Daniel Münschke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Argumentation, die hier vonseiten der einzelnen Fraktionen zum Tragen gekommen ist, war erwartbar. Ich beginne mit der SPD-Fraktion, könnte die Argumentation aber auch gleich für die Landesregierung nutzen; es ja nicht so, dass es nicht die gleiche Partei wäre. Herr Abgeordneter Roick, Sie haben in Ihrem Redebeitrag nicht einmal den Anschein zu erwecken versucht, auf diesen Antrag einzugehen. Anscheinend ist Ihnen nur noch die Information Ihres PGF zur Vorbereitung der 26. und 27. Plenarsitzung in Erinnerung. Der Antrag, der unter Tagesordnungspunkt 8 thematisch behandelt werden sollte, ist weggefallen. Sie aber haben in Ihre Ausführungen zu unserem Antrag irgendetwas mit Kernenergie und Energieversorgung hineingebracht, was an dem Gegenstand des Tagesordnungspunktes, über den wir jetzt beraten, völlig vorbeigeht. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Sie haben kritisiert, dass es keine Regularien gebe. Es gibt Regularien, und ich habe sie auch genannt; das ist § 35 Baugesetzbuch. Sie haben aber nicht gesagt, dass sie unzureichend sind. Das ist jedoch der Kern des Problems: Sie sind unzureichend. Deswegen ist unser Antrag folgerichtig. Das haben Sie wahrscheinlich überlesen, oder Sie haben sich nur auf den anderen Antrag konzentriert. Dann haben Sie interessanterweise gesagt, es sei im Interesse der Anlagenbetreiber, dass es einen schnelleren Rückbau und/oder einen schnelleren Aufbau gebe. Genau hier liegt der Kern des Problems. Es geht um den Anlagenbetreiber, aber nicht auch um die Menschen vor Ort. Für die Umwelt – darauf ist Frau Meyer eingegangen – ist relevant, dass Fundamente teilweise im Boden verbleiben und damit auch eine Versiegelung und Verunreinigung des Bodens bewirken. Diese Regularien und Rückbaupflichten sollte es aus unserer Sicht geben. Dann haben Sie gesagt, es gebe keine verbindliche Recyclingquote für Materialien. Es gibt eine DIN-Norm. Diese ist aber nicht verbindlich; es ist eine Empfehlung. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD] – Lars Hünich [AfD]: Lassen Sie ihn doch einmal ausreden! – Wolfgang Roick [SPD]: Wenn er aber immer Unsinn erzählt!) – Ich habe versucht, Ihrer Rede zu folgen. – Dann haben Sie noch irgendetwas vom Abrieb von Autoreifen fabuliert. Ich weiß nicht, ob Sie sich überhaupt inhaltlich auf den Antrag vorbereitet haben oder ob Sie nur eine Rede vorgelesen haben. Um Abrieb geht es in unserem Antrag auch nicht, auch nicht um Abrieb der Rotorblätter. Daraus können wir ein gesondertes Thema machen. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) Dass Sie das in Ihren Redebeitrag und damit in die Debatte eingebracht haben, zeigt doch nur, dass Sie rhetorisch alles versuchen, einen guten Sachantrag, der sich inhaltlich mit dem Thema auseinandersetzt, zu diffamieren, damit Sie sagen können: Ihr wollt nichts mit erneuerbaren Energien zu tun haben. (Wolfgang Roick [SPD]: Das ist ja so!) Alles, was von euch, von der AfD, kommt, ist deshalb sachlich und fachlich falsch. Ich werde Ihnen sagen, was wir wollen: Wir wollen – auch das ist etwas weg vom Thema –, dass es eine sichere, eine gern auch saubere, aber vor allem eine bezahlbare Energieversorgung im Land Brandenburg und in ganz Deutschland gibt. Dazu bedarf es Technologieoffenheit in Bezug auf Energieversorgung und -produktion. Dazu gehört natürlich auch saubere, sichere und vor allem bezahlbare Kernenergie, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall AfD) Herr Gursch, Sie sagten, es gebe hoch spezialisierte Angebote. Ja, das heißt aber noch lange nicht, dass sie auch genutzt werden. Das zeigen die Zahlen aus diesem Bereich. Zu den Themen erneuerbare Energien und Technologieoffenheit habe ich etwas gesagt. Starre, bürokratische Formeln für Rückbau – so haben Sie es genannt. Ja. Aber warum wollen wir die? Das kann ich Ihnen gern sagen: weil nicht der Betreiber vorzugeben hat, wie hoch die Rückbaukosten sind. Das hat allein die Verwaltung, der Landtag, die Behörde, der Bund zu tun, damit diese Regelungen auch noch in 20 oder 25 Jahren Bestand haben. Das haben Sie bei Ihren Überlegungen zu Ihrem Redebeitrag wahrscheinlich auch weggelassen und deshalb hier so argumentiert. Zum Schluss: Frau Ministerin, ich weiß gar nicht, wie Sie auf das Thema Entsorgungsproblem kommen. Es steht auch nicht im Antrag. Wahrscheinlich haben Sie ihn falsch gelesen. (Zuruf des Abgeordneten Wolfgang Roick [SPD]) 2026 71 Es geht hier nicht um ein Entsorgungsproblem; es könnte aber unter Umständen entstehen. Einen Satz habe ich mir noch aufgeschrieben – ich finde ihn bemerkenswert –: Die Landesregierung sieht hier kein Problem. – Genau das ist die Herausforderung. Deshalb steht das Land Brandenburg dort, wo es steht, mit den Problemen, die es hat: ab dem nächsten Jahr ein 3-Milliarden-Euro-Defizit in den Haushalten, bei der Energieversorgung wirklich auf der Kippe, und dann auch noch Migration. Und die Ausrichtung der Landesregierung? Es gibt kein Problem. Alles, was von der Opposition kommt, ist an den Haaren herbeigezogen. – Genau deswegen haben wir die Instabilität, auch in der Regierung, wie sie uns seit Monaten vor Augen geführt wird. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich halte viel davon, diesem Antrag die Zustimmung zu erteilen, und bitte auch Sie darum. Denn es ist wichtig, dass wir auf der Bundesebene über eine einheitliche Regelung zu den Rückbaukosten debattieren. – Vielen Dank. (Beifall AfD)