Dennis Hohloch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Die Gewaltenteilung in unserem Land ist eine herausragend gute Errungenschaft. Von Thomas Hobbes’ Gesellschaftsvertrag über Rousseaus Gedanken zur Volkssouveränität und die drei klassischen Gewalten Montesquieus bis zur heutigen, föderativ verfassten Bundesrepublik vergingen Jahrhunderte. Das wissen Sie auch. Dementsprechend ist unser Staat aufgeteilt in den Gesetzgeber, das Parlament – das sind wir –, die Regierung als ausführende Gewalt und die Rechtsprechung, die diejenigen kontrolliert, die die Gewalt ausüben. Eine zentrale Rolle innerhalb der Regierung kommt dabei dem Innenminister zu, der Recht und Ordnung einzuhalten und durchzusetzen und der auch die Gewalt über Polizei und Geheimdienste hat, die in seiner Hand sind. Die von ihm potenziell auszuübende Staatsgewalt ist also nicht unerheblich, und deshalb scheint es an dieser Stelle der Aktuellen Stunde angezeigt zu sein, sich einmal die Frage zu stellen, welches Rollenverständnis ein Innenminister haben und welche Leitlinien er in seinem Handeln verfolgen muss. Meiner Meinung nach muss der ideale Innenminister ein Staatsdiener und kein Darsteller oder Politiker sein, der seine Arbeit nach der politischen Stimmungslage ausrichtet. (Beifall AfD) Er sorgt dafür, dass die Menschen frei leben können, weil der Staat Sicherheit verlässlich garantiert, und zwar rechtsstaatlich, verhältnismäßig und kontrolliert, meine Damen und Herren. Er schützt Bürger und Institutionen vor Gewalt, organisierter Kriminalität, Anschlägen und Sabotage. Er setzt Recht ohne politische Wilke – Entschuldigung: Willkür –, Feindstrafrecht und Doppelstandards durch. (Beifall AfD) 2026 23 Als neutraler Amtsinhaber weiß er zudem, dass Staatsschutz keine Parteiarbeit ist. Er darf Gegner politisch kritisieren, nicht aber seine Behörde dafür missbrauchen und als politische Waffe benutzen. Aufgrund von Demut und Respekt vor dem Amt stellt er seine eigene Gesinnung und Ideologie hintenan. Er wird sein Amt nicht missbrauchen, um politische Agitation und Propaganda zu betreiben. Kurz gesagt: Er ist kein Aktivist, sondern er ist Minister, meine Damen und Herren. (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Natürlich nicht!) Und jetzt kommen wir zurück zur Realität, und zwar zum 27.01.2026, als dieser Innenminister eine Pressemitteilung veröffentlicht hat, in der er seine Geisteshaltung offen zur Schau gestellt hat. Ich möchte in den nächsten neun Minuten mit Ihnen eine Exegese dieser Pressemitteilung durchführen, (Beifall AfD – Oh! bei der SPD) damit Sie erkennen, mit was für einer Art Innenminister wir es hier zu tun haben – einem Innenminister, der offensichtlich nicht dem Idealtypus entspricht und damit auch der Demokratie nicht guttut, sondern genau das Gegenteil. Wir fangen an – ich zitiere; es ging um das Treffen mit Martin Sellner, das heute schon offen und oft angesprochen wurde –: „Das rein taktische Lavieren der AfD-Führung gegenüber Martin Sellner wird durch Lena Kotré zur Farce.“ Also erstens, Herr Innenminister: Entweder ist etwas rein taktisches Lavieren – dann ist es eine Farce –, oder es ist eine Farce und kein rein taktisches Lavieren. „Ihr unverhohlener Schulterschluss“ – den wir gerade so schön, Herr Dr. Berndt und Lena Kotré, gesehen haben – „mit dem rechtsextremistischen Ideologen offenbart den Kern dieser Partei.“ Nein, Herr Innenminister: Der Kern unserer Partei ist der Diskurs, und das zeigen wir auch immer wieder deutlich, wenn wir hier im Landtag sitzen. (Beifall AfD) Das zeigen wir immer wieder deutlich, wenn wir direkte Demokratie fördern, damit die Bürger draußen die Möglichkeit haben, der schlechten Politik des Parlaments zu widersprechen oder sie geradezurücken. (Erik Stohn [SPD]: Der schlechten Politik der AfD!) Menschen zu Unpersonen zu erklären, ist im wahrsten Sinne des Wortes asozial, meine Damen und Herren. Ich möchte Ihnen erklären, warum: Die Bundesrepublik und vor allen Dingen Ihre alte Partei, die Linke, und Ihre heutige Partei, die SPD, setzen sich seit Jahren für Resozialisierung ein – selbst für die Resozialisierung von schwersten Straftätern. Selbst Kinderschänder können in diesem Land leider Gottes nach einigen Jahren wieder auf freien Fuß kommen. Das gestehen wir diesen Menschen zu. Aber was gestehen wir Menschen, die Bücher schreiben und Gedanken äußern, die in Teilen vielleicht nicht verfassungskonform sind, nicht zu? Wir gestehen diesen Menschen nicht zu, sich mit anderen Menschen zu unterhalten, und zwar ihr Leben lang. Das ist asozial. (Beifall AfD) Wenn Gedankenverbrechen und Kontaktschuld bei Ihnen das Maß aller Dinge sind, Herr Innenminister, dann wissen wir Bescheid, wes Geistes Kind Sie sind. Wenn der Vorsitzende der Linkspartei das eine, oberste Prozent der Reichen ins Lager stecken will und Hunderte Linke zuhören – sind Sie dann der Meinung, Herr René Wilke, dass diese Hunderte von Leuten, die da zuhören, alle der Meinung des Redners sind? Waren Sie es als Mitglied der Linken auch? Oder gestehen Sie diesen Menschen zu, eine andere Haltung zu haben? Wir gehen weiter – Zitat –: „Sie“ – also Lena Kotré – „erklärte allen Ernstes, seine Forderungen seien – entgegen der Feststellung des Bundesverwaltungsgerichts –“ – Sie wissen, dass das nicht stimmt – „nicht verfassungswidrig. Dieser AfD-Landesverband hat unter dem Deckmantel einer vermeintlichen ‚Alternative‘“ – also entweder ist die Alternative ein Deckmantel oder wir sind eine tatsächliche Alternative – „den Pfad der Rechtsstaatlichkeit weit hinter sich gelassen.“ Sind Sie Aktivist oder sind Sie Minister? Diese Frage hätte ich nachher gerne beantwortet. (Beifall AfD) Es geht weiter: „Wer die Zugehörigkeit zu unserer Gesellschaft über biologische Abstammung definiert und von ‚kulturfremder Einwanderung‘ schwadroniert,“ – das hat ein Ministerium geschrieben – „greift den Kern unseres Grundgesetzes an.“ Meine Damen und Herren, hier wird nicht schwadroniert. Wir haben es mit einer kulturfremden Einwanderung in unser Land zu tun. Wir haben mittlerweile 12 Millionen Ausländer! (Beifall AfD) Gucken Sie sich die Zahlen des Statistischen Bundesamtes an: Wir haben kulturfremde Einwanderung aus Zentralafrika, aus der Subsahara und aus dem arabischen Raum. – Es geht weiter: „Unser Staat basiert nicht auf Selektion nach Abstammung, sondern auf dem Bekenntnis zu gemeinsamen Werten.“ Ja, meine Damen und Herren, wenn wir Masseneinwanderung aus der Subsahara, aus Zentralafrika und aus Arabien haben, wo sind da die gemeinsamen Werte? (Beifall AfD) Die Religion kann es nicht sein; das Rollenverständnis von Mann und Frau kann es nicht sein, denn es ist ein durch und durch patriarchalisches Verständnis, das diese Familien in unser Land bringen. Da gibt es keine gemeinsamen Werte, auf die Sie bauen können, meine Damen und Herren. Außerdem spricht das Grundgesetz selbst von biologischen Abstammungen: Auslandsdeutsche, die keine deutsche Staatsbürgerschaft besitzen, werden ausdrücklich zu den Deutschen gezählt, zum Volk, obwohl sie nicht die deutsche Staatbürgerschaft besitzen. Da ist das Grundgesetz sehr konkret. Es geht weiter – Zitat –: „Die Forderung, ‚millionenfach abzuschieben, bis die Startbahn glüht‘, – das muss man nicht schön finden; das ist ihr Sprech – „ist kein Ausdruck rechtsstaatlicher Politik, sondern eine erschreckende Phantasie der Massenvertreibung.“ Meine Damen und Herren, hier wird keiner vertrieben, weil von Ihrer Regierung ja niemand abgeschoben wird. Die Leute kommen in Massen in unser Land: Wir haben keine Massenvertreibung, wir haben eine Masseneinwanderung! (Vereinzelt Beifall AfD) Sie bauen hier einen Strohmann auf und interpretieren daraus etwas, was nie gesagt wurde, denn Frau Kotré hat nie von Massenvertreibung gesprochen. (Björn Lüttmann [SPD]: Nur von Startbahnen!) Wir reden von rechtsstaatlicher Abschiebung, denn wir haben nun einmal Millionen Menschen in unserem Land – allein 940 000 Syrer –, die keinen Grund mehr haben, hier im Land zu sein. Eine AfD-Regierung würde diese Leute abschieben. (Beifall AfD) Aber es geht weiter – der Knaller kommt ja erst noch –: „Wer Menschen nicht als Individuen mit Rechten, sondern als bloße Masse behandelt, die es wegzuschaffen gilt, hat den Boden unserer Verfassung ganz klar verlassen.“ Und es geht noch weiter: „Die Abgeordnete des Landtages Brandenburg Lena Kotré dachte zudem bei der Veranstaltung mit Martin Sellner laut darüber nach“ – ich verstehe nicht, wie man laut nachdenken kann – (Oh! bei der SPD) „ob eine Bevölkerung von 60 Millionen […] nicht auch erst einmal reichen würde. Jenseits der Frage, was dies für mehr als 20 Millionen Vertriebene bedeuten würde,“ – und jetzt kommt es – „muss selbst dem kaltherzigsten Rassisten klar sein, dass dies unter anderem den Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft, das Ende der Pflege von Alten und Kranken; Not und Elend über fast alle Menschen dieses Landes heraufbeschwören würde, um einem rechtsextremistischen Wahnsinn zu folgen.“ (Erik Stohn [SPD]: Ja! Gut, dass Sie es noch einmal vorgelesen haben!) Und damit ist die Rede des Priesters in der Kirche beendet, meine Damen und Herren. Kommen wir doch mal dazu, was Sie daraus machen: (Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke: Können Sie gerne machen!) Ihre Strategie ist doch ganz einfach. Sie haben es ja immer wieder betont: Es geht gar nicht darum, was die AfD sagt. Sie haben es selbst immer wieder gesagt: (Steeven Bretz [CDU]: Das haben Sie gesagt!) Es geht darum, das Gedankengebäude dahinter freizulegen. – Wir sagen etwas, und Sie interpretieren es falsch. Und wenn Sie nichts finden, das Sie falsch interpretieren können, erfinden Sie Ihre Fakten einfach. (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) Manche Leute würden sagen, dass das Lüge ist, aber die Lüge darf man in diesem Landtag ja nicht als Lüge bezeichnen, deshalb sage ich es nicht, meine Damen und Herren. Kommen wir zu der Aussage von den 60 und 20 Millionen: Herr Innenminister, Sie sind schlecht informiert. Es gibt nur 71 Millionen Deutsche. Es gibt keine 80 Millionen. 71 Millionen minus 60 Millionen sind 11 Millionen – Sie können also nicht einmal ordentlich rechnen. (Beifall AfD) 2026 25 Und da es nicht 20 Millionen sind, passt Ihre schwache Analogie zu 20 Millionen Menschen mit Migrationshintergrund schon gar nicht mehr – also fällt Ihr Lügengebäude in sich zusammen. Ein anderes Beispiel: Auf der anderen Seite der Welt – in Japan – macht man das; dort nimmt man das Schrumpfen der Bevölkerung an bzw. in Kauf und kompensiert nicht mit millionenfacher kulturfremder Masseneinwanderung. Und Japan ist meines Wissens eine westliche Demokratie. (Beifall AfD) Ihnen geht es aber gar nicht um inhaltliche Auseinandersetzung, sondern um das Erzeugen von Bildern. Sie zeichnen unbegründete Schreckensszenarien mit perfiden Deutungen, die nicht auf der Grundlage des Gesagten basieren; das ist Ihre Arbeit als sogenannter Innenminister. Zu den Stichworten Zusammenbruch der Wirtschaft und Verelendung, meine Damen und Herren: Was es bedeutet, wenn die Wirtschaft zusammenbricht, erleben wir gerade. (Beifall AfD) Die AfD ist daran nicht schuld. Es sind Ihre Parteien, die angeblich so staatstragend sind, die diesen Staat, dieses Volk und diese Wirtschaft niederreißen und abschaffen. Zum Schluss missbrauchen Sie auch noch den Holocaust für Ihr politisches Tagesgeschäft – das passt so richtig zu Ihnen. Ich zitiere den letzten Satz: „Auf den Tag genau vor 81 Jahren,“ – Sie haben genau den Tag ausgesucht, um die Pressemitteilung zu schreiben, denn die Veranstaltung war ja ein paar Tage vorher – (Beifall AfD) „wurde das Konzentrationslager Auschwitz befreit. Es ist von besonderer Bedeutung, gerade heute daran zu erinnern, wohin die Verrohung der Gedanken und der Sprache in diesem Land bereits einmal geführt hat.“ Ja genau, zu dieser Pressemitteilung. (Beifall AfD) Diese Pressemitteilung ist das beste Beispiel für Verrohung der Sprache, meine Damen und Herren, wenn Sie eine Frau, die sich mit jemandem trifft, den Sie nicht mögen, als Unperson und kaltherzigste Rassistin dieser Welt darstellen und sie entmenschlichen.