Hans-Christoph Berndt

Herr Redmann, ich halte es für wichtig, dass journalistische Standards für alle Medien gelten. Ich halte es aber für falsch, dass der Staat bestimmen will, ob journalistische Standards eingehalten worden sind oder nicht. (Beifall AfD) Wenn wir uns die sogenannten Qualitätsmedien ansehen, die viele Fakten ausblenden oder vieles falsch darstellen – ich sage nur: „Geheimtreffen in Potsdam“ –, dann, finde ich, haben in erster Linie diese einen Grund, sich an die Nase zu fassen. (Beifall AfD) Aber natürlich, wenn wir über Meinungsfreiheit sprechen, müssen wir heute, am 29. Januar 2026, in dieser Aktuellen Stunde Sellner ist nämlich ein Beispiel dafür, wie wenig in „unserer Demokratie“ die Freiheit des Andersdenkenden gilt. Sellner mordet nicht, Sellner sprengt keine Kraftwerke oder Stromleitungen in die Luft. Er schreibt Bücher, und er diskutiert. Und doch wird er zur Unperson gemacht. (Unruhe bei der SPD) Ihm wurden 116 Mal Konten gekündigt oder verweigert. Er erhält Einreise- und Auftrittsverbote. Und nicht einmal der Chef des brandenburgischen Verfassungsschutzes ist sich zu schade dafür, Unwahrheiten über Martin Sellners Buch „Remigration“ zu verbreiten. 2026 7 Sollte jemand von Ihnen oder von denen, die dieses Video sehen, fragen, warum ich den Zustand der Demokratie in Deutschland für besorgniserregend halte, möge er sich nur die Reaktionen auf Martin Sellners Diskussion mit Lena Kotré vor einer Woche in Vetschau vor Augen führen. (Zuruf des Abgeordneten Erik Stohn [SPD]) RBB, „Tagesspiegel“ – und wie sie alle heißen – argumentieren nicht, sondern verdammen. Sie rufen nach dem Verfassungsschutz und einem AfD-Verbot. Ich sage Ihnen: Das ist einer Demokratie unwürdig, (Beifall AfD – Zuruf des Abgeordneten Andreas Noack [SPD]) ebenso unwürdig wie die „Pressemitteilung“ genannte Hetzschrift des Innenministers dazu, in der Herr Wilke behauptet, die AfD in Brandenburg toleriere „rechtsextremistischen Wahnsinn“. Diese Mitteilung, Herr Wilke, ist wohl kaum mit dem Amtseid eines Innenministers zu vereinbaren. (Unruhe bei der SPD) Ich widerspreche Ihnen ausdrücklich, Herr Wilke, und ich fordere Sie auf – ich wiederhole meine Aufforderung von der Pressekonferenz vor zehn Tagen –, mit Martin Sellner hier in Potsdam darüber zu diskutieren, was an seinem Buch und seinem Konzept verfassungswidrig ist. Sie können gerne … (Beifall AfD – Lars Hünich [AfD]: Jawohl!)