Daniel Münschke

Vielen Dank. – Für die Landesregierung erhält der Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz Keller das Wort. Daniel Keller (Minister für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Klimaschutz): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das Gefühl, jetzt ist es hier ein bisschen ruhiger, so ein kleines Mittagstief. Herr Bommert hat versucht, alle wieder aufzuwecken. Aber kommen wir zum eigentlichen Thema: Bereits im Jahr 2017 wurde vom Wirtschaftsressort eine umfassende Gründungs- und Nachfolgestrategie für das Land Brandenburg entwickelt, die seitdem, wie man sagen muss, konsequent umgesetzt wurde. Im Koalitionsvertrag der amtierenden Landesregierung sind diverse Aspekte zur Gründungsunterstützung im Land Brandenburg formuliert, und entsprechende Maßnahmen wurden fortgeführt bzw. neu auf den Weg gebracht. Um Brandenburg weiter als Gründungsland zu profilieren und vor allem auch mehr Menschen zu motivieren, unternehmerisch tätig zu werden, hat der 25.03.2021 aufgefordert, die Gründungs- und Nachfolgestrategie auf Basis der im Beschluss genannten Gründungsoffensive Brandenburg fortzuschreiben. Im November 2022 hat das Ministerium die Gründungsoffensive Brandenburg auf den Weg gebracht. Die unter diesem Dach gefasste Existenzgründungsförderung hat dabei neben der Neugründung auch immer die Unterstützung von Unternehmensnachfolgen als Alternative im Blick. Besonders hervorzuheben ist die Unternehmensnachfolgerichtlinie des Landes, die dabei hilft, für das Thema Nachfolge zu sensibilisieren, und damit auch einen idealen, niedrigschwelligen Einstieg bietet. Die Richtlinie aus dem Jahr 2019 trägt dazu bei, dass die Inhaberinnen und Inhaber von Unternehmen ihre eigene Situation frühzeitig erfassen und die individuell zugeschnittenen Handlungsfelder angehen können. Das Bewusstsein der Inhaberinnen und Inhaber für die noch zu klärenden Fragen soll geweckt bzw. geschärft und der Einstieg in den oft mehrjährigen Übergangsprozess erleichtert werden. Ich könnte jetzt noch weitere Punkte zu den einzelnen Förderrichtlinien ausführen. Wichtiger ist mir aber, zum Ausdruck zu bringen, dass wir vor allem mit den Handwerkskammern und den IHKs genau schauen müssen, wie wir das Delta zwischen den Unternehmen, die einen Unternehmensnachfolger oder eine Unternehmensnachfolgerin suchen, und denjenigen, die so ein Unternehmen auch übernehmen können, schließen. Das machen wir mit zwei großen Perspektiven: Zum einen haben wir – das habe ich schon angesprochen – das Thema Matching. Zum anderen müssen wir schauen, dass das Thema Unternehmertum eine wesentlich größere Rolle bei jungen Menschen spielt, dass wir da also motivieren und Möglichkeiten finden, die Informationen dazu, wie man ein Unternehmen gründen bzw. übernehmen kann, zu vermitteln. Zusätzlich haben wir 17 Millionen Euro in die Hand genommen. Wir haben in den nächsten Jahren sechs Start-up-Zentren am Start, die darauf schauen und dahin gehend beraten, dass Neugründungen nicht nur in neuen Unternehmen stattfinden müssen, sondern auch in Bestandsunternehmen gut funktionieren können. Auch das ist eine Perspektive, vor allem in der Metropolregion Berlin-Brandenburg, die sehr gründungsfreudig, sehr start-up-affin ist. Darin liegt eine große Chance. – So viel zum Thema Nachfolge und Gründung. Ansonsten habe ich mich gefreut, dass sich Herr Hohloch hier als Wirtschaftsexperte geriert hat. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Er wird Wirtschaftsminister!) Ich kann mich erinnern, dass Herr Hohloch – wie soll ich sagen? –, der seine Bachelorarbeit über den Austritt aus Europa geschrieben hat, antieuropäisch und nicht der größte Freund vom Freihandel war … (Dennis Hohloch [AfD]: Ich habe keinen Bachelor, ich habe ein richtiges Studium!) – Ja ja, aber Ihre erste Arbeit war, glaube ich, sehr antieuropäisch und „Antifreihandel“; da haben Sie also nicht die größte wirtschaftliche Kompetenz. Und Herr Kutsche, ich muss bei aller Liebe sagen: Ich freue mich, dass Sie immer wieder hier am Rednerpult die Verantwortung entdecken. Die Verantwortung, mehr für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu tun, hätte man in der Regierung auch wahrnehmen können, aber seien Sie sich gewiss: Die SPD-Fraktion – nicht nur Sie allein – steht zu ihrer Verantwortung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch für Unternehmen, die das Ganze dann bewerkstelligen. Deswegen werden wir die großen Maßnahmen, die wir noch vorhaben, in der neuen Koalition sicherlich gut umsetzen, bedauerlicherweise dann ohne Sie in der Regierung. – Vielen Dank. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU)