Hans-Christoph Berndt

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Anlass dieser Aktuellen Stunde sind die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des „Nordkuriers“. Auf die Frage „Sind Sie für oder gegen Neuwahlen in Brandenburg?“ antworteten Mitte Januar zwei Drittel der Befragten mit „Dafür“. Nur ein Drittel ist für eine – kleine – Koalition aus CDU und SPD. Die Brandenburger wissen, dass dieser Landtag nach der Fahnenflucht von sechs BSW-Abgeordneten ein Zerrbild des Wählerwillens vom 22. September 2024 ist. Und, sehr geehrte Damen und Herren, er wird künftig ein noch schlimmeres Zerrbild sein, denn mit der gestern auf den Weg gebrachten Änderung des Fraktionsgesetzes schafft sich die illegitime Mehrheit dieses Landtages mit der Gruppe von Ossowski eine parlamentarische NGO zur Absicherung der Regierungsmacht. (Beifall AfD – Zurufe von SPD und CDU) Das ist nicht im Interesse des Souveräns. Das ist einzig und allein im Interesse der Machterhaltung von SPD und CDU – und damit typisch SPD und typisch CDU. Damit komme ich vom Anlass dieser Aktuellen Stunde, zu ihrem Grund: dem besorgniserregenden Zustand der Demokratie im Bundesland Brandenburg und in der Bundesrepublik Deutschland. Ein modernes Sprichwort sagt: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf“. Seit den 2010er-Jahren ist es mehr und mehr im Schwange, und das ist kein Zufall, denn zunehmend verhält sich die real existierende Demokratie der BRD zum Versprechen der Demokratie wie der real existierende Sozialismus der DDR zum marxschen Versprechen der Assoziation freier Bürger. (Zurufe von der SPD) Sehr geehrte Damen und Herren, was Sie „unsere Demokratie“ nennen, ist das Verfallsstadium einer Demokratie. Das zeigen die Antworten auf drei Fragen, die ich nachfolgend stellen werde. Erstens: Wie steht es um die Chancengleichheit der Parteien? – Zweitens: Wie steht es um die Meinungs- und Medienfreiheit in Deutschland? (Zuruf von Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke) – Herr Woidke, dazu gehört auch, dass man zuhört, wenn ein anderer etwas sagt, und nicht ständig versucht, durch Dazwischenreden zu stören. (Beifall AfD – Ludwig Scheetz [SPD]: Das sagen Sie mal Ihren eigenen Leuten! – Weitere Zurufe von SPD und CDU) Und drittens: Was bleibt von der Demokratie, Herr Ministerpräsident Woidke, sehr geehrte Damen und Herren, wenn das Volk verschwindet? Erstens: Wie steht es um die Chancengleichheit der Parteien? – Die vom Grundgesetz und von der Brandenburger Landesverfassung gebotene Chancengleichheit im Wettbewerb der Parteien im Bundesland Brandenburg besteht nicht. (Zuruf von der SPD: Aha!) Das festzustellen ist keine Larmoyanz, sondern schlichtweg Fakt. (Zuruf von der SPD: Aha!) Die AfD wird von Ihnen systematisch benachteiligt. Beispiele dafür gibt es zuhauf, vom Umgang mit der parteinahen Stiftung über die Förderung AfD-hassender NGOs, das Verbot von Schülerpraktika bei der AfD, das schändliche Verfahren gegen unseren Kollegen Wilko Möller (Oh! bei der SPD) und die Blockade aller Kandidaten der AfD für das Landesverfassungsgericht und die Parlamentarische Kontrollkommission bis hin zur Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes für den Kampf gegen die AfD. (Ludwig Scheetz [SPD]: Ich weiß gar nicht, woher Sie das alles haben! – Weiterer Zuruf von der SPD: Völliger Quatsch!)