Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die SPD ignoriert die finanzielle Situation bei den Investitionsmitteln im Land Brandenburg. Sie will unsere Krankenhäuser offensichtlich in dieser miserablen Situation lassen. Sie will offensichtlich keine Reformen. 80 % unserer Kliniken schreiben rote Zahlen. Wir brauchen eine Reformierung der Verteilung der Investitionsmittel für unsere Kliniken. Es muss zielgerichtet investiert werden. Bei dieser miserablen Haushaltslage werden wir keine zusätzlichen Mittel mehr haben. Das ist natürlich die Folge von 35 Jahren SPD-Regierung in unserem Land. Jetzt ist es so: Wir können nicht irgendwo Millionen oder Milliarden heben. Das geht nur noch auf Pump; so geht diese Regierung vor. Frau Kollegin, Sie haben sogar im Gesundheitsministerium gearbeitet. Ich habe mich sehr gewundert, als Sie sagten, die Investitionspauschale sei gerecht. – Nein, das ist sie nicht! Akutversorger brauchen mehr Mittel als eine kleine Fachklinik. Aber mit der Investitionspauschale werden alle über einen Kamm geschoren; das müssten auch Sie wissen. Beispiel: Standort Wittstock. Dieser wird jetzt geschlossen. Trotzdem fließt die Investitionspauschale für diesen Standort an den Träger weiter. Ob der Träger die Mittel auch in Wittstock investiert – ich habe nachgefragt –, können Sie mir nicht beantworten. Das Gesetz ermöglicht es ihm, diese Klinik kaputtzusparen und die Mittel an einem anderen Standort zu investieren. Diese Regelung gewährt einem Träger mit mehreren Standorten deutliche Vorteile. Da können Sie mir nicht erzählen, das sei gerecht. (Beifall des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Ich will es dem Träger nicht vorwerfen, wenn er das tut. Denn er ist Unternehmer und muss schauen, dass er gut wirtschaftet. Aber ich kritisiere die Regelung, die hier im Land Brandenburg gilt. Da müssen wir ran. 2026 59