Daniel Münschke

Meine Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelegt, und wir treten in die Abstimmung über den Antrag der AfD-Fraktion „Unternehmensnachfolgersuche stärker unterstützen“, Drucksache 8/2146, ein. Wer den Antrag unterstützt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 6. Ich informiere darüber, dass sich die Parlamentarischen Geschäftsführer fraktionsübergreifend darauf verständigt haben, dass der heutige Tagesordnungspunkt 8 von der Tagesordnung genommen wird und somit der Tagesordnungspunkt 9 quasi an dessen Stelle rückt. Das bitte ich bei Ihren Planungen zu berücksichtigen. Damit rufe ich Tagesordnungspunkt 7 auf. TOP 7: Kliniken intensiver unterstützen und Investitionsmittel zielgenauer einsetzen Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 8/2147 (Neudruck) Entschließungsantrag der BSW-Fraktion Drucksache 8/2333 Die Aussprache beginnt mit dem Beitrag von Frau Dr. Oeynhausen von der antragseinreichenden Fraktion. Bitte sehr. (Beifall AfD)