Dennis Hohloch

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Es ist ja schon fast manisch bei Ihnen, dass Sie, wenn die AfD etwas fordert, was niemanden in seinen Rechten einschränkt, sondern sogar die Rechte der Eltern erweitern würde, davon sprechen, dass wir Leuten Rechte aberkennen wollten. Es ist schon irgend- wie pathologisch bei Ihnen, wenn Sie in diesem Zusammenhang von „Rückschritt“ reden. Sie haben Dänemark, Irland, Österreich, die Schweiz und alle anderen Länder mit einer Bildungspflicht als rückständig bezeichnet, Herr Minister. Ich finde, das sollten Sie zurücknehmen. (Beifall AfD) Ich sage auch noch einmal „Frau Ernst“ zu Ihnen, weil sie immer dasselbe Argumentationsmuster wie Sie hatte, das scheint im Bildungsministerium vererbt zu werden. Ich habe nie Schulen schlechtgemacht, ich habe auch nie Lehrer schlechtgemacht. Ihre Politik ist schlecht. Das ist das Problem in diesem Land. (Beifall AfD – Oh! bei der SPD) Und diese Politik ist zum Schaden unseres Landes. Zum Schluss: Ich habe auch nie gesagt, dass mich die Bundesverfassungsgerichtsrechtsprechung nicht interessiert. Das Bundesverfassungsgericht geht in der Rechtsprechung davon aus, dass Sie Ihren Job machen. Aber das machen Sie nicht! (Beifall AfD) Man muss also zwangsläufig irgendwie aus der Misere kommen. Die Kinder werden an unseren Schulen nicht mehr allumfassend geschützt.