Daniel Münschke

Vielen Dank. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, damit sind wir am Ende der Aussprache angelangt und treten in die Abstimmungen ein. Erstens lasse ich über den Antrag der AfD-Fraktion, „Kliniken intensiver unterstützen und Investitionsmittel zielgenauer einsetzen“, Neudruck, Drucksache 8/2147, abstimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Wir stimmen zweitens über den Entschließungsantrag der BSW-Fraktion, „Zukunftsfähige Krankenhausversorgung sichern – gezieltes Sonderprogramm für investitionsbedürftige Krankenhäuser auflegen“, Drucksache 8/2333, ab. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Handzeichen. – Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt. Ich schließe Tagesordnungspunkt 7 und übergebe die Sitzungsleitung an Frau Präsidentin.