Niels-Olaf Lüders

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Um die Demokratie ist es in Deutschland nicht so gut bestellt, wie es in manchen Sonntagsreden und auch heute hier gern betont wird. (Erik Stohn [SPD]: Besonders in der BSW-Fraktion!) Ich möchte Ihnen einige Beispiele nennen, die uns alle zum Nachdenken bringen sollten. Es mehren sich Bankkontokündigungen, Einschränkungen der persönlichen Bewegungsfreiheit sowie Berufsverbote für kritische Stimmen. Kürzlich wurde zum Beispiel der deutsche Publizist Hüseyin Doğru – angeblich zum Schutz der Demokratie – auf Drängen der Bundesregierung mit 2026 19 EU-Sanktionen belegt. Es wird versucht, seine wirtschaftliche Existenz zu vernichten, ganz ohne Beteiligung von Gerichten, sondern einfach nur durch exekutive Willkür. Man trifft dabei übrigens auch seine Familie mit kleinen Kindern. Als Mensch macht mich das sehr betroffen. Mit meinem Verständnis von Demokratie und der für die Demokratie so essenziellen Pressefreiheit bekomme ich das einfach nicht in Übereinstimmung. (Beifall BSW und AfD) Jedem Demokraten sollte es auch starke Bauchschmerzen bereiten, dass sich der Bundestag trotz gegenteiliger Einschätzung renommierter Staats- und Verfassungsrechtler zu mutmaßlichen schweren Zählfehlern mehrheitlich weigert, die letztjährige Bundestagswahl neu auszuzählen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD) Ich spreche hier vom höchsten direkt vom Volk gewählten Verfassungsorgan. Es ist das zentrale politische Gremium, sozusagen das Herz unserer Demokratie. Und das ist nach aller Wahrscheinlichkeit nicht korrekt zusammengesetzt. Das könnte man „Demokratieverachtung“ nennen; aber manchem hier im Haus gefällt dieser Ausdruck ja nicht. Und damit wären wir dann auch schon bei der Demokratie in Brandenburg. Hier hat uns der Wähler keine Regierung aus SPD und CDU beschert; dafür gab es nach der Wahl einfach keine Mehrheit. (Beifall BSW und AfD) Die CDU selbst sprach unmittelbar nach der Wahl davon, dass sie keinen Regierungsauftrag habe. Und nun? Dieses Ergebnis wird nachträglich, nach der Wahl, korrigiert. Ironischerweise wird der Wählerwille hier von denen, die bei der Nutzung von Begriffen wie „Demokratieverachtung“ ganz sensibel sind, mit Füßen getreten. Fast 70 % der Brandenburger hielten Neuwahlen nach dem hier aufgeführten Schmierentheater für eine gute Idee. Das Volk ist also klüger als manche, die vorgeben, es zu vertreten. (Beifall BSW und AfD)