Andreas Noack

Sehr geehrte Präsidentin! Werte Abgeordnete! Ja, Herr Gunnar Lehmann, wir haben schon mal besser zusammengearbeitet. Jetzt sind wir in der Situation, dass wir viele Dinge mit dem möglicherweise neuen Koalitionspartner neu verhandeln müssen. Lassen Sich mich zu dem Thema an sich Folgendes sagen: Es ist im Bereich Finanzen gelandet. Das Thema Bodenspekulation ist aber so komplex, dass es eigentlich nicht nur in den Bereich Finanzen, sondern auch in den Bereich Agrarstrukturentwicklung gehört – darüber hätte mich gefreut und dazu habe mich auch mit meinem Fraktionskollegen Johannes Funke kurzgeschlossen –, weil das Thema viel zu weitreichend und komplex ist, um es nur auf Grunderwerbsteuer, Flurneuordnung, Siedlungsgesellschaften-Doppelbesteuerung zu reduzieren. Wir sind uns aber einig, Herr Lehmann – und darin sind wir uns hoffentlich alle einig –, dass wir Bodenspekulation, insbesondere mit landwirtschaftlichen Flächen, nicht gutheißen. Man könnte den Satz fortdenken: Kapital hat keine Moral. – Sie haben das in gewisser Weise umschrieben: Bodenspekulation findet bei uns statt und hat die Preise für landwirtschaftliche Flächen in der Vergangenheit auch in Brandenburg in solche Höhen getrieben, dass sie diese landwirtschaftlichen Flächen denjenigen entzieht, die sie benötigen – und zwar zur Erzeugung von Nahrungsmitteln. Aber die Flächen werden nicht nur durch Bodenspekulation entzogen, sondern auch, weil aufgrund des Drucks zukünftig – wie bereits in der Vergangenheit – andere Nutzungen dieses begrenzten Guts nicht ausgeschlossen sind. Für mich ist aber klar – Sie haben es deutlich gemacht; es wird ja nicht hier entschieden, sondern wesentliche Teile werden im Bundesrat und im Bundestag entschieden –, dass wir nur einen Anstoß geben können. Der Bundestag und der Bundesrat haben sich mit dem Thema in der Vergangenheit ja schon beschäftigt. Die Frage, die sich stellt: Ist Bodenspekulation tatsächlich zielführend verhinderbar, wenn der steuerauslösende Prozentsatz von 90 auf 75 % abgesenkt wird? Ich habe deutliche Zweifel, dass dies Bodenspekulation in Brandenburg oder gar bundesweit verhindern wird. 2026 73 Wir haben in Brandenburg für landwirtschaftliche Flächen zurzeit einen durchschnittlichen Hektarpreis von ungefähr 12 000 Euro. Ich kann mich noch gut daran erinnern, wie es war, als dieser Preis unter 5 000 Euro lag. Der Bundesgesetzgeber hat – Sie haben es gesagt – reagiert, indem er die Rahmenbedingungen verändert hat. Daran, dass er sie bereits zu unser aller Zufriedenheit verändert hat, habe ich allerdings meine Zweifel. Und ich glaube, dass der Bundesgesetzgeber und auch der Bundesrat ohne unser Zutun – das heißt nicht, dass wir untätig bleiben sollen – zukünftig weiter an diesem Thema arbeiten werden. Wie gesagt, der Ansatz in Ihrem Antrag, der nur ein Teilansatz ist, um dieses Problem zu lösen, überzeugt mich nicht. Ich möchte mich kurzfassen. Wir – zumindest habe ich mit meinem CDU-Kollegen Gordon Hoffmann überlegt – haben kurzzeitig überlegt, ob wir unsere Reden zu Protokoll geben, weil dieses Thema zu komplex ist und weil eine Debatte heute als letzter Tagesordnungspunkt dem Ansinnen eigentlich nicht gerecht wird. Von daher hoffe ich darauf, dass sich der Landwirtschaftsausschuss – das entsprechende Signal habe ich bekommen – noch im ersten Halbjahr 2026 mit dem Thema Flurneuordnung beschäftigen wird, das ja Teil Ihres Antrages ist. Ich bin auf diese Beratung im Agrarausschuss, die ich dann nachvollziehen werde, sehr gespannt. (Heiterkeit und Beifall des Abgeordneten Gordon Hoffmann [CDU]) Im Übrigen habe ich mich in den letzten Tagen intensiv mit dem Gesamtthema beschäftigen können. Ich weiß, dass das eine ist, sich damit zu beschäftigen. Es bewegt unsere Landwirte. Es kommt auch zu Fehlentwicklungen, die wir nicht gutheißen. Aber zu glauben, dass man nur mit dem Einbringen einer Bundesratsinitiative, nur mit dem Drehen einer Stellschraube das Problem in Gänze löst – ich denke, das war auch nicht Ihr Ansinnen. Ich sehe an Ihrem Nicken, dass auch Sie das sagen. Sie haben den geringsten Kompromiss, den kleinsten Nenner, den man vielleicht gefunden hat, hier zur Debatte gestellt. Aber ich glaube, wir müssen das Thema größer denken. Der Antrag ist insoweit in sich nicht schlüssig. Von daher wird er von uns in dieser Form erst einmal abgelehnt. Das heißt aber nicht, dass wir das Thema nicht sehr ernst nehmen. (Beifall SPD und CDU)