Ludwig Scheetz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt: Die Redebeiträge von Herrn Berndt lassen mich doch sehr sprachlos zurück. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Danny Eichelbaum [CDU] – Lachen bei der AfD) Sie haben hier nochmals all das offengelegt, was wir schon seit Jahren klar benennen. Was Sie hier am Pult verkünden, ist blanker Rassismus und nichts anderes! (Beifall SPD und CDU – Oh! bei der AfD) 2026 11 Sie distanzieren sich nicht von Martin Sellner; das ist hier sehr deutlich geworden. Sie wollen 24 Millionen Menschen aus diesem Land schaffen. (Oh! bei der AfD – Lars Hünich [AfD]: Habt ihr keine eigene Meinung außer Lügen? – Dennis Hohloch [AfD]: Jetzt sind es schon 24 Millionen! – Weiterer Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) – Es gab ja nicht nur einen Termin, bei dem Frau Kotré sich entsprechend geäußert hat; es gab mehrere. Das, Ihr völkisch-nationalistisches Weltbild, ist hier offenbar geworden, und wir werden das bekämpfen. (Beifall SPD und CDU) Wenn Sie, wie hier zum wiederholten Mal, die Meinungsfreiheit infrage stellen, sage ich Ihnen: Hätten Sie so eine Rede wie hier vor dem Chinesischen Volkskongress oder der russischen Staatsduma gehalten, könnten Sie, glaube ich, nicht so entspannt auf diesem Sitz sitzen. (Beifall SPD und CDU – Zurufe von der AfD) Ich bin sehr froh, dass Ihr Beitrag zur Demokratieapokalypse ein Ende gefunden hat. Ich hätte darauf gut und gern verzichten können. Aber in einer Demokratie geht eben nicht jeder Wunsch in Erfüllung; damit kann und muss ich leben. Was durften wir hier gerade sehen? Einen Jahrmarkt des Jammerns, einen Jahrmarkt gefühlter Fakten, kurz: Propaganda pur! (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Es gibt keine Demokratiekrise und keinen Demokratiekollaps in Brandenburg – das ist gesichert. Die Demokratie in Brandenburg ist lebendiger denn je, und dafür sorgen wir, nicht Sie. (Beifall SPD) Demokratie ist ein Prozess, den man jeden Tag verantwortungsvoll gestaltet. Aber mit Gestaltung tun Sie sich ja bekanntermaßen auch schwer. Demokratie lebt nicht von Empörung, nicht von Zuspitzung, sondern von Verlässlichkeit, Rechtsstaatlichkeit und gegenseitigem Respekt – aber diesen lassen Sie hier regelmäßig vermissen. (Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) Wer Demokratie ernst nimmt, akzeptiert das freie Mandat der Abgeordneten, die Geschäftsordnungsautonomie des Parlaments und die Entscheidungen unabhängiger Gerichte. Was Sie hier bieten, ist spalterische Polemik und politische Inszenierung; Sie stilisieren sich zum Opfer. Die Demokratie in Brandenburg ist stabil, handlungsfähig, wehrhaft – sie funktioniert. (Beifall SPD und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Und die Rente ist sicher?) Die Demokratie in Brandenburg funktioniert: Der Landtag ist arbeitsfähig, die Regierung handelt im Rahmen der Verfassung, Gerichte entscheiden unabhängig, und ernst gemeinte Opposition wirkt mit – kritisch und geschützt durch verfassungsmäßig verbriefte Rechte. Bereits in der letzten Sitzung haben Sie von der AfD Neuwahlen gefordert; begründet wurde das mit der Veränderung der Mehrheitsverhältnisse. (Zuruf von der AfD: Ja!) Meine Damen und Herren, eine kurze Nachhilfe in parlamentarischer Demokratie: Genau so funktioniert sie. Denn Wahlen bestimmen den Landtag, aber eben nicht die Koalition. Unsere Verfassung kennt kein Koalitionswahlrecht. (Beifall SPD und CDU – Dennis Hohloch [AfD]: Es gibt das Recht auf Auflösung!) – Ja, natürlich gibt es das Recht auf Auflösung. Aber dafür braucht es eine entsprechende Mehrheit, und die bekommen Sie hier nicht. – Unsere Verfassung kennt Abgeordnete mit freiem Mandat; vielleicht lesen Sie sich zur Erinnerung Artikel 56 der Landesverfassung noch einmal durch. In der letzten Legislaturperiode haben Sie selbst ja von solch einer Situation zu profitieren versucht. (Dennis Hohloch [AfD]: Aha!) Ich will das hier nicht wiederholen und ausführen. Wer heute Neuwahlen fordert, weil ihm das Parlament nicht gefällt, hat das Prinzip der repräsentativen Demokratie nicht verstanden. Fakt ist: Es gibt keinen verfassungswidrigen Zustand, keine Handlungsunfähigkeit des Parlaments, keinen Bruch demokratischer Spielregeln. Hören Sie also auf, den Menschen hier etwas vorzumachen! (Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD] – Weitere Zurufe von der AfD: Klatschen!) – Ja, das ist interessant, Herr Berndt. Der einzige Grund, aus dem Sie immer wieder, regelmäßig, die Meinungs- und die Pressefreiheit in diesem Land in Zweifel ziehen und öffentlich-rechtlichen Rundfunk und freie Medien in diesem Land diskreditieren, aus dem Sie immer wieder Umfragen ausgerechnet von Institutionen ins Feld führen, die Sie sonst bekämpfen … (Dennis Hohloch [AfD]: RBB-Skandal! Schlesinger!)