Daniela Oeynhausen

Herr … Kollege von der CDU, (Björn Lüttmann [SPD]: Schwieriger Name!) ich kann Ihnen das noch einmal ganz genau erklären. Investitionskosten sind Aufgabe des Landes. Das Land hat sich seit Jahren – auch während Ihrer Regierungsbeteiligung – einen schlanken Fuß gemacht. (Zurufe der Abgeordneten Steeven Bretz und Prof. Dr. Michael Schierack [CDU]) – Doch! In der letzten Legislaturperiode haben Sie das auch nicht immer getan – erst seit der Coronazeit unter der grünen Hausleitung. (Beifall AfD – Zurufe der Abgeordneten Steeven Bretz und Prof. Dr. Michael Schierack [CDU]) Deswegen wollen wir die Investitionsmittel, die momentan als Pauschale ausgegeben werden, zielgerichtet einsetzen – zielgerichtet! Wir wollen nämlich Häuser unterstützen, besonders unterstützen und berücksichtigen, die beim Transformationsfonds der Krankenhausreform, die Ihr Haus, Ihre CDU-Bundesgesundheitsministerin mitzuverantworten hat, ignoriert werden. (Beifall AfD) Diese werden nämlich auch von Ihrer Bundesgesundheitsministerin außen vor gelassen. Wenn Sie das nicht verstehen, biete ich Ihnen an: Wir gehen gleich raus, und Sie können gern mit mir einen Kaffee trinken. (Beifall AfD) Das ist ein komplexes Thema. Dann erkläre ich Ihnen noch einmal genau, was Ihr CDU-geführtes Bundesgesundheitsministerium mit dieser Krankenhausreform für einen Unsinn macht und warum wir deswegen korrigierend eingreifen müssen. (Unruhe) Das mache ich sehr gern, Herr Kollege Bretz von der CDU, wenn Sie es nicht verstehen. (Steeven Bretz [CDU]: Aus Gründen der Kollegialität würde ich das gern hier machen!) Jetzt fahre ich aber mit meiner Rede fort: Vor über einem Jahrzehnt, meine Damen und Herren, wurde diese Investitionspauschale eingeführt, um Bürokratie abzubauen. Das hat auch in gewisser Weise funktioniert, nur frage ich Sie: Zu welchem Preis? Im Gesetzentwurf von damals – den habe ich mir rausgesucht – hieß es, man könne eine Stelle im Ministerium einsparen. Die eine Stelle war bereits seit zwei Jahren unbesetzt. Da musste ich laut lachen, denn allein wegen der Krankenhausreform wurden im Gesundheitsministerium des Landes 17 neue Stellen geschaffen – 17 neue Stellen für 1,7 Millionen Euro jährlich! (Björn Lüttmann [SPD]: Das gibt’s doch nicht!) Was hätte man mit dem Geld alles Gutes anfangen können! (Beifall AfD) Für die neuen Mitarbeiter mussten sogar Büroräume angemietet werden. Fünf Stellen wurden allein dafür geschaffen, die Anträge 2026 57 für den Fonds, der die Umstrukturierungen finanzieren soll, bearbeiten zu können. Doch die Pauschale in Höhe von 200 Millionen Euro wird schrotschussmäßig verteilt. Meine Damen und Herren, Steuergelder müssen mit Augenmaß ausgegeben werden. (Beifall AfD) Deswegen fordern wir von der AfD die Landesregierung auf: Setzen Sie sich mit den Krankenhäusern zusammen, (Zuruf von der Regierungsbank) überlegen Sie, wie Sie die Investitionsmittel anteilig wieder auf Antrag gewähren können, damit die Mittel gezielt fließen und Investitionsstaus aufgelöst werden können. (Beifall AfD – Zuruf von der Regierungsbank)