Annemarie Wolff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Vetschau ist kein Einzelfall. Lena Kotré, eine Abgeordnete dieses Hauses, und Martin Sellner, ein rechtsextremer Ideologe, saßen nicht zufällig und auch nicht privat zusammen. Dieses Treffen am Abend des 22. Januars hatte eine klare Botschaft – sicher nicht Demokratie, sicher nicht Rechtsstaat, sondern Ausgrenzung, Biologisierung und ethnische Homogenisierung. Die AfD-Politikerin Lena Kotré spricht dort offen davon, man müsse darüber nachdenken, zum Abstammungsprinzip zurückzukehren. Das Abstammungsprinzip war die Grundlage der Nürnberger Rassengesetze, es war das Instrument zu Entrechtung, Ausbürgerung und Verfolgung, (Zurufe von der AfD) und es steht in direktem Gegensatz zu allem, wofür unsere Verfassung steht. (Beifall SPD sowie vereinzelt CDU) Dieses Treffen draußen in Vetschau war nicht nur geplant, angekündigt und immer wieder verschoben, es fand auch vor Publikum statt. Dort spricht die AfD also mit Rechtsextremen über Entrechtung, und hier, im Parlament, inszeniert sie sich als Opfer. Die AfD fragt nach der Lage der Demokratie in Brandenburg, weil sie nicht bekommt, was sie will, und sie fordert Zugriff auf genau die Institutionen, die ihre Radikalisierung beobachten sollen. Ganz ehrlich, das ist kein Einsatz für unsere Demokratie, sondern ihr klarer Missbrauch. Die AfD nutzt demokratische Regeln und quetscht sie aus, bis wirklich nichts mehr übrig bleibt, bis der Weg für ein autoritäres System frei ist. (Oh! bei der AfD) Der Fall Vetschau zeigt sehr klar, wie die AfD arbeitet: Sellner tritt als Ideengeber auf, liefert radikale Deportationstheorien, und Frau Kotré holt sie ins Parlament. Und so wird aus extrem rechten Fantasien ein politisches Angebot: Radikalisierung hier, Mainstreaming dort und rechtsextreme Netzwerke überall. (Beifall SPD) Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und die antifaschistische Zivilgesellschaft versuchen schon lange und unermüdlich, auf dieses System aufmerksam zu machen.