Ulrike Liedtke

Einen wunderschönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie, die Abgeordneten, die Vertreter der Landesregierung, die Vertreter der Medien, die uns begleiten. Ich begrüße alle, die in der Landtagsverwaltung unsere Sitzung verfolgen, und ganz besonders natürlich alle Zuschauerinnen und Zuschauer am Bildschirm. Ich darf Herrn Abgeordneten Hohloch doch bitten, Platz zu nehmen. Ich habe bereits gesprochen. Wenn Sie so nett wären und sich auch setzen würden, damit wir die Sitzung ordentlich beginnen können. Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie herzlich zur 27. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich freue mich, dass wir auch heute wieder Schülerinnen und Schüler begrüßen können. Da ich etwas Orangenes sehe – ja, Sie nicken –, stelle ich fest, Sie sind die Schülerinnen und die Schüler des Kopernikus-Gymnasiums Blankenfelde-Mahlow, die auf Einladung der Abgeordneten Ines Seiler von der SPD-Fraktion zu Gast sind. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. Gibt es dazu Bemerkungen von Ihnen? – Das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen. Wer ihr zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist die Tagesordnung einstimmig angenommen. Ergänzend teile ich Ihnen mit, dass die Tagesordnungspunkte 1, 2, und 3 in Gebärdensprache übersetzt werden. Für den heutigen Sitzungstag wurde die zeitweilige oder ganztägige Abwesenheit von Frau Ministerin Schneider, Herrn Vizepräsidenten Genilke und der Damen und Herren Abgeordneten Deter, Kuffert, Lange, Poschmann und Simon angezeigt. Jetzt haben wir die roten Buttons, und ich darf, bevor wir in den ersten Tagesordnungspunkt eintreten, wieder Schülerinnen und Schüler begrüßen: Diesmal sind es Schülerinnen und Schüler der Gesamtschule Am Schilfhof Potsdam. Seien Sie uns herzlich willkommen! (Allgemeiner Beifall) Ich rufe Tagesordnungspunkt 1 auf. TOP 1: Aktuelle Stunde Thema: Zur Lage der Demokratie in Brandenburg Antrag auf Aktuelle Stunde der AfD-Fraktion Drucksache 8/2293 in Verbindung damit: Parlamentarische Kontrollkommission dem Spiegelbildlichkeitsprinzip entsprechend konstituieren Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2296 Dazu liegt ein Änderungsantrag der BSW-Fraktion auf Drucksache 8/2335 vor. Die Aussprache wird von Herrn Abgeordneten Dr. Berndt, Fraktion der AfD, eröffnet. Bitte. (Beifall AfD)