Annemarie Wolff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wissen Sie, man kann Politik auf zwei Arten machen: Man kann so tun, als wäre Demokratie ein Zustand, der immer funktioniert, solange niemand widerspricht, oder man kann anerkennen, dass Demokratie genau dort beginnt, wo es schwierig wird. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: War das nicht die Aktuelle Stunde?) Mit diesem Antrag entscheidet sich die AfD klar für die erste Variante. Die AfD schaut auf reale Probleme in unseren Schulen und zieht daraus einen bemerkenswert einfachen Schluss: Wenn es kompliziert wird, wenn Institutionen unter Druck geraten, erklärt die AfD sie für gescheitert und überlässt die Bildung den Familien. Bildung soll also künftig davon abhängen, ob Eltern Zeit, Platz, Nerven, Geld und ein hohes Bildungsniveau haben. Schulpflicht ist kein Selbstzweck. Sie ist Ausdruck eines demokratischen Grundversprechens: Jedes Kind hat das Recht auf professionelle Bildung, unabhängig von Herkunft, Einkommen oder Weltanschauung der Eltern. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Und was will die AfD? Die AfD will dieses Versprechen in die privaten Haushalte verschieben. Wer aber Bildung in den Privatraum verlagert, der verlagert eben auch Arbeit. Diese Arbeit wird in unserer Gesellschaft überwiegend von Frauen geleistet, von alleinerziehenden erwerbstätigen Müttern, von Familien mit wenig Wohnraum oder unsicheren Jobs. Jetzt lohnt sich ein genauer Blick darauf, für wen diese AfD-Bildungspolitik eigentlich gemacht ist – (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Für die Millionäre!) und für wen nicht. Viele Wählerinnen und Wähler der AfD sind keine privilegierten Bildungsbürgerinnen und Bildungsbürger. Es sind Menschen mit realen Sorgen, mit Abstiegsängsten, mit dem Gefühl, dass es für ihre Kinder schwerer wird als für sie selbst. Die AfD nutzt die berechtigten Ängste ihrer eigenen Wählerinnen und Wähler, bietet ihnen aber eine Lösung an, die genau diese Ängste verschärft. Denn häusliches Lernen setzt unbezahlte Arbeit voraus. Damit werden Betroffene nicht entlastet, sondern zusätzlich belastet. Das ist keine Politik für die kleinen Leute; das ist Politik, die genau auf deren Rücken ausgetragen wird, denn für jemanden, der wenig Geld hat, in einer beengten Wohnung lebt, im Schichtdienst arbeitet oder mehrere Jobs hat, ist Hausbeschulung gar keine Freiheit. Wahlfreiheit ohne soziale Absicherung ist ein leeres Versprechen. Familien brauchen also keine Privatisierung von Bildung. Sie brauchen verlässliche Schulen, Ganztagsangebote, Unterstützung und professionelle Lehrkräfte. (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Zuruf des Abgeordneten Heiko Gehring [AfD]) Schule ist viel mehr als Unterricht. Sie ist ein zentraler Schutzraum für Kinder. Lehrkräfte und Schulsozialarbeit erkennen Überforderung, Gewalt und Ausgrenzung. Die AfD behauptet zwar, man könne das alles auch so kontrollieren. Aber mal ganz ehrlich: Wie realistisch ist das? Wie sollen Behörden im Privatraum frühzeitig erkennen, wenn Kinder isoliert werden, wenn sie unter ideologischem Druck stehen, (Lachen bei der AfD) wenn sie überfordert sind oder vernachlässigt werden? Das von der AfD geforderte Modell setzt voraus, dass betroffene Kinder sich selbst melden. Das ist kein Schutzkonzept; das ist Wahnsinn und extrem gefährlich! (Beifall SPD und CDU sowie des Abgeordneten Falk Peschel [BSW] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Unsere Schulen sind einer der wenigen Orte, an denen Kinder unterschiedlicher Herkunft, Weltanschauung und Lebensrealität einander begegnen. Hier lernen sie, Konflikte auszuhalten, (Lachen des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD] sowie Zuruf: Genau, die deutschen Kinder an den Schulen lernen das!) Meinungen zu widersprechen und Vielfalt zu erleben. Demokratie lernt man eben nicht allein am Küchentisch. 2026 39 Die AfD rechtfertigt ihre Forderungen, indem sie auf Dänemark, Irland und andere Länder verweist. Was sie dabei verschweigt: Diese Modelle funktionieren nur mit sehr dichten Unterstützungs- und Sicherungssystemen. (Erik Stohn [SPD]: Aha! – Dennis Hohloch [AfD]: Genau das habe ich gesagt!) Genau diese Systeme suchen wir in Ihrem Antrag vergeblich. Die AfD ruft „Bildungsnotstand!“, legt aber keinen Antrag auf nur einen einzigen Euro mehr vor. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Und nein, Kürzungen in den Bereich Migration und Diversität sind kein Finanzierungskonzept. (Beifall SPD) Ich will die Probleme nicht kleinreden. Es gibt hier in Brandenburg Schulen, an denen Konflikte wirklich eskalieren, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Ach!) wo Personalmangel, soziale Unsicherheit, Sprachbarrieren und familiäre Überforderung zusammenwirken; dann wird es auch an Schulen schwierig. Genau deshalb haben wir aber – und zwar nicht erst gestern, sondern bereits in den vergangenen Jahren – begonnen, Schule zu stärken. Mit dem Startchancen-Programm haben wir bewusst einen Weg eingeschlagen, der nicht auf pauschale Lösungen setzt, sondern auf gezielte Unterstützung. Dieses Programm setzt vor allem auf Zeit, Personal und multiprofessionelle Teams, (Dennis Hohloch [AfD]: Die es nicht gibt!) also auf genau das, was Schulen brauchen, wenn Konflikte zunehmen und Kinder mehr Begleitung benötigen.