Dennis Hohloch

Frau Präsidentin! „Deutschland den Deutschen“ habe ich heute hier nie gehört, hat niemand gesagt – außer Herr Adler gerade. (Beifall AfD – Zurufe der Abgeordneten Björn Lüttmann und Ludwig Scheetz [SPD]) Wissen Sie, Herr Adler, uns unterscheidet gänzlich alles vom Nationalsozialismus, und zwar aus folgendem Grund: Die Nationalsozialistische Partei war eine Führerpartei, ausgerichtet auf eine Person. Es gibt keine basisdemokratischere Partei als die AfD, in der so viel diskutiert wird. (Beifall AfD – Minister Daniel Keller: Das ist das Einzige, was Ihnen dazu einfällt?!) Der Nationalsozialismus war eine Singularität der Geschichte – aufgrund mehrerer Vorfälle: des Versailler Vertrags, Auswirkungen des Ersten Weltkrieges, einer nicht anerkannten Demokratie – das kann man heute bei Weitem nicht sagen –, aufgrund einer Weltwirtschaftskrise, die es heute zum Glück noch nicht gibt. Das sind Singularitäten, die Sie heute gar nicht vorfinden. (Beifall AfD) Die Nationalsozialistische Partei hat unter anderem auch ein „Volk ohne Raum“ definiert. Nichts davon finden Sie im Wahlprogramm der AfD. Das Wahlprogramm der AfD sagt sogar: Wir möchten den Bürgern in diesem Land mit direkter Demokratie mehr Mitsprache geben. Es ist also das absolute Gegenteil. (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Uwe Adler [SPD]) Wie viel Hass muss man eigentlich in sich tragen, Herr Minister, um so aus der Rolle zu fallen? (Beifall AfD) Herr Wilke, Sie haben – es tut mir leid, das zu sagen – nicht das Format zum Innenminister. Der Schuh ist Ihnen zu groß, auch wenn Sie den Titel tragen. Ihnen fehlen die Demut vor dem Amt, der Respekt vor Andersdenkenden, und Sie missbrauchen Ihre Macht für den Kampf gegen die AfD. Wir müssen wohl hoffen, dass dies ein bedauerlicher Einzelfall war, Ihr Gebaren aber, Ihre bisherigen Aussagen und Ihre durchgehende Geringschätzung der Opposition im Land sagen mir: Ihr „antifaschistischer“ Kampf gegen unser aller Freiheit und Demokratie ist noch nicht beendet. Meine Damen und Herren, ich hoffe, Ihnen allen ist nun bewusst, welche Bedeutung der Parlamentarischen Kontrollkommission in solch einer Situation zukommt, wenn der Innenminister solch eine Geisteshaltung an den Tag legt. Ein Geheimdienst in der Hand von Herrn Wilke muss sich also der deutlichen Kritik aussetzen, nicht rechtsstaatlich zu handeln. Und es ist die Aufgabe aller Fraktionen hier im Landtag, dieses Land vor solch einem entgrenzten Geheimdienst und solch einem entgrenzten Innenminister zu schützen. – Vielen Dank. (Beifall AfD)