Annemarie Wolff

Nein. – Was wir hier sehen, meine Damen und Herren, ist also kein Widerspruch; es ist Arbeitsteilung. Ich weigere mich ganz klar, diese autoritäre Strategie weiter zu verharmlosen. Dazu gehört eben auch, die Vorbilder der AfD klar zu benennen. Orbán und seine Fidesz-Partei haben ihre Macht nicht aus der Position des Extremismus heraus erhalten, sondern als konservative Alternative. Die Neonazis waren nämlich die andern. Heute okkupiert er die rechtsextremen Positionen aus dem Parlament heraus. Wir konnten live dabei zu sehen, wie mit strategischem Missbrauch von demokratischen Institutionen ein autoritäres Regime errichtet wurde. Und ja, ich vergleiche hier ganz bewusst Äpfel mit Birnen, denn, ehrlich gesagt, in beiden Fällen handelt es sich um Obst. (Beifall SPD) Wir erleben eine Krise der Demokratie. Aber das bedeutet nicht, dass wir ohnmächtig sind. Wir kennen die Instrumente einer wehrhaften Demokratie, und wir sind in der Lage, sie zu nutzen. Wenn der Boden unter den Füßen wackelt, greifen wir natürlich instinktiv nach dem, was wir kennen: nach dem Versuch, den bisherigen Zustand zu bewahren. Doch genau darin liegt auch die Gefahr. Wenn Krisen eine strukturelle Form annehmen, reicht es nicht, so weiterzumachen wie bisher. Wehrhafte Demokratie heißt, Probleme zu benennen und entschlossen zu handeln. Es reicht nicht, auf eine möglichst wasserdichte Verfassung zu hoffen, denn einer Partei, die Demokratie ausnutzt, sind Recht und Verfassung am Ende total egal. (Beifall SPD) Entscheidend ist doch etwas ganz anderes, nämlich, ob unsere Gesellschaft vorbereitet ist, ob sie versteht, was auf dem Spiel steht, und ob die Menschen in unseren Institutionen wissen, was zu tun ist, wenn autoritäre Kräfte reale Entscheidungsmacht haben wollen. Deshalb brauchen wir eine viel stärkere Sensibilität in der gesamten Gesellschaft: in der Rechtswissenschaft, in Verwaltungen, in der Kommunalpolitik und in der von Ihnen so sehr gehassten Zivilgesellschaft. Während wir politische Bildung oft als Zusatzaufgabe behandeln, machen Rechtsextreme sie zum Kern ihrer Strategie. Das ist kein Zufall. Das ist eine Lücke, die wir unbedingt schließen müssen. Jugendpolitik zum Beispiel ist kein Randthema; sie ist Demokratiepolitik. Wenn wir wollen, dass die Menschen an unsere Demokratie glauben, dann müssen wir zeigen, was sie kann. Dafür brauchen wir aber nicht nur Abwehr, wir brauchen vor allem eine Strategie der Zuversicht. Lassen Sie uns also wieder darüber sprechen, wie wir eigentlich zusammenleben wollen, welche Potenziale noch in unserer Verfassung stecken, welche Möglichkeiten von Teilhabe, Gerechtigkeit und Solidarität sie eröffnet. Da draußen gibt es viele Menschen, die diese Arbeit längst leisten, die neue Formen demokratischer Praxis erproben, die nach Antworten suchen, wo wir vielleicht noch zögern. Meine Damen und Herren, Demokratie darf sich einfach nicht wie Notwehr anfühlen. Die heutige Aktuelle Stunde richtet sich nicht an die AfD. (Daniel Münschke [AfD]: Schön abgelesen!) Sie richtet sich an alle demokratischen Parteien und Mitarbeitenden in diesem Parlament. Damit möchte ich mich auch ausdrücklich an meine Kolleginnen und Kollegen vom BSW wenden: Ja, wir haben einen harten Bruch hinter uns. Eine wehrhafte Demokratie braucht aber keine Einigkeit in allem. Sie braucht eine klare Front, wenn ihre Grundlagen angegriffen werden. Deshalb sage ich: Wir brauchen auch das BSW auf der Seite der Demokratie. Zuversicht ist kein naiver Optimismus, sie ist eine Entscheidung. Es fühlt sich vielleicht so an wie ein Kampf gegen Windmühlen, gegen arrogante Ignoranz. Aber ich bin überzeugt: Wenn wir diese Entscheidung gemeinsam treffen, dann hat die Demokratie in unserem Land nicht nur eine Vergangenheit, sondern auch eine tragfähige Zukunft. (Lebhafter Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)