Dennis Hohloch
– Ich habe danach noch eine Minute. – Frau Präsidentin! Frau Augustin, wissen Sie, was peinlich ist? Dass die CDU die AfD auffordert, einen konkreten Bildungsantrag einzureichen. (Vereinzelt Beifall AfD) Ich hätte gern, dass Sie mir, wenn Sie gleich antworten, Ihren Beitrag zur Verbesserung der Bildung in Brandenburg in den letzten sechs Jahren vorlegen. (Lars Günther [AfD]: Wird schwer!) Das wird sehr, sehr schwer, denn es gibt keinen. Gordon Hoffmann war ein Totalausfall, und Sie stehen ihm aktuell offensichtlich in nichts nach, (Vereinzelt Beifall AfD) weil Sie weiterhin SPD-Bildungspolitik betreiben wollen. Sie kritisieren, dass der Antrag unkonkret sei. Der Antrag ist sehr konkret. (Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Wir formulieren aus, was eine Bildungspflicht ist; wir erklären, wie es in anderen Ländern läuft – und der Auftrag, ein so umfassendes System, das auch rechtlich geprüft werden muss, auszuarbeiten, geht an die Experten im Bildungsministerium und nicht an einen einzelnen bildungspolitischen Sprecher einer Fraktion. Das ist völlig normal. Dafür haben wir eine ausführende Gewalt; dafür haben wir die Regierung – es sei denn, Sie trauen der Regierung nicht zu, das zu können. Da würde ich Ihnen vielleicht sogar zustimmen, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Ludwig Scheetz [SPD]) Sie kritisieren auch, dass es viel Kontrolle erfordere. Sie sind in der CDU, Sie regulieren alles! Ursula von der Leyen reguliert jede Meinung. Sie regulieren jeden Markt, Sie regulieren die Wirtschaft, Sie regulieren die Treibhausgase, die CO -Emissionen – 2 und jetzt sagen Sie mir, wir könnten bei den vielleicht 0,9 % der Eltern, die das in Anspruch nehmen werden, nicht ein- oder zweimal pro Jahr kontrollieren, ob die Bildungsstandards eingehalten werden? Das ist doch lächerlich! Und das wissen Sie auch. Das heißt, Ihre gesamte Argumentation läuft ins Leere. Wenn Sie eine christlich-soziale Union sein wollen, sollten Sie auf der Seite der Eltern stehen. (Vereinzelt Beifall AfD) Eines muss man immer wieder sagen: „Kinderrechte!“ zu brüllen, klingt immer ganz nett und schön. Was Sie aber verkennen, ist: Kinder sind keine Erwachsenen. Kinder sind auch keine jungen Erwachsenen – Kinder sind Kinder! Und es ist die Aufgabe und die Pflicht der Eltern, dafür zu sorgen, dass aus diesen Kindern mündige und erwachsene Bürger werden – und die Schule hat das zu unterstützen, meine Damen und Herren. (Vereinzelt Beifall AfD – Zuruf der Abgeordneten Annemarie Wolff [SPD]) Dass aber Personen, die keine Kinder haben, das vielleicht nicht verstehen, kann ich nachvollziehen. (Vereinzelt Beifall AfD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Sehr gut!)
