Ulrike Liedtke

Vielen Dank. – Herr Abgeordneter Hoffmann spricht für die CDU-Fraktion. Bitte sehr. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Seit wann darf eine Fraktion zweimal sprechen?) Gordon Hoffmann (CDU):* Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin zunächst meinem Nachbarfraktionskollegen Andreas Noack sehr dankbar, dass er diese bemerkenswerte Rede hier gehalten hat, weil sie auch mir einen ganz neuen Blick eröffnet hat. Bodenspekulation und der Entzug landwirtschaftlicher Flächen sind natürlich ein Problem, und es ist wichtig, dass man über dieses Problem redet. Das BSW zielt mit seinem Antrag aber darauf ab, das Problem dadurch zu lösen, dass man die Grunderwerbsteuer bei sogenannten Share Deals von 90 auf 75 % absenkt. Was auf den ersten Blick wie eine Maßnahme gegen Steuervermeidung und zum Schutz der Agrarstruktur aussieht, verkennt bei genauerem Hinsehen zum einen die wirtschaftliche und eigentumsrechtliche Realität in Brandenburg, insbesondere im Bereich der Landwirtschaft. Hinzu kommt andererseits: Es ist am Ende eben doch nur ein alter Hut der Sozialisten, der noch nie für mehr Wohlstand, sondern immer nur für mehr Armut gesorgt hat. Brandenburg ist – das haben wir schon gestern in der Debatte zur Grünen Woche diskutiert – von wirklich großen landwirtschaftlichen Betrieben geprägt. Viele dieser Betriebe sind eben historisch gewachsen, aus Strukturen der Nachwendezeit hervorgegangen, und firmieren heute als GmbHs oder als vergleichbare Gesellschaftsformen. Diese Rechtsformen sind keine steuerliche Spielerei, sondern für viele Betriebe sachlich und rechtlich die beste Lösung, weil sie Stabilität bieten, weil sie klare Eigentumsverhältnisse bieten, weil sie Haftungsbegrenzung und Planungssicherheit bieten. Meine Damen und Herren, gerade wenn wir über ein Thema im Bereich der Landwirtschaft reden, das wir hier im Haus regelmäßig und häufig hervorheben, nämlich die Hofnachfolge und den Einstieg von Junglandwirten, dann müssen wir schon so ehrlich sein, anzuerkennen, dass diese Betriebsübernahmen, Beteiligungen oder schrittweisen Einstiege in der Praxis sehr häufig über den Erwerb von Gesellschaftsanteilen funktionieren. Wenn wir jetzt die steuerlichen Belastungen solcher Vorgänge weiter erhöhen, treffen wir nicht nur anonyme Investoren, sondern – ganz konkret – auch junge Menschen aus unserem Land, die für unser Land Verantwortung übernehmen wollen, die Betriebe weiterführen und weiterentwickeln wollen. Wer hier so etwas ernsthaft fordert, wird der Verantwortung für dieses Land nicht gerecht, meine Damen und Herren. (Beifall CDU) Wer ernsthaft will, dass Junglandwirte eine Chance haben, darf nicht noch zusätzlich steuerliche Hürden aufbauen. Eine solche zusätzliche Hürde wäre eine Absenkung der Grunderwerbsteuer, weil das Übernahmen verteuern, Liquidität binden und Investitionen erschweren würde. Damit ist das genau das Gegenteil dessen, was wir für einen zukunftsfähigen ländlichen Raum brauchen. Weil wir diesen Punkt hier gerade diskutiert haben: Bodenspekulation ist natürlich ein Problem. Wir sollten aber die Realität in den Blick nehmen und feststellen, dass das Narrativ, dass landwirtschaftliche Flächen im ganz großen Stil als Kapitalanlagen genutzt würden, ohne jede landwirtschaftliche Nutzung, in der Summe nicht stimmt. Es gibt diese Fälle und sie sind kritisch zu sehen, aber sie sind nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme – selbst in Zeiten extrem niedriger Zinsen am Kapitalmarkt. Als der Kapitalmarkt kaum Rendite bot, ist diese Form des Investments nicht durch die Decke gegangen, sondern der Umfang war selbst zu jener Zeit überschaubar. Im Großen und Ganzen gilt: Der größte Teil dieser Flächen wird von Betrieben bewirtschaftet, die tatsächlich Landwirtschaft betreiben – und zwar Tag für Tag, bei Wind und Wetter. Deshalb setzt der Antrag des BSW aus unserer Sicht an der falschen Stelle an. Er gefährdet funktionierende Betriebsstrukturen, erschwert die Nachfolge und den Einstieg und ignoriert die tatsächlichen Verhältnisse in Brandenburgs Landwirtschaft. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. – Ich wünsche Ihnen in der Folge einen schönen Feierabend. Danke schön. (Beifall CDU sowie vereinzelt SPD) 2026 75