Corrado Gursch

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Gäste! Die AfD hat für heute eine Aktuelle Stunde zur Lage der Demokratie beantragt. Demokratie ist mehr als nur ein Schlagwort. Demokratie bedeutet: Wahlen schaffen Legitimation und Parlamente schaffen Mehrheiten auf Zeit – diese dürfen sich auch ändern. Wenn Koalitionen zerbrechen, ist das kein Staatsversagen, sondern Teil parlamentarischer Realität. Entscheidend ist, ob am Ende transparent, verfassungsgemäß und verantwortungsbewusst gehandelt wird. Ich bin nun recht neu in diesem Parlament, kam mit Demut hierher und hatte hohe Erwartungen an dieses Hohe Haus. Das Erste, was ich erlebt habe, war eine AfD, die mir permanent in die Rede hineingeredet hat. (Lena Kotré [AfD]: Was?!) Darauf hat übrigens auch Herr Dr. Berndt vorhin hingewiesen: Leider bekommen die Menschen das zu Hause am Fernseher gar nicht mit, etwa den Zuruf vorhin: „Dieses Kartenhaus wird bald zusammenfallen!“ (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Was ist daran schlimm?) Zur Demokratie gehört es, Meinungen auszuhalten. Es ist manchmal schwer, Ihre auszuhalten, aber an diese Art der Kommunikation habe ich mich hier schnell gewöhnt. Nun bin ich selbst Vorsitzender einer Stadtverordnetenversammlung und hatte tatsächlich eine andere Erwartungshaltung. Ich muss sagen, ich mache mir auch Sorgen – Sie reden ja über Sorgen – um unsere ehrenamtlichen kommunalen Politiker, denn es gibt Wörter, die Sie hier immer wieder nennen – gerade eben –: Zum Beispiel hört man das Wort „Kriegstreiber“ oft an Wahlkampfständen – nicht uns oder den Bundestagsabgeordneten, sondern den Kommunalpolitikern gegenüber. Und das wurde von Ihnen gesät. Jetzt frage ich mich: Wenn man einer Partei angehört, zum Beispiel der CDU, (Dennis Hohloch [AfD]: Unterstützt man nicht die Kriegstreiber!) warum soll man dann Kriegstreiber sein? Mir bereiten diese Angriffe auf der kommunalen Ebene ernste Sorgen, denn die Kommunalpolitiker sind eine wahnsinnig starke Stütze unserer Demokratie. (Beifall CDU und SPD sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)