Andreas Kutsche

Herr Präsident! Ich wollte noch auf einen Presseartikel der Ministerin von gestern eingehen, und zwar auf die Aussage darin, dass man die Investitionspauschale ja auch ansparen kann. Das ist nicht falsch. Das ist richtig; das will ich auch nicht wegdiskutieren. Die aktuelle Situation ist aber eine andere, und darauf wollte ich jetzt noch gerne hinweisen: Die Investitionspauschale ist ja – so, wie sie jetzt ausgereicht wurde – in den Häusern ein Stück weit verbraucht. Ein Beispiel – und da bin ich sehr nah dran –: Beim Klinikum Brandenburg an der Havel, einem Universitätsklinikum, ist diese Summe etwa zur Hälfte in bestehenden Krediten gebunden, die weiter bedient werden müssen. Aus der anderen Hälfte der Investitionspauschale wird das laufende Geschäft finanziert, weil Dinge ersetzt und Neubeschaffungen getätigt werden müssen. Die Pauschale ist zurzeit also ausreichend, aber sie ist gebunden, und deshalb ist es gar nicht mehr möglich, diese Pauschale für die Zukunft anzusparen – oder: Wenn ich sie anspare, dann muss ich auf die anderen Investitionen verzichten. Deswegen haben wir den Antrag gestellt, an dieser Stelle unterstützend tätig zu werden. Und für Potsdam: Ist ja schön zu hören, dass die jetzt wohl auch von dem Transformationsfonds profitieren, allerdings müssten sie für ihren Neubau 750 Millionen Euro Eigenanteil beibringen. Sie müssten sozusagen – ich habe einmal hochgerechnet, 15 Millionen Euro werden sie wohl im Jahr als Pauschale bekommen – die nächsten 50 Jahre ansparen, um diese Summe aufzubringen. Wer soll denn das schaffen? Das funktioniert nicht. Deswegen haben wir einen Entschließungsantrag eingebracht und bitten weiterhin um Zustimmung dazu. (Beifall BSW)