Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Der Topf, aus dem die Lauterbach-Reform bezahlt werden soll, der Transformationsfonds, verspricht zwar Milliarden, schafft aber neue Probleme, nämlich Megaschulden und Unsicherheiten für die Kliniken. In Brandenburg sollen 1,5 Milliarden Euro in den Topf fließen. Dieses Geld ist aber gar nicht da, nein, es ist auf Pump. Jeder einzelne Euro ist auf Pump dieser rot-schwarzen Bundesregierung und demnächst auch der Koalition hier im Land. Schuldenmachen wird zur neuen Normalität im Land Brandenburg – das waren die Worte des Landesrechnungshofs. (Beifall AfD) Und wir von der AfD sagen da ganz klar: Das wollen wir nicht. Dieser Transformationsfonds ist jetzt schon überzeichnet. Er wird wahrscheinlich nicht ausreichen, um diese SPD-Lauterbach-Krankenhausreform bei uns durchzuführen. Beispiel: die 3+1-Lösung in Elbe-Elster. Drei Häuser sollen zugunsten eines zentralen Neubaus schließen; das soll 330 Millionen Euro kosten, finanziert aus dem Megaschuldenpaket der Regierung. Ich habe die Landesregierung gefragt: Wer zahlt, wenn das Klinikum statt 300 Millionen Euro auf einmal 900 Millionen Euro kostet? – Ja, so einen Fall gibt es gerade in Niedersachsen. Da sind die Kosten von 300 auf 900 Millionen Euro hochgeschossen. Antwort des Ministeriums: Ach, das passiere schon nicht in Brandenburg und wenn doch, dann werde es irgendwie gezahlt. – Das hat mir die Sprache verschlagen, das ist doch verantwortungsloser Umgang mit Steuergeld! Hier wird auf der einen Seite in neue Strukturen investiert, obwohl wir gar nicht wissen, ob sie funktionieren, auf der anderen Seite werden bewährte Strukturen vernachlässigt. Deswegen auch unser Antrag. 2026 65 Ja, wir begrüßen es sehr, dass die Investitionsmittel nach Jahrzehnten endlich bei 8 % pro Jahr liegen. Das muss – um das klarzustellen – auch so bleiben. Wir wollen aber auch überlegen, wie wir das noch besser und zielgerichteter einsetzen können. (Vereinzelt Beifall AfD) Beispiel Wittstock: Der Standort soll Ende des Jahres schließen – das ist schlimm! Es ist schlimm, dass eine Klinik, die schwarze Zahlen schreibt, die beliebt ist, aus politischen Gründen schließen muss. Das ist absoluter Irrsinn. (Unruhe) Zurück zur Schließung: Die Landesinvestitionsmittel fließen weiter, und der Träger hat in den letzten fünf Jahren über 40 Millionen Euro an Investitionsmitteln vom Land für seine drei Standorte in der Prignitz bekommen. Ob er das in Wittstock investiert, konnte mir die Landesregierung nicht erklären, dazu konnte sie mir keine Auskunft erteilen. Nach dem gültigen Gesetz muss er das auch nicht, und ich will das auch gar nicht kritisieren; der Unternehmer muss unternehmerische Entscheidungen treffen. Ich kritisiere aber die aktuelle gesetzliche Regelung, die so etwas nicht unterbindet, denn das kann nicht im Interesse des Steuerzahlers und der Patienten sein. Hier müssen wir nachbessern, hier müssen wir die Investitionsmittel zielgerichtet einsetzen. Genau das fordern wir von der Regierung. Wir fordern, sich mit den Trägern noch einmal zusammenzusetzen und das zu überprüfen. Zu dem Entschließungsantrag des BSW: Finde ich gut, muss ich Ihnen sagen. Ich finde die Punkte gut. Ja, wir unterstützen den Wunsch, die Kliniken noch besser zu unterstützen. Wir wollen das Geld auch zum Wohle der Bürger ins Gesundheitswesen stecken, aber bitte nicht mit noch mehr Schulden, bitte nicht noch mehr auf Pump.