Andreas Kutsche

Liebe Frau Gruhn, das System der Investitionspauschalen stellen wir gar nicht infrage. Das haben wir in unserem Antrag auch gar nicht aufgegriffen. – Die Redezeit wird mir nicht angezeigt, aber hinten sehen Sie es ja. Was Sie vorgetragen haben, ist fachlich richtig. Sie betonen aber ständig, Sie seien die einzige Fachpolitikerin, die das versteht. Das finde ich den anderen Abgeordneten gegenüber etwas despektierlich. (Minister Daniel Keller: Haben Sie gerade bei den Arbeitnehmern gemacht!) Der Punkt ist, man muss es auch politisch betrachten, und es ist eben realitätsfern, wenn Sie sagen, hier im Land sei alles super. – Nein, den Kliniken steht das Wasser bis zum Hals, und wir müssen mit dem Schubladendenken aufhören: Dafür ist der Bund zuständig. Das geht uns nichts an; die müssen reagieren. – Das hilft keiner Klinik im Land. Ihr Agieren hat zur Folge, dass die Beschäftigten die Last zu tragen haben, insbesondere die Kollegen im Servicebereich in den Krankenhäusern. Wir sind in einem schwierigen Verteilungskampf – das sehe ich auch – um die finanziellen Mittel in diesem Land, aber auch in dieser Bundesrepublik. Es nutzt eben niemandem im Land, wenn weiter so argumentiert wird, wie Sie hier argumentieren. Dann verschwinden die ersten Kliniken tatsächlich. Frau Kornmesser, bei den kommunalen Trägern schwinden die Möglichkeiten, Verluste auszugleichen – wie in meiner Stadt. Sie hat in den letzten beiden Jahren 25 Millionen Euro zugebuttert. Das fehlt dann an anderer Stelle. Allein in Brandenburg an der Havel sind es 25 Millionen Euro. Wie hoch ist der Verlustausgleich in Cottbus? 10, 20, 30 oder 40 Millionen Euro im Jahr? (Zuruf von Minister Robert Crumbach) Das Schubladendenken ist auch ein Grund, warum Ihre Politik die da drüben, die Fraktion rechts von mir, ständig stärker werden lässt. Verflixt und zugenäht – man darf ja hier nicht „Verdammt!“ sagen –, es muss jetzt endlich gehandelt werden! Deswegen haben wir unseren Entschließungsantrag zum Antrag der AfD gestellt. Herr Bretz, da setze ich ganz und gar auf Herrn OB Scheller, der in der AG zum Thema Gesundheit die Position der Kommunen vortragen und sicherlich sagen wird, dass an der Stelle etwas zu ändern ist. – Vielen Dank. (Beifall BSW)