Marcel Penquitt

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Zimmermann, lassen Sie mich als ehemaligen Wirtschaftsförderer eines Landkreises Ihren Vortrag mit der Überschrift „Alter Wein in neuen Schläuchen“ versehen, denn mehr ist es nicht, was Sie heute hier gefordert haben. (Beifall SPD) Ich will, bevor wir in die inhaltliche Debatte einsteigen, zwei Gedanken ganz klar benennen. Als ich Ihren Antrag das erste Mal gelesen habe, habe ich mich schon stark gewundert. Sie haben diesen Antrag am 09.12. in diesen Landtag eingebracht. Jetzt kann man sagen, der 09.12. war ein schöner Dienstag. Am 10.12. fand allerdings im Wirtschaftsausschuss dieses Landtags ein Fachgespräch zu dem Thema „Zukunft des Handwerks“ statt, also genau zu dem, was Sie hier gerade sozusagen beleuchtet haben, und es kam von Ihnen nichts, aber auch gar nichts zu dem Thema „Nachfolge“. Sie waren bei diesem Punkt völlig still. Sie haben in dem Fachgespräch nichts zu diesem Thema eingebracht. Ich hätte mit Ihnen gern darüber diskutiert. (Dennis Hohloch [AfD]: Sie haben nicht zugehört!) – Sie waren doch gar nicht dabei. – Ich hätte mit Ihnen gern darüber diskutiert, wie die Unternehmensnachfolge noch besser organisiert werden kann. 2026 49 Ich habe mich noch ein zweites Mal gewundert, (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wann?) nämlich in der letzten Woche. Ich habe eigentlich gedacht, dass Sie nach den Ausführungen Ihres Fraktionsvorsitzenden Dr. Berndt, der im RBB prominent gefordert hat, dass unabweisbare Projekte der Landesregierung gestrichen werden, heute den Antrag zurückziehen. Nein, das machen Sie nicht, sondern Sie sagen, dass Sie Programme ausbauen wollen. Ich frage Sie ganz ehrlich: Was wollen Sie eigentlich? Das, was Sie wollen, ist nämlich alles andere als eine konsistente und verlässliche Wirtschaftspolitik, die unsere Unternehmerinnen und Unternehmer hier aber brauchen. (Beifall SPD und CDU – Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Wir wollen die richtigen Prioritäten setzen!) Meine Damen und Herren, jetzt zur inhaltlichen Debatte. Das, was Sie heute hier als neue Initiative verkaufen, ist nichts weiter als eine Leuchtreklame für das, was Brandenburg und der Bund längst tun – nicht morgen, nicht irgendwann, sondern heute. Ich gebe Ihnen recht: Unternehmensnachfolge ist eine zentrale Herausforderung. (Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]: Na also!) Ja, sie betrifft gerade kleine und mittlere Unternehmen, gerade im Handwerk. Und ja, wir müssen dafür sorgen, dass etablierte Unternehmen im Land fortgeführt werden. Aber genau deshalb braucht es eine ernsthafte Strukturpolitik und keine Anträge, die Altbekanntes neu fordern. Sie fordern in Ihrem Antrag, die Beratungsangebote zur Unternehmensnachfolge bei Kammern und Wirtschaftsförderung gezielt zu stärken, unter anderem durch den Einsatz von Nachfolgemoderatoren als zentrale Ansprechpartner. Meine Damen und Herren, das ist längst gängige Praxis in diesem Land! (Beifall SPD – Zuruf von der SPD: Hört, hört! – Gegenruf von der AfD: Ja, hört, hört!) Die Nachfolgezentralen in Brandenburg agieren faktisch als moderierte Kontaktstellen im gesamten Land. Sie bringen Unternehmerinnen und Unternehmer bzw. Unternehmen mit potenziell Nachfolgenden zusammen, sie begleiten Prozesse vertraulich und vor allem regional verankert. Hinzu kommen Initiativen der Handwerkskammern mit ihren Projektmanagerinnen und Projektmanagern für die Unternehmensnachfolge, die genau diese moderierende Rolle vor Ort ausfüllen. Auch die Industrie- und Handelskammer in Brandenburg bietet längst Formate an, wie Nachfolge-Checks und moderierte Erstgespräche. Ich kann Ihnen aus meiner Vorverwendung sagen: Auch die Wirtschaftsförderungen der Landkreise beschäftigen sich seit Jahren mit diesem Themenkomplex und verbinden beispielsweise das Gründerprogramm „Lotsendienst“ mit gründungswilligen potenziellen Unternehmern und Unternehmern, die ihr Unternehmen übergeben wollen. Das alles ist heute schon Theorie und tägliche Praxis. Meine Damen und Herren, der Antrag der AfD verfolgt wieder einmal folgendes Muster: Sie benennen kaum neue Instrumente. Sie entwickeln keine neuen Konzepte, und Sie sagen nichts über Kosten, Finanzierung und Umsetzbarkeit. Das ist keine Strukturpolitik, das ist Symbolpolitik. (Beifall SPD – Zuruf des Abgeordneten Dr. Hans-Christoph Berndt [AfD]) Unternehmensnachfolge fällt nicht vom Himmel. Sie gelingt dort, wo Menschen gerne leben, arbeiten und Verantwortung übernehmen wollen. Genau deshalb müssen wir beispielsweise in den Schulen bei den Berufsorientierungsmaßnahmen sicherstellen, dass Unternehmertum und Unternehmensführung eine zentrale und wichtige Rolle einnehmen. Was dieser Antrag der AfD vor allem zeigt, ist ein politischer Widerspruch. Wenn es konkret wird, entdeckt selbst die AfD plötzlich den handlungsfähigen Staat – mit Förderung, Beratung, Begleitung und öffentlicher Verantwortung, den Sie sonst, meine Damen und Herren, ja so verteufeln. Das ist tatsächlich bemerkenswert. Brandenburg braucht keine Anträge nach dem Motto „Alter Wein in neuen Schläuchen“. Brandenburg braucht kluge Weiterentwicklung, saubere Zuständigkeiten und eine Politik, die Bestehendes stärkt, statt rhetorisch etwas neu zu erfinden. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. – Vielen Dank. (Beifall SPD)