Ludwig Scheetz

Gestern haben Sie hier noch großspurig erklärt, wir würden gar nichts tun, die PCK stehe kurz vor dem Aus und die Leute müssten um ihre Arbeitsplätze bangen. (Zurufe des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Heute hören wir die Nachricht, dass der Bund entsprechend investiert. Das ist einer von mehreren Bausteinen, mit denen man dort arbeitet. Wir haben es gestern hier zum Ausdruck gebracht: Es geht darum, dass wir die aktuelle Situation so gestalten, dass die Versorgungssicherheit im Land sichergestellt ist, dass die Arbeitsplätze gesichert sind, dass wir aber auch prüfen müssen, wie die PCK zukunftsfähig aufgestellt werden kann. Dabei ist das ein Baustein. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Ich war bei der PKK stehen geblieben – wir sind ein bisschen abgeschweift. Über die Wahl entscheidet das Plenum, das heißt im Fazit: Eine einseitige Diskriminierung war nicht feststellbar, diskriminierende Umstände lagen nicht vor. Da Sie offensichtlich nur über ein Kurzzeitgedächtnis verfügen, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir in diesem Plenum über die Besetzung der Parlamentarischen Kontrollkommission abgestimmt bzw. ihre Mitglieder gewählt haben. Und nein, die AfD wurde nicht von der Wahl ausgeschlossen. Ihre Kandidaten wurden nicht gewählt – das ist ein fundamentaler Unterschied. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU]) Dieses Ergebnis gilt es zu akzeptieren. (Dennis Hohloch [AfD]: Ja ja, genau! – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Machen wir doch!) All das führt uns zum Demokratieverständnis der AfD, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die AfD spricht viel von Demokratie, aber sie meint etwas anderes, (Lachen des Abgeordneten Lars Hünich [AfD] – Dennis Hohloch [AfD]: Das Gedankengebäude dahinter!) nämlich Mehrheitsrecht ohne Minderheitenschutz, Zustimmungspflicht ohne Gewaltenteilung, Demokratie ohne Verfassung. Glücklicherweise ist unsere Demokratie wehrhaft. Sie schützt sich gegen ihre Feinde – nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])