René Wilke

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal danke ich Ihnen für das Verlesen meiner Pressemitteilung und sage hier ganz klar: (Beifall SPD) Zu jedem einzelnen Satz stehe ich – genau so, wie Sie ihn vorgelesen haben und wie er dort geschrieben steht –, und ich halte auch jeden Satz für absolut richtig! (Beifall SPD – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Das glaube ich!) Wissen Sie, was Sie in Ihrer Chat-GPT-Auflistung zur Rolle eines Innenministers vergessen haben? Das aktive Verteidigen unserer Verfassung, (Beifall SPD und CDU – Zuruf von der AfD) denn Verfassungsschutz heißt Schutz unserer Verfassung. Genau dafür bin ich da, und deswegen schütze ich dieses Land, unsere Demokratie und, ja, auch unsere Verfassung vor Ihnen. Kommen wir zu dem eigentlichen inhaltlichen Punkt, den Sie versucht haben, hier ein bisschen beiseitezuschieben. Sie bauen einen Popanz auf, um von einer entscheidenden Frage abzulenken, und zu der Frage kommen wir jetzt einfach mal. Ich zitiere aus der Veranstaltung mit Herrn Sellner. Frau Kotré sagt: (Zuruf von der AfD: Waren Sie dabei?!) „Brauchen wir wirklich 82 Millionen Menschen in diesem Land? Reichen nicht erst mal vielleicht 60 Millionen aus, bis sich die Geburtenrate wieder erholt hat?“ Jetzt stellt sich folgende, ganz simple Frage, die Sie heute gerne hier im Parlament und vor aller Öffentlichkeit beantworten können. Eine ganz simple Frage: Wie wollen Sie auf 60 Millionen Menschen in diesem Land kommen? Wie wollen Sie das machen? (Lena Kotré [AfD]: Durch demografischen Wandel!) Es gibt dafür theoretisch folgende Instrumente und Wege: Sie könnten jetzt sagen – ich versuche, mich in Ihren Kopf hineinzuversetzen; das fällt mir natürlich schwer –, wir machen da eine Art Fortpflanzungsverbot für alle, die Ihnen biologisch, ethnisch nicht genehm sind. (Andreas Galau [AfD]: Was soll denn der Blödsinn?!) Damit würden Sie auch nicht auf die 60 Millionen kommen. Sie könnten sagen, wir erkennen all jenen die Einbürgerung ab, von denen Sie irgendwie meinen, sie hätten die nicht verdient – darauf komme ich noch zurück –; dann kommen Sie auch nicht auf 60 Millionen. Sie könnten sagen: Wir bürgern nicht mehr ein und warten erst einmal eine Weile zu, bis wir irgendwann bei 2026 27 60 Millionen gelandet sind. – Da landen Sie dann aber erst in – keine Ahnung – ein paar Jahrzehnten vielleicht, vielleicht in einem Jahrhundert. (Lena Kotré [AfD]: 2069 landen wir da!) Sie könnten sagen: Wir wollen irgendwie anders dafür sorgen, dass von den jetzigen – und ich sage: 82 Millionen – Menschen, die in diesem Land leben, nur noch 60 Millionen übrigbleiben. (Lars Günther [AfD]: Das entspringt doch alles nur Ihrer Fantasie!) Da bin ich sehr gespannt, mit welcher Methode Sie das erreichen wollen. Das ist genau die Frage der Verfassungskonformität oder Nichtverfassungskonformität. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Unser Grundgesetz sagt: Bürger dieses Landes wird, wer sich zu den Werten unseres Landes bekennt. – Man wird Bürger dieses Landes durch Einbürgerung, indem man ein Sprachzertifikat mit B1 vorlegt; das ist eine hohe Hürde. (Dennis Hohloch [AfD]: Wenn man betrügt!) Man wird Bürger dieses Landes, wenn man nachweisen kann, keine Straftaten begangen zu haben. Man wird Bürger dieses Landes, wenn man einen umfangreichen Test zu Sozialkunde und Rechtskunde dieses Landes abgelegt hat, bestätigt hat, dass man weiß, mit welchem Land man es hier zu tun hat und wie dieses Land funktioniert. (Andreas Galau [AfD]: So wie in Berlin!) Ich frage mich bei Ihnen manchmal, ob Sie diesen Test bestehen würden. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Man wird Bürger dieses Landes, wenn man Arbeit hat und das eigene Einkommen reicht, um den Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. (Zuruf des Abgeordneten Lars Günther [AfD]) All das schieben Sie ja immer beiseite. Über diese Menschen reden wir, wenn hier die Frage im Raum steht: Wie sollen aus 82 Millionen Menschen in diesem Land 60 Millionen werden? Genau deswegen, weil das im Mittelpunkt steht und Sie sich mit Herrn Sellner getroffen und ihm damit nicht nur eine Bühne gegeben, sondern seine Konzeption mit Ihrem Denken geradezu legitimiert haben, weil Sie sich als Fraktion und Partei nicht davon abgrenzen, sondern sich damit gemeinmachen und hier heute noch den vermeintlichen Schulterschluss üben, ist es richtig, dass sich dieses Haus mit der Frage von Demokratiefestigkeit befasst. Und da sind Sie nach meiner festen Überzeugung nach wie vor das größte Problem und das größte Risiko für dieses Land. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Herr Grimm hat das ja völlig korrekt gesagt. Sie haben vorhin über die Frage „Worüber denkt der Verfassungsschutz in diesem Land bei der Erteilung von Informationen nach?“ schwadroniert. Da Sie so gute Kumpels von Russlands Putin sind und sich so gerne dort treffen, da Sie mit der MAGA-Bewegung so eng verflochten sind und sich dessen so rühmen, müssen wir uns angesichts von Sabotageakten (Dennis Hohloch [AfD]: Was ist denn mit Berlin?) und angesichts von Spionen in diesem Land Sorgen darüber machen, was Sie mit Informationen, zu denen Sie dann Zugang bekämen, machen würden. Da wir uns Sorgen machen, dass Sie sich zwar als „Patrioten“ bezeichnen, aber genau mit Ihrem Handeln den deutschen Interessen eigentlich am meisten schaden und ihnen zuwiderhandeln, (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Zuruf des Abgeordneten Dennis Hohloch [AfD]) müssen wir uns fragen, ob solch sensible Informationen, mit denen man unserem Land schaden kann, bei Ihnen in guten Händen sind. Das sind sie nämlich nicht, weil Sie sich mit denjenigen verbünden, die unser Land angreifen und destabilisieren wollen. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies) Herr Hohloch, zu guter Letzt sage ich Ihnen noch eines: In der Begründung Ihres Antrags auf die heutige Aktuelle Stunde heben Sie auf Umfragen ab. Da finde ich etwas ganz spannend – Sie machen das nämlich anscheinend nach Belieben –: Sie sagen, wenn das Ergebnis einer Umfrage ist, Neuwahlen sind dran, müsste man sofort Neuwahlen machen. Ich sage, das Ergebnis einer Umfrage ist immer etwas, was uns aufhorchen lassen muss, was uns veranlasst, zu gucken: Wie ist die Stimmung in diesem Land? Worauf müssen wir reagieren? Worauf müssen wir achten? Wo müssen wir nachjustieren? – Das müssen wir auf jeden Fall. Aber wenn es um die Wertigkeit von Umfragen geht, bemerke ich eine gewisse Doppelzüngigkeit. Es gibt nämlich auch eine Umfrage zu den Präferenzen von AfD-Wählerinnen und AfD-Wählern. Die sagen Folgendes: Ich finde es gut, dass die AfD den Zuzug von Ausländern und Flüchtlingen stärker begrenzen will. – Diese Aussage bestätigen tatsächlich 97 % der Wählerinnen und Wähler der AfD – nicht sonderlich verwunderlich. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Aber wissen Sie, was verwunderlich ist und worauf Sie so gar nicht hören? Die Aussage „Es wäre gut, wenn in Deutschland nur Deutsche leben würden“ bestätigen laut einer Umfrage nur 21 % Ihrer Wählerinnen und Wähler. 79 % sagen, sie finden das falsch. (Dennis Hohloch [AfD]: Das ist doch gar nicht unser Programm! Das sagt doch keiner! – Weitere Zurufe von der AfD) Der Aussage „Auch Migranten, die schon lange hier arbeiten und einen deutschen Pass haben, sollten das Land wieder verlassen“ stimmen 10 % Ihrer Wählerinnen und Wähler zu, und 90 % lehnen sie ab. (Lars Hünich [AfD]: Ja! Das passt doch!) Wenn wir jetzt das Treffen von Frau Kotré und Herrn Sellner und Ihr Schwadronieren über den Wert von Umfragen und darüber, wie wichtig die für Sie sind, zusammennehmen, würde ich sagen: Fangen Sie einfach bei sich selbst an! (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)