Sven Hornauf

Lieber Herr Kollege, ich glaube, schon die von Ihnen gewählte Begrifflichkeit verrät, wie weit wir mittlerweile auseinander sind. Als Friedenspartei hätten wir hier nicht den Begriff des Kollateralschadens aufgetischt, schon gar nicht in diesem Kontext. (Vereinzelt Beifall BSW sowie des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Manchmal – da haben …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich nehme einmal an, die Demokratie sieht jetzt wieder genau andersherum aus. Aber Sie können uns ja positiv überraschen. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ja, klar!) Wir stehen heute wieder hier, weil eine neu gebildete Mehrheit der nunmehrigen Minderheit eine gleiche und faire Beteiligung an der …

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Es gibt noch Richter in Berlin“ war einmal ein relativ populärer Spruch. Das ist allerdings schon etwas her. Der Spruch stammt aus einer Erzählung von Max Ring aus dem Jahre 1866 und bezieht sich auf legendäre Aussagen, die dem Müller von Sanssouci zugeschrieben werden. In einer zeitgenössischen …

Danke, Herr Präsident, das ist sehr nett von Ihnen. Ich werde mich in Zukunft beeilen. – Herr Minister, eine vielleicht etwas saloppe Nachfrage: Können Sie ausschließen, dass bei diesem konkreten Vorgang auch Homophobie eine Rolle gespielt hat?

Ich fange mal mit dem Kollegen Möller an: Unsere Ablehnung der Ziffer 1 richtet sich nicht gegen die Videoüberwachung an sich. Wenn sie im rechtsstaatlichen Rahmen bleibt – und die diesbezüglichen Regelungen sind eindeutig und klar; sie muss nämlich sachanlassbezogen sowie zeitlich und räumlich befristet sein; da ist die Rechtsprechung …

– Ich kann es ja mal wie der Ex-Innenminister machen, nicht, und hier meine Steuererklärung mitbringen.

Die Kombination von Herrn Möller und Herrn Adler – das ist ja ein Traum, also selbstverständlich! (Heiterkeit AfD)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Kollege Stohn hat es schon herausgestellt – knüpfen wir da gleich an –: Was wir hier mit diesem Antrag haben, ist nichts anderes als die Umsetzung des Koalitionsvertrages mit anderen Mitteln bzw. die Verkörperlichung der Pressemitteilung des Innenministers. 2026 41 Nun gut, wir …

Danke, Frau Präsidentin, es geht ja hoch her, da kann man das auch einmal übersehen. – Herr Kollege Bommert, Sie haben bei Ihrer Standardrede eines vergessen: Wasserstoff. – Ja, ich muss Sie daran erinnern, weil es mir richtig gefehlt hat. Ich komme ohne Wasserstoff schon gar nicht mehr klar. (Beifall der Abgeordneten Christian Dorst …

Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Ich mache es kurz. Zum Kollegen Genilke: Das ist ja gerade der Punkt; wir reden von einer Option. „Option“ bedeutet sprachlich „Wahlmöglichkeit“. Nicht wir bestimmen, ob eine Kommune davon Gebrauch macht, sondern die Kommune bestimmt es selbst. Also lassen wir doch zu, dass Cottbus es nicht tut, und wenn …

Danke, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Wenn ich das mit der Jahresabschlussproblematik vergleiche – dazu habe ich beim letzten Mal geredet –, ist es heute brechend voll. Ich sage es einmal so: Das Thema scheint doch mehr zu interessieren. Wie Sie merken, holt uns das Thema ein, geradezu Jahr für Jahr. Jetzt ist …

Herr Kollege Lehmann hat mir seine Unterlagen zur Verfügung gestellt und mir auch seine Nachfragen schon in die Hand gedrückt. Deswegen möchte ich sie jetzt gleich bringen. – Sie haben bereits zu Ziffer 2 der Antwort auf die Kleine Anfrage ausgeführt. Daraus ergibt sich die erste Nachfrage: Wann hat das Landesamt für Umwelt örtlich den …

Herr Lehmann trifft sich noch mit einer Schulklasse und hat mich gebeten, die Frage vorzutragen. – Dem Fragesteller, also Herrn Lehmann, ist zur Kenntnis gelangt, dass zum Zwecke der Errichtung zweier Windenergieanlagen im Windvorranggebiet 36 in der Nähe von Siehten – die Standorte 6 und 7 nach dem Plan – am 23.03.2026 mit …

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Fischer, wir stimmen Ihnen inhaltlich vollständig zu, dass der Opferschutz dringend verbesserungsbedürftig ist. Ja, für Opfer wird zu wenig getan. Nur, die beiden konkreten Sachen, die Sie angesprochen haben, dienen diesem Zweck nicht. Nehmen Sie nur den Gesetzentwurf der …

Herr Kollege, ich kann mir die Frage nicht verkneifen: Haben Sie gerade wirklich „Murks“ gesagt?

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kollegen! Ich bin beeinträchtigt, weil unsere Ex-Kollegin jetzt nicht da ist. Ich komme schon wieder zum „Murks“ der Kollegen. Das regte offenbar jemanden auf, und deswegen fange ich gleich mit dem Aufreger an: Ich halte es tatsächlich für Murks, weil Sie wieder zu Recht ein Thema aufgreifen, …

Herr Minister, ja, das ist das Problem. Sie haben es exakt beschrieben: Diese Behörde sucht sich ihre Ziele selbst aus, überwacht diese Ziele und gibt ihre Einschätzung dann weiter. Das Problem ist, dass die rechtsstaatliche Kontrolle eben erst danach einsetzt. Wenn ich an die jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zum …

Meine Nachfrage bezieht sich auf die Sicherung der bestehenden Zusage, die Etatisierung. Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Ursprünglich waren es ja anteilig 11,5 Millionen Euro vom Bund und 11,5 Millionen Euro vom Land Brandenburg. An dieser Stelle noch einmal einen herzlichen Dank an Martin Patzelt, …

Danke schön. – Die dritte Rückfrage: Hat es dazu eine Rücksprache mit dem Bund gegeben? Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Mit dem Bund über die Frage der Bundesmittel, des Sonderinvestitionsprogramms oder der Mittel, die wir mit der Stadt Frankfurt sozusagen gerade eingeworben haben?

Das heißt übersetzt, dass die Planung selbst noch nicht vorliegt, sondern dass nur die Finanzierung dieser Planung gesichert ist. Richtig? Dr. Manja Schüle (Ministerin für Wissenschaft, Forschung und Kultur): Genau.