Ludwig Scheetz

Neinsagen gehört zur Demokratie dazu – nein zu Praktika, wenn Bildungswerte gefährdet sind, nein zur Besetzung sensibler Kontrollfunktionen, wenn Vertrauen fehlt. (Dennis Hohloch [AfD]: Nein zur SPD! – Lars Hünich [AfD]: Nein zur CDU!) – Wenn Sie „Nein zur SPD!“ sagen, ist das Ihre Meinung. Diese ist im Rahmen der Meinungsfreiheit und im Rahmen des demokratischen Diskurses – das ist Ihre Sicht – zulässig. Ich würde das so natürlich nicht unterschreiben. (Vereinzelt Beifall und Heiterkeit SPD) Doch das Nein gehört dazu – nein zur Besetzung sensibler Kontrollfunktionen, wenn Vertrauen fehlt, nein zu der Behauptung, alles, was der AfD widerspricht, sei undemokratisch. (Zurufe von der AfD) Was wir heute erleben, ist kein Demokratiedefizit, sondern der Versuch, demokratische Institutionen zu delegitimieren. Dem stellen wir uns entgegen – sachlich, rechtsstaatlich, selbstbewusst. (Beifall SPD sowie des Abgeordneten Steeven Bretz [CDU])