Corrado Gursch

Vielen Dank für diese Frage. Dazu kann ich ganz klar sagen: Nein, das ist überhaupt nicht miteinander vergleichbar. (Lachen bei der AfD) – Nein, absolut nicht. (Lars Hünich [AfD]: Nein, absolut nicht!) Dass man als Kriegstreiber bezeichnet wird, kommt von Ihnen. Bei Ihnen gibt es all diese Begriffe: Sie nutzen Begriffe wie „Altparteien“ und „Systemmedien“ oder vorhin auch „Parteienkartell“. Das kommt von Ihnen; das kommt nicht aus dem demokratischen Spektrum. (Lachen der Abgeordneten Lena Kotré [AfD] – Lars Hünich [AfD]: Ich war noch nie bei Ihnen am Infostand!) Diese Angriffe gehen von Ihnen aus. Wer über Demokratie spricht, und das tun wir gerade, muss auch über Methoden sprechen, die die Demokratie beschädigen. Ich glaube, auch dieses Treffen, das da stattgefunden hat, war nicht hilfreich. Solche Treffen beschädigen unsere Demokratie. (Beifall CDU und SPD) Zu all den Unterstellungen, alles sei manipuliert und Teil einer großen Verschwörung, sage ich Ihnen: Apropos Manipulation, ein beliebtes Mittel Ihrer Partei ist mittlerweile das Anzweifeln von Wahlergebnissen inklusive des Anzweifelns von Briefwahlergebnissen. (Lena Kotré [AfD]: Zu Recht!) Da machen Sie sich übrigens mit Präsident Trump gemein – das wissen Sie –, der das mittlerweile auch für sich entdeckt hat und die Briefwahl abschaffen will. (Beifall des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] – Zurufe von der AfD) 2026 17 Sie sind gegen die Briefwahl gerichtlich vorgegangen. Die Vorwürfe haben sich natürlich alle als falsch herausgestellt. Ich frage mich aber ohnehin: Was soll man denn da bitte schön manipulieren? (Zuruf von der AfD: Was?!) Werden in jedem Rathaus im Keller die Briefwahlunterlagen ausgetauscht? Erstens gibt es dafür kein Personal und zweitens ist das einfach Blödsinn. (Beifall CDU und SPD) Im Ernst: Sie können jede Auszählung beobachten. Zu jedem Wahllokal können Sie Menschen schicken, um die Auszählung zu beobachten. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das ist Urnenwahl!) Machen Sie gern davon Gebrauch. (Lars Hünich [AfD]: Machen wir!) Ich muss Ihnen sagen: Seien Sie doch bitte konsequent. Ich hoffe, dass Sie auch die Wahl des Bürgermeisters von Altenberg anfechten, denn die wurde ja sicherlich auch manipuliert. Sie haben also Angst um unsere Demokratie. Diese Sorge teile ich ausdrücklich. Anscheinend haben Sie jetzt auch Angst, dass es hier eine neue Mehrheit geben wird. Es wurden schon viele Argumente genannt. CDU und SPD hatten zusammen übrigens mehr Wählerstimmen als AfD und BSW; (Lena Kotré [AfD]: Zusammen!) das will ich an der Stelle noch sagen – so viel nur einmal dazu. Eines müssen Sie mir jetzt erklären: Wieso sagen Sie in jeder Debatte, dass Sie so sicher sind, dass Sie 2029 die absolute Mehrheit erreichen, aber auch, dass die Demokratie gefährdet sei? – Da muss ich schlussfolgern, Sie haben verstanden, dass Ihre Partei und Fraktion die Demokratie gefährden. (Zurufe von der AfD: Hä?!) Das bestreiten Sie aber bisher. Außerdem höre ich von Ihnen im Plenum immer das Gleiche, seit ich hier bin: Egal, ob es um Wohnen, Wirtschaft, Arbeitslosigkeit oder Gesundheit geht, wer ist immer schuld? Ihnen geht es immer wieder um das Thema Migration. (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Wo auch immer wir an Problemlösungen arbeiten, ist für Sie immer nur eine bestimmte Personengruppe schuldig. Da frage ich mich zum Beispiel auch, warum … (Abgeordneter Daniel Münschke [AfD] meldet sich zu einer Zwischenfrage.) – Ja, bitte schön.