Michael Schierack

Sie haben recht. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das gibt sonst Ärger!) – Jetzt nicht mehr. – Davon, dass unser Gesundheitssystem effizienter werden muss, das heißt, dass die beträchtlichen Ausgaben im Gesundheitsbereich zielgerichteter eingesetzt werden müssen, bin ich zutiefst überzeugt. Darüber, wie das gelingen kann, diskutieren wir. Eine Reform zu etablieren, bei der die eine oder die andere Seite im Gesundheitswesen nicht aufschreit, habe ich noch nie erlebt; es gibt immer große Diskussionen. Ich bin mir aber nicht sicher – diese Frage stelle ich mir, nachdem ich den AfD-Antrag gelesen habe –, ob die AfD generell Reformen im Gesundheitswesen infrage stellt oder ob sie bereit ist, die Herausforderungen anzuerkennen, die wir in der gesundheitlichen Versorgung in Deutschland haben. Es wäre schön, Frau Oeynhausen, wenn wir von Ihnen einfach mal Klarheit darüber bekämen, was Sie eigentlich wollen. (Beifall CDU) Das Land Brandenburg erkennt jedenfalls den Reformbedarf; über die Probleme ist hier schon diskutiert worden. Ich habe den Eindruck, dass Brandenburg die Klinikreform auf Bundesebene bisher immer aktiv unterstützt hat; das galt für die Vorgängerregierung, und das gilt auch jetzt. Ich erinnere daran, dass das Land mehrere Bundesratsinitiativen auf den Weg gebracht hat, um die Krankenhauslandschaft in Brandenburg zu stabilisieren. Es wird also auch von Brandenburg bereits intensiv an der Umsetzung der Krankenhausreform gearbeitet. Mir ist klar: Krankenhäuser stehen unter Druck. Die Kollegen, die im Krankenhaus arbeiten, haben ja schon deutlich gemacht, welche Herausforderungen dort bestehen. Wir sollten uns mit diesem Thema ehrlich und vernünftig auseinandersetzen. Ziel der Reform ist nicht etwa, Krankenhausstandorte einfach so zu schließen, sondern es geht um die auch langfristige Sicherung der Qualität und um Erreichbarkeit, gerade in den ländlichen Regionen. Es geht darum, zu fokussieren, Doppelstrukturen abzubauen, medizinische Leistungen für die Patienten sicherer und klarer zu gestalten. Letzten Endes geht es um die stabile Finanzierung auch in der Zukunft. Wer heute so tut, als könnte alles so bleiben, wie es ist, der tut unseren Krankenhäusern nichts Gutes. Ein zentrales Element des AfD-Antrags ist die Forderung – das haben Sie hier nicht gesagt, aber ich entnehme es Ihrem Antrag –, angeblich frei gewordene 120 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds pauschal für Ersatzneubauten bereitzustellen. Das klingt ganz einfach, ist finanzpolitisch und rechtlich, wie ich meine, aber sehr problematisch. Denn diese Mittel sind weder einfach so frei geworden noch beliebig verfügbar; ihre Einsetzbarkeit ist also nicht losgelöst von irgendwelchen Förderkriterien. Sie wissen es selbst: Der Haushalt Brandenburgs steht unter hohem Druck. Ich gebe zu bedenken – Sie haben es gerade falsch dargestellt –, dass wir in den letzten Jahren 200 Millionen Euro – und damit doppelt so viel wie bisher – für Investitionsvorhaben unserer Krankenhäuser zur Verfügung gestellt haben. Das hat die Regierung der vergangenen Legislaturperiode getan, das hat die noch amtierende Regierung getan, und ich werde sehen, dass wir das auch in der Zukunft ermöglichen können. Das ist ein klares Bekenntnis zu unseren Krankenhäusern. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) Hinzu kommt – auch das wurde von Ihnen nicht gesagt, Frau Oeynhausen –, dass aus dem Sondervermögen des Bundes 460 Millionen Euro für die Stärkung und Modernisierung der Krankenhauslandschaft eingesetzt werden sollen. Allein 40 Millionen Euro davon sollen in die Stärkung der regionalen Versorgung, etwa in den Aufbau neuer Medizinischer Versorgungszentren, investiert werden. Sie haben hier eine pauschale Abwertung der Investitionskostenpauschale vorgenommen. Diese Pauschale ist bewusst mit den Krankenhäusern, und zwar mit allen Krankenhäusern Brandenburgs, vereinbart worden. Sie schafft Planungssicherheit, baut Bürokratie ab – da es eine Pauschale ist, muss sie nicht jedes Mal wieder beantragt werden – und stärkt die Eigenverantwortung der Kliniken. Sie ist vor allen Dingen für die Planungssicherheit unserer Krankenhäuser wichtig. Ich habe bisher von keinem einzigen Krankenhaus gehört – Herr Jacob könnte etwas dazu sagen; er sitzt oben auf der Tribüne –, dass es die Pauschale abschaffen möchte. Woher kommt also diese Forderung? Es ist einfach nur eine Idee von Frau Oeynhausen, hier die Pauschale abzuschaffen. Das ist nicht redlich. Darüber ist mit den Krankenhäusern nicht gesprochen worden. Meine Damen und Herren! Natürlich müssen wir darüber diskutieren, wie wir mit den Fördermitteln so umgehen, dass unsere Krankenhäuser ordentlich finanziert werden; das stelle ich gar nicht infrage. Aber wir müssen davon ausgehen, dass vieles, was Sie heute beklagen, damit zu tun hat, dass die Basisfallwertsituation unserer Krankenhäuser sehr schlecht ist. Dafür kann Brandenburg nichts; das wurde schon deutlich gemacht. Diejenigen, die sich damit auskennen, wissen, was damit gemeint ist. Wir wissen, dass der Basisfallwert im Vermittlungsausschuss leicht erhöht worden ist, wodurch sich für uns eine Verbesserung ergibt. Wir wissen auch, dass an dieser Stellschraube weitergearbeitet werden muss, nicht aber an der Finanzierung unserer Krankenhäuser durch das Land. Wir sind nämlich eines der Länder, die im Bundesvergleich am meisten für ihre Krankenhäuser tun. Das müssen bitte auch Sie anerkennen. Sie haben viele Argumente ausgeblendet, Frau Oeynhausen. Deswegen kann ich Ihrem Antrag so nicht zustimmen. – Herzlichen Dank. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD)