Niels-Olaf Lüders

Nein. – Ich denke, die Wählerinnen und Wähler werden spätestens dann ihre Antwort geben, wenn die derzeit Regierenden das nicht mehr mit fadenscheinigen Begründungen verhindern können. Ein Dienst an der Demokratie ist die Verweigerung von Neuwahlen zum eigenen Machterhalt jedenfalls nicht. Was heißt denn Demokratie eigentlich noch, außer dass wir alle paar Jahre ein Kreuz setzen dürfen? Demokratie muss doch eigentlich auch heißen, dass sich die Interessen der Mehrheit unserer Bürger irgendwann mal durchsetzen – nicht die Interessen der Milliardäre, nicht die Interessen der USA und nicht die Selbsterhaltungsinteressen von Politfunktionären. Die Mehrheit der Menschen in Ostdeutschland will beispielsweise eine kritische Aufarbeitung der Coronazeit. Sie will Diplomatie statt Kriegsvorbereitung. Es wäre aus demokratischer Sicht Aufgabe einer neuen Landesregierung, diese Wünsche zumindest mal ernst zu nehmen. Es ist ein Problem für die Demokratie, wenn sich gewählte Parteien das Recht herausnehmen, es fast immer besser zu wissen als die Wähler, die sie mit ihrer Aufgabe betraut haben. (Einzelbeifall BSW – Ludwig Scheetz [SPD]: Das BSW weiß es zum Glück nie besser!) Wenn Sie es nicht etwa als Manko ansehen, sich über den erklärten Willen der Wähler nach der Wahl immer wieder ganz unverblümt hinwegzusetzen, sondern stattdessen das Aufgreifen des völlig zu Recht geäußerten Unmuts in der Bevölkerung vorschnell als „Populismus“ abtun und meinen, die eigene Ignoranz einfach nur nicht gut genug erklärt zu haben, dann, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, haben wir wirklich ein Problem mit dem Funktionieren von Demokratie. (Beifall BSW und AfD) Lassen Sie mich zum Schluss noch etwas zur PKK sagen: Die Demokratie hat Spielregeln. Eine davon ist, dass es klare Minderheitenrechte gibt. Diese sind elementar, um die Mehrheit zu kontrollieren. Wenn die Mehrheit nun den ihr genehmen Hilfstruppen, die erklärtermaßen doch eher zur Mehrheit gehören wollen, diese Minderheitenrechte zugestehen will, liegt wirklich etwas im Argen mit der Demokratie, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall BSW sowie vereinzelt AfD)