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Ulrike Liedtke

29.01.2026 Sitzungen 8/27

Danke schön. – Wir stimmen über den Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Bundesratsinitiative zur Schaffung einer einheitlichen und verbindlichen Regelung zum Rückbau von Windindustrieanlagen“ auf Drucksache 8/2155 ab. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte. – Stimmenthaltungen? – Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Stimmenthaltungen. Ich schließe Tagesordnungspunkt 9 und rufe Tagesordnungspunkt 10 auf. TOP 10: Bodenspekulation verhindern – Grunderwerbsteuer gerecht gestalten – Flurneuordnung beschleunigen Antrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2270 Ich eröffne die Debatte. Als Erster spricht Herr Abgeordneter Lehmann. Bitte schön. (Beifall BSW)

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