Falk Peschel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Bildungsgerechtigkeit ist eine der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit und für das BSW eine Grundsatzfrage. Sie entscheidet darüber, ob Kinder und Jugendliche in Brandenburg echte Zukunftschancen haben oder ob Herkunft, Wohnort und Einkommen der Eltern darüber bestimmen, wie weit ein Bildungsweg führen kann. Der Antrag „Schulpflicht erweitern – Bildungspflicht einführen“ der AfD-Fraktion beinhaltet eine im Wesentlichen zutreffende Analyse des Istzustandes des brandenburgischen Bildungssystems. Ja, der Bildungserfolg und die Zukunftsperspektiven jetziger und künftiger Schülergenerationen sind bedroht oder doch zumindest eingeschränkt. Das gilt nicht nur für das Land Brandenburg. Deshalb habe ich von dieser Stelle aus wiederholt ein Sondervermögen „Bildung, Wissenschaft und Kultur“ gefordert. Bekommen haben wir im Wesentlichen Schuldenberge für Aufrüstung und die Militarisierung der Gesellschaft – und genau diese Sonderschulden bürden wir der jetzigen Schülergeneration und künftigen Schülergenerationen noch zusätzlich auf. (Beifall BSW) Defizite im Bildungssystem, Kriegstüchtigkeit, Wehrpflicht, Staatsschulden, kaum bezahlbarer Wohnraum für Azubis und Studierende und nicht aufgearbeitete Freiheitsbeschränkungen während der Coronazeit – das bieten die Bundes- und die Landespolitik momentan der jungen Generation. (Beifall BSW) Aber, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen der AfD-Fraktion, so sehr ich Ihnen in der Analyse folgen kann, so falsch sind Ihre Schlussfolgerungen. Denn Ihr Antrag spaltet die Schülergemeinschaft weiter auf und sorgt für eine Verschärfung der Schieflage bei der Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Noch steht das Land Brandenburg beim relativen Chancenverhältnis für Kinder aus einkommensschwachen Elternhäusern gut da. Bei der absoluten Chancendifferenz befinden wir uns immerhin noch auf Platz sechs. Die Bildungsungerechtigkeit ist jedoch in allen Bundesländern ausgeprägt: Kinder aus einkommensschwachen Familien, aus bildungsfernen Haushalten oder aus strukturschwachen Regionen haben deutlich geringere Chancen auf einen gymnasialen Abschluss, unabhängig von ihrer tatsächlichen Leistungsfähigkeit. Es ist also kein individuelles Versagen, sondern das Ergebnis politischer Versäumnisse. (Beifall BSW) Vernachlässigte Schulen, zu große Klassen und fehlende individuelle Förderung verstärken soziale Unterschiede, statt sie auszugleichen. Gerade im ländlichen Raum Brandenburgs kommen lange Schulwege und eine unzureichende Infrastruktur hinzu. Mit dem neoliberalen Plädoyer der AfD-Fraktion für eine allgemeine Bildungspflicht dergestalt, dass Eltern, die es wünschen, die Option eingeräumt wird, ihre Kinder zu Hause zu unterrichten, wird die bestehende Bildungsungerechtigkeit deutlich verschärft. (Beifall BSW) Mit ihrem Vorschlag wirft die AfD die Bildungsgerechtigkeit zurück in das 19. Jahrhundert – zurück zu Zuständen wie im Kaiserreich, wo die Kinder wohlhabender Eltern von Privatlehrern unterrichtet wurden, denn welche Elternhäuser werden den von der AfD vorgeschlagenen Hausunterricht fachlich leisten oder sich finanziell leisten können? Ganz zu schweigen von den sozialen Folgen, die dies auch für die Kinder im Hausunterricht haben kann …