Hans-Christoph Berndt

Frau Hildebrandt, dass die substanzielle Demokratie in unserem Reden und Handeln keine Rolle spielt, ist eine falsche Wahrnehmung. Sie ist der Kern unserer Tatsachen. (Beifall AfD) Ich habe auch für Sie eine gute Nachricht, ähnlich wie für den Kollegen Bretz: Das wird ein ganz wesentlicher Bestandteil der Frage 3 sein: Was bleibt von der Demokratie, wenn das Volk verschwindet? – Wir kommen darauf zurück. Noch einmal zurück zu den Vorbereitungen der Altparteien, demokratische Machtwechsel zu verhindern. Sie machen das ja. Sie bereiten sich doch jetzt schon darauf vor, mögliche Machtwechsel in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt zu verhindern. Wer plant, Länder, in denen die AfD regiert, aus dem Verbund der Verfassungsschutzämter herauszunehmen oder diese Bundesländer dem Bundeszwang zu unterwerfen, sehr geehrte Damen und Herren, der verlässt den Boden der demokratischen Auseinandersetzung – und das sind Sie. (Beifall AfD) Dass über solche Ungeheuerlichkeiten, Herr Woidke, offen gesprochen wird, ist nur möglich, weil die AfD seit ihrer Gründung systematisch als Feind der Demokratie diffamiert wird. (Erik Stohn [SPD]: Zu Recht!) Ihre Parteien, Herr Woidke und Herr Redmann, sind offensichtlich völlig skrupellos, wenn es um ihren Machterhalt geht. Ich spreche Sie beide persönlich an, weil es Ihre Aufgabe als Landesvorsitzende von SPD und CDU wäre, für die Chancengleichheit aller Parteien einzustehen, und weil davon reinweg überhaupt nichts zu spüren ist. (Beifall AfD) Zweitens: Wie steht es um die Meinungsfreiheit im Land? Angesichts eines Parteienkartells, das die eigene Macht über alles stellt, kommt es mehr denn je auf die vierte Gewalt an: die Medien, die freien Medien. Leider ist es ein Kennzeichen „unserer Demokratie“, dass die etablierten Medien nichts mehr davon wissen wollen, dass sich ein Journalist mit keiner Sache gemein machen sollte. Im öffentlich-rechtlichen Rundfunk und in den alteingesessenen Medien – wie „Spiegel“, „Süddeutsche Zeitung“ oder „Lausitzer Rundschau“ – gilt Haltung als Tugend. In der DDR hieß das „Parteilichkeit“. Das Ergebnis war damals wie heute: Hofberichterstattung, Belehrung, Kampf gegen die Opposition. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Genau!) Doch die Menschen lassen sich halt nicht gern für dumm verkaufen. Das ist der Grund für die wachsende Stärke der alternativen und sozialen Medien, die eine echte vierte Gewalt geworden sind und denen ich an dieser Stelle ausdrücklich danken möchte. Es ist aber auch der Grund für die wachsende Aggressivität der Regierungen und der Regierungsparteien gegen alternative Medien. Denken wir nur an Daniel Günther oder Karin Prien, beide CDU, die im Stasi-Jargon von der „Zersetzung des Staates durch alternative Medien“ sprechen und diese alternativen Medien am liebsten weghaben wollen. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD] – Lars Hünich [AfD]: Mann, Herr Stohn!) Aber auch Brandenburg ist beim Kampf gegen die Meinungsfreiheit weit vorn. Das haben wir beim „Compact“-Verbot gesehen, als SPD und CDU stolz auf die Mithilfe des Brandenburger Verfassungsschutzes waren, eines Verfassungsschutzes, Herr Woidke und Herr Wilke, der 287 virtuelle Agenten im Internet unterhält, um Desinformation zu verbreiten und zu Straftaten anzustiften. Das ist reinweg eine Schande, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall AfD)