Ulrike Liedtke

Die Fraktionen haben ihre Stellungnahmen abgegeben. Wir kommen zur Landesregierung. Für sie spricht Herr Minister Dr. Grimm. Bitte sehr. (Vereinzelt Beifall SPD) Dr. Benjamin Grimm (Minister der Justiz und für Digitalisierung): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die AfD-Fraktion stellt ihre Aktuelle Stunde unter den Titel „Zur Lage der Demokratie in Brandenburg“. Sie behauptet eine Beschädigung der Demokratie durch die Übertritte von Robert Crumbach und Jouleen Gruhn von der BSW- zur SPD-Fraktion, denn dadurch wird eine Koalition aus SPD und CDU möglich, was die Mehrheit der Menschen in Brandenburg nicht wolle. Meine Damen und Herren, diese Behauptung der AfD ist offensichtlich falsch und mit Sicherheit nicht dazu geeignet, als Deckmäntelchen für den undemokratischen Geist der Fraktion zu dienen. Zum Beleg brauche ich nur auf unsere demokratische Landesverfassung und einige bemerkenswerte Geschehnisse der vergangenen Tage einzugehen. (Der Minister zeigt die Verfassung des Landes Brandenburg.) Dieses kleine Büchlein – unsere Landesverfassung – enthält alles, was man an demokratischen Spielregeln für die aktuelle Situation braucht. 2026 21 Die erste wichtige Erkenntnis: Die Brandenburgerinnen und Brandenburger entscheiden in Wahlen, von wem sie regiert werden wollen. Gewählt werden aber Parteien, nicht Koalitionen. Interpretationen des Wahlergebnisses, wie sie im vorliegenden Antrag vorgenommen werden, finden in unserer Verfassung jedenfalls keine Grundlage. Denn welche Koalition sich auf Basis der Mehrheitsverhältnisse nach der demokratischen Wahlentscheidung ergibt, liegt in der Hand der gewählten Parteien bzw. Fraktionen. Ganz sicher kann unserer Verfassung nicht entnommen werden, dass die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen täglich neuen Umfragen hinterherzulaufen haben. In diesem Zusammenhang eine Bemerkung am Rande in Richtung der Herren und natürlich auch der beiden Damen der AfD-Fraktion: Seien Sie nicht so überheblich und siegesgewiss! (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Das waren Sie schon beim letzten Mal – das Ergebnis ist bekannt. (Zurufe der Abgeordneten Andreas Galau und Lena Kotré [AfD]) Umfragekönig zu sein ist das eine, aber entschieden wird es am Ende auf dem Platz. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Die zweite wichtige Erkenntnis: In unserer Verfassung ist sehr wohl geregelt, wie die Abgeordneten im Landtag ihr Mandat auszuüben haben. Ich zitiere: „Die Abgeordneten sind Vertreterinnen und Vertreter des ganzen Volkes und an Aufträge und Weisungen nicht gebunden. Eine Abgeordnete oder ein Abgeordneter darf nicht gezwungen werden, gegen das eigene Gewissen oder die eigene Überzeugung zu handeln.“ Das nennt man das freie Mandat – und auch die Entscheidungen, die einige unserer Kolleginnen und Kollegen in den letzten Wochen getroffen haben, sind von ebenjener Freiheit gedeckt. Das ist nicht zu kritisieren, sondern zu akzeptieren, und zwar aus Respekt vor unserer Verfassung. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) Abgeordnete sollen ja gerade frei von äußeren Einflüssen und auch von Parteizwängen sein. Zum „Helden“ Zeschmann – Zitat Dr. Berndt – und der Mandatsmitnahme als „konstitutivem Momentum“ der BSW-Gründung – Zitat Steeven Bretz – wurde bereits im letzten Plenum alles gesagt. Mir fällt dazu höchstens noch das Sprichwort mit dem Glashaus und den Steinen ein. Dabei will ich es heute belassen. (Beifall SPD) Die dritte Erkenntnis: Auch für die Auflösung des Landtages enthält unsere Verfassung mit Artikel 62 eine klare Regelung: Es braucht eine Zweidrittelmehrheit. Das ist eine bewusst hohe Hürde, um dem Bedürfnis der Menschen nach Stabilität und Sicherheit Rechnung zu tragen; (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski) deswegen steht es so in der Verfassung. Die AfD hat im letzten Plenum einen entsprechenden Antrag gestellt und damit nicht einmal eine einfache Mehrheit erzielt. Darüber kann man jetzt natürlich jammern. Aber Ausdruck eines demokratischen Geistes ist so ein Gejammer mit Sicherheit nicht. (Vereinzelt Beifall SPD sowie des Abgeordneten Dr. Jan Redmann [CDU] und der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Nachdem die verfassungsrechtlichen demokratischen Spielregeln nun geklärt sind, noch ein Wort zu der Frage, wer sich hier eigentlich berufen fühlt, den Zustand der Demokratie in unserem Lande zu beklagen: Wer die letzten Tage aufmerksam die Nachrichten verfolgt hat, kam gar nicht umhin, zur Kenntnis zu nehmen, mit wem sich die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion, Lena Kotré, so alles trifft. Dazu sage ich ganz ehrlich: Als besonderen Ausdruck eines demokratischen Geistes können wir Ihr Treffen mit Herrn Sellner wohl kaum werten, sehr geehrte Frau Kotré. (Lena Kotré [AfD]: Freies Mandat! – Dennis Hohloch [AfD]: Nee, da ist das Mandat nicht frei!) Zu Erinnerung: Es geht hier um jenen Herrn Sellner, der auch deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund loswerden will (Dennis Hohloch [AfD]: Die AfD nicht!) und daraus gar keinen Hehl macht. Dass die märkische AfD mit Herrn Sellner einer Meinung ist, wird dadurch deutlich, dass ihre stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Blick auf genau diese Aussage von Herrn Sellner freimütig bekennt: „Wenn das Rassismus ist, dann bin ich eben Rassist.“ (Zuruf des Abgeordneten Daniel Münschke [AfD]) Anderen in der AfD in Deutschland wurde dabei doch etwas unwohl. Selbst einer, der nicht für besonders demokratische Positionen bekannt ist, nämlich Herr Krah, (Dennis Hohloch [AfD]: Wer ist denn Krah? Kenne ich nicht! – Lena Kotré [AfD]: Wer ist der Mann?) intervenierte mit den Worten: Wer den Begriff Remigration verwende, müsse klarmachen, dass „Staatsbürger in keiner Weise gemeint“ sind. Wenn er Richter wäre, wüsste er nicht, „wie [er] Sellners Konzept für verfassungsmäßig halten könnte“. (Lena Kotré [AfD]: Er ist kein Richter!) Es rief sogar den Vorsitzenden der AfD-Fraktion, Herrn Dr. Berndt, auf den Plan, der sich nicht sicher war, ob es wirklich – Zitat – „klug ist, solche Termine im Alleingang auf den Weg zu bringen.“ (Ludwig Scheetz [SPD]: Aha! – Zuruf von der CDU: Oha! – Zuruf des Abgeordneten Lars Hünich [AfD]) Sie sitzen jetzt so einmütig nebeneinander, aber ein bisschen gekriselt hat es letzte Woche schon, oder? (Vereinzelt Heiterkeit SPD und CDU – Lars Hünich [AfD]: Aber sie hat doch ein freies Mandat! – Weitere Zurufe von der AfD) Ein entschlossenes Dementi, lieber Herr Berndt, sieht freilich ganz anders aus. Da liegt die Vermutung nahe – Sie haben sich ja eben in den Arm genommen; das unterstreicht es –, dass Frau Kotré mit ihrer Haltung im Grunde genommen für die ganze AfD in Brandenburg spricht. (Vereinzelt Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies – Lars Hünich [AfD]: Unsinn!) Wie so ein Remigrationskonzept in der Praxis aussieht, sehen wir dieser Tage in den USA, wo ICE-Einheiten die Straßen von Minneapolis durchkämmen und schon zwei amerikanische Staatsbürger auf offener Straße erschossen wurden. (Andreas Noack [SPD]: So!) Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger, wollen Sie solche Szenen demnächst auch in Cottbus, Potsdam oder Frankfurt (Oder) sehen? Denken Sie noch einmal darüber nach! Seit vielen Jahren hören wir nun von bestimmten Kräften vom angeblich unmittelbar bevorstehenden Untergang des Abendlandes. (Zuruf von der AfD) Diese Kräfte werden übrigens von so „demokratischen“ Staaten wie Russland, China oder dem Trump-Amerika unterstützt. Es wird doch wohl niemand glauben, dass diese Mächte die AfD unterstützen, weil sie möchten, dass Deutschland stark ist! „America first“ und danach lange nichts, das ist die Devise – und auch genau die Position, in der Trump uns haben möchte. (Lars Hünich [AfD]: Deshalb sind wir für Deutschland!) Wollen Sie sich dieser AfD und den hinter ihr stehenden Mächten wirklich ausliefern? Der Untergang des Abendlandes fällt Jahr für Jahr aus, denn in Wahrheit ist die Arbeitslosigkeit in Brandenburg seit seiner Gründung stetig gesunken und die Wirtschaft kontinuierlich gewachsen. Damit will ich nicht die Schwierigkeiten negieren, die wir seit geraumer Zeit haben, aber unter dem Strich ist die Entwicklung gut. Als Landesregierung tun wir alles dafür, dieses Land Stück für Stück voranzubringen und Ihr Leben dadurch besser zu machen. Wir haben auch schon viel geschafft, hier nur ein paar Stichworte: Bürokratieabbau, sinkende Netzentgelte durch den jahrelangen Einsatz unseres Ministerpräsidenten – der Kampf ist natürlich noch nicht vorbei; wir wollen noch weiter runter –, die Neuordnung der Migration und Integration – die Anzahl der Flüchtlinge hat sich von 2023 bis 2025 um die Hälfte reduziert – sowie eine starke Polizei und eine moderne Justiz. Und: Ja, es ist mehr als bedauerlich, dass die internen Konflikte des BSW uns nun schon eine Weile bremsen. Diese Phase wollen wir nun zügig überwinden und eine Koalition mit der CDU bilden. Dieser Kurs ist richtig, dieser Weg ist demokratisch, und wir werden ihn konsequent beschreiten. – Herzlichen Dank. (Beifall SPD und CDU sowie der fraktionslosen Abgeordneten Melanie Matzies und André von Ossowski)