Daniela Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die CDU springt mit ihrer Reformunwilligkeit schon der SPD bei. Offensichtlich sind die Koalitionsverhandlungen schon weit fortgeschritten, sodass sie keine neuen Ideen mehr einbringen, sondern den Status quo beibehalten möchte. Natürlich wollen wir von der AfD Krankenhäuser stärken. Wir treten ganz explizit dafür ein, dass die Krankenhäuser mit ihren Betriebskosten auskömmlich refinanziert werden. Wir wollen aber sehen, dass die Investitionsmittel auf Landesebene zielgerichtet investiert werden. Natürlich habe ich im Vorfeld mit Trägern gesprochen – und wenn diese Träger mir offensichtlich etwas anderes erzählen als Ihnen, Herr Prof. Schierack von der CDU, (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Welche waren das?) 2026 61 muss ich sagen, dass ich offensichtlich einen guten Draht zu ihnen habe. (Prof. Dr. Michael Schierack [CDU]: Wer war das? Wer denn? – Steeven Bretz [CDU]: Mit wem reden Sie denn?) Ich habe immer gern das Ohr an der Basis. Ich spreche immer sehr gern mit sehr vielen Menschen und kann Ihnen deswegen sagen: Ja, ich habe andere Informationen als Sie erhalten. Deswegen schreiben wir in unserem Antrag, die Landesregierung soll bitte noch einmal gemeinsam mit den Krankenhäusern schauen, inwieweit sie die Investitionsmittel zielgerichtet vergeben kann – als reine Pauschale oder ob man es wieder aufteilt: einen Teil als Pauschale und einen Teil auf Antrag. Die CDU hat es im Gesundheitsausschuss zusammen mit der SPD vereitelt, dass wir die Krankenhäuser zu dem Thema anhören. Wir von der AfD haben folgenden Antrag gestellt: Ladet doch bitte mal die Krankenhäuser ein und besprecht mit ihnen die finanzielle Situation, sowohl hinsichtlich der Betriebskosten als auch hinsichtlich der Landesinvestitionsmittel. – Und wissen Sie, was die CDU und die SPD gesagt haben? Brauchen wir nicht! (Björn Lüttmann [SPD]: Das gibt’s doch nicht!) Einen solchen Stellenwert haben die Kliniken offensichtlich bei dieser rot-schwarzen Möchtegernkoalition, dass man die Krankenhäuser als die eigentlichen Akteure im Gesundheitswesen nicht anhört. Wir stellen im Gesundheitsausschuss weiterhin den Antrag: Ladet bitte die Träger ein, wir hören uns das alles an. – Wir halten nach wie vor an diesem Antrag fest, denn ich habe mit ihnen gesprochen. – Danke. (Vereinzelt Beifall AfD – Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Mit wem denn? – Björn Lüttmann [SPD]: Mit wem?)