Corrado Gursch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Auf ein Neues zum Thema Windkraft! Drohendes Chaos, rechtliche Beliebigkeit beim Rückbau von Windenergieanlagen – wenn man Ihren Antrag liest, könnte man meinen, wir stünden in Brandenburg auf einem Müllberg und einer finanziellen Zeitbombe. (Zuruf von der AfD: Ja!) Aber wissen Sie, was ich als Kommunalpolitiker und als Parlamentarier hier auch gelernt habe? Es geht immer um Fakten. Und die Fakten sehen in der Realität ganz anders aus. (Dennis Hohloch [AfD]: Wie sieht es denn für Sie aus?) Während Sie versuchen, Ängste zu schüren, arbeitet die Fachwelt längst an Lösungen. Schauen wir uns doch einmal an, was die Experten sagen: Die AfD behauptet in ihrem Antrag, es gebe für den Rückbau und die Entsorgung von Rotorblättern keine Konzepte oder Regeln. Das ist schlichtweg falsch und geht an der Realität vorbei. Wer sich mit der Branche unterhält, statt nur Anträge zu schreiben, weiß: Wir haben in Deutschland längst eine hochspezialisierte Entsorgungsindustrie, die genau diese Lösungen liefert. (Benjamin Filter [AfD]: Wo denn?) Schauen wir uns die Praxis an: Es gibt Fachgremien wie den RDRWind e. V., der sich bundesweit auf Repowering, Demontage und Recycling spezialisiert hat. In der Wissenschaft werden bereits heute detaillierte Modelle für die Stoffströme beim Rückbau diskutiert, um Materialien im Kreislauf zu halten. (Jean-René Adam [AfD]: Ja, diskutiert!) Und für die oft zitierten Rotorblätter aus Verbundstoffen gibt es bereits wegweisende Verfahren. Spezialisierte Entsorgungsbetriebe zeigen uns heute schon, wie es geht. Dort werden diese Materialien nicht einfach weggeworfen; sie werden verwertet und beispielsweise im sogenannten Zementrecycling genutzt. Unter dem Motto “Vom Windrad zum grünen Beton“ entstehen dort neue Rohstoffe. Das ist Innovation made in Germany, die wir hier in Brandenburg bereits nutzen. Wir brauchen keine neue Bundesratsinitiative für Probleme, die unsere Ingenieure und Entsorger längst gelöst haben. Sie fordern in Ihrem Antrag eine pauschale Sicherheitsleistung von 10 % der Investitionskosten. Das ist das Paradebeispiel für etwas, was ich „Symbolpolitik“ nenne. Es ist eine starre, bürokratische Formel. Sie wollen sie über jedes Projekt stülpen, ungeachtet dessen, ob eine Anlage im Einzelfall vielleicht viel günstiger zurückgebaut werden kann. Damit verteuern Sie Energieprojekte in Brandenburg künstlich, ohne einen echten Mehrwert für die Sicherheit zu schaffen. Die Fachwelt ist hier viel weiter als Ihr Antrag. Wir leben nämlich im digitalen Zeitalter. Es gibt heute hoch spezialisierte Softwarelösungen, sogenannte Wirtschaftlichkeitsprognose-Tools. Für alle, die keine Ingenieure sind: Das sind digitale Werkzeuge, mit denen Betreiber auf den Euro genau berechnen können, welche Kosten beim Rückbau anfallen, und zwar individuell für jeden einzelnen Standort, basierend auf harten technischen Fakten. Da frage ich Sie: Warum wollen Sie uns eine starre Pauschale aufzwingen, die Investitionen ausbremst, wenn wir längst Werkzeuge haben, die eine exakte, punktgenaue Vorsorge ermöglichen? Wer wirklich bezahlbare Energie will, muss auf Sachverstand und moderne Technik setzen und nicht auf pauschale Quoten, die uns am Ende ausbremsen. Sie zitieren hier genüsslich die Landesregierung und werfen ihr vor, sie habe keine eigenen Erkenntnisse über die exakten Rückbaukosten. Sonst haben Sie immer viel Vertrauen in unsere Ingenieure – hierbei anscheinend nicht. Wir vertrauen unseren Ingenieuren, unseren Experten und ihrem Wissen. Politik braucht nicht den Anspruch zu haben, alles zu wissen. Es ist auch nicht die primäre Aufgabe des Staates, jedes Gramm Beton in einer zentralen Exceltabelle zu verwalten. Die rechtliche Pflicht zum Rückbau ist doch längst klar im Baugesetzbuch verankert. Diese Verpflichtungserklärung ist bereits heute eine zwingende Voraussetzung für jede Genehmigung. 2026 69 Dieser Antrag ist der Versuch, ein technisches Thema zu skandalisieren, für das die Fachwelt längst Standards entwickelt hat. Sie erwähnen ja selbst die entsprechende Norm im Antrag. Dies zeigt doch: Der Standard für nachhaltigen Rückbau ist da. Ihn jetzt durch zusätzliche, starre Bundesvorgaben aufzublähen, schadet dem Wirtschaftsstandort Brandenburg mehr, als es nützt. Wir setzen auf Sacharbeit, auf die Innovationskraft unserer Unternehmen und auf die Expertise der Praktiker. Daher lehnen wir Ihren Antrag ab. (Beifall CDU und SPD)