Daniel Münschke

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Bommert, wenn Sie möchten? (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Es muss nicht sein! Es ist rein freiwillig!) Sie möchten auf beide Kurzinterventionen reagieren. Bitte sehr. Frank Bommert (CDU):* Kollege Hohloch, gerade zum Thema Sonntagsreden muss ich sagen: Da sind bei euch einige, die wirklich sehr viele Sonntagsreden halten und sonntags auch immer richtig etwas raushauen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Was ich hier gesagt habe, war keine Sonntagsrede. Es war eine Bestandsaufnahme, die bei Ihnen aber komplett fehlt, weil Sie diese Sache nur plakativ von oben sehen. Ich frage mich wirklich, bei welchem Handwerker Herr Zimmermann war, der ihm seine Probleme vorgetragen hat. Das würde ich gern mit Namen wissen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Das kann man alles gern machen. Wie gesagt: Gern zu mir kommen! Ich bin in der Handwerkskammer. Wir reden da. Ich kenne die Probleme, und ich kenne auch genug Kollegen. Dann zu den Jugendlichen und der Nachfolgeproblematik: Es ist heute einfach so; das muss man ehrlicherweise sagen. Das ist aber ein gesellschaftliches Problem; ich würde nicht sagen, dass die CDU daran Schuld hätte. Verantwortung zu übernehmen und für etwas geradezustehen – das ist ein ganz wichtiger Punkt. Wenn es heißt, Verantwortung zu übernehmen, dann ist Kollege Wilko Möller doch so ein Fall. Er sollte Verantwortung für das übernehmen, was er gemacht hat. Jeder muss für sein … (Dennis Hohloch [AfD]: Er hat ja gar nichts gemacht! – Zuruf von der AfD: Was hat er denn gemacht?) – Sie wollen ihm die Immunität geben. Da kann man doch sagen: Nein, liebe Leute, ich lasse es nicht einfach durchgehen. Ich glaube, da sollte jeder geradestehen, da sollten Sie auch geradestehen, und wir sollten schauen, wie wir das machen. Mit solchen Sachen kommen wir nicht weiter. Wir müssen an die Wurzel gehen. Wir müssen es in diesem Land schaffen, Unternehmertum zu fördern, (Dennis Hohloch [AfD]: Ja!) Menschen dahin zu bringen, dass sie Unternehmer werden wollen. Das bekommen Sie nicht mit irgendeinem Förderprogramm hin. Das spielt sich im Kopf und im Herzen ab. Schauen Sie sich einmal Unternehmer an, die schon lange ein Unternehmen führen: Sie sind mit Herzblut dabei. Das ist nicht irgendein Job, bei dem man einfach mal sagt: Ich kündige jetzt. – Wer sich auf so etwas einlässt, der macht das sein Leben lang, nicht nur eine Legislaturperiode. Das sind Menschen, die das 30 oder 40 Jahre lang machen. Ich kenne genug Menschen, die noch mit 75 Jahren in der Werkstatt stehen, weil sie es gern tun. Finden Sie erst einmal jemanden, der dort wieder einsteigt! Herr Kutsche, ich finde es ja schön, dass wir hier unsere Rollen haben; da bin ich komplett bei Ihnen. Trotzdem kommt es immer so rüber, als ob Sie sagen wollten, die Leute würden nicht gut bezahlt usw. Ich will jetzt nicht heraussuchen, wann genau das gesagt wurde, und ich habe auch nicht behauptet, dass Sie es waren. Es kommt aber in Ihren Anträgen und in manchen Äußerungen aus Ihrer Partei so rüber. Ich habe es schon einmal gesagt: Auch bei öffentlichen Aufträgen muss man schauen, wo ein Unternehmen seinen Sitz hat. Wenn ein Unternehmer zum Beispiel aus Letschin kommt – nicht falsch verstehen, Kristy! –, dann wird er es immer schwerer haben, einen Lohn zu zahlen, wie ihn jemand in Potsdam zahlen kann. Wenn er einen Auftrag übernehmen will, kommt er zu dem Punkt, dass er den Vergabemindestlohn zahlen muss. Die Abrechnung, ein höherer Lohn für die, die hier arbeiten – das ist ein sehr komplexes und aufwendiges Thema. Deshalb sollten wir sagen: Liebe Leute, lasst uns schauen, wie wir dahin kommen, eine vernünftige Grundlage zu schaffen, vielleicht, wie wir es wollen, gar kein Vergabegesetz, weil wir ja einen Mindestlohn haben. Aber auf jeden Fall sollte man sehen, dass auch die Unternehmer dort ihren Part haben. – Vielen Dank. (Beifall CDU und SPD)