Andreas Galau

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Dass ich hier an diesem Pult dem Kollegen Noack in weiten Teilen seiner Ausführungen zustimmen kann, hätte ich jetzt auch nicht gedacht. Theoretisch könnte ich meine Rede jetzt auch zu Protokoll geben. (Oh! beim BSW) Das tue ich aber nicht, ich habe ja hier einen Arbeitsauftrag. (Beifall der Abgeordneten Lena Kotré [AfD]) Liebe Kollegen vom BSW, Sie haben uns heute einen relativ sportlichen Ansatz gezeigt, indem Sie uns diesen Antrag vorgelegt haben. Sie haben – darin bin ich mit dem Kollegen Noack einig – richtigerweise drei große Themenkomplexe adressiert, die für unser Land sehr relevant sind, und das seit Langem. Der Titel des Antrags, der diese drei Themenkomplexe auch gleich konkret benennt, lässt schon erahnen, dass Sie hier ein ganz großes Paket schnüren wollen. Oder anders gesagt: Es ist nicht nur ein dickes Brett, sondern es sind gleich drei sehr dicke Bretter, die Sie hier bohren müssten, und das verarbeiten Sie auf nicht einmal zwei Antragsseiten. Das ist zwar erst einmal sehr ambitioniert, wird der Bedeutung dieser Themen, wie auch der Realität in Brandenburg, aber leider nicht einmal ansatzweise gerecht. Erstens: Die Grunderwerbsteuer wollen Sie gerecht gestalten. Lassen Sie mich vorwegnehmen, dass Steuergerechtigkeit in diesem Zusammenhang – nur in diesem Zusammenhang – nicht die Frage ist, auf die wir eine Antwort finden müssen. Sie stellen die Höhe der Grunderwerbsteuer in den Mittelpunkt und erwecken den Eindruck, sie sei der Schlüssel zur Lösung der Probleme am Bodenmarkt. Das ist sie aber nicht. Die Höhe der Grunderwerbsteuer ist in diesem Zusammenhang, ich sage es noch einmal, nicht das größte Problem für unsere Landwirte, denn sie ist kein agrarpolitisches Steuerungsinstrument. Wer glaubt, durch eine Absenkung der Schwelle für die Grunderwerbsteuerpflicht bei Share Deals von 90 auf 75 % ließen sich Bodenspekulation und Landkonzentration wirksam eindämmen, der verkennt die Mechanismen des Marktes – auch darauf hat Andreas Noack schon hingewiesen. Investoren reagieren dann eben nicht mit 75 %, sondern mit 74,9 %, gestückelten Beteiligungen oder verschachtelten Gesellschaften. Das Problem verschiebt sich, verschwindet aber nicht. Dennoch spielt die absolute Höhe der Grunderwerbsteuer schon eine Rolle. Seit bald zehn Jahren liegt sie bei uns bei 6,5 % und fließt dem Land direkt zu. Und wir wissen: Nichts braucht Brandenburg mit seinem verkorksten Haushalt im Augenblick weniger als noch mehr Steuereinnahmen. Aber wir haben uns schon in der letzten Legislaturperiode vergeblich an einer Senkung oder gar Streichung versucht, und heute dürften die Chancen auf eine Absenkung schlechter denn je stehen. Zweitens: das Kernproblem Bodenspekulation durch Share Deals. Hier liegt der Antrag zwar richtig in der Analyse, aber falsch in der Konsequenz. Ja, Share Deals werden missbraucht. Ja, sie unterlaufen das Grundstücksverkehrsrecht. Ja, sie entziehen große Flächen der Agrarstrukturkontrolle. Und ja, hinter diesen Konstruktionen stehen häufig reine Bodenspekulanten, die mit landwirtschaftlicher Nutzung nichts im Sinn haben, sondern eher mit Rendite, Wertsteigerung und Portfoliooptimierung. Genau deshalb reicht es nicht, an der Steuergrenze herumzuschrauben. Was wir brauchen, ist eine echte Kontrolle von Anteilskäufen, unabhängig von Prozentzahlen. Was wir brauchen, ist Transparenz darüber, wem der Boden tatsächlich gehört. Was wir brauchen, ist, dass den Landwirten Zugriff auf den Boden ermöglicht wird, den sie brauchen und bezahlen können. Der Antrag bleibt hier an der Oberfläche. Er behandelt Symptome und nicht Ursachen. (Lars Hünich [AfD]: Hervorragend herausgearbeitet! – Vereinzelt Beifall AfD) – Nicht wahr? – Drittens: die Flurneuordnung. Auch hier gilt: Das Problem ist real, die Lösung bleibt dünn. Flurneuordnungsverfahren dauern sehr lange, sind komplex. Doch was fordert dieser Antrag? Einen Bericht. Meine Damen und Herren, Berichte beschleunigen keine Verfahren, sie binden höchstens Verwaltungspersonal. Sie vereinfachen keine Verfahrensschritte, sie ersetzen keine Reformen. Ein Agrarstrukturgesetz hatte zu Beginn der letzten Legislaturperiode schon Minister Vogel versprochen. Wir haben es bis heute nicht. Wer die Flurneuordnung, die für die Landwirte im Land dringend notwendig wäre, ernsthaft beschleunigen will, muss über Strukturen, Zuständigkeiten, Personal und Digitalisierung sprechen, nicht über Berichtspflichten. Meine Damen und Herren, dieser Antrag will zu viel auf einmal. Er vermischt Steuerrecht, Agrarstruktur, Politik und Bodenordnung, ohne auch nur einem dieser Bereiche wirklich gerecht zu werden. Er bietet scheinbar einfache Antworten auf hochkomplexe Fragen. Unsere Fraktion lehnt diesen Antrag daher ab – (Vereinzelt Beifall AfD) nicht, weil wir das Problem kleinredeten, nicht, weil wir Bodenspekulationen hinnähmen, sondern weil Brandenburg eine ehrliche, tiefgehende und wirksame Reform braucht, die wir für unsere Agrarwirtschaft, für unsere Landwirte vorbereiten werden. Dieser Antrag liefert nichts von dem. Aber Sie haben ja noch ein paar Monate Zeit, das gründlich zu überarbeiten und erneut einzubringen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.