Hans-Christoph Berndt

Herr Roick, das bejahe ich. Ziel welcher Anschläge Herr Büttner in der Vergangenheit war, weiß ich nicht. Ich weiß nur, dass er derzeit durch islamistisch motivierte Anschläge gefährdet ist, dass sie die Folge der Politik der Einwanderung von Islamisten nach Deutschland sind und dass er deswegen gefährdet ist. (Beifall AfD) Das andere ist: Natürlich weiß ich, dass in der Verfassung steht: „Die Würde des Menschen ist unantastbar.“ Aber was hat das mit dem zu tun, was ich gesagt habe? (Beifall AfD – Lachen bei der SPD) Was hat das damit zu tun, dass wir sagen: „Unser Land muss seine Grenzen schützen!“? Ich weiß nicht, ob es töricht von Ihnen ist oder böswillig, diese Frage zu stellen. (Zurufe von der AfD) Es hat überhaupt nichts damit zu tun. Es ist überhaupt kein Widerspruch zu dem, was ich gesagt habe. (Wolfgang Roick [SPD]: Schade, dass Sie das nicht merken!) – Herr Roick, vielleicht hören Sie einen Moment zu und überlegen einen Moment. Sie könnten es begreifen, so schwierig ist es ja nicht. Noch einmal: Der liberale Rechtsstaat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann, sagt Ernst-Wolfgang Böckenförde. Diese Voraussetzungen, von denen er, ein ehemaliger Verfassungsrichter, spricht, sind die moralische Substanz und die Homogenität der Staatsbürger. Das sind die Voraussetzungen für eine funktionierende Demokratie. (Beifall AfD) Diese Voraussetzungen werden durch Ihre Politik, durch die Politik Ihrer Partei, Herr Roick, und Ihrer Partei, Herr Redmann, systematisch untergraben. Mit dem Volk, sehr geehrte Damen und Herren, geht dann eben auch die Demokratie verloren. Wer das Volk abschafft, schafft die Demokratie gleich mit ab. Das ist die Lehre, die uns Ernst-Wolfgang Böckenförde gibt. Ernst-Wolfgang Böckenförde war übrigens Mitglied der SPD. Heute gilt er offensichtlich nur noch in der AfD. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall AfD)