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Andreas Kutsche

BSW 29.01.2026 Sitzungen 8/27

Frau Präsidentin! Ich habe mir tatsächlich drei Nachfragen notiert, um das Ganze vielleicht noch richtig einzuordnen, Herr Minister. Vielleicht können Sie auf diese auch jetzt eine Antwort finden. Können Sie uns heute mitteilen, wie sich die Zahl der erwerbstätigen Bürgergeldbezieher in Brandenburg in den letzten fünf Jahren oder zumindest in den letzten Jahren entwickelt hat? Welche Auswirkungen erwartet die Landesregierung – das haben Sie noch nicht wirklich gesagt – durch die geplanten Verschärfungen im Rahmen der aktuellen Reform auf erwerbstätige Bürgergeldbezieher im Land? Die dritte Frage steht in Verbindung mit einem der gestrigen Tagesordnungspunkte: Sieht die Landesregierung Handlungsbedarf zur Verbesserung der Einkommenssituation, zur Stärkung der Tarifbindung oder zur Erhöhung des Vergabemindestlohns? – Vielen Dank.

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