Jenny Meyer

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Zum Thema Rückbau von Windrädern hatten wir bereits im Juni vergangenen Jahres eine Debatte, speziell zum Recycling der Rotorblätter. Heute geht es um den vollständigen Abbau und die dafür erforderlichen Kosten, denn auch Windräder sind nicht für die Ewigkeit. Während Turm und Fundament 60 bis 80 Jahre halten sollten, sprechen wir bei Getriebe, Generator und Rotorblättern von einer Lebensdauer von 15 bis 30 Jahren. Die ersten Windräder in Brandenburg, wir erinnern uns, wurden in den Neunzigerjahren aufgestellt, und auch die später errichteten Anlagen – aktuell stehen in Brandenburg über 4 000 – müssen irgendwann zurückgebaut werden. Im vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion werden bundeseinheitliche und verpflichtende Standards für den Rückbau gefordert. Das finden wir als BSW-Fraktion vollkommen richtig. Auch die Forderung nach einem vollständigen Rückbau inklusive der Fundamente, die bisher nur teilweise zurückgebaut werden müssen, ist vernünftig. (Beifall BSW) Meines Wissens wird sogar der bisher unverbindliche Branchenstandard, die DIN SPEC 4866, in eine verbindliche DIN-Norm für die Rückbauaktivitäten in der zweiten Jahreshälfte 2026 umgewandelt. Eine Bundesratsinitiative wäre trotzdem nicht schädlich. Die BSW-Fraktion würde diesem Punkt zustimmen. Der Antrag enthält aber noch einen weiteren Punkt. Die Sicherheitsleistung, die ein Betreiber als Voraussetzung für die Genehmigung einer Anlage vorweisen muss, liegt in Brandenburg aktuell bei 4 % der Gesamtinvestitionskosten, und der Antrag fordert 10 % mit einem Inflationszuschlag von 2,5 %. Die Landesregierung konnte im Vorfeld dieser Debatte leider keine präzise Auskunft darüber geben, wie hoch die Kosten ganz konkret sind. Sie behauptet, dass es ausreiche. Die Praxis zeigt jedoch, dass selbst die von der AfD vorgeschlagenen 10 % zu niedrig angesetzt sind. Deshalb enthalten wir uns. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall BSW)