Dennis Hohloch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sehr geehrter Kollege Scheetz, Sie haben recht. Neinsagen gehört zur Demokratie dazu, und mittlerweile sagen 78 % 2026 15 in Brandenburg Nein zur SPD. Das ist ein gutes Zeichen für unser Land. (Beifall AfD) Ich gehe auf Ihre Rede ein und möchte das dahinter liegende Gedankengebäude einmal freilegen, wie Ihr Innenminister immer so schön sagt. Sie wollen unser Weltbild nämlich nicht entzaubern, Sie wollen es nicht inhaltlich entkräften, Sie möchten es bekämpfen. Das ist auch der Sprech Ihres Kriegsministers Boris Pistorius. Dieser Kriegssprech, meine Damen und Herren, führt uns in eine solche Spirale. Und das zeigt eindeutig, wo der Fokus liegt. Es geht Ihnen nicht darum, im demokratischen Diskurs die Hoheit zu erringen, es geht Ihnen darum, den Kampf gegen eine unliebsame Opposition aufzunehmen. Sie nutzen alle Mittel und Machtinstrumente des Staates, um diese Opposition zu diskreditieren, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Sie nutzen nicht nur die Machtmittel des Staates, das heißt, den Verfassungsschutz, also den sogenannten Verfassungsschutz, der Teil der Regierung ist, Sie nutzen nicht nur die Autorität der Regierung selbst oder die Möglichkeiten, die Sie sonst noch haben, Sie nutzen auch Ihre Möglichkeiten innerhalb der Rundfunkgremien. Sie nutzen die Möglichkeiten in den Anschlussmedien, die sich als Leitmedien bezeichnen, um seit Jahren einen ideologischen Kampf gegen Andersdenkende zu führen, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) Das ist Ihr Verständnis von Demokratie. Das haben Sie meiner Meinung nach auch heute wieder bewiesen. Was Herr Dr. Berndt hier dargelegt hat, war kein „Jahrmarkt des Jammerns“, er hat – so nüchtern wie möglich – den aktuellen Zustand der Demokratie in unserem Land festgestellt. Der „Jahrmarkt des Jammerns“ gebührt einer Partei, die seit über 30 Jahren dieses Land regiert und nur noch auf 22 % kommt. Das müsste für Sie zum Jammern sein, meine Damen und Herren. (Beifall AfD) Wenn Sie zudem sagen, dass das Schauspiel, das Sie hier in den letzten Monaten vollführt haben, (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) also sich neue Mehrheiten zu suchen, indem Abtrünnige vom BSW zu Ihnen wechseln, und eine Gruppe zu schaffen, die Sie unterstützt, verfassungskonform ist, haben Sie recht, aber der substanzielle Kern der Demokratie, wie Ihre Kollegin Elske Hildebrandt sagte, sieht anders aus. (Beifall AfD) Zwei Drittel wollen Neuwahlen – das ist auch verfassungskonform. – Vielen Dank. (Beifall AfD)