Daniela Oeynhausen

Vielen Dank für die Frage des CDU-Abgeordneten. – Ich ziehe mit Herrn Frömming an einem Strang. (Steeven Bretz [CDU]: Aber nicht in dieselbe Richtung!) Ich sehe die unternehmerische Verantwortung hier natürlich auch. Ich sehe aber die Problematik, dass es Gesetze gibt, die so etwas ermöglichen. Ich habe überhaupt nicht verstanden, warum Sie als CDU-Abgeordneter für diesen Bereich den Menschen dort erzählt haben, man könne die Klinik angeblich retten, obwohl Ihre Bundesgesundheitsministerin ganz klar gesagt hat, sie wolle die SPD-Lauterbach-Krankenhausreform nicht verwässern. (Dr. Jan Redmann [CDU]: Das hat sich doch geändert!) Und da sah ich Sie viel, viel stärker in der Verantwortung, hier einmal ein gutes Wort bei Ihrer Bundesgesundheitsministerin für den Standort Wittstock einzulegen, damit er gerettet wird. Das ist doch ein Irrsinn, dass ein gut funktionierender und schwarze Zahlen schreibender Standort aus politischen Gründen geschlossen wird. Das sah ich eher als Problem. (Beifall AfD) Wir haben doch kein Einnahmeproblem, wir haben ein Ausgabeproblem. Deswegen müssen wir die Mittel wirklich zielgerichtet ausgeben. Wer Schulden macht, nur weil er sich weigert, sorgsam mit Steuergeld umzugehen, vergeht sich an der Zukunft unserer Kinder. Und das können wir von der AfD nicht verantworten. (Beifall AfD) Wir stehen für Haushaltskonsolidierung, wir stehen für einen gesunden Haushalt, wir stehen für eine Entlastung der Bürger, und wir stehen für mehr Netto vom Brutto. Und dafür kämpfen wir! (Beifall AfD – Steeven Bretz [CDU]: Ach, auch noch!)