Gunnar Lehmann

Frau Präsidentin! Ich stelle zunächst fest: Die Kapitalfraktionen im Landtag sind sich einig. (Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Herr Noack, für Sie gilt offensichtlich: Warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Sie wollen also gleich das ganz dicke Brett bohren, gemeinsam mit Herrn Galau; und Herr Crumbach möchte ein Agrarstrukturgesetz. Wie viel Zeit hat das in der letzten Legislaturperiode benötigt und was ist daraus geworden? Ich denke, man sollte vielleicht erst einmal einen kleinen Knopf drücken, bevor man versucht, einen großen Hebel zu ziehen, der dann abbricht. (Beifall BSW – Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD]) Doch die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt. (Steeven Bretz [CDU]: Sie liefern ja nicht mal einen kleinen Knopf!) Herr Galau, die Höhe des Steuersatzes haben wir überhaupt nicht kritisiert oder behandelt. Es ging um den Schwellenwert, ab dem das Ganze bezahlt werden muss. (Zuruf des Abgeordneten Andreas Galau [AfD] – Weitere Zurufe) Dieser Hinweis gilt auch für Herrn Hoffmann. Wir wollen nicht die Grunderwerbsteuer auf 75 % absenken, sondern wir wollen den Schwellenwert auf 75 % absenken. Herr Hoffmann hat von einem „alten Hut der Sozialisten“ und gleichzeitig von der historisch gewachsenen Agrarstruktur gesprochen. Ich habe gestern schon versucht, deutlich zu machen: Sie ist nicht historisch gewachsen, sie ist aus der Zwangskollektivierung hervorgegangen. Die Blockpartei CDU sollte vielleicht ihr Programm noch einmal überdenken. (Beifall BSW) Herr Hoffmann, ich empfehle zudem den Situationsbericht 2025/2026 des Deutschen Bauernverbands. Dieser enthält ein sehr ausführliches Kapitel, in dem es unter anderem um Share Deals geht, die darin klar kritisiert werden. Herr Crumbach, eine Anzeigepflicht für Share Deals gibt es nicht, also kann man da auch nichts genehmigen. Das Gutachten ist mir bekannt. Mir sind aber auch andere Gutachten bekannt, zum Beispiel das von Herrn Prof. Dr. Ulrich Hufeld. Es sei Ihnen wärmstens zur Lektüre empfohlen. Es ist von der Universität der Bundeswehr, also von einer nicht BSW-nahen Institution; trotzdem ist es sehr interessant. (Beifall BSW – Zuruf von Minister Crumbach)