diesem Land, hat am 16. Januar klar entschieden: Schülerpraktika sind Schulveranstaltungen mit pädagogischem Auftrag. Die Schule trägt Verantwortung für den Schutz junger Menschen und für die Wertevermittlung. Das Gericht hat ebenso klargestellt: Eine Schule darf eine Praktikumsstelle ablehnen, wenn berechtigte Zweifel bestehen, ob diese Stelle mit dem Bildungs- und Erziehungsauftrag vereinbar ist. – Damit wurde die Entscheidungskompetenz von Schulen ganz allgemein gestärkt. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Und jetzt etwas, was die AfD immer wieder missachtet und bewusst verschweigt: Demokratie und Rechtsstaatlichkeit bedeuten nicht nur, dass man klagen darf – das machen Sie ja regelmäßig und ist auch Ihr gutes Recht –, sondern auch, dass man Urteile zu akzeptieren hat, (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Ja, wie war denn das mit den Corona-Urteilen? Wann werden die Bußgelder zurückgezahlt?) damit Frieden, Rechtsfrieden einkehrt. Aber das wollen Sie nicht; Ihr Geschäftsmodell ist die Turbulenz. (Lachen des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wer Gerichtsentscheidungen nur dann respektiert, wenn sie ihm passen, stellt nicht nur die Demokratie infrage, sondern vor allem auch sich selbst. (Beifall SPD) Es ist zu begrüßen, dass das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Schulen die Meinungs- und Empfehlungsfreiheit zugesteht. Meine Damen und Herren, wenn wir schon bei dem Thema „Bewusstes Missachten und Falschverstehen von gerichtlichen Entscheidungen“ sind, dann lassen Sie uns auch über die Besetzung der PKK reden. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Gern!) Die AfD fordert nicht nur in der Aktuellen Stunde, sondern auch in dem zusätzlich eingebrachten Antrag einen Sitz in der Parlamentarischen Kontrollkommission. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist ja ein Skandal!) Sie geht sogar weiter und fordert eine spiegelbildliche Besetzung der Kommission. Sie behauptet wahrheitswidrig und wider besseres Wissen, dass die PKK nicht ordnungsgemäß besetzt sei. All diese Aussagen – das wissen Sie – sind falsch, und das ist keine neue Erkenntnis. Sie selbst hatten wegen der damaligen Besetzung der PKK Klage vor dem Verfassungsgericht des Landes Brandenburg erhoben und haben am 6. September 2023 – um es in Erinnerung zu rufen – ein Urteil erhalten. Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg hat entschieden, dass der Landtag bei der Besetzung der PKK einen weiten Spielraum im Rahmen seiner Geschäftsordnung hat. Ein unbedingter Anspruch auf einen Sitz besteht nicht automatisch für jede Fraktion, auch nicht für die AfD. (Lars Hünich [AfD]: Weil Sie es vorher geändert hatten!) Das Gericht hat das in dem konkreten Fall nicht als verfassungswidrig festgestellt. Es besteht nämlich ein Spannungsverhältnis mit dem legitimen Geheimschutzinteresse der PKK, das durch eine freie Wahl der Mitglieder hier in diesem Parlament und nicht durch eine automatische spiegelbildliche Besetzung gewahrt wird. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Das Verfassungsgericht unseres Landes hat dabei ausdrücklich betont, dass die Chancengleichheit der Fraktionen ein Verfassungswert ist, aber zugunsten des Geheimschutzes und der Funktionsfähigkeit der PKK eingeschränkt werden kann. Obgleich jede Fraktion Vorschläge unterbreiten darf, bedeutet das nicht, dass jedes vorgeschlagene Mitglied gewählt werden muss; darüber entscheidet dieses Plenum. (Abgeordneter Steeven Bretz [CDU] steht am Saalmikrofon. – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Frage!) – Gerne. (Vereinzelt Heiterkeit)
Ja, es ist viel Bewegung auf der Besuchertribüne, deswegen habe ich nach oben geschaut. Herr Abgeordneter Scheetz, nein, Herr Abgeordneter Bretz, Sie haben das Wort. (Heiterkeit) Steeven Bretz (CDU):* Bretz und Scheetz ist auch schwierig zu trennen. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) 2026 13 Liebe Frau Präsidentin! Vielen Dank, Kollege Scheetz, dass Sie die Frage zulassen. Sie haben zu Recht darauf rekurriert, dass unsere Gesellschaft in Brandenburg, dass unsere Demokratie in Brandenburg funktioniert. Ich habe ein wunderschönes Beispiel dafür und frage Sie, ob Sie sich auch sehr darüber freuen, (Heiterkeit CDU und SPD) dass wir gestern die Diskussion zur Zukunft der PCK Schwedt hatten. Heute um 9 Uhr habe ich gelesen, dass der Bund Investitionen in den Industriepark der PCK Schwedt in Höhe von 500 Millionen Euro freigibt. Ich finde, das ist eine wunderschöne Nachricht, die wunderbar dazu passt, dass die Gesellschaft in Brandenburg funktioniert. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich finde, das ist ein Paradebeispiel dafür, dass die Untergangsklänge der AfD nichts weiter sind als Schwarzmalerei. Freuen Sie sich mit uns über diese positive Nachricht? (Beifall CDU und SPD – Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD] – Weitere Zurufe)
Einen Moment, wir warten bitte kurz, bis wieder Ruhe herrscht. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Einen kleinen Moment. Es ist ja ein Antrag der AfD-Fraktion. (Beifall sowie Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD])
Ich freue mich außerordentlich über diese Nachricht. Sie passt genau zu unserer gestrigen Diskussion. All die Unkenrufe (Oh! bei der AfD) und die Beiträge gestern, die besagten, dass wir hier angeblich nichts tun, werden damit ad absurdum geführt. Ich finde, da ist sehr viel getan worden; und es ist sehr zu begrüßen, dass der Bund … (Marlon Deter [AfD]: Dieses Kartenhaus wird bald zusammenfallen! Warten Sie’s ab!) – Ist das eine Drohung? Kann ich das als Drohung verstehen?
Einen Moment. (Unruhe bei der AfD – Zuruf von der SPD) Uns liegt ein Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion vor, und diese Fraktion ist nicht bereit, bei der Debatte zuzuhören. Das muss ich einmal feststellen. (Lars Hünich [AfD]: Wir hören doch zu! – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Jetzt frage ich den Redner – wenn Ihre interfraktionelle Diskussion abgeschlossen ist –, ob er eine Zwischenfrage zulässt. – Er lässt sie zu. Sie haben das Wort, Herr Galau.
Vielen Dank, Herr Scheetz, dass Sie die Frage zulassen. Jetzt, wo der Kollege Bretz hier diese Tatarenmeldung in die Welt gesetzt hat, muss ich natürlich die Frage stellen, ob Ihnen auch bekannt ist, was in … (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Schwedt!) Schwedt produziert werden soll bzw. was dort mit dem Steuergeld gemacht werden soll. (Zuruf: E-Fuel!) – Genau. Ist Ihnen bekannt, dass dort ein E-Fuel-Projekt gestartet werden soll, (Zuruf von der SPD: Sehr gut! – Zurufe der Abgeordneten Melanie Balzer und Britta Kornmesser [SPD]) bei dem man mit Wasserstoff und Kohlenstoff E-Fuel produzieren will? Meine Frage an dieser Stelle: Ist Ihnen das bekannt, und ist Ihnen auch bekannt, dass die Marktfähigkeit von solchen Treibstoffen maximal infrage gestellt wird? (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Ach!) Ist Ihnen – anders ausgedrückt – bekannt, dass hier Steuergelder verbrannt werden sollen und dass, auch wenn Schwedt damit übergangsweise geholfen werden soll, das nichts ist, was die Produktion in diesem Betrieb in irgendeiner Form auf Dauer stabilisieren kann? (Zurufe der Abgeordneten Tina Fischer und Erik Stohn [SPD] – Unruhe)
Gestern haben Sie hier noch großspurig erklärt, wir würden gar nichts tun, die PCK stehe kurz vor dem Aus und die Leute müssten um ihre Arbeitsplätze bangen. (Zurufe des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Heute hören wir die Nachricht, dass der Bund entsprechend investiert. Das ist einer von mehreren Bausteinen, mit denen man dort arbeitet. Wir haben es gestern hier zum Ausdruck gebracht: Es geht darum, dass wir die aktuelle Situation so gestalten, dass die Versorgungssicherheit im Land sichergestellt ist, dass die Arbeitsplätze gesichert sind, dass wir aber auch prüfen müssen, wie die PCK zukunftsfähig aufgestellt werden kann. Dabei ist das ein Baustein. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Ich war bei der PKK stehen geblieben – wir sind ein bisschen abgeschweift. Über die Wahl entscheidet das Plenum, das heißt im Fazit: Eine einseitige Diskriminierung war nicht feststellbar, diskriminierende Umstände lagen nicht vor. Da Sie offensichtlich nur über ein Kurzzeitgedächtnis verfügen, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir in diesem Plenum über die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission abgestimmt bzw. ihre Mitglieder gewählt haben. Und nein, die AfD wurde nicht von der Wahl ausgeschlossen. Ihre Kandidaten wurden nicht gewählt – das ist ein fundamentaler Unterschied. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Dieses Ergebnis gilt es zu akzeptieren. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja ja, genau! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Machen wir doch!) All das führt uns zum Demokratieverständnis der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die AfD spricht viel von Demokratie, aber sie meint etwas anderes, (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Dennis Hohloch [AfD]: Das Gedankengebäude dahinter!) nämlich Mehrheitsrecht ohne Minderheitenschutz, Zustimmungspflicht ohne Gewaltenteilung, Demokratie ohne Verfassung. Glücklicherweise ist unsere Demokratie wehrhaft. Sie schützt sich gegen ihre Feinde – nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])
Neinsagen gehört zur Demokratie dazu – nein zu Praktika, wenn Bildungswerte gefährdet sind, nein zur Besetzung sensibler Kontrollfunktionen, wenn Vertrauen fehlt. (Dennis Hohloch [AfD]: Nein zur SPD! – Lars Hünich [AfD]: Nein zur CDU!) – Wenn Sie „Nein zur SPD!“ sagen, ist das Ihre Meinung. Diese ist im Rahmen der Meinungsfreiheit und im Rahmen des demokratischen Diskurses – das ist Ihre Sicht – zulässig. Ich würde das so natürlich nicht unterschreiben. (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit SPD) Doch das Nein gehört dazu – nein zur Besetzung sensibler Kontrollfunktionen, wenn Vertrauen fehlt, nein zu der Behauptung, alles, was der AfD widerspricht, sei undemokratisch. (Zurufe von der AfD) Was wir heute erleben, ist kein Demokratiedefizit, sondern der Versuch, demokratische Institutionen zu delegitimieren. Dem stellen wir uns entgegen – sachlich, rechtsstaatlich, selbstbewusst. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])
Meine Damen und Herren Abgeordneten, ich freue mich, wieder Schülerinnen und Schüler begrüßen zu dürfen – diesmal von zwei anderen Schulen: eine Gruppe von der Evangelischen Schule Cottbus sowie eine von der Goethe-Oberschule Kremmen, die auf Einladung des Abgeordneten Andreas Noack von der SPD-Fraktion hier ist. Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Eine Kurzintervention des Abgeordneten Hohloch wurde angemeldet. (Beifall AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Scheetz, Sie haben recht. Neinsagen gehört zur Demokratie dazu, und mittlerweile sagen 78 % 2026 15 in Brandenburg Nein zur SPD. Das ist ein gutes Zeichen für unser Land. (Beifall AfD) Ich gehe auf Ihre Rede ein und möchte das dahinter liegende Gedankengebäude einmal freilegen, wie Ihr Innenminister immer so schön sagt. Sie wollen unser Weltbild nämlich nicht entzaubern, Sie wollen es nicht inhaltlich entkräften, Sie möchten es bekämpfen. Das ist auch der Sprech Ihres Kriegsministers Boris Pistorius. Dieser Kriegssprech, meine Damen und Herren, führt uns in eine solche Spirale. Und das zeigt eindeutig, wo der Fokus liegt. Es geht Ihnen nicht darum, im demokratischen Diskurs die Hoheit zu erringen, es geht Ihnen darum, den Kampf gegen eine unliebsame Opposition aufzunehmen. Sie nutzen alle Mittel und Machtinstrumente des Staates, um diese Opposition zu diskreditieren, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Sie nutzen nicht nur die Machtmittel des Staates, das heißt, den Verfassungsschutz, also den sogenannten Verfassungsschutz, der Teil der Regierung ist, Sie nutzen nicht nur die Autorität der Regierung selbst oder die Möglichkeiten, die Sie sonst noch haben, Sie nutzen auch Ihre Möglichkeiten innerhalb der Rundfunkgremien. Sie nutzen die Möglichkeiten in den Anschlussmedien, die sich als Leitmedien bezeichnen, um seit Jahren einen ideologischen Kampf gegen Andersdenkende zu führen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Das haben Sie meiner Meinung nach auch heute wieder bewiesen. Was Herr Dr. Berndt hier dargelegt hat, war kein „Jahrmarkt des Jammerns“, er hat – so nüchtern wie möglich – den aktuellen Zustand der Demokratie in unserem Land festgestellt. Der „Jahrmarkt des Jammerns“ gebührt einer Partei, die seit über 30 Jahren dieses Land regiert und nur noch auf 22 % kommt. Das müsste für Sie zum Jammern sein, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wenn Sie zudem sagen, dass das Schauspiel, das Sie hier in den letzten Monaten vollführt haben, (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) also sich neue Mehrheiten zu suchen, indem Abtrünnige vom BSW zu Ihnen wechseln, und eine Gruppe zu schaffen, die Sie unterstützt, verfassungskonform ist, haben Sie recht, aber der substanzielle Kern der Demokratie, wie Ihre Kollegin Elske Hildebrandt sagte, sieht anders aus. (Beifall AfD) Zwei Drittel wollen Neuwahlen – das ist auch verfassungskonform. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Herr Abgeordneter Scheetz, Sie haben die Möglichkeit, auf diese Kurzintervention zu reagieren. (Steeven Bretz [CDU] an den Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] gerichtet: Da haben Sie aber richtig freigelegt! – Heiterkeit – Dennis Hohloch [AfD]: Für Sie immer gern, Herr Bretz!) Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich finde es sehr bemerkenswert, dass Sie eine Umfrage der „Anschlussmedien“ als Anlass für diese Aktuelle Stunde nutzen. Das ist wirklich faszinierend. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Weiterer Zuruf von der AfD) Über Umfragen kann man sicherlich viel diskutieren, aber wir werden in diesem Parlament, solange wir es können, solange wir – und ich – die Möglichkeit dazu haben und vom Wähler mit einem Mandat ausgestattet sind, die Demokratie verteidigen – die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit und die Menschenwürde. (Beifall SPD und CDU) Sie haben hier sehr deutlich gemacht, warum es notwendig ist, diesen Kampf zu führen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die AfD hat für heute eine Aktuelle Stunde zur Lage der Demokratie beantragt. Demokratie ist mehr als nur ein Schlagwort. Demokratie bedeutet: Wahlen schaffen Legitimation und Parlamente schaffen Mehrheiten auf Zeit – diese dürfen sich auch ändern. Wenn Koalitionen zerbrechen, ist das kein Staatsversagen, sondern Teil parlamentarischer Realität. Entscheidend ist, ob am Ende transparent, verfassungsgemäß und verantwortungsbewusst gehandelt wird. Ich bin nun recht neu in diesem Parlament, kam mit Demut hierher und hatte hohe Erwartungen an dieses Hohe Haus. Das Erste, was ich erlebt habe, war eine AfD, die mir permanent in die Rede hineingeredet hat. (Lena Kotré [AfD]: Was?!) Darauf hat übrigens auch Herr Dr. Berndt vorhin hingewiesen: Leider bekommen die Menschen das zu Hause am Fernseher gar nicht mit, etwa den Zuruf vorhin: „Dieses Kartenhaus wird bald zusammenfallen!“ (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was ist daran schlimm?) Zur Demokratie gehört es, Meinungen auszuhalten. Es ist manchmal schwer, Ihre auszuhalten, aber an diese Art der Kommunikation habe ich mich hier schnell gewöhnt. Nun bin ich selbst Vorsitzender einer Stadtverordnetenversammlung und hatte tatsächlich eine andere Erwartungshaltung. Ich muss sagen, ich mache mir auch Sorgen – Sie reden ja über Sorgen – um unsere ehrenamtlichen kommunalen Politiker, denn es gibt Wörter, die Sie hier immer wieder nennen – gerade eben –: Zum Beispiel hört man das Wort „Kriegstreiber“ oft an Wahlkampfständen – nicht uns oder den Bundestagsabgeordneten, sondern den Kommunalpolitikern gegenüber. Und das wurde von Ihnen gesät. Jetzt frage ich mich: Wenn man einer Partei angehört, zum Beispiel der CDU, (Dennis Hohloch [AfD]: Unterstützt man nicht die Kriegstreiber!) warum soll man dann Kriegstreiber sein? Mir bereiten diese Angriffe auf der kommunalen Ebene ernste Sorgen, denn die Kommunalpolitiker sind eine wahnsinnig starke Stütze unserer Demokratie. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)
Vielen Dank, Herr Kollege, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie haben meiner Meinung nach gerade etwas Richtiges gesagt: Wenn Sie sich in einer Partei engagieren – auch als Kommunalvertreter –, machen Sie sich nicht automatisch mit allen Positionen, die diese Partei vertritt, gemein, (Corrado Gursch [CDU]: Ja!) zum Beispiel mit der Kriegsrhetorik auf Bundesebene. Um das festzuhalten: Sie haben gesagt, wenn jemand an Ihren Infostand tritt und Sie als Kriegstreiber bezeichnet, finden Sie das nicht richtig, weil Sie aus Ihrer Perspektive kein Kriegstreiber sind. Kann man dann nicht auch die Analogie ziehen, dass jemand, der sich mit Martin Sellner oder jemand anderem, der im Verfassungsschutzbericht steht, oder mit mir zum Beispiel, der „gesichert rechtsextrem“ sein soll, trifft, sich nicht mit allen Ansichten dieser Person gemeinmacht und deshalb nicht automatisch als Verfassungsfeind oder Rechtsextremist bezeichnet werden kann? (Beifall AfD)
Vielen Dank für diese Frage. Dazu kann ich ganz klar sagen: Nein, das ist überhaupt nicht miteinander vergleichbar. (Lachen bei der AfD) – Nein, absolut nicht. (Lars Hünich [AfD]: Nein, absolut nicht!) Dass man als Kriegstreiber bezeichnet wird, kommt von Ihnen. Bei Ihnen gibt es all diese Begriffe: Sie nutzen Begriffe wie „Altparteien“ und „Systemmedien“ oder vorhin auch „Parteienkartell“. Das kommt von Ihnen; das kommt nicht aus dem demokratischen Spektrum. (Lachen der Abgeordneten Lena Kotré [AfD] – Lars Hünich [AfD]: Ich war noch nie bei Ihnen am Infostand!) Diese Angriffe gehen von Ihnen aus. Wer über Demokratie spricht, und das tun wir gerade, muss auch über Methoden sprechen, die die Demokratie beschädigen. Ich glaube, auch dieses Treffen, das da stattgefunden hat, war nicht hilfreich. Solche Treffen beschädigen unsere Demokratie. (Beifall CDU und SPD) Zu all den Unterstellungen, alles sei manipuliert und Teil einer großen Verschwörung, sage ich Ihnen: Apropos Manipulation, ein beliebtes Mittel Ihrer Partei ist mittlerweile das Anzweifeln von Wahlergebnissen inklusive des Anzweifelns von Briefwahlergebnissen. (Lena Kotré [AfD]: Zu Recht!) Da machen Sie sich übrigens mit Präsident Trump gemein – das wissen Sie –, der das mittlerweile auch für sich entdeckt hat und die Briefwahl abschaffen will. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Zurufe von der AfD) 2026 17 Sie sind gegen die Briefwahl gerichtlich vorgegangen. Die Vorwürfe haben sich natürlich alle als falsch herausgestellt. Ich frage mich aber ohnehin: Was soll man denn da bitte schön manipulieren? (Zuruf von der AfD: Was?!) Werden in jedem Rathaus im Keller die Briefwahlunterlagen ausgetauscht? Erstens gibt es dafür kein Personal und zweitens ist das einfach Blödsinn. (Beifall CDU und SPD) Im Ernst: Sie können jede Auszählung beobachten. Zu jedem Wahllokal können Sie Menschen schicken, um die Auszählung zu beobachten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist Urnenwahl!) Machen Sie gern davon Gebrauch. (Lars Hünich [AfD]: Machen wir!) Ich muss Ihnen sagen: Seien Sie doch bitte konsequent. Ich hoffe, dass Sie auch die Wahl des Bürgermeisters von Altenberg anfechten, denn die wurde ja sicherlich auch manipuliert. Sie haben also Angst um unsere Demokratie. Diese Sorge teile ich ausdrücklich. Anscheinend haben Sie jetzt auch Angst, dass es hier eine neue Mehrheit geben wird. Es wurden schon viele Argumente genannt. CDU und SPD hatten zusammen übrigens mehr Wählerstimmen als AfD und BSW; (Lena Kotré [AfD]: Zusammen!) das will ich an der Stelle noch sagen – so viel nur einmal dazu. Eines müssen Sie mir jetzt erklären: Wieso sagen Sie in jeder Debatte, dass Sie so sicher sind, dass Sie 2029 die absolute Mehrheit erreichen, aber auch, dass die Demokratie gefährdet sei? – Da muss ich schlussfolgern, Sie haben verstanden, dass Ihre Partei und Fraktion die Demokratie gefährden. (Zurufe von der AfD: Hä?!) Das bestreiten Sie aber bisher. Außerdem höre ich von Ihnen im Plenum immer das Gleiche, seit ich hier bin: Egal, ob es um Wohnen, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit oder Gesundheit geht, wer ist immer schuld? Ihnen geht es immer wieder um das Thema Migration. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wo auch immer wir an Problemlösungen arbeiten, ist für Sie immer nur eine bestimmte Personengruppe schuldig. Da frage ich mich zum Beispiel auch, warum … (Abgeordneter Daniel Münschke [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) – Ja, bitte schön.
Vielen Dank, Herr Kollege Gursch, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Sie sagten gerade: Egal, zu welchen Themen wir hier debattieren, immer werde die Migration als Ursache genannt. Sie nannten explizit das Thema Wohnen. Zufällig wurde gestern im Plenum über das Thema Wohnen debattiert. Ich möchte den jungen Menschen, die jetzt hier auf der Besuchertribüne sind, einmal vor Augen führen, dass Sie mit Ihrer Aussage – das spreche ich jetzt ganz bewusst an – womöglich einer Lüge aufsitzen. Ging es in der gestrigen Debatte zum Thema Wohnen ebenso wie in vergangenen Sitzungen der 7. und dieser 8. Legislaturperiode überhaupt jemals um Migration oder vielmehr um einen fachlichen Austausch zur Frage der gesetzlichen Zulässigkeit? (Zurufe der Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD] und Lars Hünich [AfD])
Vielen Dank für diese Frage, Herr Kollege. Es mag sein, dass in dieser Debatte gestern nicht über Migration gesprochen wurde. (Lars Hünich [AfD]: Aber Sie haben doch gerade gesagt, in jeder Debatte!) Wie gesagt, ich bin noch nicht so lange dabei. Wir haben mehrere Plenartage und sprechen die verschiedensten Themen an. Wohnen ist dabei nicht nur einmal ein Thema, sondern immer wieder. Die Migration gehört bei jedem Thema zu Ihrer Argumentation. Ich habe aber nicht gesagt, dass das in jeder Debatte der Fall ist. (Beifall CDU und SPD) Sie können nun wirklich nicht bestreiten, dass Ihre Lösung bzw. Problembeschreibung immer ganz einfach ist: Es geht um Migration. – Das halte ich in unserer Demokratie für falsch, dass immer nur ein Aspekt ursächlich sein soll. – Wir arbeiten uns durch die Probleme hindurch, arbeiten uns inhaltlich an ihnen ab. Ich wundere mich, dass zum Beispiel die Migration nach Ihrer Auffassung nicht am Klimawandel schuld ist. – Das wäre menschengemachter Klimawandel und das würde wiederum nicht zu Ihrer Strategie passen. (Zurufe von der AfD)
Herzlichen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß nicht, wie lange Sie schon in der CDU sind. Mich interessiert – das ist meine Frage –: Wissen Sie, wer den Satz gesagt hat, dass die Migration die Mutter aller Probleme ist? Das war Herr Seehofer aus der CSU, also der Schwesterpartei der CDU. Das ist vielleicht der Grund, warum wir es bei der Beschreibung von Problemen sehr, sehr oft mit dem Thema Migration zu tun haben. (Beifall AfD) Wie gesagt, Ihr Kollege hat gesagt, Migration sei „die Mutter aller Probleme“. Das kommt nicht aus unserem Haus. – Danke. (Beifall AfD – Andreas Galau [AfD]: Sie können sich distanzieren!)
Herr Kollege, der Unterschied ist doch, dass Sie dieses Thema immer als alleiniges Thema darstellen. Wir sagen: Es ist sicherlich ein Teil des Problems. (Andreas Galau [AfD]: „Die Mutter aller Probleme“! Das kam doch von Ihrer Chefin!) – Nein, es ist nicht die Mutter aller Probleme. – Wir müssen uns wirklich im Detail damit beschäftigen. Dafür ist der Landtag da, dafür sind die Ausschusssitzungen da. Manchmal, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, wünsche ich mir einige der Parteien zurück, die hier nicht mehr vertreten sind. (Oh! bei der AfD) Mit denen konnte man wenigstens inhaltlich diskutieren, mit denen konnte man sich argumentativ auseinandersetzen. (Beifall CDU und SPD) Ich habe den Eindruck, dass man bei vielen Themen in der Diskussion mit Ihnen immer wieder bei null anfangen muss. (Dennis Hohloch [AfD]: Unfassbar!) Zum Schluss will ich noch sagen: Demokratie hält Widerspruch aus. Sie organisiert Machtwechsel friedlich. Sie von der AfD haben ja vorhin formuliert, dass es angeblich nicht friedlich passiert. Und: Demokratie ist nicht von permanenter Empörung abhängig. (Zuruf von der AfD) Die AfD hat diese Aktuelle Stunde nicht beantragt, um über Lösungen zu debattieren, sondern um die Erzählung zu setzen, alles sei faul, alles müsse weg. Was Sie darbieten, ist nicht demokratische Streitkultur, sondern demokratiezersetzende Dramatisierung. (Beifall CDU und SPD)
Ein Zwischenwort von mir: Wir haben uns im Präsidium darauf verständigt, dass wir nicht davon sprechen wollen, irgendjemand lüge hier, und dass das Wort „Lüge“ aus dem Sprachgebrauch des Parlaments gestrichen wird. Das gilt auch für Sie, Herr Abgeordneter Münschke. (Lena Kotré [AfD]: Und wenn einer lügt, was macht man da?) Herr Lüders ist der nächste Redner. Er spricht für die BSW-Fraktion. Bitte schön. (Beifall BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die Demokratie ist es in Deutschland nicht so gut bestellt, wie es in manchen Sonntagsreden und auch heute hier gern betont wird. (Erik Stohn [SPD]: Besonders in der BSW-Fraktion!) Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen, die uns alle zum Nachdenken bringen sollten. Es mehren sich Bankkontokündigungen, Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit sowie Berufsverbote für kritische Stimmen. Kürzlich wurde zum Beispiel der deutsche Publizist Hüseyin Doğru – angeblich zum Schutz der Demokratie – auf Drängen der Bundesregierung mit 2026 19 EU-Sanktionen belegt. Es wird versucht, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten, ganz ohne Beteiligung von Gerichten, sondern einfach nur durch exekutive Willkür. Man trifft dabei übrigens auch seine Familie mit kleinen Kindern. Als Mensch macht mich das sehr betroffen. Mit meinem Verständnis von Demokratie und der für die Demokratie so essenziellen Pressefreiheit bekomme ich das einfach nicht in Übereinstimmung. (Beifall BSW und AfD) Jedem Demokraten sollte es auch starke Bauchschmerzen bereiten, dass sich der Bundestag trotz gegenteiliger Einschätzung renommierter Staats- und Verfassungsrechtler zu mutmaßlichen schweren Zählfehlern mehrheitlich weigert, die letztjährige Bundestagswahl neu auszuzählen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ich spreche hier vom höchsten direkt vom Volk gewählten Verfassungsorgan. Es ist das zentrale politische Gremium, sozusagen das Herz unserer Demokratie. Und das ist nach aller Wahrscheinlichkeit nicht korrekt zusammengesetzt. Das könnte man „Demokratieverachtung“ nennen; aber manchem hier im Haus gefällt dieser Ausdruck ja nicht. Und damit wären wir dann auch schon bei der Demokratie in Brandenburg. Hier hat uns der Wähler keine Regierung aus SPD und CDU beschert; dafür gab es nach der Wahl einfach keine Mehrheit. (Beifall BSW und AfD) Die CDU selbst sprach unmittelbar nach der Wahl davon, dass sie keinen Regierungsauftrag habe. Und nun? Dieses Ergebnis wird nachträglich, nach der Wahl, korrigiert. Ironischerweise wird der Wählerwille hier von denen, die bei der Nutzung von Begriffen wie „Demokratieverachtung“ ganz sensibel sind, mit Füßen getreten. Fast 70 % der Brandenburger hielten Neuwahlen nach dem hier aufgeführten Schmierentheater für eine gute Idee. Das Volk ist also klüger als manche, die vorgeben, es zu vertreten. (Beifall BSW und AfD)
Nein. – Ich denke, die Wählerinnen und Wähler werden spätestens dann ihre Antwort geben, wenn die derzeit Regierenden das nicht mehr mit fadenscheinigen Begründungen verhindern können. Ein Dienst an der Demokratie ist die Verweigerung von Neuwahlen zum eigenen Machterhalt jedenfalls nicht. Was heißt denn Demokratie eigentlich noch, außer dass wir alle paar Jahre ein Kreuz setzen dürfen? Demokratie muss doch eigentlich auch heißen, dass sich die Interessen der Mehrheit unserer Bürger irgendwann mal durchsetzen – nicht die Interessen der Milliardäre, nicht die Interessen der USA und nicht die Selbsterhaltungsinteressen von Politfunktionären. Die Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland will beispielsweise eine kritische Aufarbeitung der Coronazeit. Sie will Diplomatie statt Kriegsvorbereitung. Es wäre aus demokratischer Sicht Aufgabe einer neuen Landesregierung, diese Wünsche zumindest mal ernst zu nehmen. Es ist ein Problem für die Demokratie, wenn sich gewählte Parteien das Recht herausnehmen, es fast immer besser zu wissen als die Wähler, die sie mit ihrer Aufgabe betraut haben. (Einzelbeifall BSW – Ludwig Scheetz [SPD]: Das BSW weiß es zum Glück nie besser!) Wenn Sie es nicht etwa als Manko ansehen, sich über den erklärten Willen der Wähler nach der Wahl immer wieder ganz unverblümt hinwegzusetzen, sondern stattdessen das Aufgreifen des völlig zu Recht geäußerten Unmuts in der Bevölkerung vorschnell als „Populismus“ abtun und meinen, die eigene Ignoranz einfach nur nicht gut genug erklärt zu haben, dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir wirklich ein Problem mit dem Funktionieren von Demokratie. (Beifall BSW und AfD) Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur PKK sagen: Die Demokratie hat Spielregeln. Eine davon ist, dass es klare Minderheitenrechte gibt. Diese sind elementar, um die Mehrheit zu kontrollieren. Wenn die Mehrheit nun den ihr genehmen Hilfstruppen, die erklärtermaßen doch eher zur Mehrheit gehören wollen, diese Minderheitenrechte zugestehen will, liegt wirklich etwas im Argen mit der Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)
Es wurde eine Kurzintervention von Herrn Abgeordneten Bretz angemeldet. Bitte. Steeven Bretz (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Kollege Lüders, ich habe bei Ihrer Rede genau zugehört. Ich finde, Sie haben erstaunlich wenig gesagt. Aber das, was Sie gesagt haben, kann man so nicht stehen lassen. Deshalb möchte ich Ihnen widersprechen. Sie hatten es in der Hand, gemeinsam mit der SPD eine Koalition für Brandenburg zu bauen, zu leben und mit Inhalt zu füllen. Diese Koalition ist an Ihrer Fraktion und explizit an Ihrem Tun als Fraktionsvorsitzender – oder, noch besser formuliert: an Ihrem Unterlassen als Fraktionsvorsitzender – gescheitert. Das möchte ich hier in dieser Klarheit festhalten. (Beifall CDU, vereinzelt SPD sowie des fraktionslosen Abgeordneten André von Ossowski) Ich finde es befremdlich, Herr Kollege Lüders, dass Sie in allen Ihren Reden eines nicht tun, nämlich fragen, was Ihr Anteil gewesen ist, sondern immer mit dem Finger auf andere zeigen. Es sollte Ihnen zumindest zu denken geben, dass fünf Leute Ihre Fraktion verlassen haben. Ich finde, angesichts dessen gehört ein wenig mehr Selbstkritik bei Ihnen dazu. Ich bedauere es sehr, dass Sie zu Ihrer eigenen Verantwortung für das Desaster hier kein Wort verloren haben. (Zuruf vom BSW) Es fällt mir auf, dass Sie im Laufe Ihrer Erzählung, was angeblich andere beigetragen haben, um das Scheitern der Koalition herbeizuführen, immer neue Varianten ins Spiel bringen, auch was die Abfolge der Ereignisse betrifft. Ich empfehle Ihnen sehr, Herr Kollege Lüders, vor Ihrer eigenen Haustür zu kehren. Das wäre ein Beitrag zur Demokratie. Es wäre auch ein Beitrag zur Demokratie, wenn die Menschen draußen im Land erkennen, dass das eine Sprüche sind und das andere Können und Handeln. Ich finde, Demokratie lebt nicht nur von Sprüchen, sondern auch von Leuten, die es können. Darüber sollte man vielleicht auch einmal nachdenken. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)
Herr Abgeordneter Lüders, bitte. (Frank Bommert [CDU] meldet sich zu Wort.) – Es gibt einen Antrag zur Geschäftsordnung; den möchte ich gern vorziehen. Bitte sehr, Herr Bommert. Frank Bommert (CDU):* Frau Präsidentin! Ich bitte darum, dass Herr Dorst sich dazu äußert, was diese Bewegung eben zu bedeuten hatte. Er hat während der Kurzintervention von Steeven Bretz mit der Hand eine Pistole geformt, sie sich an den Kopf gehalten und mit dem Finger „abgedrückt“. Ich glaube, es ist dieses Parlaments nicht würdig, dass Steeven Bretz so verunglimpft wird! (Beifall der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)
Das war jetzt kein Geschäftsordnungsantrag; trotzdem vielen Dank. Herr Dorst wird sich bemühen, sich dem Hause entsprechend zu verhalten. Ich habe es nicht gesehen, aber ich denke … (Christian Dorst [BSW]: Falsche Interpretation! – Oh! bei SPD und CDU) – Gut, eine Fehlinterpretation. Wir lassen das jetzt so stehen. Herr Lüders, Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Bretz, wenn Sie sagen, Sie hätten mir sehr genau zugehört, und der Meinung sind, dass ich viel erzählt und wenig gesagt habe – so interpretiere ich Ihre Worte –, gebe ich das gern zurück und vermute, dass Sie entweder nicht willens oder nicht in der Lage waren, meine Gedankengänge nachzuvollziehen, denn ich finde, ich habe essenziell über die Demokratie gesprochen. Wenn Sie das nicht nachvollziehen wollen – gut, das ist Ihr gutes Recht. Genauso ist es Ihr gutes Recht, eine völlig andere Wahrnehmung dessen zu haben, was hier in den letzten Wochen vonstattengegangen ist; das gestehe ich Ihnen zu. In der Presse wird es Gott sei Dank ein bisschen differenzierter dargestellt, und einige wirklich kritische Journalisten fragen auch, was hier wirklich der Grund war. Es ging nämlich weniger um Streitigkeiten – das ist ja im Grunde jedem bekannt –, sondern es ging vor allen Dingen um Machtstrukturen, die sich durchgesetzt haben. (Beifall BSW) Man sollte es tatsächlich auch mal zur Kenntnis nehmen, dass es diese Meinungen gibt. Es gehört aber zur Meinungsfreiheit, dass Sie hier eine andere Auffassung vertreten. – Ich stehe für Meinungsfreiheit, deshalb danke für diesen Diskurs. (Beifall BSW)
Die Fraktionen haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Wir kommen zur Landesregierung. Für sie spricht Herr Minister Dr. Grimm. Bitte sehr. (Vereinzelt Beifall SPD) Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD-Fraktion stellt ihre Aktuelle Stunde unter den Titel „Zur Lage der Demokratie in Brandenburg“. Sie behauptet eine Beschädigung der Demokratie durch die Übertritte von Robert Crumbach und Jouleen Gruhn von der BSW- zur SPD-Fraktion, denn dadurch wird eine Koalition aus SPD und CDU möglich, was die Mehrheit der Menschen in Brandenburg nicht wolle. Meine Damen und Herren, diese Behauptung der AfD ist offensichtlich falsch und mit Sicherheit nicht dazu geeignet, als Deckmäntelchen für den undemokratischen Geist der Fraktion zu dienen. Zum Beleg brauche ich nur auf unsere demokratische Landesverfassung und einige bemerkenswerte Geschehnisse der vergangenen Tage einzugehen. (Der Minister zeigt die Verfassung des Landes Brandenburg.) Dieses kleine Büchlein – unsere Landesverfassung – enthält alles, was man an demokratischen Spielregeln für die aktuelle Situation braucht. 2026 21 Die erste wichtige Erkenntnis: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger entscheiden in Wahlen, von wem sie regiert werden wollen. Gewählt werden aber Parteien, nicht Koalitionen. Interpretationen des Wahlergebnisses, wie sie im vorliegenden Antrag vorgenommen werden, finden in unserer Verfassung jedenfalls keine Grundlage. Denn welche Koalition sich auf Basis der Mehrheitsverhältnisse nach der demokratischen Wahlentscheidung ergibt, liegt in der Hand der gewählten Parteien bzw. Fraktionen. Ganz sicher kann unserer Verfassung nicht entnommen werden, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen täglich neuen Umfragen hinterherzulaufen haben. In diesem Zusammenhang eine Bemerkung am Rande in Richtung der Herren und natürlich auch der beiden Damen der AfD-Fraktion: Seien Sie nicht so überheblich und siegesgewiss! (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Das waren Sie schon beim letzten Mal – das Ergebnis ist bekannt. (Zurufe der Abgeordneten Andreas Galau und Lena Kotré [AfD]) Umfragekönig zu sein ist das eine, aber entschieden wird es am Ende auf dem Platz. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Die zweite wichtige Erkenntnis: In unserer Verfassung ist sehr wohl geregelt, wie die Abgeordneten im Landtag ihr Mandat auszuüben haben. Ich zitiere: „Die Abgeordneten sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter darf nicht gezwungen werden, gegen das eigene Gewissen oder die eigene Überzeugung zu handeln.“ Das nennt man das freie Mandat – und auch die Entscheidungen, die einige unserer Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen getroffen haben, sind von ebenjener Freiheit gedeckt. Das ist nicht zu kritisieren, sondern zu akzeptieren, und zwar aus Respekt vor unserer Verfassung. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Abgeordnete sollen ja gerade frei von äußeren Einflüssen und auch von Parteizwängen sein. Zum „Helden“ Zeschmann – Zitat Dr. Berndt – und der Mandatsmitnahme als „konstitutivem Momentum“ der BSW-Gründung – Zitat Steeven Bretz – wurde bereits im letzten Plenum alles gesagt. Mir fällt dazu höchstens noch das Sprichwort mit dem Glashaus und den Steinen ein. Dabei will ich es heute belassen. (Beifall SPD) Die dritte Erkenntnis: Auch für die Auflösung des Landtages enthält unsere Verfassung mit Artikel 62 eine klare Regelung: Es braucht eine Zweidrittelmehrheit. Das ist eine bewusst hohe Hürde, um dem Bedürfnis der Menschen nach Stabilität und Sicherheit Rechnung zu tragen; (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) deswegen steht es so in der Verfassung. Die AfD hat im letzten Plenum einen entsprechenden Antrag gestellt und damit nicht einmal eine einfache Mehrheit erzielt. Darüber kann man jetzt natürlich jammern. Aber Ausdruck eines demokratischen Geistes ist so ein Gejammer mit Sicherheit nicht. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Nachdem die verfassungsrechtlichen demokratischen Spielregeln nun geklärt sind, noch ein Wort zu der Frage, wer sich hier eigentlich berufen fühlt, den Zustand der Demokratie in unserem Lande zu beklagen: Wer die letzten Tage aufmerksam die Nachrichten verfolgt hat, kam gar nicht umhin, zur Kenntnis zu nehmen, mit wem sich die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Lena Kotré, so alles trifft. Dazu sage ich ganz ehrlich: Als besonderen Ausdruck eines demokratischen Geistes können wir Ihr Treffen mit Herrn Sellner wohl kaum werten, sehr geehrte Frau Kotré. (Lena Kotré [AfD]: Freies Mandat! – Dennis Hohloch [AfD]: Nee, da ist das Mandat nicht frei!) Zu Erinnerung: Es geht hier um jenen Herrn Sellner, der auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund loswerden will (Dennis Hohloch [AfD]: Die AfD nicht!) und daraus gar keinen Hehl macht. Dass die märkische AfD mit Herrn Sellner einer Meinung ist, wird dadurch deutlich, dass ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Blick auf genau diese Aussage von Herrn Sellner freimütig bekennt: „Wenn das Rassismus ist, dann bin ich eben Rassist.“ (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Anderen in der AfD in Deutschland wurde dabei doch etwas unwohl. Selbst einer, der nicht für besonders demokratische Positionen bekannt ist, nämlich Herr Krah, (Dennis Hohloch [AfD]: Wer ist denn Krah? Kenne ich nicht! – Lena Kotré [AfD]: Wer ist der Mann?) intervenierte mit den Worten: Wer den Begriff Remigration verwende, müsse klarmachen, dass „Staatsbürger in keiner Weise gemeint“ sind. Wenn er Richter wäre, wüsste er nicht, „wie [er] Sellners Konzept für verfassungsmäßig halten könnte“. (Lena Kotré [AfD]: Er ist kein Richter!) Es rief sogar den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Herrn Dr. Berndt, auf den Plan, der sich nicht sicher war, ob es wirklich – Zitat – „klug ist, solche Termine im Alleingang auf den Weg zu bringen.“ (Ludwig Scheetz [SPD]: Aha! – Zuruf von der CDU: Oha! – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Sie sitzen jetzt so einmütig nebeneinander, aber ein bisschen gekriselt hat es letzte Woche schon, oder? (Vereinzelt Heiterkeit SPD und CDU – Lars Hünich [AfD]: Aber sie hat doch ein freies Mandat! – Weitere Zurufe von der AfD) Ein entschlossenes Dementi, lieber Herr Berndt, sieht freilich ganz anders aus. Da liegt die Vermutung nahe – Sie haben sich ja eben in den Arm genommen; das unterstreicht es –, dass Frau Kotré mit ihrer Haltung im Grunde genommen für die ganze AfD in Brandenburg spricht. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Lars Hünich [AfD]: Unsinn!) Wie so ein Remigrationskonzept in der Praxis aussieht, sehen wir dieser Tage in den USA, wo ICE-Einheiten die Straßen von Minneapolis durchkämmen und schon zwei amerikanische Staatsbürger auf offener Straße erschossen wurden. (Andreas Noack [SPD]: So!) Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, wollen Sie solche Szenen demnächst auch in Cottbus, Potsdam oder Frankfurt (Oder) sehen? Denken Sie noch einmal darüber nach! Seit vielen Jahren hören wir nun von bestimmten Kräften vom angeblich unmittelbar bevorstehenden Untergang des Abendlandes. (Zuruf von der AfD) Diese Kräfte werden übrigens von so „demokratischen“ Staaten wie Russland, China oder dem Trump-Amerika unterstützt. Es wird doch wohl niemand glauben, dass diese Mächte die AfD unterstützen, weil sie möchten, dass Deutschland stark ist! „America first“ und danach lange nichts, das ist die Devise – und auch genau die Position, in der Trump uns haben möchte. (Lars Hünich [AfD]: Deshalb sind wir für Deutschland!) Wollen Sie sich dieser AfD und den hinter ihr stehenden Mächten wirklich ausliefern? Der Untergang des Abendlandes fällt Jahr für Jahr aus, denn in Wahrheit ist die Arbeitslosigkeit in Brandenburg seit seiner Gründung stetig gesunken und die Wirtschaft kontinuierlich gewachsen. Damit will ich nicht die Schwierigkeiten negieren, die wir seit geraumer Zeit haben, aber unter dem Strich ist die Entwicklung gut. Als Landesregierung tun wir alles dafür, dieses Land Stück für Stück voranzubringen und Ihr Leben dadurch besser zu machen. Wir haben auch schon viel geschafft, hier nur ein paar Stichworte: Bürokratieabbau, sinkende Netzentgelte durch den jahrelangen Einsatz unseres Ministerpräsidenten – der Kampf ist natürlich noch nicht vorbei; wir wollen noch weiter runter –, die Neuordnung der Migration und Integration – die Anzahl der Flüchtlinge hat sich von 2023 bis 2025 um die Hälfte reduziert – sowie eine starke Polizei und eine moderne Justiz. Und: Ja, es ist mehr als bedauerlich, dass die internen Konflikte des BSW uns nun schon eine Weile bremsen. Diese Phase wollen wir nun zügig überwinden und eine Koalition mit der CDU bilden. Dieser Kurs ist richtig, dieser Weg ist demokratisch, und wir werden ihn konsequent beschreiten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Gewaltenteilung in unserem Land ist eine herausragend gute Errungenschaft. Von Thomas Hobbes’ Gesellschaftsvertrag über Rousseaus Gedanken zur Volkssouveränität und die drei klassischen Gewalten Montesquieus bis zur heutigen, föderativ verfassten Bundesrepublik vergingen Jahrhunderte. Das wissen Sie auch. Dementsprechend ist unser Staat aufgeteilt in den Gesetzgeber, das Parlament – das sind wir –, die Regierung als ausführende Gewalt und die Rechtsprechung, die diejenigen kontrolliert, die die Gewalt ausüben. Eine zentrale Rolle innerhalb der Regierung kommt dabei dem Innenminister zu, der Recht und Ordnung einzuhalten und durchzusetzen und der auch die Gewalt über Polizei und Geheimdienste hat, die in seiner Hand sind. Die von ihm potenziell auszuübende Staatsgewalt ist also nicht unerheblich, und deshalb scheint es an dieser Stelle der Aktuellen Stunde angezeigt zu sein, sich einmal die Frage zu stellen, welches Rollenverständnis ein Innenminister haben und welche Leitlinien er in seinem Handeln verfolgen muss. Meiner Meinung nach muss der ideale Innenminister ein Staatsdiener und kein Darsteller oder Politiker sein, der seine Arbeit nach der politischen Stimmungslage ausrichtet. (Beifall AfD) Er sorgt dafür, dass die Menschen frei leben können, weil der Staat Sicherheit verlässlich garantiert, und zwar rechtsstaatlich, verhältnismäßig und kontrolliert, meine Damen und Herren. Er schützt Bürger und Institutionen vor Gewalt, organisierter Kriminalität, Anschlägen und Sabotage. Er setzt Recht ohne politische Wilke – Entschuldigung: Willkür –, Feindstrafrecht und Doppelstandards durch. (Beifall AfD) 2026 23 Als neutraler Amtsinhaber weiß er zudem, dass Staatsschutz keine Parteiarbeit ist. Er darf Gegner politisch kritisieren, nicht aber seine Behörde dafür missbrauchen und als politische Waffe benutzen. Aufgrund von Demut und Respekt vor dem Amt stellt er seine eigene Gesinnung und Ideologie hintenan. Er wird sein Amt nicht missbrauchen, um politische Agitation und Propaganda zu betreiben. Kurz gesagt: Er ist kein Aktivist, sondern er ist Minister, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Natürlich nicht!) Und jetzt kommen wir zurück zur Realität, und zwar zum 27.01.2026, als dieser Innenminister eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, in der er seine Geisteshaltung offen zur Schau gestellt hat. Ich möchte in den nächsten neun Minuten mit Ihnen eine Exegese dieser Pressemitteilung durchführen, (Beifall AfD – Oh! bei der SPD) damit Sie erkennen, mit was für einer Art Innenminister wir es hier zu tun haben – einem Innenminister, der offensichtlich nicht dem Idealtypus entspricht und damit auch der Demokratie nicht guttut, sondern genau das Gegenteil. Wir fangen an – ich zitiere; es ging um das Treffen mit Martin Sellner, das heute schon offen und oft angesprochen wurde –: „Das rein taktische Lavieren der AfD-Führung gegenüber Martin Sellner wird durch Lena Kotré zur Farce.“ Also erstens, Herr Innenminister: Entweder ist etwas rein taktisches Lavieren – dann ist es eine Farce –, oder es ist eine Farce und kein rein taktisches Lavieren. „Ihr unverhohlener Schulterschluss“ – den wir gerade so schön, Herr Dr. Berndt und Lena Kotré, gesehen haben – „mit dem rechtsextremistischen Ideologen offenbart den Kern dieser Partei.“ Nein, Herr Innenminister: Der Kern unserer Partei ist der Diskurs, und das zeigen wir auch immer wieder deutlich, wenn wir hier im Landtag sitzen. (Beifall AfD) Das zeigen wir immer wieder deutlich, wenn wir direkte Demokratie fördern, damit die Bürger draußen die Möglichkeit haben, der schlechten Politik des Parlaments zu widersprechen oder sie geradezurücken. (Erik Stohn [SPD]: Der schlechten Politik der AfD!) Menschen zu Unpersonen zu erklären, ist im wahrsten Sinne des Wortes asozial, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen erklären, warum: Die Bundesrepublik und vor allen Dingen Ihre alte Partei, die Linke, und Ihre heutige Partei, die SPD, setzen sich seit Jahren für Resozialisierung ein – selbst für die Resozialisierung von schwersten Straftätern. Selbst Kinderschänder können in diesem Land leider Gottes nach einigen Jahren wieder auf freien Fuß kommen. Das gestehen wir diesen Menschen zu. Aber was gestehen wir Menschen, die Bücher schreiben und Gedanken äußern, die in Teilen vielleicht nicht verfassungskonform sind, nicht zu? Wir gestehen diesen Menschen nicht zu, sich mit anderen Menschen zu unterhalten, und zwar ihr Leben lang. Das ist asozial. (Beifall AfD) Wenn Gedankenverbrechen und Kontaktschuld bei Ihnen das Maß aller Dinge sind, Herr Innenminister, dann wissen wir Bescheid, wes Geistes Kind Sie sind. Wenn der Vorsitzende der Linkspartei das eine, oberste Prozent der Reichen ins Lager stecken will und Hunderte Linke zuhören – sind Sie dann der Meinung, Herr René Wilke, dass diese Hunderte von Leuten, die da zuhören, alle der Meinung des Redners sind? Waren Sie es als Mitglied der Linken auch? Oder gestehen Sie diesen Menschen zu, eine andere Haltung zu haben? Wir gehen weiter – Zitat –: „Sie“ – also Lena Kotré – „erklärte allen Ernstes, seine Forderungen seien – entgegen der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts –“ – Sie wissen, dass das nicht stimmt – „nicht verfassungswidrig. Dieser AfD-Landesverband hat unter dem Deckmantel einer vermeintlichen ‚Alternative‘“ – also entweder ist die Alternative ein Deckmantel oder wir sind eine tatsächliche Alternative – „den Pfad der Rechtsstaatlichkeit weit hinter sich gelassen.“ Sind Sie Aktivist oder sind Sie Minister? Diese Frage hätte ich nachher gerne beantwortet. (Beifall AfD) Es geht weiter: „Wer die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft über biologische Abstammung definiert und von ‚kulturfremder Einwanderung‘ schwadroniert,“ – das hat ein Ministerium geschrieben – „greift den Kern unseres Grundgesetzes an.“ Meine Damen und Herren, hier wird nicht schwadroniert. Wir haben es mit einer kulturfremden Einwanderung in unser Land zu tun. Wir haben mittlerweile 12 Millionen Ausländer! (Beifall AfD) Gucken Sie sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes an: Wir haben kulturfremde Einwanderung aus Zentralafrika, aus der Subsahara und aus dem arabischen Raum. – Es geht weiter: „Unser Staat basiert nicht auf Selektion nach Abstammung, sondern auf dem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten.“ Ja, meine Damen und Herren, wenn wir Masseneinwanderung aus der Subsahara, aus Zentralafrika und aus Arabien haben, wo sind da die gemeinsamen Werte? (Beifall AfD) Die Religion kann es nicht sein; das Rollenverständnis von Mann und Frau kann es nicht sein, denn es ist ein durch und durch patriarchalisches Verständnis, das diese Familien in unser Land bringen. Da gibt es keine gemeinsamen Werte, auf die Sie bauen können, meine Damen und Herren. Außerdem spricht das Grundgesetz selbst von biologischen Abstammungen: Auslandsdeutsche, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, werden ausdrücklich zu den Deutschen gezählt, zum Volk, obwohl sie nicht die deutsche Staatbürgerschaft besitzen. Da ist das Grundgesetz sehr konkret. Es geht weiter – Zitat –: „Die Forderung, ‚millionenfach abzuschieben, bis die Startbahn glüht‘, – das muss man nicht schön finden; das ist ihr Sprech – „ist kein Ausdruck rechtsstaatlicher Politik, sondern eine erschreckende Phantasie der Massenvertreibung.“ Meine Damen und Herren, hier wird keiner vertrieben, weil von Ihrer Regierung ja niemand abgeschoben wird. Die Leute kommen in Massen in unser Land: Wir haben keine Massenvertreibung, wir haben eine Masseneinwanderung! (Vereinzelt Beifall AfD) Sie bauen hier einen Strohmann auf und interpretieren daraus etwas, was nie gesagt wurde, denn Frau Kotré hat nie von Massenvertreibung gesprochen. (Björn Lüttmann [SPD]: Nur von Startbahnen!) Wir reden von rechtsstaatlicher Abschiebung, denn wir haben nun einmal Millionen Menschen in unserem Land – allein 940 000 Syrer –, die keinen Grund mehr haben, hier im Land zu sein. Eine AfD-Regierung würde diese Leute abschieben. (Beifall AfD) Aber es geht weiter – der Knaller kommt ja erst noch –: „Wer Menschen nicht als Individuen mit Rechten, sondern als bloße Masse behandelt, die es wegzuschaffen gilt, hat den Boden unserer Verfassung ganz klar verlassen.“ Und es geht noch weiter: „Die Abgeordnete des Landtages Brandenburg Lena Kotré dachte zudem bei der Veranstaltung mit Martin Sellner laut darüber nach“ – ich verstehe nicht, wie man laut nachdenken kann – (Oh! bei der SPD) „ob eine Bevölkerung von 60 Millionen […] nicht auch erst einmal reichen würde. Jenseits der Frage, was dies für mehr als 20 Millionen Vertriebene bedeuten würde,“ – und jetzt kommt es – „muss selbst dem kaltherzigsten Rassisten klar sein, dass dies unter anderem den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft, das Ende der Pflege von Alten und Kranken; Not und Elend über fast alle Menschen dieses Landes heraufbeschwören würde, um einem rechtsextremistischen Wahnsinn zu folgen.“ (Erik Stohn [SPD]: Ja! Gut, dass Sie es noch einmal vorgelesen haben!) Und damit ist die Rede des Priesters in der Kirche beendet, meine Damen und Herren. Kommen wir doch mal dazu, was Sie daraus machen: (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Können Sie gerne machen!) Ihre Strategie ist doch ganz einfach. Sie haben es ja immer wieder betont: Es geht gar nicht darum, was die AfD sagt. Sie haben es selbst immer wieder gesagt: (Steeven Bretz [CDU]: Das haben Sie gesagt!) Es geht darum, das Gedankengebäude dahinter freizulegen. – Wir sagen etwas, und Sie interpretieren es falsch. Und wenn Sie nichts finden, das Sie falsch interpretieren können, erfinden Sie Ihre Fakten einfach. (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) Manche Leute würden sagen, dass das Lüge ist, aber die Lüge darf man in diesem Landtag ja nicht als Lüge bezeichnen, deshalb sage ich es nicht, meine Damen und Herren. Kommen wir zu der Aussage von den 60 und 20 Millionen: Herr Innenminister, Sie sind schlecht informiert. Es gibt nur 71 Millionen Deutsche. Es gibt keine 80 Millionen. 71 Millionen minus 60 Millionen sind 11 Millionen – Sie können also nicht einmal ordentlich rechnen. (Beifall AfD) 2026 25 Und da es nicht 20 Millionen sind, passt Ihre schwache Analogie zu 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund schon gar nicht mehr – also fällt Ihr Lügengebäude in sich zusammen. Ein anderes Beispiel: Auf der anderen Seite der Welt – in Japan – macht man das; dort nimmt man das Schrumpfen der Bevölkerung an bzw. in Kauf und kompensiert nicht mit millionenfacher kulturfremder Masseneinwanderung. Und Japan ist meines Wissens eine westliche Demokratie. (Beifall AfD) Ihnen geht es aber gar nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um das Erzeugen von Bildern. Sie zeichnen unbegründete Schreckensszenarien mit perfiden Deutungen, die nicht auf der Grundlage des Gesagten basieren; das ist Ihre Arbeit als sogenannter Innenminister. Zu den Stichworten Zusammenbruch der Wirtschaft und Verelendung, meine Damen und Herren: Was es bedeutet, wenn die Wirtschaft zusammenbricht, erleben wir gerade. (Beifall AfD) Die AfD ist daran nicht schuld. Es sind Ihre Parteien, die angeblich so staatstragend sind, die diesen Staat, dieses Volk und diese Wirtschaft niederreißen und abschaffen. Zum Schluss missbrauchen Sie auch noch den Holocaust für Ihr politisches Tagesgeschäft – das passt so richtig zu Ihnen. Ich zitiere den letzten Satz: „Auf den Tag genau vor 81 Jahren,“ – Sie haben genau den Tag ausgesucht, um die Pressemitteilung zu schreiben, denn die Veranstaltung war ja ein paar Tage vorher – (Beifall AfD) „wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Es ist von besonderer Bedeutung, gerade heute daran zu erinnern, wohin die Verrohung der Gedanken und der Sprache in diesem Land bereits einmal geführt hat.“ Ja genau, zu dieser Pressemitteilung. (Beifall AfD) Diese Pressemitteilung ist das beste Beispiel für Verrohung der Sprache, meine Damen und Herren, wenn Sie eine Frau, die sich mit jemandem trifft, den Sie nicht mögen, als Unperson und kaltherzigste Rassistin dieser Welt darstellen und sie entmenschlichen.
Bitte, Herr Adler. Uwe Adler (SPD):* Vielen Dank, Herr Hohloch, dass Sie die Frage zulassen. Sie sprechen jetzt hier im Plenum davon, dass die Verfechter eines kritischen Weltbildes bekämpft würden. Sie bekämpfen unseren Innenminister, nur weil er öffentlich Wahrheit spricht, (Lachen bei der AfD) bezeichnen sein Verhalten, seine Worte als asozial. Sie sprechen im gleichen Zusammenhang aber von kulturfremder Einwanderung, von Masseneinwanderung nach Deutschland. Herr Dr. Berndt hat vorhin über den Ethnopluralismus ausgeführt und referiert, über ein homogenes Staatsvolk, über ein „Deutschland den Deutschen“, (Oh! bei der AfD) und wir alle, die wir aufgeschlossene Demokraten sind, (Oh! bei der AfD) wissen, dass Ihre Gedanken, die Sie hier kommunizieren, die Gedanken der homogenen Volksgemeinschaft aus den völkischen Ideen, Erzählungen und Ideologien des Nationalsozialismus im Dritten Reich stammen. Deshalb meine Frage an Sie: Was unterscheidet die AfD heute von den völkischen Ideen und der völkischen Rhetorik der NSDAP im Dritten Reich? (Zuruf von der AfD: Das ist einfach nur krank!)
Herr Abgeordneter, ich habe einiges, was Sie jetzt dargestellt haben, in der Rede zuvor nicht gehört, bitte Herrn Hohloch aber, entsprechend zu reagieren.
Frau Präsidentin! „Deutschland den Deutschen“ habe ich heute hier nie gehört, hat niemand gesagt – außer Herr Adler gerade. (Beifall AfD – Zurufe der Abgeordneten Björn Lüttmann und Ludwig Scheetz [SPD]) Wissen Sie, Herr Adler, uns unterscheidet gänzlich alles vom Nationalsozialismus, und zwar aus folgendem Grund: Die Nationalsozialistische Partei war eine Führerpartei, ausgerichtet auf eine Person. Es gibt keine basisdemokratischere Partei als die AfD, in der so viel diskutiert wird. (Beifall AfD – Minister Daniel Keller: Das ist das Einzige, was Ihnen dazu einfällt?!) Der Nationalsozialismus war eine Singularität der Geschichte – aufgrund mehrerer Vorfälle: des Versailler Vertrags, Auswirkungen des Ersten Weltkrieges, einer nicht anerkannten Demokratie – das kann man heute bei Weitem nicht sagen –, aufgrund einer Weltwirtschaftskrise, die es heute zum Glück noch nicht gibt. Das sind Singularitäten, die Sie heute gar nicht vorfinden. (Beifall AfD) Die Nationalsozialistische Partei hat unter anderem auch ein „Volk ohne Raum“ definiert. Nichts davon finden Sie im Wahlprogramm der AfD. Das Wahlprogramm der AfD sagt sogar: Wir möchten den Bürgern in diesem Land mit direkter Demokratie mehr Mitsprache geben. Es ist also das absolute Gegenteil. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Wie viel Hass muss man eigentlich in sich tragen, Herr Minister, um so aus der Rolle zu fallen? (Beifall AfD) Herr Wilke, Sie haben – es tut mir leid, das zu sagen – nicht das Format zum Innenminister. Der Schuh ist Ihnen zu groß, auch wenn Sie den Titel tragen. Ihnen fehlen die Demut vor dem Amt, der Respekt vor Andersdenkenden, und Sie missbrauchen Ihre Macht für den Kampf gegen die AfD. Wir müssen wohl hoffen, dass dies ein bedauerlicher Einzelfall war, Ihr Gebaren aber, Ihre bisherigen Aussagen und Ihre durchgehende Geringschätzung der Opposition im Land sagen mir: Ihr „antifaschistischer“ Kampf gegen unser aller Freiheit und Demokratie ist noch nicht beendet. Meine Damen und Herren, ich hoffe, Ihnen allen ist nun bewusst, welche Bedeutung der Parlamentarischen Kontrollkommission in solch einer Situation zukommt, wenn der Innenminister solch eine Geisteshaltung an den Tag legt. Ein Geheimdienst in der Hand von Herrn Wilke muss sich also der deutlichen Kritik aussetzen, nicht rechtsstaatlich zu handeln. Und es ist die Aufgabe aller Fraktionen hier im Landtag, dieses Land vor solch einem entgrenzten Geheimdienst und solch einem entgrenzten Innenminister zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, die Landesregierung kann jederzeit einen Redebeitrag anmelden, und das tut sie in diesem Falle. Herr Innenminister Wilke hat das Wort. (Beifall SPD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich Ihnen für das Verlesen meiner Pressemitteilung und sage hier ganz klar: (Beifall SPD) Zu jedem einzelnen Satz stehe ich – genau so, wie Sie ihn vorgelesen haben und wie er dort geschrieben steht –, und ich halte auch jeden Satz für absolut richtig! (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das glaube ich!) Wissen Sie, was Sie in Ihrer Chat-GPT-Auflistung zur Rolle eines Innenministers vergessen haben? Das aktive Verteidigen unserer Verfassung, (Beifall SPD und CDU – Zuruf von der AfD) denn Verfassungsschutz heißt Schutz unserer Verfassung. Genau dafür bin ich da, und deswegen schütze ich dieses Land, unsere Demokratie und, ja, auch unsere Verfassung vor Ihnen. Kommen wir zu dem eigentlichen inhaltlichen Punkt, den Sie versucht haben, hier ein bisschen beiseitezuschieben. Sie bauen einen Popanz auf, um von einer entscheidenden Frage abzulenken, und zu der Frage kommen wir jetzt einfach mal. Ich zitiere aus der Veranstaltung mit Herrn Sellner. Frau Kotré sagt: (Zuruf von der AfD: Waren Sie dabei?!) „Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erst mal vielleicht 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat?“ Jetzt stellt sich folgende, ganz simple Frage, die Sie heute gerne hier im Parlament und vor aller Öffentlichkeit beantworten können. Eine ganz simple Frage: Wie wollen Sie auf 60 Millionen Menschen in diesem Land kommen? Wie wollen Sie das machen? (Lena Kotré [AfD]: Durch demografischen Wandel!) Es gibt dafür theoretisch folgende Instrumente und Wege: Sie könnten jetzt sagen – ich versuche, mich in Ihren Kopf hineinzuversetzen; das fällt mir natürlich schwer –, wir machen da eine Art Fortpflanzungsverbot für alle, die Ihnen biologisch, ethnisch nicht genehm sind. (Andreas Galau [AfD]: Was soll denn der Blödsinn?!) Damit würden Sie auch nicht auf die 60 Millionen kommen. Sie könnten sagen, wir erkennen all jenen die Einbürgerung ab, von denen Sie irgendwie meinen, sie hätten die nicht verdient – darauf komme ich noch zurück –; dann kommen Sie auch nicht auf 60 Millionen. Sie könnten sagen: Wir bürgern nicht mehr ein und warten erst einmal eine Weile zu, bis wir irgendwann bei 2026 27 60 Millionen gelandet sind. – Da landen Sie dann aber erst in – keine Ahnung – ein paar Jahrzehnten vielleicht, vielleicht in einem Jahrhundert. (Lena Kotré [AfD]: 2069 landen wir da!) Sie könnten sagen: Wir wollen irgendwie anders dafür sorgen, dass von den jetzigen – und ich sage: 82 Millionen – Menschen, die in diesem Land leben, nur noch 60 Millionen übrigbleiben. (Lars Günther [AfD]: Das entspringt doch alles nur Ihrer Fantasie!) Da bin ich sehr gespannt, mit welcher Methode Sie das erreichen wollen. Das ist genau die Frage der Verfassungskonformität oder Nichtverfassungskonformität. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Unser Grundgesetz sagt: Bürger dieses Landes wird, wer sich zu den Werten unseres Landes bekennt. – Man wird Bürger dieses Landes durch Einbürgerung, indem man ein Sprachzertifikat mit B1 vorlegt; das ist eine hohe Hürde. (Dennis Hohloch [AfD]: Wenn man betrügt!) Man wird Bürger dieses Landes, wenn man nachweisen kann, keine Straftaten begangen zu haben. Man wird Bürger dieses Landes, wenn man einen umfangreichen Test zu Sozialkunde und Rechtskunde dieses Landes abgelegt hat, bestätigt hat, dass man weiß, mit welchem Land man es hier zu tun hat und wie dieses Land funktioniert. (Andreas Galau [AfD]: So wie in Berlin!) Ich frage mich bei Ihnen manchmal, ob Sie diesen Test bestehen würden. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Man wird Bürger dieses Landes, wenn man Arbeit hat und das eigene Einkommen reicht, um den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) All das schieben Sie ja immer beiseite. Über diese Menschen reden wir, wenn hier die Frage im Raum steht: Wie sollen aus 82 Millionen Menschen in diesem Land 60 Millionen werden? Genau deswegen, weil das im Mittelpunkt steht und Sie sich mit Herrn Sellner getroffen und ihm damit nicht nur eine Bühne gegeben, sondern seine Konzeption mit Ihrem Denken geradezu legitimiert haben, weil Sie sich als Fraktion und Partei nicht davon abgrenzen, sondern sich damit gemeinmachen und hier heute noch den vermeintlichen Schulterschluss üben, ist es richtig, dass sich dieses Haus mit der Frage von Demokratiefestigkeit befasst. Und da sind Sie nach meiner festen Überzeugung nach wie vor das größte Problem und das größte Risiko für dieses Land. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Herr Grimm hat das ja völlig korrekt gesagt. Sie haben vorhin über die Frage „Worüber denkt der Verfassungsschutz in diesem Land bei der Erteilung von Informationen nach?“ schwadroniert. Da Sie so gute Kumpels von Russlands Putin sind und sich so gerne dort treffen, da Sie mit der MAGA-Bewegung so eng verflochten sind und sich dessen so rühmen, müssen wir uns angesichts von Sabotageakten (Dennis Hohloch [AfD]: Was ist denn mit Berlin?) und angesichts von Spionen in diesem Land Sorgen darüber machen, was Sie mit Informationen, zu denen Sie dann Zugang bekämen, machen würden. Da wir uns Sorgen machen, dass Sie sich zwar als „Patrioten“ bezeichnen, aber genau mit Ihrem Handeln den deutschen Interessen eigentlich am meisten schaden und ihnen zuwiderhandeln, (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) müssen wir uns fragen, ob solch sensible Informationen, mit denen man unserem Land schaden kann, bei Ihnen in guten Händen sind. Das sind sie nämlich nicht, weil Sie sich mit denjenigen verbünden, die unser Land angreifen und destabilisieren wollen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Herr Hohloch, zu guter Letzt sage ich Ihnen noch eines: In der Begründung Ihres Antrags auf die heutige Aktuelle Stunde heben Sie auf Umfragen ab. Da finde ich etwas ganz spannend – Sie machen das nämlich anscheinend nach Belieben –: Sie sagen, wenn das Ergebnis einer Umfrage ist, Neuwahlen sind dran, müsste man sofort Neuwahlen machen. Ich sage, das Ergebnis einer Umfrage ist immer etwas, was uns aufhorchen lassen muss, was uns veranlasst, zu gucken: Wie ist die Stimmung in diesem Land? Worauf müssen wir reagieren? Worauf müssen wir achten? Wo müssen wir nachjustieren? – Das müssen wir auf jeden Fall. Aber wenn es um die Wertigkeit von Umfragen geht, bemerke ich eine gewisse Doppelzüngigkeit. Es gibt nämlich auch eine Umfrage zu den Präferenzen von AfD-Wählerinnen und AfD-Wählern. Die sagen Folgendes: Ich finde es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will. – Diese Aussage bestätigen tatsächlich 97 % der Wählerinnen und Wähler der AfD – nicht sonderlich verwunderlich. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Aber wissen Sie, was verwunderlich ist und worauf Sie so gar nicht hören? Die Aussage „Es wäre gut, wenn in Deutschland nur Deutsche leben würden“ bestätigen laut einer Umfrage nur 21 % Ihrer Wählerinnen und Wähler. 79 % sagen, sie finden das falsch. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch gar nicht unser Programm! Das sagt doch keiner! – Weitere Zurufe von der AfD) Der Aussage „Auch Migranten, die schon lange hier arbeiten und einen deutschen Pass haben, sollten das Land wieder verlassen“ stimmen 10 % Ihrer Wählerinnen und Wähler zu, und 90 % lehnen sie ab. (Lars Hünich [AfD]: Ja! Das passt doch!) Wenn wir jetzt das Treffen von Frau Kotré und Herrn Sellner und Ihr Schwadronieren über den Wert von Umfragen und darüber, wie wichtig die für Sie sind, zusammennehmen, würde ich sagen: Fangen Sie einfach bei sich selbst an! (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)
Sehr geehrter Herr Wilke – „Innenminister“ will ich nicht sagen –, alles, was Sie hier gemacht und gesagt haben, bestätigt genau das, was ich gesagt habe. Sie haben nämlich nicht ein Mal dargelegt, warum Ihnen der Schuh des Innenministers passt. (Steeven Bretz [CDU]: Was?) Sie haben genau das Gegenteil belegt, und zwar indem Sie weiterhin Unwahrheiten verbreitet haben. Allein was die Frage betrifft, ob in Deutschland nur Deutsche leben sollen: Natürlich sprechen sich AfD-Wähler nicht dafür aus, denn die AfD hat das nie gefordert, und das wissen Sie auch. (Beifall AfD – Zuruf von Minister René Wilke) Wissen Sie, was das auch noch so schlimm macht? Dass Sie es wissen und diese Unwahrheit immer weiter verbreiten, und das als Regierungsmitglied! Das beweist wieder einmal Ihre Unzulänglichkeit. (Beifall AfD – Minister René Wilke: Erklären Sie die Zahl 60 Millionen!) Ich sage Ihnen einmal etwas: Alles, was Sie heute erzählt haben … (Minister René Wilke: 60 Millionen – erklären Sie es!) – Habe ich Ihnen erklärt: Sie können nicht rechnen. Ist Ihr Problem, nicht meines.
Alles, was Sie gesagt haben, geht doch völlig an der Lebenswirklichkeit vorbei. Gucken Sie sich doch die Situation an unseren Schulen an! Gucken Sie sich die Straftäter an! Bis heute habe ich von Ihrem Innenministerium keine schriftliche Antwort auf meine Nachfrage im Ausschuss bekommen, wie viele derjenigen, die Gewalttaten an den Schulen begangen haben, nicht deutsch sind. Sie verschweigen das offensichtlich, weil Sie es nicht sagen wollen. (Beifall AfD) Sie sagen: Nach Deutschland kann nur derjenige kommen, der sich zu den Werten bekennt. – Stimmt, deswegen fordern so viele ein Kalifat in Deutschland. Die sind alle hierhergekommen, weil sie sich zu den europäischen Werten bekennen! (Beifall AfD) Anis Amri war aus Ihrer Sicht ein Deutscher. Er ist auf den Breitscheidplatz gefahren und hat einen Haufen Leute umgebracht. Darunter leiden die Menschen heute. (Beifall AfD) Es gibt Arid Uka und Mounir al-Motassadeq – alles schnell herauszufindende Namen von verurteilten „Deutschen“, die hierherkamen und die Werte des Westens anerkannt haben, und zwar so wie Sie: so, dass sie dieses Land eben nicht lieben. (Beifall AfD) Und das ist Ihr Problem. Das muss man nämlich auch einmal sagen. Sie sagen, unsere Interessen seien keine deutschen Interessen. Ich sage Ihnen: Was wir fordern, ist die Rettung dieses Landes und dieses Volkes, und das ist absolut im deutschen Interesse. Sie verfolgen als Innenminister nicht das deutsche Interesse, und das ist das Problem – wenn die eigene Regierung es fördert, dass das Deutsche langsam ausstirbt. Das ist das Problem, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) 2026 29
Herr Innenminister, Sie hätten die Möglichkeit, noch einmal zu sprechen. – Sie haben das eigentlich sehr klar dargestellt. Auch das Zahlenverhältnis die 60 Millionen betreffend haben Sie sehr genau dargestellt. Selbstverständlich gehören alle Migrierten dazu, und dann kommen wir nicht auf 60 Millionen, sondern auf 81 Millionen Menschen. Wir setzen die Aussprache fort. Das Wort geht an Frau Abgeordnete Wolff, SPD-Fraktion. Bitte sehr. (Beifall SPD – Zurufe von der AfD) – Darf ich noch einmal um Aufmerksamkeit bitten? Es ist Ihre Aktuelle Stunde. Sie haben um diese Aussprache gebeten. Dann müssen wir einander auch zuhören. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vetschau ist kein Einzelfall. Lena Kotré, eine Abgeordnete dieses Hauses, und Martin Sellner, ein rechtsextremer Ideologe, saßen nicht zufällig und auch nicht privat zusammen. Dieses Treffen am Abend des 22. Januars hatte eine klare Botschaft – sicher nicht Demokratie, sicher nicht Rechtsstaat, sondern Ausgrenzung, Biologisierung und ethnische Homogenisierung. Die AfD-Politikerin Lena Kotré spricht dort offen davon, man müsse darüber nachdenken, zum Abstammungsprinzip zurückzukehren. Das Abstammungsprinzip war die Grundlage der Nürnberger Rassengesetze, es war das Instrument zu Entrechtung, Ausbürgerung und Verfolgung, (Zurufe von der AfD) und es steht in direktem Gegensatz zu allem, wofür unsere Verfassung steht. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Dieses Treffen draußen in Vetschau war nicht nur geplant, angekündigt und immer wieder verschoben, es fand auch vor Publikum statt. Dort spricht die AfD also mit Rechtsextremen über Entrechtung, und hier, im Parlament, inszeniert sie sich als Opfer. Die AfD fragt nach der Lage der Demokratie in Brandenburg, weil sie nicht bekommt, was sie will, und sie fordert Zugriff auf genau die Institutionen, die ihre Radikalisierung beobachten sollen. Ganz ehrlich, das ist kein Einsatz für unsere Demokratie, sondern ihr klarer Missbrauch. Die AfD nutzt demokratische Regeln und quetscht sie aus, bis wirklich nichts mehr übrig bleibt, bis der Weg für ein autoritäres System frei ist. (Oh! bei der AfD) Der Fall Vetschau zeigt sehr klar, wie die AfD arbeitet: Sellner tritt als Ideengeber auf, liefert radikale Deportationstheorien, und Frau Kotré holt sie ins Parlament. Und so wird aus extrem rechten Fantasien ein politisches Angebot: Radikalisierung hier, Mainstreaming dort und rechtsextreme Netzwerke überall. (Beifall SPD) Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die antifaschistische Zivilgesellschaft versuchen schon lange und unermüdlich, auf dieses System aufmerksam zu machen.
Nein. (Lachen und Zurufe von der AfD) Vetschau ist nicht die Entdeckung eines Problems, sondern der Moment, in dem dieses Problem nicht länger ignoriert werden kann. Deshalb müssen wir aufhören, uns an der falschen Frage abzuarbeiten. Die Frage ist nicht: „Ist die AfD vielleicht noch demokratisch genug?“, sondern: „Welche Aufgabe erfüllt sie überhaupt politisch?“ (Lachen bei der AfD) Wir müssen der AfD also nicht länger erklären, wie Demokratie funktioniert: Sie versteht das Prinzip. Sie lehnt es nur bewusst ab. (Beifall SPD) Was die AfD anstrebt, ist kein härterer demokratischer Streit, es ist ein anderes System: autoritär, exklusiv, menschenverachtend. Erlauben Sie mir an der Stelle eine nüchterne Betrachtung, Frau Abgeordnete Kotré. (Dennis Hohloch [AfD]: Bis jetzt war es ja keine!) In diesem Spiel sind Sie als Sündenbock sehr gut geeignet – nicht weil Sie einen Fehler gemacht hätten, sondern weil Sie funktioniert haben. Sie haben gesagt, was gesagt werden sollte. Das Tabu wurde gebrochen, die Aufmerksamkeit ist da, das Signal ins rechtsextreme Milieu ist gesendet. Ein Sündenbock hat in der Regel genau diese Aufgabe. Er zieht den ersten Schlag auf sich, damit der Rest des Spiels ungestört weiterlaufen kann. Die AfD-Parteispitze kann sich also empört geben, Distanz simulieren und gleichzeitig alles behalten, was politisch nützlich war. (Beifall SPD)
Nein. – Was wir hier sehen, meine Damen und Herren, ist also kein Widerspruch; es ist Arbeitsteilung. Ich weigere mich ganz klar, diese autoritäre Strategie weiter zu verharmlosen. Dazu gehört eben auch, die Vorbilder der AfD klar zu benennen. Orbán und seine Fidesz-Partei haben ihre Macht nicht aus der Position des Extremismus heraus erhalten, sondern als konservative Alternative. Die Neonazis waren nämlich die andern. Heute okkupiert er die rechtsextremen Positionen aus dem Parlament heraus. Wir konnten live dabei zu sehen, wie mit strategischem Missbrauch von demokratischen Institutionen ein autoritäres Regime errichtet wurde. Und ja, ich vergleiche hier ganz bewusst Äpfel mit Birnen, denn, ehrlich gesagt, in beiden Fällen handelt es sich um Obst. (Beifall SPD) Wir erleben eine Krise der Demokratie. Aber das bedeutet nicht, dass wir ohnmächtig sind. Wir kennen die Instrumente einer wehrhaften Demokratie, und wir sind in der Lage, sie zu nutzen. Wenn der Boden unter den Füßen wackelt, greifen wir natürlich instinktiv nach dem, was wir kennen: nach dem Versuch, den bisherigen Zustand zu bewahren. Doch genau darin liegt auch die Gefahr. Wenn Krisen eine strukturelle Form annehmen, reicht es nicht, so weiterzumachen wie bisher. Wehrhafte Demokratie heißt, Probleme zu benennen und entschlossen zu handeln. Es reicht nicht, auf eine möglichst wasserdichte Verfassung zu hoffen, denn einer Partei, die Demokratie ausnutzt, sind Recht und Verfassung am Ende total egal. (Beifall SPD) Entscheidend ist doch etwas ganz anderes, nämlich, ob unsere Gesellschaft vorbereitet ist, ob sie versteht, was auf dem Spiel steht, und ob die Menschen in unseren Institutionen wissen, was zu tun ist, wenn autoritäre Kräfte reale Entscheidungsmacht haben wollen. Deshalb brauchen wir eine viel stärkere Sensibilität in der gesamten Gesellschaft: in der Rechtswissenschaft, in Verwaltungen, in der Kommunalpolitik und in der von Ihnen so sehr gehassten Zivilgesellschaft. Während wir politische Bildung oft als Zusatzaufgabe behandeln, machen Rechtsextreme sie zum Kern ihrer Strategie. Das ist kein Zufall. Das ist eine Lücke, die wir unbedingt schließen müssen. Jugendpolitik zum Beispiel ist kein Randthema; sie ist Demokratiepolitik. Wenn wir wollen, dass die Menschen an unsere Demokratie glauben, dann müssen wir zeigen, was sie kann. Dafür brauchen wir aber nicht nur Abwehr, wir brauchen vor allem eine Strategie der Zuversicht. Lassen Sie uns also wieder darüber sprechen, wie wir eigentlich zusammenleben wollen, welche Potenziale noch in unserer Verfassung stecken, welche Möglichkeiten von Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität sie eröffnet. Da draußen gibt es viele Menschen, die diese Arbeit längst leisten, die neue Formen demokratischer Praxis erproben, die nach Antworten suchen, wo wir vielleicht noch zögern. Meine Damen und Herren, Demokratie darf sich einfach nicht wie Notwehr anfühlen. Die heutige Aktuelle Stunde richtet sich nicht an die AfD. (Daniel Münschke [AfD]: Schön abgelesen!) Sie richtet sich an alle demokratischen Parteien und Mitarbeitenden in diesem Parlament. Damit möchte ich mich auch ausdrücklich an meine Kolleginnen und Kollegen vom BSW wenden: Ja, wir haben einen harten Bruch hinter uns. Eine wehrhafte Demokratie braucht aber keine Einigkeit in allem. Sie braucht eine klare Front, wenn ihre Grundlagen angegriffen werden. Deshalb sage ich: Wir brauchen auch das BSW auf der Seite der Demokratie. Zuversicht ist kein naiver Optimismus, sie ist eine Entscheidung. Es fühlt sich vielleicht so an wie ein Kampf gegen Windmühlen, gegen arrogante Ignoranz. Aber ich bin überzeugt: Wenn wir diese Entscheidung gemeinsam treffen, dann hat die Demokratie in unserem Land nicht nur eine Vergangenheit, sondern auch eine tragfähige Zukunft. (Lebhafter Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)
Danke schön. – Laut Redeliste hätte Herr Abgeordneter Hohloch noch eine Minute. – Will er nicht? – Ah, das macht Herr Dr. Berndt. Gut. Bitte schön. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Wolff, ja, Vetschau war kein Einzelfall. Der Messerangriff am 30. Juni 2025 ist in einem Land, in dem wir täglich zwei Messerattacken haben, wirklich kein Einzelfall. Und er ist die Folge, Frau Wolff, einer kulturfremden Einwanderung. Ich frage Sie: Sind Sie für Kinderehe, Verwandtenehe, Schächten? (Zuruf von der AfD: Ja!) Was ist die Rolle der Frau, die Sie sehen? Sind Sie für das Aufhängen von Homosexuellen? Sind Sie für Antisemitismus? Sind Sie für Gewaltausübung in Schulen? Sind Sie für Machogehabe und eine Kultur des Messers? Sind Sie für Parallelgesellschaften? Ja oder nein? Wir sind dagegen! (Beifall AfD) Wir wollen das nicht. Das gehört nicht hierher. Weil wir das nicht wollen, muss man auch darüber nachdenken, diese Migration zu stoppen, und darüber, ob man im Staatsbürgerrecht nicht auf das zurückgeht, was bis zum Jahr 2000 galt. Das Abstammungsprinzip im Staatsbürgerrecht wurde 1914, im Kaiserreich, eingeführt und galt in der Bundesrepublik Deutschland bis zum Jahr 2000. Es galt 50 Jahre lang unter der Herrschaft des Grundgesetzes! (Beifall AfD) Man weiß nicht, was irrer ist: dass Sie kommen und sagen, das seien die Nürnberger Rassengesetze, oder dass die SPD-Fraktion dazu auch noch applaudiert, eine Fraktion, die hier jahrzehntelang regiert hat. Armes Deutschland! Nur die AfD kann Deutschland retten. (Lebhafter Beifall AfD) 2026 31
Meine Damen und Herren! Nach dieser doch aufregenden Diskussion kommen wir zur Abstimmung, zuerst über den Änderungsantrag des BSW, Drucksache 8/2335, mit dem Stichwort „Änderung Antragstitel und Antragstext“. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Es geht jetzt nur um den Änderungsantrag der BSW-Fraktion. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Die Stimmenthaltungen. – Damit wurde die Änderung mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Stimmenthaltungen. Ich komme zum eigentlichen Antrag, dem der AfD, Drucksache 8/2296, mit dem Titel „Parlamentarische Kontrollkommission dem Spiegelbildlichkeitsprinzip entsprechend konstituieren“. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Die Stimmenthaltungen. – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Stimmenthaltungen. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass auf unserer Besuchertribüne bereits die Landtagspräsidentin a. D., Britta Stark, Platz genommen hat. Sie hat auch Abgeordnete mitgebracht. Jutta Lieske begrüßen wir. – Herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Mit den Parlamentarischen Geschäftsführern habe ich mich darauf verständigt, dass wir die Fragestunde nach der Mittagspause durchführen, also jetzt in die Mittagspause eintreten. Wir wollen auch die Landtagspräsidentin a. D. nicht warten lassen und wollen jetzt ihr Bild enthüllen. Wir sehen uns hier also um 13 Uhr wieder. (Unterbrechung der Sitzung: 11.58 Uhr)(Fortsetzung der Sitzung: 13.00 Uhr) Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 2 auf. TOP 2: Fragestunde Dringliche Anfrage 10 des Abgeordneten Sven Hornauf (BSW-Fraktion) Drucksache 8/2329 Fragestunde Drucksache 8/2310 (2. Neudruck) Das Wort geht an Herrn Abgeordneten Hornauf zur Formulierung seiner Dringlichen Anfrage 10 (Umbau des „Alten Kinos“ in Frankfurt [Oder] soll doppelt so teuer werden). Bitte schön.
Die „Märkische Oderzeitung“ berichtete am 24. Januar 2025, dass der Umbau und die Sanierung des Alten Kinos in Frankfurt (Oder) zum Standort des Brandenburgischen Landesmuseums für moderne Kunst entgegen der ursprünglichen Planung in Höhe von 23 Millionen Euro jetzt 46 Millionen Euro kosten solle. Sowohl der Bund als auch das Land Brandenburg hatten der Stadt Frankfurt (Oder) zweckgebundene Fördermittel für die Sanierung und den Umbau des ehemaligen Lichtspieltheaters der Jugend zugesagt. Das Land Brandenburg beabsichtigt, im Rahmen des Sondervermögens „Zukunftsinvestitionsfonds des Landes Brandenburg“ Mittel in Höhe von 11,5 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen, die bis Ende 2029 verausgabt werden müssen. Der Bund hatte im Bundeshaushalt 2021 Bundesmittel in Höhe von ebenfalls insgesamt bis zu 11,5 Millionen Euro für die Förderung des Umbaus etatisiert. In Beantwortung der Kleinen Anfrage Nr. 170 teilte die Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur im Februar 2025 unter anderem mit, dass die tatsächlichen Gesamtkosten des Vorhabens erst mit der Fertigstellung der Genehmigungsplanung beziffert werden könnten. Offenbar übersteigt nach den Presseberichten bereits jetzt die aktuelle Kostenschätzung die vorhandenen Mittel um 100 %, bevor überhaupt mit dem Umbau begonnen wurde. Die Genehmigungsplanung war bis zum 31. Dezember 2025 beim MWFK einzureichen. Ich frage in Ansehung des Fristablaufs und der vorzitierten Presseberichte: Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, die Gesamtfinanzierung des Umbaus des Alten Kinos in Frankfurt (Oder) trotz der bereits entstandenen Deckungslücke und der weiter steigenden Kosten bis Ende 2029 zu sichern?
Vielen Dank. – Für die Landesregierung antwortet Frau Ministerin Dr. Schüle. Bitte sehr. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Hornauf, Sie haben diese Anfrage als Dringliche Anfrage gestellt. Das insinuiert ein wenig, dass Gefahr im Verzug sei, dass das Gesamtprojekt, wenn wir nicht sofort starten oder etwas lösen würden, vielleicht infrage stehe. Um es vorwegzunehmen: Dem ist nicht so. Zur Erinnerung: Sie haben gesagt, Sie hätten die Kleine Anfrage 170 gestellt, die ich im vergangenen Jahr beantwortet habe. Damals habe ich gesagt, wir könnten die Mehrkostenschätzung ohne gutachterliche Einschätzung noch nicht plausibel vornehmen. Inzwischen sind wir einige Schritte weiter. Im Dezember 2025 wurde die Leistungsphase 3 mit Vorlage der Entwurfsplanung – das ist die HU-Bau – abgeschlossen. Sie wird aktuell geprüft. Die Leistungsphase 4 – Genehmigungsplanung – ist ausfinanziert. Die Sicherung der Gesamtfinanzierung aufgrund der Kostensteigerung liegt allerdings noch vor uns. Sie haben aus einem Artikel der „Märkischen Oderzeitung“ zitiert, der auf den Beigeordneten Junghanns im Kulturausschuss rekurriert, der gesagt haben soll, das Projekt liege auf Eis bzw. die Bearbeitung des Projektes werde ausgesetzt; so ist, glaube ich, das wörtliche Zitat. Diese Art von Informationen sind dem MWFK nicht bekannt. Wir haben kein Projekt ausgesetzt, sondern wir treffen uns ganz im Gegenteil alle vier Wochen mit allen Akteuren, die daran beteiligt sind. Das ist also nicht nur mein Haus, sondern auch die Stadt Frankfurt (Oder), das Landesmuseum für moderne Kunst, Denkmalschutz etc. pp. Klar ist, dass das Bauvorhaben nicht beginnen kann, wenn es nicht ausfinanziert ist. Deswegen bemühen wir uns gerade auch um Mittel des Sonderinvestitionsprogrammes des Bundes, die an das Land, aber auch an die Stadt Frankfurt (Oder) übertragen worden sind. Aber Sie sehen schon den Zeitlauf: Bevor wir die Haushaltsverhandlungen miteinander erfolgreich zum Abschluss geführt haben und ich eine Zuwendung bekommen habe, kann ich die Gesamtinvestition nicht darstellen. Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Die kreisfreie Stadt Frankfurt hat auch Mittel aus diesem Sonderinvestitionsprogramm bekommen. Es wird sicherlich – darüber werde ich mit dem Oberbürgermeister in der übernächsten Woche auch reden – Möglichkeiten geben müssen, dass sich die Stadt weiterhin beteiligt. Denn sie ist Eigentümerin des Lichtspieltheaters. Selbstverständlich spielt das Lichtspieltheater, das Alte Kino, in der städtebaulichen Anmutung und Ästhetik eine sehr große, zentrale und auch eine kulturelle Rolle. Ich bin mir aber sicher, dass wir so, wie wir dieses Projekt in den vergangenen sechs Jahren gemeinschaftlich vorangetrieben haben – denn das hat sich ja nicht das Kulturministerium ausgedacht, sondern es war eine gemeinschaftliche Idee der kreisfreien Stadt Frankfurt an der Oder und dem Land –, zu einer guten gemeinsamen Lösung werden kommen können.
Danke. Ich denke, ich habe sogar zwei Nachfragen. Ich habe von Ihnen jetzt nichts Konkretes auf meine Frage gehört, welche konkreten Möglichkeiten Sie sehen, um die Gesamtfinanzierung zu sichern. Ist mir das entgangen, oder haben Sie dazu keine Ausführungen gemacht? Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Ich denke, das ist Ihnen gerade entgangen. Denn ich habe sehr deutlich gesagt, dass ich mich um Sonderinvestitionsmittel bemühen werde, die sowohl das Land als auch die kreisfreie Stadt Frankfurt an der Oder gerade verausgaben.
Danke. Das steht also noch eher im Rahmen der Bemühungen, so will ich es einmal sagen. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Genau. Das ist sozusagen Teil des guten Miteinanders, das wir auch in der Vergangenheit hatten.
Danke schön. – Sie haben gesagt, die Leistungsphase 3 liege vor und sei im November eingegangen, Leistungsphase 4 noch nicht. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Nein, Leistungsphase 4 – Genehmigungsplanung – ist ausfinanziert. Die Entwurfsplanung, HU-Bau, Leistungsphase 3, ist abgeschlossen, wird aktuell aber noch durchgeprüft.
Das heißt übersetzt, dass die Planung selbst noch nicht vorliegt, sondern dass nur die Finanzierung dieser Planung gesichert ist. Richtig? Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Genau.
Danke schön. – Die dritte Rückfrage: Hat es dazu eine Rücksprache mit dem Bund gegeben? Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Mit dem Bund über die Frage der Bundesmittel, des Sonderinvestitionsprogramms oder der Mittel, die wir mit der Stadt Frankfurt sozusagen gerade eingeworben haben?
Meine Nachfrage bezieht sich auf die Sicherung der bestehenden Zusage, die Etatisierung. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Ursprünglich waren es ja anteilig 11,5 Millionen Euro vom Bund und 11,5 Millionen Euro vom Land Brandenburg. An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an Martin Patzelt, den damaligen CDU-Oberbürgermeister, der dabei sehr geholfen hat! Der Bund wird weiterhin zu seiner ursprünglichen Zusage stehen, dieses Geld bereitzustellen. Es gibt keinen Schriftverkehr und keine Anrufe, dass sich der Bund aus dieser Finanzierung zurückziehen würde. 2026 33
Vielen Dank. – Dann kommen wir zur mündlichen Frage 358 (Radweg an der L 59 zwischen Wainsdorf und Prösen im Radnetz Brandenburg). Das Wort geht an Frau Graßmel. Bitte schön.
Auf der Landesstraße 59 existiert bislang kein straßenbegleitender Radweg. Der Streckenabschnitt ist schmal und unübersichtlich. In den vergangenen Jahren gab es dort schwere, auch tödliche Verkehrsunfälle mit Radfahrenden. Die betroffenen Kommunen fordern seit Jahren den Bau eines Radweges und haben für Teilabschnitte bereits alle notwendigen Flächen gesichert. Dennoch ist dieser Abschnitt im aktuellen Entwurf des Radnetzes Brandenburg nicht enthalten. Ich frage die Landesregierung: Welche fachlichen und planerischen Gründe waren ausschlaggebend dafür, den Radweg an der L 59 nicht in das Radnetz Brandenburg aufzunehmen?
Vielen Dank. – In diesem Fall antwortet Herr Minister Tabbert, Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung. Bitte. Detlef Tabbert (Minister für Infrastruktur und Landesplanung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Graßmel, der Landesbetrieb Straßenwesen hat den Verlauf des Zielnetzes im betroffenen Bereich nochmals geprüft. Trotz größter Sorgfalt wurde der Zielnetzverlauf im Bereich Wainsdorf–Prösen fehlerhaft eingetragen. Vielen Dank für Ihre Nachfrage! Wir konnten das jetzt also korrigieren. Die Bereinigung dieser Unstimmigkeit wird im Rahmen des Umsetzungsplanes jetzt nachgeholt. Vorgesehen ist, dass das Zielnetz dann im Zuge der Landstraße 59, von Gröden, Merzdorf, kommend, über Wainsdorf bis zum Knotenpunkt der Landstraße 59 mit der Kreisstraße 6205 verläuft. Von dort wird der Radweg dann entlang der Kreisstraße 6205 bis zur Landesgrenze nach Sachsen, also bis Gröditz, weiterverlaufen. Beim Umsetzungsplan handelt es sich um einen kontinuierlichen Prozess zur konkreten Realisierung des Konzeptes Radnetz Brandenburg. Gemeinsam mit den beteiligten Baulastträgern werden hierbei die wichtigsten Verbindungen ermittelt, die in den nächsten fünf Jahren schwerpunktmäßig bearbeitet werden sollen. Die Federführung bei der Umsetzung dieses Projektes hat unser Landesbetrieb Straßenwesen übernommen. Die Abstimmung mit den Baulastträgern der verschiedenen Ebenen, also auch im Fall dieses konkreten Radwegs, wird im 2. Quartal 2026 erfolgen.
Vielen Dank. – Es gibt keine Nachfragen. Dann können wir zu Frage 349 (Einführung eines Schulfachs für Gesundheitskompetenz in Brandenburg) kommen. Frau Dr. Oeynhausen, AfD-Fraktion, wird sie stellen. Bitte schön. Dr. Daniela Oeynhausen (AfD):* In der Antwort auf eine Kleine Anfrage, Drucksache 8/2083, bezifferte die Landesregierung die Einsparpotenziale im Gesundheitswesen durch die Erhöhung der Gesundheitskompetenz der Bürger auf bundesweit ca. 20 Milliarden Euro pro Jahr. Im Ausschuss für Gesundheit und Soziales wurde darüber berichtet, dass in Cottbus die Einführung eines Schulfaches geplant ist, das gezielt die Gesundheitskompetenz der Schüler erhöhen soll. Ich frage die Landesregierung: Wo genau soll bis wann mit welchen Inhalten, in welcher Form, auf welche Initiative hin und mit welcher wissenschaftlich-medizinischen Begleitung das Schulfach im Sinne der Vorbemerkung eingeführt werden?
Vielen Dank. Das sind sechs Fragen in einer verpackt. (Heiterkeit) Frau Ministerin Müller, Ministerium für Gesundheit und Soziales, antwortet. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete Dr. Oeynhausen, ich habe zwar in der Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am 3. Dezember, die Sie skizzieren, bei der Vorstellung des Kinder- und Jugendberichtes für das Land Brandenburg die Idee eines Faches „Gesundheitskompetenz“ als eine mögliche Ableitung aus der Datenlage des Berichtes erwähnt, doch sprach ich kein konkretes Projekt für das Land Brandenburg oder die Stadt Cottbus an. Hierfür wäre auch das Ministerium für Bildung, Jugend und Sport zuständig. Laut dem Bildungsministerium – und vielen Dank für die Informationen, die wir für die Beantwortung der heutigen Frage unterstützend bekommen haben – liegen keine Anträge auf die Einführung eines neuen Faches Gesundheitskompetenz vor. Auch aus Cottbus selbst liegen keine Pläne vor. So wird aus dem Schulamtsbezirk Cottbus wie folgt berichtet: Es gibt in dem beruflichen Gymnasium am Oberstufenzentrum einen Leistungskurs Gesundheit als Abiturprüfungsfach; dies sei jedoch keine Gesundheitserziehung im allgemeinen Sinn, sondern ein fachwissenschaftlich orientiertes Abiturprüfungsfach. Das Fach Gesundheit gibt es auch in der Fachoberschule an Oberstufenzentren als berufsspezifisches Fach, ebenfalls mit Bezug auf die Fachwissenschaft. An drei Cottbuser Schulen wird überdies das Projekt „G-Bots statt leere Slots“ durchgeführt. Ziel des Projekts ist, den Unterrichtsausfall zu minimieren, indem im Fall eines Unterrichtsausfalls die Stunden mit Themen rund um Gesundheit gefüllt werden. Dafür haben die Schulen die Möglichkeit, in Ausfallsituationen einen Gesundheitsbotschafter oder eine Gesundheitsbotschafterin bei der Medizinischen Universität Lausitz – Carl Thiem anzufragen, der bzw. die dann zur vereinbarten Zeit in die Schulen kommt und den Schülerinnen und Schülern gesundheitsfördernde Themen vermittelt. Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur informierte, dass die MUL-CT aktuell mit der Ausarbeitung eines Konzeptes zur wissenschaftlichen Begleitung befasst ist.
Wir kennen Frau Dr. Oeynhausen, und es kommen jetzt drei Fragen. Bitte schön. (Vereinzelt Heiterkeit) Dr. Daniela Oeynhausen (AfD):* Ja. – Vielen Dank für die Auskunft, die mich aber etwas irritiert. Denn tatsächlich habe ich diese Information auch noch aus einer anderen Quelle. Deswegen an Sie folgende Frage: Ich habe in der letzten Legislaturperiode bereits zum Thema Gesundheitskompetenz nachgefragt; die Landesregierung hat mich hierauf ideenlos auf VHS-Kurse verwiesen. Was halten Sie denn von der Einführung eines Schulfaches „Gesundheitskompetenz“ in Brandenburg, zum Beispiel auch zur Unfallverhütung? Viele Kinder wissen gar nicht, wie man sich bei Gewitter verhält. Es gab ja in letzter Zeit furchtbare Todesfälle in Deutschland, weil dieses Grundwissen in unseren Schulen offensichtlich nicht mehr vermittelt wird. Wie sehen Sie das als Gesundheitsministerin zusammen mit Ihrem Kollegen aus dem Bildungsministerium? Ergibt das für Brandenburg Sinn? Haben Sie sich darüber schon Gedanken gemacht? Die zweite Frage: Kürzlich kam eine DAK-Studie heraus, die zeigt, dass die Zahl chronischer psychischer Erkrankungen bei Jugendlichen um 85 % gestiegen ist. Ich frage Sie: Wie wollen Sie als Gesundheitsministerin darauf hinsichtlich Gesundheitskompetenz reagieren? Die Studie sagt über die Gründe: Die Kinder haben Zukunftsängste; sie haben Angst vor dem Klimawandel und, und, und. – Haben Sie schon überlegt, ob Sie beispielsweise zusammen mit Ihrem Kollegen aus dem Bildungsministerium Lehrpläne einmal kritisch durchschauen, um Kinder vor dieser irren Klimahysterie zu bewahren, um den Kindern Bildung mitzugeben, damit sie eine Zukunft haben und positiv in die Zukunft blicken? Haben Sie das schon einmal angedacht?
Ich bin zwar nicht die Bildungsministerin; trotzdem beantworte ich Ihnen die Fragen gern. Das ist genau die richtige Frage, und so habe ich im Ausschuss deutlich gemacht, dass ich das Fach Gesundheitskompetenz für ein sehr wichtiges Fach halte, halten würde und für seine Einführung plädiere. Das mache ich schon seit zehn Jahren, weil ich dieses Fach mit Blick auf die Entwicklung der Kinder für sehr notwendig an den Schulen halte. Genau darum geht es: um Gesundheitsbildung und Gesundheitskompetenz, aber auch um den Umgang mit sozialen Medien, um den Umgang mit digitalen Endgeräten – alles Faktoren, die auf die physische und psychische Gesundheit der Kinder Einfluss nehmen. Genau das, denke ich, ist wichtig. Wir finden im Kinder- und Jugendbericht, wie ich im AGS ausgeführt habe, erschreckende Daten, insbesondere auch in Bezug auf Adipositas, also übergewichtige Kinder. Es ist deutlich, dass Bewegungsmangel sehr ursächlich ist. All diese Lebensstilfaktoren, die wir sonst mehr bei Erwachsenen beobachtet haben, manifestieren sich jetzt schon im frühen Kindesalter. Deshalb ist es wichtig, sehr früh mit Prävention anzusetzen und den Kindern Gesundheitskompetenz und alles, was daran hängt, zu vermitteln: gesunde Ernährung, wie wichtig Bewegung ist, auch für die psychische Gesundheit der Kinder. Angesichts dieser zu beobachtenden Entwicklungen halte ich solch ein Fach für außerordentlich wichtig. Auf die Lehrpläne habe ich keinen Einfluss. Ich werde aber weiterhin in Richtung der Bildungspolitiker appellieren, über die Etablierung eines solchen Faches nachzudenken. An einigen berufsbildenden Schulen befasst man sich damit, aber das hat natürlich Ausbildungshintergründe, weil das in den Studienlehrplänen steht. Zuletzt zu den von Ihnen angesprochenen Daten aus dem Kinder- und Jugendbericht, dass psychische Erkrankungen bei Kindern jetzt schon in sehr jungem Alter zu beobachten sind – das hatten wir auch besprochen –: Wir hatten in einem Fachgespräch zu Long Covid bei Kindern die Chefärztin aus dem Neuruppiner Klinikum da, die diesen Trend bestätigt hat, dass immer mehr Kinder in Kinder- und Jugendpsychiatrien vorstellig werden. Ich bin keine Psychologin, aber ich kann wiedergeben, was die Chefärztin sagte: Aufgrund der neuen Interaktionen, wie Kinder heute mit sozialen Medien umgehen, fehlt den Kindern die direkte Konfliktaustragung, die wir früher – ich sage mal – von Schule und Sportplatz kannten. Die gibt es nicht mehr; es findet alles über neue Medien statt. – Das hat sie zitiert und auch einige Herleitungen vorgestellt, warum das zu beobachten ist. Das ist also ein vielschichtiges und breites Thema, aber damit befassen wir uns intensiv. Genau dafür gibt es den Kinder- und Jugendbericht: um Schwachstellen im Gesundheitsverhalten und beim Gesundheitszustand der Kinder aufzudecken. Wir haben in dem Kinder- und Jugendbericht aber auch die entsprechenden Maßnahmen dargestellt, die wir ableiten, und ich appelliere weiterhin dafür, dass man dieses Fach Gesundheitskompetenz an Schulen verankern sollte.
Vielen Dank. – Damit sind wir bei der Frage 346 (Arm trotz Arbeit?), gestellt vom Abgeordneten Andreas Kutsche von der BSW-Fraktion. Dies ist die letzte Frage für heute. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Fragestunde zu kürzen, sodass wir anschließend in der Tagesordnung fortfahren können. – Herr Kutsche, Sie haben das Wort.
Im Bundestag hat am 15.01.2026 die 1. Lesung des Gesetzes zur neuen Grundsicherung stattgefunden. Bereits im Herbst hatte sich der Koalitionsausschuss auf deutliche Verschärfungen beim Bürgergeld verständigt. Die Reform soll bis zum Sommer abgeschlossen werden. Der Bundestag wird voraussichtlich im Frühjahr über die Reform entscheiden. Schon jetzt ist klar: Sollte sie beschlossen werden, wird für viele von Armut betroffene Menschen das Leben spürbar härter. Eine Gruppe, über die kaum gesprochen wird, sind die sogenannten Aufstocker. Das sind Menschen, die zwar arbeiten, aber so wenig verdienen, dass sie nicht davon leben können und mit Bürgergeld „aufstocken“ müssen. Momentan gibt es bundesweit über 800 000 Leistungsbezieher. Die staatlichen Ausgaben für die „Aufstockung“ betragen um die 7 Milliarden Euro. 2026 35 Ich frage die Landesregierung zunächst: Wie viele Frauen und Männer – bzw. Menschen insgesamt – im Land Brandenburg arbeiten und müssen dennoch mit Bürgergeld „aufstocken“?
Vielen Dank. – Herr Minister Keller ist sich sicher, dass die Frage an ihn gerichtet ist, und steht für das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz schon am Pult. Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kutsche, vielen Dank für die Frage. Ich kann Ihnen mitteilen, dass es nach den aktuellen Daten der Bundesagentur für Arbeit in Brandenburg mit Stand September 2025 – man muss dazusagen, dass diese immer mit drei Monaten Verzug veröffentlicht werden – 20 564 erwerbstätige Leistungsberechtigte im Bürgergeldbezug gibt. Davon sind 11 018 Männer, 9 546 Frauen. Wie Sie ausgeführt haben, unterscheidet sie von anderen Gruppen, dass sie Erwerbstätige sind, die aufstocken. Sie sind also im Bürgergeldbezug, obwohl sie arbeiten. Das kann unterschiedliche Ursachen haben – wie das Ausüben eines Minijobs oder einer Teilzeitbeschäftigung. Insgesamt sind das also Menschen, die arbeiten, deren Einkommen aber nicht zur Deckung des Existenzminimums ausreicht. Deshalb ist es einerseits erst einmal grundsätzlich richtig, dass die Bundesregierung mit dem Gesetzentwurf zur neuen Grundsicherung eine stärkere Priorisierung des Arbeitsvermittlungsprozesses in den Fokus nimmt. Weiterhin ist wichtig, dass vor allem im Bereich der Menschen, die aufstocken, keine Verschlechterung eintritt. Anderseits wünschen auch wir uns – und das will ich hier zum Ausdruck bringen –, dass wir bei denen, die erwerbstätig sind und trotzdem aufstocken müssen, in Bezug darauf, wie viel sie von dem Geld, das sie dazuverdienen, behalten dürfen bzw. wie hier die Anrechnung erfolgt, genau hinsehen, da oftmals die Anreize verbessert werden müssen. Dementsprechend ist das Thema weiterhin komplex. Meine zwei wichtigen Grundbotschaften sind zum einen, dass sich durch die bundesgesetzliche Regelung für die Aufstocker nichts verschlechtert hat, zum anderen aber auch der Appell, dass wir uns dafür einsetzen müssen, dass es für Menschen, die im SGB-II-Bezug sind und dazuverdienen, bessere Zuverdienstmöglichkeiten, bessere Anrechnungsmodelle geben muss. Denn wir stellen fest, dass aus der Perspektive, die ich eben geschildert habe, ein guter Weg in eine neue Arbeit führen kann. Dementsprechend finde ich Ihre Frage mehr als gerechtfertigt.
Frau Präsidentin! Ich habe mir tatsächlich drei Nachfragen notiert, um das Ganze vielleicht noch richtig einzuordnen, Herr Minister. Vielleicht können Sie auf diese auch jetzt eine Antwort finden. Können Sie uns heute mitteilen, wie sich die Zahl der erwerbstätigen Bürgergeldbezieher in Brandenburg in den letzten fünf Jahren oder zumindest in den letzten Jahren entwickelt hat? Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung – das haben Sie noch nicht wirklich gesagt – durch die geplanten Verschärfungen im Rahmen der aktuellen Reform auf erwerbstätige Bürgergeldbezieher im Land? Die dritte Frage steht in Verbindung mit einem der gestrigen Tagesordnungspunkte: Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf zur Verbesserung der Einkommenssituation, zur Stärkung der Tarifbindung oder zur Erhöhung des Vergabemindestlohns? – Vielen Dank.
Bitte schön. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Ich beginne mit der zweiten Frage: Sie fragen, inwieweit es durch die Gesetzgebung auf Bundesebene Auswirkungen auf die Erwerbstätigen gibt, die aufstocken, die also zusätzlich Leistungen beziehen. Wir sehen da keine Verschlechterung und keine Veränderung, haben und hätten da aber noch den einen oder anderen Wunsch – wie schon von mir erwähnt. Sie sprachen zudem die Entwicklung bei den Erwerbstätigen insgesamt an. Dazu Folgendes: Der Arbeitsmarkt in Brandenburg ist auch in der jetzigen konjunkturellen Situation relativ robust. Die Arbeitslosenquote ist in den letzten Monaten von 6,1 auf 6,3 % gestiegen. Das entspricht dem Bundesdurchschnitt. Die Arbeitslosenquote fällt je nach Landkreis oder Arbeitsagenturbezirk – so muss man das sagen – sehr unterschiedlich aus. Wir haben zahlreiche Bezirke, vor allem berlinnahe, die unter dem Landesschnitt liegen; das trifft mit 5,9 % aber auch auf Cottbus zu. In der Uckermark liegt die Arbeitslosigkeit mit einer Quote von über 10 % deutlich höher. Es gibt also ein großes Gefälle. Daher muss es Aufgabe von uns allen sein, bei neuen Industrieansiedlungen, bei der Schaffung von Arbeitsplätzen zuzusehen, dass wir diese vor allem dort hinbringen, wo die Arbeitslosigkeit erhöht ist. Ich habe noch eine Auflistung dazu, aus welchen Untergruppen sich vor allem die Gruppe der erwerbstätigen bzw. erwerbsfähigen Leistungsberechtigten im Land zusammensetzt. Diese kann ich Ihnen gern geben. Sie haben, glaube ich, auch noch nach konkreteren Entwicklungen gefragt. Meine Antwort darauf würde ich gegebenenfalls im Ausschuss nachreichen – als Vorschlag. Die dritte Frage bezog sich auf die Themen Tarifbindung und Vergaberecht – so interpretiere ich das. Ich sage es hier noch einmal deutlich: Für uns ist erst einmal wichtig, dass wir die Tarifbindung in unserem Land erhöhen. In Brandenburg liegt der Wert 10 % unter dem der westdeutschen Bundesländer. Dementsprechend haben wir hier gemeinsam mit den Tarifpartnern, mit den Sozialpartnern die Aufgabe, zu prüfen, wie wir die Tarifbindung erhöhen können. Klar ist, dass die Anwendung einer Tariftreueregelung dort, wo wir öffentliche Gelder vergeben, ein Instrument sein kann. Das hatten wir in unserem ehemaligen Koalitionsvertrag verankert, und das steht in unserem Wahlprogramm. Diesen Punkt werden wir sicherlich auch in den Koalitionsverhandlungen diskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Zuschauer! Ich begrüße Sie herzlich und rufe Tagesordnungspunkt 3 auf. TOP 3: Schulpflicht erweitern – Bildungspflicht einführen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2297 Ich eröffne die Aussprache. Sie beginnt mit dem Beitrag des Abgeordneten Hohloch für die AfD-Fraktion, die diesen Antrag als ihre Priorität angemeldet hat. (Beifall AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! In Deutschland gilt die Schulpflicht – und das schon seit 1919. Damals war sie in der Reichsverfassung der Weimarer Republik verankert. Nachdem sie 1938 durch das Reichsschulpflichtgesetz zum Schulzwang verkommen und für die nationalsozialistische Ideologie genutzt worden war, fand sie nach 1949 dennoch Eingang ins Grundgesetz. In der Bundesrepublik Deutschland gilt also die Schulpflicht, ähnlich, wie sie 1919 eingeführt wurde, und die damit verbundene Garantie des Staates, gute Bildungschancen zu gewährleisten und den Punkt Bildung qualitativ hochwertig abzudecken. Im Gegenzug müssen Eltern ihre Kinder dem Staat für die Schulzeit zur Verfügung stellen. So war die Schulpflicht damals gedacht, meine Damen und Herren. Das Problem ist allerdings, dass der Staat seine Pflichten und seinen Teil dieser Abmachung seit Langem nicht mehr erfüllt. Wir haben in Brandenburg, aber auch überall sonst in der Bundesrepublik, flächendeckend Abstürze der Schülerleistungen zu verzeichnen. Der Staat ist hier also, muss man sagen, vertragsbrüchig geworden. (Vereinzelt Beifall AfD) Der IQB-Bildungstrend von 2021 zeigt es deutlich – diesen erwähnen wir immer wieder –: 50 % der Viertklässler im Land erreichen die Mindeststandards im Schreiben nicht. Ein Drittel kann nicht rechnen, ein Viertel kann nicht richtig lesen – und das nach drei Schuljahren, meine Damen und Herren. Das ist ein Armutszeugnis für dieses Bildungssystem. (Beifall AfD) Betrachtet man den IQB-Bildungstrend der Neuntklässler, sieht es nicht besser aus. Dort verzeichnet man einen starken Leistungsverfall, und zwar in allen Bundesländern, in den Fächern Mathematik, Biologie, Chemie und Physik – also genau in den Fächern, in denen Deutschland einmal Spitzenreiter war und damit zum Weltmotor der Exportwirtschaft geworden ist. (Beifall AfD) Die Schulpflicht ist also faktisch nur noch eine Schulanwesenheitspflicht – und das außerdem noch steuergeldfinanziert: Wir alle müssen dafür zahlen, dass wir unsere Kinder in ein System geben, das offensichtlich nicht in der Lage ist, sie allumfassend zu bilden. Die Gegenmaßnahmen aller bisherigen brandenburgischen Landesregierungen – immer unter Führung der SPD – haben zur Qualitätssteigerung nicht gereicht; das staatliche Schulwesen ist umfassend gescheitert. Bildungsexperimente der SPD über 30 Jahre haben dazu geführt, dass der Leistungsgedanke aufgegeben wurde, Inklusion und Integration gescheitert sind, die Sicherheit für unsere Kinder nicht mehr gegeben ist und das Neutralitätsgebot an den Schulen seit Jahren missachtet wird. Nur die Einbindung der Schulen in den absurden „Kampf gegen rechts“ funktioniert, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Nach diesen Ausführungen stellt sich also die Frage: Aus welchen Gründen sollten Eltern weiterhin gezwungen werden, ihre Kinder in dieses System zu geben bzw. sich einem staatlichen Monopol zu beugen, das kaum Leistung bringt, aber steuerfinanziert ist? Machen wir es doch so, wie die SPD immer sagt: Wir denken Bildung einfach neu. Das ist das Versprechen, das wir permanent von der SPD hören. Die AfD greift das auf: Wir denken Bildung neu, indem wir die Schulpflicht um eine Bildungspflicht erweitern, meine Damen und Herren. Wir haben ja zwei Möglichkeiten. Entweder kommt das staatliche Schulsystem wieder auf die Beine, weil Sie dafür sorgen, dass es wieder zu den besten der Welt gehört – dann wird diese Bildungspflicht vielleicht nicht gebraucht –, oder den Eltern wird mehr Entscheidungsfreiheit in Bildungsfragen eingeräumt. Wir entscheiden uns klar für das Zweite, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Gestern hieß es außerdem von der SPD-Fraktion, man wolle fächerübergreifenden Unterricht. Man wolle Möglichkeiten schaffen – das hat der Minister gesagt. Man zwinge niemanden, sondern schaffe Möglichkeiten. Genau das bietet unser Antrag: Die Eltern können entscheiden, ob es für ihre Kinder das Richtige ist, in die Schule geschickt oder außerschulisch unterrichtet zu werden. (Beifall AfD) Die AfD ist eine freiheitliche Partei und gibt den Eltern ihre Entscheidungsgewalt zurück. 2026 37 Ein Blick über den deutschen Tellerrand auf andere Länder, die bildungspolitisch teilweise sogar wesentlich erfolgreicher sind als wir, zeigt, dass das funktioniert. Eine klassische Schulpflicht wie in Deutschland gibt es in Europa fast nicht. Alle erfolgreichen Länder haben eine Bildungspflicht: Österreich, Tschechien, Norwegen, drei Viertel der Kantone der Schweiz, Australien, Neuseeland, Estland, Finnland, England, Irland und viele weitere – sie alle haben keine Schulanwesenheitspflicht. In manchen Ländern ist die Bildungspflicht sogar in der Verfassung verankert, wie zum Beispiel in Dänemark – ein Land, das sozialdemokratisch regiert wird und nicht im Verdacht stehen kann, durch rechtsextremistische Ideologien missbraucht zu werden, wie Sie immer so schön sagen. (Beifall AfD) Ich zitiere aus der dänischen Verfassung: „Alle Kinder im schulpflichtigen Alter haben Anspruch auf unentgeltlichen Unterricht in der Volksschule. Eltern oder Vormünder, die selbst dafür sorgen, dass die Kinder einen Unterricht erhalten, der den im Allgemeinen an den Volksschulen gestellten Anforderungen entspricht, sind nicht verpflichtet, die Kinder in der Volksschule unterrichten zu lassen.“ All diese Länder mit Bildungspflicht sind westliche Demokratien und erfolgreiche Bildungsnationen. Deutschland ist eines der wenigen Länder ohne Bildungspflicht und reiht sich mit China, Nordkorea und Bosnien-Herzegowina ein. Das sind Länder mit einer strikten Schulanwesenheitspflicht, meine Damen und Herren, und Sie wissen auch genau, warum das dort so ist. In Ländern mit Bildungspflicht – nicht in China und Nordkorea – gelten für Bildung und außerschulisches Lernen drei Prinzipien. Erstens: Auch dort hat man sich nach einem staatlichen Lehrplan zu richten. (Zwiegespräch auf der Regierungsbank) – Es wäre wirklich schön, wenn es dieses Geraune im Hintergrund nicht gäbe. Fahren wir aber fort. Das Zweite sind die zentralen Prüfungen: Alle Schüler, die außerschulisch unterrichtet werden, müssen sich zentralen staatlichen Prüfungen unterziehen, damit der Bildungserfolg gewährleistet werden kann. Drittens: Die Pflichten und Rechte von Staat und Eltern sind minutiös ausformuliert. Es gibt also keine Rechtsunsicherheit. Außerschulisches Lernen kann untersagt werden, wenn der Bildungserfolg nicht eintritt oder Eltern ihre Pflichten verletzen. Warum ist eine Bildungspflicht sinnvoll? Dazu nenne ich Ihnen drei Punkte. Den ersten habe ich schon erwähnt – das ist der Zustand des aktuellen Bildungssystems, das Bildungserfolge in der Breite und Masse eben nicht gewährleistet. Corona ist der zweite Punkt: Sie alle haben gemerkt, dass viele Kinder wegen Ihrer unsäglichen Coronamaßnahmen gelitten und uneinholbare Lernrückstände aufgebaut haben. Es gab aber auch einen Prozentsatz von Kindern, bei denen es genau umgekehrt war. Sie sind Autodidakten; sie haben zu Hause viel gelernt. Danach kehrten sie in die Schule zurück, und die Rücksprache mit meinen ehemaligen Kollegen bestätigte: Manche dieser Kinder haben sich ein Jahr lang in der Schule gelangweilt. Was gibt es Schlimmeres für ein Kind – abgesehen von Gewalt –, als Langweile an einem Ort, zu dem man gehen muss, wenn man nicht weiß, warum man dort sitzt, meine Damen und Herren? (Beifall AfD) Zudem gibt es in Deutschland faktisch keine Förderung hochbegabter Kinder. Wir wollen eine Bildungsnation sein, wir wollen ein Industrieland sein – „Industrieland 2.0“ heißt das ja heutzutage –, haben aber überhaupt keine Förderung solcher Kinder, die zukünftig Informatiker, Ingenieure oder Maschinenbauer werden können. Das Dritte ist das Beispiel Österreich: Dort werden ca. 1,5 % der Kinder außerschulisch unterrichtet. Das ist also nicht die Masse; das führt also nicht dazu, dass die Klassen nur noch aus jenen bestehen, die bildungsschwach sein könnten. Es geht dort nur um 1,5 % der Kinder, mit durchschnittlich wesentlich besseren Abschlüssen und höheren Bildungsstandards als bei jenen, die staatliche Schulen besuchen. Wer sind wir, dass wir diesen Kindern diese Erfolge verwehren könnten? (Beifall AfD) Kommen wir zu den Vorwürfen, die immer wieder ins Feld geführt werden, meine Damen und Herren: Die Bildungspflicht sei nur etwas für Reiche. – Dazu ist zuerst zu sagen, es ist nichts Verwerfliches daran, dass Eltern ihr Geld dafür nutzen, ihre Kinder zu bilden. Ich finde, es ist eine Aufgabe von Eltern, ihr Geld dafür zu nutzen, dass ihre Kinder die besten Bildungschancen haben, die man ihnen geben kann. Aber selbstverständlich ist es eine Aufgabe des Staates – das besagt auch unser Antrag –, diese Bildungspflicht auszuformulieren. Selbstverständlich hat der Staat die Möglichkeit, auch häusliches Lernen sowie Lernen in Privatschulen und in Bildungsvereinen querzufinanzieren. Es gibt die Möglichkeit, Eltern finanziell zu unterstützen, wenn sie sich dagegen entscheiden, ihre Kinder in der Schule unterrichten zu lassen. Zweitens: Die Bildungspflicht trage zur Bildung von Parallelgesellschaften bei. – Das ist nicht der Fall. Gerade habe ich das Beispiel Österreich genannt – 1,5 %. In Dänemark sind es noch weniger, in Frankreich auch. In Frankreich besuchen ca. 17 % der Kinder Privatschulen. Da ist das noch etwas ganz anderes, aber auch da sieht man: Die gesellschaftliche Vielfalt in den Schulen bleibt trotzdem erhalten. Dieses Argument überzeugt also nicht, zumal die jetzige Schulpflicht die Entstehung von Parallelgesellschaften auch nicht verhindert. Das zeigt sich tagtäglich überall gerade in westdeutschen Städten. Drittens: Der Staat habe keine Kontrolle. – Das ist das nächste Argument, und auch das ist falsch. Wir stärken Elternrechte, nicht Elternentrechtung. Der Blick auf das österreichische Modell zeigt, dass die Kontrolle engmaschig ist. Kein Kind fällt durch das Raster, die Kinder können gut gefördert werden, und wenn es eben nicht klappt, greift die Schulanwesenheitspflicht und die Kinder müssen zurück in die Schule. Unser Anliegen ist also klar, meine Damen und Herren: Wir wollen ausgezeichnete Bildung für alle und wir wollen Elternrechte stärken, nicht schwächen. Lassen wir die alte Schulanwesenheitspflicht hinter uns und erweitern wir sie zu einer Bildungspflicht. Der Auftrag an die Landesregierung ist klar: erstens eine Bundesratsinitiative für außerschulisches Lernen starten und zweitens existierende Modelle in Anrainerländern prüfen und an die Brandenburger Bedürfnisse anpassen. Es muss klar sein, für welche Schulstufe es geeignet sein soll, und es muss definiert sein, welche Rechte und Pflichten Eltern haben. Es muss festgelegt sein, welche Kontrollmechanismen der Staat hat, und es muss dargelegt sein, welche Sanktionen bei ausbleibendem Bildungserfolg verhängt werden. Alles in allem ist die Bildungspflicht das Zukunftsmodell für die Bildung in Europa und auf der Welt, meine Damen und Herren. Gehen Sie diesen Schritt, denken Sie Bildung neu und unterstützen Sie diesen Antrag. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, man kann Politik auf zwei Arten machen: Man kann so tun, als wäre Demokratie ein Zustand, der immer funktioniert, solange niemand widerspricht, oder man kann anerkennen, dass Demokratie genau dort beginnt, wo es schwierig wird. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: War das nicht die Aktuelle Stunde?) Mit diesem Antrag entscheidet sich die AfD klar für die erste Variante. Die AfD schaut auf reale Probleme in unseren Schulen und zieht daraus einen bemerkenswert einfachen Schluss: Wenn es kompliziert wird, wenn Institutionen unter Druck geraten, erklärt die AfD sie für gescheitert und überlässt die Bildung den Familien. Bildung soll also künftig davon abhängen, ob Eltern Zeit, Platz, Nerven, Geld und ein hohes Bildungsniveau haben. Schulpflicht ist kein Selbstzweck. Sie ist Ausdruck eines demokratischen Grundversprechens: Jedes Kind hat das Recht auf professionelle Bildung, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Weltanschauung der Eltern. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Und was will die AfD? Die AfD will dieses Versprechen in die privaten Haushalte verschieben. Wer aber Bildung in den Privatraum verlagert, der verlagert eben auch Arbeit. Diese Arbeit wird in unserer Gesellschaft überwiegend von Frauen geleistet, von alleinerziehenden erwerbstätigen Müttern, von Familien mit wenig Wohnraum oder unsicheren Jobs. Jetzt lohnt sich ein genauer Blick darauf, für wen diese AfD-Bildungspolitik eigentlich gemacht ist – (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Für die Millionäre!) und für wen nicht. Viele Wählerinnen und Wähler der AfD sind keine privilegierten Bildungsbürgerinnen und Bildungsbürger. Es sind Menschen mit realen Sorgen, mit Abstiegsängsten, mit dem Gefühl, dass es für ihre Kinder schwerer wird als für sie selbst. Die AfD nutzt die berechtigten Ängste ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler, bietet ihnen aber eine Lösung an, die genau diese Ängste verschärft. Denn häusliches Lernen setzt unbezahlte Arbeit voraus. Damit werden Betroffene nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet. Das ist keine Politik für die kleinen Leute; das ist Politik, die genau auf deren Rücken ausgetragen wird, denn für jemanden, der wenig Geld hat, in einer beengten Wohnung lebt, im Schichtdienst arbeitet oder mehrere Jobs hat, ist Hausbeschulung gar keine Freiheit. Wahlfreiheit ohne soziale Absicherung ist ein leeres Versprechen. Familien brauchen also keine Privatisierung von Bildung. Sie brauchen verlässliche Schulen, Ganztagsangebote, Unterstützung und professionelle Lehrkräfte. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Zuruf des Abgeordneten Heiko Gehring [AfD]) Schule ist viel mehr als Unterricht. Sie ist ein zentraler Schutzraum für Kinder. Lehrkräfte und Schulsozialarbeit erkennen Überforderung, Gewalt und Ausgrenzung. Die AfD behauptet zwar, man könne das alles auch so kontrollieren. Aber mal ganz ehrlich: Wie realistisch ist das? Wie sollen Behörden im Privatraum frühzeitig erkennen, wenn Kinder isoliert werden, wenn sie unter ideologischem Druck stehen, (Lachen bei der AfD) wenn sie überfordert sind oder vernachlässigt werden? Das von der AfD geforderte Modell setzt voraus, dass betroffene Kinder sich selbst melden. Das ist kein Schutzkonzept; das ist Wahnsinn und extrem gefährlich! (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Unsere Schulen sind einer der wenigen Orte, an denen Kinder unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauung und Lebensrealität einander begegnen. Hier lernen sie, Konflikte auszuhalten, (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] sowie Zuruf: Genau, die deutschen Kinder an den Schulen lernen das!) Meinungen zu widersprechen und Vielfalt zu erleben. Demokratie lernt man eben nicht allein am Küchentisch. 2026 39 Die AfD rechtfertigt ihre Forderungen, indem sie auf Dänemark, Irland und andere Länder verweist. Was sie dabei verschweigt: Diese Modelle funktionieren nur mit sehr dichten Unterstützungs- und Sicherungssystemen. (Erik Stohn [SPD]: Aha! – Dennis Hohloch [AfD]: Genau das habe ich gesagt!) Genau diese Systeme suchen wir in Ihrem Antrag vergeblich. Die AfD ruft „Bildungsnotstand!“, legt aber keinen Antrag auf nur einen einzigen Euro mehr vor. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Und nein, Kürzungen in den Bereich Migration und Diversität sind kein Finanzierungskonzept. (Beifall SPD) Ich will die Probleme nicht kleinreden. Es gibt hier in Brandenburg Schulen, an denen Konflikte wirklich eskalieren, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) wo Personalmangel, soziale Unsicherheit, Sprachbarrieren und familiäre Überforderung zusammenwirken; dann wird es auch an Schulen schwierig. Genau deshalb haben wir aber – und zwar nicht erst gestern, sondern bereits in den vergangenen Jahren – begonnen, Schule zu stärken. Mit dem Startchancen-Programm haben wir bewusst einen Weg eingeschlagen, der nicht auf pauschale Lösungen setzt, sondern auf gezielte Unterstützung. Dieses Programm setzt vor allem auf Zeit, Personal und multiprofessionelle Teams, (Dennis Hohloch [AfD]: Die es nicht gibt!) also auf genau das, was Schulen brauchen, wenn Konflikte zunehmen und Kinder mehr Begleitung benötigen.
Ja. Vielleicht wird es morgen schon besser. Tun Sie nichts dafür, doch glauben Sie fest daran. – Niemand, der ehrlich über Schule spricht, kann versprechen, schon morgen alle Probleme zu lösen. Aber wir können versprechen, hinzusehen, Fehler einzugestehen und nachzusteuern, wenn Kinder mehr brauchen. Genau das unterscheidet verantwortliches Reagieren von politischer Instrumentalisierung. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)
Vielen Dank. – Die Kollegin hat mich darauf aufmerksam gemacht, und mir ist es auch selbst aufgefallen, dass die Zeiterfassung nicht sichtbar war. Das betraf auch Herrn Hohloch. Deswegen habe ich mich entschlossen, sowohl Ihnen eine Minute gutzuschreiben – was hiermit passiert ist – als auch Herrn Hohloch noch eine Minute reguläre Redezeit zu geben. Sie wären sonst am Ende Ihrer Redezeit von 10 Minuten gewesen. Um das Problem mit der Redezeitanzeige fair zu behandeln, haben Sie also jetzt noch eine Minute reguläre Redezeit. Jetzt kann Ihre Kurzintervention erfolgen. Bitte.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Kollegin Wolff, ich glaube, Sie haben eines bewusst missverstanden, und zwar ganz bewusst: Wir haben überhaupt nicht davon gesprochen, dass wir Frauen verpflichten wollen, zu Hause zu bleiben. Das ist Ihr Hirngespinst, das Sie immer wieder an die Wand malen. Wir haben von der Möglichkeit gesprochen. Wir eröffnen den Eltern die Möglichkeit, ihre Kinder von der Schulpflicht zu befreien. Darüber sollen die Eltern selbst entscheiden können. (Beifall AfD) Sie negieren den Bildungsnotstand. Gucken Sie sich doch einmal um! Sehen Sie sich doch einmal die Vergleichsstudien an! Sie sehen doch überall, landauf, landab, dass die Bildungspolitik in unserem Land gescheitert ist. Sie erklären Schulen zu „Schutzräumen“. Das ist ja ein Schlag ins Gesicht aller Kinder, die auf die Regine-Hildebrandt-Grundschule gehen; (Vereinzelt Beifall AfD) das Problem betrifft aber auch die Schule in Gransee und viele andere Schulen im Land Brandenburg, über die wir hier noch gar nicht gesprochen haben. Unsere Schulen sind dank Ihrer Massenmigration keine Schutzräume. Die Kinder, die auf diese Schule gehen, würden sich freuen, wenn sie zu Hause unterrichtet werden dürften, und zwar gerade deutsche Kinder. (Beifall AfD) Ich habe auf der Elternversammlung eine Mutter gesehen, die geweint hat, weil sie ihr Kind in die Schule bringen musste. Sie hätte sich gefreut, wenn sie ihr Kind zu Hause hätte beschulen können, wenigstens für drei bis sechs Wochen. Aber unser Rechtssystem verbietet es den Eltern, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten. Ich bringe ein anderes Beispiel: Ich würde meine Tochter auch gern zu Hause unterrichten. Das müsste nicht meine Frau machen. Wir sind überhaupt nicht frauenfeindlich. Man hat ja vielleicht auch eine Familie. Man hat vielleicht Großeltern, die übrigens Lesen, Rechnen und Schreiben noch gelernt haben, (Beifall AfD) was die Kinder heute, nach 30 Jahren SPD, nicht mehr können. Frau Wolff, wenn Sie unseren Antrag gelesen hätten, wüssten Sie, dass darin eindeutig steht, dass Voraussetzung für die Umsetzung ein engmaschiges Kontrollnetz ist. In vielen Ländern ist das so, und das habe ich auch erwähnt. Sie haben behauptet, ich hätte es nicht getan. Das war eine Unwahrheit von Ihnen. Ihr Minister soll beauftragt werden, genau ein solches Kontrollnetz zu entwerfen, damit eben keine Kinder durch das Raster fallen. Ich verstehe gar nicht, wo für Sie das Problem liegt. – Doch, eigentlich ist es mir klar: Sie wollen Eltern gar keine Rechte geben. (Beifall AfD) Sie wollen das nicht, weil Sie das Unterrichten zu Hause damit gleichsetzen, dass die Eltern ihre Kinder sofort indoktrinieren würden. Darum geht es Ihnen aber, und genau deshalb sollen sie an links-grüne Schulen kommen.
Ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin. – Sie wollen die Bettenhoheit über die Kinder haben. Sie wollen die Hoheit über die Ideologisierung unserer Kinder haben, meine Damen und Herren. (Beifall AfD)
Danke schön. – Ich finde es immer witzig, wie Sie von sich auf andere schließen. Aber gut. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Herr Hohloch, wissen Sie, was ich eigentlich möchte, worüber wir eigentlich reden sollten? Ich will Kindern mehr Rechte geben. Vielleicht sollten wir das mal in Betracht ziehen. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU] – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Nur weil ich Kindern mehr Rechte geben will, heißt es nicht, dass ich Eltern entrechten möchte. (Dennis Hohloch [AfD]: Haben Sie überhaupt Kinder?) Die logische Schlussfolgerung aus dem, was Sie hier gerade gesagt haben, (Dennis Hohloch [AfD]: Kinder sind keine Erwachsenen!) ist – zu diesem Ergebnis kommen wir, wenn wir uns die Realität angucken und mal zwei Schritte weiter denken –, dass Frauen diese Aufgabe übernehmen. In unserer Gesellschaft übernehmen in der Regel Frauen die Care-Arbeit. Und genau das wäre auch das Ergebnis der Umsetzung Ihres Antrags. (Dennis Hohloch [AfD]: Ich bügle zu Hause, ich mache den Haushalt! – Gegenruf von der SPD) Was Sie gesagt haben, ist Ausdruck totaler Realitätsverweigerung. Einen Punkt habe ich noch: Sie haben behauptet, Sie hätten etwas nicht gesagt. Sie haben es durchaus gesagt; es steht nur nicht drin. (Vereinzelt Beifall SPD – Unruhe)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Die AfD stellt mit dem vorliegenden Antrag das Thema Bildungspflicht vor. Vor einigen Jahren, im Jahr 2023, war die Bildungspflicht bereits Thema im Hessischen Landtag; man kann sich die dort geführte Debatte anschauen. Es gibt auch Erfahrungsberichte aus anderen Ländern. Es ist ganz aufschlussreich, was sowohl Ihre Kolleginnen und Kollegen der AfD im Hessischen Landtag als auch der damalige Kultusminister von der CDU dazu gesagt haben. Daraus hätten Sie vielleicht Erkenntnisse ziehen können, welche Forderungen hier sinnvoll sind – oder eben auch nicht. Die Bildungspflicht findet man in abgekürzter Form auch als Punkt im AfD-Wahlprogramm. Aber was ist nun Gegenstand des heutigen Antrags? Ich würde sagen, auf sechs Seiten liest man viel Prosa. Da Sie ja immer gern scannen, Herr Hohloch, wie viele Rechtschreibfehler angeblich in den Anträgen der CDU enthalten sind, hätten Sie vielleicht auch Ihren Antrag vorher durchscannen sollen, denn auch darin habe ich einige gefunden. (Vereinzelt Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Zeigen Sie mir einen!) 2026 41 Der Vorschlag, die Schulpflicht durch eine sogenannte Bildungspflicht zu ersetzen oder, wie Sie schreiben, zu „erweitern“, klingt erst einmal so, wie sich auch die AfD gern gibt: freiheitlich und zeitgemäß – das ist doch super! Bei genauer Betrachtung erweist er sich jedoch als rechtlich unscharf, sozialpolitisch riskant und bildungswissenschaftlich nicht überzeugend; Frau Kollegin Wolff ist ja sehr intensiv auf diese Aspekte eingegangen. Erstens ist festzuhalten: Bildung ist kein eindeutig definierbarer Rechtsbegriff. Bildung an sich beschreibt einen offenen, individuellen und lebenslangen Prozess. Sie selbst erwähnen in Ihrem Antrag, es gehe um ein Beschulen „im familiären Rahmen“, aber allein diese Beschreibung ist juristisch völlig unscharf. Was soll dieser familiäre Rahmen sein? (Lars Hünich [AfD]: Nicht beim Nachbarn!) Eine staatliche Pflicht setzt jedoch rechtliche Bestimmtheit voraus. Eine Schulpflicht erfüllt diese Anforderung, da sie zum Beispiel klar regelt, wo, wie lange und in wessen Verantwortung Bildung stattfindet. Bei Ihnen ist das eben nicht geregelt. Sie sprechen von Eltern, sonstigen Erziehungsberechtigten und familiärem Umfeld. Wie sind der konkrete Ort und der konkrete Zeitraum definiert, wie die konkreten Personen? Das alles lassen Sie offen. Eine Bildungspflicht bleibt zwangsläufig vage und wäre damit auch rechtsstaatlich problematisch. Zweitens verschieben Sie mit Ihrem Vorschlag staatliche Verantwortung auf die Familien; auch darauf ist Kollegin Wolff eingegangen. Die Schulpflicht ist kein Selbstzweck, sondern ein Instrument des sozialen Ausgleichs. Mit ihr wird sichergestellt, dass alle Kinder, unabhängig von Herkunft, Einkommen und Bildungsnähe des Elternhauses, regelmäßig Zugang zu qualifizierter Bildung haben. Eine Bildungspflicht würde insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten oder belasteten Haushalten treffen und bestehende Bildungsungleichheiten weiter verschärfen. Die empirische Bildungsforschung ist sich in diesem Punkt einig; auch das hätte man vorher mal reflektieren können. (Dennis Hohloch [AfD]: Was für ein Blödsinn!) Drittens reduziert Ihr Vorschlag Schule auf reine Wissensvermittlung und blendet ihre Schutz- und Integrationsfunktion aus. Ich bin Frau Kollegin Wolff sehr dankbar, dass sie darauf eingegangen ist. Sie weiß, Kinderschutz ist auch mein Herzensthema. Es ist ein wichtiger Aspekt, dass wir Kinder in der Schule sehen. Manchmal werden Kinder, die vernachlässigt werden, die sexuellen Missbrauch erleben müssen, tatsächlich erstmalig in der Schule gesehen, (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) weil sie an dem Ort, an dem sie Schutz erfahren sollten, nämlich im Elternhaus, leider Schlimmes erfahren müssen. Auch unter diesem Aspekt ist mir die Schulpflicht so wichtig. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Eine Lockerung oder Abschaffung der Schulpflicht schwächt genau diese Funktion und damit auch die Rechte der Kinder. Noch zu einem weiteren Aspekt, auf den Sie in Ihrem Antrag eingehen, zu Ihrem Verweis auf internationale Beispiele ohne Schulpflicht: Dabei wird regelmäßig verschwiegen, dass diese Modelle nur mit intensiven staatlichen Kontrollen, standardisierten Prüfungen und umfassender Unterstützung funktionieren. (Lars Hünich [AfD]: Ja! – Dennis Hohloch [AfD]: Sie kontrollieren doch auch sonst gern!) Eine isolierte Übertragung auf das föderale deutsche Bildungssystem wäre fachlich nicht seriös. Und, Herr Hohloch, Frau Wolff hat sie danach gefragt, aber Sie sind die finanzielle Darstellung schuldig geblieben. (Einzelbeifall SPD) Wenn Sie anprangern, dass die Bildungspolitik in Brandenburg so schlecht sei, warum wollen Sie dann das Geld, das Sie für das Homeschooling fordern, nicht einfach ins Bildungssystem geben? Wenn wir die Mittel dafür hätten, wäre doch schon alles behoben, was Sie an der Bildungspolitik kritisieren. Wenn Sie diese Rechnung aufmachen und sagen: „Wir brauchen Kräfte, wir brauchen Kontrollen, es muss Unterstützung geben, es muss dieses und jenes geben!“, dann geben wir das alles doch an den Ort Schule, wenn Sie sagen, wo das Geld dafür herkommen soll. (Vereinzelt Beifall SPD) Zusammenfassend lässt sich sagen: Eine Bildungspflicht löst keine Probleme, sondern sie verschleiert sie. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie ist der Ausweg!) Sie entzieht dem Staat Verantwortung, untergräbt Bildungsgerechtigkeit und gefährdet den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Sie fordern die Erweiterung der Schulpflicht zu einer Bildungspflicht. Aber – und das finde ich am vorliegenden Antrag so spannend – Sie sprechen davon, dass die Eltern ja gar keine Pflicht übertragen bekämen. Doch dann soll die Landesregierung in dem Prüfbericht, den Sie fordern, erst einmal sagen, welche Rechte und Pflichten die Eltern erhalten sollen. Wie passt das mit Ihrer Forderung zusammen? Sie fordern etwas, von dem Sie nicht wissen, was es sein soll. Das soll erst einmal die Landesregierung in einem Prüfbericht vorlegen. Wenn Sie einen Antrag vorlegen, der die Bildungspolitik voranbringen soll, dann machen Sie sich wenigstens Gedanken und schlagen Sie konkrete Maßnahmen vor! Sagen Sie nicht einerseits: „Das ist jetzt wirklich das Ziel, das wir in der Bildungspolitik erreichen müssen, um endlich gute Bildung für die Kinder zu haben“, und stellen sich anderseits hin und sagen: „Aber die Landesregierung muss erst einmal prüfen, ob das überhaupt so geht und richtig ist“! Wir lehnen den Antrag ab. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU, vereinzelt SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)
Vielen Dank. – Der Abgeordnete Hohloch hat eine weitere Kurzintervention angezeigt. Bitte schön. (Vereinzelt Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Die zweite und letzte!)
– Ich habe danach noch eine Minute. – Frau Präsidentin! Frau Augustin, wissen Sie, was peinlich ist? Dass die CDU die AfD auffordert, einen konkreten Bildungsantrag einzureichen. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich hätte gern, dass Sie mir, wenn Sie gleich antworten, Ihren Beitrag zur Verbesserung der Bildung in Brandenburg in den letzten sechs Jahren vorlegen. (Lars Günther [AfD]: Wird schwer!) Das wird sehr, sehr schwer, denn es gibt keinen. Gordon Hoffmann war ein Totalausfall, und Sie stehen ihm aktuell offensichtlich in nichts nach, (Vereinzelt Beifall AfD) weil Sie weiterhin SPD-Bildungspolitik betreiben wollen. Sie kritisieren, dass der Antrag unkonkret sei. Der Antrag ist sehr konkret. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wir formulieren aus, was eine Bildungspflicht ist; wir erklären, wie es in anderen Ländern läuft – und der Auftrag, ein so umfassendes System, das auch rechtlich geprüft werden muss, auszuarbeiten, geht an die Experten im Bildungsministerium und nicht an einen einzelnen bildungspolitischen Sprecher einer Fraktion. Das ist völlig normal. Dafür haben wir eine ausführende Gewalt; dafür haben wir die Regierung – es sei denn, Sie trauen der Regierung nicht zu, das zu können. Da würde ich Ihnen vielleicht sogar zustimmen, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Sie kritisieren auch, dass es viel Kontrolle erfordere. Sie sind in der CDU, Sie regulieren alles! Ursula von der Leyen reguliert jede Meinung. Sie regulieren jeden Markt, Sie regulieren die Wirtschaft, Sie regulieren die Treibhausgase, die CO -Emissionen – 2 und jetzt sagen Sie mir, wir könnten bei den vielleicht 0,9 % der Eltern, die das in Anspruch nehmen werden, nicht ein- oder zweimal pro Jahr kontrollieren, ob die Bildungsstandards eingehalten werden? Das ist doch lächerlich! Und das wissen Sie auch. Das heißt, Ihre gesamte Argumentation läuft ins Leere. Wenn Sie eine christlich-soziale Union sein wollen, sollten Sie auf der Seite der Eltern stehen. (Vereinzelt Beifall AfD) Eines muss man immer wieder sagen: „Kinderrechte!“ zu brüllen, klingt immer ganz nett und schön. Was Sie aber verkennen, ist: Kinder sind keine Erwachsenen. Kinder sind auch keine jungen Erwachsenen – Kinder sind Kinder! Und es ist die Aufgabe und die Pflicht der Eltern, dafür zu sorgen, dass aus diesen Kindern mündige und erwachsene Bürger werden – und die Schule hat das zu unterstützen, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf der Abgeordneten Annemarie Wolff [SPD]) Dass aber Personen, die keine Kinder haben, das vielleicht nicht verstehen, kann ich nachvollziehen. (Vereinzelt Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sehr gut!)
Frau Abgeordnete Augustin möchte erwidern. Wunderbar. – Während sie nach vorn kommt, noch ein Hinweis: Wir wollen hier niemanden als „Totalausfall“ bezeichnen, nicht wahr? Das ist der Fachlichkeit der Diskussion nicht angemessen. (Oh! bei der AfD) Bitte schön, Frau Augustin.
Frau Präsidentin! Zwei Aspekte, Herr Hohloch: Sie können gern all unsere Anträge, alle Entschließungsanträge und alle Positionen, die wir in der vergangenen Legislaturperiode im Bildungsausschuss vertreten haben, in der Parlamentsdokumentation aufrufen. (Dennis Hohloch [AfD]: Nennen Sie doch mal einen!) Sie dürfen einer von 88 Parlamentariern sein, und ich erinnere an die gestrige Debatte: Als Mitglied des Parlaments haben Sie zum Artikelgesetz Bürokratieabbau im Bildungswesen gar nichts eingebracht. Insofern wäre ich vorsichtig damit, im Glashaus mit Steinen zu werfen. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD) Sie sagten, wir seien diejenigen, die immer für Kontrolle sind. Ich habe Ihnen gesagt – Sie fordern hier eine Kontrolle –, dass es umgesetzt werden müsste und dass es auch Geld kosten würde. Sie fordern den häuslichen Unterricht, sprechen von einem Prüfbericht und sagen: Es muss auch kontrolliert werden. – Das ist für mich ein Widerspruch in sich. Jetzt komme ich zu einem weiteren Widerspruch, den ich nicht verstehe: Sie geben ja ein Mitgliedermagazin heraus, „AfD Kompakt“. Ich lese es ungern. (Zuruf von der AfD: „Compact“ ist kein Mitgliedermagazin! Was für einen Unfug erzählen Sie da?! – Weitere Zurufe von der AfD) 2026 43 Wenn Sie jetzt generell häuslichen Unterricht fordern, schauen Sie mal in Ihr eigenes Mitgliedermagazin. Dort stand schon 2021: „‚Home-Schooling‘“ – also häuslicher Unterricht – „so effektiv wie Sommerferien – unsere Kinder brauchen normalen Unterricht!“ Sie schreiben dort als AfD: „Eine Studie der Frankfurter Goethe-Universität zeigt ein ernüchterndes Ergebnis: Die Hausunterrichtung von Schülern hat offensichtlich beinahe keinen Nutzen für die Kinder erbracht.“ Deshalb stellte sich die AfD gegen Homeschooling, gegen häuslichen Unterricht – also gegen das, was Sie heute fordern. Vielleicht können Sie uns in der letzten Minute, die Sie nachher haben, noch dazu erhellen. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Bildungsgerechtigkeit ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit und für das BSW eine Grundsatzfrage. Sie entscheidet darüber, ob Kinder und Jugendliche in Brandenburg echte Zukunftschancen haben oder ob Herkunft, Wohnort und Einkommen der Eltern darüber bestimmen, wie weit ein Bildungsweg führen kann. Der Antrag „Schulpflicht erweitern – Bildungspflicht einführen“ der AfD-Fraktion beinhaltet eine im Wesentlichen zutreffende Analyse des Istzustandes des brandenburgischen Bildungssystems. Ja, der Bildungserfolg und die Zukunftsperspektiven jetziger und künftiger Schülergenerationen sind bedroht oder doch zumindest eingeschränkt. Das gilt nicht nur für das Land Brandenburg. Deshalb habe ich von dieser Stelle aus wiederholt ein Sondervermögen „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ gefordert. Bekommen haben wir im Wesentlichen Schuldenberge für Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft – und genau diese Sonderschulden bürden wir der jetzigen Schülergeneration und künftigen Schülergenerationen noch zusätzlich auf. (Beifall BSW) Defizite im Bildungssystem, Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht, Staatsschulden, kaum bezahlbarer Wohnraum für Azubis und Studierende und nicht aufgearbeitete Freiheitsbeschränkungen während der Coronazeit – das bieten die Bundes- und die Landespolitik momentan der jungen Generation. (Beifall BSW) Aber, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, so sehr ich Ihnen in der Analyse folgen kann, so falsch sind Ihre Schlussfolgerungen. Denn Ihr Antrag spaltet die Schülergemeinschaft weiter auf und sorgt für eine Verschärfung der Schieflage bei der Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Noch steht das Land Brandenburg beim relativen Chancenverhältnis für Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern gut da. Bei der absoluten Chancendifferenz befinden wir uns immerhin noch auf Platz sechs. Die Bildungsungerechtigkeit ist jedoch in allen Bundesländern ausgeprägt: Kinder aus einkommensschwachen Familien, aus bildungsfernen Haushalten oder aus strukturschwachen Regionen haben deutlich geringere Chancen auf einen gymnasialen Abschluss, unabhängig von ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Es ist also kein individuelles Versagen, sondern das Ergebnis politischer Versäumnisse. (Beifall BSW) Vernachlässigte Schulen, zu große Klassen und fehlende individuelle Förderung verstärken soziale Unterschiede, statt sie auszugleichen. Gerade im ländlichen Raum Brandenburgs kommen lange Schulwege und eine unzureichende Infrastruktur hinzu. Mit dem neoliberalen Plädoyer der AfD-Fraktion für eine allgemeine Bildungspflicht dergestalt, dass Eltern, die es wünschen, die Option eingeräumt wird, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten, wird die bestehende Bildungsungerechtigkeit deutlich verschärft. (Beifall BSW) Mit ihrem Vorschlag wirft die AfD die Bildungsgerechtigkeit zurück in das 19. Jahrhundert – zurück zu Zuständen wie im Kaiserreich, wo die Kinder wohlhabender Eltern von Privatlehrern unterrichtet wurden, denn welche Elternhäuser werden den von der AfD vorgeschlagenen Hausunterricht fachlich leisten oder sich finanziell leisten können? Ganz zu schweigen von den sozialen Folgen, die dies auch für die Kinder im Hausunterricht haben kann …
Vielen Dank, sehr geschätzter Kollege Peschel. – Sie haben gerade behauptet, die AfD würde die Bildungspolitik in das 19. Jahrhundert zurückwerfen, und haben dabei einen Vergleich zum Hausunterricht in bürgerlichen Kreisen gezogen. Ist ihnen bewusst, dass unser Antrag gar nicht vorsieht, die Schulpflicht abzuschaffen? Sie reden ja wahrscheinlich gerade über Zeiten im 19. Jahrhundert, als – unter anderem in Preußen – noch keine Schulpflicht galt. Unser Antrag sieht ganz bewusst vor, dass weiterhin für alle die Schulpflicht gilt. Man kann sein Kind aber selbstverständlich auch außerhalb der Schule beschulen, solange die Bildungsstandards eingehalten werden. Sind Sie auch der Auffassung, dass Ihre Analogie nicht ganz zutreffend ist?
Ich bin nicht der Auffassung, dass meine Analogie nicht ganz zutreffend ist, weil Sie in Ihrer Rede selbst von den in der Regel 1,5 % der Elternhäuser gesprochen haben – Sie nannten das Beispiel Österreich –, in denen die Kinder zu Hause unterrichtet werden. Das wären tatsächlich die Elternhäuser, die es sich offensichtlich finanziell oder fachlich leisten können, das zu tun. So weit zu Ihrer Frage. Also: Ganz zu schweigen von den sozialen Folgen, die dies auch für die Kinder im Hausunterricht haben kann – meine beiden Vorrednerinnen haben dankenswerterweise schon intensiv dazu ausgeführt –, denn Hausunterricht ersetzt keine funktionierende Schulgemeinschaft. Ich fühle mich bei dem Antrag der AfD-Fraktion ein wenig an die Eingangsszene des Ufa-Films „Die Feuerzangenbowle“ erinnert, (Oh! bei der AfD) in der Dr. Johannes Pfeiffer beim Austausch von Schulerinnerungen in geselliger Runde eingesteht: „Ich war auf keiner Schule. Mein Abitur habe ich privat gemacht.“ (Lars Hünich [AfD]: Der ist zur Unperson erklärt worden!) – Sie meinen den Schauspieler, nicht die Rolle. „Ich bin auf dem Gut meines Vaters von einem Hauslehrer unterrichtet worden“ – was in der Runde zu der einstimmigen, mitleidigen Aussage führt: „Das schönste Stück Jugend hat er verpasst. Prosit, Pfeiffer!“ Wir haben die Verantwortung und die Aufgabe, dass die Schulzeit für die Kinder und Jugendlichen in unserem Land wieder zum schönsten Stück ihrer Jugend wird. (Beifall BSW) Dafür müssen wir selbstverständlich endlich die erforderlichen Rahmenbedingungen schaffen. Wenn wir – wie auch in dem im Auftrag des Instituts der deutschen Wirtschaft 2025 erstellten und veröffentlichten Bildungsmonitor – wiederholt auf Rang 15 von 16 landen, wird dies allerdings nicht gelingen. Der hier von der AfD aufgezeigte Weg führt zu einer Zunahme der Bildungsungerechtigkeit und ist deshalb abzulehnen. – Vielen Dank. (Beifall BSW)
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine Damen und Herren! Es wurde bereits gesagt: In der Weimarer Verfassung von 1919 wurde die allgemeine Schulpflicht für Deutschland erstmals einheitlich geregelt. (Lars Hünich [AfD]: Deshalb muss es ja nicht richtig sein!) Seitdem ist sie gesetzlich verankert. Das bedeutet nicht nur, dass Kinder und Jugendliche zur Schule gehen müssen; das heißt auch, dass alle Kinder ein Recht auf Bildung haben, unabhängig vom Elternhaus und unabhängig von der Entscheidung ihrer Eltern. Die Einführung der Schulpflicht gehörte zu den großen Fortschritten der modernen Bildungsgeschichte. Sie ist ein hohes Gut, und einen Rückschritt möchte ich mir nicht vorstellen. Schulen haben in Deutschland nicht nur einen Bildungs-, sondern auch einen Erziehungsauftrag, und der beinhaltet – so hat es das Bundesverfassungsgericht mehrfach erklärt – auch die Heranbildung verantwortlicher Staatsbürger. Schulen haben also eine wichtige demokratische Funktion: In der Schule begegnen Kinder und Jugendliche Gleichaltrigen, die anders sind als sie selbst und die vielleicht auch anders denken und glauben. In der Schule lernen sie, verschiedene Perspektiven und Meinungen schätzen zu lernen. Sie lernen, wie man mit Unterschieden umgeht und was Toleranz bedeutet. Herr Hohloch, Sie haben gesagt, dass Parallelgesellschaften keine Rolle spielen. In seinem Urteil zur Schulpflicht von 2006 betont das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich die Integrationsfunktion der Schule, wenn es darum geht, Parallelgesellschaften entgegenzuwirken. Dass die Rechtsprechung – die ständige Rechtsprechung! – des Bundesverfassungsgerichts für Sie zumindest keine Rolle spielt – ich weiß nicht, ob Sie sie ignorieren –, lasse ich hier einfach mal so stehen. (Beifall SPD und CDU) Zu den Risiken ist schon einiges gesagt worden: Heimunterricht birgt das Risiko, von antidemokratischen und verschwörungsideologischen Akteuren, zum Beispiel von rechtsextremen Systemaussteigern, instrumentalisiert zu werden. Und das ist kein Hirngespinst: Es hat in Deutschland schon mehrfach Versuche gegeben, genau solche Unterrichtskonzepte zu etablieren. Staatliche Schulen wirken diesem Risiko durch verbindliche und transparente Lehrpläne gezielt entgegen und – das darf ich hier sagen – die genehmigten freien Schulen im Land Brandenburg übrigens auch. Meine Damen und Herren, es gibt ganz sicher große Herausforderungen im Bildungsbereich. Das redet hier wirklich niemand klein; das habe ich in den vergangenen Jahren immer wieder betont. Doch diese eskalierenden Übertreibungen, mit denen der vorliegende Antrag unsere Schulen in Brandenburg schlechtmacht, weise ich entschieden zurück. (Beifall SPD) Wenn Sie beispielsweise auf die VERA-Vergleichsstudien eingehen und immer sagen, dass ein Drittel der Schüler nicht lesen, 2026 45 schreiben oder rechnen kann, dann wissen Sie doch – Sie sind doch Bildungspolitiker; das wissen Sie doch –, dass wir in Klassenstufe 3 die Kompetenzen der Klassenstufe 4 messen. (Dennis Hohloch [AfD]: Das habe ich doch gesagt! Sie müssen mal zuhören!) Das heißt doch nichts weiter, als dass ein Drittel der Schüler noch die 4. Klasse braucht, um die Lernziele der 4. Klasse zu erreichen. Ich finde, daran muss man sich messen lassen. (Beifall SPD) Der Antrag entwertet aus meiner Sicht die Leistung von über 22 000 Lehrkräften und sonstigen pädagogischen Kolleginnen und Kollegen in unserem Land – und dagegen wende ich mich ausdrücklich. Unsere Lehrkräfte leisten Arbeit von unschätzbarem Wert. Sie vermitteln jungen Menschen nicht nur Wissen und Fertigkeiten, sie sind auch Vertrauenspersonen außerhalb des Elternhauses. Das ist unfassbar wichtig; die Abgeordnete Augustin hat das unter Bezugnahme auf Extremfälle schon angedeutet. Ich will ausdrücklich sagen: Danke, liebe Lehrkräfte, für Ihre Arbeit an unseren Schulen! (Beifall SPD – Dennis Hohloch [AfD]: Man nennt sie auch Lehrer!) Kinder und Jugendliche brauchen erwachsene Bezugspersonen auch außerhalb des Elternhauses; sie brauchen Bezugspersonen in ihrer Altersgruppe. Bei häuslichem Unterricht würde das genauso wegfallen wie verschiedene Lernmethoden und in einigen Bereichen die fachliche Tiefe. Ein dem regulären Schulunterricht vergleichbarer, gleichwertiger Unterricht könnte von den Eltern in der Regel – wenn sie nicht gerade ausgebildete, ganz hervorragende Lehrkräfte sind – vermutlich nicht in allen Klassen- und Niveaustufen so sichergestellt werden wie durch unsere Pädagoginnen und Pädagogen. Kurz: 2023 wurde das hier schon einmal diskutiert, und auch da wurde es zu Recht abgelehnt. Wenn Sie mich die letzten 20 Sekunden darauf verwenden lassen: Herr Berndt, Sie haben gesagt, dass Kinderrechte Elternrechte beschneiden würden, und Herr Hohloch hat gesagt, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen seien – das waren Zwischenrufe –; nein, das sind sie nicht, aber sie wissen ganz genau, was gut für ihre Lebenswelt ist. Kinderrechte gehören ins Grundgesetz. Sie sind Bestandteil unserer Rechtsordnung. – Vielen Dank. (Beifall SPD)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist ja schon fast manisch bei Ihnen, dass Sie, wenn die AfD etwas fordert, was niemanden in seinen Rechten einschränkt, sondern sogar die Rechte der Eltern erweitern würde, davon sprechen, dass wir Leuten Rechte aberkennen wollten. Es ist schon irgend- wie pathologisch bei Ihnen, wenn Sie in diesem Zusammenhang von „Rückschritt“ reden. Sie haben Dänemark, Irland, Österreich, die Schweiz und alle anderen Länder mit einer Bildungspflicht als rückständig bezeichnet, Herr Minister. Ich finde, das sollten Sie zurücknehmen. (Beifall AfD) Ich sage auch noch einmal „Frau Ernst“ zu Ihnen, weil sie immer dasselbe Argumentationsmuster wie Sie hatte, das scheint im Bildungsministerium vererbt zu werden. Ich habe nie Schulen schlechtgemacht, ich habe auch nie Lehrer schlechtgemacht. Ihre Politik ist schlecht. Das ist das Problem in diesem Land. (Beifall AfD – Oh! bei der SPD) Und diese Politik ist zum Schaden unseres Landes. Zum Schluss: Ich habe auch nie gesagt, dass mich die Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung nicht interessiert. Das Bundesverfassungsgericht geht in der Rechtsprechung davon aus, dass Sie Ihren Job machen. Aber das machen Sie nicht! (Beifall AfD) Man muss also zwangsläufig irgendwie aus der Misere kommen. Die Kinder werden an unseren Schulen nicht mehr allumfassend geschützt.
Es wird nicht allumfassend gebildet, es wird nicht allumfassend integriert oder inkludiert. Das ist das Resultat Ihrer Politik. Wir möchten den Eltern einen Ausweg geben, meine Damen und Herren. – Damit komme ich zum Schluss. – Stimmen Sie für die Bildungspflicht! Wenn Sie es heute nicht machen, sage ich Ihnen: Eine AfD-Regierung wird es tun. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Vielen Dank. – Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion „Schulpflicht erweitern – Bildungspflicht einführen“, Drucksache 8/2297. Ich bitte Sie um Ihr Handzeichen, wenn Sie dem Antrag zustimmen. – Gegenprobe! –Stimmenthaltungen! – Damit ist der Antrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 3 und rufe Tagesordnungspunkt 4 auf. TOP 4: Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung von Petitionen 2024 bis 16. Oktober 2025) Bericht des Petitionsausschusses Drucksache 8/2170 Das Präsidium hat sich darauf geeinigt, dass der Vorsitzende, Herr Wernitz, Bericht erstattet, und empfohlen, auf die Debatte zu verzichten. Bitte schön, Herr Wernitz. (Beifall SPD) Udo Wernitz (Vorsitzender des Petitionsausschusses): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der etwas emotionalen Debatte folgt ein eher sachlicher Vortrag. Ich freue mich, Ihnen den Bericht über die Arbeit des Petitionsausschusses gemäß § 12 des Gesetzes über die Behandlung Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg wird auf der Grundlage des Artikels 17 des Grundgesetzes, der Artikel 24 und 71 der Landesverfassung sowie des Petitionsgesetzes des Landes Brandenburg tätig. Das Petitionsrecht stellt ein Jedermann-Grundrecht dar und umfasst die Befugnis, sich einzeln oder gemeinsam mit anderen schriftlich mit Bitten, Anregungen, Kritik und Beschwerden an die zuständigen Stellen und Volksvertretungen zu wenden. Somit ist das – ich komme auf das Thema unserer heutigen Aktuellen Stunde zurück – ein grunddemokratisches Element. (Lars Hünich [AfD]: Deswegen sind sie auch geheim!) Im ersten Jahr der 8. Legislaturperiode des Landtags erreichten den Petitionsausschuss 513 neue Petitionen, die von insgesamt 136 443 Personen unterzeichnet wurden; 320 dieser Vorgänge wurden innerhalb des Berichtszeitraums abschließend bearbeitet. Der Ausschuss behandelte in elf Sitzungen insgesamt 560 Petitionen, darunter auch solche aus vorangegangenen Wahlperioden. Teilweise wurden Petitionen mehrfach beraten, weil der Ausschuss zu seinen Beratungen weitere Maßnahmen zur Sachverhaltsaufklärung beschloss oder aber der Petent auf Antworten des Ausschusses mit einer erneuten Zuschrift reagierte. Meine Damen und Herren! In seiner 2. Sitzung beschloss der Petitionsausschuss, Bürgersprechstunden in allen Landkreisen und in den kreisfreien Städten unseres Landes durchzuführen. Den Bürgern wird damit Gelegenheit gegeben, mit den Ausschussmitgliedern zu sprechen, Beschwerden oder Anregungen vorzubringen, sich über das Petitionsrecht allgemein direkt vor Ort zu informieren oder bereits schriftlich verfasste Petitionen bei uns abzugeben. Diese Sprechstunden tragen dazu bei, das Petitionsrecht in der Bevölkerung bekannter zu machen und bereits im Vorfeld von Petitionsverfahren die Möglichkeiten und Befugnisse des Petitionsausschusses abzuklären. Im Berichtszeitraum fanden Bürgersprechstunden in der Prignitz, in der Uckermark und im Landkreis Spree-Neiße statt. Als Zwischenbilanz muss festgestellt werden, dass die Bürgersprechstunden teilweise sehr gut angenommen wurden; teilweise ist aber auch, wie man so sagt, noch Luft nach oben. Eine noch bessere Bekanntmachung der Sprechzeiten vor Ort sollte hier in Zukunft eine höhere Effizienz bewirken. Wir werden hier in Absprache noch aktiver in die Veröffentlichung gehen. Meine Damen und Herren, der Petitionsausschuss legte dem Landtag für den Berichtszeitraum drei Übersichten zu seinen Beschlüssen und zur Aufteilung der Petitionen nach Sachgebieten jeweils zusammengefasst für drei bzw. vier Sitzungen vor; das wurde in den jeweiligen Plenarsitzungen ja vorgestellt. Die Verteilung der im Berichtszeitraum eingegangenen Petitionen auf die vom Ausschuss festgelegten 39 Sachgebiete kann der Statistik entnommen werden, die dem Jahresbericht beigefügt ist. Den Jahresbericht können Sie in der Landtagsdrucksache 8/2170 aufrufen. Hier sind auch einige interessante Fälle des Petitionsausschusses, über die wir in unseren Sitzungen beraten haben, aufgeführt. Um eine Petition umfassend prüfen zu können, werden nach deren Eingang die in ihren Zuständigkeiten vom vorgetragenen Sachverhalt betroffenen Behörden teilweise – oder auch deren Aufsichtsbehörden – um eine Stellungnahme gebeten. Hierfür wird den Behörden eine hinreichende Frist eingeräumt, welche es der Behörde ermöglichen soll, dem Petitionsausschuss umfassend Auskunft zu erteilen. Jedoch musste der Ausschuss in einigen wenigen Fällen eine, nennen wir es einmal so, verzögerte Erstellung der Stellungnahme verzeichnen. Meine Damen und Herren, zur Information: Sollte es trotz mehrfacher Ermahnung nicht zu einer Stellungnahme kommen, so hat der Ausschuss die Möglichkeit, die entsprechenden Behördenvertreter in die Sitzung zu zitieren. In einem besonders hartnäckigen Verweigerungsfall hat der Ausschuss vor Kurzem auch von diesem Recht Gebrauch gemacht. In Auswertung des Jahresberichts kann festgestellt werden, dass die eingereichten Petitionen alle – wirklich alle – Lebensbereiche der Menschen in unserem Land umfassen. Eine Häufung von Petitionen aus einem bestimmten Sachgebiet kann hingegen – im Vergleich zu früheren Jahren – nicht festgestellt werden. Meine Damen und Herren, Sie sehen also, wie wichtig, aber auch wie abwechslungsreich die Arbeit des Petitionsausschusses für die Bürgerinnen und Bürger hier bei uns im Land Brandenburg ist. Ich bedanke mich an dieser Stelle ausdrücklich bei den Mitgliedern des Petitionsausschusses sowie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Ausschusssekretariats für die geleistete Arbeit und die gute Zusammenarbeit. (Beifall SPD, CDU und BSW) – Vielen Dank. – Das Petitionsrecht soll auch weiterhin ein Jedermann-Grundrecht bleiben. – Vielen Dank. (Beifall SPD, CDU und BSW)
Vielen Dank. Auch wir danken – Damit stelle ich fest, dass der Bericht des Petitionsausschusses zur Kenntnis genommen wurde. 2026 47 Ich schließe Tagesordnungspunkt 4 und rufe Tagesordnungspunkt 5 auf. TOP 5: Bericht zur Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft in Brandenburg 2022 bis 2024 Bericht der Landesregierung Drucksache 8/2157 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz Drucksache 8/2291 Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz sowie über den Bericht zur Lage und Entwicklung der Forstwirtschaft in Brandenburg 2022 bis 2024. Wenn Sie den Bericht zur Kenntnis genommen haben, bitte ich Sie um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung einstimmig und ohne Stimmenthaltungen zur Kenntnis genommen wurde. Ich schließe Tagesordnungspunkt 5 und übergebe die Sitzungsleitung an meinen Kollegen Vizepräsidenten Münschke. – Vielen Dank.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auch von meiner Seite einen wunderschönen guten Tag! Ich begrüße Sie und rufe Tagesordnungspunkt 6 auf. TOP 6: Unternehmensnachfolgersuche stärker unterstützen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2146 Ich eröffne die Aussprache. Für die antragseinreichende Fraktion beginnt Herr Abgeordneter Zimmermann. (Beifall AfD)
Herr Präsident! Verehrte Kollegen! Liebe Brandenburger! Herr Gursch, jetzt geht es einmal nicht um Migration. (Beifall AfD) Da können Sie in Ihrem Notizbuch einen Haken setzen, für das nächste Mal, damit Sie nicht wieder Quatsch erzählen. Die Sicherung der Unternehmensnachfolge in kleinen und mittleren Unternehmen ist für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes zentral bedeutsam; darüber sollte Einigkeit herrschen. Es geht um das mittelständische Fundament, um gesicherte Arbeitsplätze, um langfristigen Wohlstand. Die demografische Entwicklung, regionale Unterschiede und fehlende finanzielle Anreize führen dazu, dass viele inhabergeführte KMUs keine Nachfolger finden – jene Betriebe also, die vor allem unsere ländlichen Regionen prägen und unser Land wirtschaftlich tragen. Die Landespolitik ist gefordert, bessere Rahmenbedingungen zu schaffen und weitere Betriebsaufgaben, den Verlust wertvollen Know-hows und einen weiteren Abbau von Arbeitsplätzen zu verhindern – jetzt. (Beifall AfD) Wir setzen daher an sechs entscheidenden Stellschrauben an. Erstens: Wir stärken Beratung und Unterstützung. Unternehmertum ist komplex – noch mehr eine Unternehmensnachfolge. Inhaber fühlen sich alleingelassen. Wir wollen die Beratungsangebote bei Kammern und Wirtschaftsförderungen gezielt ausbauen und Nachfolgemoderatoren als zentrale Ansprechpersonen etablieren. (Steeven Bretz [CDU]: Was wollen Sie?) – Dazu kommen wir nachher. – Wir erhöhen die Sicherheit bestimmter Plattformen wie „nexxt-change“ – ergänzt durch landesspezifische Angebote – oder „Nachfolge in Brandenburg“. (Steeven Bretz [CDU]: Herr Zimmermann, was wollen Sie? Können Sie noch einmal erläutern, was Sie wollen? – Zurufe von der AfD) – Schauen Sie es sich an.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Abgeordneter, bitte ganz kurz Ruhe. – Herr Bretz, jetzt hat der Redner der AfD-Fraktion, der antragseinreichenden Fraktion, das Wort. Ich bitte Sie, das zu berücksichtigen und dem Redebeitrag zu lauschen. (Zuruf von Minister Daniel Keller) – Das empfehle ich auch Ihnen, Herr Minister. – Damit sind Ruhe und Aufmerksamkeit wiederhergestellt, und Sie, Herr Abgeordneter Zimmermann, können fortfahren.
Wer einen Nachfolger sucht oder selbst ein Unternehmen übernehmen und unterhalten möchte, muss schnell und unkompliziert fündig werden können. Zweitens: Wir verbessern die finanzielle Förderung. In Brandenburg ist die Finanzierung einer Unternehmensnachfolge bislang schwierig. Viele Programme schließen Nachfolger aus oder sind nicht ausreichend ausgestattet. Die ILB vergibt in diesem Bereich bislang keine Rückbürgschaften. Der Brandenburg-Kredit Mezzanine II und der Mikrokredit Brandenburg sind für Nachfolgen nicht zugänglich. Die bestehenden Fonds – Frühphasen-, Wachstums- oder Eigenkapitalfonds – sind auf Nachfolgen ebenfalls nicht ausgelegt. Das ist ein strukturelles Defizit. Deshalb müssen der Zugang zu günstigen Darlehen, Bürgschaften und Tilgungszuschüssen erleichtert und Beteiligungsfonds für Nachfolgekandidaten mit geringerem Eigenkapital geöffnet werden. Wer ein Unternehmen weiterführen und Arbeitsplätze sichern will, darf nicht an starren Förderregelungen scheitern. (Beifall AfD) Drittens: Wir setzen auf eine starke Öffentlichkeitsarbeit. Wir müssen das Bild des Unternehmers positiv besetzen. Nachfolge ist eben kein Notausgang oder ein Plan B; sie ist eine Karrierechance. Darum wollen wir eine Kampagne initiieren, die junge Menschen ermutigt, Chef zu werden, statt zu suchen. Erfolgreiche Nachfolgen sollen sichtbar sein, zum Beispiel durch Wettbewerbe oder Auszeichnungen, denn Vorbilder inspirieren, und genau diese Inspiration brauchen wir. (Beifall AfD) Viertens: Wir fördern Qualifizierung und Sensibilisierung. Unternehmensführung muss gelernt sein. In Kooperation mit Hochschulen, Meisterschulen und Gründerzentren wollen wir entsprechende Weiterbildungsangebote ausbauen und stärken. Ein Schlüssel sind Mentoringprogramme. Wenn erfahrene Unternehmer ihre Erfahrungen an potenzielle Nachfolger weitergeben, entsteht Vertrauen, und Vertrauen ist die Basis jeder gelungenen Übergabe. (Beifall AfD) Fünftens: Wir berücksichtigen regionale Besonderheiten. Strukturschwache Regionen brauchen gezielte Unterstützung. Wir schlagen regionale Nachfolgelotsen vor, die vor Ort aktiv Unternehmen und Interessenten zusammenbringen. Wir wollen Rückkehrer-Initiativen stärken und sie für das Thema „Nachfolge“ nutzen. Viele gut ausgebildete Brandenburger leben heute anderswo. Wir sollten es ihnen leichter machen, mit einer Unternehmensübernahme in die Heimat zurückzukehren. (Beifall AfD) Sechstens: Wir vereinfachen die Verwaltung. Für die Übernehmer unter den Unternehmern sind viele Genehmigungen, Eintragungen und Verfahren zu aufwendig, sie sind kaum digitalisiert und abschreckend.
Nein, er redet eh schon Quatsch. (Beifall AfD) Wir fordern klare Wegweiser, digitale Tools und Checklisten so- wie eine spürbare Entbürokratisierung der relevanten Verfahren. Wer ein Unternehmen fortführt, darf nicht auf Papierbergen sitzen bleiben. Warum ist all das notwendig? In den nächsten Jahren steht ein erheblicher Teil der brandenburgischen Unternehmen zur Übergabe an. Wenn wir die Unternehmensnachfolge jetzt nicht aktiv sichern, verlieren wir wirtschaftliche Substanz, Innovationskraft und Arbeitsplätze. Besonders auf dem Land wäre das fatal. Hilfen zur Nachfolge sind Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Strukturpolitik zugleich. Wir müssen dafür sorgen, dass die Übergabe eines Unternehmens nicht das Ende ist, sondern der Anfang einer neuen Erfolgsgeschichte. (Beifall AfD) Unsere Ziele sind daher: Sicherbarkeit erhöhen, Bürokratie abbauen, Förderung vereinfachen, Netzwerke stärken und junge Talente gezielt ansprechen. (Beifall AfD) Werte Abgeordnete, wir können die demografischen Veränderungen nur schwer aufhalten – wozu viele Entscheidungsträger in Land und Bund ohnehin nicht bereit sind –; aber wir können die Bedingungen dafür schaffen, dass unsere Unternehmen trotz dieser Herausforderungen eine Zukunft haben. Eine starke Wirtschaft braucht starke Nachfolger, und diese Nachfolger brauchen Unterstützung. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Brandenburg diese Unterstützung bietet! (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Zimmermann, lassen Sie mich als ehemaligen Wirtschaftsförderer eines Landkreises Ihren Vortrag mit der Überschrift „Alter Wein in neuen Schläuchen“ versehen, denn mehr ist es nicht, was Sie heute hier gefordert haben. (Beifall SPD) Ich will, bevor wir in die inhaltliche Debatte einsteigen, zwei Gedanken ganz klar benennen. Als ich Ihren Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich mich schon stark gewundert. Sie haben diesen Antrag am 09.12. in diesen Landtag eingebracht. Jetzt kann man sagen, der 09.12. war ein schöner Dienstag. Am 10.12. fand allerdings im Wirtschaftsausschuss dieses Landtags ein Fachgespräch zu dem Thema „Zukunft des Handwerks“ statt, also genau zu dem, was Sie hier gerade sozusagen beleuchtet haben, und es kam von Ihnen nichts, aber auch gar nichts zu dem Thema „Nachfolge“. Sie waren bei diesem Punkt völlig still. Sie haben in dem Fachgespräch nichts zu diesem Thema eingebracht. Ich hätte mit Ihnen gern darüber diskutiert. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie haben nicht zugehört!) – Sie waren doch gar nicht dabei. – Ich hätte mit Ihnen gern darüber diskutiert, wie die Unternehmensnachfolge noch besser organisiert werden kann. 2026 49 Ich habe mich noch ein zweites Mal gewundert, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wann?) nämlich in der letzten Woche. Ich habe eigentlich gedacht, dass Sie nach den Ausführungen Ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Berndt, der im RBB prominent gefordert hat, dass unabweisbare Projekte der Landesregierung gestrichen werden, heute den Antrag zurückziehen. Nein, das machen Sie nicht, sondern Sie sagen, dass Sie Programme ausbauen wollen. Ich frage Sie ganz ehrlich: Was wollen Sie eigentlich? Das, was Sie wollen, ist nämlich alles andere als eine konsistente und verlässliche Wirtschaftspolitik, die unsere Unternehmerinnen und Unternehmer hier aber brauchen. (Beifall SPD und CDU – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wir wollen die richtigen Prioritäten setzen!) Meine Damen und Herren, jetzt zur inhaltlichen Debatte. Das, was Sie heute hier als neue Initiative verkaufen, ist nichts weiter als eine Leuchtreklame für das, was Brandenburg und der Bund längst tun – nicht morgen, nicht irgendwann, sondern heute. Ich gebe Ihnen recht: Unternehmensnachfolge ist eine zentrale Herausforderung. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Na also!) Ja, sie betrifft gerade kleine und mittlere Unternehmen, gerade im Handwerk. Und ja, wir müssen dafür sorgen, dass etablierte Unternehmen im Land fortgeführt werden. Aber genau deshalb braucht es eine ernsthafte Strukturpolitik und keine Anträge, die Altbekanntes neu fordern. Sie fordern in Ihrem Antrag, die Beratungsangebote zur Unternehmensnachfolge bei Kammern und Wirtschaftsförderung gezielt zu stärken, unter anderem durch den Einsatz von Nachfolgemoderatoren als zentrale Ansprechpartner. Meine Damen und Herren, das ist längst gängige Praxis in diesem Land! (Beifall SPD – Zuruf von der SPD: Hört, hört! – Gegenruf von der AfD: Ja, hört, hört!) Die Nachfolgezentralen in Brandenburg agieren faktisch als moderierte Kontaktstellen im gesamten Land. Sie bringen Unternehmerinnen und Unternehmer bzw. Unternehmen mit potenziell Nachfolgenden zusammen, sie begleiten Prozesse vertraulich und vor allem regional verankert. Hinzu kommen Initiativen der Handwerkskammern mit ihren Projektmanagerinnen und Projektmanagern für die Unternehmensnachfolge, die genau diese moderierende Rolle vor Ort ausfüllen. Auch die Industrie- und Handelskammer in Brandenburg bietet längst Formate an, wie Nachfolge-Checks und moderierte Erstgespräche. Ich kann Ihnen aus meiner Vorverwendung sagen: Auch die Wirtschaftsförderungen der Landkreise beschäftigen sich seit Jahren mit diesem Themenkomplex und verbinden beispielsweise das Gründerprogramm „Lotsendienst“ mit gründungswilligen potenziellen Unternehmern und Unternehmern, die ihr Unternehmen übergeben wollen. Das alles ist heute schon Theorie und tägliche Praxis. Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD verfolgt wieder einmal folgendes Muster: Sie benennen kaum neue Instrumente. Sie entwickeln keine neuen Konzepte, und Sie sagen nichts über Kosten, Finanzierung und Umsetzbarkeit. Das ist keine Strukturpolitik, das ist Symbolpolitik. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Unternehmensnachfolge fällt nicht vom Himmel. Sie gelingt dort, wo Menschen gerne leben, arbeiten und Verantwortung übernehmen wollen. Genau deshalb müssen wir beispielsweise in den Schulen bei den Berufsorientierungsmaßnahmen sicherstellen, dass Unternehmertum und Unternehmensführung eine zentrale und wichtige Rolle einnehmen. Was dieser Antrag der AfD vor allem zeigt, ist ein politischer Widerspruch. Wenn es konkret wird, entdeckt selbst die AfD plötzlich den handlungsfähigen Staat – mit Förderung, Beratung, Begleitung und öffentlicher Verantwortung, den Sie sonst, meine Damen und Herren, ja so verteufeln. Das ist tatsächlich bemerkenswert. Brandenburg braucht keine Anträge nach dem Motto „Alter Wein in neuen Schläuchen“. Brandenburg braucht kluge Weiterentwicklung, saubere Zuständigkeiten und eine Politik, die Bestehendes stärkt, statt rhetorisch etwas neu zu erfinden. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD)
Herr Abgeordneter Penquitt, bevor Sie am Ende Ihrer Rede angekommen sind, möchte ich Sie gern fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten John zulassen.
Vielen Dank, Herr Kollege Penquitt, dass Sie die Anfrage zulassen. – Ich weiß nicht, ob wir über denselben Antrag sprechen. Wie finden Sie denn den Vorschlag, den wir im Antrag konkret formuliert haben, dass man die Förderkulisse, Brandenburg-Kredit Mezzanine II zum Beispiel, für potenzielle Nachfolger erweitert? Glauben Sie nicht auch, dass dies dazu beiträgt, dass Nachfolger mehr Interesse haben oder im Endergebnis bestehende Unternehmen wirklich erfolgreich weitergeführt werden können, oder sehen Sie diesen Vorschlag nicht als ernsthaften Vorschlag an? Können Sie das noch einmal erklären? (Beifall AfD)
Grundsätzlich ist in Brandenburg nichts so gut, dass es nicht noch besser gemacht werden könnte. Genau deshalb werden wir uns mit diesen Themen auch in den Koalitionsverhandlungen und dann zu gegebener Zeit im Wirtschaftsausschuss mit Ihnen beraten. – Vielen Dank. (Beifall SPD)
Vielen Dank. – Ich möchte die Gelegenheit nutzen, Schülerinnen und Schüler der Neuen Gesamtschule Babelsberg, Mediencampus Babelsberg, ganz herzlich hier im Plenarsaal zu begrüßen. Seien Sie uns herzlich willkommen! Viel Spaß beim Verfolgen der Debatte! (Allgemeiner Beifall) Damit können wir in der Aussprache fortfahren und uns dem Redebeitrag des Abgeordneten Bommert von der CDU-Fraktion widmen. Frank Bommert (CDU):* Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann hier fast als Betroffener sprechen, denn mir geht es so. Ich bin Unternehmer. Ich habe genau 1990 meine Firma gegründet und bin dabei, den Übergang zu gestalten. Wer so eine Firma gegründet hat, weiß: Es hängt viel Herzblut daran. Da ist viel Schweiß geflossen, und es ist viel Zeit investiert worden. Ich habe einen Sohn, der damit groß geworden ist; er hat das, man könnte sagen, mit der Muttermilch aufgesogen. Deshalb ist eine Übergabe für viele Unternehmer nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine emotionale Entscheidung, meine Damen und Herren. Wir sprechen jetzt von den Kleinunternehmen, die wir in Brandenburg haben, die Handwerker usw. Viele Unternehmen haben ihren Sitz auf dem Grundstück, wo der Unternehmer wohnt. Es ist nicht so, dass man einfach sagen kann: „Dort hinten steht das Betriebsgebäude, und das verkaufen wir jetzt mal.“ Nein, oft ist es ein Familiengrundstück; einige werden seit 200 oder 300 Jahren von der Familie bewohnt. Das gibt man nicht so einfach weg. Außerdem, das muss man ehrlicherweise dazusagen, haben die Leute natürlich auch gewisse finanzielle Ansprüche oder Vorstellungen, die damit zusammenhängen, dass man dort ja auch wohnt. Das trifft teilweise nicht damit zusammen. Der Antrag, den Sie gestellt haben, deckt viele Probleme auf, und das ist nicht schlecht. Aber er bietet keine echte Lösung, Herr Zimmermann; auch das muss man an dieser Stelle sagen. Es gibt bereits wahnsinnig viele Förderprogramme, Beratungen, HWK, IHK, Lotsen vor Ort. Sie können einmal bei Herrn Hamelow im Landkreis Oberhavel nachfragen, wenn es um Informationen zu den Lotsen geht. Es ist also alles da. Außerdem haben wir das Problem, dass wir in Brandenburg viele kleine Unternehmen haben. Schauen Sie einmal in das Handwerksblatt: Es gibt eine Unternehmensbörse, darin stehen alle Unternehmen. Also, auch das ist da. Es ist schwieriger, ein kleines Unternehmen zu verkaufen als ein großes Unternehmen. Das ist einfach so, rein von der Struktur her. Man muss ehrlicherweise sagen, dass viele kleine Unternehmen auf den Inhaber zugeschnitten sind. Dort einen Nachfolger zu finden, ist nicht so einfach, wenn es nicht jemand ist, der aus diesem Bereich kommt. Deshalb muss man schauen: Wie bekommt man das hin? Auch das Unternehmertum ist ein Riesenpunkt. Wie bekommt man es hin, dass die Anerkennung für das Unternehmertum da ist? Ich bin dabei, dass das schon in der Schule beginnen sollte. Noch ein Punkt: Wir sollten nicht von „einfachen Berufen“ sprechen, wenn es um Handwerksberufe, Maurer usw. geht. Was ich meine, ist, dass die gesellschaftliche Anerkennung für Menschen, die ihren Lohn mit ihrer Hände Arbeit verdienen, wieder steigen muss. Da muss man vieles machen. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Andreas Kutsche [BSW] – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Das sind Sachen, die kein Geld kosten. Das kann man an jeder Stelle machen, das geht. Es ist wichtig, das Unternehmertum zu würdigen und gerade die kleinen Handwerksbetriebe mehr zu pushen. Man könnte zum Beispiel die Vergaben einfacher gestalten, sodass die Unternehmen vor Ort die Aufträge bekommen können. Es ist möglich, die Vergaben einfacher zu gestalten. Ich schaue jetzt nach links: Dort wird der Arbeitgeber immer als Feind dargestellt. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Er beutet angeblich die Leute aus, er zahlt angeblich die Löhne nicht, die Löhne müssten höher sein – und, und, und. Herr Kutsche, ob ein Unternehmer das überhaupt darstellen kann, interessiert Sie nicht. Ich merke nicht, dass Sie in Ihren Reden einmal den Unternehmer erwähnen. Sie erwähnen immer nur den angeblich ausgebeuteten Arbeitnehmer. Zu der anderen Seite muss ich sagen: Ihr, liebe Leute, redet das Land schlecht. Jeden Morgen sagt ihr, in diesem Land sei alles schlecht, es gehe nicht vorwärts, die Wirtschaft stocke, alles sei Mist. (Widerspruch bei der AfD) Ich sage Ihnen: Wenn morgens jemand in die Schule geht und das von dieser Seite und das von der anderen Seite hört, dann will er gar nicht mehr Unternehmer werden. Er fragt sich doch: Warum soll ich überhaupt arbeiten gehen? Wir alle sollten hinausgehen und sagen: Liebe Leute, wir können etwas erreichen. Es geht vorwärts in diesem Land. (Zurufe von der AfD: Was?) Es geht vorwärts, auch mit dem, was wir machen. Wir unterstützen die Wirtschaft an jeder Stelle. Dann, meine Damen und Herren, geht es in Brandenburg aufwärts. (Widerspruch bei der AfD) 2026 51 Dann finden wir Unternehmer. Dann müssen wir auch niemanden zurückholen, denn, Herr Zimmermann, Zurückgeholte werden hier nicht Unternehmer werden oder nur im schwächsten Sinne überhaupt. Wir müssen diejenigen, die hier vor Ort sind und wirklich den Mut, die Lust und die Laune haben, ein Unternehmen zu gründen, fördern und pushen. Diesen Antrag lehnen wir ab. – Vielen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)
Danke sehr. – Zumindest eine Sache, die vorwärtsgeht, ist die Kurzintervention des Abgeordneten Hohloch von der AfD-Fraktion. (Beifall AfD) Ich fasse sie mit der Kurzintervention des Abgeordneten Kutsche von der BSW-Fraktion zusammen. Danach, Herr Bommert, können Sie auf beide antworten und bekommen dafür vier Minuten Zeit. Herr Abgeordneter Hohloch, bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Herr Kollege Bommert, ich weiß, Sie sind ein Freund von Sonntagsreden, und Sie haben das heute wieder einmal wunderbar bewiesen. Wenn es nach Ihnen geht, müssen wir also nur sagen, dass in Deutschland alles toll sei, die Wirtschaft gut laufe – und dann brummt der Laden. Sie wissen doch, dass es so nicht ist! Wir machen die Wirtschaft nicht schlecht. Es ist hier wieder dasselbe wie mit dem Innenminister: Ihre Wirtschaftspolitik ist schlecht. Ihre Energiepolitik ist schlecht. Ihre „Fachkräfte“-Einwanderung ist schlecht. (Beifall AfD) Das ist das Problem für unsere Wirtschaft. Sie sehen es doch im Bund. Was hat denn Frau Reiche bisher erreicht? Gar nichts! Hier werden keine Gaskraftwerke gebaut. Die große grüne Transformation ist nicht beendet. Sie sind ein Anhängsel der SPD auf Bundesebene, und sie werden jetzt ein Anhängsel der SPD auf Landesebene werden. Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, Herr Bommert – so sehr ich Sie auch schätze, denn ich weiß genau, dass Sie Ahnung von Wirtschaft haben, weil Sie aus diesem Metier kommen –: Mit Sonntagsreden werden wir nicht vorankommen, und das wissen Sie auch selbst. Sie wissen, dass die Unternehmensnachfolge ein großes Problem ist und dass es in diesem Land bis dato keine Lösung dafür gibt. Sie wissen auch selbst, warum sich Deutschland im wirtschaftlichen Niedergang befindet. Es sind die Energiepreise. Es sind die Fachkräfte, die nicht nachkommen. Es sind die großen sozialen Belastungen. Es ist die Sicherheitslage im Land. Es ist die hohe Besteuerung. Es ist der Green Deal. All das verdanken wir welcher Partei? Der CDU! (Beifall AfD und BSW) Dort sind Sie Mitglied, Herr Bommert. Die CDU macht unsere Wirtschaft schlecht und nicht die AfD. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Herr Präsident! Herr Bommert, jetzt haben Sie mich ein bisschen getriggert; das war doch klar, und das war, denke ich, auch Ihr Ansinnen. – Mitnichten habe ich gesagt, dass keine Löhne gezahlt würden. Das möchte ich an dieser Stelle betonen. Ich habe niemals gesagt, dass Arbeitgeber keine Löhne zahlten. Eine solche Äußerung ist von mir nie gefallen. Sicherlich nehme ich als einer der wenigen hier im Haus die Rolle ein, die Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kundzutun. Es steht mir, denke ich, auch zu, zumindest als Gewerkschafter, als Gewerkschaftsmitglied seit über 30 Jahren, diese Rolle in das Parlament mit hineinzutragen. (Beifall BSW) Sie übernehmen die Rolle der Arbeitgeber. Das ist auch in Ordnung. Das ist der Schlagabtausch, den wir uns geben sollen. Dann haben wir alle Interessen vertreten, und das ist, denke ich, ganz gut. Ich bleibe dabei: Vergabemindestlohn, Tarifbindung, Tariftreue – auch das trägt dazu bei, dass die Binnenkonjunktur angekurbelt wird, sodass es uns dann wieder besser geht. – Vielen Dank. (Beifall BSW)
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Bommert, wenn Sie möchten? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es muss nicht sein! Es ist rein freiwillig!) Sie möchten auf beide Kurzinterventionen reagieren. Bitte sehr. Frank Bommert (CDU):* Kollege Hohloch, gerade zum Thema Sonntagsreden muss ich sagen: Da sind bei euch einige, die wirklich sehr viele Sonntagsreden halten und sonntags auch immer richtig etwas raushauen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Was ich hier gesagt habe, war keine Sonntagsrede. Es war eine Bestandsaufnahme, die bei Ihnen aber komplett fehlt, weil Sie diese Sache nur plakativ von oben sehen. Ich frage mich wirklich, bei welchem Handwerker Herr Zimmermann war, der ihm seine Probleme vorgetragen hat. Das würde ich gern mit Namen wissen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Das kann man alles gern machen. Wie gesagt: Gern zu mir kommen! Ich bin in der Handwerkskammer. Wir reden da. Ich kenne die Probleme, und ich kenne auch genug Kollegen. Dann zu den Jugendlichen und der Nachfolgeproblematik: Es ist heute einfach so; das muss man ehrlicherweise sagen. Das ist aber ein gesellschaftliches Problem; ich würde nicht sagen, dass die CDU daran Schuld hätte. Verantwortung zu übernehmen und für etwas geradezustehen – das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wenn es heißt, Verantwortung zu übernehmen, dann ist Kollege Wilko Möller doch so ein Fall. Er sollte Verantwortung für das übernehmen, was er gemacht hat. Jeder muss für sein … (Dennis Hohloch [AfD]: Er hat ja gar nichts gemacht! – Zuruf von der AfD: Was hat er denn gemacht?) – Sie wollen ihm die Immunität geben. Da kann man doch sagen: Nein, liebe Leute, ich lasse es nicht einfach durchgehen. Ich glaube, da sollte jeder geradestehen, da sollten Sie auch geradestehen, und wir sollten schauen, wie wir das machen. Mit solchen Sachen kommen wir nicht weiter. Wir müssen an die Wurzel gehen. Wir müssen es in diesem Land schaffen, Unternehmertum zu fördern, (Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) Menschen dahin zu bringen, dass sie Unternehmer werden wollen. Das bekommen Sie nicht mit irgendeinem Förderprogramm hin. Das spielt sich im Kopf und im Herzen ab. Schauen Sie sich einmal Unternehmer an, die schon lange ein Unternehmen führen: Sie sind mit Herzblut dabei. Das ist nicht irgendein Job, bei dem man einfach mal sagt: Ich kündige jetzt. – Wer sich auf so etwas einlässt, der macht das sein Leben lang, nicht nur eine Legislaturperiode. Das sind Menschen, die das 30 oder 40 Jahre lang machen. Ich kenne genug Menschen, die noch mit 75 Jahren in der Werkstatt stehen, weil sie es gern tun. Finden Sie erst einmal jemanden, der dort wieder einsteigt! Herr Kutsche, ich finde es ja schön, dass wir hier unsere Rollen haben; da bin ich komplett bei Ihnen. Trotzdem kommt es immer so rüber, als ob Sie sagen wollten, die Leute würden nicht gut bezahlt usw. Ich will jetzt nicht heraussuchen, wann genau das gesagt wurde, und ich habe auch nicht behauptet, dass Sie es waren. Es kommt aber in Ihren Anträgen und in manchen Äußerungen aus Ihrer Partei so rüber. Ich habe es schon einmal gesagt: Auch bei öffentlichen Aufträgen muss man schauen, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat. Wenn ein Unternehmer zum Beispiel aus Letschin kommt – nicht falsch verstehen, Kristy! –, dann wird er es immer schwerer haben, einen Lohn zu zahlen, wie ihn jemand in Potsdam zahlen kann. Wenn er einen Auftrag übernehmen will, kommt er zu dem Punkt, dass er den Vergabemindestlohn zahlen muss. Die Abrechnung, ein höherer Lohn für die, die hier arbeiten – das ist ein sehr komplexes und aufwendiges Thema. Deshalb sollten wir sagen: Liebe Leute, lasst uns schauen, wie wir dahin kommen, eine vernünftige Grundlage zu schaffen, vielleicht, wie wir es wollen, gar kein Vergabegesetz, weil wir ja einen Mindestlohn haben. Aber auf jeden Fall sollte man sehen, dass auch die Unternehmer dort ihren Part haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bommert, ich finde es immer toll, wie Sie sich für die kleinen und mittelständischen Unternehmen einsetzen. Aber ich denke, dass der Arbeitgeberanteil in unserer Fraktion deutlich höher sein dürfte als in Ihrer Fraktion. Machen Sie sich da also keine Sorgen; wir kommen schon dazu, dass wir unsere Positionen vertreten können. (Ludwig Scheetz [SPD]: Der Arbeitgeberanteil ist hier relativ klein! – Zuruf von der AfD: Es ist ja ein Kommen und Gehen bei Ihnen!) – Rein mathematisch schon. – 2024 war …
Herr Abgeordneter, einen kleinen Augenblick! Atmen Sie noch einmal durch. Die Damen und Herren Abgeordneten atmen auch durch und lassen den Kollegen Dorst jetzt bitte seine Rede vortragen. – Vielen Dank.
… die Geschäftsführung in rund 55 800 Brandenburger IHK-Mitgliedsunternehmen mit rund 211 400 Beschäftigen älter als 55 Jahre. Aber warum denken immer mehr Unternehmer im Land Brandenburg ans Aufhören? Eine der zentralen Ursachen ist die nach wie vor verfestigte Wirtschaftskrise. Zur Konjunkturschwäche kommen strukturelle Hemmnisse, die zu langsam angegangen werden. Die Unternehmen kämpfen mit schleppender Nachfrage einerseits und hohen Kosten, etwa für Energie und Rohstoffe, andererseits. Hinzu kommen eine in weiten Teilen des Mittelstandes erhebliche Verunsicherung über das geschäftliche Umfeld und eine in vielen Teilen überbordende Regulierung. Nach einer DIHK-Konjunkturumfrage im Frühjahr 2025 sehen mittlerweile die meisten Unternehmer die durch die Politik gesetzten wirtschaftlichen Rahmenbedingungen als größtes Geschäftsrisiko an. 2026 53 Zudem zeigen sich auch in Brandenburg die negativen Auswirkungen des demografischen Wandels. Drei von fünf Seniorunternehmern müssen ihre Nachfolge durch einen externen Verkauf realisieren. Das blüht übrigens auch mir, Herr Bommert. Ich bin nicht in der luxuriösen Lage, einen entsprechenden Nachfolger zu haben. Der demografische Wandel wird den Nachfolgedruck in den kommenden Jahren verschärfen. Deshalb bedarf es dringend weiterführender, geförderter Prozessbegleitung, die vor allem die Vorbereitung von Inhabern und Unternehmen umfasst und damit die Übergabefähigkeit verbessert. Wie heißt es immer so schön: Alles hängt nun einmal mit allem zusammen. Fehlende Fachkräfte werden nicht nur für Unternehmen auf Nachfolgesuche zum Problem, wenn dadurch zum Beispiel die personelle Neuausrichtung des Unternehmens erschwert wird; der Engpass schmälert auch das Angebot an Übernahmewilligen. Er macht es für eigentlich geeignete Nachfolgeinteressierte einfacher, gute Konditionen in risikoärmerer, abhängiger Beschäftigung auszuhandeln. Solange man weiterhin das Abitur mit anschließendem Studium zum beruflichen Königsweg erklärt und wie seit Jahren über 50 % der Schüler eines Jahrgangs zur Hochschulreife führt, wird sich daran auch mittelfristig nichts ändern. Kurz gesagt: Die Unternehmensnachfolge entwickelt sich auch in Brandenburg zu einer der größten Strukturfragen. Es besteht die Gefahr, dass immer öfter nachfolgesuchende Unternehmen leer ausgehen und den Betrieb letztendlich schließen müssen. Damit junge Menschen erfolgreich gründen und selbst ausbilden können, brauchen sie bessere Rahmenbedingungen. Dazu gehört vor allem, die Meisterausbildung auch in Brandenburg politisch und finanziell zu stärken. Der Meisterbrief schafft die Grundlage für stabile Betriebe, Innovation und Nachwuchssicherung. Wir brauchen gezielte Anreize für qualifizierte Gründungen, von einer verlässlichen Förderung der Meisterausbildung über weniger Bürokratie bis hin zu besseren Bedingungen für die Betriebsführung. Nur wenn die Selbstständigkeit von jungen Menschen als attraktive Perspektive wahrgenommen wird, können wir die Leistungskraft und Fachkräftebasis sichern. Mit der Unternehmensnachfolgerichtlinie hat das Land eine Grundlage für die thematische Erstansprache gelegt. Jedoch reicht die inhaltliche Ausgestaltung für die effektive Bewältigung der komplexen Herausforderung nicht aus. Der Nachfolge-Check, die Betriebsbörse, die Nachfolgezentrale Brandenburg oder die Unternehmensnachfolgebörse nexxt-change sind bewährte Formate. Trotzdem ist aus Sicht meiner Fraktion noch lange nicht das berühmte Ende der Fahnenstange erreicht. Deshalb unterstützen wir den Antrag der AfD-Fraktion. Auch die Anhörung im Wirtschaftsausschuss im vergangenen Dezember, welche meine Fraktion zusammen mit der SPD initiiert hatte – Herr Penquitt wies, glaube ich, vorhin darauf hin –, hat gezeigt, wo der Schuh die Handwerkskammern besonders drückt. Die Sicherung von Beschäftigung und Wertschöpfung aus Gründen von Haushaltsdefiziten abzulehnen, ist politisch kurzsichtig und eine Milchmädchenrechnung, denn das führt mittel- und langfristig zu dauerhaften Einnahmeverlusten bei Gewerbe- und Einkommensteuer. – Danke. (Beifall BSW)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Keller das Wort. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, jetzt ist es hier ein bisschen ruhiger, so ein kleines Mittagstief. Herr Bommert hat versucht, alle wieder aufzuwecken. Aber kommen wir zum eigentlichen Thema: Bereits im Jahr 2017 wurde vom Wirtschaftsressort eine umfassende Gründungs- und Nachfolgestrategie für das Land Brandenburg entwickelt, die seitdem, wie man sagen muss, konsequent umgesetzt wurde. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Landesregierung sind diverse Aspekte zur Gründungsunterstützung im Land Brandenburg formuliert, und entsprechende Maßnahmen wurden fortgeführt bzw. neu auf den Weg gebracht. Um Brandenburg weiter als Gründungsland zu profilieren und vor allem auch mehr Menschen zu motivieren, unternehmerisch tätig zu werden, hat der 25.03.2021 aufgefordert, die Gründungs- und Nachfolgestrategie auf Basis der im Beschluss genannten Gründungsoffensive Brandenburg fortzuschreiben. Im November 2022 hat das Ministerium die Gründungsoffensive Brandenburg auf den Weg gebracht. Die unter diesem Dach gefasste Existenzgründungsförderung hat dabei neben der Neugründung auch immer die Unterstützung von Unternehmensnachfolgen als Alternative im Blick. Besonders hervorzuheben ist die Unternehmensnachfolgerichtlinie des Landes, die dabei hilft, für das Thema Nachfolge zu sensibilisieren, und damit auch einen idealen, niedrigschwelligen Einstieg bietet. Die Richtlinie aus dem Jahr 2019 trägt dazu bei, dass die Inhaberinnen und Inhaber von Unternehmen ihre eigene Situation frühzeitig erfassen und die individuell zugeschnittenen Handlungsfelder angehen können. Das Bewusstsein der Inhaberinnen und Inhaber für die noch zu klärenden Fragen soll geweckt bzw. geschärft und der Einstieg in den oft mehrjährigen Übergangsprozess erleichtert werden. Ich könnte jetzt noch weitere Punkte zu den einzelnen Förderrichtlinien ausführen. Wichtiger ist mir aber, zum Ausdruck zu bringen, dass wir vor allem mit den Handwerkskammern und den IHKs genau schauen müssen, wie wir das Delta zwischen den Unternehmen, die einen Unternehmensnachfolger oder eine Unternehmensnachfolgerin suchen, und denjenigen, die so ein Unternehmen auch übernehmen können, schließen. Das machen wir mit zwei großen Perspektiven: Zum einen haben wir – das habe ich schon angesprochen – das Thema Matching. Zum anderen müssen wir schauen, dass das Thema Unternehmertum eine wesentlich größere Rolle bei jungen Menschen spielt, dass wir da also motivieren und Möglichkeiten finden, die Informationen dazu, wie man ein Unternehmen gründen bzw. übernehmen kann, zu vermitteln. Zusätzlich haben wir 17 Millionen Euro in die Hand genommen. Wir haben in den nächsten Jahren sechs Start-up-Zentren am Start, die darauf schauen und dahin gehend beraten, dass Neugründungen nicht nur in neuen Unternehmen stattfinden müssen, sondern auch in Bestandsunternehmen gut funktionieren können. Auch das ist eine Perspektive, vor allem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, die sehr gründungsfreudig, sehr start-up-affin ist. Darin liegt eine große Chance. – So viel zum Thema Nachfolge und Gründung. Ansonsten habe ich mich gefreut, dass sich Herr Hohloch hier als Wirtschaftsexperte geriert hat. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Er wird Wirtschaftsminister!) Ich kann mich erinnern, dass Herr Hohloch – wie soll ich sagen? –, der seine Bachelorarbeit über den Austritt aus Europa geschrieben hat, antieuropäisch und nicht der größte Freund vom Freihandel war … (Dennis Hohloch [AfD]: Ich habe keinen Bachelor, ich habe ein richtiges Studium!) – Ja ja, aber Ihre erste Arbeit war, glaube ich, sehr antieuropäisch und „Antifreihandel“; da haben Sie also nicht die größte wirtschaftliche Kompetenz. Und Herr Kutsche, ich muss bei aller Liebe sagen: Ich freue mich, dass Sie immer wieder hier am Rednerpult die Verantwortung entdecken. Die Verantwortung, mehr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun, hätte man in der Regierung auch wahrnehmen können, aber seien Sie sich gewiss: Die SPD-Fraktion – nicht nur Sie allein – steht zu ihrer Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für Unternehmen, die das Ganze dann bewerkstelligen. Deswegen werden wir die großen Maßnahmen, die wir noch vorhaben, in der neuen Koalition sicherlich gut umsetzen, bedauerlicherweise dann ohne Sie in der Regierung. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)
Werte Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Werter Herr Penquitt, Sie fragen sich, was wir wollen. Wir wollen Unternehmen retten – fortführen – und Arbeitsplätze sichern. Das ist, was wir wollen. (Beifall AfD) Wir wollen, dass die Angebote, die zweifelsohne jetzt schon existieren, auf ein Niveau gebracht werden, dass sie wirklich erfolgreich sind. Wir wollen also nicht neue Sachen einführen, wie Sie behauptet haben, sondern wir wollen Vorhandenes stärken und möglicherweise durchaus ergänzen. Es geht nicht unbedingt darum, dass … Jetzt kann ich meine eigene Schrift nicht lesen, schade! Na gut, okay. (Vereinzelt Heiterkeit AfD) Über Nachfolger hat Herr John auch schon gesprochen. Was ich aber immer wieder bewundere, ist diese Gala der Arroganz: Wir sprechen es an, und Sie ziehen dann in Betracht, es vielleicht mal zu tun. Vielen, vielen Dank! (Beifall AfD) Herr Bommert, es ist schön, dass Sie so eine emotionale Bindung zu Ihrem Sohn haben, aber die meisten Firmen werden nicht innerfamiliär übertragen – das bestätigt auch Herr Dorst. Die Schwierigkeit besteht eben darin, dafür entsprechende Lösungswege aufzuzeigen. Wenn Sie einen gefunden haben, Ihr Unternehmen an Ihren Sohn zu übergeben – hervorragend! Damit ist das gesichert. Es wäre auch toll, wenn wir endlich sagen könnten, dass es aufwärtsgehe. Dummerweise ist es aber leider nicht so – und ebendas müssen wir immer wieder ansprechen. Sie fragten mich übrigens, bei welcher Firma ich nachgefragt hätte, Herr Bommert. Es war meine eigene Firma. (Beifall AfD) Auch ich bin seit vielen Jahren – mittlerweile 26 Jahren – selbstständig. Aber nicht nur ich war davon betroffen, sondern auch viele meiner Kollegen.
Herr Dorst, vielen Dank für Ihre fundierten Ausführungen und die Bestätigung der Realität. Das war in Ordnung. Herr Keller, Sie haben wieder eine Sinfonie von Übertreibungen hingelegt: Was die Landesregierung nicht alles gemacht hat! Aber die ganzen unfähigen Betriebe wollen das einfach nicht erfolgreich umsetzen. – Leider ist es aber so, dass der Erfolg nicht nur nicht eintritt, weil die Betriebe das nicht tun. Die Statistik beweist es, legt das ja auch nahe bzw. man lässt das überprüfen, 2026 55 und die Statistik lügt eben nicht. (Minister Daniel Keller: Mehr Gründungen als Insolvenzen!) Gut, ich glaube, damit habe ich alles angesprochen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)
Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelegt, und wir treten in die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion „Unternehmensnachfolgersuche stärker unterstützen“, Drucksache 8/2146, ein. Wer den Antrag unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6. Ich informiere darüber, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer fraktionsübergreifend darauf verständigt haben, dass der heutige Tagesordnungspunkt 8 von der Tagesordnung genommen wird und somit der Tagesordnungspunkt 9 quasi an dessen Stelle rückt. Das bitte ich bei Ihren Planungen zu berücksichtigen. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Kliniken intensiver unterstützen und Investitionsmittel zielgenauer einsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2147 (Neudruck) Entschließungsantrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2333 Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag von Frau Dr. Oeynhausen von der antragseinreichenden Fraktion. Bitte sehr. (Beifall AfD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Wir müssen unseren Krankenhäusern helfen, besonders jenen, die bei der Lauterbach-Krankenhausreform ignoriert werden. Das sind Kliniken mit alter Bausubstanz, das sind Kliniken, die erweitert werden müssen, wie die in Brandenburg an der Havel. Wir brauchen eine Reform, durch die die Landesmittel für Investitionen in Krankenhäuser zielgerichtet verteilt werden. Im Landeshaushalt klafft ein Milliarden-Loch – bis zu 7 Milliarden Euro. Das ist die Folge von 35 Jahren roter SPD-Misswirtschaft. Das konnten Sie lesen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Udo Wernitz [SPD]) Bisher hält sich das Land an die Vorgabe, in unsere Krankenhäuser zu investieren, aber ich frage Sie: Wie lange noch? Die Kassen sind leer. Ich frage mich, wo die rot-schwarze Koalition in Zukunft ihren Rotstift ansetzen wird, denn in Zeiten knapper Kassen kann jeder Euro nur einmal ausgegeben werden. (Zuruf) Klar ist: Spielraum wird es kaum geben. Deswegen fordere ich die Landesregierung auf: Hören Sie mit der Verteilung nach dem Gießkannenprinzip auf! Investieren Sie Steuergeld sinnvoll und zielgerichtet, damit es da ankommt, wo es gebraucht wird! (Beifall AfD) Die Landesregierung hat sich jahrelang einen schlanken Fuß gemacht, wenn es um die Investition in unsere Krankenhäuser ging, obwohl das Landesaufgabe ist. (Zuruf von der Regierungsbank) Was war die Folge? Die Träger finanzierten notwendige Investitionen über die Betriebskosten – das machen sie häufig immer noch so –, sie nutzten also Geld, das sie von den Krankenversicherungen erhalten, aus den Kassenbeiträgen der Versicherten. Das zu finanzieren, ist aber nicht Aufgabe der Versicherten. 80 % der Krankenhäuser schreiben mittlerweile rote Zahlen, das heißt: So kann es nicht weitergehen! (Steeven Bretz [CDU]: Na, dann sagen Sie uns doch mal, wie!) Wir von der AfD-Fraktion wollen, dass die jährlichen Landesmittel für Krankenhausinvestitionen in Höhe von etwa 200 Millionen Euro dort ankommen, wo sie gebraucht werden. (Steeven Bretz [CDU]: Das heißt?!) Die Landesregierung soll zusammen mit den Krankenhäusern prüfen: Kann ein Teil des Geldes weiterhin als Pauschale ausgegeben werden und ein anderer Teil zielgerichtet auf Antrag gewährt werden, damit er beispielsweise für Neubauten zur Verfügung steht, die jetzt von den Lauterbach-Milliarden der Krankenhausreform ausgeschlossen sind? Aus den Kreisen hören wir: Für manche Kliniken ist die Investitionspauschale sehr auskömmlich, für andere bedeutet sie Investitionsstau. (Zuruf von der Regierungsbank: Das ist richtig!) Nehmen wir das Klinikum Brandenburg an der Havel: Es ist für die Stadt ein zentraler Versorger, ein großer Arbeitgeber, und es braucht 40 Millionen Euro für einen Neubau, denn laut Krankenhausplan muss das Haus über 500 Betten betreiben – das kann es aus Platzmangel aber nicht. Nein, es betreibt etwa 450 Betten! Es fehlen welche in der Inneren Medizin, der Geriatrie und der Neurologie. Außerdem müssen dort noch Umbauten vorgenommen werden, weil das Haus demnächst mehr Operationen ambulant anbieten möchte. Doch die Pauschale reicht noch nicht einmal für Ersatzbeschaffungen. Was ist mit Eigenmitteln des Hauses, städtischen Zuflüssen? Sie wissen, Brandenburg an der Havel unterstützt das Haus bereits mit einer zweistelligen Millionensumme – also Fehlanzeige. (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Was wollen Sie denn?!) Dieses wichtige Klinikum könnte seine Aufgabe mit einem Neubau aber viel besser erfüllen – zum Wohle der Brandenburger und der Menschen in Potsdam-Mittelmark. Deswegen müssen wir zielgenau investieren. Ein Akutversorger braucht mehr Investitionsmittel als beispielsweise eine Fachklinik. Die aktuelle Regelung schert aber alles über einen Kamm – und das benachteiligt viele Kliniken.
Herr Kollege Bretz, bitte schön. Steeven Bretz (CDU):* Vielen Dank, Frau Dr. Oeynhausen, dass Sie die Frage zulassen. Ich habe für dieses Jahr viele gute Vorsätze gefasst. (Beifall des Abgeordneten Björn Lüttmann [SPD] – Heiterkeit SPD) Einer war, dass ich unbedingt verstehen wollte, was Sie sagen. Sie haben mich ratlos zurückgelassen: Ich habe trotz meines guten Vorsatzes nicht vermocht, Ihnen zu folgen, Frau Dr. Oeynhausen. Haben Sie die Güte, uns in drei Sätzen zu erklären, was genau Sie wollen? Ich verstehe es nicht. (Heiterkeit SPD)
Herr … Kollege von der CDU, (Björn Lüttmann [SPD]: Schwieriger Name!) ich kann Ihnen das noch einmal ganz genau erklären. Investitionskosten sind Aufgabe des Landes. Das Land hat sich seit Jahren – auch während Ihrer Regierungsbeteiligung – einen schlanken Fuß gemacht. (Zurufe der Abgeordneten Steeven Bretz und Prof. Dr. Michael Schierack [CDU]) – Doch! In der letzten Legislaturperiode haben Sie das auch nicht immer getan – erst seit der Coronazeit unter der grünen Hausleitung. (Beifall AfD – Zurufe der Abgeordneten Steeven Bretz und Prof. Dr. Michael Schierack [CDU]) Deswegen wollen wir die Investitionsmittel, die momentan als Pauschale ausgegeben werden, zielgerichtet einsetzen – zielgerichtet! Wir wollen nämlich Häuser unterstützen, besonders unterstützen und berücksichtigen, die beim Transformationsfonds der Krankenhausreform, die Ihr Haus, Ihre CDU-Bundesgesundheitsministerin mitzuverantworten hat, ignoriert werden. (Beifall AfD) Diese werden nämlich auch von Ihrer Bundesgesundheitsministerin außen vor gelassen. Wenn Sie das nicht verstehen, biete ich Ihnen an: Wir gehen gleich raus, und Sie können gern mit mir einen Kaffee trinken. (Beifall AfD) Das ist ein komplexes Thema. Dann erkläre ich Ihnen noch einmal genau, was Ihr CDU-geführtes Bundesgesundheitsministerium mit dieser Krankenhausreform für einen Unsinn macht und warum wir deswegen korrigierend eingreifen müssen. (Unruhe) Das mache ich sehr gern, Herr Kollege Bretz von der CDU, wenn Sie es nicht verstehen. (Steeven Bretz [CDU]: Aus Gründen der Kollegialität würde ich das gern hier machen!) Jetzt fahre ich aber mit meiner Rede fort: Vor über einem Jahrzehnt, meine Damen und Herren, wurde diese Investitionspauschale eingeführt, um Bürokratie abzubauen. Das hat auch in gewisser Weise funktioniert, nur frage ich Sie: Zu welchem Preis? Im Gesetzentwurf von damals – den habe ich mir rausgesucht – hieß es, man könne eine Stelle im Ministerium einsparen. Die eine Stelle war bereits seit zwei Jahren unbesetzt. Da musste ich laut lachen, denn allein wegen der Krankenhausreform wurden im Gesundheitsministerium des Landes 17 neue Stellen geschaffen – 17 neue Stellen für 1,7 Millionen Euro jährlich! (Björn Lüttmann [SPD]: Das gibt’s doch nicht!) Was hätte man mit dem Geld alles Gutes anfangen können! (Beifall AfD) Für die neuen Mitarbeiter mussten sogar Büroräume angemietet werden. Fünf Stellen wurden allein dafür geschaffen, die Anträge 2026 57 für den Fonds, der die Umstrukturierungen finanzieren soll, bearbeiten zu können. Doch die Pauschale in Höhe von 200 Millionen Euro wird schrotschussmäßig verteilt. Meine Damen und Herren, Steuergelder müssen mit Augenmaß ausgegeben werden. (Beifall AfD) Deswegen fordern wir von der AfD die Landesregierung auf: Setzen Sie sich mit den Krankenhäusern zusammen, (Zuruf von der Regierungsbank) überlegen Sie, wie Sie die Investitionsmittel anteilig wieder auf Antrag gewähren können, damit die Mittel gezielt fließen und Investitionsstaus aufgelöst werden können. (Beifall AfD – Zuruf von der Regierungsbank)
Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Frau Dr. Gruhn hat das Wort für die SPD-Fraktion. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski – Steeven Bretz [CDU]: Mein Zeitfenster für Kaffeetrinken ist geschlossen! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nee, nee, aus dem Ganzen kommen Sie nicht mehr raus!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die vorliegenden Anträge der Opposition zur Krankenhausfinanzierung beziehen sich im Grunde auf die Investmittel, die das Land jährlich auf Basis der immerhin achtseitigen – so viel zum „Schrotschussprinzip“ – Krankenhausinvestitionspauschalverordnung ausreicht. Die Bemessungs- und Berechnungsgrundlagen umfassen dabei etwa sieben Seiten dieser achtseitigen Verordnung – das will ich nur einmal erwähnen. Es ist ein komplexes System, unter anderem mit Gerechtigkeitsfaktoren, Größenangaben und weiteren Parametern, damit es eben gerecht ist. (Beifall SPD) Ja, die Krankenhausfinanzierung ist hochkomplex. Gerade deshalb erscheint mir eine Klarstellung notwendig. Die Finanzierung der Krankenhäuser ist zwischen Bund und Ländern klar geregelt. Für die Betriebskosten – sie machen über 90 % der Gesamtkosten aus – ist der Bund zuständig. Genau hier wirken sich die inflationsbedingten Preissteigerungen, unter denen die Krankenhäuser leiden, besonders aus – bei Energie, Medizinprodukten und Personal. Krankenhäuser können diese Kosten nicht einfach wie ein x-beliebiges Wirtschaftsunternehmen weiterreichen. Es sei darauf hingewiesen: Der Bund ist für eine auskömmliche Vergütung in den Krankenhäusern verantwortlich. Die Länder sind hingegen für die Finanzierung und für Investitionen in den Kliniken zuständig – für Bauten, Sanierung und medizinische Großgeräte. Vom Gesetzgeber wird aber explizit gesagt: ohne Vollkasko. Wissenschaftlich empfohlen ist hierfür nämlich eine sogenannte Investitionsquote von 8 % des Gesamtbudgets eines Krankenhauses. – Herr Berndt, das können Sie gern bei Prof. Augurzky nachlesen: Krankenhaus-Rating-Report 2022. – Genau da liefert Brandenburg: (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, ich bin sehr begeistert!) Trotz angespannter Haushaltslage stellt das Land – übrigens schon seit einiger Zeit, aber mit dem Doppelhaushalt 2025/2026 erneut – jährlich rund 200 Millionen Euro als reguläre Investitionspauschale bereit. (Beifall SPD) Damit erfüllen wir die empfohlene Förderquote voll und gehören bundesweit zur Spitzengruppe. Das entlastet auch unsere Krankenhäuser ganz konkret, weil Investitionen dann eben nicht aus Betriebsmitteln querfinanziert werden müssen. Eine Abkehr davon – wie von Ihnen vorgeschlagen – würde viele Häuser gerade im ländlichen Raum weiter in Richtung Insolvenz treiben. Ein Einzelantragssystem würde die Bürokratie ausweiten, Verfahren verlängern und wenige Häuser auf Kosten vieler anderer Häuser bevorzugen. Das gefährdet die Versorgungssicherheit. (Beifall SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Und nur einmal ganz nebenbei: Der Transformationsfonds wird im Einzelantragssystem bearbeitet, und die für die Krankenhausfinanzierung verantwortlichen Kollegen sind stark ausgelastet – bei 118 Anträgen. Um jetzt beim eigentlich transparenten und gerechten Fördersystem ein Problem zu konstruieren, greift die AfD mit ihrem Antrag tief in die Mottenkiste: Ein Zitat der Landeskrankenhausgesellschaft von 2012 soll eine Unzufriedenheit dieser Institution mit den Kliniken im heutigen System belegen. – Dies sagt mehr über Ihre Argumentationsweise als über die Realität im Land aus. – Der Antrag des BSW kommt sogar ganz ohne belastbare Quellen aus – und mit merklich weniger Fachlichkeit. Die Freuden der Opposition – mehr ist dazu wohl nicht zu sagen. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Mit beiden Anträgen wird vorgegeben, man wolle pragmatisch Hilfe leisten. Sie basieren aber auf Verkürzung und politischer Dramatisierung. Lassen Sie mich noch einmal festhalten: Brandenburg investiert verlässlich und auf hohem Niveau in seine Krankenhäuser. Die Ausführungen zum Transformationsfonds schenken wir uns; das haben wir schon gehört. Ich möchte noch darauf hinweisen, dass das Engagement Brandenburgs im Bundesrat in dem AfD-Antrag verschwiegen wird. Im letzten Jahr gab es von der Gesundheitsministerin fünf Anträge zur Krankenhausreform und der Finanzierung unserer Krankenhäuser. Auch hier liefert Brandenburg. (Beifall SPD und CDU) Lassen Sie mich ganz zum Schluss, als letzten Satz, noch auf die Gestaltung des bundesgesetzlichen Rahmens hinweisen. Durch die Reform wird die Krankenhausfinanzierung umfassend verändert. Wir werden andere Planungsgrößen haben, weg von den Betten und hin zu den Leistungsgruppen. Das dafür wesentliche Gesetz, das Krankenhausreformanpassungsgesetz, ist noch nicht da. Daher laufen beide Anträge, mit denen die Finanzierung geändert werden soll, zwangsläufig ins Leere. Wir lehnen die Anträge ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)
Vielen Dank. – Einen kleinen Augenblick, bitte. – Immer mit der Ruhe, Frau Kollegin Dr. Oeynhausen. – Zu dieser Rede wurden zwei Kurzinterventionen angezeigt – einmal von Herrn Kutsche von der BSW-Fraktion und einmal von Frau Dr. Oeynhausen von der AfD-Fraktion. Ich werde diese beiden Kurzinterventionen nacheinander aufrufen. – Frau Dr. Gruhn, danach können Sie auf die beiden Kurzinterventionen eingehen. – Herr Kutsche, Sie beginnen mit Ihrer Kurzintervention. Bitte sehr.
Liebe Frau Gruhn, das System der Investitionspauschalen stellen wir gar nicht infrage. Das haben wir in unserem Antrag auch gar nicht aufgegriffen. – Die Redezeit wird mir nicht angezeigt, aber hinten sehen Sie es ja. Was Sie vorgetragen haben, ist fachlich richtig. Sie betonen aber ständig, Sie seien die einzige Fachpolitikerin, die das versteht. Das finde ich den anderen Abgeordneten gegenüber etwas despektierlich. (Minister Daniel Keller: Haben Sie gerade bei den Arbeitnehmern gemacht!) Der Punkt ist, man muss es auch politisch betrachten, und es ist eben realitätsfern, wenn Sie sagen, hier im Land sei alles super. – Nein, den Kliniken steht das Wasser bis zum Hals, und wir müssen mit dem Schubladendenken aufhören: Dafür ist der Bund zuständig. Das geht uns nichts an; die müssen reagieren. – Das hilft keiner Klinik im Land. Ihr Agieren hat zur Folge, dass die Beschäftigten die Last zu tragen haben, insbesondere die Kollegen im Servicebereich in den Krankenhäusern. Wir sind in einem schwierigen Verteilungskampf – das sehe ich auch – um die finanziellen Mittel in diesem Land, aber auch in dieser Bundesrepublik. Es nutzt eben niemandem im Land, wenn weiter so argumentiert wird, wie Sie hier argumentieren. Dann verschwinden die ersten Kliniken tatsächlich. Frau Kornmesser, bei den kommunalen Trägern schwinden die Möglichkeiten, Verluste auszugleichen – wie in meiner Stadt. Sie hat in den letzten beiden Jahren 25 Millionen Euro zugebuttert. Das fehlt dann an anderer Stelle. Allein in Brandenburg an der Havel sind es 25 Millionen Euro. Wie hoch ist der Verlustausgleich in Cottbus? 10, 20, 30 oder 40 Millionen Euro im Jahr? (Zuruf von Minister Robert Crumbach) Das Schubladendenken ist auch ein Grund, warum Ihre Politik die da drüben, die Fraktion rechts von mir, ständig stärker werden lässt. Verflixt und zugenäht – man darf ja hier nicht „Verdammt!“ sagen –, es muss jetzt endlich gehandelt werden! Deswegen haben wir unseren Entschließungsantrag zum Antrag der AfD gestellt. Herr Bretz, da setze ich ganz und gar auf Herrn OB Scheller, der in der AG zum Thema Gesundheit die Position der Kommunen vortragen und sicherlich sagen wird, dass an der Stelle etwas zu ändern ist. – Vielen Dank. (Beifall BSW)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD ignoriert die finanzielle Situation bei den Investitionsmitteln im Land Brandenburg. Sie will unsere Krankenhäuser offensichtlich in dieser miserablen Situation lassen. Sie will offensichtlich keine Reformen. 80 % unserer Kliniken schreiben rote Zahlen. Wir brauchen eine Reformierung der Verteilung der Investitionsmittel für unsere Kliniken. Es muss zielgerichtet investiert werden. Bei dieser miserablen Haushaltslage werden wir keine zusätzlichen Mittel mehr haben. Das ist natürlich die Folge von 35 Jahren SPD-Regierung in unserem Land. Jetzt ist es so: Wir können nicht irgendwo Millionen oder Milliarden heben. Das geht nur noch auf Pump; so geht diese Regierung vor. Frau Kollegin, Sie haben sogar im Gesundheitsministerium gearbeitet. Ich habe mich sehr gewundert, als Sie sagten, die Investitionspauschale sei gerecht. – Nein, das ist sie nicht! Akutversorger brauchen mehr Mittel als eine kleine Fachklinik. Aber mit der Investitionspauschale werden alle über einen Kamm geschoren; das müssten auch Sie wissen. Beispiel: Standort Wittstock. Dieser wird jetzt geschlossen. Trotzdem fließt die Investitionspauschale für diesen Standort an den Träger weiter. Ob der Träger die Mittel auch in Wittstock investiert – ich habe nachgefragt –, können Sie mir nicht beantworten. Das Gesetz ermöglicht es ihm, diese Klinik kaputtzusparen und die Mittel an einem anderen Standort zu investieren. Diese Regelung gewährt einem Träger mit mehreren Standorten deutliche Vorteile. Da können Sie mir nicht erzählen, das sei gerecht. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich will es dem Träger nicht vorwerfen, wenn er das tut. Denn er ist Unternehmer und muss schauen, dass er gut wirtschaftet. Aber ich kritisiere die Regelung, die hier im Land Brandenburg gilt. Da müssen wir ran. 2026 59
Da müssen wir insbesondere deshalb ran, weil diese Investitionsmittel überhaupt kein Vergleich sind zu den Milliarden Euro, die durch den Transformationsfonds ausgeschüttet werden.
Ich sehe, dass die Abgeordnetenkollegin Frau Dr. Gruhn antworten möchte. Das kann sie jetzt tun. Wie ich vorhin angekündigt habe, stehen Ihnen dafür vier Minuten zur Verfügung.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Vielen Dank für die Gelegenheit, noch einmal zu sprechen. Die Redezeit ist knapp bemessen, deshalb ist es mir eine Freude, hier noch einmal meine Position darstellen zu dürfen, nach den Erfahrungen der Vergangenheit ganz besonders. Zu Herrn Kutsche: Sie haben einen Entschließungsantrag zu einem Antrag der AfD gestellt, der sich laut Überschrift explizit mit den Investitionsmitteln im Land befasst und diese zielgerichteter, wie die Kollegin erklärt hat, verteilen will. Wenn Sie nicht verstehen, dass zwischen Investitionsmitteln und Betriebsmitteln ein Unterschied besteht, muss ich Ihnen das noch einmal erklären: (Andreas Kutsche [BSW]: Ja, Lehrerin!) Die Betriebsmittel zahlt der Bund. Das sind 92 % des Etats. Es ist absurd, dass Sie jetzt, da Sie in der Opposition sind, sagen, dass das Land über die restlichen 8 % den Untergang der Brandenburger Krankenhäuser herbeiführt. (Beifall SPD) Sie haben – das darf ich Ihnen ebenfalls sagen – in der Vergangenheit allen fünf Bundesratsinitiativen, die Frau Ministerin eingebracht hatte, hier zugestimmt; ich habe jedenfalls keine Kritik von Ihnen wahrgenommen. Ich möchte Sie noch einmal darauf hinweisen: Sie sind Abgeordneter für ganz Brandenburg. Daher geht es nicht, dass man ein Klinikum auf Kosten aller anderen Klinika bevorzugt. Genau das verhindert nämlich die Krankenhausinvestitionspauschale. Sie sieht – Frau Dr. Oeynhausen, hören Sie mir bitte zu – einen Sockelbetrag für kleine Grundkrankenhäuser vor. Ansonsten geht die Regelung sehr, sehr dezidiert auf über sieben Seiten darauf ein, dass die Mittel gerecht verteilt werden. Wir haben noch keine Klagen dagegen gesehen. Es ist etwas ganz Besonderes, wenn Krankenhäuser nicht klagen. Die Regelung zur Investitionspauschale wurde damals im Einvernehmen erstellt. Seitdem besteht sie. Auch das ist ein Zeichen dafür, dass es gut läuft. Ich möchte außerdem noch einmal darauf hinweisen, dass die Pauschale regulär die Möglichkeit bietet, sie auf die Standorte der einzelnen Krankenhäuser aufzuteilen. Wenn der unternehmerischen Entscheidung von Wittstock, diese Pauschale zum Teil anderswo einzusetzen, etwas entgegenzusetzen wäre, müssten Sie das bitte mit dem Träger vor Ort klären. Es ist eine regulär mögliche Entscheidung. Es ist also unzweifelhaft so, dass die Flexibilität der Krankenhausinvestitionspauschale gegeben ist. Es ist ein gutes, funktionierendes System, wie übrigens auch in Hessen und in Berlin. – Vielen Dank. (Beifall SPD)
Sehr geehrte Zuschauer! Ich begrüße ganz herzlich Herrn Jacob von der Landeskrankenhausgesellschaft. Liebe Abgeordnete! (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Den Präsidenten bitte auch begrüßen!) – Entschuldigung. Herr Präsident!
Sie haben recht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das gibt sonst Ärger!) – Jetzt nicht mehr. – Davon, dass unser Gesundheitssystem effizienter werden muss, das heißt, dass die beträchtlichen Ausgaben im Gesundheitsbereich zielgerichteter eingesetzt werden müssen, bin ich zutiefst überzeugt. Darüber, wie das gelingen kann, diskutieren wir. Eine Reform zu etablieren, bei der die eine oder die andere Seite im Gesundheitswesen nicht aufschreit, habe ich noch nie erlebt; es gibt immer große Diskussionen. Ich bin mir aber nicht sicher – diese Frage stelle ich mir, nachdem ich den AfD-Antrag gelesen habe –, ob die AfD generell Reformen im Gesundheitswesen infrage stellt oder ob sie bereit ist, die Herausforderungen anzuerkennen, die wir in der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland haben. Es wäre schön, Frau Oeynhausen, wenn wir von Ihnen einfach mal Klarheit darüber bekämen, was Sie eigentlich wollen. (Beifall CDU) Das Land Brandenburg erkennt jedenfalls den Reformbedarf; über die Probleme ist hier schon diskutiert worden. Ich habe den Eindruck, dass Brandenburg die Klinikreform auf Bundesebene bisher immer aktiv unterstützt hat; das galt für die Vorgängerregierung, und das gilt auch jetzt. Ich erinnere daran, dass das Land mehrere Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht hat, um die Krankenhauslandschaft in Brandenburg zu stabilisieren. Es wird also auch von Brandenburg bereits intensiv an der Umsetzung der Krankenhausreform gearbeitet. Mir ist klar: Krankenhäuser stehen unter Druck. Die Kollegen, die im Krankenhaus arbeiten, haben ja schon deutlich gemacht, welche Herausforderungen dort bestehen. Wir sollten uns mit diesem Thema ehrlich und vernünftig auseinandersetzen. Ziel der Reform ist nicht etwa, Krankenhausstandorte einfach so zu schließen, sondern es geht um die auch langfristige Sicherung der Qualität und um Erreichbarkeit, gerade in den ländlichen Regionen. Es geht darum, zu fokussieren, Doppelstrukturen abzubauen, medizinische Leistungen für die Patienten sicherer und klarer zu gestalten. Letzten Endes geht es um die stabile Finanzierung auch in der Zukunft. Wer heute so tut, als könnte alles so bleiben, wie es ist, der tut unseren Krankenhäusern nichts Gutes. Ein zentrales Element des AfD-Antrags ist die Forderung – das haben Sie hier nicht gesagt, aber ich entnehme es Ihrem Antrag –, angeblich frei gewordene 120 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds pauschal für Ersatzneubauten bereitzustellen. Das klingt ganz einfach, ist finanzpolitisch und rechtlich, wie ich meine, aber sehr problematisch. Denn diese Mittel sind weder einfach so frei geworden noch beliebig verfügbar; ihre Einsetzbarkeit ist also nicht losgelöst von irgendwelchen Förderkriterien. Sie wissen es selbst: Der Haushalt Brandenburgs steht unter hohem Druck. Ich gebe zu bedenken – Sie haben es gerade falsch dargestellt –, dass wir in den letzten Jahren 200 Millionen Euro – und damit doppelt so viel wie bisher – für Investitionsvorhaben unserer Krankenhäuser zur Verfügung gestellt haben. Das hat die Regierung der vergangenen Legislaturperiode getan, das hat die noch amtierende Regierung getan, und ich werde sehen, dass wir das auch in der Zukunft ermöglichen können. Das ist ein klares Bekenntnis zu unseren Krankenhäusern. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Hinzu kommt – auch das wurde von Ihnen nicht gesagt, Frau Oeynhausen –, dass aus dem Sondervermögen des Bundes 460 Millionen Euro für die Stärkung und Modernisierung der Krankenhauslandschaft eingesetzt werden sollen. Allein 40 Millionen Euro davon sollen in die Stärkung der regionalen Versorgung, etwa in den Aufbau neuer Medizinischer Versorgungszentren, investiert werden. Sie haben hier eine pauschale Abwertung der Investitionskostenpauschale vorgenommen. Diese Pauschale ist bewusst mit den Krankenhäusern, und zwar mit allen Krankenhäusern Brandenburgs, vereinbart worden. Sie schafft Planungssicherheit, baut Bürokratie ab – da es eine Pauschale ist, muss sie nicht jedes Mal wieder beantragt werden – und stärkt die Eigenverantwortung der Kliniken. Sie ist vor allen Dingen für die Planungssicherheit unserer Krankenhäuser wichtig. Ich habe bisher von keinem einzigen Krankenhaus gehört – Herr Jacob könnte etwas dazu sagen; er sitzt oben auf der Tribüne –, dass es die Pauschale abschaffen möchte. Woher kommt also diese Forderung? Es ist einfach nur eine Idee von Frau Oeynhausen, hier die Pauschale abzuschaffen. Das ist nicht redlich. Darüber ist mit den Krankenhäusern nicht gesprochen worden. Meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir darüber diskutieren, wie wir mit den Fördermitteln so umgehen, dass unsere Krankenhäuser ordentlich finanziert werden; das stelle ich gar nicht infrage. Aber wir müssen davon ausgehen, dass vieles, was Sie heute beklagen, damit zu tun hat, dass die Basisfallwertsituation unserer Krankenhäuser sehr schlecht ist. Dafür kann Brandenburg nichts; das wurde schon deutlich gemacht. Diejenigen, die sich damit auskennen, wissen, was damit gemeint ist. Wir wissen, dass der Basisfallwert im Vermittlungsausschuss leicht erhöht worden ist, wodurch sich für uns eine Verbesserung ergibt. Wir wissen auch, dass an dieser Stellschraube weitergearbeitet werden muss, nicht aber an der Finanzierung unserer Krankenhäuser durch das Land. Wir sind nämlich eines der Länder, die im Bundesvergleich am meisten für ihre Krankenhäuser tun. Das müssen bitte auch Sie anerkennen. Sie haben viele Argumente ausgeblendet, Frau Oeynhausen. Deswegen kann ich Ihrem Antrag so nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)
Vielen Dank, Herr Prof. Dr. Schierack. Ihre Rede hat eine Kurzintervention der Abgeordneten Dr. Oeynhausen zur Folge, die sie jetzt vortragen kann. (Vereinzelt Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU springt mit ihrer Reformunwilligkeit schon der SPD bei. Offensichtlich sind die Koalitionsverhandlungen schon weit fortgeschritten, sodass sie keine neuen Ideen mehr einbringen, sondern den Status quo beibehalten möchte. Natürlich wollen wir von der AfD Krankenhäuser stärken. Wir treten ganz explizit dafür ein, dass die Krankenhäuser mit ihren Betriebskosten auskömmlich refinanziert werden. Wir wollen aber sehen, dass die Investitionsmittel auf Landesebene zielgerichtet investiert werden. Natürlich habe ich im Vorfeld mit Trägern gesprochen – und wenn diese Träger mir offensichtlich etwas anderes erzählen als Ihnen, Herr Prof. Schierack von der CDU, (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Welche waren das?) 2026 61 muss ich sagen, dass ich offensichtlich einen guten Draht zu ihnen habe. (Prof. Dr. Michael Schierack [CDU]: Wer war das? Wer denn? – Steeven Bretz [CDU]: Mit wem reden Sie denn?) Ich habe immer gern das Ohr an der Basis. Ich spreche immer sehr gern mit sehr vielen Menschen und kann Ihnen deswegen sagen: Ja, ich habe andere Informationen als Sie erhalten. Deswegen schreiben wir in unserem Antrag, die Landesregierung soll bitte noch einmal gemeinsam mit den Krankenhäusern schauen, inwieweit sie die Investitionsmittel zielgerichtet vergeben kann – als reine Pauschale oder ob man es wieder aufteilt: einen Teil als Pauschale und einen Teil auf Antrag. Die CDU hat es im Gesundheitsausschuss zusammen mit der SPD vereitelt, dass wir die Krankenhäuser zu dem Thema anhören. Wir von der AfD haben folgenden Antrag gestellt: Ladet doch bitte mal die Krankenhäuser ein und besprecht mit ihnen die finanzielle Situation, sowohl hinsichtlich der Betriebskosten als auch hinsichtlich der Landesinvestitionsmittel. – Und wissen Sie, was die CDU und die SPD gesagt haben? Brauchen wir nicht! (Björn Lüttmann [SPD]: Das gibt’s doch nicht!) Einen solchen Stellenwert haben die Kliniken offensichtlich bei dieser rot-schwarzen Möchtegernkoalition, dass man die Krankenhäuser als die eigentlichen Akteure im Gesundheitswesen nicht anhört. Wir stellen im Gesundheitsausschuss weiterhin den Antrag: Ladet bitte die Träger ein, wir hören uns das alles an. – Wir halten nach wie vor an diesem Antrag fest, denn ich habe mit ihnen gesprochen. – Danke. (Vereinzelt Beifall AfD – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Mit wem denn? – Björn Lüttmann [SPD]: Mit wem?)
Vielen Dank. – Prof. Dr. Schierack hat jetzt die Möglichkeit, zu antworten. (Anhaltende Unruhe) – Meine Damen und Herren, er ist derjenige, der jetzt das Wort hat. Bitte schön.
Frau Oeynhausen, Sie geben mir die Gelegenheit, noch einmal zu reden. Wenn Sie sagen, Sie haben mit ihnen gesprochen, bitte ich Sie, Ross und Reiter zu benennen. Sagen Sie doch: Mit wem haben Sie gesprochen? (Zurufe der Abgeordneten Björn Lüttmann und Ludwig Scheetz [SPD]) Man kann doch nicht einfach argumentieren: „Ich habe mit ihnen gesprochen“, und damit ist es erledigt! Ich habe ebenfalls mit Krankenhäusern gesprochen, und ich habe niemanden gefunden, der das System der Pauschalierung irgendwie in Zweifel gezogen hat. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Die haben sich nicht getraut, Ihnen die Wahrheit zu sagen!) – So kann man es auch sehen. – Wenn es um den Transformationsfonds geht – und darum geht es ja vor allen Dingen –, wissen Sie, dass er zur Verfügung steht. Es gibt drei große Projekte: Lauchhammer, Oberhavel und Elbe-Elster. Aber es gibt meines Erachtens weiterhin 119 Anträge, die gestellt worden sind. Es sind also immer noch 600 Millionen Euro da, die man durchaus noch „verbauen“ kann und um die sich auch Krankenhäuser wie jene in Potsdam und Cottbus sowie andere große Kliniken wie Brandenburg an der Havel bemühen. Es wird darum gehen, dass man auch diesen Krankenhäusern jenseits der Pauschalierung Geld zur Verfügung stellt, damit sie sich ihrem Auftrag entsprechend weiterentwickeln können. Das ist die Aufgabe. Aber wir werden nicht plötzlich die Betriebskosten – für die der Bund verantwortlich ist – übernehmen. Ich glaube, das wollen auch Sie nicht, oder? (Zuruf der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen [AfD]) Dann sagen Sie doch hier, dass wir das streng trennen müssen, und bringen Sie nicht immer alles durcheinander! – Danke. (Vereinzelt Beifall CDU und SPD)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Liebe Zuschauer! Lassen Sie mich zuerst sagen: Herr Prof. Schierack, vielen Ihrer Ausführungen kann ich mich auch heute wieder anschließen. Hinsichtlich der Betriebskosten sehe ich es nicht anders: Der Bund ist zuständig. Dennoch nützt es den Krankenhäusern hier aktuell nichts, wenn wir uns ständig darauf berufen, denn die Krise ist jetzt da. Dass es diese 200 Millionen Euro überhaupt gibt, ist ein Verdienst der BSW-Fraktion in der alten Koalition, (Beifall BSW – Lachen bei der SPD) denn viele haben an den 200 Millionen Euro gezerrt und gezogen und wollten sie noch reduzieren. Es ist ein Glück, dass wir den Betrag – es sind nicht mehr ganz 200 Millionen Euro – aufrechterhalten konnten. (Lars Hünich [AfD]: Ach nee! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Hört, hört!) Die Gesundheitsministerin hat Ende letzten Jahres gesagt, die Lage vieler Krankenhäuser in Brandenburg sei brenzlig – und das stimmt. Vier von fünf Krankenhäusern und Brandenburger Kliniken schreiben rote Zahlen; das haben wir heute schon gehört. Ich würde sagen, das ist das Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse und einer falschen Logik, denn Krankenhäuser sind keine Wirtschaftsunternehmen wie alle anderen. Sie sind Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, und wer sie behandelt, als müssten sie sich am Markt bewähren, nimmt in Kauf, dass Versorgung verloren geht. (Beifall BSW) Die Realität ist: Zahlreiche Krankenhäuser in Brandenburg stehen heute wirtschaftlich mit dem Rücken zur Wand – nicht, weil sie schlecht arbeiteten, sondern weil sie seit Jahren unterfinanziert und überlastet sind und politisch alleingelassen werden. Ohne entschiedenes Gegensteuern wird sich diese Lage weiter verschärfen – und das können wir den Bürgerinnen und Bürgern dieses Landes nicht zumuten. Es ist wichtig, es klar zu sagen: Die Investitionskostenpauschale des Landes – und das ist der Unterschied zum Antrag der AfD – (Lars Hünich [AfD]: Jetzt bin ich ja gespannt!) ist nicht grundsätzlich falsch. Sie ermöglicht kleinere Investitionen und trägt zur Grundfinanzierung bei. Aber sie reicht aktuell, während der Transformation der Krankenhäuser, eben nicht aus, und sie greift genau dort nicht, wo die Krankenhausreform neue Anforderungen stellt. Ich habe vernommen, dass man noch mal ein bisschen hingeschaut hat und jetzt auch Modernisierungsmaßnahmen aus dem Transformationsfonds bezahlen will, aber das steht noch immer alles sehr im Konjunktiv – und es greift aktuell eben genau dort nicht, wo die Krankenhausreform neue Anforderungen stellt. Mit der Reform werden Leistungen konzentriert, Leistungsgruppen neu zugeordnet und wird Verantwortung auf einzelne Standorte verlagert. Das ist politisch gewollt. Was politisch aber nicht ausreichend mitgedacht wurde, ist die finanzielle Realität vor Ort; das habe ich vorhin schon ausgeführt. Mehr Leistungen bedeuten auch – mindestens für Brandenburg an der Havel, aber auch für andere Standorte – mehr Betten, mehr Stationen, mehr Technik, mehr Personal, mehr Raum. Das kostet sehr viel Geld. Genau hier liegt das Kernproblem: Die Krankenhäuser, die diese Reform tragen, sollen zusätzliche Verantwortung übernehmen. Häuser, die die regionale Versorgung sichern sollen, fallen häufig durch das Raster der bestehenden Förderinstrumente. Viele werden weder vom Transformationsfonds noch vom Sondervermögen des Landes profitieren. Gleichzeitig bekommen sie wegen der angespannten Haushaltslage und der angespannten Lage der Wirtschaftspläne kaum noch Kredite auf dem freien Kreditmarkt. Das ist widersprüchlich und politisch fahrlässig, deswegen unser Entschließungsantrag. Gerade die Häuser, die im Zuge der Reform Verantwortung übernehmen, werden finanziell ausgebremst. Das betrifft große Krankenhäuser mit regionaler Bedeutung; beispielhaft nenne ich jene in Potsdam, Brandenburg an der Havel und Neuruppin. Diese Standorte halten ganze Versorgungsregionen zusammen. Wenn Sie ins Straucheln geraten, hat das unmittelbare Folgen für die Menschen vor Ort. Genau hier setzt unser Antrag an. Wir als BSW sagen ganz klar: Wer Reformen beschließt, muss auch die Investitionen absichern. Alles andere ist Symbolpolitik auf dem Rücken der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. (Beifall BSW) Deshalb fordern wir – erstens – ein gezieltes Landessonderinvestitionsprogramm für Krankenhäuser, die zusätzliche Leistungsgruppen übernehmen, die keinen Zugang zu bestehenden Förderinstrumenten und einen nachweislich hohen Investitionsbedarf haben. Zweitens sagen wir: Investitionen allein reichen eben nicht, wenn Krankenhäuser auf dem Weg in die Insolvenz sind. Wir wollen die Krankenhauslandschaft aufrechterhalten, doch die Häuser stehen mit dem Rücken zur Wand. Einige Häuser brauchen akut Stabilisierung. Es geht um Liquidität, (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) um Handlungsfähigkeit, um das schlichte Weiterbestehen von Versorgung. Deshalb fordern wir ergänzende Notlagenkredite, um besonders betroffene Krankenhäuser über Wasser zu halten – auch wenn eigentlich der Bund zuständig ist –, Akuthilfe, damit Krankenhäuser nicht wegbrechen, und gezielte Investitionen, damit sie zukunftsfähig werden. Wer eine funktionierende Krankenhauslandschaft will, wer wohnortnahe Versorgung ernst meint, wer Reformen nicht nur beschließen, sondern auch umsetzen will, der muss unserem Antrag zustimmen. – Vielen Dank. (Beifall BSW)
Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält Ministerin Müller, Ministerium für Gesundheit und Soziales, das Wort. Bitte schön. (Lars Hünich [AfD]: Da bin ich ja mal gespannt, was die BSW-Gesundheitsministerin dazu sagt!)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich glaube, dass die Kolleginnen und Kollegen, die hier gerade über die Krankenhäuser und die Krankenhauslandschaft gesprochen haben – das habe ich in den Redebeiträgen der CDU, aber auch in denen der anderen Kollegen, auch in denen der SPD, wahrnehmen können –, ihrer Verantwortung bewusst sind. Die wissen, in welcher Situation sich die Krankenhäuser befinden und welche Sorgen sie umtreiben. Deshalb sollte von diesem Landtag ein wichtiges Signal ausgehen, nämlich das Signal, dass die Investitionspauschale von derzeit 200 Millionen Euro genauso auch im nächsten Haushalt festgeschrieben wird. Das ist als Gesundheitsministerin meine Bitte an die Koalitionäre. Genau dieses Signal sollten wir in der jetzigen Situation, in der es tatsächlich zu einem Umbruch kommt, weil in der Strukturreform die heiße Phase anbricht, aus dem Landtag heraus senden. (Beifall BSW) 2026 63 Frau Dr. Oeynhausen, erlauben Sie mir bitte, kurz anzumerken, dass ich Herrn Bretz verstehen kann. (Lars Hünich [AfD]: Nee!) Ich kann Herrn Bretz verstehen, wenn er sagt, er verstehe Sie nicht, denn ich verstehe Sie auch nicht mehr. (Heiterkeit SPD und CDU) Ich habe ein Jahr lang Ihre Anfragen im Ausschuss für Gesundheit und Soziales und Ihre mündlichen Anfragen beantwortet. Erst gestern bin ich ganz explizit auf die Investitionspauschale eingegangen – auf deren Einsatz und darauf, dass sie eben nicht zweckentfremdet werden kann; immer und immer wieder, zum wiederholten Male. Es ist Ihr gutes Recht – und das ist auch richtig –, dass Sie als Parlament uns kontrollieren und uns immer wieder Hinweise geben. Ich finde es aber nicht richtig, wenn Sie die 17 Stellen, die im Ministerium geschaffen worden sind, um die Gesundheitsreform umzusetzen, die uns vom Bund auferlegt worden ist, immer wieder infrage stellen und sagen: Was hätten wir mit dem Geld alles machen können! Ich habe mir vor Kurzem mal die Zeit genommen und – weil es mich interessiert hat –meine Kollegen gefragt, wie viel VZÄ, wie viel Aufwand, uns die Beantwortung Ihrer Fragen kostet, seien es die Anfragen im Ausschuss oder die mündlichen Anfragen – alles, womit Sie uns beschäftigen: Es sind im Durchschnitt 3,5 VZÄ, die wir aufwenden, um Ihnen Informationen zu geben und die Sachlagen, nach denen Sie fragen, wirklich aufzuklären. Deshalb kann ich es wirklich nur bedauern, dass Sie selbst so ineffizient mit den Steuergeldern umgehen, deren Missbrauch Sie immer anprangern, und hier am Rednerpult nicht die Informationen nutzen, die wir Ihnen zur Verfügung stellen, also nicht berücksichtigen, was wir Ihnen an Informationen darüber, wie die Realität aussieht, mit auf den Weg geben. – Es ist also, wie gesagt, sehr bedauerlich, dass Sie die Stellen, die sich in meinem Haus für eine gute Umsetzung der Reform einsetzen, hier immer wieder infrage stellen. (Beifall des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Zu den 8 Millionen Euro und der Investitionsquote hat Frau Dr. Gruhn schon etwas gesagt: Das entspricht nicht nur dem wissenschaftlichen Standard, es entspricht auch den Forderungen. Viele Länder beneiden uns um diese 8 % Investitionsquote – sie beneiden uns darum, dass wir es hier in Brandenburg geschafft haben, auf diese Investitionshöhe zu kommen. Zu der neuen Systematik: Auch das haben wir ein Jahr lang besprochen. Wir reden bei der neuen Krankenhausplanung nicht mehr über Betten, wir reden über Leistungsgruppen. Es ist auch klar, dass die Investitionspauschale nicht dem Gießkannenprinzip folgt, weil es eine Grundpauschale gibt. Die großen Häuser profitieren davon natürlich viel mehr als nach der heutigen Bettensystematik. Wir haben im Ausschuss auch darüber diskutiert, dass die Investitionspauschale evaluiert werden soll. Darum haben wir – natürlich – eine Evaluation dazu in Auftrag gegeben, und natürlich brauchen wir mit der neuen Vorhaltevergütung ein anderes Instrument. All das haben wir immer wieder sehr ausführlich diskutiert – und das ist jetzt auf den Weg gebracht worden. Insofern ist – und ich freue mich, dass Herr Jacob von der brandenburgischen Krankenhausgesellschaft dieser Diskussion beiwohnt – dieses Instrument genau das, was die Krankenhäuser wollten. Sie wollten diese pauschale Förderung, um das Geld gezielt für das ausgeben zu können, was sie in ihren Häusern für bedarfsnotwendig erachten. Jetzt komme ich noch zum Antrag und zum Entschließungsantrag: Auf den ersten Blick scheinen sie plausibel zu sein, denn mehr Geld für unsere Kliniken, mehr Einzelförderung und mehr finanzielle Unterstützung sind plausible Forderungen. Bei genauerem Hinsehen zeigt sich aber, dass diese Anträge große haushaltspolitische, strukturelle und gesundheitspolitische Risiken bergen. Der eine Antragsteller fordert, die durch den erhöhten Bundesanteil eingesparten 120 Millionen Euro vollständig den Kliniken zur Verfügung zu stellen, um Maßnahmen durchführen zu können, die nicht aus dem Transformationsfonds finanziert werden können. Der andere Antragsteller fordert ein Sofortprogramm. Das klingt gut, ist aber politisch und finanziell kurzsichtig. Denn erstens sind diese Mittel zweckgebunden: Sie sind für die Kofinanzierung der Bundesmittel für das Förderprogramm Transformationsfonds im Landeshaushalt vorgemerkt.
Ich führe weiter aus. – Das Förderprogramm … Ich weiß, meine Zeit ist abgelaufen. (Dennis Hohloch [AfD]: Aber das wissen Sie doch! – Lars Hünich [AfD]: Das kann man so nicht sagen! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sie können weiterreden! Das ist gut, dann kann Frau Oeynhausen länger reden!)
Entschuldigen Sie, Frau Ministerin, so würde ich das, mit Verlaub, jetzt nicht formulieren wollen. Ich wollte Ihnen nur einen Hinweis geben. Als Mitglied der Landesregierung steht Ihnen natürlich unbegrenzt Redezeit zur Verfügung. Allerdings hatten wir ja die Vereinbarung, dass sich alle an die Redezeit halten – und ich wollte Sie darauf hinweisen, dass Sie schon ein paar Sekunden über der Zeit sind, damit das nicht in Minuten ausartet; deswegen mein kleiner Hinweis. – Jetzt haben Sie wieder das Wort. Bitte schön.
Ich weiß, dass Sie sich darüber freuen würden, wenn ich Ihnen mehr Redezeit schenkte, aber ich glaube, dass das, was ich jetzt noch gesagt hätte, Dinge sind, die wir in den Ausschüssen wirklich schon diskutiert und klargestellt haben – dass die Mittel, die hier eingesetzt werden, eben auch genau da ankommen und dass die Förderinstrumente genau die richtigen sind. Deshalb haben wir für das, was nicht vom Transformationsfonds abgedeckt wird – genau dort, wo Lücken bestehen –, ja auch noch einmal die Mittel des Poliklinik-Förderprogramms erhöht, das wir jetzt mit dem Zukunftspaket umsetzen. Ich kann also nur noch einmal darum bitten, weiterhin für die 200 Millionen Euro zu kämpfen. Die Krankenhäuser im Land brauchen dieses Geld. Aber es geht nicht in erster Linie um die Krankenhäuser, sondern um die Sicherheit – um die Sicherstellung der medizinischen Versorgung im Land. Deshalb sollte uns das allen wichtig sein. – Vielen Dank. (Beifall SPD und CDU, vereinzelt BSW sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)
Vielen Dank. – Ich muss mal sehen, was das System hier macht. (Lars Hünich [AfD]: Abstürzen! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist immer eine Frage der Bedienung!) Nein, es stürzt nicht ab, aber ich möchte gerne … Die Frage nach der Bedienung muss ich an die Verwaltung weitergeben: Darf ich Sie beauftragen, schnell die Redezeiten auszurechnen, die sich durch die Zeitüberschreitung der Landesregierung ergeben, sodass das entsprechend angezeigt wird? – Super, ganz herzlichen Dank. Infolge einer kleinen Zeitüberschreitung der Landesregierung steht allen Fraktionen noch etwas Redezeit zur Verfügung: Die AfD-Fraktion hat in der zweiten Runde der Aussprache ohnehin noch Redezeit. Der CDU stehen noch 1:01 Minuten zur Verfügung – sie möchte sie aber nicht nutzen. Dem BSW stehen noch 1:36 Minuten zur Verfügung – und es wird sie auch nutzen. Der SPD stehen noch 50 Sekunden zur Verfügung – und sie wird sie nicht nutzen. (Lena Kotré [AfD]: Machen Sie doch! – Lars Hünich [AfD]: Wer redet denn bei der SPD?) Die SPD möchte die Zeit doch nutzen? – Nein. Dann erhält zunächst der Abgeordnete Kutsche für die BSW-Fraktion und dann, zum Schluss, noch einmal die antragseinreichende Fraktion das Wort. – Herr Kutsche. Bitte schön. (Beifall BSW)
Herr Präsident! Ich wollte noch auf einen Presseartikel der Ministerin von gestern eingehen, und zwar auf die Aussage darin, dass man die Investitionspauschale ja auch ansparen kann. Das ist nicht falsch. Das ist richtig; das will ich auch nicht wegdiskutieren. Die aktuelle Situation ist aber eine andere, und darauf wollte ich jetzt noch gerne hinweisen: Die Investitionspauschale ist ja – so, wie sie jetzt ausgereicht wurde – in den Häusern ein Stück weit verbraucht. Ein Beispiel – und da bin ich sehr nah dran –: Beim Klinikum Brandenburg an der Havel, einem Universitätsklinikum, ist diese Summe etwa zur Hälfte in bestehenden Krediten gebunden, die weiter bedient werden müssen. Aus der anderen Hälfte der Investitionspauschale wird das laufende Geschäft finanziert, weil Dinge ersetzt und Neubeschaffungen getätigt werden müssen. Die Pauschale ist zurzeit also ausreichend, aber sie ist gebunden, und deshalb ist es gar nicht mehr möglich, diese Pauschale für die Zukunft anzusparen – oder: Wenn ich sie anspare, dann muss ich auf die anderen Investitionen verzichten. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, an dieser Stelle unterstützend tätig zu werden. Und für Potsdam: Ist ja schön zu hören, dass die jetzt wohl auch von dem Transformationsfonds profitieren, allerdings müssten sie für ihren Neubau 750 Millionen Euro Eigenanteil beibringen. Sie müssten sozusagen – ich habe einmal hochgerechnet, 15 Millionen Euro werden sie wohl im Jahr als Pauschale bekommen – die nächsten 50 Jahre ansparen, um diese Summe aufzubringen. Wer soll denn das schaffen? Das funktioniert nicht. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht und bitten weiterhin um Zustimmung dazu. (Beifall BSW)
Vielen Dank. – Damit hat für die antragseinreichende Fraktion Frau Dr. Oeynhausen das Wort. Aufgrund der eben erwähnten Zeitüberschreitung stehen Ihnen noch 4:46 Minuten zur Verfügung. Bitte schön. (Beifall AfD)
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Topf, aus dem die Lauterbach-Reform bezahlt werden soll, der Transformationsfonds, verspricht zwar Milliarden, schafft aber neue Probleme, nämlich Megaschulden und Unsicherheiten für die Kliniken. In Brandenburg sollen 1,5 Milliarden Euro in den Topf fließen. Dieses Geld ist aber gar nicht da, nein, es ist auf Pump. Jeder einzelne Euro ist auf Pump dieser rot-schwarzen Bundesregierung und demnächst auch der Koalition hier im Land. Schuldenmachen wird zur neuen Normalität im Land Brandenburg – das waren die Worte des Landesrechnungshofs. (Beifall AfD) Und wir von der AfD sagen da ganz klar: Das wollen wir nicht. Dieser Transformationsfonds ist jetzt schon überzeichnet. Er wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um diese SPD-Lauterbach-Krankenhausreform bei uns durchzuführen. Beispiel: die 3+1-Lösung in Elbe-Elster. Drei Häuser sollen zugunsten eines zentralen Neubaus schließen; das soll 330 Millionen Euro kosten, finanziert aus dem Megaschuldenpaket der Regierung. Ich habe die Landesregierung gefragt: Wer zahlt, wenn das Klinikum statt 300 Millionen Euro auf einmal 900 Millionen Euro kostet? – Ja, so einen Fall gibt es gerade in Niedersachsen. Da sind die Kosten von 300 auf 900 Millionen Euro hochgeschossen. Antwort des Ministeriums: Ach, das passiere schon nicht in Brandenburg und wenn doch, dann werde es irgendwie gezahlt. – Das hat mir die Sprache verschlagen, das ist doch verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld! Hier wird auf der einen Seite in neue Strukturen investiert, obwohl wir gar nicht wissen, ob sie funktionieren, auf der anderen Seite werden bewährte Strukturen vernachlässigt. Deswegen auch unser Antrag. 2026 65 Ja, wir begrüßen es sehr, dass die Investitionsmittel nach Jahrzehnten endlich bei 8 % pro Jahr liegen. Das muss – um das klarzustellen – auch so bleiben. Wir wollen aber auch überlegen, wie wir das noch besser und zielgerichteter einsetzen können. (Vereinzelt Beifall AfD) Beispiel Wittstock: Der Standort soll Ende des Jahres schließen – das ist schlimm! Es ist schlimm, dass eine Klinik, die schwarze Zahlen schreibt, die beliebt ist, aus politischen Gründen schließen muss. Das ist absoluter Irrsinn. (Unruhe) Zurück zur Schließung: Die Landesinvestitionsmittel fließen weiter, und der Träger hat in den letzten fünf Jahren über 40 Millionen Euro an Investitionsmitteln vom Land für seine drei Standorte in der Prignitz bekommen. Ob er das in Wittstock investiert, konnte mir die Landesregierung nicht erklären, dazu konnte sie mir keine Auskunft erteilen. Nach dem gültigen Gesetz muss er das auch nicht, und ich will das auch gar nicht kritisieren; der Unternehmer muss unternehmerische Entscheidungen treffen. Ich kritisiere aber die aktuelle gesetzliche Regelung, die so etwas nicht unterbindet, denn das kann nicht im Interesse des Steuerzahlers und der Patienten sein. Hier müssen wir nachbessern, hier müssen wir die Investitionsmittel zielgerichtet einsetzen. Genau das fordern wir von der Regierung. Wir fordern, sich mit den Trägern noch einmal zusammenzusetzen und das zu überprüfen. Zu dem Entschließungsantrag des BSW: Finde ich gut, muss ich Ihnen sagen. Ich finde die Punkte gut. Ja, wir unterstützen den Wunsch, die Kliniken noch besser zu unterstützen. Wir wollen das Geld auch zum Wohle der Bürger ins Gesundheitswesen stecken, aber bitte nicht mit noch mehr Schulden, bitte nicht noch mehr auf Pump.
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Der AfD-Abgeordnete Frömming widerspricht Ihrer Darstellung ja sehr entschieden, indem er in all seinen entsprechenden Äußerungen deutlich macht, dass sich der Klinikbetreiber KMG gegen den Wittstocker Standort entschieden hat, dass er sich auch entschieden hat, die Fördermittel, die vom Land kamen, in die anderen beiden Standorte zu investieren, nämlich in Pritzwalk und in Kyritz, was zeigt, dass die AfD – zumindest auf Bundesebene – also die unternehmerische Entscheidung infrage stellt. Letztendlich ist das eine Entscheidung, mit der wir hier leben müssen. Schließen Sie sich da der Kritik des AfD-Bundestagsabgeordneten für die Region an, oder bewerten Sie die Sache grundlegend anders? (Vereinzelt Beifall CDU und SPD)
Vielen Dank für die Frage des CDU-Abgeordneten. – Ich ziehe mit Herrn Frömming an einem Strang. (Steeven Bretz [CDU]: Aber nicht in dieselbe Richtung!) Ich sehe die unternehmerische Verantwortung hier natürlich auch. Ich sehe aber die Problematik, dass es Gesetze gibt, die so etwas ermöglichen. Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum Sie als CDU-Abgeordneter für diesen Bereich den Menschen dort erzählt haben, man könne die Klinik angeblich retten, obwohl Ihre Bundesgesundheitsministerin ganz klar gesagt hat, sie wolle die SPD-Lauterbach-Krankenhausreform nicht verwässern. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Das hat sich doch geändert!) Und da sah ich Sie viel, viel stärker in der Verantwortung, hier einmal ein gutes Wort bei Ihrer Bundesgesundheitsministerin für den Standort Wittstock einzulegen, damit er gerettet wird. Das ist doch ein Irrsinn, dass ein gut funktionierender und schwarze Zahlen schreibender Standort aus politischen Gründen geschlossen wird. Das sah ich eher als Problem. (Beifall AfD) Wir haben doch kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Deswegen müssen wir die Mittel wirklich zielgerichtet ausgeben. Wer Schulden macht, nur weil er sich weigert, sorgsam mit Steuergeld umzugehen, vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder. Und das können wir von der AfD nicht verantworten. (Beifall AfD) Wir stehen für Haushaltskonsolidierung, wir stehen für einen gesunden Haushalt, wir stehen für eine Entlastung der Bürger, und wir stehen für mehr Netto vom Brutto. Und dafür kämpfen wir! (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Ach, auch noch!)
Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmungen ein. Erstens lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion, „Kliniken intensiver unterstützen und Investitionsmittel zielgenauer einsetzen“, Neudruck, Drucksache 8/2147, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der BSW-Fraktion, „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung sichern – gezieltes Sonderprogramm für investitionsbedürftige Krankenhäuser auflegen“, Drucksache 8/2333, ab. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und übergebe die Sitzungsleitung an Frau Präsidentin.
Meine Damen und Herren, Tagesordnungspunkt 8 entfällt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf. TOP 9: Bundesratsinitiative zur Schaffung einer einheitlichen und verbindlichen Regelung zum Rückbau von Windindustrieanlagen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2155 Herr Abgeordneter Münschke hat für die AfD-Fraktion das Wort. Bitte sehr. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Üblicherweise debattieren wir an dieser Stelle über den Bau von Windenergieanlagen. Heute jedoch geht es um das, worüber man sonst lieber schweigt, nämlich um den Rückbau oder – nennen wir es beim Namen – den Abriss dieser Anlagen. Der Betrieb dieser Windräder ist nämlich nur so lange wirtschaftlich tragfähig, wie öffentliche „Subventionen“ – Steuergelder – in Milliardenhöhe fließen. (Beifall AfD) Sobald diese Zahlungen enden, und das ist in der Regel nach 20 Jahren EEG-Förderung der Fall, zeigt sich sehr schnell: Diese Form der Stromerzeugung trägt sich betriebswirtschaftlich nicht selbst. Und genau dann beginnt das eigentliche Problem: Die Anlagen müssen mit erheblichem finanziellem Aufwand zurückgebaut werden, oder, und das sind die besonders dreisten Fälle, es wird versucht, aus der Industrieruine ein Denkmal zu machen, wie zuletzt im Zossener Ortsteil Schünow. (Lars Hünich [AfD]: Weg damit!) Allein im Jahr 2024 ist in Brandenburg für 231 Windenergieanlagen die EEG-Förderung ausgelaufen. 2025 dürften es noch deutlich mehr gewesen sein, und in den kommenden 20 Jahren sprechen wir nicht mehr von Hunderten, meine Damen und Herren, sondern von Tausenden Anlagen, die aus Förderungen fallen. Bereits seit 2004 verpflichtet § 35 Abs. 5 Baugesetzbuch die Betreiber zum vollständigen Rückbau außer Betrieb genommener Anlagen sowie zur Hinterlegung einer Sicherheitsleistung, die diese Rückbaukosten abdecken soll. Doch genau hier liegt das Problem: Diese Vorgaben sind extrem unbestimmt formuliert. Sie eröffnen enorme Ermessensspielräume sowohl bei der Höhe der Sicherheitsleistung als auch bei der Verwertung der anfallenden Materialien. Die Konsequenz ist ein föderales Flickwerk. Für ein und dasselbe Windrad gelten je nach Bundesland völlig unterschiedliche Rückbausicherheiten. Ein paar Beispiele: In Brandenburg müssen 10 % der Rohbaukosten hinterlegt werden. Die Rohbaukosten werden pauschal mit 40 % der Gesamtherstellungskosten angesetzt. Bei einem Windrad mit, sagen wir einmal, 5 Millionen Euro Gesamtherstellungskosten ergibt das 2 Millionen Euro Rohbaukosten, und davon entfallen 10 %, also 200 000 Euro, auf die Rückbausicherung. In Rheinland-Pfalz dagegen werden – dasselbe Beispiel – 5 % der Gesamtherstellungskosten als Sicherheit verlangt, also 250 000 Euro. In Sachsen sind es 5 % der Gesamtinvestitionskosten, also inklusive Planung, Genehmigung, Gutachten und Netzanschluss. In Sachsen-Anhalt wird pauschal gerechnet: 30 000 Euro pro Megawatt installierter Leistung. Im Saarland sind es 40 000 Euro pro Megawatt installierter Leistung. In Niedersachsen und Hessen wiederum zählt ausschließlich die Nabenhöhe mal 1 000 Euro. Dieser Wirrwarr ist kein Zufall, er ist Ausdruck fehlender bundesweiter Standards. (Beifall AfD) Das Umweltbundesamt hat bereits 2023 all diese Berechnungsmethoden verglichen und ihre Treffsicherheit bewertet. Das Ergebnis ist ernüchternd: Die Aussagekraft der Länderformeln liegt zwischen 35 % als niedrigstem Wert und 83 % als höchstem Wert. 2026 67 Schauen wir uns das Land Brandenburg an. Eine kurze Frage in die Runde: Auf welchem Platz, denken Sie, liegt das Land Brandenburg? (Zuruf von der AfD: Auf dem letzten Platz!) – Richtig, bei 35 %. (Lars Hünich [AfD]: Das Schlusslicht!) – Und damit ist es das absolute Schlusslicht, genau. – Daraufhin habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Auf die Frage, welche eigenen Erkenntnisse das Land zur Treffsicherheit der Brandenburger Berechnungsformel hat, lautete die Antwort – bezeichnend für diese Landesregierung –: Die Landesregierung hat – Zitat – „keine eigenen Erkenntnisse“. Das ist bezeichnend, wie ich sagte. Auf die Frage nach einer bundeseinheitlichen Regelung hieß es wörtlich, man befürworte „bundeseinheitliche Regularien zu Rückbau, Recycling und Verwertung“ und halte die „Möglichkeit für eine einheitliche Berechnungsformel für durchaus erörterungswürdig“. Meine Damen und Herren, wenn die Landesregierung erstens einräumt, dass ihr keine eigenen Erkenntnisse vorliegen, und sie zweitens zugleich erklärt, dass eine bundeseinheitliche Regelung ausdrücklich befürwortet wird, gibt es nur eine logische Konsequenz: Brandenburg muss die Frage im Bundesrat aktiv auf die Tagesordnung setzen. (Beifall AfD) Genau das machen wir mit diesem Antrag. Wir formulieren konkrete Forderungen zur Höhe der Sicherheitsleistung, zur Systematik der Berechnung und zur Verwertung der anfallenden Abfallarten. Meine Damen und Herren, aus unserer Sicht ist der Weg klar: Die Analyse liegt vor, und die Landesregierung signalisiert Zustimmung. Der Landtag muss jetzt nur noch den Mut haben, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall AfD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger am Livestream und hier im Saal! Offensichtlich haben Sie die Antwort auf die Kleine Anfrage missverstanden. Aber der Reihe nach. (Lachen bei der AfD) Die AfD hat einen Antrag mit der Überschrift „Bundesratsinitiative zur Schaffung einer einheitlichen und verbindlichen Regelung zum Rückbau von Windindustrieanlagen“ vorgelegt. Darin behaupten Sie, es gebe keine verbindlichen Regelungen für den Rückbau der Windenergieanlagen, und leiten daraus einen Handlungsbedarf auf Bundesebene ab, dessen Deckung angeblich überfällig sei. Diese Behauptung ist jedoch bereits von der AfD selbst faktisch widerlegt worden, und zwar in dieser Kleinen Anfrage. Darin ist nämlich dargelegt, dass rechtliche Vorgaben, Genehmigungsauflagen und Rückbauverpflichtungen sehr wohl bestehen. Die AfD verfügt also über gegenteilige offizielle Informationen. Zudem beklagen Sie regelmäßig, dass die Energiewende mit Unterstützung der erneuerbaren Energien gescheitert sei. Insbesondere das Thema Rückbau von Windenergieanlagen wird mithilfe von Fake News zur Skandalisierung genutzt. Der Antrag zielt genau in diese Richtung. Die AfD verfolgt offensichtlich das Ziel, die erneuerbaren Energien komplett abzuschaffen. Ihr heutiger Antrag, der nun leider von der Tagesordnung genommen wurde, zeigt das auch: Sie würden am liebsten wieder in die Kernenergie einsteigen. (Beifall AfD) – Wenn Sie dann die Regelung zur Lagerung solcher Kernbrennstoffe auch so beklatschen, ist alles gut. (Zurufe von der AfD) Ein Mittel dazu ist Ihre ständige Kritik am Rückbau von Windenergieanlagen. Ich frage mich, ob Sie beim Rückbau des ehemaligen Kernkraftwerks in Rheinsberg auch so kritisch hinschauen. Dazu hat man nämlich bis jetzt noch nichts gehört. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Nein, machen wir nicht!) Aber um einer Mythenbildung zuvorzukommen: Grundsätzlich sind beim Rückbau einer Windenergieanlage alle Prozesse bekannt. Es wird nichts verheimlicht oder vergraben; davon zeugt die hohe Recyclingquote von über 90 % – ein Wert, den Automobilhersteller erst nach über 100 Jahren erreicht haben. Ich will Sie nicht auf Ideen bringen, aber haben Sie schon einmal einen Antrag zum Recycling von Pkws gestellt? (Beifall der Abgeordneten Jenny Meyer [BSW]) Ganz konkret: Bei einer üblichen 3,6-Megawatt-Windenergieanlage finden weit über 90 % des Materials den Weg ins Recycling. Die Faserverbundwerkstoffe CFK und GFK machen einen Masseanteil von 1,5 bis 2 % aus. Das ist vom jeweiligen Anlagentyp abhängig. Die Länder haben in eigener Verantwortung umfängliche Regelungen erarbeitet. Es stellt sich also die Frage: Gibt es neue Erkenntnisse, die darauf hindeuten, dass es eine Erforderlichkeit zur Änderung der aktuellen Regelungen gibt? Windenergieanlagen werden nach geltendem Recht, und zwar nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz, zurückgebaut, recycelt und zu einem geringen Teil entsorgt. Es scheint daher, als sei Ihr Antrag ausschließlich polemischer Art. (Oh! bei der AfD) Ein Punkt noch zu den Kosten: Es ist immer das gleiche Spiel, das Sie hier machen. Sie bringen immer irgendetwas vor, was im Grunde ein Nicht-Problem ist. Sicherlich können alle Bundesländer selbst die Kosten festlegen. Das ist auch logisch, denn eine Kranstellfläche oder überhaupt ein Abtransport von bestimmten Materialien kostet nun mal in Baden-Württemberg einen anderen Betrag als bei uns. Abgesehen davon geht es auch immer darum: Wie werden diese Dinge entsorgt? Wo werden sie gelagert? – Beide Entsorgungsmöglichkeiten gibt es. Insofern sind diese unterschiedlichen finanziellen Regelungen nicht verkehrt. Außerdem ist die aktuelle Gesetzeslage so gestaltet, dass es im ureigenen Interesse von Anlagenbetreibern und Grundstückseigentümern ist, dass Windenergieanlagen so schnell wie möglich abgerissen werden und darauf ein neues Verfahren zum Bau neuer Windenergieanlagen aufgesetzt wird. Außerdem sehe ich ein Gleichbehandlungsproblem bei der Rückbausicherheit, und zwar weil im Außenbereich andere infrastrukturelle Anlagen ebenfalls privilegiert zulässig sind, auch solche, die durchaus hoch aufragend sind, und solche, die mit Eingriffen in Natur und Landschaft einhergehen, also auch Bauten der Land- und Forstwirtschaft, ortsgebundene Anlagen für die öffentliche Versorgung, Aussichtstürme, Freilichtbühnen etc. Für all diese Bauten müssten die gleichen Verpflichtungen gelten wie für die Windenergieanlagen. Noch ein Wort zum Mikroplastik: Alle Dinge, die Wind und Wetter ausgesetzt sind, haben eine gewisse Erosion. Wie jede andere technische Infrastruktur ist auch die Windkraftanlage von natürlichen Abnutzungseffekten betroffen, die jedoch durch gezielte Maßnahmen erheblich minimiert werden können. Allerdings: Der Abrieb von Autoreifen und selbst von Schuhsohlen ist um das Tausendfache höher. Darauf verweisen Experten, die sich ernsthaft mit der Thematik auseinandersetzen. Wenn Sie also konsequent sind, erwarte ich zum nächsten Plenum Ihre Verbotsinitiative für Autoreifen und Schuhsohlen. – Vielen Dank. (Beifall SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Auf ein Neues zum Thema Windkraft! Drohendes Chaos, rechtliche Beliebigkeit beim Rückbau von Windenergieanlagen – wenn man Ihren Antrag liest, könnte man meinen, wir stünden in Brandenburg auf einem Müllberg und einer finanziellen Zeitbombe. (Zuruf von der AfD: Ja!) Aber wissen Sie, was ich als Kommunalpolitiker und als Parlamentarier hier auch gelernt habe? Es geht immer um Fakten. Und die Fakten sehen in der Realität ganz anders aus. (Dennis Hohloch [AfD]: Wie sieht es denn für Sie aus?) Während Sie versuchen, Ängste zu schüren, arbeitet die Fachwelt längst an Lösungen. Schauen wir uns doch einmal an, was die Experten sagen: Die AfD behauptet in ihrem Antrag, es gebe für den Rückbau und die Entsorgung von Rotorblättern keine Konzepte oder Regeln. Das ist schlichtweg falsch und geht an der Realität vorbei. Wer sich mit der Branche unterhält, statt nur Anträge zu schreiben, weiß: Wir haben in Deutschland längst eine hochspezialisierte Entsorgungsindustrie, die genau diese Lösungen liefert. (Benjamin Filter [AfD]: Wo denn?) Schauen wir uns die Praxis an: Es gibt Fachgremien wie den RDRWind e. V., der sich bundesweit auf Repowering, Demontage und Recycling spezialisiert hat. In der Wissenschaft werden bereits heute detaillierte Modelle für die Stoffströme beim Rückbau diskutiert, um Materialien im Kreislauf zu halten. (Jean-René Adam [AfD]: Ja, diskutiert!) Und für die oft zitierten Rotorblätter aus Verbundstoffen gibt es bereits wegweisende Verfahren. Spezialisierte Entsorgungsbetriebe zeigen uns heute schon, wie es geht. Dort werden diese Materialien nicht einfach weggeworfen; sie werden verwertet und beispielsweise im sogenannten Zementrecycling genutzt. Unter dem Motto “Vom Windrad zum grünen Beton“ entstehen dort neue Rohstoffe. Das ist Innovation made in Germany, die wir hier in Brandenburg bereits nutzen. Wir brauchen keine neue Bundesratsinitiative für Probleme, die unsere Ingenieure und Entsorger längst gelöst haben. Sie fordern in Ihrem Antrag eine pauschale Sicherheitsleistung von 10 % der Investitionskosten. Das ist das Paradebeispiel für etwas, was ich „Symbolpolitik“ nenne. Es ist eine starre, bürokratische Formel. Sie wollen sie über jedes Projekt stülpen, ungeachtet dessen, ob eine Anlage im Einzelfall vielleicht viel günstiger zurückgebaut werden kann. Damit verteuern Sie Energieprojekte in Brandenburg künstlich, ohne einen echten Mehrwert für die Sicherheit zu schaffen. Die Fachwelt ist hier viel weiter als Ihr Antrag. Wir leben nämlich im digitalen Zeitalter. Es gibt heute hoch spezialisierte Softwarelösungen, sogenannte Wirtschaftlichkeitsprognose-Tools. Für alle, die keine Ingenieure sind: Das sind digitale Werkzeuge, mit denen Betreiber auf den Euro genau berechnen können, welche Kosten beim Rückbau anfallen, und zwar individuell für jeden einzelnen Standort, basierend auf harten technischen Fakten. Da frage ich Sie: Warum wollen Sie uns eine starre Pauschale aufzwingen, die Investitionen ausbremst, wenn wir längst Werkzeuge haben, die eine exakte, punktgenaue Vorsorge ermöglichen? Wer wirklich bezahlbare Energie will, muss auf Sachverstand und moderne Technik setzen und nicht auf pauschale Quoten, die uns am Ende ausbremsen. Sie zitieren hier genüsslich die Landesregierung und werfen ihr vor, sie habe keine eigenen Erkenntnisse über die exakten Rückbaukosten. Sonst haben Sie immer viel Vertrauen in unsere Ingenieure – hierbei anscheinend nicht. Wir vertrauen unseren Ingenieuren, unseren Experten und ihrem Wissen. Politik braucht nicht den Anspruch zu haben, alles zu wissen. Es ist auch nicht die primäre Aufgabe des Staates, jedes Gramm Beton in einer zentralen Exceltabelle zu verwalten. Die rechtliche Pflicht zum Rückbau ist doch längst klar im Baugesetzbuch verankert. Diese Verpflichtungserklärung ist bereits heute eine zwingende Voraussetzung für jede Genehmigung. 2026 69 Dieser Antrag ist der Versuch, ein technisches Thema zu skandalisieren, für das die Fachwelt längst Standards entwickelt hat. Sie erwähnen ja selbst die entsprechende Norm im Antrag. Dies zeigt doch: Der Standard für nachhaltigen Rückbau ist da. Ihn jetzt durch zusätzliche, starre Bundesvorgaben aufzublähen, schadet dem Wirtschaftsstandort Brandenburg mehr, als es nützt. Wir setzen auf Sacharbeit, auf die Innovationskraft unserer Unternehmen und auf die Expertise der Praktiker. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall CDU und SPD)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Thema Rückbau von Windrädern hatten wir bereits im Juni vergangenen Jahres eine Debatte, speziell zum Recycling der Rotorblätter. Heute geht es um den vollständigen Abbau und die dafür erforderlichen Kosten, denn auch Windräder sind nicht für die Ewigkeit. Während Turm und Fundament 60 bis 80 Jahre halten sollten, sprechen wir bei Getriebe, Generator und Rotorblättern von einer Lebensdauer von 15 bis 30 Jahren. Die ersten Windräder in Brandenburg, wir erinnern uns, wurden in den Neunzigerjahren aufgestellt, und auch die später errichteten Anlagen – aktuell stehen in Brandenburg über 4 000 – müssen irgendwann zurückgebaut werden. Im vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion werden bundeseinheitliche und verpflichtende Standards für den Rückbau gefordert. Das finden wir als BSW-Fraktion vollkommen richtig. Auch die Forderung nach einem vollständigen Rückbau inklusive der Fundamente, die bisher nur teilweise zurückgebaut werden müssen, ist vernünftig. (Beifall BSW) Meines Wissens wird sogar der bisher unverbindliche Branchenstandard, die DIN SPEC 4866, in eine verbindliche DIN-Norm für die Rückbauaktivitäten in der zweiten Jahreshälfte 2026 umgewandelt. Eine Bundesratsinitiative wäre trotzdem nicht schädlich. Die BSW-Fraktion würde diesem Punkt zustimmen. Der Antrag enthält aber noch einen weiteren Punkt. Die Sicherheitsleistung, die ein Betreiber als Voraussetzung für die Genehmigung einer Anlage vorweisen muss, liegt in Brandenburg aktuell bei 4 % der Gesamtinvestitionskosten, und der Antrag fordert 10 % mit einem Inflationszuschlag von 2,5 %. Die Landesregierung konnte im Vorfeld dieser Debatte leider keine präzise Auskunft darüber geben, wie hoch die Kosten ganz konkret sind. Sie behauptet, dass es ausreiche. Die Praxis zeigt jedoch, dass selbst die von der AfD vorgeschlagenen 10 % zu niedrig angesetzt sind. Deshalb enthalten wir uns. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)
Danke schön. – Nun geht das Wort für die Landesregierung an Frau Ministerin Mittelstädt. Bitte sehr. Hanka Mittelstädt (Ministerin für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Werte Gäste im Online-Bereich! Gern will ich zu dem Antrag Stellung nehmen, der eine Bundesratsinitiative unserer Landesregierung zur Schaffung einer einheitlichen und verbindlichen Regelung zum Rückbau von Windkraftindustrieanlagen einfordert. Der sachlichen Einordnung möchte ich voranstellen, dass Bundesratsinitiativen dann für das Land Brandenburg und seine Bürgerinnen und Bürger sinnvoll erscheinen, wenn es sich um eine Problemlage handelt, die uns wirklich betrifft. Zu Ihrem Antrag gibt es eine klare Fachmeinung, die durchgängig für alle Bundesländer gilt: Es existiert kein spezifisches Entsorgungsproblem beim Rückbau von Windkraftanlagen. Der Umgang mit den beim Rückbau anfallenden Materialien ist bereits bundeseinheitlich geregelt. Die Entsorgung und Verwertung ist im Kreislaufwirtschaftsgesetz geregelt. Spezielle Anforderungen an die Getrennthaltung und das Recycling finden sich in der Gewerbeabfallverordnung. Für gefährliche Abfälle gilt zusätzlich die Nachweisverordnung. Wenn Betreiber auch eine Entsorgung im Ausland vorsehen, ist die EU-Abfallverbringungsverordnung zu beachten. Ganz kurz zusammengefasst: Eine Regelungslücke in der Abfallgesetzgebung für Entsorgungen aus dem Rückbau von Windenergieanlagen ist demnach nicht vorhanden. Die Entsorgungswirtschaft hat bereits Konzepte für die Verwertung von Rotorblättern entwickelt und wird auch bei steigenden Zahlen Verfahren des industriellen Maßstabes anbieten können. Nach uns vorliegenden Marktinformationen ist dabei auch der Zweitmarkt für Bauteile und Komponenten von Windkraftanlagen sehr interessant. Auch Rotorblätter werden aufgearbeitet und wiederverwertet, ganz im Sinne einer nachhaltigen und funktionierenden Kreislaufwirtschaft. (Lars Hünich [AfD]: Was wird daraus denn gemacht?) Selbstverständlich erfordert eine Anwendung der allgemeinen gesetzlichen Regelungen auf konkrete Sachverhalte ein dezidiertes Fachwissen. Zur Unterstützung stehen praxisorientierte Leitfäden und Standards zur Verfügung – wir haben es schon gehört –, wie die DIN SPEC 4866 zu nachhaltigem Rückbau, Demontage, Recycling und Verwertung von Windenergieanlagen. Wir als Land Brandenburg können diese nur empfehlen. Ein Problem sehe ich auch nicht in der Rechtslage zum vollständigen Rückbau von Windkraftanlagen und der Höhe der Sicherheitsleistung. Im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens muss sich der Betreiber einer Windkraftanlage schriftlich dazu verpflichten, die Anlage nach dauerhafter Nutzungsaufgabe zurückzubauen und die Bodenversiegelung an der Stelle zu beseitigen. Diese Rückbauverpflichtung wird ebenso wie die Sicherheitsleistung bei der unteren Bauaufsichtsbehörde hinterlegt und dort überwacht. Die in Brandenburg angewandte Berechnungsmethode für die Höhe der Sicherheitsleistung beruht auch auf den Festlegungen der Bauaufsichten. Einer fachlich getragenen Evaluation dieser Methodik durch den zuständigen Bereich kann man ohne Frage offen gegenüberstehen, aber nur dann, wenn wir Fälle hätten, in denen auf diese Sicherheitsleistung hätte zurückgegriffen werden müssen oder eine Ersatzvornahme hätte durchgeführt werden müssen. Aber wir haben in der Tat nicht einen einzigen Fall, in dem das zutrifft. Ich empfehle, den Antrag abzulehnen, (Lars Hünich [AfD]: Das hätte ich jetzt nicht gedacht!) da er keinen notwendigen Handlungsrahmen beschreibt. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD sowie der Abgeordneten Kristy Augustin [CDU])
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Münschke, Sie hätten noch einmal das Wort und möchten diese Möglichkeit auch nutzen, wie ich sehe. Bitte schön. (Beifall AfD)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Argumentation, die hier vonseiten der einzelnen Fraktionen zum Tragen gekommen ist, war erwartbar. Ich beginne mit der SPD-Fraktion, könnte die Argumentation aber auch gleich für die Landesregierung nutzen; es ja nicht so, dass es nicht die gleiche Partei wäre. Herr Abgeordneter Roick, Sie haben in Ihrem Redebeitrag nicht einmal den Anschein zu erwecken versucht, auf diesen Antrag einzugehen. Anscheinend ist Ihnen nur noch die Information Ihres PGF zur Vorbereitung der 26. und 27. Plenarsitzung in Erinnerung. Der Antrag, der unter Tagesordnungspunkt 8 thematisch behandelt werden sollte, ist weggefallen. Sie aber haben in Ihre Ausführungen zu unserem Antrag irgendetwas mit Kernenergie und Energieversorgung hineingebracht, was an dem Gegenstand des Tagesordnungspunktes, über den wir jetzt beraten, völlig vorbeigeht. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Sie haben kritisiert, dass es keine Regularien gebe. Es gibt Regularien, und ich habe sie auch genannt; das ist § 35 Baugesetzbuch. Sie haben aber nicht gesagt, dass sie unzureichend sind. Das ist jedoch der Kern des Problems: Sie sind unzureichend. Deswegen ist unser Antrag folgerichtig. Das haben Sie wahrscheinlich überlesen, oder Sie haben sich nur auf den anderen Antrag konzentriert. Dann haben Sie interessanterweise gesagt, es sei im Interesse der Anlagenbetreiber, dass es einen schnelleren Rückbau und/oder einen schnelleren Aufbau gebe. Genau hier liegt der Kern des Problems. Es geht um den Anlagenbetreiber, aber nicht auch um die Menschen vor Ort. Für die Umwelt – darauf ist Frau Meyer eingegangen – ist relevant, dass Fundamente teilweise im Boden verbleiben und damit auch eine Versiegelung und Verunreinigung des Bodens bewirken. Diese Regularien und Rückbaupflichten sollte es aus unserer Sicht geben. Dann haben Sie gesagt, es gebe keine verbindliche Recyclingquote für Materialien. Es gibt eine DIN-Norm. Diese ist aber nicht verbindlich; es ist eine Empfehlung. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD] – Lars Hünich [AfD]: Lassen Sie ihn doch einmal ausreden! – Wolfgang Roick [SPD]: Wenn er aber immer Unsinn erzählt!) – Ich habe versucht, Ihrer Rede zu folgen. – Dann haben Sie noch irgendetwas vom Abrieb von Autoreifen fabuliert. Ich weiß nicht, ob Sie sich überhaupt inhaltlich auf den Antrag vorbereitet haben oder ob Sie nur eine Rede vorgelesen haben. Um Abrieb geht es in unserem Antrag auch nicht, auch nicht um Abrieb der Rotorblätter. Daraus können wir ein gesondertes Thema machen. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Dass Sie das in Ihren Redebeitrag und damit in die Debatte eingebracht haben, zeigt doch nur, dass Sie rhetorisch alles versuchen, einen guten Sachantrag, der sich inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzt, zu diffamieren, damit Sie sagen können: Ihr wollt nichts mit erneuerbaren Energien zu tun haben. (Wolfgang Roick [SPD]: Das ist ja so!) Alles, was von euch, von der AfD, kommt, ist deshalb sachlich und fachlich falsch. Ich werde Ihnen sagen, was wir wollen: Wir wollen – auch das ist etwas weg vom Thema –, dass es eine sichere, eine gern auch saubere, aber vor allem eine bezahlbare Energieversorgung im Land Brandenburg und in ganz Deutschland gibt. Dazu bedarf es Technologieoffenheit in Bezug auf Energieversorgung und -produktion. Dazu gehört natürlich auch saubere, sichere und vor allem bezahlbare Kernenergie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Herr Gursch, Sie sagten, es gebe hoch spezialisierte Angebote. Ja, das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch genutzt werden. Das zeigen die Zahlen aus diesem Bereich. Zu den Themen erneuerbare Energien und Technologieoffenheit habe ich etwas gesagt. Starre, bürokratische Formeln für Rückbau – so haben Sie es genannt. Ja. Aber warum wollen wir die? Das kann ich Ihnen gern sagen: weil nicht der Betreiber vorzugeben hat, wie hoch die Rückbaukosten sind. Das hat allein die Verwaltung, der Landtag, die Behörde, der Bund zu tun, damit diese Regelungen auch noch in 20 oder 25 Jahren Bestand haben. Das haben Sie bei Ihren Überlegungen zu Ihrem Redebeitrag wahrscheinlich auch weggelassen und deshalb hier so argumentiert. Zum Schluss: Frau Ministerin, ich weiß gar nicht, wie Sie auf das Thema Entsorgungsproblem kommen. Es steht auch nicht im Antrag. Wahrscheinlich haben Sie ihn falsch gelesen. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) 2026 71 Es geht hier nicht um ein Entsorgungsproblem; es könnte aber unter Umständen entstehen. Einen Satz habe ich mir noch aufgeschrieben – ich finde ihn bemerkenswert –: Die Landesregierung sieht hier kein Problem. – Genau das ist die Herausforderung. Deshalb steht das Land Brandenburg dort, wo es steht, mit den Problemen, die es hat: ab dem nächsten Jahr ein 3-Milliarden-Euro-Defizit in den Haushalten, bei der Energieversorgung wirklich auf der Kippe, und dann auch noch Migration. Und die Ausrichtung der Landesregierung? Es gibt kein Problem. Alles, was von der Opposition kommt, ist an den Haaren herbeigezogen. – Genau deswegen haben wir die Instabilität, auch in der Regierung, wie sie uns seit Monaten vor Augen geführt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte viel davon, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen, und bitte auch Sie darum. Denn es ist wichtig, dass wir auf der Bundesebene über eine einheitliche Regelung zu den Rückbaukosten debattieren. – Vielen Dank. (Beifall AfD)
Danke schön. – Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bundesratsinitiative zur Schaffung einer einheitlichen und verbindlichen Regelung zum Rückbau von Windindustrieanlagen“ auf Drucksache 8/2155 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Stimmenthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Bodenspekulation verhindern – Grunderwerbsteuer gerecht gestalten – Flurneuordnung beschleunigen Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2270 Ich eröffne die Debatte. Als Erster spricht Herr Abgeordneter Lehmann. Bitte schön. (Beifall BSW)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wenn eine junge brandenburgische Familie ein Grundstück kauft, um darauf ein Eigenheim zu errichten, fallen aktuell 6,5 % Grunderwerbsteuer an. Wenn ein ortsansässiger brandenburgischer Landwirt ein Stück Acker oder eine Wiese kauft, um seinen Betrieb zu erweitern, fallen ebenfalls 6,5 % Grunderwerbsteuer an. Wenn aber ein landwirtschaftsfremder Konzern in Grund und Boden investieren will, was seit der Finanzkrise sehr lukrative Renditeentwicklungen verspricht, wird diesem Konzern von seinen Finanzberatern höchstwahrscheinlich empfohlen werden, die Flächen nicht direkt, sondern gleich einen bestehenden Agrarbetrieb zu kaufen. Er wird weiterhin empfehlen, nicht den ganzen Betrieb zu kaufen, sondern zunächst lediglich 89,9 %, um die Grunderwerbsteuer zu umgehen. Hintergrund ist ein altbekanntes Schlupfloch im Grunderwerbsteuergesetz, welches solche Anteilskäufe – englisch: Share Deals – von grundbesitzenden Gesellschaften nur dann der Steuer unterzieht, wenn diese magische Grenze von 90 % der Anteile überschritten wird. Für unsere heimische Landwirtschaft und die ländlichen Räume ist die damit verbundene Landnahme durch überregionale Kapitalanleger mit zahlreichen Nachteilen verbunden, von denen ich nur einige nennen möchte. Finanzkräftige Investoren können in der Regel heimische Landwirte im Preiskampf um Grund und Boden überbieten, wie bereits mehrfach geschehen. Ein Beispiel – der Verkauf der Röderland Agrar GmbH im Landkreis Elbe-Elster im Jahr 2023: Die Quarterback Immobilien AG aus Leipzig, hinter der seinerzeit die Deutsche Wohnen stand, bot 2 Millionen Euro mehr als der kaufwillige brandenburgische Landwirt aus der Prignitz. Hinzu kommt, dass es inzwischen Nutzungsmöglichkeiten für landwirtschaftliche Flächen gibt, die weitaus einträglicher sind als diese lästige Nahrungsmittelproduktion, zum Beispiel Windenergie- und Solaranlagen. Und natürlich ist es nicht gerecht, dass ein solcher Konzern die Grunderwerbsteuer umgehen kann, während jeder normale Bürger sie zu zahlen hat. (Beifall BSW) Wir fordern deshalb mit unserem Antrag, die steuerauslösende Schwelle auf 75 % zu senken. Die 75-%-Schwelle orientiert sich an der gesellschaftsrechtlichen Sperrminorität; erst ab dieser Schwelle kann man von einem beherrschenden Einfluss des Mehrheitsgesellschafters auf die Gesellschaft sprechen, und erst ab 75 % können Grundsatzentscheidungen getroffen werden. Diese Schwelle gilt übrigens seit 2025 bei unseren Nachbarn in Österreich. Ein weiteres Problem: Über Anteilskäufe wird das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht ausgehebelt, das aufstockungsbedürftigen Landwirten gemäß Grundstücksverkehrs- und Reichssiedlungsgesetz zusteht. Mit dem Vorkaufsrecht ist die zweite Forderung des Antrags verbunden. Löst ein Landwirt das Vorkaufsrecht, fällt die Grunderwerbsteuer nämlich sogar doppelt an, weil es sich de jure um zwei Kaufvorgänge handelt: Der Landwirt kauft die Fläche nämlich nicht direkt, sondern über eine dazwischengeschaltete Siedlungsgesellschaft. Diese erhöhte Steuer von de facto 13 % ist mit ein Grund dafür, dass zwischen 2019 und 2022 in Brandenburg lediglich 90 Hektar über das Vorkaufsrecht den Eigentümer gewechselt haben. Wir schlagen deshalb die Schaffung eines Steuerbefreiungstatbestands bei der Wahrnehmung des siedlungsrechtlichen Vorkaufsrechts vor. Es geht in unserem Antrag also letztlich darum, Steuergerechtigkeit herzustellen – diejenigen stärker zu belasten, die zwar die Kontrolle über Grund und Boden ausüben, aber bislang beim Kauf nicht steuerpflichtig wurden, und diejenigen zu entlasten, die ihr verbrieftes Vorkaufsrecht wahrnehmen und mit der eigenen Hände Arbeit Landwirtschaft betreiben wollen. (Beifall BSW) Letztlich für den Aspekt der Gerechtigkeit eigentlich unerheblich, aber sicher interessant, weil es sich bei der Grunderwerbsteuer um eine originäre Landessteuer handelt, die zu 22,4 % an die Kommunen weitergegeben wird, ist der Fakt, dass durch diese Maßnahme insgesamt mit leicht steigenden Steuereinnahmen zu rechnen ist; allein in Brandenburg könnte man jährlich mit einem mittleren einstelligen Millionenbetrag rechnen. Vielleicht, ganz vielleicht kann mit diesen Einnahmen ja auch ein grunderwerbsteuerbefreiter Ersterwerb selbst genutzten Wohneigentums gegenfinanziert werden – auch eine altbekannte politische Forderung. Als BSW ist uns der Kampf gegen den Ausverkauf der brandenburgischen Landwirtschaft und für den Zugang unserer Landwirte zu Grund und Boden sehr wichtig. Im Landtagswahlprogramm 2024 stand deshalb: „Der Zugang zu Grund und Boden ist die entscheidende Zukunftsfrage der brandenburgischen Landwirtschaft.“ Beim Bodenrecht schieben Bund und Länder seit der Föderalismusreform die Zuständigkeit bekanntlich hin und her. Auch in Brandenburg ist das Vorhaben eines Agrarstrukturgesetzes in der vergangenen Legislaturperiode kläglich gescheitert. In den Koalitionsverhandlungen mit der SPD war an ein solches Unterfangen deshalb auch gar nicht zu denken. Im Koalitionsvertrag, der laut Herrn Lüttmann ein sehr guter Koalitionsvertrag war, mussten wir deshalb beim Thema Bodenpolitik um jedes einzelne Wort feilschen. Herausgekommen ist ein längerer, etwas verklausulierter Absatz mit unterschiedlichen bodenpolitischen Forderungen, von denen der heute vorliegende Antrag die niedrigschwelligste Forderung wortwörtlich aufgreift. Niedrigschwellig, weil es lediglich um eine Bundesratsinitiative geht und nicht um ein Agrarstrukturgesetz. Niedrigschwellig auch, weil die enthaltenen Forderungen nicht neu sind: Bereits bei der letzten Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes 2021 waren sie in einer Entschließung des Agrarausschusses des Bundesrates enthalten. Man war sich einig, dass die damals beschlossene Absenkung der Schwelle zur Erhebung der Steuer von 95 % auf 90 % nicht ausreichend war; die damalige Ministerin Hoffmann, CDU, hatte für das Land Brandenburg eine entsprechende Erklärung zu Protokoll gegeben. Der schwarz-rote Berliner Senat hat 2024 ebenfalls angekündigt, eine entsprechende Bundesratsinitiative prüfen zu wollen – sicherlich nicht, weil es dort um landwirtschaftliche Flächen, sondern um Immobilienkonzerne geht. Ebenfalls 2024 hat der Freistaat Bayern im Bundesrat ein Entlastungspaket für die Landwirtschaft vorgeschlagen. Darin enthalten war unter anderem die Forderung nach einem Steuerbefreiungstatbestand für gemeinnützige Siedlungsgesellschaften. Mit unseren beiden Forderungen in diesem Antrag, den wir Ihnen heute vorlegen, greifen wir die beiden Änderungswünsche am Grunderwerbsteuergesetz auf, die aus unserer Sicht konsensfähig und leicht umsetzbar sind. Die dritte Forderung in diesem Antrag mag auf den ersten Blick nicht ganz zum Rest passen: Die Berichtsbitte zur Beschleunigung der Flurneuordnungsverfahren war aber das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Koalitionspartner. Diese Verhandlungen begannen im Oktober des vergangenen Jahres, und ursprünglich war die gemeinsame Einbringung eines entsprechenden Antrages bereits im Dezember vorgesehen. Diese kam dann leider nicht mehr zustande: Am 5. Januar 2026 – wir haben bis zum Schluss gekämpft – habe ich, verbunden mit den besten Wünschen für das neue Jahr, die heute vorliegende Fassung, in der alle Änderungswünsche der SPD enthalten sind, an die Kollegen geschickt. Leider erhielt ich keine Antwort mehr, weil der Ministerpräsident am nächsten Tag die Koalition beendet hat. Deshalb legen wir den mit MdFE und SPD abgestimmten Antrag heute als BSW-Antrag vor, rechnen aber natürlich fest mit der Zustimmung des ehemaligen Koalitionspartners. (Beifall BSW – Lars Hünich [AfD]: Ich glaube ja, da rechnen Sie falsch!)
Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, Herr Gunnar Lehmann, wir haben schon mal besser zusammengearbeitet. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir viele Dinge mit dem möglicherweise neuen Koalitionspartner neu verhandeln müssen. Lassen Sich mich zu dem Thema an sich Folgendes sagen: Es ist im Bereich Finanzen gelandet. Das Thema Bodenspekulation ist aber so komplex, dass es eigentlich nicht nur in den Bereich Finanzen, sondern auch in den Bereich Agrarstrukturentwicklung gehört – darüber hätte mich gefreut und dazu habe mich auch mit meinem Fraktionskollegen Johannes Funke kurzgeschlossen –, weil das Thema viel zu weitreichend und komplex ist, um es nur auf Grunderwerbsteuer, Flurneuordnung, Siedlungsgesellschaften-Doppelbesteuerung zu reduzieren. Wir sind uns aber einig, Herr Lehmann – und darin sind wir uns hoffentlich alle einig –, dass wir Bodenspekulation, insbesondere mit landwirtschaftlichen Flächen, nicht gutheißen. Man könnte den Satz fortdenken: Kapital hat keine Moral. – Sie haben das in gewisser Weise umschrieben: Bodenspekulation findet bei uns statt und hat die Preise für landwirtschaftliche Flächen in der Vergangenheit auch in Brandenburg in solche Höhen getrieben, dass sie diese landwirtschaftlichen Flächen denjenigen entzieht, die sie benötigen – und zwar zur Erzeugung von Nahrungsmitteln. Aber die Flächen werden nicht nur durch Bodenspekulation entzogen, sondern auch, weil aufgrund des Drucks zukünftig – wie bereits in der Vergangenheit – andere Nutzungen dieses begrenzten Guts nicht ausgeschlossen sind. Für mich ist aber klar – Sie haben es deutlich gemacht; es wird ja nicht hier entschieden, sondern wesentliche Teile werden im Bundesrat und im Bundestag entschieden –, dass wir nur einen Anstoß geben können. Der Bundestag und der Bundesrat haben sich mit dem Thema in der Vergangenheit ja schon beschäftigt. Die Frage, die sich stellt: Ist Bodenspekulation tatsächlich zielführend verhinderbar, wenn der steuerauslösende Prozentsatz von 90 auf 75 % abgesenkt wird? Ich habe deutliche Zweifel, dass dies Bodenspekulation in Brandenburg oder gar bundesweit verhindern wird. 2026 73 Wir haben in Brandenburg für landwirtschaftliche Flächen zurzeit einen durchschnittlichen Hektarpreis von ungefähr 12 000 Euro. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie es war, als dieser Preis unter 5 000 Euro lag. Der Bundesgesetzgeber hat – Sie haben es gesagt – reagiert, indem er die Rahmenbedingungen verändert hat. Daran, dass er sie bereits zu unser aller Zufriedenheit verändert hat, habe ich allerdings meine Zweifel. Und ich glaube, dass der Bundesgesetzgeber und auch der Bundesrat ohne unser Zutun – das heißt nicht, dass wir untätig bleiben sollen – zukünftig weiter an diesem Thema arbeiten werden. Wie gesagt, der Ansatz in Ihrem Antrag, der nur ein Teilansatz ist, um dieses Problem zu lösen, überzeugt mich nicht. Ich möchte mich kurzfassen. Wir – zumindest habe ich mit meinem CDU-Kollegen Gordon Hoffmann überlegt – haben kurzzeitig überlegt, ob wir unsere Reden zu Protokoll geben, weil dieses Thema zu komplex ist und weil eine Debatte heute als letzter Tagesordnungspunkt dem Ansinnen eigentlich nicht gerecht wird. Von daher hoffe ich darauf, dass sich der Landwirtschaftsausschuss – das entsprechende Signal habe ich bekommen – noch im ersten Halbjahr 2026 mit dem Thema Flurneuordnung beschäftigen wird, das ja Teil Ihres Antrages ist. Ich bin auf diese Beratung im Agrarausschuss, die ich dann nachvollziehen werde, sehr gespannt. (Heiterkeit und Beifall des Abgeordneten Gordon Hoffmann [CDU]) Im Übrigen habe ich mich in den letzten Tagen intensiv mit dem Gesamtthema beschäftigen können. Ich weiß, dass das eine ist, sich damit zu beschäftigen. Es bewegt unsere Landwirte. Es kommt auch zu Fehlentwicklungen, die wir nicht gutheißen. Aber zu glauben, dass man nur mit dem Einbringen einer Bundesratsinitiative, nur mit dem Drehen einer Stellschraube das Problem in Gänze löst – ich denke, das war auch nicht Ihr Ansinnen. Ich sehe an Ihrem Nicken, dass auch Sie das sagen. Sie haben den geringsten Kompromiss, den kleinsten Nenner, den man vielleicht gefunden hat, hier zur Debatte gestellt. Aber ich glaube, wir müssen das Thema größer denken. Der Antrag ist insoweit in sich nicht schlüssig. Von daher wird er von uns in dieser Form erst einmal abgelehnt. Das heißt aber nicht, dass wir das Thema nicht sehr ernst nehmen. (Beifall SPD und CDU)
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ich hier an diesem Pult dem Kollegen Noack in weiten Teilen seiner Ausführungen zustimmen kann, hätte ich jetzt auch nicht gedacht. Theoretisch könnte ich meine Rede jetzt auch zu Protokoll geben. (Oh! beim BSW) Das tue ich aber nicht, ich habe ja hier einen Arbeitsauftrag. (Beifall der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Liebe Kollegen vom BSW, Sie haben uns heute einen relativ sportlichen Ansatz gezeigt, indem Sie uns diesen Antrag vorgelegt haben. Sie haben – darin bin ich mit dem Kollegen Noack einig – richtigerweise drei große Themenkomplexe adressiert, die für unser Land sehr relevant sind, und das seit Langem. Der Titel des Antrags, der diese drei Themenkomplexe auch gleich konkret benennt, lässt schon erahnen, dass Sie hier ein ganz großes Paket schnüren wollen. Oder anders gesagt: Es ist nicht nur ein dickes Brett, sondern es sind gleich drei sehr dicke Bretter, die Sie hier bohren müssten, und das verarbeiten Sie auf nicht einmal zwei Antragsseiten. Das ist zwar erst einmal sehr ambitioniert, wird der Bedeutung dieser Themen, wie auch der Realität in Brandenburg, aber leider nicht einmal ansatzweise gerecht. Erstens: Die Grunderwerbsteuer wollen Sie gerecht gestalten. Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass Steuergerechtigkeit in diesem Zusammenhang – nur in diesem Zusammenhang – nicht die Frage ist, auf die wir eine Antwort finden müssen. Sie stellen die Höhe der Grunderwerbsteuer in den Mittelpunkt und erwecken den Eindruck, sie sei der Schlüssel zur Lösung der Probleme am Bodenmarkt. Das ist sie aber nicht. Die Höhe der Grunderwerbsteuer ist in diesem Zusammenhang, ich sage es noch einmal, nicht das größte Problem für unsere Landwirte, denn sie ist kein agrarpolitisches Steuerungsinstrument. Wer glaubt, durch eine Absenkung der Schwelle für die Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals von 90 auf 75 % ließen sich Bodenspekulation und Landkonzentration wirksam eindämmen, der verkennt die Mechanismen des Marktes – auch darauf hat Andreas Noack schon hingewiesen. Investoren reagieren dann eben nicht mit 75 %, sondern mit 74,9 %, gestückelten Beteiligungen oder verschachtelten Gesellschaften. Das Problem verschiebt sich, verschwindet aber nicht. Dennoch spielt die absolute Höhe der Grunderwerbsteuer schon eine Rolle. Seit bald zehn Jahren liegt sie bei uns bei 6,5 % und fließt dem Land direkt zu. Und wir wissen: Nichts braucht Brandenburg mit seinem verkorksten Haushalt im Augenblick weniger als noch mehr Steuereinnahmen. Aber wir haben uns schon in der letzten Legislaturperiode vergeblich an einer Senkung oder gar Streichung versucht, und heute dürften die Chancen auf eine Absenkung schlechter denn je stehen. Zweitens: das Kernproblem Bodenspekulation durch Share Deals. Hier liegt der Antrag zwar richtig in der Analyse, aber falsch in der Konsequenz. Ja, Share Deals werden missbraucht. Ja, sie unterlaufen das Grundstücksverkehrsrecht. Ja, sie entziehen große Flächen der Agrarstrukturkontrolle. Und ja, hinter diesen Konstruktionen stehen häufig reine Bodenspekulanten, die mit landwirtschaftlicher Nutzung nichts im Sinn haben, sondern eher mit Rendite, Wertsteigerung und Portfoliooptimierung. Genau deshalb reicht es nicht, an der Steuergrenze herumzuschrauben. Was wir brauchen, ist eine echte Kontrolle von Anteilskäufen, unabhängig von Prozentzahlen. Was wir brauchen, ist Transparenz darüber, wem der Boden tatsächlich gehört. Was wir brauchen, ist, dass den Landwirten Zugriff auf den Boden ermöglicht wird, den sie brauchen und bezahlen können. Der Antrag bleibt hier an der Oberfläche. Er behandelt Symptome und nicht Ursachen. (Lars Hünich [AfD]: Hervorragend herausgearbeitet! – Vereinzelt Beifall AfD) – Nicht wahr? – Drittens: die Flurneuordnung. Auch hier gilt: Das Problem ist real, die Lösung bleibt dünn. Flurneuordnungsverfahren dauern sehr lange, sind komplex. Doch was fordert dieser Antrag? Einen Bericht. Meine Damen und Herren, Berichte beschleunigen keine Verfahren, sie binden höchstens Verwaltungspersonal. Sie vereinfachen keine Verfahrensschritte, sie ersetzen keine Reformen. Ein Agrarstrukturgesetz hatte zu Beginn der letzten Legislaturperiode schon Minister Vogel versprochen. Wir haben es bis heute nicht. Wer die Flurneuordnung, die für die Landwirte im Land dringend notwendig wäre, ernsthaft beschleunigen will, muss über Strukturen, Zuständigkeiten, Personal und Digitalisierung sprechen, nicht über Berichtspflichten. Meine Damen und Herren, dieser Antrag will zu viel auf einmal. Er vermischt Steuerrecht, Agrarstruktur, Politik und Bodenordnung, ohne auch nur einem dieser Bereiche wirklich gerecht zu werden. Er bietet scheinbar einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen. Unsere Fraktion lehnt diesen Antrag daher ab – (Vereinzelt Beifall AfD) nicht, weil wir das Problem kleinredeten, nicht, weil wir Bodenspekulationen hinnähmen, sondern weil Brandenburg eine ehrliche, tiefgehende und wirksame Reform braucht, die wir für unsere Agrarwirtschaft, für unsere Landwirte vorbereiten werden. Dieser Antrag liefert nichts von dem. Aber Sie haben ja noch ein paar Monate Zeit, das gründlich zu überarbeiten und erneut einzubringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hoffmann spricht für die CDU-Fraktion. Bitte sehr. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Seit wann darf eine Fraktion zweimal sprechen?) Gordon Hoffmann (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zunächst meinem Nachbarfraktionskollegen Andreas Noack sehr dankbar, dass er diese bemerkenswerte Rede hier gehalten hat, weil sie auch mir einen ganz neuen Blick eröffnet hat. Bodenspekulation und der Entzug landwirtschaftlicher Flächen sind natürlich ein Problem, und es ist wichtig, dass man über dieses Problem redet. Das BSW zielt mit seinem Antrag aber darauf ab, das Problem dadurch zu lösen, dass man die Grunderwerbsteuer bei sogenannten Share Deals von 90 auf 75 % absenkt. Was auf den ersten Blick wie eine Maßnahme gegen Steuervermeidung und zum Schutz der Agrarstruktur aussieht, verkennt bei genauerem Hinsehen zum einen die wirtschaftliche und eigentumsrechtliche Realität in Brandenburg, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft. Hinzu kommt andererseits: Es ist am Ende eben doch nur ein alter Hut der Sozialisten, der noch nie für mehr Wohlstand, sondern immer nur für mehr Armut gesorgt hat. Brandenburg ist – das haben wir schon gestern in der Debatte zur Grünen Woche diskutiert – von wirklich großen landwirtschaftlichen Betrieben geprägt. Viele dieser Betriebe sind eben historisch gewachsen, aus Strukturen der Nachwendezeit hervorgegangen, und firmieren heute als GmbHs oder als vergleichbare Gesellschaftsformen. Diese Rechtsformen sind keine steuerliche Spielerei, sondern für viele Betriebe sachlich und rechtlich die beste Lösung, weil sie Stabilität bieten, weil sie klare Eigentumsverhältnisse bieten, weil sie Haftungsbegrenzung und Planungssicherheit bieten. Meine Damen und Herren, gerade wenn wir über ein Thema im Bereich der Landwirtschaft reden, das wir hier im Haus regelmäßig und häufig hervorheben, nämlich die Hofnachfolge und den Einstieg von Junglandwirten, dann müssen wir schon so ehrlich sein, anzuerkennen, dass diese Betriebsübernahmen, Beteiligungen oder schrittweisen Einstiege in der Praxis sehr häufig über den Erwerb von Gesellschaftsanteilen funktionieren. Wenn wir jetzt die steuerlichen Belastungen solcher Vorgänge weiter erhöhen, treffen wir nicht nur anonyme Investoren, sondern – ganz konkret – auch junge Menschen aus unserem Land, die für unser Land Verantwortung übernehmen wollen, die Betriebe weiterführen und weiterentwickeln wollen. Wer hier so etwas ernsthaft fordert, wird der Verantwortung für dieses Land nicht gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wer ernsthaft will, dass Junglandwirte eine Chance haben, darf nicht noch zusätzlich steuerliche Hürden aufbauen. Eine solche zusätzliche Hürde wäre eine Absenkung der Grunderwerbsteuer, weil das Übernahmen verteuern, Liquidität binden und Investitionen erschweren würde. Damit ist das genau das Gegenteil dessen, was wir für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum brauchen. Weil wir diesen Punkt hier gerade diskutiert haben: Bodenspekulation ist natürlich ein Problem. Wir sollten aber die Realität in den Blick nehmen und feststellen, dass das Narrativ, dass landwirtschaftliche Flächen im ganz großen Stil als Kapitalanlagen genutzt würden, ohne jede landwirtschaftliche Nutzung, in der Summe nicht stimmt. Es gibt diese Fälle und sie sind kritisch zu sehen, aber sie sind nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme – selbst in Zeiten extrem niedriger Zinsen am Kapitalmarkt. Als der Kapitalmarkt kaum Rendite bot, ist diese Form des Investments nicht durch die Decke gegangen, sondern der Umfang war selbst zu jener Zeit überschaubar. Im Großen und Ganzen gilt: Der größte Teil dieser Flächen wird von Betrieben bewirtschaftet, die tatsächlich Landwirtschaft betreiben – und zwar Tag für Tag, bei Wind und Wetter. Deshalb setzt der Antrag des BSW aus unserer Sicht an der falschen Stelle an. Er gefährdet funktionierende Betriebsstrukturen, erschwert die Nachfolge und den Einstieg und ignoriert die tatsächlichen Verhältnisse in Brandenburgs Landwirtschaft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Ich wünsche Ihnen in der Folge einen schönen Feierabend. Danke schön. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) 2026 75
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Antrag spricht unbestritten ein bedeutendes wirtschafts- und agrarpolitisches Thema an. Es ist bundesweit bedeutend, aber in unserem schönen Brandenburg, in unserem Flächenland, ist es umso bedeutender. Das gilt auch für die im vorliegenden Antrag beschriebene Entwicklung, dass landwirtschaftliche Flächen zu Spekulationsobjekten von Investoren werden. Das ist bundesweit und bei uns im Land zu beobachten. Grundsätzlich ist es nicht falsch, bei der Suche nach Lösungen dafür, diese Spekulationen zu verhindern, in alle Richtungen zu denken. Auch mir ist es ein wichtiges Anliegen, Steuergestaltungen im Rahmen von Anteilskäufen, sogenannten Share Deals – übrigens nicht nur bei landwirtschaftlichen Unternehmen –, zu unterbinden. Bereits 2021 wurde das Grunderwerbsteuergesetz nach einer intensiven und umfassenden Untersuchung von Möglichkeiten zur Missbrauchsabwehr bei Share Deals geändert. Dabei wurde die steuerauslösende Beteiligungsgrenze von 95 auf 90 % abgesenkt und die Fristen wurden von fünf Jahren auf zehn Jahre verlängert. Zudem wurde der Geltungsbereich dieser Regelungen auf Kapitalgesellschaften erweitert. Das Thema ist weiter Gegenstand von Beratungen auf Bund-Länder-Ebene. Eine Arbeitsgruppe, an der selbstverständlich auch Brandenburg beteiligt ist, prüft derzeit weitere und besser geeignete Maßnahmen, um zu verhindern, dass die Grunderwerbsteuerpflicht mittels Anteilskäufen umgangen wird. Auch die mit dem Antrag vorgeschlagene Absenkung der Beteiligungshöhe auf 75 % wurde intensiv geprüft. Doch dagegen sprachen und sprechen erhebliche verfassungsrechtliche Bedenken. (Unruhe) Lieber Kollege Lehmann, wie schon mehrfach auch im direkten Gespräch erläutert: Sie kennen die Untersuchung von Prof. Dr. Druyen zur Absenkung der Beteiligungshöhe auf 75 % und wissen um die Grenzen einer gesetzlichen Umsetzung. Das kann man sich zwar anders wünschen, aber die Rechtslage ist nun einmal so, wie sie ist. Um es klar zu sagen: Entweder haben Sie das, was Ihnen erklärt wurde, nicht verstanden, oder Sie stellen diesen Antrag wider besseres Wissen. Sehr geehrte Damen und Herren, wer nicht nur alte Vorschläge diskutieren, sondern Spekulation wirklich begegnen will, muss effektivere Maßnahmen verfolgen. Er muss früher ansetzen – schon im Genehmigungsverfahren. Nur damit wird wirklich sichergestellt, dass landwirtschaftliche Flächen vorrangig von landwirtschaftlich tätigen Personen oder Betrieben genutzt werden und nicht als reine Kapitalanlage verloren gehen. Auch das Vorkaufsrecht für Siedlungsunternehmen ist ein wichtiges Instrument – das ist hier schon erwähnt worden. Warum allerdings diese historisch gewachsene Form der Regelung über ein Vorkaufsrecht für Siedlungsunternehmen noch immer die einzig mögliche Form sein soll, agrarstrukturelle Missstände zu verhindern, erschließt sich mir nicht. Vielmehr ist auch hier eine Lösung durch entsprechende Regelungen im Bereich des landwirtschaftlichen Grundstücksverkehrs zu suchen. Durch die Einführung eines drittbegünstigenden Vorkaufsrechts für Landwirtinnen und Landwirte entfiele der Zwischenerwerb durch das Siedlungsunternehmen und damit das zweimalige Anfallen von Grunderwerbsteuer. Aus den beschriebenen Gründen ist der Antrag daher abzulehnen. Statt eine – im Übrigen aussichtslose – Bundesratsinitiative zu starten, sollten wir uns auf eine landesgesetzliche Regelung im Grundstücksverkehrsrecht konzentrieren. (Lars Hünich [AfD]: Das haben wir ja versucht!) Nur damit wird es uns gelingen, landwirtschaftliche Flächen für regionale landwirtschaftliche Betriebe zu sichern. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies)
Frau Präsidentin! Ich stelle zunächst fest: Die Kapitalfraktionen im Landtag sind sich einig. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Herr Noack, für Sie gilt offensichtlich: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Sie wollen also gleich das ganz dicke Brett bohren, gemeinsam mit Herrn Galau; und Herr Crumbach möchte ein Agrarstrukturgesetz. Wie viel Zeit hat das in der letzten Legislaturperiode benötigt und was ist daraus geworden? Ich denke, man sollte vielleicht erst einmal einen kleinen Knopf drücken, bevor man versucht, einen großen Hebel zu ziehen, der dann abbricht. (Beifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. (Steeven Bretz [CDU]: Sie liefern ja nicht mal einen kleinen Knopf!) Herr Galau, die Höhe des Steuersatzes haben wir überhaupt nicht kritisiert oder behandelt. Es ging um den Schwellenwert, ab dem das Ganze bezahlt werden muss. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD] – Weitere Zurufe) Dieser Hinweis gilt auch für Herrn Hoffmann. Wir wollen nicht die Grunderwerbsteuer auf 75 % absenken, sondern wir wollen den Schwellenwert auf 75 % absenken. Herr Hoffmann hat von einem „alten Hut der Sozialisten“ und gleichzeitig von der historisch gewachsenen Agrarstruktur gesprochen. Ich habe gestern schon versucht, deutlich zu machen: Sie ist nicht historisch gewachsen, sie ist aus der Zwangskollektivierung hervorgegangen. Die Blockpartei CDU sollte vielleicht ihr Programm noch einmal überdenken. (Beifall BSW) Herr Hoffmann, ich empfehle zudem den Situationsbericht 2025/2026 des Deutschen Bauernverbands. Dieser enthält ein sehr ausführliches Kapitel, in dem es unter anderem um Share Deals geht, die darin klar kritisiert werden. Herr Crumbach, eine Anzeigepflicht für Share Deals gibt es nicht, also kann man da auch nichts genehmigen. Das Gutachten ist mir bekannt. Mir sind aber auch andere Gutachten bekannt, zum Beispiel das von Herrn Prof. Dr. Ulrich Hufeld. Es sei Ihnen wärmstens zur Lektüre empfohlen. Es ist von der Universität der Bundeswehr, also von einer nicht BSW-nahen Institution; trotzdem ist es sehr interessant. (Beifall BSW – Zuruf von Minister Crumbach)
Danke schön. – Damit kommen wir zur Abstimmung über den Antrag der BSW-Fraktion, Drucksache 8/2270, „Bodenspekulation verhindern – Grunderwerbsteuer gerecht gestalten – Flurneuordnung beschleunigen“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt, es gab keine Enthaltungen. Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 10 und beende damit die 27. Plenarsitzung. Kommen Sie gut nach Hause. Ende der Sitzung: 16.59 Uhr Anlagen Anwesenheitsliste Herr Abg. Adam (AfD) Herr Abg. Adler (SPD) Herr Abg. Arndt (AfD) Frau Abg. Augustin (CDU) Frau Abg. Balzer (SPD) Herr Abg. Berger (AfD) Herr Abg. Dr. Berndt (AfD) Herr Abg. Bommert (CDU) Herr Abg. Bretz (CDU) Herr Abg. Brüning (CDU) Herr Abg. Crumbach (SPD) Herr Abg. Deter (AfD) Herr Abg. Dorst (BSW) Herr Abg. Drenske (AfD) Herr Abg. Eichelbaum (CDU) Frau Abg. Fährmann (CDU) Herr Abg. Filter (AfD) Frau Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Fischer (SPD) Herr Abg. Freiherr von Lützow (AfD) Herr Abg. Funke (SPD) Herr Abg. Galau (AfD) Herr Abg. Gehring (AfD) Frau Abg. Graßmel (SPD) Herr Abg. Dr. Grimm (SPD) Frau Abg. Dr. Gruhn (SPD) Herr Abg. Günther (AfD) Herr Abg. Gursch (CDU) Herr Abg. Hanko (AfD) Frau Abg. Hildebrandt (SPD) Herr Abg. Hoffmann (CDU) Herr Abg. Hohloch (AfD) Herr Abg. Hohm (AfD) Herr Abg. Hornauf (BSW) Herr Abg. Hünich (AfD) Herr Abg. Jank (AfD) Herr Abg. Janke (AfD) Herr Abg. John (AfD) Herr Abg. Katzmarek (SPD) Herr Abg. Dr. Kaufner (AfD) Herr Abg. Keller (SPD) Frau Abg. Kornmesser (SPD) Frau Abg. Kotré (AfD) Herr Abg. Kubitzki (AfD) Herr Abg. Kutsche (BSW) Herr Abg. Lehmann (BSW) Frau Abg. Prof. Dr. Liedtke (SPD) Herr Abg. Lüders (BSW) Herr Abg. Lüttmann (SPD) Frau Abg. Matzies (fraktionslos) Frau Abg. Meyer (BSW) Frau Abg. Mittelstädt (SPD) Herr Abg. Möller (AfD) Herr Abg. Münschke (AfD) Herr Abg. Noack (SPD) Herr Abg. Nothing (AfD) Frau Abg. Dr. Oeynhausen (AfD) Herr Abg. Pardeik (AfD) Herr Abg. Penquitt (SPD) Herr Abg. Peschel (BSW) Herr Abg. Dr. Redmann (CDU) Herr Abg. Rescher (AfD) Herr Abg. Roick (SPD) Herr Abg. Roth (BSW) Herr Abg. Rüter (SPD) Frau Abg. Sahi (SPD) 2026 77 Herr Abg. Scheetz (SPD) Herr Abg. Prof. Dr. Schierack (CDU) Frau Abg. Schmidt (SPD) Frau Abg. Schönbrunn (SPD) Frau Abg. Dr. Schüle (SPD) Frau Abg. Seiler (SPD) Herr Abg. Skopec (BSW) Herr Abg. Steinfurth (SPD) Herr Abg. Stohn (SPD) Herr Abg. Teichner (AfD) Herr Abg. Vogelsänger (SPD) Herr Abg. von Ossowski (fraktionslos) Frau Abg. Walter-Mundt (CDU) Herr Abg. Wernitz (SPD) Herr Abg. Dr. Woidke (SPD) Frau Abg. Wolff (SPD) Herr Abg. Zimmermann (AfD) Schriftliche der Landesregierung auf Mündliche Fragestunde im Landtag Antworten Anfragen in der am 29.01.2026 Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 354 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Position der Landesregierung zum Entschließungsantrag mittelfinanzierung versicherungsfremder Leistungen Am kommenden Freitag, den 30.01.2026, steht Württemberg beantragte Entschließungsantrag SPV – versicherungsfremde Leistungen aus nung. Hiernach soll der Bundesrat die Bundesregierung Leistungsfähigkeit der GKV und SPV die Finanzierung gen aus Steuermitteln des Bundes besonders tendeckende Finanzierung des Krankenkassenbeitrages die SPV eine steuerliche Gegenfinanzierung gende Angehörige zu berücksichtigen“. Ich frage daher die Landesregierung: Wie positioniert schließungsantrag bzw. bewertet diesen aufgrund chem voraussichtlichen Abstimmverhalten mit chenden Forderungen aus Brandenburg? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Zum voraussichtlichen Abstimmungsverhalten Bundesrates am 30. Januar 2026 kann mit Blick ver Eigenverantwortung vor der Sitzung keine mungsverhalten dokumentiert die Vertretung schluss an die Plenarsitzung. Eingegangen: 29.01.2026 / Ausgegeben: 29.01.2026 im Bundesrat zur Steuerim Bundesrat der vom Bundesland Baden-„Solidarische Finanzierung der GKV und Steuermitteln finanzieren“ auf der Tagesordauffordern, „zur Absicherung der von versicherungsfremden Leistunin den Blick zu nehmen und dabei eine kosfür Bürgergeldbezieher sowie für der Rentenversicherungsbeiträge für pflesie sich zum oben genannten Entwelcher Stärken und Schwächen mit welwelchen, vom Entschließungsantrag abwei-Ministerin für Gesundheit und Soziales die des Landes Brandenburg in der Sitzung des auf den geschützten Kernbereich exekuti-Aussage getroffen werden. Das Abstimdes Landes Brandenburg beim Bund im An-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 348 des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) Festnahme von zwei Personen in den Landkreisen Oderland am 21. Januar 2026 I Die Bundesanwaltschaft hat am 21.01.2026 aufgrund ters des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2026 und den deutschen Staatsangehörigen Falko Märkisch-Oderland von Beamten des Bundeskriminalamtes wurden dort Räumlichkeiten der Beschuldigten Laut Angaben des Generalbundesanwalts seien ländischer terroristischer Vereinigungen (§ 129a und 2 StGB) in mehreren Fällen dringend verdächtig. Die Festnahme basiert auf der Einstufung der „ausländische terroristische Vereinigungen“. die „Volksrepubliken“ seit April 2024 als „ausländische Deutschland nimmt mit dieser Haltung eine Sonderposition ten, Großbritannien, Kanada, Australien noch die „LVR“ offiziell als terroristische Organisation Der Internationale Gerichtshof (IGH) kommt zudem Schluss, dass die „Volksrepubliken Donezk und tionen im Sinne der Konvention zur Bekämpfung zu werten sind. Ich frage die Landesregierung: Wurde sie von kriminalamt im Voraus über die am 21.01.2026 Dahme-Spreewald und Märkisch-Oderland informiert? Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Zur Beantwortung Ihrer mündlichen Anfrage einer dortigen Pressemitteilung – die Bundesanwaltschaft zwei Beschuldigte mit Wohnsitz im Land Brandenburg zung ausländischer terroristischer Vereinigungen § 129a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 Satz Die Zuständigkeit des Generalbundesanwalts bindung mit § 120 Abs. 1 Nr. 6 GVG. Da die Bundesanwaltschaft Eingegangen: 29.01.2026 / Ausgegeben: 29.01.2026 Dahme-Spreewald und Märkischvon Haftbefehlen des Ermittlungsrichden russischen Staatsangehörigen Suren A. H. in den Landkreisen Dahme-Spreewald und festnehmen lassen. Zudem durchsucht. die Beschuldigten der Unterstützung aus-Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 S. 1 „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ als In Deutschland stuft die Bundesanwaltschaft terroristische Vereinigungen“ ein. ein: Weder die Vereinigten Staadie Europäische Union haben die „DVR“ oder eingestuft. in seinem Urteil vom 31.01.2024 zu dem Lugansk“ nicht als terroristische Organisader Finanzierung des Terrorismus (ICSFT) der Bundesanwaltschaft bzw. vom Bundeserfolgten Festnahmen in den Landkreisen Minister der Justiz und für Digitalisierung die kann ich Ihnen mitteilen, dass – ausweislich ein Ermittlungsverfahren gegen wegen des Verdachts der Unterstütführt. Diese Vergehen sind strafbar nach 1 und 2, § 25 Abs. 2 und § 53 StGB. ergibt sich aus § 142a Abs. 1 Satz 1 in Vergemäß § 147 Abs. 1 GVG der Aufsicht des Bundesministeriums der Justiz weit keinerlei Kompetenzen. Auskünfte zu allen gen kann daher nur der Generalbundesanwalt Grundsätzlich ist darüber hinaus darauf hinzuweisen, rer Behörden des Bundes oder der Länder im satzanmeldung über das Einsatz- und Lagezentrum erfolgt. Das Bundeskriminalamt nimmt in dem Abs. 2 Nr. 3 BKAG die polizeilichen Aufgaben führte am 21. Januar 2026 Exekutivmaßnahmen geplante Durchführung dieser Maßnahmen erfolgte tion an die Polizei Brandenburg. Diese Informationspflicht sätzlich aus § 4 Abs. 3 BKAG. - 2 untersteht, hat die Landesregierung insodas Ermittlungsverfahren betreffenden Fraerteilen. dass bei Exekutivmaßnahmen ande-Land Brandenburg grundsätzlich eine Einder Polizei des Landes Brandenburg in Rede stehenden Verfahren gemäß § 4 auf dem Gebiet der Strafverfolgung wahr und an Objekten in Brandenburg durch. Für die am selben Tag eine vorherige Informafür das BKA ergibt sich grund-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 353 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Position der Landesregierung zum Entschließungsantrag Kranken Am kommenden Freitag, den 30.01.2026, steht sachsen beantragte Entschließungsantrag schützen, Gefahrenpotenziale erkennen durch nung. Hierbei geht es um die Aufforderung an Datenaustausches von Behörden und Einrichtungen serung von Maßnahmen zu deren medizinischer Ich frage die Landesregierung: Wie positioniert ßungsantrag bzw. bewertet diesen aufgrund welcher voraussichtlichen Abstimmverhalten mit welchen, den Forderungen aus Brandenburg? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Zum voraussichtlichen Abstimmungsverhalten Bundesrates am 30. Januar 2026 kann mit Blick ver Eigenverantwortung vor der Sitzung keine mungsverhalten dokumentiert die Vertretung schluss an die Plenarsitzung. Eingegangen: 29.01.2026 / Ausgegeben: 29.01.2026 im Bundesrat zu psychisch im Bundesrat der vom Bundesland Nieder-„Menschen mit psychischen Erkrankungen bundesweiten Austausch“ auf der Tagesorddie Bundesregierung zur Verbesserung des zu psychisch Kranken und zur Verbes- und rehabilitativer Versorgung. sie sich zum oben genannten Entschlie-Stärken und Schwächen mit welchem vom Entschließungsantrag abweichen-Ministerin für Gesundheit und Soziales die des Landes Brandenburg in der Sitzung des auf den geschützten Kernbereich exekuti-Aussage getroffen werden. Das Abstimdes Landes Brandenburg beim Bund im An-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 350 des Abgeordneten Gunnar Lehmann (BSW-Fraktion) Festnahme von zwei Personen in den Landkreisen Oderland am 21. Januar 2026 II Die Bundesanwaltschaft hat am 21.01.2026 aufgrund ters des Bundesgerichtshofs vom 12.01.2026 und den deutschen Staatsangehörigen Falko Märkisch-Oderland von Beamten des Bundeskriminalamtes wurden dort Räumlichkeiten der Beschuldigten Laut Angaben des Generalbundesanwalts seien ländischer terroristischer Vereinigungen (§ 129a und 2 StGB) in mehreren Fällen dringend verdächtig. Die Festnahme basiert auf der Einstufung der „ausländische terroristische Vereinigungen“. die „Volksrepubliken“ seit April 2024 als „ausländische Deutschland nimmt mit dieser Haltung eine Sonderposition ten, Großbritannien, Kanada, Australien noch die „LVR“ offiziell als terroristische Organisation Der Internationale Gerichtshof (IGH) kommt zudem Schluss, dass die „Volksrepubliken Donezk und tionen im Sinne der Konvention zur Bekämpfung zu werten sind. Ich frage die Landesregierung: Wie bewertet sie men auch angesichts des Urteils des IGH vom Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Ausweislich der Pressemitteilung des Generalbundesanwalts mittlungsverfahren um ein Verfahren gegen ausländischer terroristischer Vereinigungen in mer 1, Abs. 5, 129b Abs. 1 Satz 1 und 2 StGB, bundesanwalts geführt wird. Dieser soll die Haftbefehle und nach deren Erlass die Festnahmen im Land Soweit zu der rechtlichen Grundlage für die Festnahme Angaben gemacht werden, da es sich um ein Verfahren Eingegangen: 29.01.2026 / Ausgegeben: 29.01.2026 Dahme-Spreewald und Märkischvon Haftbefehlen des Ermittlungsrichden russischen Staatsangehörigen Suren A. H. in den Landkreisen Dahme-Spreewald und festnehmen lassen. Zudem durchsucht. die Beschuldigten der Unterstützung aus-Abs. 1 Nr. 1, Abs. 5, § 129b Abs. 1 S. 1 „Volksrepubliken Donezk und Lugansk“ als In Deutschland stuft die Bundesanwaltschaft terroristische Vereinigungen“ ein. ein: Weder die Vereinigten Staadie Europäische Union haben die „DVR“ oder eingestuft. in seinem Urteil vom 31.01.2024 zu dem Lugansk“ nicht als terroristische Organisader Finanzierung des Terrorismus (ICSFT) die rechtliche Grundlage für diese Festnah-31.01.2024? Minister der Justiz und für Digitalsierung die handelt es sich bei dem Erzwei Beschuldigte wegen der Unterstützung mehreren Fällen nach §§ 129a Abs. 1 Numwelches in der Zuständigkeit des Generalbeim Bundesgerichtshof beantragt Brandenburg veranlasst haben. gefragt wird, können hierzu keine des Generalbundesanwalts handelt und die Staatsanwaltschaften des Landes Brandenburg fahren nach §§ 142a Absatz 1 Satz 1 in Verbindung verfassungsgesetz grundsätzlich nicht sachlich Angesichts dessen, dass das Verfahren durch ein laufendes Ermittlungsverfahren handelt und wurden, ist eine Bewertung seitens der Landesregierung Im Übrigen wäre der Landesregierung eine inhaltliche Gründen versagt, da die Gerichte nach der verfassungsmäßigen publik Deutschland (Artikel 97 Abs. 1 des Grundgesetzes) Gesetz unterworfen sind. - 2 für entsprechende Ermittlungsvermit 120 Absatz 1 Nummer 6 Gerichtszuständig sind. eine Bundesbehörde geführt wird, es sich um die Haftbefehle durch den BGH erlassen nicht veranlasst. Stellungnahme auch aus rechtlichen Ordnung der Bundesreunabhängig und nur Recht und - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 351 des Abgeordneten Fabian Jank (AfD-Fraktion) Beschäftigung des Linksextremisten B. bei stätten Am 12.01.2026 wurde der Linksextremist K. B. gefährlicher Körperverletzung zu eineinhalb Jahren sam mit mehreren Mittätern soll er im April 2024 dessen Hausflur maskiert und mit einem Hammer hensweise, insbesondere das Auflauern im privaten fenbar geplante Tatausführung mit einem Hammer, ten „Antifa Ost“ – in Anlehnung an ihr bevorzugtes –, die von der US-Administration als Terrororganisation sungsschutz beschreibt diesen Modus Operandi wobei er ihn „besonders gewaltbereiten Gruppen“ 3 gesetzt“ sind. Nach öffentlichen Informationen ist B. als wissenschaftlicher 4 Sachsenhausen tätig. Die Gedenkstätte Sachsenhausen 5 burgische Gedenkstätten getragen. Die Stiftung riums für Wissenschaft, Forschung und Kultur Fragen gesteuert; den Vorsitz im Stiftungsrat führt 6 der Landesregierung benanntes Mitglied. Im die Gedenkstätte bzw. die Stiftung auch nach 7 senschaftlicher Tagungen, als Ansprechpartner 1 Vgl. https://www.welt.de/regionales/berlin/article696529aa8750ae32f087aceb/ueberfall-auf-neonazi-angeklagte-erhalten-bewaehrungsstrafen.html, abgerufen am 17.01.2026. 2 Vgl. https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/11/designations-of-antifa-ost-and-three-other-violent-antifa-groups, abgerufen am 17.01.2026. 3 Vgl. Bundesministerium des Innern: Verfassungsschutzbericht 4 Vgl. https://www.ifz-muenchen.de/zentrum-fuer-holocaust-studien/fellowships/ehemalige-fellows-2024, 17.01.2026. 5 Vgl. Konzept der Landesregierung „Geschichte vor Ort: Erinnerungskultur 1990“ (Drucksache 4/7529), S. 17 f. 6 Vgl. https://bravors.brandenburg.de/de/verordnungen-214370, 7 Vgl. Stiftung Topografie des Terrors: Gedenkstättenrundbrief 8 Vgl. https://www.fernuni-hagen.de/geschichte/lg4/aktuelles/Seminar_Janine_Fubel.shtml, Eingegangen: 29.01.2026 / Ausgegeben: 29.01.2026 der Stiftung Brandenburgische Gedenkvom Berliner Amtsgericht Tiergarten wegen 1 Haft auf Bewährung verurteilt. Gemeineinen mutmaßlichen Rechtsextremisten in bewaffnet attackiert haben. Die Vorge-Wohnumfeld des Opfers sowie die oferinnert an das Vorgehen der sogenann-Tatmittel auch „Hammerbande“ genannt 2 eingestuft wird. Der Bundesverfasin seinem Jahresbericht 2024 detailliert, zuordnet, deren „Gewalt kaum Grenzen Mitarbeiter für die Gedenkstätte wird von der Stiftung Brandenunterliegt der Rechtsaufsicht des Ministe- und wird über den Stiftungsrat in zentralen mit Staatssekretär Tobias Dünow ein von Rahmen seiner beruflichen Tätigkeit vertritt B. außen, zum Beispiel als Mitorganisator wis-8 für Teilnehmer akademischer Seminare 2024, S. 145 f. abgerufen am im Land Brandenburg für die Zeit 1933 bis abgerufen am 17.01.2026. Nr. 204 (12/2021), S. 35. abgerufen am 17.01.2026. 9 sowie internationaler Sommeruniversitäten oder 10 likationen. Im Programm der internationalen bour“ der Wiener Holocaust Library (London, als Mitarbeiter der Stiftung Brandenburgische Ich frage die Landesregierung: Welche konkreten Rechtsaufsicht über die Stiftung Brandenburgische Dünow als für Kultur zuständiges Mitglied der Falle des wegen gefährlicher Körperverletzung mitarbeiters B. veranlasst? Namens der Landesregierung beantwortet die Kultur die Mündliche Anfrage wie folgt: Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung Strafvorwurfs gegen den befristet beschäftigten Gedenkstätten (SBG), Herrn B., in engem Austausch Aus Sicht des Ministeriums und der Stiftung Brandenburgische tere Beschäftigung rechtskräftig verurteilter Straftäter tur grundsätzlich nicht vereinbar mit deren Auftrag berin prüft die Stiftung Brandenburgische Gedenkstätten lichen Konsequenzen sich aus dem Urteil vom tigungsverhältnis von Herrn B. ergeben. Über weitergehende Einzelheiten kann aus datenschutzrechtlichen fenden Personalangelegenheit derzeit keine Auskunft begleitet das Land diesen Prozess im Rahmen der Persönlichkeitsrechte. 9 Vgl. https://www.ravensbrueck-sbg.de/en/news/save-the-date-european-summer-university-ravensbrueck-2023/, rufen am 17.01.2026. 10 Vgl. https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-143492, 11 Vgl. https://wienerholocaustlibrary.org/wp-content/uploads/2025/12/Speaker-biographies-long.pdf, 17.01.2026. - 2 als Mitverfasser von stiftungseigenen Pub-Konferenz „Beyond Camps and Forced La-7. bis 9. Januar 2026) war er in seiner Rolle 11 Gedenkstätten als Referent angekündigt. Maßnahmen hat die sie aufgrund ihrer Gedenkstätten sowie über Tobias Landesregierung im Stiftungsratsvorsitz im verurteilten linksextremen Gedenkstätten-Ministerin für Wissenschaft, Forschung und und Kultur steht seit Bekanntwerden des Mitarbeiter der Stiftung Brandenburgische mit der Stiftung. Gedenkstätten ist eine weiin Einrichtungen der Erinnerungskul- und deren Verantwortung. Als Arbeitgedaher derzeit, welche arbeitsrecht-19. Januar 2026 für das befristete Beschäf-Gründen in dieser laugegeben werden. Selbstverständlich seiner Rechtsaufsicht und unter Wahrung abgeabgerufen am 17.01.2026. abgerufen am - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 352 des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt Position der Landesregierung zum Entschließungsantrag fung von Sozialleistungsbetrug Am kommenden Freitag, den 30.01.2026, steht rhein-Westfalen beantragte Entschließungsantrag auf der Tagesordnung. Hierbei geht es um die den Sozialleistungsbetrug als Folge offener Grenzen zehn Punkten vorgetragen. Ich frage daher die Landesregierung: Wie wird desrat verhalten? Bitte auf alle zehn Forderungspunkte Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Das mit dem Entschließungsantrag aufgezeigte Der Meinungsbildungsprozess in der Landesregierung halb bitte ich um Verständnis, dass ich Ihnen schließungsantrag noch nicht mitteilen kann. verantwortung gegen Informationsansprüche Dritter stimmungsprozess zu einem Entschließungsantrag des Landes im Bundesrat, das voraussichtlich Eingegangen: 29.01.2026 / Ausgegeben: 29.01.2026 (AfD-Fraktion) im Bundesrat zur Bekämpim Bundesrat der vom Bundesland Nord-„Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug“ Aufforderung an die Bundesregierung, gegen vorzugehen. Diese Forderung wird in sie sich zum Entschließungsantrag im Buneingehen. Minister der Justiz und für Digitalisierung die Problem kann hier nachvollzogen werden. ist jedoch noch nicht beendet. Desdie Position der Landesregierung zum Ent-Der von dem Kernbereich exekutiver Eigengeschützte Meinungsbildungs- und Abendet regelmäßig erst mit dem Votum am 30. Januar 2026 erfolgen wird. Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 355 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Position der Landesregierung zur Pflegeberufebeteiligungsverordnung Am kommenden Freitag, den 30.01.2026, steht teiligung der maßgeblichen Organisationen der rufebeteiligungsverordnung – PflBBetV) auf der um die Anerkennung von Organisationen der ligungsverfahren. Ich frage daher die Landesregierung: Wie will die oben genannte Verordnung hinsichtlich welcher rufebeteiligungsverordnung mit welcher Schlussfolgerung Bundesrat? Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Zum voraussichtlichen Abstimmungsverhalten Bundesrates am 30. Januar 2026 kann mit Blick ver Eigenverantwortung vor der Sitzung keine mungsverhalten dokumentiert die Vertretung schluss an die Plenarsitzung. Eingegangen: 29.01.2026 / Ausgegeben: 29.01.2026 im Bundesrat die Verordnung über die Be-Pflegeberufe auf Bundesebene (Pflegebe-Tagesordnung. Hierbei geht es vor allem Pflegeberufe und deren Entsendung in Beteisie sich positionieren bzw. wie bewertet sie Stärken und Schwächen der Pflegebefür das Handeln Brandenburgs im Ministerin für Gesundheit und Soziales die des Landes Brandenburg in der Sitzung des auf den geschützten Kernbereich exekuti-Aussage getroffen werden. Das Abstimdes Landes Brandenburg beim Bund im An-Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 356 des Abgeordneten Volker Nothing (AfD-Fraktion) Sorgerechtsentzug In einem Urteil des EGMR vom 10. Juni 2025 derem Folgendes festgestellt: 1. Eltern mit Behinderung müssen staatliche staatlicher Behinderungsstatus anerkannt 2. Ein Sorgerechtsentzug verletzt das Verbot rung gemäß Artikel 14 i. V. m. Artikel 8 EMRK, teil angemessene Vorkehrungen im Sinne 3. Im Einklang mit Artikel 23 I, II und IV BRK Behinderung bei der Kindererziehung Vorrang Ultima Ratio zulässig ist. Ich frage die Landesregierung: Wie viele Fälle oder Elternteilen mit Behinderung das Sorgerecht nach Landkreisen und kreisfreien Städten sowie schlüsseln.) Namens der Landesregierung beantwortet der Mündliche Anfrage wie folgt: Die Frage nach Zahlen zum Entzug des Sorgerechts einen äußerst sensiblen Bereich: den Schutz von Recht von Eltern auf Erziehung und Förderung ist es mir wichtig, an dieser Stelle eines unmissverständlich Menschen mit Behinderungen werden im Land gleichbehandelt. Und genau aus diesem Grund Erfassungen zu Sorgerechtsentzügen, die Eltern sondert zählen. Die Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention, 14, wie sie auch aus dem dargelegten Urteil der ten die Vertragsstaaten eindeutig: Eltern dürfen nicht allein wegen einer Behinderung werden. Entscheidend ist stets die individuelle hinderung tatsächlich Auswirkungen auf die Fähigkeit gen. Eingegangen: 29.01.2026 / Ausgegeben: 29.01.2026 (Beschwerde-Nr.: 35789/22) wurde unter an-Unterstützung erhalten, auch wenn kein wurde. der behinderungsbedingten Diskriminiewenn der Staat dem betroffenen Elternvon Artikel 2 BRK verweigert. hat die Unterstützung eines Elternteils mit vor dem Sorgerechtsentzug, der nur als gibt es im Land Brandenburg, in denen Eltern entzogen wurde? (Hier bitte die Anzahl nach Art der Unterbringung der Kinder auf-Minister für Bildung, Jugend und Sport die bei Eltern mit Behinderungen berührt Kindern einerseits und das grundsätzliche ihrer Kinder andererseits. Gerade deshalb klarzustellen: Brandenburg nicht diskriminiert, sondern existieren keine gesonderten statistischen mit Behinderungen herausgreifen oder geinsbesondere die Artikel 8 und Mündlichen Anfrage hervorgehen, verpflich- als erziehungsungeeignet angesehen Frage, ob und in welchem Umfang eine Behat, für das Wohl des Kindes zu sor-Darüber hinaus ist der Staat verpflichtet, Eltern stützung zur Verfügung zu stellen, sei es durch tenz oder andere Hilfen, damit das Recht auf kann. Ein Entzug des Sorgerechts ist erst dann gerechtfertigt, terstützung eine Gefährdung des Kindeswohls Diese Grundsätze werden auch in der Kinderberücksichtigt. Der Schutzauftrag der Jugendämter sieht ausdrücklich vor, dass sorgeberechtigte fährdungseinschätzung einbezogen werden und bote erhalten, bevor gerichtliche Maßnahmen Zur Sicherstellung einer gleichberechtigten Beratung tern und der Eingliederungshilfe zahlreiche Instrumente sprachdolmetscher oder spezielle Unter-stützungsformen, Erst wenn Eltern trotz dieser Unterstützung nicht Kindeswohlgefährdung abzuwenden, wird das Vor diesem Hintergrund erklärt sich auch, warum tistik nicht nach Behinderungen von Eltern differenziert. hen immer auf einer komplexen Gesamtwürdigung personenbezogene Daten und dürfen aus Gründen rung und vor allem zur Vermeidung stigmatisierender einfacht oder pauschalisiert werden. - 2 mit Behinderungen bedarfsgerechte Untergeeignete Wohnformen, persönliche Assis-Familienleben praktisch verwirklicht werden wenn selbst mit angemessener Unnicht abgewendet werden kann. und Jugendhilfe in Brandenburg konsequent der Landkreise und kreisfreien Städte Eltern, mit oder ohne Behinderung, in die Gevorrangig Hilfen und Unterstützungsangein Betracht gezogen werden. stehen den kommunalen Jugendämzur Verfügung, etwa Gebärden- wie die begleitete Elternschaft. bereit oder nicht in der Lage sind, eine Familiengericht eingeschaltet. die amtliche Kinder- und Jugendhilfesta-Sorgerechtsentscheidungen berudes Einzelfalls, betreffen hochsensible des Datenschutzes, der Standardisie-Zuschreibungen nicht statistisch ver-- Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 357 des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt Koordinierte Regionalplanung in Brandenburg? Die regionalen Planungsgemeinschaften in Brandenburg Planungsverbünde konzipiert und dienen der räumlichen Entwicklung. Sie sind zentrale Instrumente insbesondere Themen wie Siedlungsentwicklung, raumschutz. Im Grenzbereich der Planungsregionen Havelland-Fläming ret im Raum Baruth/Mark, Halbe, Teupitz und teilweise sehr weitreichende Planungen aufeinander, tur, Landschaft und Infrastruktur erwarten lassen. In diesem Raum existieren oder (sollen) entstehen • großflächige Windenergievorhaben auf • ein weitläufiger Industriepark mit energieintensiven werke, Getränkeindustrie mit jetzt geplanter • geplante Wasserstoff- und synthetische • ein in Planung befindliches 100-Megawatt-Rechenzentrum • ein in Planung befindliches Gewerbegebiet Diese Projekte berühren Fragen der Energiewende, kommunalen Einnahmen ebenso wie solche sondere durch die Nähe zum Naturpark Dahme-Heideseen Naturschutz- bzw. FFH-Gebieten. Während in der Planungsgemeinschaft Havelland-Fläming des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung läuft in der benachbarten Region Lausitz-Spreewald des Sachlichen Teilregionalplans Windenergienutzung. inhaltlich und räumlich eng miteinander verbundene melle Verzahnung der Planungen erkennbar wäre. Besorgnis besteht darüber, dass durch fehlende Energieerzeugungskapazitäten entstehen könnten, nutzt, sondern nur zur Erlangung kommunaler rerseits im angrenzenden Landschaftsschutzgebiet die bislang freigehaltene Schutzräume gefährden. Darüber hinaus wirft das jetzt geplante Rechenzentrum Energie- und Wärmenutzung auf: Unklar bleibt, quellen tatsächlich bereitgestellt und wie die nach zu nutzenden Abwärmemengen verwertet werden Neben der Energieproblematik ist auch die Grundwasserproblematik kehersteller Rauch und Red Bull wollen ihr Werk Eingegangen: 29.01.2026 / Ausgegeben: 29.01.2026 (AfD-Fraktion) sind als gemeinsame, kommunale überörtlichen Steuerung und Abstimmung der der Landesplanung und koordinieren Verkehr, Energieversorgung und Frei- und Lausitz-Spreewald – konk-Dahme-Heideseen – treffen derzeit mehrere, die erhebliche Auswirkungen auf Naparallel: beiden Seiten der Regionsgrenze, Betrieben (z. B. Faserplatten-Dosenproduktion, Gasverdichterstation), Kraftstoffproduktion, in Baruth/Mark sowie Massow. der industriellen Entwicklung und der des Natur- und Landschaftsschutzes, insbe- und mehreren Landschafts- und gegenwärtig die erste Änderung zur öffentlichen Beteiligung ausliegt, die Beteiligung zum zweiten Entwurf Diese parallelen Verfahren betreffen Regionen, ohne dass derzeit eine for-Abstimmung einerseits überdimensionierte deren Strom letztlich nicht regional ge-Einnahmen eingespeist wird, während ande-Dahme-Heideseen Vorhaben drohen, in Baruth Fragen zur regionalen wie die geforderten CO ₂ -neutralen Energiedem Energieeffizienzgesetz verpflichtend sollen. relevant. Die Getränin Baruth ausbauen. Geplant sind ab 2028 drei neue Abfüllanlagen. Zusätzlich soll ein Logistikzentrum nischer Partner plant darüber hinaus den Bau die Getränkeproduktion wie auch für das geplante mengen benötigt. Allein für die Getränkeproduktion memenge von rund 2,4 bis 2,55 Millionen Kubikmeter schöpft werden. Woher der Wasserbedarf für produktion kommen soll, ist derzeit unklar. Die dafür, wie industrielle Expansion und regionale Baruth liegt in einer der regenärmsten Regionen betreffen eine artesische Urstromquelle, die als die Region können weiter sinkende Grundwasserspiegel henden Trockenheit sein. Verschärfen können wirtschaft, die bereits unter Wassermangel leiden. in der Region. Zudem können Konflikte um die ausgeschlossen werden. Angesichts der engen ökonomischen, ökologischen Raumes Teupitz-Halbe-Baruth-Dahme-Heideseen greifende, nachhaltige und rechtssichere Regionalplanung sowohl den Zielerfordernissen der Energiewende und Landschaftsschutzes gerecht wird. Ich frage die Landesregierung: Wie wird im Bereich deseen, also im Grenzgebiet der regionalen und Lausitz-Spreewald, durch das Land sichergestellt, tige Regionalplanung erfolgt, die den Anforderungen des Natur- und Landschaftsschutzes sowie des und Überschneidungen oder Zielkonflikte zwischen nung und Schutzgebietsinteressen wirksam vermeidet? Namens der Landesregierung beantwortet der die Mündliche Anfrage wie folgt: Das Bundesrecht stellt sicher, dass bei der Aufstellung auch der Nachbarregionen abgefragt und berücksichtigt die hier angesprochenen Planungsverfahren gaben durch die Landesregierung. Die Lage kein Ausdruck fehlender Abstimmung, sondern Windenergiegebiete auf fachlich konfliktarme für die Windenergienutzung lenkt. Die in der Anfrage benannten Beispiele beziehen nungshoheit unterliegende gewerbliche Nutzungen. nicht begrenzen. Auch die Steuerung der Grundwasserentnahme Belang in die Genehmigung der Anlagen einzubeziehen, planerischer Festlegungen. Die Steuerung der Windenergienutzung hin brauch durch gewerbliche Nutzungen stellt keinen geforderte Verwendung der erzeugten Erneuerbaren - 2 entstehen und ein US-amerikaeiner Fabrik für Einweg-Aluminiumdosen. Für Rechenzentrum werden große Wassersoll die genehmigte Wasserentnahpro Jahr künftig vollständig ausgedas Rechenzentrum und für die Wasserstoff-Situation in Baruth ist ein Paradebeispiel Wasserknappheit in Konflikt geraten können. Deutschlands. Die geplanten Entnahmen besonders wertvoll gilt. Mögliche Folgen für und eine Verschärfung der bestesich die Belastungen für Wälder und Land-Gleiches gilt für geschützte Lebensräume Trinkwasserversorgung in der Region nicht und planerischen Verflechtungen des stellt sich die Frage, wie eine länderübergewährleistet werden kann, die als auch den Erfordernissen des Natur-Baruth/Mark-Teupitz-Halbe-Dahme-Hei-Planungsgemeinschaften Havelland-Fläming dass eine koordinierte und nachhalder Energiepolitik ebenso wie denen Landschaftswasserhaushaltes gerecht wird industrieller Entwicklung, Windkraftpla-Minister für Infrastruktur und Landesplanung von Regionalplänen die Planungen werden. Dies ist insbesondere für ausreichend und bedarf keiner weiteren Vorder Gebiete für die Windenergienutzung sind das Ergebnis einer Planungsmethodik, die Räume mit günstigen Rahmenbedingungen sich auf konkrete, der kommunalen Pla-Regionalplanung kann deren Umfang ist als fachbehördlicher aber nicht Gegenstand regionalzu Räumen mit hohem lokalem Energiever-Zielkonflikt dar, sondern sichert die häufig Energien vor Ort. - Ergänzend ist darauf hinzuweisen, dass die Festlegung vor erforderlich ist, da weder die Ziele der Brandenburger noch der bundesrechtliche Flächenbeitragswert in allen Regionen erreicht ist. In keiner Planungsregion erfolgt eine Festlegung gen Schutzgebieten wie Naturschutzgebieten schutzgebieten. Die regionalplanerischen Festlegungen zung schützen sogar in der Regel – sobald sie schutzgebiete, deren Nutzung für die Windenergie bedeutet, dass gerade Regionalplanung hilft, verteilen und auszugleichen. Auf Landesebene werden darüber hinaus durch plan Hauptstadtregion Berlin-Brandenburg regionsübergreifend wertige Freiflächen gesichert, um eine übermäßige lung der Landschaft zu vermeiden. Daher kann an den genannten Standorten kein lung, Windenergienutzung und Schutzgebietsinteressen che Koordination der kommunal verfassten Regionalplanung machen würde. Konflikte zwischen der Windenergienutzung und dort, wo noch kein entsprechender Regionalplan diese Regionalpläne so schnell wie möglich fertigzustellen. - 3 von Windenergiegebieten nach wie Energiestrategie 2040 erfüllt sind für die Windenergiegebiete in Brandenburg von Windenergiegebieten auf hochwerti- oder europäischen Lebensraum- oder Vogelzur Steuerung der Windenergienutrechtswirksam geworden sind – Landschaftsbundesrechtlich ermöglicht wurde. Das um Belastungen im Raum angemessen zu die Festlegungen im Landesentwicklungszusammenhängende hoch-Flächeninanspruchnahme und Zersied-Zielkonflikt zwischen industrieller Entwickerkannt werden, der eine zusätzliauf Landesebene erforderlich dem Landschaftsschutz entstehen gerade rechtswirksam geworden ist. Daher gilt es, - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 345 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Greift Gesundheitsministerin Müller (parteilos) wochenlangem Zuwarten auf Druck der Opposition Der Streit zwischen der AOK Nordost und Anbietern Wochen eskaliert. Patienten, die bei der AOK Nordost nis der Fragestellerin über Schwierigkeiten bei Krankenfahrten. Jetzt gab das Gesundheitsministerium gegen Krankenkassen in Brandenburg erlassen ob sie ihrem gesetzlichen Sicherstellungsauftrag Ich frage die Landesregierung: Gegen welche rium (MGS) aufgrund welcher konkreten Vorfälle welchem Zeitplan für das weitere Handeln der Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Aufgrund eines Hinweises auf mögliche konkrete fahrten, die dem Ministerium für Gesundheit und der MOZ vom 20. Januar 2026 über einen Fall die AOK Nordost – Die Gesundheitskasse darum legen, wie der gesetzliche Sicherstellungsauftrag gen Krankenfahrten und bei nicht substituierbaren porte) erfüllt wird. Hierzu wurde die AOK Nordost zur Sicherstellung der Versorgung ergriffen wurden bestehen, falls vertraglich gebundene Leistungserbringer nicht erbringen. Inhaltsähnliche Darlegungsbitten wurden in den AOK Nordost adressiert. Über die von der AOK lungen zur aktuellen Situation im Bereich der tungsverhandlungen, die ergriffenen Sicherstellungsmaßnahmen maßnahmen ist der Landtag regelmäßig in den sundheit und Soziales und im Plenum informiert über die AOK Nordost ist demnach kontinuierlich dass keine Versorgungsengpässe entstehen. 1 Vgl. https://mgs.brandenburg.de/mgs/de/presse/pressemitteilungen/detail/~20-01-2026-mueller-zu-finanzierung-derkrankenfahrten, zuletzt abgerufen am 20.01.2026 Eingegangen: 29.01.2026 / Ausgegeben: 29.01.2026 bei dem Krankenfahrtenstreit nach und Öffentlichkeit ein? von Krankenfahrten ist in den letzten versichert sind, berichten nach Kenntder Inanspruchnahme und Bezahlung von 1 bekannt , dass eine Prüfverfügung wurde. Die Kassen müssen nachweisen, hinsichtlich Krankenfahrten erfüllen. Krankenkassen hat das Gesundheitsministeeine Prüfverfügung mit welchen Fristen bei Landesregierung erlassen? Ministerin für Gesundheit und Soziales die Versorgungsausfälle im Bereich Kranken-Soziales (MGS) aus einem Pressebericht in Frankfurt (Oder) bekannt wurden, wurde gebeten, bis zum 2. Februar 2026 darzuinsbesondere bei medizinisch notwendi-Leistungen (zum Beispiel Liegendtransgebeten darzulegen, welche Maßnahmen und welche Ersatz- oder Notfallkonzepte die Leistungen verweigern bzw. vergangenen Monaten regelmäßig an die Nordost übermittelten Sachverhaltsdarstel-Krankenfahrten, die diesbezüglichen Vergü- und Gegensteuerungsletzten Sitzungen des Ausschusses für Geworden. Das MGS als Aufsichtsbehörde tätig geworden und hat darauf geachtet, Ich persönlich habe in der letzten Woche auch zum wiederholten Male beide Parteien aufgefordert, finden und auch die AOK Nordost zum zeitnahen Am 27. Januar 2026 hat der Verband der Ersatzkassen angepasst und erklärt, den zwischen der AOK ten Abschluss zur Vergütung der Krankenfahrten gütungssteigerung in entsprechender Anwendung ist sichergestellt, dass die getroffene Einigung 2026 einheitlich von den beteiligten gesetzlichen sorgung der Versicherten unabhängig von der - 2 eine Lösung am Verhandlungstisch zu Bericht aufgefordert. (vdek) seine Verhandlungsposition Nordost und den Leistungserbringern erzielmitzutragen. Damit gilt die vereinbarte Verauch für die Ersatzkassen. In der Folge zur Vergütung von Krankenfahrten im Jahr Krankenkassen getragen wird und die Ver-Kassenzugehörigkeit gewährleistet ist. - Antwort der Landesregierung auf die Mündliche Anfrage Nr. 347 der Abgeordneten Dr. Daniela Oeynhausen (AfD-Fraktion) Position der Landesregierung zum novellierten Im Dezember ging die Novellierung des Medizinalcannabisgesetzes desministeriums für Gesundheit (BMG) in das ges. Der Versand von Cannabisblüten soll, um Vorgaben für die Onlineverschreibung sollen Gesetzentwurf im November erstmals behandelt. Ich frage die Landesregierung: Wie hat sie sich in der Länderanhörung/im Bundesrat positioniert sich im Gesetzentwurf wiederfinden und solchen, Namens der Landesregierung beantwortet die Mündliche Anfrage wie folgt: Mit dem „Ersten Gesetz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ gierung eine Korrektur von Fehlentwicklungen gung von Patientinnen und Patienten mit schwerwiegenden Gesetz befindet sich aktuell im parlamentarischen desrat war am 21. November 2025. Die 1. Lesung 2025. Mit Unterstützung Brandenburgs wurden im Stellungnahme des Bundesrates zum „Ersten nabisgesetzes“ aufgenommen. Diese umfassen 1. nach einem Werbeverbot für Cannabis 2. nach einem Belieferungsverbot für Verschreibungen Ärztinnen und Ärzten. Zusammenfassend steht die Landesregierung setz zur Änderung des Medizinal-Cannabisgesetzes“ im Verkehr mit Cannabis zu verbessern. 1 Vgl. https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/medizinal-cannabisgesetz-kabinett-pm-08-10-25.html, zuletzt abgerufen am 21.01.2026 Eingegangen: 29.01.2026 / Ausgegeben: 29.01.2026 Medizinalcannabisgesetz (MedCanG)(MedCanG) des Bunparlamentarische Verfahren des Bundesta-Missbrauch zu vermeiden, verboten und die 1 verschärft werden Im Bundesrat wurde der zum novellierten Medizinalcannabisgesetz (bitte aufschlüsseln nach Forderungen, die die sich nicht in diesem widerspiegeln)? Ministerin für Gesundheit und Soziales die will die Bundesrebei gleichzeitiger Sicherstellung der Versor-Erkrankungen erwirken. Das Verfahren. Der erste Durchgang im Bunim Bundestag erfolge am 18. Dezember Bundesratsverfahren folgende Punkte in die Gesetz zur Änderung des Medizinal-Caninsbesondere Forderungen außerhalb der Fachkreise sowie von im Ausland ansässigen dem vorliegenden Entwurf eines „Ersten Gepositiv gegenüber, um die Sicherheit
