Plenarprotokoll 17/17

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich eröffne die 17. Sitzung des Landtages und heiße Sie dazu alle herzlich willkommen. Im Einvernehmen mit dem Erweiterten Präsidium habe ich den Landtag des Saarlandes für heute, 09.00 Uhr, einberufen und die Ihnen vorliegende Tagesordnung festgesetzt. Ich möchte heute Morgen die Gelegenheit nutzen und unserem Saalassistenten, Herrn Guido Clemens, im Namen von uns allen ganz herzlich zum Geburtstag gratulieren. Herzlichen Glückwunsch und alles Gute für Sie! (Beifall des Hauses. - Herr Clemens: Vielen Dank, damit hätte ich jetzt nicht gerechnet.) Zur heutigen Sitzung darf ich ganz herzlich den Intendanten des Saarländischen Rundfunks, Herrn Martin Grasmück, die Landrätin des Landkreises Merzig-Wadern, Frau Daniela Schlegel-Friedrich, den Vorsitzenden der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Herrn Manfred Klein, und den Geschäftsführer der Saarländischen Krankenhausgesellschaft, Herrn Dr. Thomas Jakobs, begrüßen. Seien Sie uns alle herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Des Weiteren begrüße ich herzlich die 10. Klasse des Robert-Schuman-Gymnasiums Saarlouis unter Leitung von Herrn Daniel Franke. Die Schulklasse beehrt uns heute im Rahmen der Gruppeneinführung in die Parlamentsarbeit. Sie ist bei uns zu Gast. Auch Ihnen allen ein herzliches Willkommen. (Beifall des Hauses.) Zu Tagesordnungspunkt 3 ist anzumerken, dass die SPD-Landtagsfraktion den Antrag „Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit sowie Einsetzung eines Opferfondsbeirats“ neu eingebracht hat. Er liegt uns nunmehr als Drucksache 17/566 - neu 2 - vor. Die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums sind übereingekommen, zwei Schwerpunktthemen zu behandeln. Dies betrifft zum einen das Thema Krankenhausversorgung mit den Tagesordnungspunkten 1 und 2, für deren Aussprache ein ganzes Redezeitmodul vorgesehen ist. Zum anderen betrifft es das Thema Opferentschädigung mit Tagesordnungspunkt 3, zu dessen Aussprache ebenfalls ein ganzes Redezeitmodul angesetzt ist. Für die übrigen Tagesordnungspunkte haben sich die Mitglieder des Erweiterten Präsidiums im Hinblick auf die Redezeit für die Aussprache auf Folgendes verständigt. Die Tagesordnungspunkte 4, 5, 8 und 18 werden jeweils in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 10 bis 14 sowie 23 bis 25 werden jeweils in einem drittel Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 15 bis 17 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten. Die Tagesordnungspunkte 19 und 20 werden gemeinsam in einem halben Redezeitmodul beraten, ebenso die Tagesordnungspunkte 21 und 22. Zu den übrigen Tagesordnungspunkten findet keine Aussprache statt. Wer dafür ist, dass wir so verfahren, den bitte ich um ein Handzeichen. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann verfahren wir so. Wir kommen zu den Punkten 1 und 2 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Eine zukunftsfeste Krankenhauslandschaft im Saarland - eine gute medizinische Versorgung im Landkreis Merzig-Wadern und im ganzen Saarland sicherstellen (Drucksache 17/568) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Die Krankenhausversorgung im Saarland sichern - eine gemeinsame Verantwortung von Bund, Land, Kommunen und Trägern (Drucksache 17/570) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Martina Holzner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Herr Klein, Herr Jakobs, Frau Landrätin, liebe Daniela, schön, euch alle heute hier zu sehen. Wir sprechen heute über unsere Kliniken im Land und im Besonderen über eine Situation bei uns in Merzig, die mich sehr bewegt und die für mich sehr wichtig ist. Wir sprechen über unsere Klinik. Als am Anfang der Sommerferien die Nachricht kam, dass es in Merzig so nicht weitergehen kann, waren die Menschen in unserem Landkreis sehr betroffen: Schon wieder unser Landkreis, die letzte Klinik, die da ist. Ein erster Schock. Liebe Kolleginnen und Kollegen, es war ein wichtiger Schritt, der da gegangen wurde. Denn zunächst lässt sich festhalten: Nein, es geht und ging hier nicht um die Schließung unserer Klinik in Merzig, sondern darum, wie sie erhalten, weitergeführt und vor allem perspektivisch auf sichere Beine gestellt werden kann. (Beifall von der SPD.) Die SHG-Klinik in Merzig befindet sich in einer schwierigen finanziellen Situation, ausgelöst durch verschiedene Faktoren, die es nötig gemacht haben, einen Insolvenzantrag zu stellen und ein Schutzschirmverfahren zu eröffnen. Ein Schritt, der für Verunsicherung sorgt bei den rund 900 Beschäftigten, bei den Menschen im Kreis, aber auch ein Schritt, den ich für richtig und notwendig halte, denn er war und ist notwendig für den Erhalt des Klinikums in Merzig. Er bietet dem Klinikum Merzig die Möglichkeit, sich zu sanieren und sich zukunftsfähig aufzustellen. Daher gilt es jetzt, besonnen, lösungsorientiert, zuständigkeitsbezogen und zukunftsorientiert den Standort des Klinikums Merzig zu sichern. (Beifall von der SPD.) Was bedeutet das nun? Die Eröffnung eines Schutzschirmverfahrens bedeutet nicht, dass die Klinik geschlossen wird. Es bedeutet, dass versucht wird, mit den rechtlichen Mitteln des Schutzschirmverfahrens die Klinik sicher aufzustellen, Kosten einzusparen und schnell ein neues medizinisches und betriebswirtschaftliches Konzept auf den Weg zu bringen. Die Landesregierung begleitet und gestaltet auch weiterhin den aktuellen Prozess, in dem sich das Klinikum Merzig befindet. Denn das Krankenhaus Merzig ist wichtig. Es hat einen Versorgungsauftrag auch im Hinblick auf die Notfallversorgung und ist bedarfsnotwendig. Ich möchte hier ausdrücklich festhalten, dass alle diesen Klinikstandort wollen. Deshalb müssen alle zusammenarbeiten und vor allem müssen auch alle in diesem Prozess mitgenommen werden. (Beifall von der SPD.) Dies tut die Landesregierung, insbesondere unser Gesundheitsminister Magnus Jung. Vielen Dank, Herr Minister, für das schnelle und vor allem besonnene Handeln in dieser schwierigen Situation. (Beifall von der SPD.) Magnus Jung hat von Anfang an in einer Vielzahl von Gesprächen mit dem Betriebsrat, dem Träger, aber auch der kommunalen Familie alles dafür getan, den Prozess transparent voranzubringen. Ziel des Sanierungskonzepts muss daher nun sein, den medizinischen Bedarf im Landkreis abzusichern und das Klinikum Merzig nachhaltig aufzustellen. Damit dieses Ziel erreicht werden kann, bedarf es der Zusammenarbeit aller, des Landes, des Landkreises und des Trägers. Jeder ist in seinem Zuständigkeitsbereich in der Verantwortung. Es bedarf der Anstrengung aller, das Vertrauen in den Krankenhausstandort zu stärken und zu sichern. Der erste und wichtigste Schritt war daher, dass der Landkreis in einer Frist von drei Monaten vor Ablauf des Verfahrens am 30.09. eine Absichtserklärung auf den Weg bringt, damit das Verfahren gesichert hat und nun in ein gesondertes Sanierungsverfahren übergehen kann. Das wurde am Montagabend, liebe Daniela, in der Sitzung des Kreistages einstimmig getan und damit ist ein erster, sehr wichtiger Schritt für das Krankenhaus getan. (Beifall von der SPD.) Der eine oder andere hat sich bestimmt die Frage gestellt, warum der Landkreis und nicht das Land handelt. - Der Sicherstellungsauftrag für die Daseinsvorsorge bei den Krankenhäusern liegt gemäß § 3 Saarländisches Krankenhausgesetz bei den Landkreisen. Das betrifft vor allem die Betriebskosten. Diese Zuständigkeit ist der Landrätin des Landkreises Merzig-Wadern natürlich bekannt. Sie wurde seitens der SPD auch schon vor Jahren darauf hingewiesen, dass sie in der Verantwortung ist und dafür Sorge zu tragen hat, dass die Klinik unterstützt wird und bestehen bleibt. Der Landkreis kam dieser Aufgabe damals auch nach, übernahm entsprechend Verantwortung in der Geburtshilfe. Nun muss im weiteren Verfahren über das medizinische Angebot und die Gesellschafterstruktur entschieden werden. Erst dann kann man sich näher mit den (Abg. Holzner (SPD)) darüber hinausgehenden Fragen der Kostentragung beschäftigen. Seit seinem Amtsantritt hält unser Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung regelmäßig Kontakt zu den Kliniken in unserem Land. Er hat ihre Interessen im Blick und setzt sich auch auf der Bund-Länder-Ebene für die Gesundung des Krankenhaussystems ein, denn es steht fest, dass das gesamte System der Krankenhausfinanzierung einer Reform bedarf. Die Leistung der Kliniken, auch das ist und war ein Problem in Merzig, muss auskömmlich finanziert werden. Eine Abkehr von der Fallpauschalen-Finanzierung ist längst angebracht. (Beifall von der SPD.) Ich danke daher den Gesundheitsministern auf Landes- und Bundesebene, dass sie diese soziale Krankenhausreform angehen und das Ziel einer qualitativ hochwertigen, fachgerechten und regionalen medizinischen Versorgung in Krankenhäusern auch im Saarland verfolgen. Vielen Dank! (Beifall von der SPD.) Die Landesregierung setzt sich weiter für ein Vorschaltgesetz auf Bundesebene ein, mit welchem die Finanzierung der Krankenhäuser sichergestellt werden soll, bis die Änderungen durch die Krankenhausreform greifen. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass es in der Vergangenheit im Saarland sicherlich eine mangelnde Investitionsförderung der Kliniken gab und es hierdurch zu einem Investitionsstau gekommen ist. Aber Gesundheitsminister Magnus Jung ist auch hier bereits aktiv geworden. Ziel ist es, die Lücke von 200 Millionen Euro bis 2030 zu schließen. Hierfür werden im Haushalt bereits 50 Millionen Euro zusätzlich veranschlagt. Hier steht auch die Zusage für Merzig, mit einer hohen Summe die Investitionen des Klinikstandorts zu tragen und auch den Klinikstandort im Hochwald in Wadern mitzudenken. (Beifall von der SPD.) Wenn nun fälschlicherweise in der Öffentlichkeit behauptet wird, es würde hier nur auf den Landkreis gepocht und nur dieser bekäme Verantwortung, so muss ich sagen: Nein, sicherlich nicht. Die Landesregierung hat in Gesprächen gezeigt, dass sie zum Klinikum Merzig mit Überlegungen und Hilfestellungen steht. Dr. Magnus Jung - und das wird sicherlich auch der CDU in diesem Land nicht entgangen sein - hat sich zusammen mit dem Träger, den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, dem Landkreis und der Stadt Merzig, um nur einige zu nennen, intensiv mit der Weiterführung der Klinik beschäftigt und Lösungen gesucht. Auch jetzt steht das Gesundheitsministerium mit allen Akteuren im Austausch und in der Planung. Das Gesundheitsministerium steht beim gesamten Prozess nicht am Spielfeldrand, sondern ist Spielführerin. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Schäfer (CDU).) Die Landesregierung wird zu ihren Zusagen stehen. Das hat der Minister mehrfach betont. Hier nun Nebelkerzen mit Ideen zu zünden, die rechtlich nicht möglich sind, wie beispielsweise die finanzielle Brückenbeteiligung der SEK Saarland GmbH, ist nicht seriös und dies - Herr Thielen und Herr Toscani - müsste auch Ihnen bekannt sein. (Beifall von der SPD.) Die saarländische Landesregierung steht weiterhin zu den zukünftigen Investitionsförderungen, die für eine bauliche Neuerung am Standort Merzig und damit für die Absicherung in die Zukunft notwendig sind. Der Landkreis muss seiner Verpflichtung nachkommen, die klinische Versorgung als Teil der Daseinsvorsorge sicherzustellen. Hierbei ist er auch zur Übernahme von Betriebskosten verpflichtet. Um Vertrauen in die Struktur und den Weiterbetrieb der Klinik sicherzustellen und der SHG als dauerhafter Partner zur Verfügung zu stehen, erwarten wir, dass der Landkreis als Partner, als Gesellschafter Verantwortung übernimmt. Aber ich glaube, wir sind uns auch dort einig, denn die kommunale Familie kann nicht dauerhaft ein nicht auskömmlich finanziertes Krankenhaussystem aufrechterhalten. Deshalb muss die Krankenhausreform mit der Vorhaltepauschale kommen, ein Vorschaltgesetz beschlossen und weitere Überbrückungshilfe in Form von Liquiditätshilfen geprüft werden, sofern sie finanziell nachhaltig und rechtlich möglich sind. (Beifall von der SPD.) Die Trägerin, die SHG-Klinikum Merzig gGmbH, muss konzeptionell die Zukunftsfähigkeit des Standortes sicherstellen, die klinische Gesundheitsversorgung aus ihrer Sicht weiterdenken und an die regionalen Bedürfnisse anpassen. Dann können die Bürgerinnen und Bürger weiterhin die Klinik Merzig als den Ort sehen, der er ist: Ein Ort der guten regionalen klinischen Versorgung. (Beifall von der SPD.) Weil Orte, und dazu gehören auch Kliniken, nichts sind, ohne die Menschen, die ihnen Leben einhauchen, komme ich zuletzt noch einmal auf die Belegschaft des Klinikums Merzig zurück. Am Samstag, den 09.09.2023, hat die SHG-Klinik ihr 25-jähriges Bestehen gefeiert. Im Rahmen dieser Feier wurden auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geehrt. Ihr seid die wichtigste Ressource für die Zukunft des Standorts. Wir werden eure Interessen im Blick haben und im Austausch mit euch und mit dem Betriebsrat bleiben. Hierzu gehören sicherlich auch die (Abg. Holzner (SPD)) Hebammen, die am letzten Samstag berechtigterweise auf ihre Situation in der Geburtshilfe in der Innenstadt von Merzig aufmerksam gemacht haben. Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, wir werden weiterhin an der Seite der Beschäftigten stehen, ihnen zuhören und gemeinsam mit allen Beteiligten dafür sorgen, dass die Klinik in Merzig erfolgreich saniert wird. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Mit diesem Antrag werden wir heute für euch in Merzig ein Zeichen setzen, für den Klinikstandort in Merzig und unsere Saarländische Krankenhausgesellschaft. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. - Vielen Dank! (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Holzner, und erteile zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Krankenhäuser im Saarland stehen unter massivem Druck. Pro Stunde verlieren Sie über 10.000 Euro, über 250.000 Euro jeden Tag, innerhalb von 2 Jahren machen sie 140 Millionen Euro Verlust. Seit Monaten warnt die Saarländische Krankenhausgesellschaft, warnen an der Spitze Herr Klein und Herr Dr. Jakobs, dass fünf Krankenhäuser im Saarland akut insolvenzgefährdet seien. Das macht deutlich, liebe Frau Holzner, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass Merzig nur der erste Krisenfall ist. Die Hütte brennt und es droht ein Flächenbrand. Doch an der Spitze des Gesundheitsministeriums steht kein Brandbekämpfer. Das Krisenmanagement des Gesundheitsministers ist schwach, nicht wahrnehmbar. Stattdessen ist der Finanzminister wahrnehmbar. Er schließt eine Unterstützung von Merzig in seiner aktuellen Liquiditätskrise bislang kategorisch aus. Und was kommt von der Ministerpräsidentin? - Von ihr gibt es nur warme Worte, aber es gibt bislang keine belastbaren Aussagen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Landesregierung duckt sich weg. Sie nimmt ihre Verantwortung nicht wahr. Und das, liebe SPD, ist viel zu wenig. (Beifall von der CDU.) Wenn es um Krankenhäuser geht, dann geht es nicht um Gebäude. Es geht um ein zentrales Element unserer Gesundheitsversorgung im Land. Es geht um alle Saarländerinnen und Saarländer. Es geht um die Bekämpfung von Krankheiten, in den Krankenhäusern ringen die Ärztinnen und Ärzte, die Pflegerinnen und Pfleger mitunter um unser Leben. Die Auswirkungen dieser Krise der Krankenhäuser kommen mittlerweile leider bei den Patientinnen und Patienten an. Lange Wartezeiten in Notaufnahmen sind keine Ausnahme mehr. Operationen werden verschoben. Auch das ist leider keine Ausnahme. Wir sollten uns die Ursachen anschauen. Wie ist es dazu gekommen? - Eine Ursache liegt sicherlich auf der Bundesebene. Es gab Kostenexplosionen bei Energiepreisen und steigende Personalkosten. Die Betriebskosten aller Krankenhäuser steigen enorm. Sie laufen aus dem Ruder. Die Krankenhäuser dürfen ihre Preise nicht an die steigende Inflation anpassen. Das wird von der Politik in Berlin festgelegt. Die aktuelle Krise der Krankenhäuser ist also nicht von den Krankenhäusern selbst verschuldet. Ich komme zu einer weiteren Ursache, die besonders bei uns im Saarland zutrifft. Das Land hat den gesetzlichen Auftrag, die Investitionen der Krankenhäuser vollständig zu übernehmen. Diesem Auftrag kommt die Landesregierung nicht nach. Ich sage - auch als ehemaliger Finanzminister unseres Landes - ganz offen: Ja, wir haben in der Großen Koalition im vergangenen Jahrzehnt den Krankenhäusern viel abverlangt. Die Konsolidierung unseres Landeshaushaltes, die Einhaltung der Schuldenbremse waren Voraussetzung für einen neuen Länderfinanzausgleich. Wir konnten den Krankenhäusern in diesen Jahren nicht die Investitionsmittel geben, die sie gebraucht hätten. Aber wir waren uns in der Großen Koalition auch immer einig: Wir werden, wenn wir den neuen Finanzausgleich haben - und wir haben ihn seit 2020 -, diejenigen besonders unterstützen, die zuvor durch ihre Einschränkungen mitgeholfen haben: nämlich die Kommunen und die Krankenhäuser. Das haben wir nicht nur gesagt, sondern wir haben es auch gemacht. Ich erinnere an die Corona-Krise, an das Sondervermögen zur Stabilisierung der saarländischen Krankenhäuser. Das waren erhebliche Mittel, um den Investitionsstau abzubauen. In der Corona-Krise haben wir im Saarland mehr gemacht als andere Bundesländer. Wir waren auf dem Weg, unser Versprechen einzulösen. Meine Damen und Herren, zur Wahrheit gehört aber auch, dass es über Jahre hinweg zu wenig Investitionsmittel des Landes gab. Das hat die Krankenhäuser gezwungen, ihre Rücklagen aufzubrauchen. Diese Rücklagen fehlen ihnen in der aktuellen Krise. Liebe Kollegin Holzner, meine sehr verehrten Damen und Herren, deshalb ist jetzt das Land ganz klar in der Verantwortung, in Merzig und an anderen Standorten zu helfen. (Beifall von der CDU.) (Abg. Toscani (CDU)) Auf keinen Fall geht das, was die Landesregierung jetzt macht, nämlich in dieser krisenhaften Situation alle Verantwortung auf die Kommunen abzuwälzen. Unsere Städte und Gemeinden sind die finanzschwächsten in ganz Deutschland. Sie schaffen das nicht alleine. Der Landkreis Merzig-Wadern und die Stadt Merzig stehen bereit, ihren Beitrag zu leisten. Sie haben ihre Verantwortung wahrgenommen. Ich erinnere an den Beschluss des Kreistages Merzig-Wadern vom vergangenen Montag. Die kommunale Seite ist bereit, bis an die Grenzen des Machbaren zu gehen. Aber, meine Damen und Herren, die Landesregierung darf sie dabei nicht im Stich lassen. (Beifall von der CDU.) Herr Gesundheitsminister Jung, es reicht nicht aus, auf Investitionsmittel zu verweisen, die in der Zukunft liegen und die das Land sowieso zahlen muss. Was nützt es, jemandem, der am Verhungern ist, ein tolles Essen in einem halben Jahr zu versprechen? - Gar nichts. (Beifall von der CDU.) Schon den ganzen Sommer über weigern sich der Gesundheitsminister und auch der Finanzminister, der Stadt Merzig zu helfen. Seit Wochen erklären sie, dass in der Liquiditätskrise, bei den Liquiditätsproblemen das Land nicht zuständig sei. - Das haben wir eben auch von der Kollegin Holzner wieder gehört. Frau Ministerpräsidentin, Sie kritisieren oft den Bundesfinanzminister. Kehren Sie erst mal vor Ihrer eigenen Haustür! Erklären Sie Ihrem Finanzminister, wie wir hier im Saarland Probleme lösen, nämlich indem wir uns zusammensetzen und gemeinsam Lösungen finden. Ein Finanzminister muss ein Möglichmacher sein, kein Verhinderer. (Beifall von der CDU.) Ich sage an dieser Stelle nochmals ganz deutlich: Frau Ministerpräsidentin, Sie und Ihre Landesregierung stehen hier eindeutig in der Pflicht. Bringen Sie sich endlich aktiv in eine Brückenfinanzierung für Merzig ein! Geben Sie Ihr kategorisches Nein dazu auf! (Beifall von der CDU.) Merzig ist vermutlich nur der erste Krisenfall. Es droht eine kalte Strukturbereinigung unserer gesamten Krankenhauslandschaft, falls jetzt nichts passiert. Die Krankenhausreform des Bundes kommt frühestens 2025. Es reicht nicht aus, auf sie zu warten. Die Landesregierung muss handeln. Die Landesregierung muss gestalten. Sie muss aktiv werden. Wir brauchen einen wirksamen Brücken-Mechanismus für weitere Krisenfälle, siehe die Prognose der Krankenhausgesellschaft. Eine gute Idee ist, ein Vorschaltgesetz des Bundes zur Krankenhausreform zu unterstützen. - Das haben Sie, Frau Kollegin Holzner, angesprochen. Das unterstützen wir. Das Land benötigt allerdings einen eigenen Krisenplan, wenn dieses Vorschaltgesetz des Bundes, dieser Brücken-Mechanismus des Bundes, nicht kommt. Ein weiterer wichtiger Punkt: Bis zur Umsetzung der Reform auf Bundesebene dauert es noch einige Jahre. Wir müssen sicherstellen, dass bis dahin keine Krankenhäuser unkontrolliert wegbrechen, keine kalte Strukturbereinigung stattfindet. Wir wollen, dass sich eine Situation wie in Merzig nicht wiederholt. Deshalb benötigen wir im Saarland schnell eine neue Krankenhausplanung. Die Landesregierung muss ihre Krankenhausplanung vorziehen. Es ist viel zu lang, bis ins nächste Jahr zu warten. Der Druck ist jetzt da. Und deshalb muss jetzt etwas passieren, weil sich die Rahmenbedingungen gravierend verändert haben. Wir benötigen einen neuen Krankenhausplan, der finanziell tragfähig, verlässlich und wohnortnah ist. Das ist ein Krankenhausplan der Zukunft im Sinne unserer Patientinnen und Patienten. Die Zeit drängt. Also machen Sie, Herr Gesundheitsminister, Ihre Arbeit! (Beifall von der CDU.) Ich biete im Namen der CDU-Fraktion ausdrücklich an, dass wir uns in diese Krankenhausplanung konstruktiv einbringen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Wir wollen eine hochwertige, gut erreichbare medizinische Versorgung für alle Saarländerinnen und Saarländer. Ich halte Ihnen von der SPD zugute, dass Sie das auch wollen, aber wollen allein reicht nicht. Sie sind an der Regierung. Also werden Sie aktiv, handeln Sie, machen Sie! Tun Sie etwas dafür im Sinne der Saarländerinnen und Saarländer! (Anhaltender Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, und eröffne nun die Aussprache. - Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Die bestehende Finanzierung in dem DRG-Fallpauschalensystem hat sich als Zuteilungs- und Sparsystem mit der Heckenschere erwiesen. Die Steuerungsfunktion zur Bereinigung von angeblichen Überkapazitäten potenziert Verwerfungen und beschleunigt das Kliniksterben, insbesondere im ländlichen Raum. Das ist ursächlich für die Schwierigkeiten, unter denen viele Kliniken, nicht nur im Saarland, sondern bundesweit leiden. Die AfD for- (Abg. Schaufert (AfD)) dert daher die Einführung eines Individualbudgets für Krankenhäuser, um auch in eher ländlichen und strukturschwachen Gebieten wohnortnah beispielsweise Notfalleinrichtungen, Abteilungen für Geburtshilfe und insbesondere die stationäre Behandlung von Kindern zu ermöglichen. In die individuelle Finanzvereinbarung zwischen den Krankenkassen und den jeweiligen Kliniken müssen das klinische Leistungsgeschehen, die Prüfungsergebnisse des erweiterten neuen medizinischen Dienstes im Gesundheitswesen, der tatsächliche Bedarf in der Bevölkerung vor Ort sowie die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des jeweiligen Krankenhauses einfließen. Vor allem darf man in diesem Zusammenhang die Corona-Jahre mit ihren überzogenen und oft unüberlegten Maßnahmen nicht vergessen machen, in denen es den Kliniken nicht möglich war, ihrem normalen Geschäft nachzugehen. An diesen zum Teil überzogenen Maßnahmen tragen Sie, verehrte Kollegen der CDU und SPD, ein gerüttelt Maß an Schuld. Apropos Geschäft: Hier möchte ich einmal ganz kurz auf einen Punkt verweisen und ein wenig zum Nachdenken darüber anregen, ob die grundsätzliche Ausrichtung eines Basispakets der menschlichen Grundversorgung - hier: das Gesundheitswesen - überhaupt wirtschaftlich gewinnbasiert angeboten werden soll, kann und darf. Normalerweise, und dazu steht die AfD grundsätzlich, ist davon auszugehen, dass der Staat ein schlechter Unternehmer ist. Private Anbieter sind in der Regel günstiger, schneller und vor allem innovativer als schwerfällige staatliche Organisationen. Auf welchem Gebiet der absoluten Daseinsvorsorge haben wir sonst ein Heer an Privatunternehmern, Trägergesellschaften et cetera, um die Basis der staatlichen Daseinsvorsorge zu gewährleisten? Im Hinblick auf die Redezeit einmal eingedampft und zugespitzt formuliert: Sollte jemand ein Konzept haben, wie man beispielsweise Feuerwehr und Polizei gewinnorientiert, privatwirtschaftlich und flächendeckend anbieten kann, so hat er gleichzeitig auch die Lösung der Krankenhausproblematik im Saarland wie auch für den gesamten Gesundheits-, Kranken- und Pflegebereich in ganz Deutschland gefunden. Aber steigen wir zuerst einmal in die Stabilisierung der Krankenhauslandschaft ein, indem wir, wie eben erwähnt, von der bisherigen Regelung wegkommen, das DRG-System endgültig hinter uns lassen und stattdessen ein progressives regionales Pauschalsystem einführen. Es gibt im Grunde bei den beiden Anträgen der SPD und CDU Überschneidungen, aber nicht genügend, als dass die AfD-Fraktion einem der beiden Anträge zustimmen könnte. Wir werden uns enthalten. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert, und erteile nun für die SPD ‑ Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Florian Schäfer.

Sehr geehrter Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Gäste! Auf das aktuelle Problem, nämlich die Sorgen und das Schutzschirmverfahren der SHG-Klinik Merzig, ist meine Kollegin Martina Holzner gerade konstruktiv, zukunftsorientiert und zuständigkeitsbezogen eingegangen. Warum ist es so wichtig, dies zu tun? - Das zeigt einfach, dass wir bei dem Thema der Krankenhauslandschaft eine sachliche Diskussion führen sollten. Wir haben heute einen der wichtigsten Punkte unserer Zukunft gleich zu Beginn der Plenarsitzung zu behandeln - unsere saarländische Krankenhausversorgung. Damit verbunden ist eben auch die Frage, die uns alle persönlich berührt: Bekomme ich eine gute Behandlung im Krankenhaus, wenn ich krank bin? Dass die Krankenhäuser Deutschlands und damit auch die Krankenhauslandschaft im Saarland vor enormen Herausforderungen stehen, ist uns nicht erst seit dem Fall der SHG-Klinik Merzig bekannt. Corona, Energiepreisprobleme durch den russischen Angriffskrieg, begleitet durch extreme Kostensteigerungen, und eine Verschärfung des schon länger bestehenden Fachkräftemangels wirken sich auch auf die Krankenhauslandschaft aus. Die Notlage der Krankenhäuser hat aber schon lange vor diesen einschneidenden Ereignissen ihren Anfang genommen. Diese Ereignisse haben die Notlage der Krankenhauslandschaft nur verschärft und die Probleme der Vergangenheit beschleunigt. Zur Bewältigung dieser akuten Krisen gab es zwar einige Unterstützungen, genannt seien die Leistungen für die Vorhaltung von leeren Betten oder die Zuschüsse für die gestiegenen Energiekosten. Aber all diese vorübergehenden und anlassbezogenen Unterstützungen helfen uns nicht, die Krankenhauslandschaft stabil zu halten. Deshalb sind kurze Liquiditätsspritzen nicht unbedingt das Mittel zum Ziel. Derzeit herrscht noch ein System, das die Leistungen der Krankenhäuser nach Fallpauschalen vergütet. Dieses System hat Anreize geschaffen, die zu Fehlsteuerungen der einzelnen Krankenhäuser geführt haben. Es gilt, diese Zwänge und Fehlanreize mit der anstehenden Kranken- (Abg. Schäfer (SPD)) hausreform zu beseitigen. Die Krankenhauslandschaft, und damit meine ich auch die Rehakliniken im Saarland, die sich mit enormen Anstrengungen über Wasser gehalten haben, benötigt nicht nur vorübergehende Liquiditätsmittel, sondern klare Rahmenbedingungen, die eine auskömmliche Finanzierung gewährleisten. (Beifall von der SPD.) Der Bund hat diese existenzbedrohenden Probleme erkannt. Die wichtigen Versorgungselemente in unserer Gesellschaft, die Pflege und Heilung, die im Endeffekt unsere Gesundheit betreffen, dürfen nicht von Gewinnmaximierung abhängig sein. (Beifall von der SPD.) Bei der Frage, was die richtige Behandlung für den jeweiligen Patienten ist, darf es nicht darum gehen, dass noch eine bestimmte Quote aus Finanzierungsgründen im Krankenhaus erfüllt werden muss. Mit der geplanten Einführung von Vorhaltevergütungen, der sogenannten Vorhaltepauschale, wird die Vorhaltung von Strukturen in Krankenhäusern weitestgehend unabhängig von einzelnen Leistungserbringungen gesichert. Soll heißen: Wenn ein Bett im Krankenhaus steht, bekommt die Klinik Geld dafür, dass das Bett dort steht, und nicht etwa allein, weil jemand operiert wird und damit eine Nacht im Krankenhaus verbringt. Wir müssen die defizitäre finanzielle Lage der Träger beenden. Wir sind gefragt, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Die Bundesregierung beziehungsweise der Bundesgesundheitsminister hat somit eine umfassende Reform der Krankenhäuser angestoßen. Natürlich entstehen bei einem solch wichtigen Thema große Diskussionen. Das oberste Ziel, die Qualität zu steigern, ist das Ziel des Gesundheitsministers. Er will damit etwas Ursozialdemokratisches: Unabhängig davon, ob man weiß, wo man die beste Versorgung erhält, soll man sie erhalten. Jeder, jede soll sicher sein, dass die Versorgungseinrichtung vor Ort die beste ist. (Beifall von der SPD.) Der Bund ist für die Qualität der Krankenhäuser verantwortlich. Bei diesem Gesetzesvorschlag müssen die vielen unterschiedlichen Bedürfnisse der Länder berücksichtigt werden. Entscheidend ist, dass alle Akteurinnen und Akteure, Länder, Bund und Kommunen die bestmögliche Gesundheitsversorgung in den Vordergrund stellen. Für uns muss das Ziel das gleiche sein: Die Sicherstellung einer qualitativ hochwertigen, fachgerechten und regionalen medizinischen Versorgung in den saarländischen Krankenhäusern! (Beifall von der SPD.) Das müssen die Kriterien sein, die zu einem vernünftigen Gesetzentwurf auf Bundesebene und dann zu einer vernünftigen Umsetzung auf Landesebene führen. Bei der Behandlung selbst steht der jeweilige Patient im Mittelpunkt. Im Gesundheitssektor selbst steht aber nicht nur der Patient im Mittelpunkt, nein, der Gesundheitssektor steht und fällt mit den handelnden Personen, den Ärztinnen und Ärzten, den Pflegerinnen und Pflegern und allen darüber hinaus Beteiligten in den Kliniken. All diese Personen sind am Limit ihrer Leistungsfähigkeit, und das nicht erst seit gestern. (Beifall von der SPD.) An dieser Stelle ganz klar meine Positionierung und die meiner Fraktion: Das Personal der saarländischen Kliniklandschaft ist der Hauptgrund, warum sich Patientinnen und Patienten noch geborgen fühlen. Sie sind für meine Fraktion nicht Teil des Problems des angesprochenen Faktors der Personalkosten, sie sind Teil der Lösung! (Beifall von der SPD.) Ganz grundsätzlich: Unkonstruktive, unsachliche und sogar falsche Vorschläge können nicht der Gradmesser sein, mit dem wir unsere Krankenhauslandschaft und im Speziellen das Klinikum Merzig betrachten. Der Vorschlag der CDU-Fraktion, insbesondere des Abgeordneten Thielen, die landeseigene Eigenkapitalgesellschaft SEK Saarland GmbH sei in diesem Fall ideal zur Bewältigung der Probleme der Klinik in Merzig geeignet, geht fehl. Warum? Weil die aktive Phase des Sondervermögens „Pandemie“ vorbei ist. Man müsste also erneut eine Ausnahmesituation erklären. Zum Sondervermögen hat der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2021 - mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin, zitiere ich - explizit ausgeführt: „Mit Blick auf das verfassungsrechtlich geregelte Verschuldungsverbot muss das Land daher sicherstellen, dass das Sondervermögen nicht zur Finanzierung von politisch priorisierten Maßnahmen ohne COVID-19-Bezug zweckentfremdet wird. Andernfalls liegt nicht nur ein Verstoß gegen die Zweckbindung des Sondervermögens ‚Pandemie‘ vor, sondern es droht zudem ein Verstoß gegen das verfassungsrechtlich verankerte Verschuldungsverbot.“ (Beifall von der SPD.) Darauf können wir gerne gleich eingehen. Ich will an dieser Stelle nur noch eines zur Unterstützung durch die Landesregierung sagen. Ob es um die vermittelnden Vorschläge oder die Federführung der Länderseite - die wir vielleicht alle vergessen - bei den Bund-Länder-Konferenzen ging, unser Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung war eine der federführenden Personen, um hier konstruktive Vorschläge zu machen. (Beifall von der SPD.) (Abg. Schäfer (SPD)) Auch bei der Frage, ob ein Träger in ein Rettungsschirmverfahren geht, ist das Land da und hat, wie meine Kollegin Martina Holzner schon ausgeführt hat, bereits Gespräche geführt und Prozesse unterstützt. Der Weg in Richtung Vorhaltepauschalen innerhalb der Bundesgesetzgebung ist richtig. Er muss mit dem Vorschaltgesetz begleitet werden. Wichtig wird am Ende wie immer sein, dass alle Krankenhäuser, Träger, Krankenkassen und Verbände mitgenommen werden und am runden Tisch sitzen. Es muss das Ziel sein, dass wir die Krankenhauslandschaft am Ende des Tages auf gesunde Beine stellen. Für diesen runden Tisch steht unser Gesundheitsminister. Ich kann nur darauf verweisen, dass die massiven Probleme, die wir die Krankenhauslandschaft betreffend ansprechen, nicht unbedingt auf den letzten anderthalb Jahren beruhen. - Herzlichen Dank. Ich bitte um Zustimmung zum Antrag. (Anhaltender Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schäfer, und erteile nun für die CDU ‑ Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Redner hält seinen Personalausweis hoch.) Diese Urkunde, die ich in der Hand halte - so heißt es im rechtlichen Sinne -, ist sicher eine, die Sie vielleicht nicht alle dabeihaben, aber zumindest alle besitzen. Es ist der Bundespersonalausweis. Auf der Vorderseite stehen nicht viele Sachen. Es gibt ein Bild sowie die Angabe des Geburtsdatums und des Geburtsortes. Bei mir steht hier Merzig. Das sollte uns allen noch einmal zeigen, dass der Ort, in dem wir geboren sind, einen wichtigen Teil unserer Identität ausmacht. Dieses Schicksal, den Geburtsort Merzig zu haben, teilen jedes Jahr weitere 500 Menschen, die dazukommen beziehungsweise in Merzig geboren werden, mit mir, nämlich all die Kinder, die in der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe der SHG-Klinik geboren werden. Soll das aufhören? - Ich bin anderer Meinung. Weiterhin wird in dieser Klinik jedes Jahr vielen Tausend Menschen geholfen. Sie werden an Leib und Seele geheilt. Es werden Leben gerettet. An dieser Stelle noch einmal ein herzliches Dankeschön an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der SHG-Klinik Merzig. (Beifall von der CDU.) Meine Damen und Herren, das zeigt, diese Klinik ist ein wichtiger Anker unserer Gesundheitsversorgung im Kreis Merzig-Wadern, aber genauso ein Eckstein der Gesundheitsversorgung des Saarlandes. Meine Damen und Herren, es geht nicht darum, hier irgendeine Versorgung sicherzustellen. Es geht darum, diese möglichst breit aufzustellen, darum, dass Bereiche wie Gynäkologie und Psychiatrie auch weiterhin für alle Bürgerinnen und Bürger vorhanden sind, weil diese Bereiche unendlich wichtig sind - auch psychologisch. Es geht darum, zu wissen, dass man hier eine starke Versorgung hat. Wenn wir von einer Brückenfinanzierung reden - das wollen wir alle, wenn ich es richtig heraushöre ‑ , dann sind exakt zwei Punkte wichtig. Zum Ersten, welche der Abteilungen retten wir in die Zukunft? Zum Zweiten, wie finanzieren wir das? Frau Kollegin Holzner, es kann nicht sein, dass Sie nur das breiteste Angebot wollen. Sie fordern im Stadtrat Merzig auf jeden Fall auch den Erhalt der Gynäkologie - das ist für Sie unabdingbar -, aber Sie legen keinerlei Vorschläge vor, wie Sie das alles finanzieren wollen. Das geht nicht. Das ist keine seriöse Politik. (Beifall von der CDU.) Warum? - Es ist ein ganz einfaches Prinzip, das wir alle kennen. Viele Schultern können mehr tragen als wenige. Das gilt umso mehr, wenn die Schultern der bisherigen Träger besonders schwach sind. Die SHG hat uns mitgeteilt, dass sie nicht in der Lage ist, über den Konzern Weiteres zu finanzieren und die Kosten zu stemmen. Von anderen potenziellen Trägern beispielsweise dem Landkreis Merzig-Wadern, der sich hier stark einbringt, wissen wir, dass er finanziell nicht stark ausgestattet ist. Der Landkreis wird wesentlich von den Kommunen finanziert. Das ist klar. Sie sind gutachterlich belegt vom Kommunalen Finanzausgleich viel zu schwach ausgestattet. Das wird sich noch viel länger hinziehen. Die Probleme sind hier bei Weitem noch nicht gelöst. Wir machen ihnen hier weiter Aufgaben. Noch einmal ein großes Dankeschön und Lob an den Kreistag und vor allem auch an die Landrätin Daniela Schlegel-Friedrich, die hier Vorarbeit geleistet haben und Mut zeigen. Ich sage, dass ich diesen Mut in der Situation auch vom Land erwarte. (Beifall von der CDU.) Wir haben als CDU Merzig-Wadern mit der Eigenkapitalgesellschaft einen Finanzierungsvorschlag vorgelegt. Er mag nicht in allen Punkten passen, da gebe ich Ihnen recht, aber, Herr Kollege Schäfer, jetzt zu sagen, es hat nichts mit COVID-19 zu tun, das ist doch ein Treppenwitz. Wir sind uns doch alle einig, dass das Klinikum ohne COVID-19 nie in diese Fehlsituation (Abg. Thielen (CDU)) gelangt wäre. Das ist ein Witz bei der ganzen Sache. (Zuruf von der Regierungsbank: Da sind wir uns nicht einig.) Lassen Sie uns einmal weiterschauen. Es gibt Möglichkeiten. Frau Rehlinger, es ist eine Klinik in Ihrem Landkreis. Das, was für Halberg Guss von den Zitaten her gegolten hat, muss auch hier gelten. Es geht um 900 Arbeitsplätze. Sie sind bei Weitem nicht sicher, wenn Sie sich hier nicht an vorderer Stelle beteiligen. (Beifall von der CDU.) Kommen wir zum Thema Nebelkerze. Das wurde mir ja vorgeworfen. Ich sage ganz ehrlich, die Nebelkerzen sind die Investitionskosten. Die Investitionskosten - das hat Kollege Toscani genau dargestellt - sind nicht das Problem in der aktuellen Situation. Das ist ein Problem, das in der Zukunft weiter besteht. Jetzt braucht es für das Ganze aber andere Lösungen. Nebenbei sei einmal gesagt: An dieser Stelle die gesetzliche Verpflichtung des Landes als die Lösung zu verkaufen, ist wirklich ein Treppenwitz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Abschließend sage ich, Ehrenamtler haben große Verantwortung bewiesen. Ich gehe noch auf eine Äußerung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Torsten Rehlinger ein. In der Saarbrücker Zeitung wurde wiedergegeben, dass er Hoffnung habe, dass die heutigen Beratungen im Landtag neue Ergebnisse liefern. Ich muss sagen, das hat meine Erwartungen erst einmal geschürt. Sie sind bisher enttäuscht worden. Vielleicht kommt noch etwas. Ich muss ehrlich sagen, das, was hier von der SPD vorgelegt wurde, reicht auf keinen Fall aus. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen, und erteile nun das Wort für die AfD ‑ Landtagsfraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! In knapp 3 Minuten versuche ich, das Wesentliche auf den Punkt zu bringen. Zuerst einmal, der Befund aller Vortragenden ist einhellig, das Krankenhauswesen ist krank. Ich will jetzt nicht alle Gründe aufführen, aber einen nenne ich, nämlich die mangelnde Investition in der Vergangenheit. Daran sind beide, die heute hier Kontrahenten sind, gleichermaßen schuld. Man hat die Schulden des Saarlandes auf die Geldschulden zurückgeführt und vergessen, dass die Schulden - nur nicht sichtbar - sozusagen auch auf dem Konto, was die mangelnde Investition betrifft, sind. Das ist hier der Fall. Das ist nicht vom Himmel gefallen. Manche Vorredner, die das angeführt haben, haben recht. Das kommt nicht von Corona oder so. Das ist ein schon länger bestehendes Problem, das hier allerdings immer nur dann als Schwerpunkt ankommt, wenn man gerade dabei ist, eine Klinik zu schließen, beziehungsweise die Gefahr besteht, dass eine Klinik geschlossen wird. Letztes Mal war es Wadern. Jetzt ist Merzig dran. Es wird natürlich versichert - hoffentlich stimmt das auch -, dass das nicht geschieht. Ich stelle also fest, CDU und SPD - mehr oder weniger gleichermaßen, auch die Gesundheitsminister haben gewechselt von CDU zu SPD, vorher war es CDU, jetzt ist es SPD - sind an der jetzigen Situation schuld. Es ist immer sehr schwierig und auch kaum zu glauben, dass diejenigen, die einen Fehler gemacht haben, nachher diejenigen sind, die am besten wissen, wie man ihn wiedergutmacht. Im Gegenteil, das, was wir in der Vergangenheit haben sehen müssen, müssen wir leider auch für die Zukunft erwarten. Was sagt die AfD? - Wie gesagt, die Zeit ist kurz. Es ist gesagt worden, dass das auf vielen Schultern getragen werden muss. Das stimmt. Aber es kann nur einer verantwortlich sein, und im Saarland sind die saarländische Regierung und der Landtag des Saarlandes verantwortlich. Das sind wir. Wir sind verantwortlich und müssen das in die Hand nehmen und mit allen Beteiligten organisieren. Wenn wir unsere Hausaufgaben gemacht haben, dann müssen wir uns an den Bund wenden und mit Nachdruck einfordern, was die AfD hier schon seit 6 Jahren sagt: Dann müssen endlich die Gelder fließen, die uns zustehen, und zwar sofort, damit solche Dinge nicht passieren. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, und erteile nun dem Minister für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit, Herrn Dr. Magnus Jung, das Wort für die Regierung.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das deutsche Krankenhauswesen befindet sich ohne Zweifel in einer schweren Krise. Viele Menschen machen sich deshalb Sorgen. Sie machen sich Sorgen, ob Patientinnen und Patienten noch zum richtigen Zeitpunkt und gut behandelt werden können. Sie machen sich Sorgen um die Belastungen, die die Beschäftigten in dieser Krise tragen müssen. Am Ende machen sie sich auch Sorgen um die Existenz vieler Krankenhausstandorte bundesweit. Die saarländische Landesregierung teilt diese Sorgen. Deshalb ist die Lage der Krankenhäuser ein absolutes Topthema für diese Landesregierung, und das seit dem ersten Tag der Regierungsbildung! (Beifall von der SPD.) Wir haben im Gesundheitsministerium sofort nach der Regierungsübernahme die Konzertierte Aktion Pflege ins Leben gerufen, um die Personalsituation in den Krankenhäusern zu verbessern. Wir haben sehr schnell eine Bestandsaufnahme und einen Kassensturz beim Thema Investitionsförderung gemacht, um uns dort gut aufzustellen. Wir haben sofort mit der Überarbeitung des aktuellen Krankenhausplans begonnen. Wir sind in der Vorbereitung eines neuen Krankenhausplans und haben dafür mehr Personal eingestellt, um das umsetzen zu können. Wir haben uns ehrgeizige Ziele bei der Digitalisierung der Krankenhauslandschaft gesetzt und sind sehr engagiert dabei, die Interessen der saarländischen Krankenhäuser auf Bundesebene zu vertreten. Damit kann ich feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Weichen für eine gute Entwicklung der Krankenhäuser im Land werden richtig gestellt! (Beifall von der SPD.) Aber vieles von dem, was ich angemeldet habe, woran wir arbeiten, wird nicht von heute auf morgen wirken, sondern erst mittel- und langfristig. Deshalb beschäftigen wir uns heute mit den aktuellen Themen: dem aktuellen Pflegenotstand und der aktuellen Finanzkrise. Wir beobachten bundesweit eine Welle von Insolvenzen und Schließungen bei den Krankenhäusern. Die Ursachen dafür sind vielfältig. Es sind steigende Energie- und Sachkosten, sehr stark steigende Personalkosten und ein Rückgang der Fälle, die nach der Corona-Pandemie in den Krankenhäusern behandelt werden. Es sind aber auch die Schwächen des Finanzierungssystems mit den DRG-Pauschalen. Es sind der seit Jahren zunehmende Personalnotstand und die zunehmende Ambulantisierung - Entwicklungen, die seit vielen Jahren in Gange sind. Deshalb muss man auf die großen Versäumnisse in der Vergangenheit hinweisen, auch auf Bundesebene. In den vergangenen Jahren ist schon lange versäumt worden, gegenzusteuern - da kann man an den Kollegen Spahn und seinen Vorgänger erinnern. Deshalb ist die Lauterbach-Reform ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Waren Sie nicht in der Regierung?) Das Gesundheitsministerium wurde von Herrn Spahn geleitet und vorher von Herrn Gröhe. (Abg. Schäfer (CDU): Sie haben die Dinge al- le mitgetragen, nur zur Erinnerung.) Deshalb tragen sie die Verantwortung, auch die fachliche Verantwortung für das, was in diesem Bereich gelaufen ist. (Abg. Schäfer (CDU) und Abg. Tosca- ni (CDU): Flucht aus der Verantwortung! - Abg. Schäfer (CDU): Alle guten Dinge von der SPD, alles Negative soll die CDU schuld gewesen sein. Unfassbar!) Deshalb ist es die absolut richtige Entscheidung - die jetzt von Herrn Lauterbach gemeinsam mit den Bundesländern angegangen wird -, auf der einen Seite für mehr Qualität, auf der anderen Seite aber auch für weniger ökonomischen Druck bei den Krankenhäusern zu sorgen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die jetzige Situation kommt diese Reform leider zu spät. Deshalb ist die aktuell krasse Unterfinanzierung der Krankenhäuser ein sehr drängendes Problem, mit dem wir uns auch in der heutigen Sitzung beschäftigen müssen. Man kann nur sagen - an dieser Stelle stimmen wir sicherlich überein -: Eine kurzfristige Hilfe des Bundes für die Finanzierung der Betriebsmittel ist absolut notwendig! Ein Vorschaltgesetz, wie es auch die saarländische Landesregierung schon seit Monaten fordert, muss dringend kommen, um die Krankenhäuser im Land zu unterstützen. (Beifall von der SPD.) Das, was jetzt passiert - Frau Kollegin Schlegel-Friedrich, da sind wir uns einig -, ist falsch. Die jetzige Situation trägt dazu bei, Träger zu ruinieren, die ihr gesamtes Eigenkapital vernichten müssen. Sie sorgt dafür, dass Landkreise oder große Städte Kliniken finanzieren müssen, was nicht ihre Daueraufgabe sein kann. Im Übrigen belastet sie auch die Länder als Träger der Universitätskliniken ganz erheblich bei den Defiziten, die dort in einem riesigen Bereich anfallen, auch im Saarland mit einem ordentlichen zweistelligen Millionenbetrag, den wir zusätzlich aufbringen müssen, um als Land und als Träger unseres eigenen Krankenhauses unseren Teil an dieser Malaise zu finanzieren. Deshalb ist klar, dass wir feststellen müssen: Das Gesundheitssystem ist insgesamt unterfinanziert. Wir haben zu wenig Personal und werden mehr Geld für mehr Personal ausgeben müssen. Wir haben einen riesigen Stau bei Investitionen in Bau, Klimaschutz und Digitalisierung. Wir haben erhebliche Anpassungen der Strukturen der Krankenhauslandschaft vor uns, gerade durch die richtige Reform, die Lauterbach vorantreibt, und wir müssen die aktuellen Defizite finanzieren. Deshalb muss von dieser Stelle in erster Linie Richtung Bundesfinanzminister Lindner das klare Signal ergehen: Der Bund muss seinen Kurs bei der Finanzierung des Gesundheitswesens ändern, sonst werden wir noch weitere Krisen wie diese haben. Das müssen wir unbedingt verhindern. (Beifall von der SPD.) Aktuell beschäftigt uns in der Landesregierung ganz intensiv das Schutzschirmverfahren in Merzig. Dabei ist klar, dass das Krankenhaus schon seit Jahren in einer Krise ist. Es behandelt zu wenige und zu leichte Fälle. Es hat eine schlechte Marktposition. Zwar gehen viele Notfallpatienten dorthin, wenn Behandlungen aber geplant werden können, dann gehen die Menschen aus dem Landkreis Merzig-Wadern ganz überwiegend an andere Standorte. Es gibt einen erheblichen Mangel bei der Besetzung der Stellen mit Ärztinnen und Ärzten. Es gibt Defizite bei der strategischen Ausrichtung und beim Management vieler Leistungen. Das geht in Merzig schon seit vielen Jahren so. Natürlich ist auch die Frage zu stellen, wer dafür die Verantwortung trägt. Diese Landesregierung sicherlich nicht in erster Linie. (Zuruf des Abgeordneten Scharf (CDU).) Zu diesen Problemen, die ich jetzt beschrieben habe, kommen noch weitere hinzu, nämlich aktuell steigende Kosten - wie bei allen Krankenhäusern -, weitere Einbrüche in den Behandlungszahlen und insbesondere auch die Tatsache, dass die SHG-Mutter nicht mehr in der Lage ist, finanziell zu helfen. Deshalb muss uns die Situation in Merzig sehr besorgen, zum einen mit Blick auf die Sicherstellung der Versorgung der Bürgerinnen und Bürger, zum anderen hinsichtlich der Arbeitsplätze der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Klinik, aber auch mit Blick auf die vielen anderen Arbeitsplätze, beispielsweise im Gesundheitspark, der sich um das Krankenhaus herum entwickelt hat. Deshalb sagt die Landesregierung klar, dass dieser Standort bedarfsnotwendig und unverzichtbar ist und für die Zukunft dauerhaft erhalten bleiben muss. (Beifall von der SPD.) Diese Zielsetzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, betrifft viele: Sie betrifft den Träger, der für sein eigenes Krankenhaus weiterhin in der Verantwortung steht. Sie betrifft den Landkreis, der das Sicherstellungsgebot einzuhalten hat. Sie betrifft die Krankenkassen, die Verantwortung für die Versorgung ihrer Versicherten tragen. Und ja, sie betrifft auch das Land, das beispielsweise für die Investitionsfinanzierung und für die Krankenhausplanung Verantwortung hat. Zu denen, die das angeht, gehören aber natürlich auch diejenigen, die derzeit am Insolvenzverfahren beteiligt sind und in diesem Rahmen Entscheidungen zu treffen haben. Zu Recht wird deshalb vonseiten der CDU-Fraktion heute gefragt: Was tut das Land? Zunächst einmal haben wir versucht, die sich abzeichnende Insolvenz abzuwenden. Wir haben gemeinsam mit dem Landkreis versucht, kurzfristig Hilfen zu organisieren, mussten aber feststellen, dass dies aus rechtlichen Gründen nicht mehr möglich war. Das hat es mit sich gebracht, dass die Entwicklung, die sich dann ergeben hat, auch nicht mehr abzuwenden war. Die Landesregierung bekennt sich auch weiterhin zur Notwendigkeit des Krankenhausstandortes in Merzig. Deshalb sagen wir für den notwendigen Teilersatzneubau eine sehr hohe Quote in Richtung der 100 Prozent zu, und das gilt nicht nur für die Summe, die die Vorgängerregierung schon als Ziel formuliert hatte, sondern auch für die höheren Kosten, die die letzten Berechnungen ergeben haben. Das heißt konkret, dass das Land hierfür 50 bis 60 Millionen Euro zur Verfügung stellt. Das legen wir auf den Tisch, um den Krankenhausstandort Merzig dauerhaft zu sichern. Diese Höhe ist, in absoluten Zahlen und auch was die prozentuale Förderung betrifft, historisch und regional einmalig im Saarland, das ist ein besonders hohes Engagement des Landes zur Sicherung des Krankenhausstandortes. Übrigens, Herr Kollege Thielen, bedeutet es auch hinsichtlich der Betriebskosten in den folgenden Jahren eine ganz erhebliche, eine millionenschwere Entlastung, wenn Investitionen zu nahezu 100 Prozent finanziert werden und daher ein Träger entsprechende Darlehen nicht aufnehmen muss beziehungsweise Verpflichtungen in Höhe von 50 Prozent, wie das in anderen Fällen üblich war, nicht eingehen muss. Ich habe das mal überschlagen: Das Betriebsergebnis wird für die Zukunft um 2 bis 3 Millionen Euro entlastet, wenn man - - (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Abg. Wagner (CDU): Jetzt besteht das Pro- blem!) Entschuldigung, das ist aber doch eine dauerhaft, eine über Jahrzehnte wirksame Entlastung auch für das Betriebsergebnis, (Abg. Schäfer (CDU): Das sind rechtliche Verpflichtungen, nicht mehr und nicht weni- ger! - Weitere Zurufe von der CDU) wenn man die Investitionen in dieser Weise anders finanziert, als es in der Vergangenheit - unter der Verantwortung der CDU - der Fall gewesen ist! Und das ist ein erheblicher Schritt zur Sicherung des Krankenhauses. (Beifall von der SPD.) Sie fragen: Was tut die Landesregierung? Sie hat zum Beispiel in vielen durchaus schwierigen Gesprächen erheblich dazu beigetragen, dass beim Landkreis auch die Einsicht gewachsen ist, dass man hier Verantwortung übernehmen muss (Lachen des Abgeordneten Wagner (CDU) und Zurufe von der CDU) und dass auch vonseiten des Landkreises ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Oh, jetzt wird das Eis aber verdammt dünn!) Ich würde Ihnen etwas mehr Gelassenheit empfehlen, Herr Kollege Schäfer. Hören Sie bitte doch einmal zu! (Beifall von der SPD und heftige Zurufe von der CDU.) Mit kühlem Kopf denkt es sich besser. (Zurufe von der CDU: Unglaublich!) Wir haben also gute Gespräche geführt und haben am Ende ein Ergebnis erzielt, mit dem der Landkreis bereit ist, seine Verantwortung zu übernehmen. Dafür möchte ich den Mitgliedern des Kreistages ganz herzlich danken. (Beifall von der SPD.) Das war nicht unbedingt von Anfang an und zu jedem Zeitpunkt klar, aber wir kommen nun über die erste wichtige Klippe hinweg. Damit eröffnen sich uns weitere Möglichkeiten, am Standort zu arbeiten. Wir arbeiten außerdem gemeinsam mit dem Träger, mit den Verantwortlichen im Verfahren und auch unter Einbeziehung des Landkreises an einem neuen medizinischen Konzept. Dieses muss sich am Bedarf orientieren, es muss aber auch die wirtschaftlichen Perspektiven im Blick haben, und zwar nicht nur die Perspektive, wie man möglichst schnell das Ergebnis verbessert. Vielmehr muss das auch über die mittlere und die langfristige Perspektive wirtschaftlich tragbar sein. Das ist nichts, womit man allein einen Sanierer beauftragen kann, sondern bringt es mit sich, dass man an vielen Problemen im Detail intensiv arbeiten muss. Dazu haben wir viele Gespräche organisiert, zu denen auch der Landkreis eingeladen ist. Diese Gespräche finden aktuell und in den nächsten Tagen und Wochen statt mit dem Ziel, gute Lösungen zu finden. Als Landesregierung haben wir uns auch Gedanken gemacht über die kommunalfinanzrechtliche Begleitung dieses Themas, denn wir sehen natürlich die finanzielle Belastung, die für die Städte und Gemeinden über die Kreisumlage eintreten wird. Deshalb steht die Landesregierung dafür - ich danke an dieser Stelle auch dem Kollegen Jost für die guten Gespräche, die wir übrigens auch schon vor einigen Monaten dazu miteinander geführt haben ‑ , den Kommunen und dem Landkreis Unterstützung anzubieten bei der Entwicklung von Lösungen, mit denen sich die entsprechenden Lasten so organisieren lassen, dass sie keine zusätzlichen kurzfristigen Belastungen bei der Kreisumlage zur Folge haben. Dafür gibt es verschiedene Möglichkeiten. Wir sind diesbezüglich zu Gesprächen bereit und gehen davon aus, dass wir insofern gemeinsam zu Lösungen kommen können. Wir sind also nicht diejenigen, die einfach nur Zeter und Mordio schreien, sondern kümmern uns ganz konkret um die Probleme und liefern Antworten und Lösungen. (Beifall von der SPD.) Schlicht und einfach mit Landesmitteln in die Betriebskostenfinanzierung einsteigen, das können wir allerdings nicht. (Abg. Schäfer (CDU): Und warum machen das dann andere Bundesländer?) Dafür gibt es mehrere Gründe. Zum einen gibt es klare rechtliche Regelungen, wer für die Sicherstellung zuständig ist, und das sind nach dem Krankenhausgesetz im Saarland nun mal die Landkreise. Das ist auch nicht etwa eine saarländische Sondersituation, sondern bundesweit so gehalten. (Abg. Schäfer (CDU): Bayern und Baden- Württemberg?) Ja, Baden-Württemberg gibt einmalig 120 Millionen Euro. Sie können diesen Betrag durch 12 teilen, um der Einwohnerzahl gerecht zu werden, dann erhalten Sie den Wert, der bei uns anfiele. Aber ich komme gleich noch auf die Zahlen zurück. (Abg. Schäfer (CDU): Wie machen das denn die anderen Bundesländer?) Auch die Nachbarländer geben an dieser Stelle keine Mittel in die Betriebskostenfinanzierung, aus grundsätzlichen Erwägungen heraus. Es wäre auch ungerecht, würden wir das jetzt tun. (Zuruf des Abgeordneten Thielen (CDU).) Denn andere Kreise geben seit Jahren Geld für ihr Krankenhaus aus, etwa der Saarpfalz-Kreis für sein Krankenhaus in St. Ingbert. Die Landeshauptstadt Saarbrücken finanziert seit Jahren ohne Unterstützung des Landes ihr Krankenhaus auf dem Winterberg mit. Ich weiß, dass das, was sie jetzt tragen müssen, für die Kommunen im Landkreis Merzig-Wadern eine große Belastung darstellt. Aber wir müssen hierbei auch fair gegenüber den anderen Kreisen sein. Zudem dürfen wir auch unsere eigenen Aufgaben nicht aus dem Blick verlieren. Die Saarländische Krankenhausgesellschaft spricht von einem Defizit in Höhe von 140 Millionen Euro, das bei den saarländischen Krankenhäusern im Jahr anfalle. Würden wir davon nur die Hälfte tragen, wären das schon 70 Millionen Euro. Der Landeshaushalt selbst stellt uns aber im Moment für Krankenhausinvestitionen tatsächlich nur 20 Millionen Euro im Jahr zur Verfügung. Unser Kassensturz bei den Investitionen hat gezeigt: Wollen wir unseren Verpflichtungen im Investitionsbereich besser gerecht werden, als das in der Vergangenheit der Fall war, haben wir allein daraus resultierend bis zum Jahr 2030 ein Loch von mehr als 200 Millionen Euro zu stopfen. Das ist die große Aufgabe, die wir als Land in unserer Zuständigkeit bewältigen müssen. Das aber könnten wir nicht schaffen, würden wir jetzt in die Betriebskostenfinanzierung einsteigen. Was also tun wir in diesem Bereich? Wir stellen eine höhere Investitionsförderung durch das Land sicher. Wir bleiben nicht bei den einmal 50 Prozent, die schon vor Baubeginn von der Inflation aufgefressen werden, sondern gehen mit der Inflation und passen, was die Investitionen betrifft, die Höhe an. In der Konsequenz sind 50 Prozent dann auch abschließend in der Finanzierung noch 50 Prozent. Das war in der Vergangenheit keineswegs der Fall. Das, was wir im Bereich der Investitionsförderung tun, stellt somit eine extreme Verbesserung für die Krankenhäuser im Saarland dar, verglichen mit der bisherigen Krankenhausförderung. Der Doppelhaushalt 2024/2025 sieht allein 50 Millionen Euro mehr vor, das ist ein weiterer riesiger Schritt nach vorne. Ich bin mir sicher: Gemeinsam mit Strukturfonds-Mitteln, die der Bund in Aussicht gestellt hat, werden wir es schaffen, bis zum Jahr 2030 unsere Lücke bei der Finanzierung zu schließen. (Beifall von der SPD.) Das alles könnten wir vergessen, wenn wir jetzt in die Betriebskostenfinanzierung einsteigen würden, denn dann würden wir heute das verfrühstücken, was wir morgen für Investitionen brauchen. Ich will gerne auch noch mal auf die Kritikpunkte der CDU eingehen. Zum Thema Investitionsförderung sagen Sie, mangelnde Investitionsförderung in der Vergangenheit habe zur heutigen Schieflage geführt. Ja, da kann man sich nur an die eigene Nase fassen, Herr ehemaliger Finanzminister Toscani, (Abg. Schäfer (CDU): Oh Leck! - Abg. Tosca- ni (CDU): Wer hat denn damals gemeinsam den Haushalt beschlossen? - Weitere heftige Zurufe von der CDU. - Beifall von der SPD) denn unter Ihrer Verantwortung lag die Förderquote im Land deutlich unter 50 Prozent und nicht über 50 Prozent, wie bei dieser Landesregierung. Ich habe übrigens auch den Kollegen Thielen in dieser Zeit nicht gehört, der für Finanzpolitik zuständig war, dass er sich an irgendeiner Stelle für mehr Geld für Krankenhausfinanzierung ausgesprochen hätte. (Abg. Toscani (CDU): Das ist Feigheit vor der eigenen Verantwortung. - Abg. Schä- fer (CDU): Wahnsinn!) Auch das war in der Vergangenheit nicht zu hören. Also hier ist eine krankenhauspolitische Amnesie festzustellen, (Lachen bei der SPD) die wir uns an dieser Stelle allerdings nicht leisten können. Das Gleiche gilt für das Thema der Liquiditätshilfen über die SEK, dazu ist schon einiges gesagt worden. Es ist ein Vorschlag, der aus Ihrer Sicht ideal geeignet ist, der aber tatsächlich rechtlich überhaupt nicht umsetzbar ist. Und wenn Sie, Herr Toscani, heute fordern, die Landesregierung solle noch in diesem Jahr einen neuen Krankenhausplan vorlegen ‑ ‑ (Abg. Toscani (CDU): Sie sollen ihn erarbei- ten!) Sie haben gesagt, wir sollen dieses Jahr einen neuen Krankenhausplan machen, aber dann kann ich nur sagen, Sie wissen offenbar gar nicht, was ein Krankenhausplan ist. (Lachen und Beifall von der SPD.) Für einen Krankenhausplan braucht man mindestens ein Jahr Vorlauf. Wir haben angekündigt - und das wissen auch alle, die im Ausschuss waren -, dass wir den aktuellen Krankenhausplan in diesem Jahr überarbeiten und dass wir im nächsten Jahr als erstes Bundesland mit der Bearbeitung des neuen Krankenhausplans beginnen werden. Insofern brauchen wir keine weiteren Aufforderungen, sondern wir sind sehr ehrgeizig daran, das umzusetzen, was notwendig ist. Der Kern der Auseinandersetzung ist allerdings die Frage, ob sich das Land an dem beteiligt, was der Landkreis eine Brückenfinanzierung nennt. Ich glaube zunächst einmal, dass diese Frage insgesamt viel zu kurz gesprungen ist. Denn es geht nicht nur darum, wer das Defizit der nächsten drei oder vier Jahre trägt, sondern es geht darum, was wir insgesamt an Konzept und an Struktur brauchen, um den Standort dauerhaft zu entwickeln. Und wer jetzt nur eine Brücke von drei oder vier Jahren bauen will, der geht die große Gefahr ein, dass diese Brücke im Nichts endet, weil man nicht weiß, wie es hinterher weitergehen soll. Herr Kollege Toscani, Sie sprechen davon, dass hier die Hütte brennt, es aber keinen Feuerlöscher im Gesundheitsministerium gebe. Ich sage Ihnen, bei manchen Äußerungen in der Diskussion sehe ich eher die Gefahr, dass sich die CDU vor Ort zum Brandbeschleuniger entwickelt. (Beifall von der SPD.) Was wir jetzt brauchen, ist vor allen Dingen Vertrauen in den Krankenhausstandort. Wir brauchen das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger, die dort als PatientInnen hingehen sollen, wir brauchen das Vertrauen der Beschäftigten, die dort arbeiten, die unbedingt dort bleiben müssen, damit die Versorgung gesichert ist und der Standort weiterarbeiten kann. Wir brauchen das Vertrauen derjenigen, die wir vor allen Dingen als Ärztinnen und Ärzte zusätzlich gewinnen müssen, damit die Versorgung dort auch in Zukunft wirtschaftlich stabil organisiert werden kann. Und deshalb müssen wir ganz klar machen, hier geht es nicht um eine Brücke von drei oder vier Jahren, sondern hier geht es um eine langfristige Lösung, damit die Leute wissen: An dieses Krankenhaus kann man gehen, wenn man sich beruflich etwas aufbauen will. - Deshalb ist das Land bereit, in einen Umbau entsprechend große Millionenbeträge zu investieren, deshalb brauchen wir auch den Landkreis als Gesellschafter, damit klar ist, der Betrieb dieser Klinik ist dauerhaft gesichert. Und deshalb brauchen wir ein aktives Engagement der SHG-Mutter, auch zusätzlich, damit das Vertrauen in den Standort gefestigt wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf dem Weg, der jetzt noch vor uns liegt, sind viele Entscheidungen zu treffen und manche werden schwer und schmerzlich sein. Wir haben einen Plan dafür und sind bereit, die Verantwortung zu tragen. Wir bieten auch Ihnen an, diese Verantwortung gemeinsam mit uns zu übernehmen. Denn ohne die Aktiven in der Kommunal- und Landespolitik geht es nicht. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU, Sie müssen sich jetzt entscheiden, welchen Weg Sie ab dieser Stelle gehen wollen, ob Sie gemeinsam mit uns diesen Weg für den Standort Merzig weiter bestreiten wollen oder ob es bei politischen Auseinandersetzungen bleiben soll, die am Ende niemandem helfen. (Beifall von der SPD.) Es ist noch viel Arbeit zu tun für den Standort Merzig. Es sind noch schwierige Entscheidungen zu treffen. Die ersten Schritte sind wir allerdings schon erfolgreich gegangen. Wir werden auch weiter hart daran arbeiten, dass wir gut nach vorne kommen. - Danke für die Aufmerksamkeit. Glück auf!

Ich danke dem Herrn Minister und weise darauf hin, dass die für die Regierung zur Verfügung stehende Redezeit um 9 Minuten 40 Sekunden überzogen wurde. Das bedeutet, dass diese Zeit jeder Fraktion des Hohen Hauses on top ebenfalls zur Verfügung steht. - Wir fahren in der Aussprache fort. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor, ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister Dr. Jung, ich glaube, wir sind uns in allem einig, das wurde heute deutlich. Ich schätze genau wie Sie Gelassenheit als Wert an sich. Sie kann aber, glaube ich, in dieser Situation nicht darüber hinwegtäuschen, dass gute Gespräche, die Sie so oft angeführt haben, alleine nicht reichen! Von daher ist meine Enttäuschung nach Ihren Ausführungen schon recht groß. Sie ist nicht nur recht groß, weil Sie keine Möglichkeit dargestellt haben, wie das Land gegebenenfalls den Kreis in der Brückenfinanzierung unterstützen kann, sie ist auch besonders groß, das sage ich in aller Deutlichkeit, weil der Standort Wadern von Ihnen an keiner Stelle erwähnt worden ist. Das finde ich sehr bedauerlich! (Beifall von der CDU.) Man muss nämlich wissen, dass es nicht nur darum geht, das Krankenhaus Merzig breit aufgestellt zu halten, sondern dass auch der Standort Wadern eng mit dieser Planung verbunden ist. Und gerade da dieser Standort des SHG ‑ Klinikums Wadern ein Modellvorhaben dafür ist, wie sich die Krankenhausreform im ländlichen Bereich auswirken soll, wäre es für mich als Signal an den Hochwald-Raum und als Signal an den ländlichen Raum im Saarland so wichtig gewesen, ihn mit einzubeziehen. (Beifall von der CDU.) Sie haben die CDU zum Mitwirken aufgefordert. Wir haben einen Vorschlag vorgelegt, über den ich gerne mit Ihnen diskutieren würde. Mit einer Eigenkapitalgesellschaft vorzugehen, ist für uns nicht als absolut gesetzt, wir können uns auch ähnliche Modelle vorstellen, da bin ich total offen. Ich möchte den Bundeskanzler zitieren, der vor einigen Wochen einen Deutschlandpakt gefordert hat, vielleicht klingelt es da in Ihren Ohren: Tempo statt Stillstand, Handeln statt Aussitzen, Kooperation statt Streiterei, das ist das Gebot der Stunde. - Gerade in Bezug auf den Punkt „Handeln statt Aussitzen“ hätte ich mir an dieser Stelle ein wenig mehr erhofft. Wenn das im Kleinen hier nicht funktioniert, wie soll das denn im Großen in Deutschland funktionieren? (Beifall von der CDU.) Sie haben das Wort „Brandbeschleuniger“ in den Mund genommen. Nicht nur, dass ich das an dieser Stelle etwas geschmacklos finde, ich habe in meiner früheren beruflichen Tätigkeit an mehreren Insolvenzverfahren mitgewirkt, in Schutzschirmverfahren, zwar meistens bei Banken, aber auch bei anderen Unternehmen, und ich kann nur sagen: Eines ist dabei ganz wichtig - Sie haben es ja eigentlich angedeutet -, nämlich Gelassenheit zu wahren, den Beschäftigten in einem solchen Unternehmen Sicherheit zu geben. Eines sollte man immer vermeiden, nämlich, wenn noch keine Insolvenz vorliegt, den Begriff „Insolvenz“ in den Mund zu (Abg. Thielen (CDU)) nehmen. Ich muss sagen, ich war anfangs geschockt, dass ausgerechnet Sie in Ihrer Pressemitteilung diesen Begriff verwendet haben. Er kam weder von der Krankenhausgesellschaft noch vom Landkreis oder von anderen. Sie haben nicht den Begriff „Schutzschirm“ verwendet, sondern „Insolvenz“, das ist dann in allen Nachrichten wiederholt worden. Das war meiner Ansicht nach kein guter Schritt, um die Ruhe bei den Beschäftigten zu wahren, das sage ich an dieser Stelle ganz deutlich! (Beifall von der CDU.) Ganz klar, ich habe es gesagt, es gibt sicherlich schon Möglichkeiten. Es geht doch darum, wie in jedem solchen Verfahren, dass am Ende auch neues Kapital gebraucht wird. Der Landkreis hat sich aufgestellt, ich finde, es wäre nicht mehr als richtig, dass das Land sich zumindest in gleicher Höhe beteiligt. Ich kann es zitieren, das haben wir auch im Ausschuss diskutiert, Herr Minister Dr. Jung, das Wahlprogramm der SPD sagt klipp und klar: Das Land soll sich an Kliniken beteiligen können. - Soll, nicht muss, aber es soll dies tun. Was muss denn noch passieren, dass das Land sich beteiligt, wenn wir so einen Fall haben wie jetzt Merzig-Wadern, wo das letzte Krankenhaus im Landkreis in Probleme gerät? (Beifall von der CDU.) So, wie Sie es hier ausgeführt haben, scheint es mir, dass Sie nicht an den Standort glauben. Es wäre gerade wichtig, wenn man daran glaubt, dass man sich auch als Land beteiligt. Man kann ja nach einer Übergangszeit wieder rausgehen, wenn das neue Krankenhaussystem greift. Wie gesagt, es geht hier um eine Brücke. Wenn man an einen Standort glaubt und Möglichkeiten sieht, ihn neu aufzustellen, dann ist man nachher als Land wieder auf der anderen Seite dabei, wenn man an einen anderen Träger übergibt. Das möchte ich zum Abschluss mit zwei Zitaten ganz klar verbinden. Das erste Zitat stammt von der Krankenhausgesellschaft: Wenn wir aber die Fragen des Vorhandenseins bedarfsnotwendiger Gesundheitsversorgung von der Finanzausstattung der einzelnen Städte und Landkreise abhängig machen, wird es ohne Zweifel nicht möglich sein. - Das sagen die Experten dazu. In der nächsten Formulierung geht es um die existenziellen Lebensbedingungen, die gleichwertig sein müssen. Daran müssen wir uns messen lassen. Wenn die Krankenhausgesellschaft, die Experten das sagen, dann sollten wir das Ganze wirklich ernst nehmen und sehen, dass die Kommunen an der Stelle alleine überfordert sind. (Beifall von der CDU.) Das zweite für mich wichtige Zitat ist schon etwas älter, aber Sie sind selbst ein bisschen auf die Situation eingegangen. Es geht nicht nur um Kapital, sondern auch um Know-how. Wenn es einen neuen Krankenhausträger gibt, muss man später auch Controlling machen. Man muss in der Verwaltung überprüfen, man muss die Steuerung und die organisatorischen Sachen bewältigen. Da gibt es ein Zitat, vielleicht werden Sie es erkennen, das sagt: Die Kommunen zeigen sich mit der Integration neuer Aufgaben überfordert, wenn sie den dafür notwendigen Ausbau eigener Planungs- und Steuerungskapazitäten allein organisieren und finanzieren müssen. - Das ist eines der Fazite aus Ihrer Dissertation, Herr Doktor Jung, die Sie vor 20 Jahren geschrieben haben. Sie haben sie über den Sozialbereich, im Bereich der Sozialämter geschrieben. Ich sage ganz ehrlich, was für die Sozialämter gilt, das muss genauso für die Krankenhäuser gelten. Die sind sicher nicht einfacher in der Organisation, Steuerung und Verwaltung. Fassen Sie sich ein Herz und schauen Sie, wie Sie hier unterstützen können. Ich bin sicher, was vor 20 Jahren richtig war, muss es auch jetzt sein. Das wäre für mich der Maßstab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen, und erteile nun für die SPD ‑ Landtagsfraktion dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich drei Dinge sagen. Zunächst einmal ein herzliches Dankeschön an die saarländische Landesregierung und unseren Minister für die besonnene und zugleich entschlossene Art und Weise der Verantwortungsübernahme vom ersten Tag der Regierungsbildung an, für den speziellen Fall in Merzig-Wadern, aber natürlich auch für die Krankenhauslandschaft insgesamt. Vor allem aber für den sehr sachlichen Vortrag, den der Minister heute mit vielen detailreichen Informationen gehalten hat. Herzlichen Dank an dieser Stelle dafür. (Beifall von der SPD.) Ich will etwas klarstellen, weil das jetzt immer wieder behauptet wurde: Unmissverständlich hat Herr Dr. Jung hier ausgeführt, dass diese saarländische Landesregierung und selbstverständlich die sie tragende SPD-Fraktion zu dem Standort in Merzig stehen. Das ist völlig unmissverständlich! Wer etwas anderes behauptet, der versucht tatsächlich, die Lunte zu legen, der versucht tatsächlich, überall immer wieder die Stimmung zu vermiesen. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir stehen dazu, die Kollegin Holzner hat es auch ganz deutlich ge- (Abg. Commerçon (SPD)) sagt. Selbstverständlich schließt das auch eine Lösung für Wadern mit ein. Das ist doch gar keine Frage. Etwas anderes sollte an dieser Stelle auch nicht behauptet werden. Glauben Sie mir, ich fühle mich diesem Krankenhaus in Merzig aus persönlichen Gründen sehr verbunden. Dazu stehen wir, dazu stehen diese Landesregierung und diese Fraktion. Lassen Sie die Verunsicherungen! (Beifall von der SPD.) Ein zweiter Punkt. Der Kollege Florian Schäfer hat in seiner unnachahmlichen Art sehr deutlich gesagt, was von Ihrem Vorschlag zu halten ist, das Geld aus der SEK zu nehmen. Er hat es nur sehr kurz gesagt, ich will es Ihnen noch mal deutlich machen. Wir haben uns sehr intensiv mit Ihrem Vorschlag beschäftigt. Ich kann Ihnen aber auch sagen, wie die Rechtslage in diesem Zusammenhang ist. Da geht es nicht nur um das, was Kollege Schäfer zum Rechnungshof gesagt hat. Ich lese es Ihnen - mit Erlaubnis der Präsidentin - mal kurz vor: „Tochtergesellschaft der Strukturholding Saar, deren alleiniger Gesellschafter das Saarland ist,“ - die SEK - „ist an das europäische Beihilferecht gebunden. Die SEK wurde im Rahmen der COVID-Krise gegründet, um Unternehmen zu unterstützen, die coronabedingt in Liquiditätsengpässe geraten sind. Basis der Beteiligung an Unternehmen war die Bundesregelung für Rekapitalisierungsmaßnahmen und nachrangiges Fremdkapital 2020, die wiederum auf dem Temporary Framework der EU basierte. Nach Auslaufen des Temporary Framework darf sich die SEK nur noch“ - und jetzt hören Sie genau zu - „zu marktüblichen Bedingungen an Unternehmen als Gesellschafter oder Aktionär beteiligen. Die Mindestbeteiligungsquote liegt dabei bei 25,1 Prozent.“ - Das ist sogar geprüft worden. Das Ergebnis ist allerdings eindeutig: „Nach den vorliegenden Informationen zum SHS ‑ Klinikum Merzig erscheint ein positiver PIT - der dann erstellt werden muss - und damit eine Beteiligung der SEK derzeit ausgeschlossen.“ Meine sehr verehrten Damen und Herren, jetzt können Sie sagen, Sie bieten Lösungen, aber Lösungen, die nicht rechtskonform sind, sind keine Lösungen. Das ist den Menschen Sand in die Augen gestreut. Hören Sie auf damit, solche Dinge zu tun. Da können wir einfach gar nicht anders, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD. - Sprechen bei der CDU.) Zumindest der Kollege Thielen müsste es verstanden haben, denn er kennt sich mit der Rechtsmaterie aus. Jetzt zum dritten und letzten Punkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich spreche in dem Zusammenhang auch mal den Kollegen Hermann Scharf an. Lieber Hermann, wir sitzen an anderer Stelle auch in verantwortlichen Positionen und wissen, wie schwierig die Situation im Krankenhauswesen in der gesamten Republik zurzeit ist, natürlich auch hier im Saarland. Ich danke Hermann Scharf an dieser Stelle sehr dafür, dass das mit ihm immer sehr gut gelingt. Nehmen wir diese Verantwortung gemeinsam wahr! Wir werden das doch nur hinbekommen, wie Minister Jung das eben gesagt hat, wenn wir in Ruhe und Sachlichkeit gemeinsam Verantwortung tragen. Das gilt für alle Ebenen. Die Einladung, das mit der Opposition gemeinsam zu tun, mit der demokratischen Opposition, gilt eindeutig. Sachlichkeit statt Aufgeregtheit ist jetzt angebracht. Wir brauchen langfristige Lösungen, nicht irgendwelche Strohfeuer. Das ist heute angesagt, darum geht es. Ich möchte an dieser Stelle vor allem denjenigen danken, die es in der täglichen Arbeit zu tragen haben, das sind die Beschäftigten dort. Ein herzliches Dankeschön an dieser Stelle an die Beschäftigten und den Betriebsrat. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit.

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, und erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort dem Fraktionsvorsitzenden Herrn Stephan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren heute über ein sehr ernsthaftes Thema: die Krankenhausversorgung in Merzig, in der Region Merzig-Wadern, aber auch die Krankenhausversorgung im gesamten Saarland. Ich hätte erwartet, dass sich die Ministerpräsidentin des Saarlandes zu dieser wichtigen Frage hier im Parlament äußert. Wo ist die Ministerpräsidentin in dieser Debatte? (Beifall von der CDU. - Sprechen bei der SPD.) Es gibt in einer solchen Debatte stärkere und schwächere Argumente. Ich will auf ein Argument eingehen, das die Kolleginnen und Kollegen der SPD gebracht haben, das ich als ausnehmend schwach empfinde. Sowohl der Gesundheitsminister als auch verschiedene Redner der SPD haben immer wieder darauf verwiesen: Ja, im Bund hat die CDU regiert und hat das Gesundheitsministerium geführt, die Lage ist von der CDU verursacht. Im Land genauso, da hat die CDU das Gesundheitsministerium gestellt. Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, Sie regieren im Bund in den letzten 25 Jahren 21 Jahre mit. In den letzten 25 Jahren haben Sie auf Bundesebene 21 Jahre Verantwortung getragen. Sie regieren hier im Saarland seit 2012. Die Haushalte in den letzten Jahren ha- (Abg. Toscani (CDU)) ben Sie mitbeschlossen. Wir haben sie gemeinsam beschlossen. Der Gesundheitsminister war gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Wir haben gemeinsam im Kabinett die Haushalte beraten und beschlossen. Wir haben gemeinsam, CDU und SPD, diesen Haushalten hier im Landtag zugestimmt. Jetzt zu sagen, damit haben wir gar nichts zu tun, das ist alles Verantwortung der CDU, ist ein Akt politischer Feigheit, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD! (Beifall von der CDU. - Abg. Com- merçon (SPD): Das hat doch niemand ge- sagt! Fake News verbreiten!) Wir sind uns einig, dass wir Merzig erhalten wollen, dass wir eine gute Krankenhauslandschaft im Saarland erhalten wollen. Aber die Frage ist, wie wir vor allem die aktuelle Liquiditätskrise in Merzig überbrücken. Da ist mehrfach gesagt worden, der Bund ist in einer Verantwortung. Das sehen wir genauso. Es braucht im Grunde für alle kriselnden Krankenhäuser in Deutschland eine Brückenfinanzierung des Bundes, technisch heißt das Vorschaltgesetz. Nur müssen wir in der Debatte doch auch zur Kenntnis nehmen, dass der Bundesgesundheitsminister ganz ausdrücklich gesagt hat, er ist gegen ein solches Vorschaltgesetz. Also ist ein solcher Brückenmechanismus des Bundes unwahrscheinlich. Die Aufforderung geht in diesem Fall an Anke Rehlinger als stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, sich auf Bundesebene in ihrer Partei für ein solches Vorschaltgesetz, für einen solchen Brückenmechanismus des Bundes einzusetzen. Das würde wirklich helfen. (Beifall von der CDU.) Aber solange dieser Brückenmechanismus nicht kommt, muss das Land sich seiner Verantwortung stellen. Was wir jetzt sowohl vom Minister als auch von den Abgeordneten der SPD gehört haben, das heißt doch verkürzt, das Land fühlt sich für diese Liquiditätskrise nicht zuständig. Das Land lässt die kommunale Seite, den Landkreis Merzig-Wadern, die Kommunen im Landkreis Merzig-Wadern allein mit diesem Problem. Das ist aus unserer Sicht eindeutig zu wenig. Sie machen es sich an dieser Stelle zu einfach. (Beifall von der CDU.) In der Debatte ist mir ein Satz eingefallen, der mir vor einigen Wochen einmal unterkam, der sinngemäß lautet: Wer etwas verhindern will, sucht Gründe. Wer etwas ermöglichen will, der sucht nach Lösungen, der sucht nach Wegen. Ich habe den Eindruck, Sie wollen gar keine Lösungen für die Liquiditätskrise finden, Sie wollen von Landesseite gar nicht helfen, Sie wollen nicht nach Lösungen suchen. Der Kollege Stefan Thielen hat hier den Vorschlag der Eigenkapitalgesellschaft des Landes eingebracht. Es mag ja sein, dass die aktuellen rechtlichen Regelungen das verbieten. (Abg. Commerçon (SPD): Die EU-rechtli- chen.) Nein, die Frage ist doch - das ist der entscheidende Punkt -: Kann das Land oder können wir als Gesetzgeber nicht die rechtlichen Grundlagen verändern? (Abg. Commerçon (SPD): Nein!) Unterstellen wir einmal, das ist nicht möglich. (Lachen bei der SPD. - Abg. Com- merçon (SPD): Gut!) Wer etwas ermöglichen will, sucht nach Lösungen. Andere Bundesländer, lieber Herr Kollege Commerçon, haben Notfallhilfefonds eingerichtet. Das ist ein Weg. Warum geht das Saarland diesen Weg nicht? (Abg. Commerçon (SPD): Das hilft nichts, das ist verlorenes Geld.) Der Kollege Commerçon ruft gerade dazwischen, das sei verlorenes Geld. (Abg. Commerçon (SPD): Weil es an dieser Stelle nichts hilft.) Ich sage einmal in Richtung der Landrätin, des Landkreises Merzig-Wadern und der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klinik in Merzig, ein Notfallhilfefonds des Landes sei verlorenes Geld. - Wer etwas ermöglichen will, sucht Lösungen, wer etwas ermöglichen will, sucht nach Wegen. Das Land hat für kriselnde Unternehmen einen langen, seit Jahrzehnten erprobten Krisenmechanismus. Da gibt es Möglichkeiten, da gibt es Wege. Das Unternehmen, die Klinik in Merzig, ist in einer Krise. Warum prüfen wir denn nicht Möglichkeiten, die im bewährten Krisenmechanismus für kriselnde Unternehmen des Landes liegen, um nach Lösungen zu suchen? Uns stört, dass Sie eigentlich keine Lösungen des Landes wollen. Sie wollen keine Hilfe des Landes. Das ist leider das Ergebnis dieser Debatte. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Toscani. - Ich erteile nun für die Landesregierung der Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben keine Redezeit mehr. Sie können danach gerne antworten. Ich finde, es gibt im Grunde genommen überhaupt keinen Anlass, nach dem Gesundheitsminister noch einmal großartige inhaltliche Ausführungen zu machen, denn hinter dem, was der Gesundheitsminister sagt, stehe ich voll und ganz. (Beifall von der SPD.) Ich will nur sagen - und das ist mir ein persönliches Anliegen -, dass ich von dieser Stelle aus zwei Eindrücken entgegentreten will. Erstens. Der Vorwurf, dass ich in diesem Land nicht dahin gehe, wo es wehtut, ist ein Vorwurf, den ich mir nicht machen lasse. Es gibt an vielen Stellen hinreichende Gegenbeispiele dafür. (Beifall von der SPD.) Noch viel wichtiger ist aber - ich würde mir wünschen, dass dieser Eindruck durch diese Debatte hier im Landtag nicht verwischt wird, weil ich ihn für einen zentralen, wichtigen Baustein neben allen finanziellen und rechtlichen Fragen bei der Suche nach der Lösung halte -, dass alle, die dazu einen Beitrag leisten können - davon sitzen ganz viele hier in diesem Raum, und zwar auf unterschiedlichsten Ebenen -, nichts anderes versuchen werden, als eine Lösung für den Bestand dieses Krankenhauses inklusive der angedachten Lösung für Wadern zu suchen und auch zu finden. Das ist eine Zusage, die von hier aus gemacht worden ist. Der Gesundheitsminister hat dazu den entscheidenden Satz gesagt, indem er gesagt hat, er erachtet Merzig und damit in der Folge auch den Träger für das, was in Wadern angedacht war, als bedarfsnotwendig für die Zukunft. Es muss deshalb erhalten werden. Das war der zentrale Satz des Gesundheitsministers. Nichts anderes macht er mit vielen Beteiligten seit Wochen, seitdem dieses Verfahren offiziell eingeleitet worden ist. Ich darf im Übrigen dazusagen: Nichts anderes begleite ich, und zwar nicht erst seit Wochen und Monaten, sondern auch schon in vormaliger Verwendung aus dem Wirtschaftsministerium heraus. Wir haben viele Fragen, was man kann und will und was der Träger will, dass man ihm Gutes tut, schon früher einmal erörtert. Wir haben sie jetzt erörtert und wir werden alles dafür tun, dass es eine gute Lösung gibt. Ich kann nicht stehen lassen, dass hier der Eindruck erweckt worden ist, diese Landesregierung wollte diesen Standort nicht erhalten. Das Gegenteil ist der Fall. Wir werden alles dafür tun und wir tun gerade alles dafür. (Anhaltender Beifall von der SPD.) Dass das allerdings nicht einfach ist, ist auch vollkommen klar, und zwar aus ganz unterschiedlichen Gründen. Ich glaube, wir haben im Grunde genommen eine gleiche Sicht auf die Problembeschreibung, vielleicht sogar, wenn man die Fragen von unterschiedlichen Verantwortlichkeiten weglässt, auch auf die Frage von Schuld in der Vergangenheit. Egal, wer das zu verantworten hatte, federführend oder in einer Gesamtverantwortung, man wird sicherlich sagen müssen, dass die Krankenhausfinanzierung nicht nur in diesem Bundesland, sondern in allen Bundesländern, soweit sie die Länder zu tragen hatten, eine gewesen ist, die den Ansprüchen an eine moderne Krankenhauslandschaft, die zukunftsfähig ist, nicht genügt hat. Das ist ein Befund für die Bundesrepublik Deutschland. Davon hat sich nicht im Schlechten, aber auch nicht im Guten das Saarland abgehoben. Zum Befund gehört auch, dass die Frage der Vergütungssysteme etwas ist, was der Bund letztendlich zu regeln hat. Das ist nicht eine Flucht aus der Verantwortung, wenn man schlicht einmal nach oben wie nach unten, aber auch für sich selbst Zuständigkeiten benennt und jeder im Rahmen seiner Zuständigkeit dafür zu sorgen hat, dass sie bestmöglich ausgefüllt werden. Das Gute ist, dass das Thema Vergütung jetzt angepackt wird. Darum geht es letztendlich auch. Denn am Ende werden wir ein Krankenhaussystem in Deutschland gefunden haben müssen, das in der Lage ist, sich zu finanzieren, ohne dass massenhaft wer auch immer in eine Betriebskostenfinanzierung einsteigen muss. Richtigerweise ist aber auch gesagt worden, dass das für diesen Fall erst mal keine Lösung bietet. Jetzt geht es um die entscheidende Frage: Wie schaffen wir den Übergang von einer Phase von Schutzverfahren und deren Ausfüllung hin zu einem in Aussicht gestellten System der Krankenhausfinanzierung, in dem diejenigen, die wir im neuen System weiterhin brauchen werden, es auch schaffen: Das ist der Punkt, um den es geht. Es geht aber auch um einen anderen Punkt: Wir mussten nämlich feststellen, dass das Medizinkonzept und die Art und Weise, wie dieses Medizinkonzept am Standort ausgefüllt worden ist, mit den Rahmenbedingungen, die ich beschrieben habe, und den Spezifika vor Ort kein Konzept ist, das wir in die Zukunft tragen können. Deshalb geht es auch um die Verpflichtung, ein neues Medizinkonzept aufzustellen, und um eine Verpflichtung für diejenigen, die in die Finanzierung einsteigen. Ich bin mir ganz sicher, es gibt überhaupt keinen Unterschied zwischen dem, was wir als Land erwarten und dem, was der Landkreis und die Landrätin erwarten, nämlich ein Konzept zu haben, das zum einen den Versorgungsbedarfen vor Ort gerecht wird, zum anderen aber auch vor Ort funktionieren kann. Das ist der Punkt, an dem wir jetzt gerade stehen. Am Ende geht es nicht auf, einfach nur Geld in ein System zu tragen, von dem wir nicht wissen, ob es in die Zukunft hineinführt, und zwar für niemanden, nicht für den Landkreis, nicht für uns. Deshalb muss diese Arbeit jetzt geleistet werden und dann werden wir gucken, wie das, was vorgelegt wird, zu dem passt, was wir uns an medizinischer Versorgung erwarten. Wir werden auch darüber zu reden haben, was an welcher Stelle verändert werden muss - alles in dem festen Willen, dass es eine Versorgung in unserem Landkreis gibt. Wir können jetzt natürlich alles Mögliche erzählen. Meine Geschichte und meine Verbundenheit mit diesem Landkreis bestehen nicht nur über einen Wohnsitz. Ich habe schon viele Debatten vor Ort erlebt. Ich habe schon mit Hebammen vor dem Merziger Krankenhaus demonstriert, als es immer wieder darum ging, die Gynäkologie, die Geburtshilfe und die Pädiatrie zu stützen und zu stabilisieren. Es war immer ein gemeinsamer Kampf und ich habe mich diesem Kampf gestellt, egal, in welcher Verantwortung ich gestanden habe, in diesem Fall in der Regierungsverantwortung, aber auch bereits als Oppositionspolitikerin. Es ist meine herzliche Bitte: Sie können Vorschläge machen und wir prüfen sie. Die ernsthafte Auseinandersetzung mit Ihrem Vorschlag zeigt ja, dass wir das aufgreifen und intensiv prüfen. Aber am Ende des Tages können wir nur Vorschläge umsetzen, die funktionieren. Wir versuchen gerade, solche sehr ernsthaft zu erarbeiten - aber in einem Dreiecksverhältnis: Was bringt das Land, was bringt die kommunale Seite und was bringt der Träger? Man darf daher nicht vergessen, und das sage ich auch in aller Deutlichkeit in Richtung Träger, allein zu glauben, dass wir noch mal Geld mobilisieren, ohne dass die notwendigen Veränderungen glaubhaft vorgetragen werden, ist kein Konzept für die Zukunft. Das ist das, was ich von allen Beteiligten erwarte, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Kollege Thielen, mir geht es ganz ähnlich wie Ihnen. Es steht nicht in meinem Personalausweis, sondern in dem von meinem Sohn. Auch viele andere, die ich kenne, sind dort gut behandelt worden. Ich bin seit vielen, vielen Jahren Mitglied des Fördervereins des Krankenhauses und ich habe die Absicht, noch viele weitere Jahre Mitglied des Fördervereins des Krankenhauses in Merzig zu sein und eine Eröffnung einer medizinischen Versorgung in Wadern mit zu begehen. Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke der Frau Ministerpräsidentin und weise an dieser Stelle darauf hin, dass Frau Ministerpräsidentin das Redezeit-Kontingent der Landesregierung um 8 Minuten 40 Sekunden überzogen hat. Diese Redezeit steht damit auch allen Fraktionen des Hohen Hauses on top, zusätzlich zur Verfügung. Wir fahren fort in unserer Aussprache. Es liegt eine weitere Wortmeldung vor und ich erteile Herrn Abgeordneten Hermann Scharf für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Die Lage der saarländischen Krankenhäuser ist sehr ernst. Deswegen dürfen vielleicht die Emotionen etwas hochgehen, weil wir für die Gesundheitsversorgung der Menschen in unserem Land kämpfen und die Gesundheit unser höchstes Gut ist. Deswegen ärgert mich aber auch manchmal, was angesprochen wurde: Wir haben in der Großen Koalition gute Dinge auf den Weg gebracht. Ich möchte feststellen, dass wir die Investitionskosten erhöht haben. Hätten wir diese in den früheren Jahren nicht so zurückgeführt, weiß ich nicht, ob es dieses Land überhaupt noch gäbe. Das war ja damals nicht etwas, was man gerne gemacht hat. Ich kann mich an das zähe Ringen erinnern, das jedoch notwendig war, um den Spareffekt für das Saarland zu erreichen. Das ist mir wichtig und deswegen die herzliche Bitte in dieser Diskussion: Sprechen wir dem anderen doch nicht ab, dass er die beste Lösung will. Ich will einfach feststellen: Wir wollen für Merzig und den Landkreis Merzig-Wadern die beste Lösung. Das muss doch dazu führen, dass wir um diese Dinge ringen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Deswegen ist es mir wichtig, Zahlen zu nennen. In diesem Jahr werden wir laut Prognose, das hat der Anwalt ja kundgetan, circa 8 bis 9 Millionen Euro Defizit haben. Im nächsten Jahr werden es 13 Millionen Euro sein. Ich will das alles nicht vertiefen, nur: Das muss einen doch wachrütteln, wenn wir dem Landkreis und vor allem auch der Stadt Merzig und den Kommunen diese Dinge zumuten wollen. Lasst euch diese Summen auf der Zunge zergehen. Das sind keine Peanuts. Dass wir da die eine oder andere Frage stellen, ist doch, glaube ich, selbstverständlich. Wir sind heute mit Dingen nicht zufrieden, das will ich noch mal sagen. Die Ministerpräsidentin hat es angesprochen: Wie sieht das künftige Portfolio aus? Das ist doch wichtig. Das ist das Entscheidende für Merzig. Wie wird man sich für die Zukunft aufstellen? Ich bin geschockt gewesen, denn ich habe zu Merzig aus meiner Vergangenheit und meinem Leben in der Lebenshilfe heraus eine ganz besondere Bindung. Dieses Haus bedeutet mir unendlich viel. Wenn ich mir jetzt aber vor Augen führe, dass von den zwölf ärztlichen Stellen (Abg. Scharf (CDU)) im psychiatrischen Bereich zehn nicht besetzt sind, muss uns das doch wachrütteln. Die Fehler werfe ich nicht der ehemaligen Landesregierung und der jetzigen vor. Da müssen sich andere Gedanken machen, wie wir diese Dinge aufstellen. Die zehn Ärzte, die dazugekauft werden müssen, kosten knapp 2 Millionen Euro. Das wird das Defizit noch erhöhen. Da muss klug überlegt werden. Ich habe mich intensiv mit dem Betriebsratsvorsitzenden unterhalten: ein toller Mann, dem ich an dieser Stelle Danke sagen will, weil er das dort vor Ort für die Kolleginnen und Kollegen ganz hervorragend managt. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich wünsche mir Folgendes und deshalb sage ich: Unsere Betriebsräte leisten wichtige Arbeit. Sie sind ein ganz wichtiges Zahnrad, wenn die Uhr laufen soll. Wenn der Betriebsrat sagt, er fühlt sich nicht in allen Dingen informiert, müssen wir als Politik dafür Sorge tragen, dass die Informationen auch an den Betriebsratsvorsitzenden gehen. Ich glaube, das ist sehr wichtig, weil er nachher dafür Sorge tragen muss, dass es in den Bereichen der Pflege und des ärztlichen Dienstes hervorragend läuft. Deswegen ist es wichtig, das Portfolio zu kennen. Das Portfolio setzt Änderungen voraus, sodass wir die Krankenhausplanung jetzt mit Verve und mit Elan angehen müssen. Das ist ein ganz entscheidender Punkt, weil wir für Merzig etwas anderes konzipieren müssen, damit es überleben kann. Ich sage vor allem auch eines: Man lebt nicht vom Zusetzen. Kollege Commerçon hat es angesprochen, wir erleben im Moment auch an anderen Stellen, dass Flaggschiffe im Trudeln sind, was Defizite angeht. Ich will jetzt um Gottes Willen nicht, dass da ein falscher Eindruck entsteht. Von den Zahlen her muss man sich aber Gedanken machen, weil das alles Dinge sind, die nicht an irgendwelchen Verantwortlichen liegen, sondern die an diesem System hängen. Deswegen sage ich in Richtung Berlin, mir dauert das im Moment zu lang. Wir müssen noch mal einen Vorstoß unternehmen. Ich will das, was der Kollege Karl Lauterbach auf den Weg bringt, nicht kleinreden. Aber es ist wichtig, dass diese Dinge schnell und zügig laufen. Wir haben ja gehört, dass heute die Krankenhäuser mit ihren Bediensteten vor der Tür stehen. 140 Millionen Euro Miese stehen für dieses Jahr zu Buche und das heißt doch, es ist einfach keine Zeit mehr da. Deswegen muss der Bund aktiver werden. Es muss jetzt Brückenhilfe geben, sonst werden einige Häuser von der Bildfläche verschwinden und das können wir uns in diesem Kontext nicht erlauben. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Ich will auch noch mal Wadern nennen, weil Wadern unabdingbar ist. Merzig braucht Wadern und Wadern braucht Merzig. Das sind kommunizierende Röhren und deswegen ist es wichtig. Es wurden klare Aussagen darüber getroffen und ich sage: In Wadern können wir ein Konzept für die medizinische Zukunft in einer Art und Weise installieren, dass es ein Leuchtturmprojekt werden kann. Das haben wir dem Träger SHG ja auch zugesichert. Deswegen ist es wichtig, dass in dem Atemzug, in dem wir Merzig nennen, auch Wadern genannt wird. Das ist mir auch für die Menschen im Landkreis sehr wichtig. Ich wünsche mir, dass wir jetzt wirklich nach gemeinsamen Lösungen suchen. Es ist mir wichtig, in den Mittelpunkt zu stellen, was wir der Stadt und den Kommunen des Landkreises Merzig zumuten. Der Kreistag hat meiner Meinung nach eine kluge Entscheidung getroffen, aber wir dürfen sie jetzt nicht alleine lassen. Frau Ministerpräsidentin, ich weiß, mit wie viel Herzblut Sie in dieser Sache dabei sind, es ist ihr Heimatwahlkreis. Deswegen nochmal die herzliche Bitte: Es gibt Dinge, bei denen man manchmal vielleicht nach neuen Lösungen suchen muss. Es gibt Punkte, an denen Liquiditätsmöglichkeiten vorhanden sein müssen und wir können den Landkreis und den Träger nicht alleinlassen. Sie haben von einem Dreiklang gesprochen. Ich finde das wichtig. Aber wichtig ist auch, dass das Land mit dem Landkreis und dem Träger Hand in Hand geht. Ich glaube, wenn wir das machen, erreichen wir gemeinsam, dass Merzig, Wadern und der Landkreis Merzig-Wadern eine gute Zukunft haben. Das wünsche ich den Menschen im Landkreis Merzig-Wadern und uns allen. Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Scharf, und erteile nun Herrn Abgeordneten Stefan Thielen für die CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich mehrmals direkt angesprochen wurde, möchte ich noch einmal das Wort ergreifen und gerade auf das Thema Saarland-Eigenkapitalgesellschaft oder, das möchte ich unterstreichen, andere Finanzierungsmöglichkeiten eingehen, an denen sich das Land mit dem Träger beteiligen könnte. Ich habe ein bisschen den Eindruck, dass die Regierung und die SPD-Fraktion mir sehr dankbar sind, dass ich diesen Vorschlag gemacht ha- (Abg. Thielen (CDU)) be, weil man ihn an einigen rechtlichen Punkten vielleicht richtigerweise zerpflücken kann. Ja, das mag so sein. Dann sage ich: Da bin ich in guter Gesellschaft, weil auch die Ministerpräsidentin als Wirtschaftsministerin diese Eigenkapitalgesellschaft und was sie alles kann in so großen Tönen gelobt hat. Wenn das jetzt hier nicht der Fall war, hätte es vielleicht auch in vielen andere Fällen nicht geklappt, Herr Kollege Commerçon. (Lachen des Abgeordneten Commerçon (SPD).) Man muss einfach schauen, wo man andere Möglichkeiten finden kann. Bei der Zeitspanne, Herr Kollege Barke, haben wir über 24 Monate gesprochen. Das ist auch die Zeitspanne der Umsetzung der Krankenhausreform. Da würden wir sicher andere Möglichkeiten finden, wie sich das Land beteiligt. Das ist doch der zentrale Punkt, den Sie hier versuchen zu umschiffen und auf den Sie keine Antwort gegeben haben. Was muss denn passieren, dass sich das Land überhaupt an Krankenhäusern beteiligt, so wie es in Ihrem Wahlprogramm angegeben oder angedeutet worden ist? Das hätte ich gerne gewusst. Wie soll es funktionieren? Das muss doch die Antwort sein, die Sie geben, aber die sind Sie schuldig geblieben. Da fehlt mir ein Vorschlag von Ihrer Seite, denn es liegt nichts vor, und ehrlich gesagt, hätte ich da heute mehr erwartet. (Beifall von der CDU.) Der letzte Punkt, der bei mir einen kleinen Hoffnungsschimmer aufscheinen lässt, ist, dass die Ministerpräsidentin von dem Dreiecksverhältnis spricht. Das hatten Sie ja so ein bisschen kryptisch bei der Jubiläumsfeier in Merzig angedeutet. Ich würde mir wirklich wünschen, dieses Dreiecksverhältnis wäre die Trägerschaft zu drei Teilen, zum Beispiel mit dem Kreis und der SHG zusammen. Das wäre für mich eine sehr gute Möglichkeit, bis die Krankenhausreform steht und bis beispielsweise ein anderer freier Träger einspringen kann. Das wäre für mich eine Wunschvorstellung und dazu hätte ich mir eine klare Antwort erwünscht. Wenn das nicht so ist, sagen Sie es an dieser Stelle klar, weil alles, was man sagt, Hoffnung schafft und die Hoffnung das ist, was in diesem Fall zuletzt sterben sollte. Wir glauben daran, dass das Land sich beteiligt. Das ist unsere große Vision und davon sollten wir nicht lassen. Vielen Dank! (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen vorliegen. Ich schließe somit die Aussprache. Wir kommen zunächst zur Abstimmung über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/568. Wer für die Annahme der Drucksache 17/568 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/568 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion Drucksache 17/570. Wer für die Annahme der Drucksache 17/570 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/570 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Fraktion, enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 3 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Schaffung eines Fonds für die Opfer und Angehörigen rassistischer, antisemitischer, extremistischer und terroristischer Gewalttaten und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit sowie Einsetzung eines Opferfondsbeirats (Drucksache 17/566 - neu 2) Ich erlaube mir an dieser Stelle den Hinweis, dass zwischenzeitlich aufgrund eines kleinen redaktionellen Fehlers die Drucksache neu ausgelegt wurde. Zur Begründung des Antrags erteile ich Frau Abgeordneter Kira Braun das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren! In der Soziologie wird unter Gesellschaft eine größere Gruppe von Menschen verstanden, die zusammenlebt. Diese Gruppe verbindet unter anderem Sprache, Kultur, aber auch gemeinsame Wertevorstellungen. Wenn man Saarländerinnen und Saarländer fragt, was unser Bundesland denn ausmacht, hört man oft Wörter wie Toleranz, Offenheit und Vielfalt. Das hat auch mit unserer Geschichte zu tun: Unter Tage hatten alle die gleiche Hautfarbe. Wir waren französisch, wir waren teil-autonom, wir waren deutsch. Dieses Wechselbad der Nationen hat uns den Wert der europäischen Einigung gelehrt und daraus resultiert auch unsere Verpflichtung, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wir müssen Rassismus, Antisemitismus, Terrorismus und allen (Abg. Braun (SPD)) weiteren Bestrebungen, die unsere Identität zu bedrohen versuchen, entschieden entgegentreten. (Beifall von der SPD.) Auch das Sozialstaatprinzip, das sowohl im Grundgesetz als auch in unserer saarländischen Verfassung verankert ist, verpflichtet uns. Es verpflichtet uns, für Opfer einen möglichst schnellen und unkomplizierten Zugang zu Hilfsund Unterstützungsangeboten zu gewährleisten. Es verpflichtet uns darüber hinaus, aktiv auf die Betroffenen zuzugehen. Dieses Zugehen auf Betroffene und auf Angehörige, ist gewiss nicht immer leicht, ebenso wenig, wie den Gesprächsfaden nie abreißen zu lassen und den Heilungsprozess zu unterstützen. Das macht regelmäßig unsere Beauftragte für Opferschutz und kindgerechte Justiz, Frau Agata Schubert. Sie ist heute hier und wir wollen uns als Fraktion ganz herzlich für ihre wichtige Arbeit bedanken. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir werden heute einen Opferentschädigungsfonds beim Landtag einrichten. Erlauben Sie mir, kurz darauf einzugehen, warum ein solcher Fonds genau das richtige Werkzeug ist. Dafür werfe ich einen Blick zurück in die Geschichte. Ein Entschädigungsfonds in Deutschland, der eine größere Bedeutung erlangte, war der Entschädigungsfonds für die Opfer von nationalsozialistischer Verfolgung. Finanziert wurde er aus Geldern von deutschen Unternehmen, die während des Zweiten Weltkrieges von Zwangsarbeit profitierten. Unter ihnen waren viele Unternehmen, die Sie bestimmt auch kennen: Volkswagen, Bayer, die Deutsche Bank. Entschädigt wurden durch ihn Überlebende des Holocausts, ehemalige Zwangsarbeiter und andere Opfer von Verfolgung und Unterdrückung durch das nationalsozialistische Regime. Ich führe diesen Fonds heute an, da er ein wichtiger Schritt für die Anerkennung und Entschädigung der Opfer des NS-Regimes und der nationalsozialistischen Verfolgung in Deutschland war. Ein Schritt, der vielleicht den Opfern eine finanzielle Zuwendung zuteilwerden ließ, sofern sie denn noch lebten, dem aber nicht der Schritt folgte, die Täter in den Ämtern und Führungspositionen eben derjenigen Unternehmen zu bestrafen, die auch individuelle Schuld auf sich geladen hatten. Das gehört zur Wahrheit nämlich leider auch hinzu. Ein weiterer bedeutender Entschädigungsfonds wurde im Zusammenhang mit der Aufarbeitung der DDR und der SED-Diktatur eingerichtet. Nach der Wiedervereinigung im Jahr 1990 wurden verschiedene Regelungen und Gesetze erlassen, um Opfer politischer Verfolgung in der DDR zu entschädigen. Ein Vergleich, das will ich an dieser Stelle ganz klar sagen, verbietet sich aufgrund der Singularität des Holocausts. Aber beide Fonds waren ein Symbol dafür, damaliges staatliches Handeln als das zu benennen, was es war: Unrecht. Es ging darum, zu dokumentieren, dass die Opfer Unrecht erfahren haben, und zwar unabhängig davon, ob die Gesellschaft nur weggeschaut oder sogar mitgemacht hat. Das hat der Fonds nämlich auch dokumentiert und darauf möchte ich hinaus, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die Dimension des gesellschaftlichen Unrechts. Wenn reihenweise Flüchtlingsheime brennen, wenn Menschen verbrennen, wenn danach geschwiegen wird, beschwichtigt wird, abgewiegelt wird, dann hat Gesellschaft versagt. Wenn Judenwitze als Jugendsünden abgetan werden, wenn das Aushöhlen des demokratischen Konsenses Schritt für Schritt in Kauf genommen wird, wenn man Faschisten Bühnen bietet, unwidersprochen, dann hat Gesellschaft versagt. (Beifall von der SPD.) Werte Frau Präsidentin, erlauben Sie mir, Martin Niemöller zu zitieren: Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Kommunist. Als Sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Gewerkschafter. Als sie die Juden holten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Jude. Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns nicht schweigen, nicht abstumpfen, nicht denken: Die meinen ja nicht mich. Lassen Sie uns wachsam sein als Demokratinnen und Demokraten, uns nicht spalten zu lassen. Gegenhalten! (Beifall von der SPD und der CDU.) Unser Ziel ist es heute, einen Opferentschädigungsfonds für Opfer und Angehörige der Opfer rassistischer, antisemitischer, extremistischer, terroristischer und schwerer Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit hier im Saarland einzurichten. Es geht uns dabei um eine schnelle und unbürokratische Hilfe, und zwar ganz unabhängig von materiellen Schuldbegriffen. Es geht um die gesellschaftliche Anerkennung, dass den Betroffenen und deren Angehörigen strafwürdiges Unrecht widerfahren ist. Dabei ist mir eines ganz besonders wichtig: Ein finanzieller Ausgleich schafft noch lange keine Gerechtigkeit. Ein finanzieller Ausgleich wird auch niemals die Lücke schließen können, die durch die Gewalttat ins Leben gerissen wurde. Darum soll es nicht, darum kann es heute gar nicht gehen. Es geht um Unterstützung. Es geht um Solidarität. Es geht um eine Anerkennung von Unrecht und Leid und den gesamtgesellschaftlichen Ausdruck: Die Würde des Menschen ist unantastbar. (Abg. Braun (SPD)) Der Fonds erkennt an, welch grobes Unrecht in der Tat lag, und kennzeichnet rassistische, antisemitische, extremistische und terroristische Gewalttaten als das, was sie sind: Gift für unser Zusammenleben, Gift für unsere Gesellschaft. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Lassen Sie es mich so zusammenfassen: Der Entschädigungsfonds und die damit verbundene Zuwendung sind Ausdruck des gemeinsamen Einstehens aller für unsere Grundwerte und für unsere offene Gesellschaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Es ist auch kein Zufall, dass wir am heutigen Tag, am 20. September, diesen Fonds beschließen möchten. Gestern jährte sich zum 32. Mal der Todestag von Samuel Kofi Yeboah. Gemeinsam mit vielen Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion und anderen haben wir gestern auf dem Friedhof Neue Welt einen Kranz niedergelegt und Samuel Yeboah gedacht. Ja, dieser Entschädigungsfonds entsteht auch vor dem Hintergrund des rassistischen Anschlages auf die Flüchtlingsunterkunft in Saarlouis-Fraulautern in der Nacht auf den 19. September 1991. Er ist aber auch ein Signal in die Zukunft. Die Fehler im bisherigen Umgang mit rassistischen Taten werden wir nicht wiederholen. Erlauben Sie mir noch eine persönliche Anmerkung: Auch wenn es viel zu spät kommt, bin ich froh, dass die Stadt Saarlouis nun auf ihrer Gedenkplakette auch erstmals die Tat als das benennt, was sie war: rassistisch. Dem muss jetzt aber auch eine Aufarbeitung des eigenen Umgangs mit der eigenen Geschichte folgen. Das sind wir den Opfern schuldig. (Vizepräsidentin Heib übernimmt den Vor- sitz.) Lassen Sie mich zum Schluss noch auf drei Punkte zum Fonds gesondert eingehen. Zunächst möchte ich etwas zur Gewährung der Leistungen aus dem Opferfonds sagen. Über die Anträge soll künftig ein elfköpfiger Opferfondsbeirat nach den vom Landtag festgelegten Richtlinien möglichst zeitnah und auch unbürokratisch im Einzelfall entscheiden. Dabei ist uns besonders wichtig, dass diesem Beirat auch diejenigen angehören, die sich in den letzten Jahrzehnten couragiert und unerschrocken für unsere Demokratie eingesetzt haben. Sie sind das Rückgrat unserer Gesellschaft, ihnen gebührt unser Dank und unsere Anerkennung. (Beifall von der SPD und von der CDU.) Um eine schnelle und unbürokratische Hilfe zu gewährleisten, werden wir beim Landtag des Saarlandes eine Geschäftsstelle für den Opferfondsbeirat einrichten. Wir schaffen alle organisatorischen Strukturen, dass der Beirat schnell seine Arbeit aufnehmen kann. An dieser Stelle möchte ich mich auch ausdrücklich bei unserer Landtagspräsidentin Heike Becker bedanken, die von Anfang an für unser Vorhaben volle Zustimmung und Unterstützung signalisiert hat. Vielen Dank! (Beifall von der SPD.) Um eine finanzielle Entschädigung auszahlen zu können, müssen wir als Haushaltsgesetzgeber dafür auch Vorsorge leisten. Dazu schlagen wir vor, im Einzelplan 01 einen Titel für Leistungen aus dem Opferentschädigungsfonds einzurichten und mit einer Verpflichtungsermächtigung und einem Deckungsvermerk zu versehen. So können wir sicherstellen, dass der Opferfondsbeirat frei von finanziellen Zwängen über die Anträge entscheiden kann. Liebe Kolleginnen und Kollegen, heute gehen wir einen wichtigen Schritt für einen angemessenen Umgang mit Opfern von rassistischen, extremistischen und terroristischen Gewalttaten. Weitere Schritte wie die Einführung eines oder einer Rassismusbeauftragten und die Verabschiedung des Aktionsplans gegen Rassismus werden folgen. Werden wir unserer Verantwortung als Gesellschaft gerecht! - Ich bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall von der SPD und von der CDU.)

Vielen Dank für die Begründung, Frau Braun. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen liegen vor. - Ich erteile das Wort für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Roland Theis.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Einrichtung eines Opferfonds als Reaktion auf die Anschlagsserie in den Neunzigerjahren, auf die feigen Anschläge auf die Unterkünfte von geflüchteten Menschen, aber auch auf die jahrzehntelang nicht erfolgreiche Aufklärung dieser Straftaten, die Einrichtung als Reaktion darauf, dass viele Menschen, die Opfer dieser Straftaten geworden sind, damals über viele Jahre nicht als Opfer anerkannt wurden, ist ein richtiger Schritt im Hinblick auf die Vergangenheit, aber auch ein richtiger Schritt für die Zukunft in unserem Land. Es ist der zweite Schritt nach der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, den wir gemeinsam in diesem Haus auf den Weg gebracht haben und dessen Auftrag - Sie haben ja alle den Untersuchungsgegenstand noch vor Augen - eben auch darin besteht, sich die Frage zu stellen, wie die Entschädigung von Opfern solcher Anschläge auszusehen hat und der Frage nachzugehen, wie wir zukünftig mit Opfern solcher Kriminalität umgehen, wie wir besser werden im Schutz dieser Menschen, die Opfer solcher Kriminalität geworden sind. (Abg. Theis (CDU)) Es ist ein richtiger Schritt, dem wir heute zustimmen werden, weil wir Saarländerinnen und Saarländer damit gemeinsam richtige Konsequenzen aus der Anschlagserie, den Defiziten der Aufklärung und dem Umgang mit diesen Straftaten in den vergangenen Jahrzehnten ziehen. Ich füge hinzu - aber das ist nur ein kleines b-Moll des heutigen Morgens -, dass wir es uns durchaus gewünscht hätten, dass man - wie wir es bei der Einsetzung des Untersuchungsausschusses getan haben - auch den Opferfonds auf breitere parlamentarische Beine gestellt hätte. Das soll aber nicht im Mittelpunkt meiner Ausführungen stehen. Wir werden diesem Antrag heute aus Überzeugung zustimmen, weil er das richtige Signal aussendet, das im Grunde genommen heißt, dass jede Gewalttat aus den verabscheuungswürdigen und menschenverachtenden Motiven, die der Antrag benennt - aus extremistischen, rassistischen, antisemitischen und terroristischen Motiven heraus -, nicht nur die individuellen Opfer zum Ziel hat - diese natürlich in allererster Linie, aber eben nicht abschließend -, sondern auch die Wertegemeinschaft der Saarländerinnen und Saarländer, unseren Rechtsstaat und damit uns alle. Deshalb ist es richtig, dass wir darauf auch gemeinsam reagieren, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der CDU.) Es geht darum, auf besondere Kriminalität besonders zu reagieren. Dieser Opferfonds ist eine Bekräftigung unserer gemeinsamen Werte, der Solidarität mit Opfern solcher Kriminalität und damit auch ein Stück weit die Wiederherstellung des Rechtsfriedens beziehungsweise der Versuch der Wiederherstellung des Rechtsfriedens nach solchen Straftaten. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist aber aus unserer Sicht auch etwas entscheidend, was die besondere Opferentschädigung nach solchen verabscheuungswürdigen und gesellschaftsschädlichen Straftaten, die wir heute auf den Weg bringen, betrifft. Es geht darum, dass wir die Opfer solcher Straftaten gleichbehandeln. Rechtsfrieden entsteht nur durch Gleichbehandlung. Deshalb sind wir uns einig, was Ihren Antrag betrifft, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dass die Opfer extremistischer, rassistischer, antisemitischer und terroristischer Gewalttaten ohne Weiteres anspruchsberechtigt sind und - das ist ja auch das Ziel - unbürokratisch und ohne lange Prüfung zu ihren Rechten kommen. Das gilt dann für viele Fälle, und zwar zu Recht für viele Fälle. Deshalb unterstützen wir das auch ganz ausdrücklich, was Fälle mit rassistischen Motiven angeht, wie wir sie in der Vergangenheit gesehen haben und leider auch in der Gegenwart immer wieder sehen, unter anderem bei Samuel Yeboah. Es geht auch um Opfer von Terroranschlägen, gleich aus welcher Richtung, auf dem Breitscheidplatz, im Bataclan oder Opfer des NSU und von Antisemitismus, sei es in jüngster Zeit in Hanau oder beim Anschlag auf das Rabbinerhaus in Essen. Es geht aber auch um Opfer feiger Morde aus extremistischen Gründen. Leider könnte man viele nennen. Beispielhaft nenne ich den Mord an Walter Lübcke und den Mord an einem Richter durch einen militanten Reichsbürger. Des Weiteren nenne ich die Opfer bei Gewalttaten von Straftätern beziehungsweise bei den Gewaltorgien am 01. Mai, auch wenn es sich beispielsweise um Polizisten handelt. All diese Opfer sind Opfer von Gewalttaten, bei denen Täter aus extremistischer, rassistischer, antisemitischer und terroristischer Motivation heraus handeln. Deshalb müssen diese gleichbehandelt werden. Ihr Antrag tut das und das ist auch richtig so, weil Gleichbehandlung die Voraussetzung für Rechtsfrieden ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Dem dient dieser Opferfonds. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Anders ist es allerdings - jedenfalls dann, wenn man sich die genaue Auslegung des Wortlauts Ihres Vorschlags vor Augen führt; ich weiß nicht, ob das Absicht ist oder etwas, was wir im weiteren Verfahren vielleicht noch heilen können -, wenn Sie bei der zweiten Fallgruppe der anspruchsberechtigten Opfer, nämlich der Opfer - ich zitiere - „schwerer Gewalttaten - aus der Motivation gruppenbezogenen Menschenhasses heraus - von überregionaler Aufmerksamkeit“, an die Anspruchsberechtigung zusätzliche Aspekte knüpfen. Beispiele für gruppenbezogenen Menschenhass, meine sehr verehrten Damen und Herren, sind beispielsweise der Hass auf Menschen mit Behinderungen oder wegen ihrer sexuellen Identität. Bei diesen Gruppen beziehungsweise bei Opfern von Straftätern, die aus dieser Motivation heraus handeln, treten als Voraussetzungen für die Anspruchsberechtigung - so jedenfalls Ihrem heute vorgelegten Antrag zufolge - zwei weitere Aspekte hinzu, die erfüllt sein müssen, damit diese Opfer in den Kreis der Anspruchsberechtigten dieses Opferfonds kommen. Die erste zusätzliche Voraussetzung ist, dass Sie bei diesen Gewalttaten voraussetzen, dass es sich um schwere Gewalttaten handelt, während es sich bei der ersten Gruppe, bei Personen, die aufgrund rassistisch, terroristisch, extremistisch und antisemitisch motivierter Taten Opfer werden, die Taten betreffend um sogenannte einfache Gewalttaten handeln kann. Es ist eine zusätzliche Hürde, die ein solches Opfer nehmen muss. Die zweite zusätzliche Voraussetzung, die bei dieser zweiten Fallgruppe erfüllt sein muss, ist, (Abg. Theis (CDU)) dass es zu überregionaler medialer Aufmerksamkeit gekommen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir glauben, dass diese beiden zusätzlichen Hürden und die unterschiedliche Behandlung von Opfern aufgrund von Taten ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD) blättert in seinen Unterlagen.) Es steht in der Begründung, Herr Commerçon. Ich kann es Ihnen nachher gerne noch einmal sagen. Ich will darüber aber gar nicht streiten. Ich glaube, Sie wollen das gar nicht. Gemeinsam können wir das vielleicht verbessern. Die unterschiedliche Behandlung dieser Opfer verglichen mit den Opfern von Gewalttaten mit rassistischen, extremistischen, antisemitischen und terroristischen Motiven lehnen wir ab, weil wir glauben, dass gerade bei diesem Opferfonds, der dem Rechtsfrieden dient, Gleiches nicht ungleich behandelt werden darf. Es darf für den Opferfonds keinen Unterschied machen, ob jemand Opfer aufgrund seiner politischen Einstellung durch einen extremistischen Täter geworden ist oder jemand Opfer aufgrund seiner sexuellen Identität durch einen homophoben Straftäter geworden ist. Es darf keine unterschiedlichen Voraussetzungen dafür geben, in den Kreis der Anspruchsberechtigten zu kommen. Es darf auch keinen Unterschied machen, ob jemand wegen seiner Religion Opfer einer Straftat - beispielsweise wegen Antisemitismus - geworden ist oder jemand wegen seiner Behinderung Opfer einer Straftat geworden ist, weil der Täter aus gruppenbezogenem Menschenhass gegen Behinderte gehandelt hat. Wir jedenfalls glauben, dass diesen verabscheuungswürdigen Straftaten die gleichen Regelungen im Opferfonds zugrunde liegen sollten. Es darf erst recht keine Rolle spielen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob die Straftat, über die wir uns unterhalten, eine - wie der Antrag es sagt - mediale überregionale Aufmerksamkeit erzeugt hat oder nicht. Bei diesen beiden Gruppen - bei der ersten Fallgruppe ist es nicht erforderlich, bei der zweiten Fallgruppe ist es erforderlich - macht es einen Unterschied. Es darf aber nicht sein, dass die Fragen, ob ein Fall es in die bundesweiten Schlagzeilen geschafft hat, der Facebook-Algorithmus das Thema nach oben gespült hat oder nationale Medien es aufgegriffen haben, entscheiden, ob der Fall ein Fall für den Opferfonds wird oder nicht. Wenn es darum geht, Opfern besonders verabscheuungswürdiger Straftaten Gerechtigkeit zuteilwerden zu lassen, ist Gleichberechtigung und Gleichbehandlung das Gebot. Öffentliche Aufmerksamkeit ist kein Gradmesser für das Leid der Opfer, meine sehr verehrten Damen und Herren. Deshalb ist diese zusätzliche Hürde für die Opfer bestimmter Straftaten eine falsche. Daher bitten wir darum, das zu korrigieren. (Beifall von der CDU.) Ich habe dem deshalb so viel Platz eingeräumt, weil ich wirklich darum bitte, dass wir zu einer Verbesserung der Arbeit mit dem Opferfonds kommen, sei es in den Richtlinien, sei es durch eine Veränderung des Beschlusses beziehungsweise auch der Begründung, damit wir dort auf sicheren Grundlagen arbeiten können. Dem grundsätzlichen Signal - das will ich unterstreichen - der Einrichtung des Opferfonds, dem, was wir hier gemeinsam zum Ziel haben, stimmen wir heute aus großer Überzeugung zu. Es ist ein richtiger Schritt, um bei besonders verabscheuungswürdigen Straftaten für ein Stück mehr Gerechtigkeit zu sorgen und zu versuchen, für Rechtsfrieden zu sorgen. Dafür, meine sehr verehrten Damen und Herren, haben Sie die ungeteilte Unterstützung der CDU-Landtagsfraktion. Deshalb bitte auch ich um Zustimmung. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Theis. - Ich fahre in der Wortmeldeliste fort und erteile der Abgeordneten Frau Sevim Kaya-Karadağ das Wort für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Immer wieder müssen wir erleben, wie Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Religion oder politischen Überzeugung Opfer von Gewalttaten werden. Diese Taten sind nicht nur verabscheuungswürdig, sondern auch ein Angriff auf unsere grundlegenden Werte und Überzeugungen wie Toleranz, Vielfalt und Respekt. Vor dem Hintergrund rassistischer Anschläge in den 1990er-Jahren im Saarland, bei denen Samuel Kofi Yeboah ermordet wurde, viele Menschen Todesangst erlebten und viele Menschen verletzt wurden, werden wir heute endlich einen Fonds für die Opfer und Angehörigen von rassistischen, antisemitischen, extremistischen und terroristischen Gewalttaten und schweren Gewalttaten von überregionaler Aufmerksamkeit einrichten. (Beifall von der SPD.) Aufgrund steigender Fallzahlen unter anderem rechter, rassistischer und antisemitisch motivierter Übergriffe, bei denen Menschen getötet oder schwere körperliche und seelische Verletzungen erleiden, ist die Notwendigkeit für einen solchen Fonds bedauerlicherweise nach wie vor gege- (Abg. Kaya-Karadağ (SPD)) ben. Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis zitiere ich ein chinesisches Sprichwort: „Die beste Zeit, einen Baum zu pflanzen, war vor 20 Jahren. Die zweitbeste Zeit ist jetzt.“ Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, jetzt ist es Zeit für einen Opferentschädigungsfonds! (Beifall von der SPD und der CDU.) Mir ist es sehr wichtig, heute insbesondere aus Sicht der Opfer sprechen zu dürfen, denn oft werden die Betroffenen nicht ernst genommen. Sie werden stigmatisiert, sogar verdächtigt, etwas falsch gemacht zu haben. Das ist nicht tolerierbar! (Beifall von der SPD und der CDU.) Genau das Gegenteil muss der Fall sein, damit die Betroffenen, die durch den Vorfall ohnehin traumatisiert sind, ihr Vertrauen in Justiz, Polizei und Behörden nicht komplett verlieren. Aus diesem Grund sollen dem Fondsbeirat auch Menschen aus der Mitte der Zivilgesellschaft angehören, die einen frischen Blick mitbringen, sich interessieren und engagieren und sich ihrer moralischen Pflicht bewusst sind. Wir wollen mit dem Opferentschädigungsfonds eine wichtige, aber auch ermutigende Botschaft an die Betroffenen senden, nämlich: Ihr gehört zu uns und wir lassen euch nicht alleine! (Beifall von der SPD und der CDU.) Wichtig ist, dass die Betroffenen moralische Unterstützung erfahren und wissen, dass wir ihre Situation gesellschaftlich anerkennen. Nur so können wir sie bei der Bewältigung der traumatischen Erlebnisse unterstützen. Der Fonds soll den Opferschutz stärken und den Opfern und ihren Angehörigen die Unterstützung zukommen lassen, die sie verdienen, und zwar - das ist uns besonders wichtig - schnell und unbürokratisch. Die Höhe der Entschädigung richtet sich nach der Schwere der Tat und ihren Folgen. Die Unterstützungsleistung liegt zwischen 10.000 und 100.000 Euro. Selbstverständlich ist uns allen bewusst, dass kein Geld dieser Welt das Leid wiedergutmachen kann, den Verlust eines geliebten Menschen ohnehin nicht. Das ist auch nicht Sinn dieses Fonds, sondern er soll die mit den Gewalttaten oft einhergehende materielle Not der Opfer und ihrer Angehörigen lindern. Er kann ihnen zeigen, dass wir Verantwortung übernehmen - eine Verantwortung, die nicht mit der inhaltlichen Aufklärung endet. Wir wollen mit dem Fonds aus unserer Mitte heraus in solchen Extremsituationen füreinander Verantwortung übernehmen, unabhängig vom Täter, von herkömmlichen Schuldbegriffen und gesetzlichen Entschädigungsleistungen. Uns ist besonders wichtig, dass die Hilfe nicht mit anderen rechtlichen Ansprüchen verrechnet wird. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das Leid der Opfer und ihrer Hinterbliebenen findet bis heute viel zu wenig öffentliche Beachtung. Dabei ist ein wertschätzender Umgang dringend geboten und erforderlich. Die Dimension ihres Leidens darf niemals aus den Augen verloren werden. Die Opfer und Angehörigen solcher Gewalttaten werden aus dem Alltag gerissen und mit vielen Fragen konfrontiert. Angst und Verunsicherung machen sich breit, lähmen und verändern von einer Sekunde auf die andere alles. In so einer schwierigen Lebenssituation sollte niemand einen 20-seitigen Antrag ausfüllen müssen. Man darf in dieser Situation von der Gesellschaft nicht alleingelassen werden. (Beifall von der SPD und der CDU.) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher, dass die Opfer und Angehörigen kein Mitleid wollen. Sie wollen echte Teilnahme. Sie wollen gehört werden. Es gilt, ihr Leid wahrzunehmen und stärker als bisher ins öffentliche Bewusstsein zu rücken. Die Opfer müssen geschützt werden, das heißt, sie sollten über die eigentliche Tat hinaus nicht noch durch zusätzliche Folgen materieller Art zum Opfer werden. Neben den juristischen und politischen Aufarbeitungen, die sich vor allem mit den Tätern beschäftigen, rücken wir die Opfer mit diesem Entschädigungsfonds stärker in den Mittelpunkt und schaffen dadurch endlich einen Perspektivwechsel. Damit zeigen wir - das ist gerade heute aktueller denn je -, dass wir als Gesellschaft da sind, dass wir ein „Wir“ sind und uns auch in schlechten Zeiten als Gesellschaft nicht spalten lassen, sondern zusammenhalten und niemanden alleinlassen. Ausgrenzung und Diskriminierung haben in unserer Gesellschaft in meinem Saarland keinen Raum! (Beifall von der SPD und der CDU.) Daher meine Bitte an Sie alle hier und an alle Saarländerinnen und Saarländer: Ich bitte Sie, Zivilcourage zu zeigen und immer gegen jegliche Form von Diskriminierung einzustehen - für eine Gesellschaft, in der Samuel Yeboah überlebt hätte. - Glück auf! (Beifall von der SPD und der CDU.)

Vielen Dank, Frau Kaya-Karadağ. - Ich fahre in der Wortmeldeliste fort und erteile Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort für die AfD-Fraktion.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mir ist heute Morgen, im Laufe dieser Sitzung, die dritte Version dieses Antrages zugegangen, die (Abg. Dörr (AfD)) vorangegangene heute Morgen, die Version von gestern habe ich heute Morgen erst gesehen. Von „richtig durchdiskutiert“ und „richtig durchdacht“ zeugt dieses Vorgehen eigentlich nicht. Mein Kollege von der CDU-Fraktion hat ja auch schon darauf hingewiesen, dass die CDU zwar grundsätzlich für diesen Antrag sei, aber noch Gesprächsbedarf sehe und Gespräche anbiete. Ich möchte nun auch noch auf meine Kollegin Frau Braun eingehen, die in ihrer Einführung gesagt hat, dass in der Folge des Dritten Reichs ein solcher Entschädigungsfonds gebildet worden sei und auch in der Folge der Abwicklung der DDR Entsprechendes gemacht worden sei. Dazu muss ich sagen, Frau Braun: In einer damit vergleichbaren Situation sind wir derzeit nicht. (Abg. Braun (SPD): Das habe ich auch nicht gesagt.) Nun zum Thema: Es gibt ja sehr viele Arten von Straftaten, daher natürlich auch viele Arten von Opfern. Bei den Tätern unterscheidet man aber doch im Gesetz nach der Straftat, die sie begangen haben. Hat zum Beispiel jemand einen anderen Menschen umgebracht, schaut man sich an, wie das zugegangen ist, was da passiert ist. Stellt man fest, dass es Absicht war und niedere Beweggründe vorliegen, nennt man das Mord. Es kann aber zum Beispiel auch Totschlag sein oder Körperverletzung mit Todesfolge, es kommt immer auf die Umstände an. Bei den Tätern muss man also sehr wohl Unterschiede machen. Man muss sich auch betrachten, wie alt der Täter ist. Man muss sich betrachten, ob er aufgrund seiner geistigen Fähigkeiten in der Lage ist, die Folgen seiner Tat abzusehen. Bei den Opfern aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, sollten wir keine Kategorien bilden. Opfer sind Opfer, und Opfer sind in der Regel - vielleicht auch immer - unschuldige Opfer. Wir sollten nicht anfangen, sie zu kategorisieren. Beginnen wir erst einmal damit - ich habe das zur Verfassungsänderung auch schon gesagt ‑ , müssen wir die Liste komplett durchziehen. Herr Theis hat auch schon weitere Kategorien ins Spiel gebracht, etwa behinderte Menschen. Das kann es aber doch nicht sein! Wir wollen doch ach so tolerant sein und so weit, dann müssen wir aber auch hierbei alle Menschen einbeziehen. Alle Menschen können Opfer sein, alle Menschen sind, wenn sie Opfer geworden sind, in dieser Eigenschaft gleich. Wir müssen sie daher auch gleichbehandeln, wir müssen ihnen helfen. Wir müssen aber auch ihren Angehörigen helfen. Das Land macht das auch. Es ist ja keineswegs so, dass insoweit überhaupt nichts geschehen würde. Es gibt auch Institutionen, die diese Aufgabe wahrnehmen. Ich bin zum Beispiel in gutem Kontakt mit dem Weißen Ring, einer großen Organisation, die sich um Opfer kümmert. (Sprechen bei der SPD.) Wenn Sie es genau wissen wollen, Herr Commerçon: Ich spende gelegentlich an diese Organisation. - Jedenfalls sollten wir, wenn wir über Opfer sprechen, nicht kategorisieren, katalogisieren. Wir sollten vielmehr allen Opfern helfen. Genügt die staatliche Hilfe, die wir ihnen gewähren, nicht, müssen wir diese verstärken. Es kann aber doch nicht sein, dass wir mehrere Arten von Opfern einführen. Aus diesem Grund sind wir von der AfD gegen diesen Vorschlag der SPD. Mit uns ist auch nicht im Vorfeld darüber gesprochen worden. Im Antrag ist die Rede davon, das erfolge sehr unbürokratisch und so weiter. Ich habe mir einmal durchgelesen, was alles an Bürokratie auf diesen Beirat zukommen würde. Es müsste ja zum Beispiel erst einmal festgestellt werden, ob die Tat rassistisch bedingt ist. Vielleicht müsste gar ein Gerichtsbeschluss vorliegen. (Abg. Braun (SPD): Ohne materiellen Schuld- spruch!) Nichtsdestotrotz muss das aber doch festgestellt werden. Ist nun der Beirat aus elf Leuten gebildet, stammt natürlich die Mehrheit von der SPD, und es kommen dann noch fünf andere hinzu. Es ist ja auch nicht festgelegt, wer letztlich bestimmen soll, wer Mitglied ist. Das wird dann vielleicht die Mehrheit des Ausschusses bestimmen oder ein anderes Gremium. Das Ganze ist jedenfalls nicht ausgegoren. Aus diesem Grund werden wir heute gegen diesen Antrag stimmen. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen, ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/566 - neu 2. Wer für die Annahme der Drucksache 17/566 - neu 2 - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/566 - neu 2 - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU, dagegen gestimmt hat die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Verfassung des Saarlandes (Artikel 27 Satz 3) (Drucksache 17/563) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir haben eine Verfassungsänderung vorgeschlagen: In Artikel 27 soll das Wort „Gemeinschaftsschule“ gestrichen werden. Es bliebe dann nur noch das Gymnasium, das zur Allgemeinen Hochschulreife führt, darin übrig. Ich habe es hier schon des Öfteren gesagt: Der Begriff „Gemeinschaftsschule“ ist ja auch zum Teil belastet. Daran hat man wohl nicht gedacht, als man diesen Begriff eingeführt hat. Viele haben wohl auch vergessen oder gar nicht erst wahrgenommen, wie dieser Begriff in die Verfassung aufgenommen wurde: Damals hat das die CDU vorgeschlagen. Sie hat eine verfassungsändernde Mehrheit gebraucht, diese konnte mit der SPD oder der LINKEN erreicht werden. Lange hat es so ausgehen, als käme das nicht zustande, weil sich die SPD beharrlich geweigert hat, diesen Begriff in die Verfassung zu bringen. Überraschenderweise - für die SPD, nicht für andere - war dann plötzlich die LINKE dafür - und damit war das in die Verfassung aufgenommen. Der damalige Vorsitzende der DIE LINKE-Fraktion, Herr Oskar Lafontaine, ist am vergangenen Samstag 80 Jahre alt geworden. In diesem Parlament wird ja, auch zu Recht, sehr viel gedankt, dem einen oder der anderen. Ich möchte daher hier die Gelegenheit nutzen - ich denke, das steht uns als dem Landtag des Saarlandes gut zu Gesicht, da er hier so lange gewirkt hat und auch Ministerpräsident des Saarlandes war ‑ , ihm nachträglich die herzlichsten Glückwünsche zu übermitteln und ihm alles Gute für seine Zukunft zu wünschen. Ich hoffe, Sie schließen sich dem an. Nach diesem, wie ich meine, wichtigen Intermezzo fahre ich im Thema fort: Die Gemeinschaftsschule steht in der Verfassung, den Kindern aber, die die Gemeinschaftsschule besuchen, die sie besuchen müssen, wird Unrecht getan. - Die Bildungsministerin, Frau Streichert-Clivot, kennt ja die Tagesordnung. Sie wusste, dass das jetzt kommt, sie hat jetzt aber wohl Dringendes zu tun, sodass sie die Debatte nun nicht verfolgen kann. Man wird ihr aber sicherlich mitteilen, was ich gesagt habe. Die Kinder dieser Schulform sind benachteiligt. Ich könnte Ihnen zur Begründung sehr viele Sachverhalte aufzählen, werde aber nur einige wenige herausgreifen. Zunächst einmal ist zu sagen, dass sich die Schule vom Gymnasium unterscheidet, da die Kinder Schulbezirken zugeordnet sind. Wohnt man also zum Beispiel in Quierschied, geht auch das Kind in Quierschied in die Gemeinschaftsschule und kann nicht einfach eine andere Gemeinschaftsschule besuchen. Wohnt man aber in Quierschied und das Kind besucht das Gymnasium, kann es auch nach Perl ins Schengen-Gymnasium gehen oder ins Gymnasium nach Homburg. (Abg. Commerçon (SPD): Schengen ist kein Gymnasium.) Das ist freigestellt, und das ist schon mal ein wichtiger Unterschied. Ein zweiter Unterschied - und ich könnte, wie gesagt, viele Unterschiede anführen - besteht darin, dass alle Probleme oder, ich formuliere es vorsichtiger, fast alle Probleme, die wir in unserem Schulsystem haben, die wir in unseren Schulen sehen, massiv auf die Gemeinschaftsschule abgeladen werden. Ich nenne Ihnen einige Beispiele: Was geschieht denn mit den Ausländerkindern, die zu uns kommen? Ich habe sie schon zu einer Zeit, als sie noch nicht in die Schule gehen durften, in meine Schule aufgenommen. Ich denke, ein jedes Kind hat ein Recht auf Bildung. Aber es ist nun mal eine Tatsache, dass ein Kind, das aus einem anderen Kulturkreis, aus einer anderen Sprachgemeinschaft kommt, in der Schule nicht dasselbe bringen kann wie ein Kind, das hier aufgewachsen ist. Und wenn dann diese Kinder aus verschiedenen Ländern kommen, so wie es ja der Fall ist, dann haben sie in der Schule ein Problem. In meiner Schule waren am Schluss, als ich weggegangen bin, 40 Prozent der Kinder Ausländerkinder. Die waren aber alle hundertprozentig integriert. Ein Grund dafür war zuerst einmal, dass sie geordnet gekommen sind, zuerst italienische Kinder. Ich konnte mich da anpassen, die Schule konnte sich anpassen. Später sind die türkischen Kinder gekommen, wir konnten uns wieder anpassen, die Kinder haben sich auch angepasst. Das hat geklappt. Aber wenn gleichzeitig oder in einer kurzen Zeit aus sehr vielen Ländern sehr viele Kinder kommen und unser Schulsystem brauchen, dann ist das ein großes Problem. Und dieses Problem hat nicht das Gymnasium, denn dort gehen diese Kinder nicht hin. Eine zweite Sache, die ich anführen möchte, ist die unselige ideologiebedingte Inklusion, die man trotz der Ratschläge der Fachleute durchziehen will. Die trifft auch nicht das Gymnasium. Sie trifft die Grundschule und später die Gemeinschaftsschule. Das sind jetzt nur mal zwei Dinge, die ich angeführt habe. Die Gemeinschaftsschule ist eine benachteiligte Schule, und sie hat ja auch eine Geschichte. Die Volksschule war nicht gut genug, sie wurde in Grund- und Hauptschule geteilt, die Hauptschule wurde bald als Restschule empfunden. Es gab noch die (Abg. Dörr (AfD)) Gesamtschule, die natürlich nie die gesamten Schüler aufgenommen hat. Es gab auch noch die Realschule, aber die Hauptschule ist verkümmert. Es wurde daraus die Sekundarschule, es kam dann die Erweiterte Realschule. Die Gesamtschule ist mehr oder weniger lautlos verschwunden und am Schluss steht die Gemeinschaftsschule. Und es gibt böse Zungen - ich zähle nicht dazu, weil ich gegen jede Diffamierung bin -, die nennen auch diese Schule schon Restschule. Und daran ändert es nichts, dass im Augenblick die Zahlen nicht sinken, weil unsere ausländischen Kinder zu uns kommen und eine Schule brauchen. Sie gehen natürlich in die Gemeinschaftsschule. Aber dieser Sog auf das Gymnasium, der wird kommen, das sage ich voraus. Deshalb war unser Vorschlag auch immer: Wir machen eine Schule, die Gymnasium heißt, sie ist allgemeinbildend, und da haben wir zwei große Gruppen, zwischen denen alle Profilierungen möglich sind, die eine ist mit wissenschaftlichem Schwerpunkt und beruflichem Angebot und die andere ist mit beruflichem Schwerpunkt und wissenschaftlichem Angebot. Dann haben wir keine Kinder diskriminiert. Und deshalb, wie gesagt, ist unser Antrag, die Gemeinschaftsschule aus der Verfassung zu streichen. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. - Es liegen Wortmeldungen vor, und ich erteile als Erstes das Wort für die SPD-Fraktion an Frau Abgeordnete Julia Harenz.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Schülerinnen und Schüler! Zu Beginn möchte ich eines feststellen: Es gibt im Saarland zwei Schulformen, an denen man das Abitur erlangen kann, und das sind die Gymnasien und die Gemeinschaftsschulen, und das ist auch richtig so! (Beifall von der SPD. - Zuruf.) Ich spreche hier von den allgemeinbildenden Schulen. - Ich sehe nicht ein, bei Ihrem Spiel, das Abi an den Gemeinschaftsschulen durch die Hintertür abzuschaffen, irgendwie mitzuspielen. Ich gehe auch nicht über die Brücke einer von Ihnen konstruierten Benachteiligung der Gemeinschaftsschule als Grund für die vorgeschlagene Verfassungsänderung. Das hat zwei Gründe. Erstens: Was Sie da in der Verfassung ändern wollen, macht überhaupt keinen Sinn. Artikel 27 Satz 3 der Verfassung des Saarlandes hat überhaupt nichts mit der Allgemeinen Hochschulreife zu tun. Dort steht - ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Das öffentliche Schulwesen besteht aus allgemeinbildenden und beruflichen Schulen.“ Diesen Satz in - ich zitiere erneut mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin -: „Allgemeinbildende Schulen, an denen die Allgemeine Hochschulreife erworben werden kann, sind die Gymnasien“ zu ändern, ist also vollkommen sinnfrei, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Aber egal. Ich mache mir gerne auch die Mühe, den Gesetzentwurf inhaltlich zu bewerten und komme deshalb zu meinem zweiten Punkt. In der Begründung schreiben Sie - Jetzt zitiere ich schon wieder mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin ‑ : „Die Gemeinschaftsschulen sind eine benachteiligte Schulform.“ Nehmen wir mal an, das würde so stimmen. Warum dann ein Gesetz zur Verfassungsänderung statt einer Initiative Ihrerseits, dass die Gemeinschaftsschulen wieder aufgewertet werden? Sie sehen, ich kaufe Ihnen Ihre Argumente nicht ab. Ich muss aber auch noch auf das eine oder andere, was Sie eben in der Begründung genannt haben, eingehen. Denn es gibt auch durchaus bei den Gymnasien Schulen, die Schüler mit Migrationshintergrund haben, und das ist gut und richtig so. Und es ist auch wichtig, dass die Schülerinnen und Schüler, wenn sie denn fürs Gymnasium geeignet sind, dort hingehen können, auch mit Migrationshintergrund, auch wenn das am Anfang mit sprachlichen Barrieren etwas schwieriger ist. Außerdem muss man sagen, dass die Grundschulen und auch die Gemeinschaftsschulen, die vor großen Herausforderungen stehen, weil sie mehr Schülerinnen und Schüler mit besonderen Bedarfen haben, auch noch mal zusätzliche Lehrkräfte bekommen. Es gibt auch multiprofessionelle Teams. Also ist es nicht so, dass die Gemeinschaftsschule dort alleine stehen würde. Was Sie wollen, ist leider eine extrem schlecht getarnte Abwertung der Gemeinschaftsschule, indem Sie die Möglichkeit, dort die Hochschulreife zu erlangen, in der Verfassung streichen wollen. Das ist einfach nicht ehrlich. Sagen Sie den Schülerinnen und Schülern doch, was Sie wirklich wollen. (Beifall von der SPD.) Kommen wir aber noch einmal sachlich auf den Punkt der Stellung der Gemeinschaftsschulen zurück. In der Plenardebatte zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes habe ich bereits darauf hingewiesen, wie wichtig die Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschule und Gymnasium ist. Ob Tom eine Ausbildung zum Maurer beginnt, Jakob die Gemeinschaftsschule in Dillingen besucht oder Samira sich für ein (Abg. Harenz (SPD)) Gymnasium in Saarlouis entscheidet - für uns sind all diese Kinder gleich viel wert. Und das, meine Damen und Herren, sollte sich auch in der Ausgestaltung der Bildungswege widerspiegeln. In diesem Zusammenhang von einer benachteiligten Schulform zu sprechen, führt lediglich zu einer Festigung möglicher unberechtigter Vorurteile. (Beifall von der SPD.) Schauen wir uns doch mal zwei Beispiele an, die verdeutlichen, warum es gut ist, dass man sowohl am Gymnasium als auch an der Gemeinschaftsschule das Abitur ablegen kann. Die Eltern von Luca trennen sich, als Luca in die vierte Klasse kommt. Die neue familiäre Situation ist für Luca anfangs schwierig. Er kann sich nicht mehr so gut konzentrieren und die einst guten Noten verschlechtern sich deutlich. Die Lehrkraft empfiehlt seinen Eltern, ihn an einer Gemeinschaftsschule anzumelden. Dort findet sich Luca gut zurecht und nach und nach kommt er auch mit der neuen familiären Situation besser klar, woraufhin sich seine Noten wieder verbessern. Bald schon gehört er zu den Klassenbesten und erlangt an der Gemeinschaftsschule die Allgemeine Hochschulreife. Nach Ihren Vorstellungen wäre das nicht so einfach möglich. Ein anderes Beispiel. Manche von uns kennen es vielleicht, in Klassenstufe 7 oder 8 ist auf einmal ein Mitschüler oder eine Mitschülerin doch interessanter als Mathematik oder Latein. Ein Durchhänger am Gymnasium kann schnell dazu führen, dass es mit der Versetzung eng wird oder man vielleicht gleich die Schulform wechselt. Die Gemeinschaftsschule hingegen hat dann den Vorteil, dass die Kinder, bei denen es einmal notentechnisch nicht so gut läuft, vom Erweiterungskurs in den Grundkurs wechseln und dann später auch wieder in den Erweiterungskurs wechseln können, ohne erneuten Schulwechsel, um dann noch das Abitur abzulegen. Wie wahrscheinlich ist es denn, dass ein Kind, welches vom Gymnasium zur Gemeinschaftsschule gewechselt ist, dann noch mal ans Gymnasium wechselt, um dort das Abitur zu erlangen? Sie ahnen es, die Wahrscheinlichkeit ist sehr viel geringer. Schülerinnen und Schüler können ihre Probleme nicht vor dem Schultor ablegen. Doch gerade in solchen kritischen und schwierigen Phasen brauchen sie unsere Unterstützung. Gerade dann sollte man ihnen keine Steine in den Weg legen und mögliche Zukunftsperspektiven verbauen. Vielmehr sollte man an ihrer Seite stehen und zeigen, dass ihnen zu jeder Zeit alle Wege offenstehen, um ihr Potenzial zu entfalten - auch der Weg zum Abitur, liebe Kolleginnen und Kollegen. An der Gemeinschaftsschule können Schülerinnen und Schüler wählen, welchen Schulabschluss sie machen. Wie man eine solche Wahlmöglichkeit jetzt aber als Nachteil ansehen kann, das ist mir schleierhaft, liebe Kolleginnen und Kollegen. Und dass uns als SPD-Fraktion echte Chancengleichheit ein besonderes Anliegen ist, sollte mittlerweile hinlänglich bekannt sein. (Beifall von der SPD.) Kindern an den Gemeinschaftsschulen nun aber die Chance der Allgemeinen Hochschulreife nehmen zu wollen, widerspricht unserem Ansinnen von „allen Kindern, alle Chancen, jederzeit“. Wir lehnen diesen Gesetzentwurf selbstverständlich ab. - Danke. (Beifall von der SPD.)

Ich fahre fort in der Wortmeldeliste und erteile für die CDU-Fraktion der Abgeordneten Sandra Johann das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Lieber Herr Dörr, ich bin leicht verwirrt - - (Die Rednerin lacht. - Sprechen und Heiter- keit.) Ursache dafür ist erstens die Begründung: Gemeinschaftsschulen sind benachteiligt. Das habe ich erstmal im Antrag nicht verstanden und auch nicht bei Ihren mündlichen Ausführungen. Die zweite Verwirrung war folgende: Ihr Gesetzentwurf schlägt doch vor - das hat die Kollegin Harenz auch so verstanden -, dass das Abitur künftig nur noch am Gymnasium abgelegen werden soll und nicht mehr an Gemeinschaftsschulen. Irgendwie ist das nicht in Ihrer mündlichen Begründung erwähnt worden, sondern Sie haben wieder von sämtlichen anderen Dingen geredet - von Oskar Lafontaine bis zur Inklusion. Das war für mich alles sehr verwirrend. Kommen wir aber jetzt zum Thema. Es ist doch gerade die G9-Regelung, die jetzt eingeführt wurde, die dazu führt, dass Gemeinschaftsschule und Gymnasium näher zusammenrücken. Ich will diese Debatte an dieser Stelle nicht wieder beginnen. Lassen Sie uns einmal einen Blick auf das System der Gemeinschaftsschule an sich werfen. - Zunächst einmal: Ich verbitte mir den Begriff „Restschule“! Die Gemeinschaftsschule ist nämlich alles andere als eine Restschule! (Lebhafter Beifall von der CDU und der SPD.) Es hat sich doch mittlerweile herausgestellt, dass sich diese Schulform durchaus bewährt hat, indem sie es schafft, Theorie und Praxis zu verzahnen. Dadurch werden ideale Ausgangsvoraussetzungen für junge Menschen geschaffen - egal, welchen sozialen Hintergrund sie haben. Schüler, die vielleicht nicht von Anfang an auf (Abg. Johann (CDU)) das Gymnasium gehen konnten, egal aus welchem Grund, haben so auch die Chance, das Abitur zu erreichen. Vielleicht zählt das Kind zu den sogenannten „Spätzündern“ und startet erst in der Mittelstufe richtig durch. Oder es hat zu Hause nicht die notwendige Unterstützung, die es eigentlich bräuchte. In einem solchen Fall können Schülerinnen und Schüler von einer intensiven Förderung der Gemeinschaftsschule profitieren, die ein Gymnasium an dieser Stelle einfach nicht leisten kann. Zusammenfassend lässt sich sagen: Abitur an verschiedenen Schultypen, einschließlich Gemeinschaftsschulen, ermöglicht es Schülern, ihren Bildungsweg basierend auf ihren individuellen Stärken und Interessen zu wählen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Im Übrigen, das darf nicht vergessen werden, würden Sie durch eine solche Regelung auch die Lehrerinnen und Lehrer vor den Kopf stoßen. Die Kolleginnen und Kollegen, die die gymnasiale Oberstufe an den Gemeinschaftsschulen unterrichten, tun dies aus vollster Überzeugung und mit Herzblut! Es ist in der Tat ein anderes Unterrichten als am Gymnasium. Ich spreche aus Erfahrung, ich habe selbst an einer Gemeinschaftsschule Schülern geholfen, zum Abitur zu kommen! Glauben Sie mir, die Dankbarkeit dieser Schüler ist enorm! (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Wir haben im Saarland, das ist vorhin wieder deutlich geworden, ein ganz klar gegliedertes Schulsystem, an dem wir weiterhin festhalten und zu dem wir uns auch ganz klar bekennen. Wir brauchen keine große neue Schulstrukturdebatte mehr. Die bestehenden differenzierten Wege, die wir haben, die zum Abitur führen, sind gerecht, fördern Qualität, Leistung und Individualität. Es ist doch jetzt vielmehr wichtig, nachdem der Schritt zu G9 gegangen wurde, die Schulformen weiter unterscheidbar auszugestalten: Gymnasium und Gemeinschaftsschule mit jeweils einem eigenständigen Profil! Übrigens darf bei dieser Debatte auch die dritte Säule nicht vergessen werden, die zum Abitur führt. Das ist die gymnasiale Oberstufe an beruflichen Schulen, die in einer besonderen Organisationsform neben einer breiten Allgemeinbildung eine vertiefte Profilierung ermöglichen. Auch diese Schulform leistet wertvolle Arbeit, wenn es darum geht, Schülerinnen und Schülern ihren individuellen Weg aufzuweisen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Dadurch ist eine hohe Durchlässigkeit im System gegeben. Gerade jetzt, nachdem die Auswirkungen von Corona noch an den Schulen zu spüren sind, ist es doch unsere Aufgabe, den verschiedenen Schularten die Möglichkeit zu eröffnen, ihre eigenständigen Profile zu schärfen. Für das Gymnasium muss das heißen, am gymnasialen Bildungsverständnis festzuhalten und die Ziele der allgemeinen Studierfähigkeit und der vertieften Allgemeinbildung zu stärken. Für die Gemeinschaftsschule bedeutet es, dass sie ihre hohe Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen bewahren muss und dadurch den unterschiedlichen Lern-, Leistungs- und Begabungstypen gerecht wird. So kommt jeder Schüler auf seinem Wege zu seinem besten Schulabschluss. Eins ist klar: Wenn das Abitur nur an Gymnasien angeboten würde, würde ein Ungleichgewicht im Bildungssystem entstehen. Von Chancengerechtigkeit wären wir weit entfernt. Überall im Saarland sollen junge Menschen ihre Chance haben für gleichwertige Bildungschancen! Wie wollen Sie den Kindern gerecht werden, die sich erst später entwickeln? Wollen Sie denen die Chance verbauen, das Abitur zu machen? All dies sind Fragen, die unbeantwortet bleiben. Aus diesem Grund lehnen wir Ihren Gesetzentwurf ab! (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Frau Johann. - Ich erteile nun dem Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr noch mal das Wort. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass Sie noch 14 Sekunden Redezeit haben. (Sprechen.)

Das genügt mir. - Ich bin eben gründlich missverstanden worden: Natürlich sollen alle Kinder auch das Abitur machen können. Die Gemeinschaftsschule soll nicht verschwinden, sondern soll aufgewertet werden, indem sie Gymnasium genannt wird. Sie ist dann ein Gymnasium mit beruflichem Schwerpunkt und wissenschaftlichem Angebot. Also ist es jedem Kind möglich, das Abitur zu machen. Aber noch eine Bemerkung: Das Abitur ist auch nicht alles! - Danke. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/563. Ich darf darauf hinweisen, dass nach Artikel 101 Absatz 1 Satz 2 der Verfassung des Saarlandes ein Gesetz, das die Verfassung ändert, die Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Landtages bedarf. Das bedeutet, dass dieses Gesetz nur dann angenommen ist, wenn mindestens 34 Abgeordnete zustimmen. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/563 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen, Wahlprüfung, Datenschutz und Informationsfreiheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/563, die notwendige Mehrheit von mindestens 34 Stimmen nicht erreicht hat und abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die SPD- und die CDU-Fraktion. Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, möchte ich die Gelegenheit nutzen und Frau Gisela Rink, die Vorsitzende des Rundfunkrates des Saarländischen Rundfunks, recht herzlich begrüßen. Der Intendant, Herr Martin Grasmück, wurde bereits heute Morgen begrüßt. Seien Sie uns herzlich willkommen. (Beifall des Hauses.) Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Zustimmung zum Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge Zur Begründung des Gesetzentwurfes erteile ich Frau Ministerpräsidentin Anke Rehlinger das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Rink, sehr geehrter Herr Intendant Grasmück! Die Regierung des Saarlandes legt Ihnen nach der Vorunterrichtung des Landtages und der Unterzeichnung durch die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten den Entwurf eines Gesetzes zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag vor. Um die Bedeutung des Staatsvertrages und vor allem die damit verbundenen Ziele etwas besser einordnen zu können, will ich gerne zunächst einmal ganz kurz an den Vorläuferstaatsvertrag, den Dritten Medienänderungsstaatsvertrag, erinnern. Mit dem Vorläuferstaatsvertrag haben wir in einem ersten Schritt zunächst einmal das sich verändernde Medienverhalten - und vor allem das Mediennutzungsverhalten - und die damit einhergehende notwendige Flexibilisierung im Programmbereich in den Blick genommen. Ich glaube, es war nicht zu spät, dass wir das zu diesem Zeitpunkt getan haben. Es war auch vor allem nicht zu früh. Bei diesem Staatsvertrag ging es vor allem darum, den Programmauftrag für ARD, ZDF und Deutschlandradio weiterzuentwickeln. Ziel war es, das Angebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten anzupassen und fortzuentwickeln, damit das wesentliche Ziel, nämlich möglichst viele Bevölkerungsgruppen zu erreichen, auch gut erreicht werden kann. Heute geht es um den Nachfolger, der bedauerlicherweise nicht ganz so allgemeinpolitisch, sondern eher im Umfeld eines sehr spezifischen Vorgangs eine Ausformulierung gefunden hat, nämlich um ein Reformpaket, das ein Stück weit durch die viel diskutierten Vorfälle beim rbb beeinflusst worden ist. Über diese Vorfälle haben wir uns ja auch bereits in diesem Haus schon an der einen oder anderen Stelle ausgetauscht, nicht zuletzt im Rahmen der Ersten Lesung des Gesetzes zur Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes. Vor allem haben diese Vorfälle, so unerfreulich sie sein mögen, uns noch einmal deutlich gemacht - diesbezüglich waren wir uns ja in diesem Haus und eigentlich auch in der Republik über alle Parteigrenzen hinweg einig -, dass die bisherigen Regelungen im Medienstaatsvertrag im Grunde genommen noch einmal nachgeschärft werden müssen. Insofern ist das, was jetzt vorliegt, der zweite Schritt zur Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Wir stärken die Aufsichtsgremien und verbessern dabei ARD, ZDF und Deutschlandradio, wenn es um die Vorgaben im Bereich von Transparenz und Compliance geht. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese angestrebten Ziele sehen wir als einen Teil eines momentan bundesweit intensiv vorangetriebenen Reformprozesses, bei dem wir Länder schon eine ganze Reihe von wichtigen Etappen gemeistert haben, aber auch noch das eine oder andere vor uns haben. Ich habe eben schon einmal darauf hingewiesen. So unerfreulich in dem Fall das Diskussionsumfeld war, so ist doch im Rahmen der Diskussion außerordentlich erfreulich, dass die Beratungen im Kreise der Länder zwar intensiv gewesen sind, aber schon sehr früh haben erkennen lassen, dass es eine breite gemeinsame Sicht auf die Notwendigkeiten gibt. Länder- und parteiübergreifend sind die Überzeugungen formuliert worden, und zwar insbesondere in dem Punkt, dass es vor allem um mehr Transparenz geht. Daher war es das zentrale Ziel aller Länder, dass ein neuer, einheitlicher Rahmen für mehr Transparenz etabliert werden soll. Im Wesentlichen findet sich das im neuen § 31a, der bestimmt, dass alle Rundfunkanstalten verpflichtet sind, für eine größtmögliche Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit zu sorgen. Zu diesem Zwecke haben sie dann entsprechende Organisationsstrukturen einschließlich der Zusammensetzung der Gremien und ihrer eingesetzten Ausschüsse, alle Satzungen, Richtlinien, Geschäftsordnungen sowie sonstige Informationen, die von wesentlicher Bedeutung für die jeweilige Rundfunkanstalt sind, in ihrem Internetauftritt zu veröffentlichen. Das heißt also, es ist alles klar und deutlich nachlesbar und einsehbar, auf welcher Grundlage letztendlich gehandelt wird, und die Bürgerinnen und Bürger sind dann auch in der Lage, sich selbst ein Bild zu machen. Die Rundfunkanstalten werden darüber hinaus verpflichtet, in ihrem Internetauftritt für ihren Geschäftsbereich die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Bezüge ihrer jeweiligen Intendanten und Direktoren unter Namensnennung zu veröffentlichen, ein Umstand - dass das öffentlich ist -, der zumindest vielen Anwesenden hier in diesem Raum bereits bekannt ist, weil es in unseren Fällen in der Regel im Gesetz steht. Davon umfasst sind auch Aufwandsentschädigungen, Sitzungsgelder und sonstige geldwerte Vorteile. Ich glaube, diese und eine ganze Reihe von anderen Vorschriften, die dort eine Rolle spielen, machen deutlich, dass der größte Nutznießer dieser Mehr-Transparenz-Offensive vor allem die Rundfunkanstalten selbst sind. Denn es geht tatsächlich darum, dass es zum einen nach außen hilft, Vertrauen und Akzeptanz zu fördern. Es hilft auch ein Stück weit nach innen, denn wie in jeder Organisation hilft es auch noch einmal, sich selbst zu reflektieren, einen Abgleich mit den eigenen Zielen vorzunehmen, mit dem, was man tatsächlich an Leistung erbracht hat, und eine gewisse Lernkultur zu etablieren, um somit auch für die gute Qualität der eigenen Arbeit zu sorgen. Das ist der Rahmen, der dort gesetzlich formuliert worden ist. Es gibt ein zweites zentrales Ziel der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten, auch mit Blick auf die negativen Erfahrungen beim rbb, erstmals für alle Rundfunkanstalten einheitliche und verbindliche Vorgaben der Implementierung von Managementsystemen zu verankern. Dieses Reformpaket sieht dazu unter anderem die Einrichtung von Compliance-Stellen und eines Compliance-Beauftragten vor. Darüber hinaus sind unabhängige Ombudspersonen als vertrauliche Anlaufstelle zu beauftragen. Es ist nicht sonderlich schön, wenn man all diese Dinge im Grunde genommen anlassbezogen machen muss. Ich finde, es ist nicht besonders schön für die Anstalten, die das eigentlich auch schon im bisherigen Rechtsrahmen gemacht haben - nicht explizit auf dieser neuen Rechtsgrundlage, aber doch aufgrund eigener Erkenntnis -, dass sie quasi jetzt in ein Fahrwasser geraten, in das sie überhaupt nicht reingehören. Das will ich an dieser Stelle noch einmal ganz ausdrücklich sagen. Aber auf der anderen Seite hilft hoffentlich der klare Rahmen, der jetzt geschaffen wird, dort, wo die Systeme nicht so gut aufgestellt sind, wie wir sie schon aus eigener Motivation heraus aufgestellt haben - hier im Saarland, wo der SR sie aus eigener Motivation schon aufgestellt hat -, zu verhindern, dass es andere negative Beispiele gibt, bei denen man sich sowieso dann immer im negativen Fahrwasser befindet. Deshalb auf der einen Seite ein herzliches Dankeschön dafür, dass viel von dem, was jetzt hier gesetzlich vorgegeben worden ist, beim SR ohnehin schon gemacht worden ist. Das zeigt, dass wir dort schon auf der Höhe der Zeit sind. Aber es schadet umgekehrt auch nicht, wenn wir quasi das gute Tun noch mit einem rechtlichen Rahmen verbinden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Das gilt genauso für das dritte zentrale Ziel dieses Staatsvertrages, die Fachexpertise der Mitglieder der Aufsichtsgremien, die verstärkt in den Blick genommen werden soll. Auch da gäbe es vielleicht aus saarländischer Sicht gar keinen Anlass. Aber auf der anderen Seite muss man sagen, dass es auch erhebliches Kontrollversagen gab, auch bei den Aufsichtsgremien beim rbb. Insofern muss das, was an anderer Stelle schon gut gemacht wird, eben jetzt an diesem speziellen Punkt gesetzlich verankert werden. Dazu zählen aber auch sehr technische Sachen wie zum Beispiel, dass zukünftig für die Gremien jeweils eine unabhängige Geschäftsstelle einzurichten ist. Schließlich wird innerhalb der Aufsichtsgremien ein neuer Mechanismus zur Bewältigung von Interessenkollisionen geschaffen. Gremienmitglieder, bei denen Anhaltspunkte für eine solche Interessenkollision vorliegen, sollen künftig nicht mehr an Entscheidungen mitwirken können. Je nach Sachlage besteht innerhalb der Gremien künftig die Möglichkeit, bei einer solchen Interessenkollision ein Mitglied punktuell oder aber auch dauerhaft von den Beratungen auszuschließen. Das ist ein Stück weit das, was sich von selbst erschließen würde, was aber nun gesetzlich formuliert worden ist. Insofern, meine sehr verehrten Damen und Herren, finde ich schon, dass wir zumindest in der Klarheit des Rechtsrahmens mit diesem Vertragsentwurf auf dem richtigen Weg sind. Das zeigt sich ja auch darin, dass sogar schon vor der Unterzeichnung dieses Staatsvertrages einige zentralen Vorgaben aufgegriffen worden sind. Ich habe eben darauf hingewiesen. Bezüglich der zum Teil zu Recht kritisierten Entwicklungen bei einzelnen Rundfunkanstalten stelle ich somit als Zwischenergebnis fest, dass die Hinweise der Länder von den Rundfunkanstalten verstanden werden. Das ist auch richtig und gut so und es ist gut, dass wir dazu miteinander im Gespräch sind. Die Finanzierung durch den Rundfunkbeitrag verpflichtet im Übrigen aber auch dazu, das als einen permanenten Prozess der Verbesserung der Transparenz, aber auch der Verbesserung der Kontrolle zu verstehen. Denn letztendlich - und das erleben wir immer ein bisschen mehr - geht es auch um die Fragen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit und den Blick der Öffentlichkeit darauf, was nicht nur mit ihren Steuergeldern hier, sondern auch mit ihren Rundfunkgebühren an anderer Stelle gemacht wird. Wenn wir als ein Element der Ermutigung abseits aller Diskussionen, die anlassbezogen eher mit dem Blick nach Nordosten gerichtet stattgefunden haben, etwas sehen möchten, dann ist das aus saarländischer Sicht der vergangene Sonntag. Ich konnte leider nicht anwesend sein, aber viele Kolleginnen und Kollegen hier aus dem Haus waren es. Lieber Herr Intendant, mir ist berichtet worden, es war ein großes Fest, das Sie gefeiert haben. Sie haben die Saarländerinnen und Saarländer zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf den Halberg eingeladen. Sie sind zahlreich gekommen und haben diese Einladung außerordentlich gerne angenommen. Sie konnten ihre Fragen stellen und hinter die Kulissen blicken. Und um ehrlich zu sein: So wichtig dieser Medienänderungsstaatsvertrag als Rechtsgrundlage ist, so wichtig ist es, dass man im tatsächlichen Leben diese Ideen und Gedanken auch lebt. Ein herzliches Dankeschön für diesen Sonntag. Er war mindestens so wichtig wie das, was wir heute miteinander zu beraten haben. (Beifall von der SPD.) Mindestens so wichtig wie die Tatsache, dass Sie diesen Tag der offenen Tür gemacht haben, war, dass die Saarländerinnen und Saarländer ihn auch angenommen haben. Sie haben es nicht nur gut entschieden und gut gemacht, sondern die Saarländerinnen und Saarländer sind auch gekommen. Ich finde, das ist ein Stück weit Bestätigung dessen, was wir an der einen oder anderen Stelle aus Befragungen und Umfragen wissen, aber auch Bestätigung dessen, was wir als Rückmeldungen von Saarländerinnen und Saarländern erhalten. Man ist sehr schnell in einer allgemeinen Diskussion, in einem generellen Bashing mit unterwegs. Aber wenn man uns die Chance gibt, den Blick auf das Konkrete zu lenken, dann wird die Leistung gewürdigt. Das ist für uns Motivation, für das zu kämpfen, was wir als unsere gemeinsame Grundlage auch in diesem Hause begreifen, nämlich die Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks und dass wir die Bedeutung für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk hochhalten. (Beifall von der SPD.) Vor diesem Hintergrund werbe ich dafür, dass bei den anstehenden Beratungen zum Reformpaket des Vierten Medienänderungsstaatsvertrages der länderübergreifende und parteiübergreifende Konsens auch bei uns im saarländischen Landtag Zustimmung findet. Ich glaube, dieser Vorschlag könnte den Boden dafür bieten, dass - falls weitere Tage der offenen Tür geplant sind - wir damit auch einen kleinen Beitrag geleistet haben, weil wir nämlich den gesetzlichen Rahmen dafür schaffen, dass die Menschen an die Sinnhaftigkeit des Systems glauben. Das ist eine Grundvoraussetzung. Wenn jeder an seiner Stelle das Seine dafür tut, dann wird es am Ende auch gut. In diesem Sinne bitte ich um Zustimmung. Herzlichen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin. Bevor wir in die Aussprache eintreten, möchte ich darauf hinweisen, dass die Ministerpräsidentin über die Redezeit der Landesregierung hinaus gesprochen hat. Die Präsidentin nannte es eben „on top“. Es sind 6 Minuten und 5 Sekunden insgesamt, die für jede Fraktion dazukommen. - Ich eröffne die Aussprache und erteile das Wort für die CDU Fraktion Herrn Abgeordneten Frank ‑ Wagner.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch heute haben wir wieder ein sehr wichtiges medienpolitisches Thema. Die Medienpolitik beehrt uns in mehreren Sitzungen des Bildungs-, Kultur- und Medienausschusses. Von daher ist es ein tolles Zeichen der Vorsitzenden des Rundfunkrates, aber natürlich auch des Intendanten, dass sie es möglich gemacht haben, heute Morgen hier zu sein. Ein herzliches Dankeschön dafür. Das ist nicht selbstverständlich, zeigt aber, dass wir an Ihrer Seite stehen und im guten Austausch miteinander sind. Ich glaube, der Sonntag hat gezeigt, dass die Saarländerinnen und Saarländer sich klar zum SR bekennen. Wir stehen natürlich an der Seite des Saarländischen Rundfunks und tun alles dafür, dass seine Zukunft wirklich sicher ist. (Beifall von der CDU.) Heute haben wir den Vierten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge. Die Ministerpräsidentin hat eben dazu ausgeführt und die wichtigsten Eckpunkte skizziert. Ich möchte nur ganz kurz zusammenfassen: Wichtige Änderungen sollen zur Stärkung von Compliance, Transparenz und Gremienkontrolle im öffentlich-rechtlichen Rundfunk beitragen. Ziel sind einheitliche Regelungen, die für die ARD-Rundfunkanstalten, das ZDF und das Deutschlandradio gelten. Ich glaube, gerade die Diskussion um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und (Abg. Wagner (CDU)) die Lehren, die jetzt aus dem rbb-Skandal gezogen werden, münden in diesen Staatsvertrag und sind eine gute Grundlage für weitere Entscheidungen, die anstehen. Wir stehen dem natürlich offen gegenüber, stehen an der Seite und werden das im zuständigen Ausschuss begleiten. Die Transparenz wurde eben angesprochen. Ein Beispiel: Künftig sollen wesentliche Geschäftsprozesse der Rundfunkanstalten sowie die Bezüge des Führungspersonals veröffentlicht werden. Dies haben wir hier vor nicht allzu langer Zeit ebenfalls beschlossen. Es ist ein wichtiges Zeichen, dass das im öffentlich-rechtlichen Rundfunk so auf den Weg gebracht wird. Ich nenne die Stärkung der Gremienaufsicht. Es ist wichtig, dass bestimmte Kenntnisse im Bereich Wirtschaftsprüfung, Betriebswirtschaft, Recht und Medienwirtschaft nachgewiesen werden. Diese Kenntnisse müssen nachgewiesen und vor allem im Verwaltungsrat vorhanden sein. Es wird auch ein sehr intensives Fortbildungsprogramm auf den Weg gebracht. Da ist schon viel getan worden, aber es soll noch weitergehen, sodass diejenigen, die in den Gremien tätig sind, gut geschult sind. Zu den Themen Gremien, Geschäftsstellen, ausreichendes Personal und Sachkosten: Es ist natürlich wichtig, dass ausreichend Unterstützung vorhanden ist. All das, was ich jetzt angesprochen hat, ist auch Teil der Novelle, die wir aktuell diskutieren. Von daher möge es mir erlaubt sein, einen Schlenker zum Mediengesetz zu machen, weil all das zusammengehört. Wir befinden uns aktuell in den Beratungen. Da ist es wichtig, dass ich auf die eine oder andere Passage eingehe beziehungsweise dass ich kurz auf den ersten Teil der Anhörung zurückblicke, der in der vergangenen Woche stattgefunden hat. Ich möchte mit Erlaubnis der Präsidentin mit einem Zitat beginnen. Bei der Einbringung am 12. Juli wurde von der Ministerpräsidentin geäußert: „Ohne Wenn und Aber stehen wir zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk als einem wesentlichen Pfeiler der demokratischen Willensbildung, als einem Akteur der Kontrolle durch die ‚Vierte Gewalt‘ und eben auch einer seriösen Nachrichtenquelle in einer Welt voller Fake News. Wir stehen aber nicht nur im Allgemeinen zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk, sondern im Besonderen auch zur Eigenständigkeit des SR. Dass dem so ist, das konnte man, wie ich finde, wohl kaum deutlicher unterstreichen als durch die Schaffung eines eigenen Gesetzes dafür. Der SR als Gegenstand eines eigenen Gesetzes, das ist der deutlichste Ausdruck, aber auch formaler Ausdruck dafür, dass wir für die Eigenständigkeit des Saarländischen Rundfunks einstehen (…)“. Die Debatte am 12. Juli war sehr intensiv. Viele können sich noch daran erinnern. Die Argumente und unterschiedliche Positionen wurden ausgetauscht. Wir befinden uns jetzt in der Anhörung. Es ist ein wichtiges Zeichen und das möchte ich an der Stelle betonen, dass etwas mehr Zeit gegeben wurde und wir nicht in Hektik im September entscheiden müssen. Sonst hätten wir uns heute damit beschäftigt. So ist mehr Zeit für diese Beratung und Gespräche, die wir mit den Anzuhören auch schon im Vorfeld geführt haben. Das ist ein gutes Zeichen. Der erste Teil der Anhörung hat jetzt, wie bereits erwähnt, am 14. September stattgefunden. Es wurden sehr interessante Stellungnahmen vorgetragen. Ich möchte mit einem kurzen Rückblick beginnen. Der ehemalige Justiziar des Saarländischen Rundfunks, Herr Radek, immerhin 30 Jahre Justiziar - beim SWR und auch viele, viele Jahre beim SR ‑ , der sehr viel Erfahrung hat und jetzt in Rente ist, hat uns klare Rückmeldungen gegeben und die Argumente aufgegriffen, die wir auch in der Ersten Lesung vorgetragen haben. Da knüpfe ich, das hat Herr Radek auch gemacht, an die Einbringungsrede der Ministerpräsidentin an, in der das Thema Eigenständigkeit des SR im Fokus stand. Es wurde betont, dass es das modernstes Mediengesetz in Deutschland sei. Dahinter macht Herr Radek aber ein großes Fragezeichen. Ich möchte das heute kurz einbringen, um vielleicht ein Nachdenken zu erwirken. Er hat sehr deutlich herausgearbeitet, dass die Eigenständigkeit durch Maßnahmen, die in diesem Entwurf abgebildet sind, seines Erachtens gefährdet ist. Es wird nämlich ein deutlicher Eingriff in die Strukturen des SR vollzogen. Uns ist weiterhin die besondere Rolle des Intendanten ein sehr wichtiges Anliegen. Er muss gestärkt werden. Mit diesem neuen Direktorium geschieht genau das Gegenteil. Prozesse werden verlangsamt, Entscheidungskompetenzen auf mehrere Ebenen verteilt und es kann nicht mehr auf Augenhöhe mit den Kollegen und Kolleginnen in den entsprechenden ARD-Gremien diskutiert und entschieden werden. Das ist aus unserer Sicht der völlig falsche Weg. Hier muss es deutliche Korrekturen geben. (Beifall von der CDU.) Die Justiziarin hat er explizit genannt, und zwar nicht nur, weil er selbst Justiziar war. (Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Nein, er hat es sehr deutlich an mehreren Beispielen herausgearbeitet. Das Thema Selbstverwaltungsrecht hat er mehrfach angesprochen und dabei auch die Rolle des Landesrechnungshofes genannt. Das werden wir nächste Woche ebenfalls hören. Da wird es ja auch eine Stellungnahme dazu geben, wo in dieses Selbstverwaltungsrecht des SR eingegriffen wird. Er hat angesprochen, dass das ein Fehler ist. Das muss korrigiert werden. Die Justiziarin gehört in die- (Abg. Wagner (CDU)) ses Direktorium. Es passiert jetzt genau das Gegenteil. Sie wird degradiert, ausgegrenzt und hat nicht mehr die Kompetenzen, die nötig sind, um zu agieren. Darüber hinaus gab es deutliche Kritik von mehreren Anzuhörenden bezogen auf die Größe des Rundfunkrates. Jeder hat aus seiner Perspektive oder Sicht heraus gesagt, dass eine größere Anzahl benötigt wird. Im Übrigen erfordert das, was jetzt zum Thema Medienänderungsstaatsvertrag auf den Weg gebracht wird, einen starken, großen Rundfunkrat, in dem es auch möglich ist, die entsprechenden Beiräte gut zu besetzen. Der Vorsitzende des Lesbenund Schwulenverbandes des Saarlandes, der viel Erfahrung hat, hat eine Rechnung aufgemacht, wie wenige erfahrene Rundfunkratsmitglieder aktuell noch anwesend sind. Er hat von fünf Personen gesprochen. Im Prinzip kommen jetzt nur noch neue Personen hinein, also Anfänger, die sich noch in die Arbeit des Rundfunkrats des Saarländischen Rundfunks einarbeiten müssen. Das ist ein Konstruktionsfehler, der mehrfach auch von anderer Seite angesprochen wurde. Die Vielfalt des Gremiums geht verloren und genau das, was wir jetzt zum Medienänderungsstaatsvertrag besprochen haben beziehungsweise debattieren, wird hier nicht vollzogen. Von daher appelliere oder bitte ich vor allem die Mehrheitsfraktion, noch einmal darüber nachzudenken, was dort vorgetragen wurde. In der nächsten Woche werden wir eine längere Anhörung haben. Es kommen sehr viele Anzuhörende. Die Stellungnahmen sind bekannt. Auch da werden sehr deutliche Worte gesprochen werden, zumindest bringen das die schriftlichen Stellungnahmen zum Ausdruck. Eine Bemerkung zum Abschluss möge mir erlaubt sein: Im Anschluss an diese Anhörung hat der Vorsitzende des zuständigen Ausschusses im SR durchblicken lassen - so habe ich es verstanden, Kolleginnen und Kollegen haben es ähnlich verstanden, Journalisten ebenso -, dass hier im Wesentlichen nichts mehr geändert wird und es nur noch um Feinschliff gehe. (Abg. Haas (SPD): Das ist falsch.) Dann kann man das ja klarstellen. Aber so haben wir es vernommen. Wir hoffen, dass das nicht der Fall ist und dass die deutlichen Kritikpunkte ernst genommen werden. So, wie das Gesetz jetzt im Entwurf existiert, kann es nicht aus dem Landtag herausgehen. Es muss deutlich korrigiert werden. Dafür stehen wir ein. Wir werden in den nächsten Tagen unsere Vorschläge weiter kommunizieren und an der Seite der Akteure stehen. Wir hoffen, dass es hier ein Einlenken vonseiten der Abgeordneten der SPD gibt. Darum werbe ich. Ich freue mich auf die Anhörung und bin gespannt, was im nächsten Plenum zu diesem Thema passiert. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Wagner. - Ich erteile nun für die SPD-Fraktion Herrn Fraktionsvorsitzenden Ulrich Commerçon das Wort.

Wie viel Redezeit habe ich denn?

Da kann ich Ihnen helfen. Es sind 17 Minuten und 35 Sekunden.

Das könnte knapp reichen. - Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst einen herzlichen Glückwunsch loswerden. Ich hatte ja selbst die Gelegenheit, am vergangenen Sonntag mehrere Stunden auf dem Halberg zu sein und mit vielen Bürgerinnen und Bürgern zu sprechen. Es waren 12.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit sehr positiven Rückmeldungen, allerdings auch - und das ist sehr gut so und war sicherlich gewünscht - mit wohlwollend-kritischem Informationsbedürfnis, wie ich es einmal nennen will. Genau so soll das sein. Das ist auch öffentlich-rechtlicher Auftrag und Aufgabe. Deswegen von meiner Stelle einen herzlichen Glückwunsch dem gesamten Team. Es waren viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterwegs. Ich glaube, die meisten hatten sogar richtig Freude. Das Wetter hat gestimmt, aber vor allem die Diskussionen waren auf gutem Niveau. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen und etwas Besonderes, dass das im Saarland so gelingt. Ich weiß von anderen Rundfunkanstalten, wo das anders läuft, wo andere Dinge kommen. Deswegen herzlichen Glückwunsch. Das ist eine wunderbare Leistung, Herr Intendant. Geben Sie das bitte weiter. (Beifall von der SPD.) Wir sind uns sicherlich einig, dass wir das beibehalten wollen. Wir wissen alle, wenn man etwas beibehalten will, dann darf nicht alles so bleiben, wie es war. Veränderung tut not. Diesen Schlenker muss ich mir erlauben: Es ist auch gut, wenn Personal mal wechselt. Ich kann Ihnen nur sagen, bei uns in der Landtagsfraktion ist das so. Nach der letzten Landtagswahl sind von jetzt 29 Abgeordneten 21 neu. Ich finde, das hat uns nicht geschadet, das hat uns viel Erfolg gebracht und es macht Spaß. Es gibt im (Abg. Commerçon (SPD)) Übrigen ein verfassungsrechtliches Verbot. Das ist das sogenannte Versteinerungsverbot. Wir müssen dafür sorgen, dass Gremien sich auch ändern. Das, so finde ich, muss man zumindest erwähnen, denn es gehört zur Wahrheit dazu, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Meine dritte Bemerkung: Ich habe das, was Herr Haas gesagt haben soll, nicht gehört. Ich habe mich auch beim Kollegen Haas erkundigt. Selbstverständlich gilt auch hier die Struck‘sche Regel: „Kein Gesetz verlässt das Parlament so, wie es hineingekommen ist.“ Es wird Veränderungen geben, aber jetzt warten wir erst einmal die ganze Anhörung ab. Wir haben viele Gespräche geführt. Wir haben uns auch die schriftlichen Stellungnahmen angeschaut. Schauen Sie sich vor allem einmal die schriftlichen Stellungnahmen aus der Wissenschaft an. Da ist sehr viel Unterstützung gerade für die Dinge, die Sie jetzt kritisch angesprochen haben, drin. Manche sagen sogar, wir würden nicht weit genug gehen. Das muss man der Vollständigkeit halber sagen. Am Schluss wird darüber gesprochen, heute ist eigentlich nicht der Tag dafür. Ich will trotzdem in aller Kürze darauf eingegangen sein. Wir werden noch weiter darüber reden müssen. In der Tat haben wir noch ein bisschen Zeit, das zu diskutieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. Man muss aber auch Folgendes sagen, und da will ich ein klares Bekenntnis von allen Seiten hören: Wir werden uns den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in dieser Qualität nur erhalten können, wenn auch die Finanzierung auskömmlich sein wird. Ich bin jetzt noch guter Dinge. Wir würden im saarländischen Landtag in jedem Falle eine sehr große Mehrheit hinkriegen, wenn wir sagen, wir folgen dem, was die KEF uns aufschreibt. Ich finde in dieser Diskussion kritisch, und da müssen wir deutlich werden, dass Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten aller Couleur - ich will niemanden ausnehmen - mittlerweile so tun, als sei es eine politische Entscheidung der Parlamente oder Regierungen, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk ausgestattet werden soll. Nein, wir haben ihn auskömmlich und vor dem Hintergrund der Bestands- und Entwicklungsgarantie sowie dem Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks entsprechend auszufinanzieren. Das müssen wir an dieser Stelle immer wieder sagen. Es ist eine gefährliche Debatte, die von manchen geführt wird. Es ist nicht ins Belieben der Politik, der Parlamente oder Regierungen gestellt, wie der öffentlich-rechtliche Rundfunk zu finanzieren ist. Es ist letztlich ein verfassungsrechtliches Gebot, dass er auskömmlich finanziert sein muss. Ich finde, das gehört zur Debatte dazu. Alles andere vergiftet sie. Das gilt für niemanden hier im Haus, aber es muss in dieser Debatte deutlich gesagt werden. (Beifall von der SPD.) Man muss auch Folgendem widersprechen. Ich habe das Zitat hier. NRW-Minister Nathanael Liminski, CDU, sagte, ich zitiere mit, Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Ich kämpfe dafür, dass der Rundfunkbeitrag stabil bleibt!“ - Was ist das denn für eine Aussage? Wir kämpfen alle immer dafür, dass alles stabil bleibt. Die Welt ist aber nicht stabil, die Kosten steigen. Insofern wird es nicht so sein. Wir kämpfen dafür, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk auskömmlich finanziert wird, wir kämpfen um die Eigenständigkeit des SR. Das wird ohne Veränderungen und Reformen nicht gehen. Das gehört zur Wahrheit dazu. (Beifall von der SPD.) Ich will jetzt nicht noch einmal ausführlich alles zum Vierten Medienänderungsstaatsvertrag aufzählen, da gibt es ja großen Konsens. Wir müssen dafür sorgen, dass es mehr Transparenz gibt, dass die Gremienkontrolle gestärkt wird, dass die Complianceregeln eingehalten werden, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfähig zu machen. Ich stelle gar nicht fest, dass es da einen großen Dissens gibt. Wie das dann funktioniert, darüber muss man in der Sache streiten. Da bin ich schon über manche verwundert, die diesen Gesetzentwurf dahingehend kritisieren, dass künftig die Rundfunkratssitzungen gestreamt werden sollen. Wir werden hier auch gestreamt, wir sind ein Parlament. Der Rundfunkrat hat letztlich auch die Kontrollfunktion. Das ZDF lässt schon seit vielen Jahren das Streamen zu, das gehört zur öffentlichen Kontrolle und Transparenz dazu. Da müssen wir gemeinsam widersprechen und sagen: Nein, das ist richtig so. Wer Transparenz will, der muss auch dafür Sorge tragen, dass die Bürgerinnen und Bürger mitbekommen, was die Aufsichtsgremien entscheiden. Ich finde, in so einer Debatte gehört das dazu. Alles andere werden wir weiter abwägen müssen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Auch zur Compliance ist viel gesagt worden. Wenn ich es richtig gesehen habe, sind diese Woche neue Veröffentlichungen auf der Homepage durchgeführt worden. Das ist ja gar nichts Neues, die ARD macht das schon seit einiger Zeit. Wir müssen ein bisschen daran arbeiten, aber auch da sehe ich anhand des Nickens beim Intendanten, dass wir darin übereinstimmen, dass es leicht auffindbar sein muss. Es geht dabei nicht um irgendwelche Neiddebatten, sondern darum, dass Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie Complianceregeln eingehalten werden, dass die Bürgerinnen und Bürger erfahren, wie Verträge mit welchen Ergebnissen aus- (Abg. Commerçon (SPD)) gehandelt werden. Bei uns, den Abgeordneten, steht es im Gesetz, bei den Ministerinnen und Ministern auch, insofern ist das völlig normal. Dort, wo etwas öffentlich finanziert wird - in dem Fall durch Beiträge, bei uns durch Steuern und Abgaben -, wo etwas durch die Bürgerinnen und Bürger oder die Nutzerinnen und Nutzer finanziert wird, haben sie auch einen Anspruch darauf zu erfahren, was mit diesem Geld passiert. Ich finde das nicht mehr als richtig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Die Gremienkontrolle ist ebenfalls ein wichtiges Stichwort. Ich glaube, es ist erst einmal wichtig, dass wir das in verschiedenen Gesetzen drinstehen haben. Ich bin aber auch sehr fest davon überzeugt, dass das nicht reichen wird. Es wird nicht reichen, dafür zu sorgen, dass es ein paar Fortbildungen gibt und es wird nicht reichen, dass man das Personal ein bisschen aufstockt. Ich sehe die Rundfunkratsvorsitzende Gisela Rink, wir haben uns am Sonntag darüber unterhalten. Das ist schon eine Mammutaufgabe, vor der alle Gremien stehen, wie wir das ausfüllen können. Es gibt diese Tradition, da müssen wir ehrlich sein, so nicht. Bisher ist das schon eine Runde, in der immer sehr - das soll auch so bleiben - wohlwollend miteinander diskutiert wird. Wir sind uns aber einig: Um in Zukunft dafür Sorge zu tragen, dass das auch funktioniert, dass wirklich Kontrolle stattfindet und diese nachvollziehbar ist, dass sie sichtbar ist für die Bürgerinnen und Bürger, wird es tatsächlich nötig sein, dass die Gremien dazu in die Lage versetzt werden, das zu tun. Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass das mit dem bisherigen Sitzungsrhythmus so geht. Ich finde, da ist es ein Argument zu sagen: Lasst uns zusehen, dass wir die Gremien auf breitere Füße stellen, indem wir sagen, es sind nicht nur irgendwelche Organisationen, die das schon immer machen, sondern indem wir die gesellschaftliche Breite erhöhen. Wir sorgen dafür, dass bereits in der Vorauswahl derer, die für den Rundfunkrat vorgeschlagen werden, genau auf diese Qualitäten geachtet wird. Das geht eben nur, wenn man vorher ein Verhandlungsverfahren hat und wenn es nicht durch Zuruf von Einzelnen geschieht. Das sollten wir als klare Stärke benennen! Das ist doch bei demokratischen Wahlen sonst auch so! Wir sagen doch nicht, die Parteien bekommen irgendwas zugeteilt und können dann sagen, wer in die Parlamente kommt! Nein, an dieser Stelle muss es künftig ein Aushandlungsverfahren zwischen den entsendungsberechtigten Organisationen geben. Es wird keine Wahl geben, das ist auch ein bisschen schwierig, das kann man so nicht organisieren, aber dieses Aushandlungsverfahren wird doch dazu führen müssen, dass Argumente vorgetragen werden, warum eine Person dorthin entsendet werden soll. Das, davon bin ich fest überzeugt, wird nur gehen, wenn wir es straffen und dafür sorgen, dass Strukturen da sind. Das ist ein wichtiges Gegenargument zu dem, was bisher zur Verkleinerung gesagt worden ist. Machen wir uns mal ehrlich: Schauen Sie sich die Repräsentanz bei uns an. Selbst mit dem neuen Gesetz sind es 26 Mitglieder, vergleichen Sie das mal mit Rheinland-Pfalz, Hessen, Baden-Württemberg und anderen. Ich will nicht mal pro Kopf der Bevölkerung sagen, aber was die gesellschaftliche Breite angeht, sind wir immer noch ganz gut unterwegs, und darauf kommt es am Schluss an! (Beifall von der SPD.) Der letzte Punkt. Martin Grasmück und ich kennen uns schon lange, auch die früheren Intendanten, seine beiden Vorgänger, habe ich gut gekannt. Ich weiß nicht, wo es steht: Ein Intendant ist letztlich so stark, wie er von seiner Persönlichkeit rüberkommt. Da wünsche ich allen immer alles. Aufgabe von öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten ist aber nicht in erster Linie, einen starken Intendanten zu haben. Aufgabe, Notwendigkeit und Voraussetzung eines öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist es, einen starken Gesamtsender zu haben. Ich sehe überhaupt keinen Grund, warum dabei die Rolle des Intendanten als Einzelperson unbedingt gestärkt sein muss. Im Übrigen sind wir offenkundig nicht die einzigen, die das so sehen. Radio Bremen macht das schon seit einigen Jahren. Die sind von einem anderen System gekommen. (Abg. Wagner (CDU): Schlechtes Beispiel.) Die hatten früher mal eine reine Direktoriumsverfassung. Das war grottenschlecht, das hat nicht funktioniert. Die sind aber in der Abwägung zum Ergebnis gekommen: Ganz schlecht ist es nicht, eine kollektive Verantwortung an der Spitze zu haben. Natürlich mit einer Intendantin an der Spitze, aber das ist ein System, bei dem auch die Direktoren ihre Verantwortung tragen. Ich finde, das muss man mal nüchtern betrachten. Das Schlimmste, was man tun kann, ist ständig darüber zu reden. Das schwächt den Intendanten, diese Diskussion schwächt vielleicht den Saarländischen Rundfunk. Jetzt frage ich mal: Wie kommt es eigentlich, dass die Länder Berlin und Brandenburg - beide mit CDU-Regierungsverantwortung - plötzlich zu dem Ergebnis gekommen sind, dass das, was die Bremer seit Jahren machen und was die Saarländer jetzt ebenfalls machen, für Berlin und Brandenburg ganz gut passt? Jetzt kommen Sie nicht mit „das war ja Schlesinger“. Wir müssen eben vorbeugen, dass so etwas nicht noch einmal pas- (Abg. Commerçon (SPD)) siert. Niemand unterstellt, dass irgendeiner der heutigen Akteure das macht. Aber wenn das der Weg ist, auf den sich jetzt viele machen, und wenn wir wissen, dass moderne Unternehmensführung auch geteilte Verantwortung heißt, dann muss man das ernst nehmen. Ich finde es jedenfalls gut, dass wir hier Vorreiter waren. Ich habe vor zwei Wochen noch mal mit Yvette Gerner, der Intendantin von Radio Bremen, gesprochen. Sie ist total glücklich, sie redet auch darüber und sagt: Ich bin eine starke Intendantin, genauso stark wie alle anderen, und das hat überhaupt nichts damit zu tun, dass ich auch ein Direktorium habe, im Gegenteil, das hilft mir bei der Entscheidungsfindung. - Lassen Sie uns endlich aufhören, das schlechtzureden, das schwächt den Saarländischen Rundfunk, nicht das Gesetz, sondern dieses Gerede darüber. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD. - Abg. Schmitt- Lang (CDU): Nicht alles, was wir anders se- hen, ist automatisch Schlechtreden.) Ich denke, wir haben noch spannende Wochen vor uns. Ich glaube auch feststellen zu können, dass wir beim Kernpunkt des heutigen Tages sowieso einer Auffassung sind, dass dieser Vierte Medienänderungsstaatsvertrag ein wichtiger Schritt nach vorne ist. Um den geht es im Kern. Ich bin aber auf die anderen Dinge auch noch eingegangen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Wir fahren fort in der Wortmeldeliste. - Ich erteile das Wort für die AfD-Fraktion dem Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Der öffentliche Rundfunk, das öffentliche Fernsehen muss auskömmlich finanziert werden, der Ansicht sind wir auch. Allerdings machen wir einen Unterschied. Für die Zwangsgebühr, wie sie im Moment besteht, sind wir nicht! Das widerspricht sich ja schon per Definition: Gebühr ist für eine Leistung. (Zuruf des Abgeordneten Toscani (CDU.) Wenn ich eine Wassergebühr bezahle, habe ich Wasser benutzt. Wenn ich aber gar kein Fernsehen sehe, auch kein Radio höre, das also gar nicht in Anspruch nehme, kann man von mir auch keine Gebühr verlangen. Das ist unsere Ansicht, dabei bleiben wir, solange uns keiner vom Gegenteil überzeugen kann. Das Zweite ist - da lassen wir als AfD-Fraktion überhaupt keinen Zweifel aufkommen -, wir stehen 100-prozentig voll und ganz hinter dem Saarländischen Rundfunk. Wir werden ihn immer und überall ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD) lacht. - Zurufe. - Heiterkeit.) Herr Commerçon, das kommt Ihnen vielleicht sehr lustig vor, aber ich bin schon länger ein Unterstützer des Saarländischen Rundfunks - alleine altersbedingt - als Sie. (Lachen. - Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Glauben Sie mir, ich habe nicht vor, das zu ändern. Ich selbst konnte aus Gründen, die ich hier jetzt nicht aufführen will, (Zuruf: Die interessieren auch keinen) an dem Tag der offenen Tür in Saarbrücken nicht teilnehmen, aber habe mit großer Freude gesehen, wie das Echo war. Es war sozusagen überwältigend. Es war verdient, weil der Saarländische Rundfunk Leistung bringt. Deshalb kann er auch nicht unbedingt mit anderen Anstalten wie beispielsweise in Bremen verglichen werden. Das Nächste, wogegen ich mich immer wehre, ist Folgendes: Wenn irgendwo etwas nicht klappt, wird sofort die gesamte Gemeinschaft in Haftung genommen. Beim rbb gab es Umstände, die nicht befriedigen können, auch sonst wo, beispielsweise beim WDR. Siehe da, sofort wird die ganze Gemeinschaft der Rundfunkanstalten in Haftung genommen. Am besten eignet sich natürlich immer ein verhältnismäßig kleiner - wenn auch sehr erfolgreicher - Rundfunk wie der SR. Dagegen wehre ich mich grundsätzlich. Wenn dann allerdings ein Vertrag vorliegt oder ausgearbeitet wird, mit dem es zu Verbesserungen kommt, dann werden wir uns diesen Verbesserungen natürlich nicht verschließen. Ich glaube, das wird der Saarländische Rundfunk auch nicht tun. Es ist hier schon mit Recht vorgetragen worden, dass der Saarländische Rundfunk bereits auf sehr vielen Ebenen mit gutem Beispiel vorangegangen ist. Wir hätten die äußeren Umstände überhaupt nicht gebraucht. Nun ist es aber so, der Vertrag liegt vor und wir werden ihn beraten. Ich kann jetzt schon sagen, die AfD-Fraktion wird noch die restlichen Anhörungen abwarten, die Diskussionen mit führen beziehungsweise verfolgen und am Schluss dann zu einem Ergebnis kommen. Heute werden wir uns enthalten. Ich will noch eine Bemerkung machen. Es gibt etwas, das mich grundsätzlich stört. Bei diesem Vertrag stört es mich auch. Da kommt das Wort „Compliance“ vor. Ich habe zuvor immer so naiv gemeint, bei einem Rundfunk wäre die An- (Abg. Dörr (AfD)) stalt wichtig, dass also die Geräte in Ordnung sind, dass es die modernsten Geräte sind und dass bei denjenigen, die sie bedienen - den Kameraleuten und so weiter , alles picobello ist. ‑ Es gibt noch eine zweite Gruppe. Das sind die Programmmacher, die das verwirklichen und so weiter. Jetzt rede ich nicht von denen, die das Ganze zusammenhalten. Das ist alles wichtig. Anscheinend ist es nach wie vor wichtig. Jetzt kommt allerdings noch Compliance dazu. Ich frage Sie nicht, was es heißt. Ich habe Anglistik studiert. Ich habe keine Probleme damit. Ich frage Sie nicht, was es heißt, aber ich hoffe, Sie haben es gelesen. Ich hoffe, es ist Ihnen auch aufgefallen. Ich hoffe auch, dass Sie vielleicht das Wörterbuch genommen, einmal nachgeschaut haben und dann etwas mehr Bescheid wussten. Ob Sie im Einzelnen genau Bescheid wissen, weiß ich nicht. Ich sage einmal, Compliance bedeutet zuerst einmal Übereinstimmung. Wenn man das in den Kontext oder den Zusammenhang bringt, ist das meistens in „compliance to the law“ oder „to the laws“. (Lachen.) „To the law“ meint schon die ganzen Gesetze. Es bedeutet praktisch in Übereinstimmung mit den Gesetzen. Das ist gemeint. Man hätte auch sagen können „im Einklang“. Das ist ein deutsches Wort, aber das ist zu einfach, zu banal. Es muss ein neues Wort her. Das ist Compliance. Ich bitte darum, vielleicht noch ein anderes Wort zu suchen. Ich denke nämlich - und es gibt viele Leute draußen im Lande, Saarländerinnen und Saarländer, die genauso denken -, dass in einem deutschen Gesetz - (Zuruf) ein saarländisches Gesetz ist auch ein deutsches Gesetz - die deutsche Sprache benutzt werden sollte, nicht die englische. Das war es fürs Erste. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Fraktionsvorsitzender. Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Frank Wagner das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst einmal ist es spannend und wichtig, dass die Debatte jetzt aufgegriffen wurde. Es geht um die Argumente, die ich bezogen auf das Mediengesetz eben vorgetragen habe. Ich möchte an allererster Stelle etwas betonen. Wir haben hier - der Fraktionsvorsitzende der SPD hat eben verschiedene Argumente aufgeführt - eine sehr unterschiedliche Grundhaltung. Sie ist nun einmal vorhanden. Von ihr werden wir nicht so einfach abweichen. Umso wichtiger ist es, die gegenseitigen Argumente nicht nur auszutauschen, sondern auch einmal genauer hinzuschauen. Ich gehe ganz kurz auf das Thema Größe des Rundfunkrates ein, bei dem es insbesondere, wenn man einmal schaut, welche zusätzlichen Aufgaben kommen, wichtig ist, auf wie viele Köpfe das Ganze verteilt wird. Es ist sehr schwierig, wenn es plötzlich weniger sind. Vor allem geht es auch um die Kompetenz, die über Jahre gewachsen ist. Wir sagen nicht, dass es nicht guttut, einmal eine Auffrischung zu machen, aber die Art und Weise, dass hier jetzt ein glatter Cut gemacht wird und nur noch ganz wenig Expertise, die über Jahre gewachsen ist, vorhanden ist, ist sehr schwierig. Der Punkt Stärkung des Intendanten ist und bleibt uns ein Herzensanliegen. Gerade der SR als sehr kleine Rundfunkanstalt braucht doch einen sehr starken Intendanten. (Beifall von der CDU.) Man sagt, oft kann sich der kleine Bruder in solchen Runden durchsetzen. Das gilt auch hier. Wir sind davon überzeugt, dass er ein starker Intendant ist, aber er muss auch mit den entsprechenden Instrumenten ausgestattet sein. Das ist nicht der Fall, wenn plötzlich eine solche Dreierkonstellation, bei der man sich abstimmen muss, vorhanden ist. Vor allem in den Beratungen um die Finanzierung, wenn es um die Sache geht - in der Finanzkommission -, muss er doch schnell handeln können. Das ist nicht möglich, wenn er plötzlich zwei Direktoren an seiner Seite hat. (Beifall von der CDU. - Zurufe von der SPD.) Ich nenne das Beispiel Radio Bremen. Es wurde sehr deutlich ‑ ‑ (Abg. Commerçon (SPD): Haben Sie einmal mit der Intendantin darüber gesprochen?) Auch wenn Sie das nicht hören wollen, das wurde so deutlich vom ehemaligen Justiziar herausgearbeitet. Radio Bremen ist das schlechteste Beispiel, das man hier vorbringen kann. Jetzt kommt dieser Schlenker zum rbb, Brandenburg und Berlin. Wir sind selbstbewusst genug, zu sagen, wir machen hier im Saarland ein Gesetz. Da müssen wir nicht nach Berlin und Brandenburg schauen. (Abg. Commerçon (SPD): Sie haben zu uns geschaut. Es ist doch umgekehrt.) Viele Experten sagen, es sei der falsche Weg, hier solche neuen Organe mit einzuziehen. Wir werden bei unserem Weg bleiben. Ich bin davon überzeugt, dass nächste Woche in der Anhörung genau diese Argumente vorgetragen werden. (Abg. Wagner (CDU)) (Beifall von der CDU. - Zuruf des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).)

Vielen Dank, Herr Wagner. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/538. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/538 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/538 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Medien überwiesen ist. Zugestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Enthalten hat sich die AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes (Drucksache 17/546) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die heute unter dem sechsten Tagesordnungspunkt zu behandelnde Gesetzesvorlage der Landesregierung enthält Änderungen der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes. Die vorgesehenen Änderungen betreffen hauptsächlich drei Themenbereiche, und zwar den Klimaschutz, die Kostensenkung und die Bauvorlagenberechtigung. Der Ausbau der erneuerbaren Energie soll zur Förderung der Klimaschutzziele des Landes unterstützt werden, indem Erleichterungen in der Landesbauordnung eingeführt und bestimmte Hemmnisse abgebaut werden. Konkret enthält die Drucksache eine abstandsflächenrechtliche Privilegierung von Wärmepumpen und brandschutzrechtliche Verbesserungen bei der Errichtung von Solaranlagen auf Dächern. Darüber hinaus wird die Möglichkeit geschaffen, die Stellplatzablösebeträge für die Errichtung von Ladestationen für Elektromobilität einzusetzen. Weiterhin ist ein kostensparender Verzicht auf Aufzüge bei bestimmten Bestandsänderungen von Dachgeschossen vorgesehen. Darüber hinaus sollen in den gleichen Fällen Erleichterungen bei den Anforderungen an die Barrierefreiheit vorgenommen werden. Auch diese Änderung soll das Bauen günstiger machen. Schließlich sollen die Regelungen der Landesbauordnung und des Saarländischen Architekten- und Ingenieurkammergesetzes in Bezug auf die Bauvorlageberechtigung an die aktuelle Musterbauordnung angepasst werden. Hintergrund dafür ist die Einleitung eines Vertragsverletzungsverfahrens der Europäischen Kommission gegen die Bundesrepublik Deutschland. In diesem Verfahren hat die Europäische Kommission beanstandet, dass Anforderungen, die in den Bundesländern an die Bauvorlageberechtigung von Ingenieuren aus anderen EU-Mitgliedstaaten gestellt werden, gegen die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie verstoßen. Die Bauministerkonferenz hat im September 2022 eine Änderung der Musterbauordnung beschlossen, die das Vertragsverletzungsverfahren beenden soll und in Landesrecht umgesetzt werden muss. Die Drucksache enthält die erforderlichen Anpassungen und Folgeänderungen. Ich bitte Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, um Zustimmung zu dem Gesetz in Erster Lesung und um Überweisung an den zuständigen Ausschuss. - Herzlichen Dank für die großartige Aufmerksamkeit. (Heiterkeit. - Beifall von der SPD und der CDU.)

Vielen Dank, Herr Minister. Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/546. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/546 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/546 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion, CDU-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen zu Punkt 7 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Neuregelung und Änderung dienstrechtlicher Vorschriften (Drucksache 17/552) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Infolge der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 13. Juli 2016 und des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 04. Mai 2022 wird mit dem vorliegenden Gesetzentwurf eine gesetzliche Grundlage für einen Anspruch auf Ergänzung der gesetzlichen Altersrente bei Aufnahme einer Erwerbstätigkeit im öffentlichen Dienst eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Landes mit entsprechendem Assoziierungsabkommen geschaffen. Hierzu ist die Gewährung eines Ausgleichsbetrages vorgesehen, der sich aus der Differenz zwischen der erdienten Versorgungsanwartschaft und der durch die Nachversicherung erworbenen Rentenanwartschaft bestimmt und danach in einen Kapitalbetrag umgewandelt wird. Durch die Begründung eines gesetzlichen Anspruchs auf Gewährung eines Ausgleichsbetrages wird der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs Rechnung getragen. Darüber hinaus wird im saarländischen Beamtenversorgungsrecht eine gesetzliche Grundlage für die ab 01. Januar 2024 vorgesehene zyklische Versorgungsauskunft aufgenommen. Damit erhalten in einem ersten Schritt Beamtinnen und Beamte ab dem 55. beziehungsweise 52. Lebensjahr einen Anspruch auf Auskunft über die voraussichtliche Höhe ihrer späteren Versorgungsbezüge. Zudem ist infolge des Wegfalls des Bundesversorgungsgesetzes zum 01. Januar 2024 aufgrund des bisherigen dynamischen Verweises beim Unfallausgleich nunmehr eine eigenständige Regelung im saarländischen Beamtenversorgungsrecht erforderlich, die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf umgesetzt wird und im Wesentlichen der bisherigen Rechtslage entspricht. Insbesondere die ab 01. Januar 2024 vorgesehenen Beträge des Unfallausgleichs richten sich nach den bis 31. Dezember dieses Jahres geltenden Beträgen. Einzig die bisherige Unterscheidung der Grundrentenbeträge nach § 31 BVG wurde nicht in die gesetzliche Neuregelung aufgenommen. Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, diesem Gesetzentwurf in Erster Lesung zuzustimmen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Vielen Dank für die Begründung, Herr Minister. Ich eröffne die Aussprache. ‑ Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/552. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs Drucksache 17/552 in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/552 einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-Landtagsfraktion, CDU-Landtagsfraktion und AfD-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir treten jetzt in die Mittagspause ein. Wir setzen die Sitzung um 14.00 Uhr fort. - Vielen Dank. (Die Sitzung wird von 12.57 Uhr bis 14.06 Uhr unterbrochen.)

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nehmen Sie bitte Ihre Plätze ein. Wir fahren mit unserer heutigen Plenarsitzung fort. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland - Regelungen zur Gleichstellung von Helferinnen und Helfern (Drucksache 17/554) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Reinhold Jost das Wort.

Vielen Dank. Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die ehrenamtlich tätigen Helferinnen und Helfer der Feuerwehren, des Technischen Hilfswerks und der Hilfsorganisationen wie Deutsches Rotes Kreuz, Malteser Hilfsdienst, Deutsche Lebens-Rettungs-Gesellschaft, Arbeiter-Samariter-Bund, Johanniter-Unfallhilfe et cetera leisten einen unentbehrlichen Dienst an unserer Gesellschaft. Ich möchte an dieser Stelle stellvertretend für alle den Präsidenten des Arbeiter-Samariter-Bundes Guido Jost hier begrüßen und herzlich Danke sagen für diese tolle, engagierte Arbeit im Dienste der Allgemeinheit. (Beifall von der SPD und der CDU.) Dieses unermüdliche Engagement und die fachliche Expertise tragen ganz wesentlich dazu bei, dass unser integriertes Hilfeleistungssystem im Bereich der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr nicht nur so gut funktioniert, sondern als Paradebeispiel für alle anderen Länder innerhalb und außerhalb Europas herangezogen wird. Deswegen möchte ich danke sagen, dass Sie dann da sind, wenn andere Sie brauchen, und das nicht alleine, sondern in einem vernetzten System. Das ist aller Ehren und Dank wert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall des Hauses.) Durch Ihre professionelle Mitwirkung bei Maßnahmen der Gefahrenabwehr sichern Sie alle den Schutz der saarländischen Bevölkerung im Katastrophen- und Unglücksfall. Was gut ist, kann aber noch besser werden. Die Regelungen in der aktuellen Fassung des Gesetzes über den Brandschutz, die Technische Hilfe und den Katastrophenschutz im Saarland führen jedoch - so die Erfahrungen der Vergangenheit - zu einer Ungleichbehandlung und auch Benachteiligung der Helfenden, was deren Freistellung im Einsatz sowie in der Aus- und Fortbildung betrifft. Im Vergleich zu Einsatzkräften im Bereich des Katastrophenschutzes bestehen derzeit unterschiedliche Rechte und Pflichten für weitere Hilfsorganisationen, unter Umständen sogar im gleichen Einsatzgeschehen. Eine Gleichstellung von Helferinnen und Helfern besteht in der aktuellen Fassung des SBKG bisher lediglich für die Einsatzkräfte im Katastrophenschutz, die in den Bereichen der allgemeinen Gefahrenabwehr sowie bei Großschadenslagen und Katastrophen an der Schadensbewältigung mitwirken. Nehmen Helfende der privaten Hilfsorganisationen in diesen Fällen während der Arbeitszeit an Einsätzen, einschlägigen Ausbildungsveranstaltungen oder sonstigen Veranstaltungen auf Anforderung der Katastrophenschutzbehörde teil, so sind sie für die Dauer der Teilnahme selbst - bei Einsätzen auch für den notwendigen Zeitraum danach - unter Weitergewährung des Arbeitsentgelts von der Arbeitsleistung freigestellt. - So weit, so gut. Allerdings sieht das SBKG derzeit keine Regelungen für die Gleichstellung von Helferinnen und Helfern bei Einsatzlagen vor, die sich weder der allgemeinen Gefahrenabwehr zuordnen lassen noch eine Großschadenslage oder Katastrophe darstellen. Als Beispiel hierfür sind die Flüchtlingskrise 2015 sowie die Pandemielage insbesondere im Jahr 2020 anzuführen, die mit einem hohen Einsatzaufkommen von Helferinnen und Helfern aus den privaten Hilfsorganisationen mit Betreuungs- und Versorgungsleistungen verbunden waren. Ohne deren großes Engagement hätten wir relativ schnell mit dem Rücken zur Wand gestanden. Deswegen ist es an der Zeit, darauf zu reagieren und dies zu verändern, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Für diese und ähnliche Tatbestände fehlte bislang eine adäquate Regelung im SBKG. Das wollen und werden wir ändern. Ich bin der Ministerpräsidentin sehr dankbar, die das beim Landesverbandstag des DRK im Juni dieses Jahres sehr deutlich zum Ausdruck gebracht hat: Versprechen ist das eine, Umsetzen ist das andere. - Wir haben das eine getan, ohne das andere zu lassen. Wir liefern an dieser Stelle. Darauf bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) Die seitens der Landesregierung eingebrachte Gesetzesänderung zur tatsächlichen Gleichstellung aller Helferinnen und Helfer sieht als zielführenden Lösungsansatz die Ausweitung des Anwendungsbereichs des SBKG um die Fallkategorie „außergewöhnliche Einsatzlage“ als Sonderlage neben Großschaden und Katastrophe vor. Mit dieser Änderung ist eine künftige Gleichstellung der Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen auch bei derartigen Einsatzkonstellationen gewährleistet, ohne dass Katastrophen oder Großschadenslagen drohen. Im Rahmen der außergewöhnlichen Einsatzlagen wird weiterhin eine geordnete Gefahrenabwehr nach der bewährten Systematik des SBKG gewährleistet, indem wir die vorhandenen Organisationsstrukturen effektiv nutzen. Daher verbleibt die Zuständigkeit bei den für die Abwicklung der Gefahrenlage zuständigen Behörden. Bei einer außergewöhnlichen Einsatzlage sind dies primär die Katastrophenschutzbehörden, aber auch die für die Schadensbewältigung zuständigen örtlichen Fachbehörden, zum Beispiel die Gesundheitsämter in den Gemeindeverbänden oder die jeweils zuständigen Fachressorts bei einer außergewöhnlichen Einsatzlage mit landesweiten Auswirkungen. Durch die Beibehaltung der Systematik des SBKG soll zudem sichergestellt werden, dass die jeweils zuständigen Verwaltungsebenen bei einer möglichen Eskalation einer Lage weiterhin flexibel und geordnet zusammenarbeiten können. Daher bedarf es beim Einsatz der Kräfte in jedem Fall einer Abstimmung mit den jeweils zuständigen Katastrophenschutzbehörden. Deren Professionalität ist nicht nur hilfreich, sie trägt auch im Falle außergewöhnlicher Einsatzlagen unser Hilfeleistungssystem im Saarland. Ich möchte das mit einem herzlichen Wort des Dankes und der Anerkennung der Hauptamtlichen im Bereich des Bevölkerungs- und Katastrophenschutzes versehen, egal ob auf Landesoder Landkreisebene bis hin zu den einzelnen Hilfsorganisationen. Was wir in den zurückliegenden Jahren - nicht erst mit Blick auf das Ahrtal, aber insbesondere dort - erlebt haben, macht deutlich, wie großartig diese engagierten Mitbürgerinnen und Mitbürger sich in den Dienst der Sache stellen. Wir haben in den vor uns liegenden Jahren noch das eine oder andere vor, um zur Verbesserung der Professionalität beizutragen, das heißt Personal und Material, aber vor allen Dingen auch Glaubwürdigkeit im Handeln gegenüber denen, die sich für uns querlegen. Das ist an dieser Stelle auch ein Versprechen. Da kann man sich auf diese Landesregierung verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall von der SPD.) In der bestehenden Rechtssystematik ist es von Bedeutung, dass alle Einsätze auf der Grundlage der Anordnung einer Behörde erfolgen müssen, der dann auch die Kostentragung zuzuordnen ist. Die Änderungen hinsichtlich der Gleichstellung von Helferinnen und Helfern beinhalten somit klare Zuständigkeitsregelungen für die Einsatzordnung, die Abwicklung und Kostentragung. Alle hierzu notwendigen Anpassungen wurden in dem vorliegenden Änderungsgesetz vorgenommen. Abschließend bleibt festzuhalten, dass im SBKG nicht jeder Einsatz der Hilfsorganisationen abgebildet werden kann. Organisationseigene Einsätze der privaten Hilfsorganisationen, die auf der Grundlage der jeweiligen Satzungsrechte in Eigenverantwortlichkeit der privaten Hilfsorganisationen durchgeführt und verantwortet werden, bleiben auch weiterhin vom SBKG nicht erfasst. Wir wollen und werden das SBKG aber in den kommenden Jahren weiterentwickeln und auf gemachte Erfahrungen - nicht erst seit dem Ahrtal - reagieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, alle vorgestellten Änderungen zur Optimierung der Gleichstellung von Helferinnen und Helfern wurden im Rahmen der bisherigen Anhörungen sowie im Dialog mit allen relevanten Akteuren abgestimmt. Daraus resultierende weitergehende Fragestellungen werden in nachfolgenden Fachgremien erörtert. Ich sage das noch mal mit einem herzlichen Wort des Dankes. Mit Blick auf die Genese dieses Gesetzentwurfes war es sehr hilfreich und zielführend, sich auf die Kameradinnen und Kameraden der Hilfsorganisationen verlassen zu können. Wir stärken mit der Gleichstellung von Helferinnen und Helfern diejenigen, die jeden Tag für unsere Sicherheit und Gesundheit im Einsatz sind. Für die Frauen und Männer, die durch ihr Ehrenamt in der nichtpolizeilichen Gefahrenabwehr der Gesellschaft einen wichtigen Dienst erweisen, wäre es ein äußerst positives Signal, wenn Sie die beabsichtigte Entwicklung des SBKG unterstützen würden. Noch besser wäre es allerdings, würde auch in der Gesellschaft zum Ausdruck gebracht, dass man sich schützend vor diese Kameradinnen und Kameraden stellt in den Fällen, in denen der eine oder andere „Dirmel“ meint, er müsste verbal übergriffig oder gar handgreiflich gegenüber den Helden des Alltags, gegenüber unseren Ehrenamtlichen im Bereich der Rettungsdienste oder der Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben, auftreten. Es kann und wird uns niemals kaltlassen, wenn Menschen, die anderen zu Hilfe kommen, angegangen werden, sei es verbal oder körperlich. Das darf niemals Platz in einer Gesellschaft haben. Wir geben den rechtlichen Rahmen vor, Charakter und Überzeugung muss die Gesellschaft beisteuern. Wir tun das Unsere, und ich darf Sie bitten, meine sehr geehrten Damen und Herren, den vorliegenden Gesetzentwurf in Erster Lesung anzunehmen und zur weiteren Befassung an den Ausschuss zu überweisen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister für die Einbringung des Gesetzentwurfs und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die CDU-Landtagsfraktion Frau Anja Wagner-Scheid.

Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Das ist heute ein erster wichtiger Schritt. Es geht darum, den Helferinnen und Helfern von DRK, DLRG, ASB, Maltesern und Johannitern die gleichen Regelungen zur Freistellung und Lohnfortzahlung wie den Helferinnen und Helfern der Feuerwehren und des THW einzuräumen. Die Zweiklassengesellschaft bei den Helferinnen in Helfern soll damit beendet werden. Die Ahrtal-Katastrophe, die Betreuung geflüchteter Menschen und auch die Pandemie haben uns gezeigt, dass wir die Hilfsorganisationen im Saarland mit ihren ehrenamtlichen Kräften dringend brauchen, dass wir zahlreiche Helferinnen und Helfer brauchen. Die Helfergleichstellung, über die wir heute zum ersten Mal reden, kann maßgeblich dazu beitragen, das bürgerschaftliche Engagement zu sichern und zu stärken. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kräften sehr herzlich bedanken. (Beifall von der CDU und bei der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die CDU-Landtagsfraktion ordnet dem Thema Helfergleichstellung eine große Bedeutung zu. Schon in unserem Wahlprogramm zur Landtagswahl haben wir zugesagt, in dieser Legislaturperiode auf das Thema Helfergleichstellung hinzuweisen, darauf hinzuwirken, dass insoweit eine Verbesserung erfolgt. Deshalb begrüßen wir von der CDU- (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Landtagsfraktion ausdrücklich, dass die Regierung heute diesen Gesetzentwurf vorlegt. Aber wir sehen bei einzelnen Punkten noch Nachbesserungsbedarf, und auch in der Anhörung wird sich vielleicht noch der eine oder andere Punkt, an dem nachgebessert werden muss, ergeben. In den von uns bisher geführten Gesprächen wurden uns zu drei Punkten Optimierungsbedarfe mitgeteilt. Ich will diese Punkte nennen: Erstens bedürfe es einheitlicher Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner für die Abrechnungsmodalitäten nach Einsätzen, und zwar nicht bei den Kommunen, sondern bei den unteren Katstrophenschutzbehörden. Zweitens brauche man eine Gleichstellung bei der Aus- und Fortbildung der Kräfte. Drittens sollte, so die Anregung, auch der Begriff der „außergewöhnlichen Einsatzlage“ konkretisiert werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in diesem Zusammenhang kritisiere ich die Pläne der Bundesregierung, wonach die Mittel für den Bundesfreiwilligendienst drastisch gekürzt werden sollen. Die Freiwilligendienste sind für junge Menschen oft ein Einstieg, ein Sprungbrett in ein dauerhaftes ehrenamtliches Engagement in den Hilfsorganisationen. Deshalb bitte ich unser ganzes Parlament: Wir sollten uns mit allen unseren Kräften und Möglichkeiten dafür einsetzen, dass das Bundesparlament diesen Weg nicht weiter beschreitet, damit es auch künftig ausreichend Mittel geben wird, um den Bundesfreiwilligendienst mit ihnen auskömmlich auszustatten. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Frau Wagner-Scheid. - Als nächster Redner hat für die SPD ‑ Landtagsfraktion Herr Pascal Arweiler das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In unserer letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause konnte ich bereits im Rahmen der Debatte zur Verfassungsänderung auf die Helfergleichstellung eingehen. Es freut mich, dass wir nun schon in unserer ersten Sitzung nach der parlamentarischen Pause über genau diesen konkreten Gesetzentwurf beraten. Das zeigt: Wir reden nicht nur über Verbesserungen, sondern bringen sie auch schnellstmöglich auf den Weg. So manch einer behauptet ja, unsere Regierung sei „im Schlafwagen unterwegs“. Ich finde: Dieser Gesetzentwurf, der uns heute vorliegt, ist nur eines von vielen Beispielen, die zeigen, dass das Gegenteil der Fall ist. (Beifall von der SPD.) Diese Regierung packt an. Sie löst schnell und pragmatisch die Probleme der Menschen in unserem Land. Diese Regierung arbeitet bereits morgens an den Problemen, über die die Menschen erst beim Abendbrot sprechen. Und um im genannten Bild zu bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen: Diese Regierung ist nicht „im Schlafwagen unterwegs“, sondern „im Schnellzug“. (Beifall von der SPD.) Ich kann mich noch gut an den 06. Mai dieses Jahres erinnern. An diesem Tag fand in Dillingen der Tag des Roten Kreuzes statt. Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger hat damals in ihrem Grußwort angekündigt, dass die gesetzliche Helfergleichstellung noch in diesem Jahr auf den Weg gebracht werde. Der auf diese Ankündigung folgende Applaus und die anschließenden Wortmeldungen und Redebeiträge, die sich darauf bezogen haben, haben deutlich gemacht, dass es sich für die Helferinnen und Helfer bei der Helfergleichstellung nicht nur um eine kleine Anpassung handelt. Das ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, vielmehr eine Änderung, die Anerkennung bedeutet - Anerkennung und auch Wertschätzung für unsere ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Saarland! (Beifall von der SPD.) Bislang gab es für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen bei Einsatzlagen abseits einer allgemeinen Gefahrenlage oder einer Katastrophenlage keine Regelungen für die Gleichstellung. Das war der Attraktivität eines Engagements in genau diesen privaten Organisationen sicherlich nicht gerade zuträglich. Gerade mit Blick auf die Attraktivität dieser Hilfsorganisationen besteht aber auch bei uns Handlungsbedarf. Bin ich im Wahlkreis unterwegs und unterhalte mich, zum Beispiel im Rahmen von Sportveranstaltungen, mit den Helferinnen und Helfern des DRK, bekomme ich vieles geschildert. Unter anderem wird auch gesagt, dass es nicht mehr so einfach sei mit der Nachwuchsgewinnung in den Ortsvereinen und dass die vielen Aufgaben eines DRK-Ortsvereins auf immer weniger Schultern verteilt werden müssten. Ich will jetzt gar nicht sagen, dass wir mit der gesetzlichen Helfergleichstellung das Problem der Nachwuchsgewinnung vollends lösen können. Aber sicherlich ist das ein Puzzlestück, das dazu beitragen wird, dass die Aufgaben in den Ortsvereinen künftig hoffentlich wieder auf mehr Schultern verteilt werden können. Wir sorgen mit diesem Gesetzentwurf für eine echte Besserstellung unserer ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer und steigern so natürlich auch die Attraktivität eines Engagements in genau diesen Hilfsorganisationen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Arweiler (SPD)) Es wurde schon gesagt: Wir stellen künftig die Helferinnen und Helfer von DRK, DLRG, ASB, Maltesern sowie Johannitern mit den Helferinnen und Helfern der Freiwilligen Feuerwehr und des THW gleich. Das heißt, dass für sie künftig bei außergewöhnlichen Einsatzlagen die gleichen Regelungen bezüglich der Freistellung und der Lohnfortzahlung greifen werden. Das ist auch dringend notwendig: Was wäre gewesen, hätten wir nicht die vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der privaten Hilfsorganisationen zur Verfügung gehabt, die während der Corona-Pandemie beispielsweise in den Testzentren ausgeholfen haben? Was wäre gewesen, wenn während der Flüchtlingskrise 2015 nicht so viele Menschen, die sich in diesen Hilfsorganisationen engagieren, Urlaub genommen hätten, um in der Landesaufnahmestelle in Lebach zu unterstützen? Ich will mir das gar nicht ausmalen, und das sind auch nur zwei Beispiele von vielen, die deutlich machen: Ohne die große Hilfsbereitschaft unserer vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern im Land hätten wir so manche Situation in der Vergangenheit schlechter oder vielleicht auch gar nicht meistern können. Nur durch die vielen Betreuungsund Versorgungsleistungen der Hilfsorganisation konnten wir in der Vergangenheit viele Herausforderungen meistern. (Beifall von der SPD.) Im Namen der SPD-Fraktion möchte ich heute auch den lieben Guido Jost, den Landesvorsitzenden des ASB, bei uns begrüßen. Er, aber auch Dagmar Heib in ihrer Funktion der Präsidentin der DLRG, stehen als Beispiele für die vielen in der großen Familie der privaten Hilfsorganisationen, die so vieles für uns leisten. Dafür noch einmal recht herzlichen Dank und unsere Anerkennung! Vielen Dank, dass ihr immer für uns da seid! (Beifall des Hauses.) Wir haben großen Respekt vor den Leistungen der vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler in unserem Land. Wir sagen ja oft und gerne, dass das Saarland Ehrenamtsland sei. Das hört sich gut an, das kommt aber nicht von ungefähr. Dieser Satz muss mit Leben gefüllt werden, und das machen gerade auch die vielen Menschen in den privaten Hilfsorganisationen. Sie setzen sich Woche für Woche völlig selbstlos ein und überlegen dabei nicht, was für sie selbst als persönlicher Vorteil herausspringen könnte. Diese Menschen leisten Großartiges für unser Land und unsere Gesellschaft, ihre Arbeit, ihr Einsatz ist für uns alle unverzichtbar. Deshalb wollen und werden wir sie, wo immer wir können, unterstützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Mit der Helfergleichstellung leisten wir einen weiteren großen Beitrag zur Stärkung und Förderung des Ehrenamts im Saarland. Wir sind stolz auf unsere Ehrenamtskultur im Saarland, und in diesem Sinne handeln wir auch. Deshalb bitte ich um breite Zustimmung anlässlich der Ersten Lesung dieses Gesetzentwurfs. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD und vereinzelt bei der CDU.)

Vielen Dank, Herr Arweiler, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der AfD-Landtagsfraktion Herr Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Wir können alle gemeinsam jeden Tag dankbar sein, dass es, sei es hauptamtlich oder ehrenamtlich, viele fleißige, zuverlässige und auch mutige Menschen gibt, die einen Teil ihrer Freizeit und einen großen Teil ihrer Kraft in den Dienst der Gesellschaft stellen und damit unser Gemeinwohl schützen und uns ungemein bereichern - ob geregelt institutionell, etwa bei der Feuerwehr, oder bei privaten Hilfsorganisationen. Diese außergewöhnlichen Menschen sind wahre Helden, die oft im Verborgenen arbeiten und doch eine unermüdliche Kraft sind, wenn es darum geht, Leben zu retten, unser Eigentum zu schützen, unsere Gemeinschaften in Zeiten der Not zu unterstützen. Wenn wir über Helfer im Brand- und Katastrophenschutz wie bei der Technischen Hilfe sprechen, sprechen wir über Menschen, die ihre eigenen Bedürfnisse und Bequemlichkeit zurückstellen, um anderen zu helfen. Sie sind bereit, zu jeder Tages- und Nachtzeit aufzustehen, ihre Arbeit und Familien zu verlassen, um bei Bränden, Naturkatastrophen, Unfällen und anderen Krisensituationen zu helfen, dies auch unter Inkaufnahme möglicher Schäden an der eigenen Gesundheit. Aber es ist nicht nur die fachliche Qualifikation, die sie so wertvoll macht. Es ist der unermüdliche Einsatz für die Gemeinschaft und ihre Menschlichkeit, die sie auszeichnet. Sie tragen nicht nur häufig Uniform, sondern auch ein tiefes Mitgefühl für die Menschen, die sie retten und schützen. Ihnen allen an dieser Stelle auch der Dank der AfD-Fraktion, wie insbesondere auch von mir persönlich. Die Stoßrichtung des Gesetzes ist gut und die AfD wird daher zustimmen, damit das Gesetz seinen weiteren parlamentarischen Weg gehen kann. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Abg. Schaufert (AfD)) (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr Maximilian Raber das Wort.

Werte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Am 14. Juli 2021 warnt der Deutsche Wetterdienst vor extremen Unwettern in weiten Teilen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen. Der sonst so idyllisch fließende Fluss Ahr tritt durch anhaltenden Starkregen immer weiter über die Ufer. Aus dem vergleichsweise kleinen Fluss wird zunehmend ein reißender Strom. Das Gewässer, das am Vormittag des 14. Juli an einer Stelle noch einen Pegelstand von 1,36 m aufwies, steigt bis 23.00 Uhr auf geschätzte 6,6 m an. Es reißt ganze Häuser, Brücken, Straßen, Bahntrassen und vieles weitere mit sich. Am Morgen des 15. Juli geht die Kreisverwaltung Ahrweiler von 1.300 vermissten Personen aus. Insgesamt werden 135 Menschen ihr Leben verlieren. Es ist eine Katastrophe von unvorstellbarem Ausmaß, die uns alle auch noch jetzt betroffen macht. In den schrecklichsten Momenten, in den schlimmsten Krisen zeigt sich jedoch auch, zu welcher Leistung unsere Gesellschaft imstande ist. Neben einer nie dagewesenen Spendenbereitschaft im ganzen Land sind es vor allem die Helferinnen und Helfer, die unsere Mitmenschen in den krisenerschütterten Gebieten nicht im Stich lassen. Aus dem ganzen Bundesgebiet treffen in den folgenden Tagen Hilfskräfte der Bundeswehr, von THW, Feuerwehren, Rotem Kreuz, DLRG, ASB, Maltesern, Johannitern und vielen weiteren Organisationen ein. 100 Tage nach der Flut geht man von circa 80.000 Helferinnen und Helfern aus, die in der Region im Einsatz waren. Auch aus unserem Bundesland kamen Kräfte dem vom Unwetter stark betroffenen Nachbarbundesland zu Hilfe. So war etwa der Wasserrettungszug des DLRG Saarlouis zusammen mit Kräften aus St. Wendel in Kordel im Einsatz. Die THW Ortsverbände aus St. Wendel und Wandern sowie Kameradinnen und Kameraden der Freiwilligen Feuerwehren Freisen und Marpingen unterstützten die Einsatzkräfte bei Bitburg. Weitere 1.700 ehrenamtliche Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisation aus dem Saarland werden unmittelbar nach den Ereignissen ebenfalls ins betroffene Gebiet fahren. Eines verbindet die Helferinnen und Helfer, die aus dem Saarland unseren Nachbarn zu Hilfe eilen: Ihnen sind die Menschen in der Krisenregion nicht egal. Sie wollen vor Ort unterstützen, mit anpacken, schlicht und ergreifend helfen. Und das gilt nicht nur in der akuten Katastrophenlage, sondern auch danach. Während das Wasser abfließt, werden die Schäden in ihrem ganzen Ausmaß sichtbar. Während die Katastrophenlage beendet wird, bleiben einige Hilfskräfte trotzdem vor Ort und helfen weiter. Aber sobald die Katastrophenlage oder das Großschadensereignis als beendet gilt, ist auch die Gleichstellung der Helferinnen und Helfer beendet und damit auch die Gleichstellung bei Freistellung, Lohnfortzahlung oder Haftungsfragen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, für unsere Fraktion gilt: Helferinnen und Helfer der Hilfsorganisationen engagieren sich für unsere Sicherheit. Sie helfen unseren Bürgerinnen und Bürgern in Notlagen und leisten einen großen Beitrag für unsere Gesellschaft - und zwar ganz egal, für welche Hilfsorganisation sie im Einsatz sind. Und dementsprechend müssen wir sie auch behandeln.

Vielen Dank, Herr Raber, für Ihren Redebeitrag. - Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/554. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/554 einstimmig angenommen ist und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen ist. Zugestimmt haben SPD-, CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zu Punkt 9 der Tagesordnung: Erste Lesung des von der Regierung eingebrachten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe (Drucksache 17/555) Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich Herrn Minister Dr. Magnus Jung das Wort.

Liebe Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf wollen wir das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Regelung des finanziellen Ausgleichs für die Neuordnung der Trägerschaft der Sozialhilfe anpassen. Im Jahr 2004 war durch Landesgesetz die Zuständigkeit zwischen den Trägern der Sozialhilfe neu aufgeteilt worden. Das Land als überörtlicher Sozialhilfeträger übernahm von den Gemeindeverbänden die ambulante Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen und die ambulante Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten und ist damit für beide Hilfearten allein zuständiger Leistungsträger. Das Land ist infolge des Bundesteilhabegesetzes allein zuständiger Leistungsträger für die Eingliederungshilfe als neuer Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch geblieben. Die Landkreise und der Regionalverband als örtliche Träger der Sozialhilfe übernahmen vom Land die Hilfe zur Pflege in teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen für Personen ab Vollendung des 65. Lebensjahres sowie die Investitionsförderung von teil- und vollstationären Pflegeeinrichtungen für Pflegebedürftige ab Vollendung des 65. Lebensjahres. Die Übernahme schloss gleichzeitig notwendige sonstige Sozialhilfeleistungen ein. So wurden die Landkreise und der Regionalverband Saarbrücken allein zuständige Leistungsträger für die ambulante, teilstationäre und vollstationäre Hilfe zur Pflege für Personen ab 65 Jahren. Das Land gewährt den Landkreisen und dem Regionalverband Saarbrücken infolge der Neuaufteilung der Zuständigkeiten Finanzzuweisungen nach dem vorliegenden Gesetz. Das nach wie vor hochaktuelle Ziel der Neuordnung war es, durch die Zusammenführung der Aufgaben- und Finanzverantwortung für die jeweilige ambulante, teil- und vollstationäre Leistung beim Land oder bei den Gemeindeverbänden einerseits den betroffenen Menschen Hilfe aus einer Hand zu gewähren und andererseits beste Voraussetzungen für zielgenaue Steuerung sowie bessere Wirtschaftlichkeit bei den Leistungsträgern zu schaffen. Die Konkretisierung der Bemessung der Finanzzuweisungen nach § 1 Absatz 2 des Gesetzes und das Verfahren werden seit 2004 durch Vereinbarungen zwischen dem Land und den Landkreisen sowie dem Regionalverband Saarbrücken geregelt. Die Revisionsklausel in § 2 Absatz 2 des Gesetzes sieht eine Überprüfung der Entwicklung der Ausgaben der örtlichen Träger der Sozialhilfe im Verhältnis zu den Ausgaben des Trägers der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen nach § 1 des Gesetzes zur Ausführung des Neunten Buches Sozialgesetzbuch zum 31.12.2021 vor. Das Ergebnis dieser Revision stellt die Grundlage der neu abzuschließenden Vereinbarung zwischen dem Land und den Landkreisen sowie dem Regionalverband Saarbrücken dar. Die Revision hat ergeben, dass der an die Landkreise beziehungsweise den Regionalverband zu zahlende Ausgleichsbetrag für das Jahr 2020, auszahlbar im Jahr 2022, mit etwa 4,1 Millionen Euro und für das Jahr 2021, auszahlbar im Jahr 2023, mit etwa 5,8 Millionen Euro zu beziffern ist. Die Entwicklung der Finanzplanung seit dem Jahr 2020 ist im Wirtschaftsplan des Landesamtes für Soziales angemessen berücksichtigt. Die Kostensteigerungen sind im Wesentlichen auf den Bereich der Hilfen zur Pflege im Zusammenhang mit dem am 01.01.2017 in Kraft getretenen dritten Pflegestärkungsgesetz und dem am 20.01.2020 in Kraft getretenen Angehörigen-Entlastungsgesetz sowie auf die sozio-demografische Entwicklung, veränderte Personalschlüssel und Vergütungen in der Pflege zurückzuführen. Die Träger der Sozialhilfe und der Träger der Eingliederungshilfe erfüllen ihre Aufgaben als pflichtige Selbstverwaltungsaufgaben im Rahmen von Bundesgesetzen und sind an geltendes Recht gebunden. Die entstehenden Kosten können folglich nicht durch entsprechende Landesregelungen korrigiert, sondern lediglich in der tatsächlichen Höhe festgestellt werden. Vor diesem Hintergrund beinhaltet der vorliegende Gesetzentwurf die Anpassung der ausgleichsrelevanten Tatbestände. Für die zukünftigen Ausgleichsbeträge ist vorgesehen - beginnend mit dem Jahr 2022 -, dass das Ist-Ergebnis des jeweiligen vorvergangenen Kalenderjahres - in Anwendung des rentensystematischen Verfahrens - zugrunde gelegt und im Verhältnis des prozentualen Aufwands der Landkreise beziehungsweise des Regionalverbandes Saarbrücken an der Gesamtsumme ausgezahlt wird. Die Vereinbarung berücksichtigt die Belange der örtlichen Sozialhilfeträger ebenso wie des Trägers der Eingliederungshilfe mit Blick auf die Anwendung eines möglichst pragmatischen, unbürokratischen und transparenten Verfahrens, das der Dynamik der sich stetig verändernden Sozialgesetzgebung entsprechend flexibel Rechnung trägt. Als Haushaltsansatz eines Jahres und somit Höhe der Ausgleichszahlung können wie im vorhandenen System dann jeweils die tatsächlichen Ausgaben des jeweiligen vorvergangenen Kalenderjahres einer Sozialleistung zugrunde gelegt werden. Also, alles klar. Ich bitte Sie um Ihre Zustimmung zum Gesetzentwurf und freue mich auf die Aussprache in der Anhörung zu diesem wichtigen und spannenden Gesetz. - Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.)

Danke, Herr Minister Jung, für die Einbringung des Gesetzentwurfs. - Ich eröffne die Aussprache. Es sind keine Wortmeldungen eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit zu überweisen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, Drucksache 17/555. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs, Drucksache 17/555, in Erster Lesung unter gleichzeitiger Überweisung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf, Drucksache 17/555, einstimmig angenommen und zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit überwiesen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen. Wir kommen nun zu Punkt 10 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes (Drucksache 17/486) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Abgeordneten Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der Regierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes, Drucksache 17/486, in seiner 16. Plenarsitzung am 02.07.2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die derzeit geltenden Beträge der einmaligen Unfallentschädigung und einmaligen Entschädigung gemäß § 47 des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes auf das zuletzt stark gestiegene Niveau des Bundes und der Länder angehoben. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Diese Anhörung wurde durchgeführt. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum nun einstimmig die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes, Drucksache 17/486, in Zweiter und letzter Lesung. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank für die Berichterstattung, Herr Theobald. Ich eröffne die Aussprache. ‑ Das Wort hat nun Herr Raphael Schäfer von der CDU ‑ Landtagsfraktion. (Sprechen.) Oder Sandra Quinten von der SPD-Landtagsfraktion? (Zuruf der Abgeordneten Quinten (SPD).)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns heute einig, da kommt es auf die Abfolge der Rednerinnen und Redner weniger an. - Ich will vorab sagen, dass wir dem Gesetzentwurf zustimmen werden. Wir begrüßen ausdrücklich, dass die einmalige Unfallentschädigung für die Beamtinnen und Beamten des Landes und der Kommunen angehoben werden soll. Mir ist einfach nur wichtig zu erwähnen, dass insgesamt alle Staatsdiener*innen, die im Vollzug tätig sind, sich wirklich veränderten Herausforderungen gegenübersehen, und dem müssen wir als Parlament, dem müssen wir als gesamtes Land begegnen, indem wir die Rahmenbedingungen an diese Veränderungen anpassen. Das ist wichtig, das haben wir im Fall Kusel und bei anderen Dingen gesehen, weil sich die Gefahrensituation - ich gucke zum Kollegen Maaß - für viele Beamtinnen und Beamten im Vollzug wirklich geändert hat. Deswegen haben wir als Parlament eine gemeinsame Verantwortung für unsere Staatsdiener. Ich glaube, Ausdruck dieser Verantwortung ist eben, jetzt in diesem konkreten Fall die einmalige Unfallentschädigung anzuheben. Wenn man hinschaut - Kollege Stefan Thielen und insgesamt die Haushälter schauen meistens ganz genau hin -, was in einem Gesetzentwurf bei finanziellen Auswirkungen steht, so ist in diesem Fall zu lesen, dass die Voraussetzung ein qualifizierter Dienstunfall ist und daher die Kosten nicht genau beziffert werden können. Ich glaube, wir sind uns einig, dass bei dieser Thematik jeder Euro, der für Beamtinnen und Beamte - in dem Fall Opfer - gewährt wird, gut investiertes Geld ist. So berechtigt der kritische Blick der Haushälter bei vielerlei Gesetzen sein mag, an dieser Stelle sind wir uns einig, glaube ich, dass jeder Euro wirklich gut investiert ist. Gleichzeitig hoffen wir natürlich, dass möglichst wenige Beamtinnen und Beamten überhaupt in diese Lage kommen, einen Antrag auf Feststellung eines qualifizierten Dienstunfalls stellen zu müssen. Das hoffen wir sehr. Also, insgesamt eine gute Initiative. Ich sage es ehrlich, ich habe mir lange überlegt, ob ich heute bei diesem Thema auch verschiedene Punkte anspreche, bei denen ich persönlich der Meinung bin, dass seitens der Landesregierung zu wenig getan wird, um diesem Fürsorgegedanken Rechnung zu tragen. Weil es aber so ein gewichtiger Punkt ist, spare ich es mir auf. Ich sage aber an die Kolleginnen und Kollegen der SPD ‑ Fraktion gerichtet: Ob es das The- (Abg. Schäfer (CDU)) ma Alimentation ist oder ob es weitere Punkte sind, mit denen wir uns demnächst hier auseinandersetzen werden, da müssen wir, glaube ich, gemeinsam harte Diskussionen führen. Ich sage ganz offen, dass wir als CDU-Landtagsfraktion das Thema Fürsorgepflicht für unsere Beamtinnen und Beamten mehr als ernst nehmen und uns deswegen auf diese Diskussion hier im Parlament freuen. Wir werden selbstredend heute zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Schäfer. - Als nächste Rednerin hat nun von der SPD ‑ Landtagsfraktion Frau Sandra Quinten das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute an der Zeit, eine Veränderung zu beschließen, die nicht nur dringend notwendig ist, sondern auch eine moralische Verpflichtung gegenüber denjenigen darstellt, die 24/7 unsere Sicherheit gewährleisten und dabei nicht selten ihre Gesundheit oder eben auch ihr Leben aufs Spiel setzen. Bereits in der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause habe ich auf das dringende Erfordernis hingewiesen und es vor Augen geführt. Werte Kolleginnen und Kollegen, Sie erinnern sich sicherlich noch daran, dass ich von einem sehr persönlichen Beispiel aus meiner eigenen Familie erzählt und dabei auch verdeutlicht habe, wie wichtig es ist, nicht nur unsere Beamtinnen und Beamten gut zu versorgen, sondern auch die Angehörigen angemessen zu versorgen, sollte es erforderlich werden. Die Änderung des Saarländischen Beamtenversorgungsgesetzes ist dabei kein bloßer bürokratischer Vorgang. Es ist auch keine Wohltätigkeit, sondern es ist ein Akt der Anerkennung und es ist ein Akt der Dankbarkeit. Aber vor allem ist es - das ist mir wichtig - ein Akt der Verantwortung, eine absolute Notwendigkeit, denn wir leben in Zeiten, in denen wir steigende Fallzahlen bei den Gewaltdelikten gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte zu verzeichnen haben, immer mehr Respektlosigkeit, eine offensichtliche Verrohung der Gesellschaft und damit einhergehend auch eine sinkende Toleranzgrenze, eine Vielzahl von Gefahrensituationen für die Beamtinnen und Beamten jeden Tag und rund um die Uhr. Doch was passiert, wenn die Beamtinnen und Beamten im Dienst tragisch verunglücken und dabei dauerhaft dienstunfähig erkranken oder sogar ihr Leben verlieren? Was passiert mit ihren Familien und mit ihren Angehörigen? Auch für sie tragen wir Verantwortung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir hier müssen sicherstellen, dass sie in ihrer Trauer nicht auch noch finanzielle Sorgen tragen müssen. (Beifall von der SPD.) Das ist auch eine Verantwortung, die wir tragen müssen, die wir übernehmen und ernst nehmen müssen. Aber die derzeitigen Regelungen im Beamtenversorgungsgesetz sind veraltet und völlig unzureichend. Wir können und dürfen nicht zulassen, dass das Saarland in diesem Bereich hinter anderen Regionen zurückbleibt. Auch in diesem Fall, in diesem Bereich müssen wir wettbewerbsfähig sein. Die Gesundheit und das Leben einer Beamtin oder eines Beamten des Saarlandes darf nicht weniger wert sein als das Leben und die Gesundheit von Beamtinnen und Beamten aus anderen Bereichen unserer Republik. Gleiches Risiko bedeutet auch gleiche Absicherung. Wir beschließen heute, die Summen der einmaligen Unfallentschädigungen und einmaligen Entschädigungen im Todesfall deutlich anzuheben, auch um dem Niveau der Regelungen des Bundes und anderer Länder Rechnung zu tragen. Die Summen der einmaligen Unfallentschädigung erhöhen wir um 87,5 Prozent auf nunmehr 150.000 Euro und die der einmaligen Entschädigung im Todesfall um 66,7 Prozent auf jetzt 100.000 Euro. Das so modernisierte Gesetz ist ein entscheidender Schritt, aber es ist auch ein ganz wichtiges, deutliches und starkes Signal an unsere Beamtinnen und Beamten, dass wir ihren Dienst für die Gesellschaft respektieren und vor allem anerkennen. Dieses Gesetz ist kein statisches Dokument. Dieses Gesetz muss an die aktuellen Realitäten und Bedürfnisse angepasst werden. Werte Kolleginnen und Kollegen, damit wir das erreichen, bitte ich Sie hier in Zweiter und letzter Lesung um Zustimmung. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Vielen Dank, Frau Quinten, für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun Herr Josef Dörr von der AfD-Landtagsfraktion das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Kollegin Quinten hat eigentlich alles Wichtige gesagt. Dem kann ich zu 100 Prozent beipflichten. Ich möchte verstärkend sagen, wir dürfen unsere Beamten nicht schlechter stellen, als sie im Bund und in vielen anderen Ländern gestellt sind. Das sind uns unsere Beamten und unsere Beamtinnen natürlich wert. Aus diesem Grunde stimmen wir selbstverständlich für diesen Antrag. (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Dörr, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/486. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/486 in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Zweite Lesung des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Abänderungsantrag: Drucksache 17/553) (Drucksache 17/501) Zur Berichterstattung erteile ich dem Ausschussvorsitzenden, Herrn Alwin Theobald, das Wort. Abg. Theobald (CDU), Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Landtag hat den von der SPD-Fraktion eingebrachten Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften, Drucksache 17/501, in seiner 16. Sitzung am 12. Juli 2023 in Erster Lesung angenommen und an den Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport überwiesen. Die Änderungen betreffen im Wesentlichen die Anpassung der besoldungsrechtlichen Bestimmungen an den zum 01. September errichteten Bildungscampus Saarland, in dem zukünftig mehrere Landeseinrichtungen im Bereich der Lehreraus- und -weiterbildung zusammengefasst werden. Der Fokus liegt hierbei auf der Bewertung und Ausbringung der Leitungsämter und Funktionsämter am Bildungscampus Saarland. Daneben enthält der Gesetzentwurf eine Reihe redaktioneller Änderungen, die insbesondere die Streichung nicht mehr erforderlicher Amtsbezeichnungen und Funktionszusätze enthalten. Der Ausschuss hat den Gesetzentwurf gelesen und beschlossen, eine Anhörung durchzuführen. Ein Abänderungsantrag der SPD-Fraktion mit redaktionellen Änderungen wurde einstimmig angenommen. Der Ausschuss für Inneres, Bauen und Sport empfiehlt dem Plenum einstimmig, bei Enthaltung der CDU-Fraktion und der AfD-Fraktion, die Annahme des Gesetzes zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften in Zweiter und letzter Lesung. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Ich danke dem Berichterstatter und eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun von der SPD-Landtagsfraktion Herr Sascha Haas.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erspare Ihnen - wie bei meiner Einbringungsrede -, jetzt auf alle redaktionellen und inhaltlichen Änderungen unseres Antrags einzugehen. Mir ist aber wichtig, an dieser Stelle drei Dinge anzusprechen, die mit dem Besoldungsgesetz einhergehen. Unsere Schulen in diesem Land sind Lern- und Lebensorte. Hier kommen Kinder und Jugendliche unterschiedlicher sozialer Herkunft mit individuellen Bedürfnissen zusammen und hier stellen auch der gesellschaftliche Wandel und die Digitalisierung die Schulgemeinschaft vor neue Herausforderungen. Unsere Lehrkräfte sind daher mehr als nur Wissensvermittlerinnen und Wissensvermittler. Für uns ist es daher wichtig, unseren Lehrkräften das notwendige Werkzeug an die Hand zu geben, um sie gut in den Beruf starten zu lassen oder sich auch zu verschiedenen Themen weiterbilden zu lassen. Bisher haben das ganz unterschiedliche Einrichtungen und Organisationseinheiten gemacht, die sich um diese Aus-, Weiter- und Fortbildung unserer Lehrkräfte gekümmert haben. Seit Beginn des Monats - das hat der Kollege Theobald erwähnt - haben wir den Bildungscampus. Am Bildungscampus können sich alle Bildungsakteur*innen an unseren Schulen vernetzen und miteinander kooperieren. Das bedeutet beste Unterstützung und Beratung für unsere Lehrkräfte, aber auch beste Bildung für unsere Kinder und Jugendlichen. (Beifall von der SPD.) Das ist ein wahrer Meilenstein in unserer Bildungslandschaft, um sie zukunftsfest zu machen. Neben den großen Herausforderungen sehen wir aber insbesondere auch die Arbeit der Lehrkräfte, die vor Ort geleistet wird. Jedes Kind ist anders und Schule ist nicht gleich Schule. Besonders Lehrkräfte an Gemeinschaftsschulen leisten Enormes, um Schülerinnen und Schüler bestmöglich zu unterstützen - und das bei einer Schülerschaft, die gleichzeitig immer herausfordernder wird. Dafür möchte ich an dieser Stelle allen Kolleginnen und Kollegen in den Schulen einen herzlichen Dank aussprechen. (Abg. Haas (SPD)) (Beifall von der SPD.) Für uns ist aber nicht nur wichtig, es bei einem Dank zu belassen. Deswegen wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzentwurf auch die Funktionsstellenstruktur an den Gemeinschaftsschulen an die der Gymnasien anpassen. Denn für uns ist eines klar: Zu einer zukunftsfesten Bildungslandschaft gehört die Gleichwertigkeit von Gemeinschaftsschule und Gymnasium. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, auch für unsere Anwärterinnen und Anwärter gibt es gute Nachrichten, denn wir regeln in dieser Gesetzesvorlage auch die Kürzung des Anwärtergrundbetrages. In Zukunft kann bei Nichtbestehen der Laufbahnprüfung oder bei Verzögerung der Ausbildung der Anwärterbetrag nur noch um maximal 30 Prozent gekürzt werden. Die Betonung liegt hier auf dem Wort „kann“. Die Kürzung wird nur im pflichtgemäßen Ermessen der jeweiligen obersten Dienstbehörde vorgenommen. Damit schließen wir künftig Ungleichbehandlungen bei den Anwärterinnen und Anwärtern der unterschiedlichen Laufbahnen vom mittleren bis zum höheren Dienst aus. Ich bitte Sie um Zustimmung zum Gesetzentwurf in Zweiter und letzter Lesung und bedanke mich für die Aufmerksamkeit. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Haas, für, Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun Frau Jutta Schmitt-Lang von der CDU-Landtagsfraktion das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Heute liegt uns der Gesetzentwurf zur Änderung des Saarländischen Besoldungsgesetzes in Zweiter Lesung vor. Die Begleitmusik der Regierung hatten wir in der Ersten Lesung ja schon gehört. Das Schlagwort, das da hochgehängt wurde und das auf dem Werbeschild für dieses Gesetz in der Öffentlichkeit steht, ist Gleichwertigkeit. Gymnasien und Gemeinschaftsschulen sollen in ihrer Funktionsstellenstruktur gleichwertiger behandelt werden. Mehr Gerechtigkeit soll ins System. Das Ansinnen unterstützen wir. Wenn wir das Paket jetzt also aufdröseln, muss der Ist-Stand auf den Prüfstand und wir brauchen klare, faire Kriterien. Vergleichbarer Aufwand soll vergleichbar vergütet werden. Die Schülerzahl, der Personalumfang, für den die Schulleitung verantwortlich ist, müssen Parameter sein, an denen sich die Besoldung orientiert. Andere Parameter können gerne ebenfalls dazukommen. Die Schulform per se unterschiedlich zu behandeln, ist sicher nicht zeitgemäß. Wenn man dieses Thema anpackt, dann also richtig. Wird dieses Gesetz dem Anspruch gerecht? - Nein, denn hier wird nichts auf den Prüfstand gestellt. Hier gibt es keine klaren Kriterien, hier werden an einzelnen Stellen vielleicht einzelne Ungleichbehandlungen nivelliert, aber gleichzeitig viel zu viele neue Ungerechtigkeiten geschaffen oder Gerechtigkeitslücken massiv vergrößert. Ich will das an zwei Problemen festmachen. Erstens. Ab 360 Schülern soll der Gemeinschaftsschulleiter die A16 bekommen, weil das am Gymnasium auch so ist. Faktisch ist das gar kein Thema. Das ist es aber auch nur auf dem Papier. Es gibt seit Jahren kein Gymnasium im Land mit einer so geringen Schülerzahl. Die allerkleinsten Gymnasien haben ausweislich der Zahlen des Ministeriums im letzten Jahr rund 520 Schüler. Im Durchschnitt haben sie 870 Schüler. Alle haben eine eigenständige Oberstufe, was einen enormen Verwaltungsaufwand bedeutet. Dieses Kriterium entfällt im neuen Gesetz ebenfalls. Die Gemeinschaftsschulen im Saarland haben im Durchschnitt 423 Schüler. Sie sind also im Durchschnitt kleiner als das kleinste Gymnasium. Einige haben ihre Oberstufe im Verbund und sind nicht selbst mit der Oberstufenorganisation befasst oder zumindest nur in Teilen. Das kann man jetzt alles in einen Korb packen, kein Problem. Aber das Wort Gleichwertigkeit stößt mir an der Stelle unangenehm auf. Wir sollen also heute ein Gesetz für mehr Gleichwertigkeit verabschieden, schaffen aber faktisch eine in der Realität nie dagewesene Ungleichheitsspanne, egal welcher Schulform, zwischen dem Schulleiter, der 360 Schüler und 30 Lehrer ohne eigenständige Oberstufe verantwortet, und dem Schulleiter, der über 1.000 Schüler und 85 Lehrer verantwortet und ein komplettes Kurssystem stemmt. Die gibt es auch an der Gemeinschaftsschule. Damit wir da klar sind. Es geht nicht um die Schulform, es geht um den Arbeits- und Verantwortungsbereich. Welche Schulform auf dem Türschild des Gebäudes steht, ist mir relativ egal. Aber Ihr Anspruch, mehr Gleichwertigkeit zu schaffen, scheitert vor lauter Starren auf dieses Türschild komplett. Im Gegenteil, ein zweites Problem verschärft die Ungleichheit mit diesem Gesetz ganz massiv: Der Schulleiter der Gemeinschaftsschule mit 360 Schülern ohne Oberstufe kommt jetzt also von der A14 Z in die A16 - gut. Bei dem Grundschulleiter mit vergleichbaren Bedingungen passiert nichts. Herr Haas, warum ausgerechnet nur die Gemeinschaftsschulen die herausfordernde Schülerschaft haben, erschließt sich mir nicht. An den Grundschulen kommen alle Schüler gleichzeitig an. Die Spanne ist von ganz schwachen Kindern bis ganz starken Kin- (Abg. Schmitt-Lang (CDU)) dern, von Kindern mit ganz großen persönlichen Problemen und so weiter. Das ist eine ganz enorme Spanne. Warum dort auf einmal nicht hingeschaut werden soll, wenn wir das Thema Gleichwertigkeit aufmachen, das erschließt sich nicht. Die Grundschulleitungen fragen sich zu Recht - gerade auch, weil sie, was Sekretariate et cetera anbetrifft, in vielen Bereichen noch viel schlechter ausgestattet sind -, was mit ihrer Gleichwertigkeit ist, wenn dieses Paket doch jetzt der Gleichwertigkeit wegen aufgeschnürt wird. (Sprechen des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Sie scheitern also mit diesem Gesetz. Sie können auch gern mit den Schulträgern sprechen, aber heute sprechen wir über unsere Verantwortung. (Erneuter Zuruf des Abgeordneten Com- merçon (SPD).) Nein, ich spreche davon, wie die Situation der Schulleitungen vor Ort ist und dazu gehört das Gesamtpaket. (Anhaltendes Sprechen des Abgeordne- ten Commerçon (SPD).) Ich bin jetzt dran, Herr Commerçon, wenn Sie Unterstützung brauchen, damit Sie mir ruhiger zuhören können: Ich glaube, ich habe Korodin-Tropfen in der Tasche. Die helfen bei aufgeregtem Kreislauf. (Heiterkeit bei der CDU.) Sie scheitern also mit diesem Gesetz an Ihren eigenen Ansprüchen und betreiben ausschließlich Symbolpolitik, und das, obwohl Sie es ganz alleine in der Hand hätten. Das ist absolut unverständlich. In dem Gesetz kommen auch noch andere Anpassungen zum Tragen, die wir nachvollziehen. Die Idee des Bildungscampus haben wir in der Großen Koalition aufs Gleis gesetzt. Dass dabei die Funktionsstellenstruktur angepasst werden muss, ist klar. Wir werden aber darauf achten, dass hier nicht nur das Türschild geändert wird, denn bis jetzt sehen wir, dass die Situationen so groß und so vielfältig sind, dass eine einfache Gleichmacherei hier niemandem hilft. Wir brauchen keinen Wasserkopf. Funktionsstellen dürfen kein Selbstzweck sein. Deswegen werden wir genau hinschauen. Fazit: Wir sehen ein kleines bisschen Licht an einzelnen Stellen. Wir sehen ganz viel Schatten. Deshalb werden wir uns enthalten. Enttäuschend bleibt für uns, dass Sie mit Ihrer blumigen Überschrift „mehr Gleichwertigkeit bei der Funktionsstellenstruktur“ an Ihren eigenen Ansprüchen krachend scheitern. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Schmitt-Lang für Ihren Beitrag. - Als nächster Redner hat nun von der AfD ‑ Landtagsfraktion Herr Josef Dörr das Wort.

Der Fraktionsvorsitzende Josef Dörr hat das Wort, Frau Präsidentin! - Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Frau Schmitt-Lang hat schon sehr viel gesagt, was richtig ist. Sie und ihr Vorredner, Herr Haas, haben eigentlich dokumentiert, was ich am Anfang bei der Verfassungsänderung schon gesagt habe, dass nämlich die Gemeinschaftsschulen nicht gleichwertig zum Gymnasium behandelt werden. Man strebt in diesem Gesetzentwurf danach. Das ist gut, aber wir werden sehen, was dabei herauskommt. Einen Punkt möchte ich noch anfügen. Er ist mir zu kurz gekommen beziehungsweise nicht genannt worden. Das ist ein Problem, das die meisten auch nicht kennen können. Ich weiß aber aus eigener Erfahrung, dass die Schulleitungen oder die Schulleiter und Schulleiterinnen nach der Größe der Schule besoldet werden. Das ist eine Sache, über die man mal ein bisschen nachdenken müsste. Ich habe eine kleine Schule geleitet. Ich habe auch große Schulen geleitet. Kleine Schulen haben weniger Aufwand, weniger Arbeit, aber sie haben auch weniger Hilfe und Möglichkeiten. Größere Schulen haben mehr Möglichkeiten, sodass der Schulleiter, ob er eine kleine Schule oder eine große Schule leitet, am Schluss müde nach Hause geht. Man könnte wirklich einmal überlegen, ob diese Unterschiede so wichtig sind. Man könnte auch überlegen, ob das nicht dazu führt, dass es einen Anreiz gibt, möglichst große Schulen zu haben und zu leiten, und ob es vielleicht dazu führt - das war bei mir zum Beispiel der Fall -, dass man aus nicht sachlichen Gründen an eine andere Schule, bei mir war es eine größere Schule, versetzt wird, weil nur dann das Gehalt stimmt. Da wäre es besser, man könnte aus sachlichen Erwägungen solche Entscheidungen treffen. Man sollte es nicht abhängig machen von der Anzahl der Schüler. Wir werden uns enthalten. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Fraktionsvorsitzender Dörr für Ihren Redebeitrag. - Als nächste Rednerin hat nun die Ministerin für Bildung und Kultur, Frau Christine Streichert-Clivot, das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass wir heute das Beamtenbesoldungsgesetz ändern, ist, wie ich finde, ein Meilenstein der Bildungspolitik in unserem Land. Denn wir entscheiden damit auch über die wesentliche Ausgestaltung verschiedener Bereiche in der Bildung. Es ist bereits in den Wortbeiträgen angeklungen. Es geht im Wesentlichen um zwei zentrale Veränderungen. Zum einen werden wir die sogenannte Funktionsstellenstruktur an den Gemeinschaftsschulen bezüglich der Schulleitungen anpassen. Ein Plädoyer - dafür möchte ich der großen Mehrheit dieses Hauses danken - für das Zwei-Säulen-System unseres saarländischen Schulsystems wurde bereits heute Vormittag in der Debatte um eine mögliche Verfassungsänderung sehr deutlich. Wir als Landesregierung bekennen uns klar zur Gleichwertigkeit aller weiterführenden Schulen im allgemeinbildenden Bereich. Damit führen wir auch eines der zentralen Ergebnisse der Expertenkommission aus dem Jahr 2020 fort. Diese hat nämlich in ihren Abschlussempfehlungen einen Ausbau der Funktionsstellenstruktur an den Gemeinschaftsschulen vorgeschlagen. Diese Kommission, auch bestehend aus Vertreterinnen und Vertretern des Hohen Hauses, sah es als dringlich an, die Gleichwertigkeit zwischen den beiden Schulformen festzuschreiben, so wie es auch der Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode vorgesehen hat. Gleichwertigkeit bedeutet wohlgemerkt nicht Gleichförmigkeit. Ich habe das Gefühl und den Eindruck, dass das in den Debatten immer so ein bisschen durcheinandergeworfen wird. Beide Schulsäulen mit ihren eigenen Schulprofilen sind unverzichtbar für die schulische Vielfalt. Das hat damals auch die Expertenkommission betont und die steigende Arbeitsbelastung mit zunehmender Heterogenität der Schüler*innenschaft und der steigenden Belastung durch Unterrichtsund Schulentwicklungsprojekte auch dargestellt. Meine Damen und Herren, Gemeinschaftsschulen sind eine unverzichtbare Säule unseres Bildungssystems. Wenn wir das betonen, dann sagen wir nicht, andere Säulen seien weniger wert, sondern wir widmen uns in diesem Gesetzentwurf genau dieser Säule noch mal zusätzlich. Sie setzen sich nachdrücklich dafür ein, alle Schülerinnen und Schüler gemäß ihren Fähigkeiten und Talenten zu fördern und sie auf ihrem bestmöglichen Bildungsweg zu begleiten. Das tun sie unabhängig davon, ob die Schülerinnen und Schüler ein Studium oder eine Ausbildung anstreben. Sie sind für alle Abschlüsse zuständig und übernehmen hier auch Verantwortung. Sie leisten so einen enormen Beitrag zur Bildungsgerechtigkeit in unserem Land. Gemeinschaftsschulen sind Orte der Inklusion, der Chancengleichheit und der Entfaltung. Ich sage das gerade als Vertreterin des Bundeslandes Saarlandes: Wir können stolz darauf sein, dass wir zwei Schulformen im weiterführenden Bereich haben, die diesen Ansprüchen auch gerecht werden. Andere Bundesländer haben viel größere Ausdifferenzierungen im weiterführenden Bereichen. Ich glaube, hier ist schon vor vielen Jahren ein wichtiger Schritt gegangen worden, der auch heute immer noch zukunftsweisend ist. (Beifall von der SPD.) Gemeinschaftsschulen bieten Raum für unterschiedliche Lerngeschwindigkeiten und Lernstile. Immer noch ist es so, dass um die 300 bis 400 Schülerinnen und Schüler pro Jahr vom Gymnasium an die Gemeinschaftsschule wechseln müssen. Das ist eine Tatsache, die wir statistisch zur Kenntnis nehmen können, aber ich glaube, sie zeigt uns auch, dass noch viel passieren muss, um Schülerinnen und Schüler auf ihrem Weg an der jeweiligen Schule gut zu begleiten, zu fördern und zu unterstützen. Über die immensen Herausforderungen unserer Lehrerinnen und Lehrer an den Schulen ist hier in der Diskussion bereits vieles gesagt worden. Wir wollen über diesen Weg auch dazu motivieren, an der Gemeinschaftsschule entsprechende Funktionsämter zu übernehmen. Deswegen ist es auch ein sehr wichtiger Meilenstein für die Fachkräftesicherung im Saarland und ein wesentlicher Schritt, um junge Menschen für den Lehrerberuf zu begeistern und sich aktiv für den Einsatz in einer Gemeinschaftsschule zu entscheiden. (Beifall von der SPD.) Das bringt mich zum zweiten Punkt der Neuerungen. Das ist hier auch schon intensiv diskutiert worden. Ich danke an der Stelle für die Diskussion und den Austausch zu diesem Thema im vergangenen Bildungsausschuss. Ich habe kürzlich den Fünf-Punkte-Plan vorgestellt, in dem es um die Gewinnung neuer Fachkräfte und zusätzlicher Fachkräfte für unsere Schulen geht. Stärkere Praxisorientierung, größere Flexibilität, die Frage nach Durchlässigkeit und intensiver Verzahnung aller Phasen der Lehrkräfteaus-, -fort- und -weiterbildung standen dabei im Vordergrund. Dieser Gesetzentwurf macht das jetzt zur Realität. Gleichwertige und gleichberechtigte Vielfalt im Bildungswesen brauchen wir also hier aus einem Guss. Unsere Verpflichtung gilt natürlich nicht nur den Schülerinnen und Schülern im Klassenzimmer, sondern wir sind auch den Lehrkräften verpflichtet. Wir möchten sie nicht nur bestmöglich vorbereiten auf das, was sie im aktiven Leben erwartet, sondern wir möchten sie auch in ihrem Berufsleben ordentlich begleiten, um die Fragen der vielfältigen Veränderungen in der Schule beantworten zu können. Wir tun das, indem wir die bisherigen Studienseminare für die unterschiedlichen Schulformen in einer Abteilung zusammenführen. Das Landesinstitut für Pädagogik und Medien wird die Abteilung Fort- und Weiterbildung. Darüber hinaus werden am Bildungscampus die Landeszentrale für politische Bildung, die Akademie für Begabungsförderung und die Koordinierungsstelle Gemeinsames Lernen sowie das Zentrum für Gesunde Schule etabliert. Damit haben wir eine schlagkräftige organisatorische, aber auch räumliche Einheit, die uns ermöglicht, auf die Herausforderungen im Sinne einer guten Fachkräftesicherung einzugehen. Wir schaffen damit moderne und tragfähige Strukturen. Ja, das ist ein Mammutprojekt. Das ist heute bereits in vielen Ausführungen diskutiert und deutlich geworden. Ein solches Mammutprojekt braucht tatsächlich aber auch eine qualifizierte und tatkräftige Leitungsebene. Deswegen danke ich dem Hohen Hause für die Unterstützung an dieser Stelle durch die Änderung des Gesetzes, damit wir das Amt für die Leitung des Bildungscampus einführen können sowie die Leitungen der jeweiligen Abteilungen des Bildungscampus und die Leitung der Koordinierungsstelle Gemeinsames Lernen etablieren können. Wir brauchen, und das setzen wir in einem weiteren Schritt um, eine moderne Bildung aus einem Guss und mehr Gleichwertigkeit in unserer Bildungslandschaft. Ich bedanke mich an dieser Stelle für die Rede- und Diskussionsbeiträge. Wir sind sicherlich noch nicht am Ende angekommen, sondern haben in dieser Regierung noch einiges vor. - Herzlichen Dank und Glück auf!

Vielen Dank, Frau Ministerin, für Ihren Redebeitrag. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Der Ausschuss für Inneres Bauen und Sport hat mit der Drucksache 17/553 einen Abänderungsantrag zu dem Gesetzentwurf eingebracht. Wir kommen nun zur Abstimmung über diesen Abänderungsantrag. Wer für die Annahme des Abänderungsantrages Drucksache 17/553 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Abänderungsantrag einstimmig angenommen ist bei Enthaltung der AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf Drucksache 17/501. Wer für die Annahme des Gesetzentwurfs unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf Drucksache 17/501 unter Berücksichtigung des angenommenen Abänderungsantrages in Zweiter und letzter Lesung einstimmig angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten haben sich die CDU- und die AfD-Fraktion. (Beifall.) Wir kommen nun zu Punkt 12 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Anmerkungen des Verfassungsgerichtshofes annehmen. Bereits jetzt das Landtagswahlgesetz zukunftsfest modernisieren und demokratisieren Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Abgeordnetem Christoph Schaufert das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kollegen Abgeordnete! Wir hatten das Thema schon einmal dieses Jahr am 15. Februar, wo es uns von der AfD als wahre Demokraten bereits umtrieb, dass es nicht sein kann, dass 22 Prozent der Wähler keine Vertretung hier im Hohen Hause haben. Auch kann es nicht sein, dass 56,5 Prozent der Wähler eine Partei eben gerade nicht wählten, nämlich die SPD, diese dafür im Parlament aber mit einer satten 56,9-Prozent-Mehrheit über 5 Jahre sitzt und alles mit einer satten Mehrheit bestimmt. Im Februar wurde der Punkt zusammen mit unserer Verfassungsänderung zum Wahlrecht mit 16 behandelt und ging da ein klein wenig unter beziehungsweise wurde auf eine 5-Prozent-Hürde-Debatte, welche in der Tat schon oft geführt wurde, reduziert, ohne dass ich in meiner damaligen Rede auch nur einmal die 5 Prozent-Hürde erwähnte, da dies auch nicht die Stoßrichtung des Antrags war, wie es auch heute nicht Begehr des Antrags ist, die 5 ‑ Prozent ‑ Hürde zu debattieren. Ich weiß, es fällt schwer, wenn man mit einer absoluten Mehrheit hier sitzt, die einem zum Teil das geltende Wahlrecht beschert hat, und dann jemand von der Opposition kommt und darüber reden will, wie man besser und gerechter Demokratie gestalten kann. In der aktuellen Situation erscheint aus Ihrer Sicht kein dringender Handlungsbedarf am Wahlrecht zu bestehen, werte Kollegen der SPD, das ist zum Teil verständlich. Auch der CDU geht es ja ganz gut, die Kollegen (Abg. Schaufert (AfD)) sitzen mit 37,3 Prozent Repräsentanz hier im Saal, obgleich die zur Wahl gegangenen Saarländer die CDU nur mit 28,5 Prozent bedachten. Einzig wir, die einzige Oppositionspartei, repräsentiert mit 5,9 Prozent der Sitze hier und hatte tatsächlich 5,7 Prozent der Wählerstimmen zugedacht bekommen. Werte Kollegen, es war nicht der Wille der Saarländer, dass hier knapp 60 Prozent Abgeordnete der SPD und gut 37 Prozent Abgeordnete der CDU sitzen. Das Hohe Haus und damit die Regierung sowie das Saarland insgesamt werden von einer satten absoluten Mehrheit regiert, obgleich nur 43,5 Prozent der Wähler ihre Stimme der SPD gaben. Noch katastrophaler sieht es aus, wenn man die Stimmen auf die Absolutheit der Wahlberechtigten bezieht. Dann haben gerade einmal 26,3 Prozent der saarländischen Wahlberechtigten die SPD gewählt, welche aber eine knappe 60-Prozent-Mehrheit im Parlament erhalten hat. Das ist der Punkt. Darüber wollen und sollten wir alle nachdenken. Hinweise diesbezüglich gab uns auch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes in der Begründung zu seinem Beschluss der Abweisung der anhängigen Wahlbeschwerden vom 04.07.2023, veröffentlicht Anfang September dieses Jahres. Natürlich haben die Richter in erster Linie entschieden, dass das Wahlrecht, wie es momentan besteht, in Einklang mit der Verfassung zu sehen ist, sei es bei der Fünf-Prozent-Hürde, sei es bei D ʼ Hondt, sei es in unserem in Deutschland singulären, reinen Verhältniswahlrecht et cetera. Das war vonseiten der AfD auch nicht strittig. Der Zustand ist zweifelsohne rechtmäßig. Es geht für uns hier beim Thema Wahlrecht eigentlich noch weiter und tiefer. Es geht um das Grundverständnis von Demokratie. Beispielsweise bezieht auch jemand einen Standpunkt, wenn er nicht zur Wahl geht und so weiter. Zugegeben, auch ich brauche mich nicht täglich hier im Hohen Hause mit weltfremden Ideologen einer Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auseinanderzusetzen. Noch brauche ich FDP, LINKE, die-Basis et cetera im praktischen Betrieb hier im Hause. Aber meine, ja unsere zutiefst demokratische Einstellung in der AfD bringt uns dazu, diesen Antrag zu stellen. Denn immerhin, auch wenn es mir nicht gefällt, finden einige Saarländer gut, wofür beispielsweise DIE GRÜNEN stehen. - Okay, ich gebe zu, das ist ein schlechtes Beispiel. Es sitzen zwar keine Parteimitglieder der GRÜNEN hier, aber die grüne, für uns ruinöse Weltanschauung hat reichlich Anhänger hier im Hause. Noch mal zur Sache. Unser Antrag zielt vor allem darauf ab, wie es auch das Verfassungsgericht schreibt, dass nicht auf Dauer über 22 Prozent der Saarländer keine ihrer Wahl entsprechende Repräsentanz im Plenarsaal finden. Es wäre doch schön und auch ein Signal an die Bürger, dass ihre Probleme ernst genommen werden, wenn wir tatsächlich solch eine Evaluierung angehen könnten und vielleicht gemeinsam ein im Sinne der Demokratie befriedigendes Ergebnis finden können. Wie wusste schon Friedrich Schiller: „Der Staat muss untergehen, früh oder spät, wo Mehrheit siegt und Unverstand entscheidet.“ - Ich bitte daher um Zustimmung und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Schaufert, für die Begründung des Antrages. Ich eröffne die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen. - Als erster Redner hat nun das Wort von der SPD-Landtagsfraktion Herr David Maaß.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Schaufert, Sie haben mich jetzt wirklich total aus dem Konzept gebracht, weil ich bezüglich der Begründung Ihres Antrags überhaupt gar nicht folgen konnte. Sie reflektieren in Ihrem Antrag die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes. Ich will ein paar Worte dazu sagen, allem anderen konnte ich nicht so ganz folgen. Auch dass Sie sich als einzig wahren Demokraten bezeichnen, war ein bisschen suspekt. (Abg. Schaufert (AfD): Nicht ich alleine, wir alle drei! Sie bezeichnen sich ja auch immer als Demokraten.) Ach so, Sie drei, genau! Sie drei sind die wahren Demokraten hier im Haus! Das stimmt, Herr Schaufert, ja, das stimmt! (Heiterkeit bei der SPD.) Okay. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in der Diskussion beim VGH ging es vor allen Dingen wieder um die sogenannte Sperrklausel. Herr Schaufert hat vorhin schon gesagt, dass wir beim letzten Mal, als wir darüber gesprochen haben, eigentlich nicht zum Punkt gekommen sind. Aber das hat der VGH in seiner Entscheidung primär behandelt. Ich will ein paar Sachen dazu sagen. Es stimmt, dass nach höchstrichterlicher Rechtsprechung die sogenannte Sperrklausel gegen die Wahlrechtsgleichheit und hier insbesondere die Erfolgswertgleichheit verstößt. Darunter ist der Einfluss zu verstehen - Herr Schaufert, wenn ich Sie richtig verstanden habe, meinen Sie das auch damit -, den die einzelne Stimme des jeweiligen Wählers im Verhältnis zu den anderen abgegebenen Stimmen auf die Verteilung der Parlamentssitze hat. Aber wie im Verfassungsrecht üblich gibt es eben bei jedem Ein- (Abg. Maaß (SPD)) griff möglicherweise auch eine sogenannte verfassungsrechtliche Rechtfertigung. Das wäre in dem Fall, und das ist auch höchstrichterlich bestätigt, die Gewährleistung der Funktionsfähigkeit des Parlaments und die Vermeidung einer Zersplitterung von Parteien. Auch auf Landesebene gibt es die Sperrklausel, sie ist weit verbreitet. Wir haben sie in 16 Landtagswahlgesetzen und sogar im Saarland, in unserer saarländischen Verfassung, nämlich in Artikel 66 Absatz 1 Satz 3 und auch im Landtagswahlgesetz in § 38 Absatz 1. Die Rechtfertigung, die ich vorhin genannt habe, die für den Bund gilt, gilt auch hier auf Landesebene. Ich beziehe mich jetzt auf das, was Sie, Herr Schaufert, vorhin gesagt haben, beziehungsweise auf das, was eigentlich Inhalt Ihres Antrags ist. Auch der VGH hat gesagt, da berühre zwar die Sperrklausel die sogenannte Gleichheit der Wahl und das Gebot der Gleichbehandlung politischer Parteien, dies sei aber derzeit ausdrücklich nicht verfassungswidrig. Vielmehr hat der Gesetzgeber, nämlich wir, die Kompetenz, die Rechtfertigung, regelmäßig zu prüfen, und das werden wir auch machen. Wir werden vor der nächsten Landtagswahl und ich denke, das ist Usus, das ist normal, das ist Demokratie ‑ ‑ (Abg. Schaufert (AfD): Das machen wir.) Ich wollte gerade sagen, Herr Schaufert, Sie als wahrer Demokrat. - Wir werden die Fortgeltung der Sperrklauseln wieder auf den Prüfstand stellen. Der VGH sagt, dass es eine verfassungsrechtliche Bedenklichkeit geben würde, wenn der durch die Sperrklausel bedingte Ausfall von Stimmen einen derartigen Umfang erreicht, dass die Integrationskraft der Wahl beeinträchtigt werden würde. Zudem wäre ein Ergebnis einer einzelnen Wahl nicht entscheidend, da Ergebnisse keine gesicherte Aussage über den Ausgang künftiger Wahlen geben können. Ich gebe Ihnen Recht dahingehend, dass das Ergebnis der letzten Wahl ein insoweit im Moment einmaliges Ereignis darstellt. Aber auch das lässt keine Aussagen über den Ausgang zukünftiger Wahlen zu. Auch der Landtag des Saarlandes hat sich vor ein paar Jahren - die, die damals schon drin waren, werden sich daran erinnern können - mit der Einführung, auch das hat der VGH gesagt, einer sogenannten Alternativ- oder Eventualstimme beschäftigt. Er ist zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Stimme weder verfassungsrechtlich geboten noch konform sei, und hat sich vielmehr für die Beibehaltung der Fünf ‑ Prozent-Hürde in der bisherigen Form ausgesprochen. Ich will es zusammenfassend und auch wirklich in aller Kürze sagen: Der Landtag, wir, insbesondere die SPD-Fraktion, nehmen die Entscheidung des VGH vom 04.09. mit großem Verantwortungsbewusstsein zur Kenntnis und wir beschäftigen uns jetzt schon intensiv mit dessen Inhalt. Die SPD-Fraktion erkennt an, dass nach der letzten Landtagswahl nur drei Parteien ins Parlament einzogen und eben 22 Prozent der abgegebenen Stimmen nicht berücksichtigt werden konnten. Wir werden als SPD-Fraktion auch die Vorgaben des VGH in unsere Arbeit in dieser Legislatur mit einfließen lassen und noch vor der nächsten Landtagswahl die geltende Sperrklausel unter Hinzuziehung von Fachleuten überprüfen lassen. Es dürfte der AfD-Fraktion bekannt sein, wie so etwas funktioniert. Wir werden dort Anhörungen in den entsprechenden Ausschüssen durchführen, dort Experten und Expertinnen anhören und dann eine entsprechende Auswertung stattfinden lassen. Sollte im Rahmen einer wertenden Prognoseentscheidung zukünftig ein nicht zu vertretendes Ungleichgewicht erkennbar sein, nämlich dass ein wesentlicher Anteil an Wählerstimmen ohne Erfolgswert bleiben würde, dann werden wir eben mit den demokratischen Kräften in diesem Parlament korrigierend tätig werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Selbstverständlichkeit. Dazu bedarf es keines Antrages der AfD-Fraktion. Ich frage mich, wo das hinführt. Werden Sie im nächsten Plenum einen Antrag stellen, dass wir um 13.00 Uhr in die Mittagspause gehen oder Ähnliches? - Das ist alles ein wenig konfus, demaskiert im Endeffekt aber auch Ihre unseriöse Arbeit hier im Parlament. (Beifall von der SPD.) Wir haben diese Verantwortung. Sie ergibt sich zweifelsfrei aus dem Tenor der entsprechenden Entscheidung, die ich vorhin schon genannt habe. Gerne darf sich auch die AfD konstruktiv in den Anhörungen einbringen, vorausgesetzt sie ist bei den Anhörungen beziehungsweise Ausschusssitzungen anwesend. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir lehnen den Antrag der AfD ab. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Maaß, für Ihren Redebeitrag. Herr Dörr hat eine Kurzintervention beantragt. Bezieht sie sich auf den Redebeitrag von Herrn Maaß? (Da das Saalmikrofon nicht funktioniert, bit- tet Vizepräsidentin Baltes den Abgeordne- ten Dörr (AfD), ans Rednerpult zu kommen.) Abg. Dörr (AfD) mit einer Zwischenbemerkung: Lieber Kollege Maaß, ich wollte Sie schon loben wegen Ihrer Sachlichkeit, aber dann haben Sie (Abg. Dörr (AfD)) es doch noch fertiggebracht, hier von den demokratischen Parteien zu sprechen. Ich frage Sie, haben Sie die AfD mitgemeint oder nicht?

Herr Maaß, möchten Sie darauf antworten?

Ich denke, ich habe alles gesagt.

Nein, ich möchte es wissen. Wenn Sie uns nämlich nicht gemeint haben ‑ ‑

Er muss nicht antworten, wenn er nicht möchte.

Das ist richtig.

Ich sage kurz etwas dazu.

Es ist eine Zwischenbemerkung, Herr Dörr, keine Zwischenfrage. (Abg. Commerçon (SPD): Das war es. Auf Wiedersehen.)

Nein, nicht auf Wiedersehen. Sie haben nicht die Versammlungsleitung, Herr Commerçon. Sie sind nur Fraktionsvorsitzender. (Zuruf des Abgeordneten Commerçon (SPD). - Unruhe.)

Ich habe es Ihnen doch gesagt, Herr Dörr, es war eine Zwischenbemerkung. Sie haben sie gemacht. Wir stellen hier keine Zwischenfragen. Herr Maaß muss nicht antworten. Er kann antworten, wenn er möchte.

Ich würde antworten, wenn das Mikro angeht. (Da das Saalmikrofon nicht funktioniert, kommt Abg. Maaß (SPD) ans Rednerpult.) Herr Dörr, Sie reagieren - ich habe es auch in der Vergangenheit schon erlebt - immer relativ fuchsig, wenn es darum geht, dass wir von demokratischen Kräften im Parlament sprechen. Ich will es Ihnen erklären. Vielleicht ist die AfD demokratisch gewählt, das bedeutet aber noch lange nicht, dass für die AfD in den Parlamenten Demokratinnen und Demokraten sitzen. Ich denke, damit habe ich alles gesagt. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Als nächste Rednerin hat von der CDU-Landtagsfraktion Frau Dagmar Heib das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich freue mich sehr, dass Sie heute wieder bei uns sind und die Sitzung leiten können. Ich wünsche Ihnen weiterhin eine gute Besserung. (Beifall von der CDU und der SPD.) Ich mache es kurz. Ich kann mich inhaltlich meinem Vorredner, dem Kollegen Maaß, anschließen. Ich will noch ausführen, dass uns die Anforderungen des Wahlrechts immer beschäftigen. Das ist unser Auftrag hier im Hohen Haus. Das verfolgen wir in jeder Wahlperiode. Es gibt Entscheidungen vom Verfassungsgerichtshof. Wir brauchen keine gesonderte Beschlusslage seitens des Plenums - und dann auch noch beantragt durch die AfD. Von daher werden wir diesem Antrag nicht zustimmen. (Beifall von der CDU und der SPD.)

Vielen Dank, Frau Heib, für Ihren Beitrag. Als nächster Redner hat nun noch einmal der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion, Herr Josef Dörr, das Wort. Sie haben noch eine Restredezeit von 1 Minute und 35 Sekunden.

Ja, das langt. (Zuruf: Das hoffen wir.) Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Sehr geehrter Herr Maaß, wir sind demokratisch gewählt, das können Sie ja nicht bezweifeln, sonst würden Sie das wahrscheinlich auch noch tun, aber wir sind demokratisch gewählt und wir sind Demokraten. Wenn Sie das anzweifeln, dann nennen Sie bitte Ross und Reiter. Sagen Sie, wo zum Beispiel ich in meiner langen Lebensgeschichte nicht demokratisch war. (Abg. Commerçon (SPD): Es gibt ja genug Verfahren.) Verfahren, Herr Commerçon ‑ ‑ (Abg. Dörr (AfD)) (Lachen.) Sagen Sie mir, wo zum Beispiel ich als Teil der AfD-Fraktion nicht demokratisch beziehungsweise undemokratisch gehandelt habe. Nennen Sie mir Beispiele bezogen auf die Partei, mein Leben und so weiter. (Abg. Maaß (SPD): Sind wir hier in einer Po- diumsdiskussion oder im Parlament?) Ich frage Sie ja. (Abg. Maaß (SPD): Genau.)

Wir führen hier keine Zwiegespräche.

Sie haben das Recht, nicht zu antworten. Das haben Sie ja, aber keine Antwort ist auch eine Antwort. - Ich stelle fest, Sie können darauf keine Antwort geben. - Danke schön. (Beifall von der AfD. - Lautes Niesen einer Abgeordneten. - Heiterkeit.)

Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/564. Wer für die Annahme der Drucksache 17/564 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/564 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Wir kommen nun zu Punkt 13 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken (Drucksache 17/498) Zur Begründung des Antrages erteile ich Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Mit diesem Antrag greifen wir eine Einzelforderung unseres Antrags vom April auf. Es geht um die schnellstmögliche Einrichtung einer Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Lebach für Saarbücken. Ich und meine Fraktion sind davon überzeugt, eine echte Willkommenskultur und gute Serviceleistungen für geflüchtete Menschen sind ein entscheidender Faktor für die Qualität des Standortes Saarlandes insgesamt, aber auch für die Qualität des Service in der Landeshauptstadt und den Standort der Hochschulen in Saarbrücken. Dazu brauchen wir schnellstmöglich eine Außenstelle der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken. Ich erhalte etliche Zuschriften und Anrufe zu dem Thema. Man berichtet mir von nicht mehr tragbaren Zuständen. Die Zentrale Ausländerbehörde in Lebach sei nur schwer telefonisch erreichbar. Davon konnte ich mich selbst überzeugen, weil ich für geflüchtete Menschen in Friedrichsthal aktiv bin. Die Wartezeiten auf einen Termin sind viel zu lang. Der Weg nach Lebach sei für viele umständlich beziehungsweise zu teuer. Schaut man auf die Instagram-Seite des Innenministeriums, kann man lesen, dass die ZAB heute aus technischen Gründen geschlossen hat. Mit unserer Forderung nach einer Zentralen Ausländerbehörde mit einem Standort in Saarbücken sind wir nicht alleine. Die Universität Saarbücken wartet händeringend auf die Umsetzung, spricht von einem nicht mehr haltbaren Zustand und fordert dringend Handlung ein. Es geht um 1.500 außereuropäische Studierende im Saarland und 620 wissenschaftliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die mit der ZAB regelmäßig zu tun haben. Andere Universitäten haben entsprechende Einrichtungen bereits geschaffen, zum Beispiel in Bremen. Wir sollten im Saarland nicht länger zurückstehen. Wir sollten eine ZAB-Außenstelle entweder auf dem Campus selbst oder in der Landeshauptstadt Saarbrücken einrichten. Studierende und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler brauchen einen guten Service, um sich für das Saarland zu entscheiden beziehungsweise im Saarland zu bleiben. Abgesehen von der Uni selbst war vor wenigen Tagen vom CISPA eine entsprechende Frage zu hören, die ich jetzt nicht wiederholen will, die aber in die Richtung ging, wo Lebach überhaupt sei. Man fragte sich, was man den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern am Standort im Saarland zumutet. Auch die SPD-Stadtratsfraktion hat diese Forderung erhoben. Der Vorsitzende Mirco Bertucci schreibt in einer Medieninformation - ich darf zitieren -: Es muss weiter daran gearbeitet werden, dass die Ausländerbehörde wieder in Saarbrücken angesiedelt wird. Wir fordern daher vom Ministerium einen Zeitplan, wann und wie mit der Umsetzung zu rechnen ist. Eine bürgerfreundliche und moderne Verwaltung sieht anders aus. - Ich begrüße es sehr, dass wir mit der SPD-Stadtratsfraktion auf einer Linie sind. Auch der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion ist auf einem ähnlichen Weg unterwegs. Vielen (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Dank für dieses klare Votum, Herr Kollege Commerçon. (Abg. Commerçon (SPD): Das ist doch gar nichts Neues, oder?) Auch der Oberbürgermeister Uwe Conradt erhebt diese Forderung und hatte dazu sowohl den vorherigen Innenminister Bouillon als auch den jetzigen Innenminister mehrfach kontaktiert und eine ZAB-Außenstelle für Saarbrücken eingefordert. Die Reaktionen der SPD-Landesregierung auf diese Forderungen waren Anfang Mai dieses Jahres und während der Sommerpause: Innenminister Jost wird vom SR zitiert, dass das Innenministerium daran arbeite, die Digitalisierung der Ausländerbehörde voranzutreiben. (Vereinzelter Beifall bei der SPD.) Diese Aussage ist wunderbar, allerdings mit dem zeitlichen Horizont von 2 bis 3 Jahren verbunden. Erst danach könne über eine mögliche Dependance nachgedacht werden. Dazu braucht es entsprechende Haushaltsansätze im nächsten Doppelhaushalt. Auch erwarten wir endlich Aussagen dazu, wie mit den zusätzlichen Mitteln aus Berlin im Nachgang der letzten Ministerpräsidentenkonferenz - etwa 12 Millionen Euro kommen ins Saarland - umgegangen wird, was also beim Land verbleibt, was an die Kommunen geht und was für die Digitalisierung verwendet wird. Im Innenausschuss Ende Mai erhielten wir auf unseren Antrag die Information, dass das Digitalisierungsprojekt der ZAB noch am Anfang stehe und es sich um eine Mammutaufgabe handele. Man müsse jetzt mithilfe von externen Beraterinnen und Beratern eine umfassende Ist-Analyse, ein Soll-Konzept und dann ein Umsetzungskonzept auf den Weg bringen. Die Digitalisierung werde umso komplexer, da auch eine Vernetzung mit anderen in Deutschland verantwortlichen Behörden erfolgen müsse. Einen konkreten Zeitplan konnte man uns vor der Sommerpause nicht nennen. Auf die Äußerungen von Reinhold Jost - die ich eben zitiert habe - gab es prompte Reaktionen: Die Industrie- und Handelskammer äußerte sich dazu. Im Mai sagte Carsten Meier, für die saarländische Wirtschaft sei es essenziell, Fachkräfte aus dem Ausland zu gewinnen. Deshalb müsse die Ausländerbehörde auch da sein, wo die Kundschaft sei, in der Landeshauptstadt Saarbrücken. - Uwe Conradt reagierte mit eigener Zuständigkeit und will in Saarbrücken ein „Haus des Ankommens“ einrichten. Die Universität, mit der ich in engem Austausch stehe, zeigte sich mir gegenüber sehr enttäuscht und sagte mir, dass man auf keinen Fall 2 bis 3 Jahre warten könne. Sie sehen also, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sollten nicht abwarten, bis das Digitalisierungsprojekt der ZAB abgeschlossen ist, da das mehrere Jahre dauern kann. Die Universität, die Studierenden, die Arbeitgeber, die geflüchteten Menschen, die ehrenamtlichen Integrationshelferinnen und -helfer erwarten und brauchen eine Dependance in Saarbrücken. Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, schauen Sie bitte in Ihr Wahlprogramm. Im Wahlprogramm, das Sie immer wieder gerne als Regierungsprogramm bezeichnen, versprechen Sie ein „Sofortprogramm“ und eine „Neustrukturierung mit mehr personellen und räumlichen Ressourcen“, um „Erreichbarkeit, Digitalisierung und Dezentralisierung sicher(zu)stellen“. Dann heißt es weiter: „Geflüchtete brauchen eine bedarfsgerechte und dezentral erreichbare Struktur.“ Bleiben Sie also nicht hinter Ihren Versprechungen zurück und stimmen Sie heute unserem Antrag zu! (Beifall von der CDU.)

Danke für die Begründung Ihres Antrages, Frau Wagner-Scheid. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat nun Herr Sascha Haas von der SPD-Landtagsfraktion.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir im Landtag über die Zentrale Ausländerbehörde sprechen, dann sprechen wir über mehr als nur eine Verwaltungseinheit. Wir sprechen über Hoffnungen von Menschen, die hier in unserem Saarland Schutz suchen, ein Studium oder eine Arbeit aufnehmen wollen, für sich und ihre Familien ein gutes beziehungsweise besseres Leben verwirklichen wollen. Wenn ich mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern spreche, dann sehe ich nicht nur Hoffnung, sondern auch Verzweiflung. Verzweiflung? - Weil sie lange auf eine Rückmeldung oder Entscheidung warten müssen. Ich sehe aber auch Verzweiflung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die mit der Komplexität und Vielzahl der Anträge überfordert sind. Daher kann die Situation, wie sie jetzt ist, nicht so bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Sehr geehrte Frau Präsidentin, mit Ihrer Erlaubnis möchte ich mit einem Zitat fortfahren: „Ich bin sehr froh, dass zu Beginn des Jahres 2021 die Organisationseinheiten der Zentralen Ausländerbehörde am Standort Saarbrücken mit den Organisationseinheiten der Zentralen Ausländerbehörde am Hauptstandort Lebach zusammengelegt wurden. So können jetzt sämtliche ausländer- und asylrechtliche Themen von Lebach aus erledigt werden. (…) (Abg. Haas (SPD)) (Abg. Commerçon (SPD): Wer hat denn das gesagt?) Synergieeffekte ergeben sich insbesondere beim Abbau von organisatorischen Doppelstrukturen und bei der Optimierung von Arbeitsabläufen. Dies bedeutet insgesamt eine Verbesserung und Effizienzsteigerung der Arbeit der Zentralen Ausländerbehörde, was auch nicht zuletzt dem Interesse der von der Behörde betreuten Ausländerinnen und Ausländer dient. Alles in allem eine ‚Win-win-Situation‘.“ (Vereinzelter Beifall bei der SPD.) Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, war ein Zitat vom ehemaligen Innenminister Klaus Bouillon. (Abg. Commerçon (SPD): Ach so!) Was für eine Fehleinschätzung, liebe Kolleginnen und Kollegen, (Abg. Schäfer (CDU): Keine Fehleinschät- zung! Seit dieser Zeit hat sich einiges geän- dert.) eine Fehleinschätzung, die sich bis heute auswirkt und die von Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, getroffen wurde. (Abg. Schäfer (CDU): Nein. - Beifall bei der SPD. - Zurufe der Abgeordneten Com- merçon (SPD) und Schäfer (CDU).) Die Schließung des Standortes der Zentralen Ausländerbehörde in Saarbrücken wurde ohne vorherige Ankündigung und gegen den damaligen Koalitionspartner SPD beschlossen - eine Entscheidung, die auf Unverständnis bei der betroffenen Bevölkerung stieß (Abg. Commerçon (SPD): So ist das.) und gegen die sich insbesondere unsere damalige Parlamentarische Geschäftsführerin Petra Berg vehement gestellt hat. Liebe Ministerin Petra Berg, dir noch mal ein herzliches Dankeschön dafür! (Beifall von der SPD.) Es ist daher verwunderlich, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen der CDU, mit dem vorliegenden Antrag eine Wiedererrichtung der Außenstelle fordern. Woher kommt denn der Sinneswandel? Ich glaube, dass hinter dem vermeintlichen Sinneswandel nicht mehr als eine populistische Forderung steckt, (Abg. Wagner-Scheid (CDU): Quatsch!) die mit den derzeitigen personellen und organisatorischen Ressourcen nicht umsetzbar ist und ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern falsche Hoffnung macht. Das finde ich schade! (Beifall von der SPD.) Wir werden daher Ihrem Antrag nicht zustimmen. Wir werden aber unserem Anspruch einer neuen Willkommens- und Bleibekultur gerecht werden. Statt mit Schaufensteranträgen, wie wir sie heute erleben, bereiten wir gemeinsam mit der Landesregierung und dem Innenminister Reinhold Jost die Neuaufstellung der Zentralen Ausländerbehörde innerhalb der Strukturreform des Bundes vor, die auch angesprochen wurde. Das bedeutet, dass wir durch Optimierung der Prozesse und der Aufpersonalisierung - die Sie dann auch im Haushalt nachlesen können - die Bearbeitungszeiten für die Antragstellenden so gering wie möglich halten. So gelingt es uns, dass Menschen schneller Gewissheit darüber haben, ob sie beispielsweise hier in unserem schönen Saarland bleiben können. Das gilt insbesondere für Menschen, die vor Krieg, den Folgen der Klimakrise oder Verfolgung fliehen. Es ist unsere humanitäre Pflicht, diesen Menschen Schutz und eine Perspektive zu bieten. Das Saarland braucht Zuwanderung. Hier wie überall in der Republik sind wir dringend auf ausländische Fachkräfte angewiesen. Deshalb werden wir für Menschen, die hier bei uns arbeiten möchten, eine fachkräftespezifische Anlaufstelle schaffen und die Zentrale Ausländerbehörde neu organisieren. So, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird das Saarland zu einem attraktiven Einwanderungsland! (Beifall von der SPD.) Im Großraum Saarbrücken lebt nicht nur ein Drittel aller Saarländerinnen und Saarländer, hier leben auch die meisten ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Hier ist der Sitz der Universität und der Hochschulen, und hier ist das wirtschaftliche Zentrum des Landes. Deshalb erscheint es uns wichtig, bei der Neuorganisation der Ausländerbehörde auch hier einen Standort vorzusehen. Die Digitalisierung ist allerdings die Voraussetzung dafür. Nur mit ihr gelingt es, eine unkomplizierte Zusammenarbeit zwischen den Standorten in Lebach und Saarbrücken zu organisieren. Diese Voraussetzung war überhaupt nicht gegeben, als die CDU uns das Innenministerium übergeben hat. Deshalb muss jetzt unser Minister Reinhold Jost gemeinsam mit dem Landesverwaltungsamt das aufarbeiten, was Sie von der CDU versäumt haben. (Beifall von der SPD.) Unser Ziel muss es sein, dass die Zentrale Ausländerbehörde ein modernes Servicezentrum mit digitalen Prozessen wird, denn nur so, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird es möglich sein, auch in Saarbrücken wieder ein Angebot zu machen. Ich fasse das für Sie aber auch gerne noch einmal zusammen, meine Kollegen der CDU: Mit (Abg. Haas (SPD)) der übereilten Entscheidung vor 2 Jahren und aufgrund des fehlenden Gespürs für die Betroffenen haben Sie einen Scherbenhaufen hinterlassen. Den kehren wir jetzt zusammen, um die für alle unzumutbare Lage zu beenden. Sie haben einen wahnsinnig großen Bearbeitungsrückstand hinterlassen. Fehlende Digitalisierung, Personalmangel, eine weitgehend fehlende Arbeitsfähigkeit durch Corona, das alles arbeiten wir jetzt auf. (Beifall von der SPD und Zuruf des Abgeord- neten Schäfer (CDU).) Na ja, es ist halt so. Gerade als Saarbrücker, der immer wieder Nachrichten von verzweifelten Bürgerinnen und Bürgern bekommt, ist es mir ein persönlicher Wunsch, in Saarbrücken wieder einen Standort der Ausländerbehörde zu haben. Aber das macht eben nur Sinn, wenn dadurch im Ergebnis die Anträge tatsächlich schneller bearbeitet werden, wenn die Antragstellenden rechtzeitig ihre Bescheide erhalten und wenn auch die Beschäftigten dadurch entlastet werden. Liebe Kolleginnen und Kollegen der CDU, Sie sagen, es gehe Ihnen um die Verbesserung der Situation unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger. Wenn das tatsächlich der Fall ist, lade ich Sie herzlich ein, mit uns gemeinsam die Neuaufstellung der Ausländerbehörde zu gestalten. - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. Glück auf!

Danke, Herr Haas, für Ihren Redebeitrag. - Als nächster Redner hat nun für die AfD-Landtagsfraktion Herr Carsten Becker das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Der Antrag der CDU greift ein aktuelles Problem auf. Es ist, so denke ich, unstrittig, dass die Zustände bei der Zentralen Ausländerbehörde in Lebach desolat sind. Die dortigen Wartezeiten wurden ja schon angesprochen. Ein Thema, zu dem ich persönlich im Bekanntenkreis und auch im Rahmen meiner Arbeit als Abgeordneter angesprochen wurde, betrifft insbesondere nichteuropäische Fachkräfte. Diese haben teilweise eine beschränkte Arbeitsgenehmigung im Aufenthaltstitel. Kommt es bei ihnen zum Arbeitgeberwechsel, brauchen sie natürlich entsprechend schnelle Hilfe der Ausländerbehörde. Denn wird von dieser der Titel nicht gestrichen beziehungsweise wird nicht ein neuer Arbeitgeber aufgenommen, können die Leute die Stelle nicht wechseln. Das ist beispielsweise relevant, wenn ein Unternehmen, bei dem die Leute teilweise mehrere Jahre gearbeitet haben und mit dem dort erzielten Einkommen Steuern gezahlt haben, insolvent wird. Ich kenne einen solchen konkreten Fall: Der Mann ist dann zum Jobcenter gegangen, wollte ALG I beantragen und einen neuen Job vermittelt bekommen. Die haben ihn aber erst einmal nach Lebach geschickt, „geh erst mal deinen Stempel holen“. Der Mann hat Wochen, sogar mehrere Monate darauf gewartet, mittellos, ohne irgendwelche Unterstützung, er hat in der Luft gehangen. Das sind Zustände, die Menschen betreffen, die hier in Lohn und Brot sind, die mit ihren Steuern unseren Sozialstaat, unser Leben hier mitfinanzieren. Das ist einfach nicht in Ordnung. Angesichts dessen muss man zusehen, dass insbesondere in Saarbrücken vielleicht eine Stelle geschaffen wird für Fachkräfte, für Leute, die wirklich echte Fachkräfte sind, die hier bereits in Lohn und Brot sind. Dort muss den Menschen schnell und effizient geholfen werden, damit auch die Wirtschaft am Laufen bleibt. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Danke, Herr Becker, für Ihren Beitrag. - Als nächste Rednerin hat nun für die CDU-Landtagsfraktion Frau Anja Wagner-Scheid das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihre Rückschau, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD-Landtagsfraktion, ist ja immer ganz nett, zu diesen Fragestellungen sind aber Sie jetzt in der Verantwortung. (Zuruf von der SPD: Seit einem Jahr, genau.) Und ich habe es eben bereits gesagt: In Ihrem Wahl- und Regierungsprogramm kündigten Sie ein Sofortprogramm an. Ein „Sofortprogramm“, das die Dauer von 2 bis 3 Jahren umfasst? Ich muss sagen, wir definieren „sofort“ anders. Deshalb: Kommen Sie bitte endlich in die Puschen! (Abg. Haas (SPD): Kein Applaus von Ihrer Fraktion? Die glaubt selbst nicht an das, was Sie sagen!) 2021 wurde die Entscheidung getroffen, die Zentralisierung in Lebach vorzunehmen. 2022 aber hat der damalige Innenminister schon eine Rückverlagerung nach Saarbrücken angekündigt; das wurde von Ihnen aber nicht umgesetzt. Es wurden seit Beginn des Jahres 2022 Gespräche geführt, seitdem ist aber nichts passiert außer diesen Gesprächen, jedenfalls wurden keine Entscheidungen getroffen. Deshalb: Entscheiden Sie! (Abg. Wagner-Scheid (CDU)) Sie haben hier eben, Herr Kollege, von einem „Schaufensterantrag“ gesprochen. Sprechen Sie doch einmal mit den Verantwortlichen der Universität! Die werden Ihnen sicherlich mit einer Stellungnahme entsprechend antworten, denn dort braucht man endlich Handlungen, dort braucht man feste Zeitpläne, man braucht wieder eine Außenstelle in Saarbrücken. Man wird dort sicherlich nicht begeistert sein, dass Sie diesen Ansatz, diese Forderung, hier aus dem Parlament heraus als „Schaufensterantrag“ qualifizieren. (Beifall von der CDU.) Hinsichtlich der Personalisierung der Zentralen Ausländerbehörde sprachen Sie, Herr Kollege, von einem Scherbenhaufen. Ich will Ihnen gern sagen, was bei der Zentralen Ausländerbehörde in den letzten Jahren personell realisiert worden ist: In den Jahren 2018 bis 2021 wurden 45 neue Stellen geschaffen. 2022, also noch in der Regierungszeit der CDU, waren es 29 befristete Beschäftigte und viele Kolleginnen und Kollegen, die von anderen Behörden kommend in der Zentralen Ausländerbehörde gearbeitet haben. 2023 schließlich, also in Ihrer Verantwortung, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, sind es vier neue Stellen und 15 Stellen für befristet Beschäftigte. Der Vergleich dieser Zahlen zeigt, dass Sie bisher der Zentralen Ausländerbehörde kein großes Augenmerk geschenkt haben. (Minister Jost: Sie verbreiten Schwachsinn!) Ich darf dazu auch noch einmal verweisen auf die Information, die wir im Innenausschuss erhalten haben: Uns wurde berichtet, dass 100 neue Stellen Ihrerseits als Bedarf angemeldet worden seien, seitens der Regierung als Bedarf angemeldet worden seien. In den kommenden Wochen werden wir sehen, was konkret diese Regierung für die Zentrale Ausländerbehörde tut. Wir werden dieses Thema aufmerksam begleiten, da wir an der Seite derjenigen stehen, die zu uns ins Saarland kommen. Wir haben dabei sowohl die Geflüchteten mit Asylantrag im Blick als auch die Fachkräfte, die wir dringend im Saarland wie auch in Deutschland generell brauchen. Deshalb fordern wir, die Verfahren mit den Hintergrund Asyl von den Verfahren, die für Fachkräftezuwachs und Zuwanderung stehen, zu trennen, um beiden Gruppen wirklich gerecht zu werden. Deshalb darf ich Sie noch einmal bitten, Ihre Entscheidung beziehungsweise Ihr Vorgehen zu überdenken und unserem Antrag zuzustimmen. Immerhin war in den Zwischentönen bei Ihnen auch zu hören, Herr Haas und liebe Kollegen, dass wir gar nicht so weit auseinander sind. Auch Sie wollen ja eine Außenstelle hier in Saarbrücken. Also stimmen Sie bitte unserem Antrag zu! (Beifall von der CDU.)

Danke, Frau Wagner-Scheid. - Als nächster Redner hat nun der Minister für Inneres, Bauen und Sport, Herr Reinhold Jost, das Wort.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zuallererst denjenigen ganz herzlich Dank und Anerkennung zollen, die in schwierigsten Zeiten, bei „raulischsten“ Rahmenbedingungen hinsichtlich der Personalisierung, der Unterbringung, aber vor allem auch trotz des Digitalisierungsrückstands herausragende Leistungen erbringen, einen großartigen Job machen: den Kolleginnen und Kollegen der Ausländerbehörde des Saarlandes. Es ist beeindruckend, was sie dort in den letzten Jahren geleistet haben. Angesichts dieser Rahmenbedingungen kann ich nur sagen: Hut ab! Danke für diese großartige Leistung! - Das sollte man sagen, statt sich hier hinzustellen und deren Arbeit schlechtzureden. (Beifall von der SPD. - Abg. Wagner- Scheid (CDU): Das habe ich nicht getan!) Ja, schlechtredet und auch schlechtschreibt, indem der Eindruck erweckt wird, man hätte dort durchweg Bearbeitungsrückstände, der Eindruck, dies wäre das Alleinstellungsmerkmal der Ausländerbehörde des Saarlandes. Dabei wird aber verschwiegen, dass es gerade diese Kolleginnen und Kollegen, dass es diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter waren, sei es beim LaVa, in meinem Ministerium oder in Lebach selbst, die Herausragendes geleistet haben, obwohl ihnen zu wenig Personal zur Verfügung stand, obwohl die Rahmenbedingungen angesichts der Digitalisierungsrückstände so sind, wie sie sind. Sie haben auch trotz der Corona-Pandemie und anderer Bedingungen in dieser Zeit gezeigt, dass diese Aufgabe angegangen wird. Wir haben die Bearbeitungsrückstände abgebaut. Wir sind dabei, tagesaktuell Mails zu lesen und sie auch zu beantworten. Ich bin nicht bereit, ein solches Zerrbild der Arbeit meiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, egal ob in Saarbrücken oder in Lebach tätig, unwidersprochen hinzunehmen. Das so zu äußern, bedeutet im Grunde genommen einen Tritt in den Allerwertesten derjenigen, die jeden Tag ihre Arbeit unter schwierigsten Bedingungen leisten. (Beifall von der SPD und Zuruf des Abgeord- neten Schäfer (CDU).) Ehemaliger-Büroleiter-Reflex, wahrscheinlich nach dem Motto verfahrend: Alles, was ich früher selbst zu verantworten hatte, das ist heute nicht mehr wahr. - Es gibt einen Spruch eines meiner Lieblingskabarettisten, das ist der ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Jetzt werden Sie aber sehr persönlich! Das ist nicht in Ordnung!) Hören Sie doch mal zu! Wenn Sie brüllen, können Sie nicht zuhören! (Abg. Schäfer (CDU): Niemand hat Sie per- sönlich so angegangen!) Es gibt einen schönen Spruch, an den ich mich heute schon erinnert habe, als ich der Finanzstaatssekretärin a.D. zugehört habe, und an den ich mich auch zwischendurch erinnert habe angesichts eines parlamentarischen Geschäftsführers, der selbst mal Büroleiter in dem Ressort war, das ich jetzt zu verantworten habe. (Abg. Schäfer (CDU): In der Flüchtlingskri- se!) Dieser Spruch lautet: Die größten Kritiker der Elche waren früher selber welche. (Heiterkeit bei der SPD.) Warum sage ich das? Ich halte mir jetzt nur einmal vor Augen, welche Gründe damals, 2021, seitens des Innenministeriums vorgebracht wurden, und das, was nun heute hier diskutiert wird. Damals gab es einen Bericht des Rechnungshofes, der ausdrücklich darauf hingewiesen hat, dass man mit Blick auf die Unterbringungssituation dafür Sorge tragen soll, angemietete Objekte aufzugeben, um damit Geld zu sparen. Ich habe mir gerade eben mal die Mühe gemacht, mit meinem Vorgänger im Amt und dem Staatssekretär a.D. Seel zu telefonieren. Ich habe sie gefragt: Wie groß war denn damals der Widerstand, die Kritik aus der CDU oder vielleicht sogar der Finanzstaatssekretärin ob der Schließung dieser Außenstelle? Die Antwort war: Sie war gleich null! Gleich null! Deswegen finde ich das schon ein Stück weit komisch. Man könnte ja erinnert sein an Pippi Langstrumpf und das Taka-Tuka-Land, man macht sich die Welt, wie sie einem gefällt. Das, was Sie hier vortragen, hätten Sie damals im Jahr 2021 sagen können! Die Einzigen, die sich damals im parlamentarischen Bereich und im Regierungshandeln dagegen ausgesprochen haben, das war die Kollegin Innenausschussvorsitzende Petra Berg und die SPD-Fraktion. Von Ihnen hat man nichts gehört! Das ist erbärmlich, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und es ist auch ein Stück weit verlogen. (Anhaltender lebhafter Beifall von der SPD. - Zuruf der Abgeordneten Wagner-Scheid (CDU).) Jetzt komme ich zum zweiten Punkt. Sie sagen uns, wir sollen aus den Puschen kommen. (Abg. Schäfer (CDU): Das ist kalter Kaffee!) Jetzt kommt der Kaffeehändler! Er sagt, das wäre kalter Kaffee. (Lachen.) Der Kaffeehändler sitzt neben der Schuhverkäuferin. Die Kollegin sagt, wir sollen aus den Puschen kommen. (Heiterkeit und Lachen.) Wir sind ja schon weiter, wir sind in den Schaffschuhen unterwegs! - Das eine ist das Bejammern von Zuständen, das ist nicht mein Ding. Ich löse diese Sachverhalte. Sie haben eben vorgetragen, wie viele Stellen in diesem Zusammenhang von Ihnen in Ihrer Zeit mit auf den Weg gebracht wurden. Wissen Sie, was der Webfehler war und bis heute ist? Das war die Befristung. Jetzt müssten Sie eigentlich sagen: Ja, das war gar nicht gut. - Wir sind jetzt diejenigen, die dafür Sorge tragen, dass im nächsten und im übernächsten Jahr die befristeten Stellen entfristet werden, damit die Menschen eine Perspektive haben, damit sie auch Lust darauf haben! Ich bin es leid, dass ausgerechnet Sie, die damals in Ihrer Funktion alles dazu beigetragen haben, dass wir heute diese Zustände haben, sich hinstellen und meinen, Sie wären Cinderella und könnten uns sagen, wie das geht. (Lebhafter Beifall von der SPD.) Nein! Sie haben diese Zustände mitzuverantworten, und ich bin nicht bereit ‑ ‑ (Abg. Schäfer (CDU): Genauso wie Sie.) Ach, jetzt kommt der schon wieder und sagt: „Genauso wie Sie.“ Sie waren doch diejenigen, die nichts gesagt haben, als das damals gemacht wurde. Wir waren diejenigen, die es kritisiert haben! (Zuruf des Abgeordneten Schäfer (CDU). - Beifall von der SPD.) Es ist und bleibt eines Ihrer größten Probleme: Sie sind nicht bereit, sich damit abzufinden, dass Sie nicht mehr in der Regierung sind, und Sie wollen sich auch nicht für das kritisieren lassen, was Sie damals gemacht haben. Aber so geht das nicht! (Abg. Schäfer (CDU): Das haben wir doch gar nicht gesagt.) Doch! Das ist doch Ihr Reflex, den Sie in dieser ganzen Zeit immer wieder an den Tag legen. - Ich will Ihnen jetzt mal sagen, was unser Weg war und ist. Wir werden mit Blick auf das Thema Digitalisierung den Weg gehen, der richtig ist und der über Jahre hinweg verschlafen wurde. Wir sind jetzt diejenigen, die mit Blick auf diese Digitalisierungsstrategie auch die ersten Aufträge vergeben haben. Das mag Ihnen nicht passen, weil es nicht in das Klischee passt. Ich sage Ihnen aber, wir gehen diesen Weg weiter, und zwar mit den Kolleginnen und Kollegen vor Ort. Deswegen kriegen die auch eine Perspektive, ich habe es eben gesagt. Sie fordern jetzt das Umswitchen von Lebach zurück nach Saarbrücken. Sie sagen: Das klappt zwar nur unter größter Kraftaufbietung, weil wir in Lebach nicht die Digitalisierung haben, wie sie sein soll, aber wir machen das jetzt wieder rückgängig und machen das Gleiche in Saarbrücken. - Ich sage Ihnen: Nein! Unser Weg ist ein anderer. Wir werden jetzt dafür Sorge tragen, dass sowohl in Lebach als auch in Saarbrücken später durch die Digitalisierung die Effizienzen gehoben werden im Interesse der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber vor allen Dingen im Interesse der Menschen, die diese Leistungen in Anspruch nehmen. Das ist eine Aufgabe, die man eben nicht innerhalb von ein, zwei oder drei Monaten auf die Reihe kriegt. Ich weiß gar nicht, wie Sie sich das vorstellen. Was für eine Erfahrung haben Sie denn überhaupt gemacht in Ihrer Zeit als Finanzstaatssekretärin? Wenn es die war: „Man muss nur lange genug schimpfen, dann passiert irgendwas“, dann sind Sie zu Recht nicht mehr in diesem Amt. Das sage ich an der Stelle auch ganz deutlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall von der SPD.) Wir nehmen uns die Zeit, die wir brauchen, um am Ende Prozesse zu haben, die den Menschen gerecht werden, denen, die damit als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter umzugehen haben, und denen, die davon profitieren sollen. Sie malen ein Zerrbild, wenn Sie sagen, bei der Universität, den Kliniken oder bei den Arbeitgebern wüsste keiner, wer der Ansprechpartner ist. Meine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Bereich des Ministeriums, beim Landesverwaltungsamt oder auch in Lebach haben sichergestellt, dass jeder, der ein Problem hat, bei dem er das dringende Bedürfnis hat, es gelöst zu bekommen, es auch gelöst kriegt. Ich sage auch ganz klar: Wir haben an der Stelle einen großen Nachholbedarf, nicht nur im Saarland. Deswegen ist das ja auch eine Beschlusslage der Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler gewesen, dass man sich genau dieses Themas annimmt. Wir wollen und wir werden das auch in den kommenden Jahren machen. Ich erspare uns und Ihnen jetzt das nochmalige Vorlesen dessen, was alles an entsprechendem Personal seit 2022/23 eingestellt wurde. Ich mache es nur an einem Punkt deutlich: Wir haben es geschafft, den Menschen Perspektive zu geben. Und ich bin nicht bereit, über jedes Stöckchen zu springen, das nur dazu dienen soll, von Ihren eigenen Fehlern, die Sie gemacht haben, abzulenken. Das war, das ist und das bleibt ein bisschen billig in diesem ganzen Spiel. Ich sage Ihnen: Wir machen unsere Arbeit. Wenn Sie glauben, Sie könnten sich dranhängen, indem Sie uns immer nur kritisieren, ist das Ihre Sache. Sie sind herzlich eingeladen, uns dabei zu helfen, dieses Problem zu lösen. Es wäre nämlich auch in Ihrem Interesse, damit wir uns solche Debatten wie heute ersparen können. - Herzlichen Dank. Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke dem Herrn Minister und darf feststellen, dass die der Landesregierung zur Verfügung stehende Redezeit um 3 Minuten 50 Sekunden überzogen wurde. Ich weise darauf hin, dass diese Zeit auch allen Fraktionen des Hohen Hauses für Redebeiträge noch zur Verfügung steht. - Es ist eine weitere Wortmeldung eingegangen. Ich erteile für die CDU-Landtagsfraktion Frau Abgeordneter Anja Wagner-Scheid das Wort.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU-Landtagsfraktion sieht ihre Arbeit so, Prozesse der Landesregierung kritisch und konstruktiv zu begleiten. Nichts anderes habe ich eben getan, indem ich die Kolleginnen und Kollegen der SPD mit ihren Aussagen im Wahlprogramm konfrontiert und den Ist-Zustand beschrieben habe. Wir nehmen Ihre Einladung, Herr Minister, sehr gerne an, den Prozess der Umstrukturierung der Zentralen Ausländerbehörde kritisch und konstruktiv zu begleiten. Sie haben uns an Ihrer Seite, wenn es um Veränderungen und Verbesserungen geht. Wir wollen kein Stöckchen hinhalten und Sie springen lassen, sondern wir wollen, dass diese Regierung handelt. Und wenn es um Entscheidungen geht, die die Situation der Kolleginnen und Kollegen vor Ort verbessern, dann sind wir ganz bei Ihnen, neben Ihnen, vor Ihnen, hinter Ihnen, ganz wie Sie es haben wollen. Wir werden dann alles bejubeln und diesen Entscheidungen auch zustimmen. - Herzlichen Dank. (Heiterkeit bei CDU und SPD. - Beifall bei der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Wagner-Scheid. Ich darf feststellen, dass keine weiteren Wortmeldungen eingegangen sind, somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/498. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/498 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die CDU- sowie die AfD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu Tagesordnungspunkt 14: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Der illegalen Einwanderung ein Ende setzen und Gefahren abwehren Zur Begründung des Antrages erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Regierung ist gehalten, für die Einhaltung der Gesetze zu sorgen, um die eigenen Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Bei der Einhaltung der Gesetze geht es darum, gesetzwidriges Verhalten zu verhindern. Wir haben den Antrag gestellt, illegale Einwanderung zu stoppen; „illegal“ ist ein Fremdwort und bedeutet ungesetzlich oder gesetzeswidrig. Im Grunde genommen ist die Regierung sowieso dazu verpflichtet, die illegale, also ungesetzliche, Einwanderung zu verhindern. Das geschieht aber nicht. Wir haben seit 2015 einen gewissen Ausnahmezustand, und alles, was im Tagesordnungspunkt vorher besprochen worden ist, ist ja auch ein Teil der Problematik, die aus dieser Situation entstanden ist. Mir kann niemand erzählen, dass das eine Sache ist, die wir nicht können. Da brauchen wir nur nach Ungarn, dem viel gescholtenen Ungarn, zu schauen; Ungarn bringt das fertig. Ungarn bringt es fertig, seine eigene Bevölkerung vor illegaler Einwanderung zu schützen. Warum bringen wir es nicht fertig? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich muss Ihnen sagen, ich habe das Vertrauen verloren. Ich habe vor Kurzem auch dieses Interview Frau Faeser gehört und gesehen, die sich gewunden und gewendet hat. Unsere Verantwortlichen, die meiner Ansicht nach ihrer Verantwortung nicht nachkommen, wollen das so, wie es ist! Das ist meine persönliche Überzeugung. Das ist auch die Überzeugung von vielen Menschen, mit denen ich zusammenkomme. Ich lebe immer noch, Gott sei Dank, unter den Leuten. Dort bin ich aufgewachsen, dort lebe ich immer noch und höre auch die Meinung der ganz normalen Leute, und die sind in ihrer Meinung eindeutig. Offiziell hört man natürlich auch von Landräten und Bürgermeistern, die nach Hilfe rufen. Ich will das jetzt hier nicht weiter ausdehnen. Ich will noch eine Sache anführen, die mir in all der Diskussion zu kurz kommt: Es werden immer humanitäre Gesichtspunkte und Anliegen - meiner Ansicht nach - vorgeschoben. Das sind also Anliegen, dass man sagt, man will den Menschen helfen. Dazu ist zu sagen, wenn wir auf der einen Seite sagen, wir wollen den Menschen helfen, aber auf der anderen Seite doch durchblicken lassen, dass wir im Grunde genommen die Facharbeiter brauchen, dann hat das mit Humanität und humanitärer Hilfe für andere überhaupt nichts zu tun. Es hat einfach nur damit zu tun, dass wir die Arbeiten, die wir selber nicht mehr in der Lage sind zu machen oder nicht mehr machen wollen, uns gerne von anderen machen lassen. Das sind die sogenannten Facharbeiter, die wir suchen. Das hat aber, wie gesagt, mit Humanität nichts zu tun. Es gibt auch einen zweiten Grund, warum das mit Humanität nichts zu tun hat. Viele dieser Leute, die zu uns kommen - da kommen alle möglichen Kategorien, sage ich mal, von Leuten zu uns -, sind nicht arm. Sonst könnten sie diesen Weg nicht finanzieren und die Schlepper nicht bezahlen. Sie verdienen sehr viel Geld. Sie kommen aus Ländern, wo sie dringendst gebraucht würden. Wenn es wirklich Facharbeiter sind, wieso holen wir diesen sowieso schon armen Ländern ihre Arbeiterelite noch ab? Das ist auch nicht in Ordnung. Da muss man mal kurz innehalten und überlegen, ob das eigentlich das ist, was wir wollen. Ich könnte noch eine andere Dimension anfügen, das lasse ich aber jetzt und sage nur: Bitte helft mit, dass wir die Regierung auffordern - Frau Rehlinger ist im Augenblick nicht da, aber sie wird es hören ‑ , alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um die illegale Einwanderung zu stoppen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender und eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die SPD-Landtagsfraktion Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Auch wenn es blauäugig war, zu glauben, dass die AfD über Lösungen redet, ist es schon bezeichnend, dass keine Lösung vorgestellt wurde. Es war teilweise sehr wirr, es wurde wenig über den eigentlichen Inhalt des Antrages gesprochen. Und es ist kein Wort dazu gefallen, dass alle gleiche Bildungschancen brauchen. Es ist kein Wort dazu gefallen, dass ein gutes Leben nur ohne Diskriminierung möglich ist. Kein Wort dazu, dass es eine gut ausgestattete Polizei braucht, damit alle sich sicher fühlen. Nein, es geht mal wieder nur darum, zu spalten und jede Situation zu nutzen, um gegen „die Auslän- (Abg. Sisamci (SPD)) der“ zu hetzen. Immer vorgeschoben mit dem trojanischen Pferd der Sicherheit. Aber Ihnen geht es nicht um Sicherheit für alle, sondern nur um Hass und Hetze. (Beifall von der SPD. - Zuruf des Abgeordne- ten Dörr (AfD).) Herr Dörr, Sie haben vorhin bei der Aussprache Beispiele gefordert. Man muss als Demokrat wissen, dass man nicht nur für das verantwortlich ist, was man sagt, sondern auch für das, was man nicht sagt, wenn es die eigene Partei betrifft. Wo war denn die empörte Stimme der AfD, als ihre ehemalige Bundestagsabgeordnete den Umsturz unseres Landes geplant hat? Wo war denn die Empörung, als in Hanau Gökhan, Sedat, Said, Mercedes, Hamza, Vili Viorel, Fatih, Ferhat und Kaloyan umgebracht wurden? Wo war denn die Empörung, als Ihr damaliger Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion sagte: „Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“? - Der gleiche Sprecher sagt bezogen auf Migranten: „Wir können die nachher immer noch alle erschießen. Das ist überhaupt kein Thema. Oder vergasen (…).“ - Zitat Ende. - Sie schweigen! Lösungsansätze? Egal, die braucht es nicht. Es reicht, wenn Sie vorgaukeln, dass Sie sich schon darum kümmern werden, wenn Sie endlich an der Macht sind. Es sind alles nur Lügen. Aber ich verspreche Ihnen, die demokratischen Kräfte in diesem Haus werden nicht zulassen, dass Sie jemals Verantwortung in unserem Land haben. (Beifall von der SPD. - Sprechen.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns darin einig, dass die AfD unsere demokratischen Grundwerte zunehmend in Frage stellt. Wir sind uns darin einig, dass sie Populismus und Hetze betreibt. Wir sind uns einig darin, dass sie einen autoritären und nationalistischen Staat anstrebt. Wir sind uns einig, dass wir uns mit geeinten Kräften entgegenstellen müssen. Das heißt für mich: Wir tragen auch Verantwortung, dass sich der Rahmen des Diskurses nicht verschiebt. Im Antrag wurde auch auf die Auseinandersetzungen in Frankreich Bezug genommen, deswegen möchte ich etwas dazu sagen. Ich finde es gut und richtig, wenn man wie Armin Laschet bei den Unruhen differenziert reagiert und sagt, dass es ein Fehler war, dass die Banlieues so entstanden sind, und dass richtigerweise seit 2005 in Frankreich deutlich mehr Geld für Bildung, Aufstiegschancen und Gestaltung dieser Stadtviertel ausgegeben wird. Ich verstehe es ehrlich gesagt nicht, wenn man in einer Landespressekonferenz sagt, dass die Unruhen in Frankreich eine Folge von dauerhafter ungesteuerter Migration und somit ein Warnsignal für Deutschland seien. Damit verschieben wir den Diskurs, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Lassen Sie uns zukünftig um die besten Ideen streiten, wie wir echte Bildungschancen, gute Antidiskriminierungsarbeit, Integration in den Arbeitsmarkt und Sicherheit für alle schaffen. Denn das sind die Dinge, die das Leben der Saarländerinnen und Saarländer tatsächlich besser machen. In Bezug auf die Unruhen in Frankreich möchte ich aber nicht unerwähnt lassen, dass das Ausmaß von Gewalt und die Zerstörung, die angezündeten Autos, zerstörte und geplünderte Geschäfte, beschädigte Schulen, Kindergärten und Polizeiwachen nicht zu rechtfertigen sind - nicht mit Wut und nicht mit dem Gefühl der Ausgrenzung. Nichts rechtfertigt Gewalt als Mittel des Protests. Lassen Sie mich mit einem Zitat von der Großmutter von Nahel enden - das war der Junge, mit dem die Unruhen gestartet sind, weil er gestorben ist. Die Oma, die gerade ihren Enkel verloren hat und bei der jeder Verständnis für Wut und Trauer hat, sagt: Zerschlagt keine Fenster, greift keine Schulen und Busse an, hört auf damit. Es sind die Mütter, die mit den Bussen fahren. Es sind die Mütter, die draußen herumlaufen - Etwas von dieser Barmherzigkeit wünsche ich uns allen. - Vielen Dank. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Alwin Theobald.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ein Problem, das auftaucht, versucht man am besten, möglichst schnell, effizient und nachhaltig zu lösen, ansonsten macht es unnötig Stress, und Stress macht bekanntlich krank. Manchmal lassen sich komplexe Probleme aber nicht mit einfachen Mitteln überwinden, schon gar nicht, wenn man mit den ganz einfachen Antworten neue Probleme schaffen würde. Die Techniker Krankenkasse empfiehlt deshalb, man soll sich eine Situation einmal genauer anschauen. Mit der 6-Schritte-Methode könne man eine realistische Lösung finden, die einem zum Ziel bringt, so die TK. Wie die sechs Schritte zur Lösung aussehen könnten, darf ich nun mit Erlaubnis der Präsidentin einmal zitieren, man könnte sie auch der Arbeit hier im Parlament oder der Regierung zugrunde legen: Erstens: Beschreiben Sie Ihr Problem. Zweitens: Sammeln Sie Lösungsideen. Drittens: Bewerten Sie die Ideen. Wählen Sie die beste aus. Viertens: (Abg. Theobald (CDU)) Machen Sie einen Plan. Fünftens: Setzen Sie Ihren Plan um. Sechstens: Überprüfen Sie den Erfolg. (Beifall von der CDU.) Wenn ich jetzt kurz innehalte und die Wörter und Buchstaben dessen zähle, was ich bisher gesagt habe, stelle ich fest, es waren jeweils schon deutlich mehr, als der vorliegende Antrag aufzuweisen hat. Das sagt vermutlich nicht nur mir auf den ersten Blick, dass sich erstens die AfD auch dieses Mal mit der Beschreibung der komplexen und tatsächlichen Herausforderungen insbesondere für unsere Kommunen und unsere Gesellschaft insgesamt gar nicht erst aufgehalten hat, dass sie zweitens bereits mit dem Sammeln von Lösungsideen heillos überfordert scheint und deshalb drittens mangels Masse natürlich gar nicht erst aus mehreren Ideen die beste auswählen konnte. Wenn viertens nun der Plan darin besteht, ein weiteres Mal populistisch auf ein Niveau herabzusinken, das selbst bei einem Wiesn-Stammtisch bestenfalls nach der 17. Maß zu finden wäre, kann ich fünftens nur hoffen und werde alles dafür tun, dass die Protagonisten dieser Partei niemals in die Lage versetzt werden, irgendeinen Plan in diesem Land umzusetzen. (Beifall von der CDU und der SPD.) Eine Politik, die allein auf Populismus und auf Ausgrenzung gründet und die Stimmung anheizt, statt Lösungen zu suchen, darf keinen Erfolg haben. Zum Glück gibt es noch Parteien in diesem Land, die ernsthaft bereit sind, sich mit den Problemen und großen Herausforderungen zu beschäftigen, vor die uns auch die irreguläre Migration aktuell stellt. (Abg. Dörr (AfD): Wo sind die Ergebnisse?) Noch in dieser Woche wird der Deutsche Bundestag - Hören Sie zu, staunen Sie! - einen Antrag der Fraktion von CDU und CSU diskutieren, der sich wirklich intensiv mit den Problemen auseinandersetzt und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt. (Weiterer Zuruf des Abgeordneten Dörr (AfD).) Unter der Überschrift „Deutschlandpakt in der Migrationspolitik - irreguläre Migration stoppen“ reichen wir der Bundesregierung die Hand, denn wir begrüßen ganz grundsätzlich den Vorschlag des Bundeskanzlers, einen gemeinsamen Pakt zu schließen. Voraussetzung aber ist, dass dieser Pakt ganz konkrete Maßnahmen für sichere Grenzen und für eine deutliche Begrenzung der irregulären Migration enthält. Falls der Bundeskanzler ernsthaft die Zusammenarbeit sucht und das Angebot eines Deutschlandpakts nicht nur ein Ablenkungsmanöver ist, sind wir als CDU zu Gesprächen über gemeinsame Lösungen jederzeit bereit. Unsere Vorschläge liegen längst schon auf dem Tisch und wurden bereits mehrfach in den Deutschen Bundestag eingebracht. Selbst ein wirtschaftlich und finanziell starkes Land wie Deutschland, das über gefestigte demokratische Strukturen verfügt, kann auf Dauer keine irreguläre Migration mit dem derzeitigen Ausmaß verkraften. (Abg. Becker (AfD): Da sind wir doch beim Punkt!) Sollte sich der angebliche Deutschlandpakt allerdings als PR-Gag erweisen und die Ampel die Hand, die gereicht wird, ausschlagen und erneut alles auf dem Rücken unserer Kommunen und der Menschen in unserem Land austragen, wird auch dieses Parlament natürlich gefordert sein, den Druck auf Berlin zu erhöhen. Dafür werden wir als CDU sorgen. Den Antrag der AfD lehnen wir selbstverständlich ab. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD. - Abg. Dörr (AfD): Herr Theobald, ich habe jetzt gedacht, Sie stimmen zu.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Theobald. Ich stelle fest, dass keine weiteren Wortmeldungen mehr vorliegen. Somit schließe ich die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/493. Wer für die Annahme der Drucksache 17/493 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/493 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt haben die Abgeordneten der AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Kommen wir nun zu den Punkten 15, 16 und 17 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Wir stehen zu unserer Gastronomie - Mehrwertsteuer dauerhaft absenken (Drucksache 17/567) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Für eine Entfristung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen (Drucksache 17/571) Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: 7 Prozent Umsatzsteuer in der Gastronomie dauerhaft beibehalten Zur Begründung des Antrages der SPD ‑ Landtagsfraktion erteile ich Frau Abgeordneter Nadia Schindelhauer das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Die Energiekrise ist allgegenwärtig. Sie schränkt nicht nur unsere Industriebetriebe ein, sondern auch die kleinen und mittleren Betriebe der saarländischen Wirtschaft. Überall in meinem Wahlkreis höre ich die Sorgen über gestiegene Preise. In letzter Zeit klagt aber umso mehr die lokale Gastronomie- und Hotelleriebranche. Immer häufiger höre ich von Zukunftsängsten und Sorgen, den Betrieb aufrechterhalten zu können. Sie haben Angst, ihre nächste Miete nicht zahlen zu können, Angst, den Lohn ihrer Beschäftigten am Ende des Monats nicht auszahlen zu können. Die Gründe sind überall gleich. Die gestiegenen Energie- und Lebensmittelkosten, aber auch das fehlende Personal machen ihnen besonders stark zu schaffen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen unsere Gastronomie in diesen schwierigen Zeiten nicht im Stich lassen. (Beifall von der SPD.) Das werden wir auch nicht, liebe Kolleginnen und Kollegen. Viele Gastronomiebetriebe sind durch die Corona-Pandemie bereits stark gebeutelt. Die Zahl der Betriebsschließungen in diesem Zeitraum spricht Bände. Zwischen 2019 und 2021 mussten allein im Saarland über 700 Gaststätten ihren Betrieb aufgeben. Das hat nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Auswirkungen auf unsere Gemeinschaft. Die meisten Lokale und Restaurants in meiner Umgebung kenne ich schon seit vielen Jahren. Sie sind meist inhabergeführt, Nachbarn, Bekannte oder sogar Freunde. Sie sind tief verwurzelt in die Dorfgemeinschaft, werden mit viel Herz betrieben und sind für die Attraktivität unserer Städte und Gemeinden mitverantwortlich. Die lokale Gastronomiebranche ist der Kleber für die Gemeinschaft in unseren Kommunen, Restaurants sind oft langjährige Treffpunkte für Freunde, Familien und Nachbarschaften. Sie sind Orte der Gemeinschaft, des Zusammenlebens und der Begegnungen. Wir müssen sicherstellen, dass dies auch so bleibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Die Bundesregierung hat in dieser schweren Zeit die Wichtigkeit der Branche für die Gesellschaft erkannt und auf die Herausforderungen und Unsicherheiten reagiert. Mit dem Corona-Steuerhilfegesetz wurde eine ursprünglich befristete Mehrwertsteuersenkung für Restaurant- und Verpflegungsleistungen von 19 auf 7 Prozent eingeführt. Wegen der andauernden Krisensituation, zusätzlich verstärkt durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde der reduzierte Steuersatz aber bis zum Jahresende 2023 verlängert. Diese Entscheidung war richtig und wichtig. Sie hat nicht nur die saarländischen Gastronomie- und Hotelbetriebe in einer wirtschaftlich angespannten Lage entlastet, sondern auch Catering-Unternehmen, den Lebensmitteleinzelhandel, Metzgereien und Bäckereien. Das war ein wichtiger Schritt zur Zukunftssicherung. Es ist gut, dass er auch umgesetzt wurde, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Aber trotzdem darf nicht aus den Augen gelassen werden, dass die Gastronomie- und Hotellerie-Branche immer noch vor großen Herausforderungen steht. Hohe Energie- und Lebensmittelpreise, die gestiegenen Betriebskosten und der angespannte Fachkräftemarkt erfordern weitere Hilfsmaßnahmen, Maßnahmen, die den Unternehmen, aber vor allem auch den Beschäftigten der Branche eine Zukunftsperspektive bieten und weitere krisenbedingte Schließungen verhindern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen die Gastronomie- und Hotellerie-Branche weiter unterstützen. Wir müssen sicherstellen, dass sie sich erholen und florieren kann. Wir müssen zusammenarbeiten, um die Gastronomie und den Tourismus im Saarland zu stärken, damit sie weiterhin als Motor für Wachstum und Wohlstand in unserer Region funktionieren können. Ein klares Signal der Wertschätzung hat die Branche verdient und das nicht erst im November, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger und unser Wirtschaftsminister Jürgen Barke haben bereits Stellung bezogen und sich klar für die Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer in der Gastro-Branche ausgesprochen. An dieser Stelle bereits jetzt schon einmal vorab mein herzliches Dankeschön für eure Arbeit. (Beifall von der SPD.) Unsere Restaurants und Hotels sind nicht nur Orte, an denen wir essen und übernachten, sondern ein wesentlicher Teil der Kultur und der Identität des Saarlandes. Eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf 7 Prozent ist daher ein entscheidendes Mittel. Die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung ist ein Zeichen unserer Solidarität und unseres Verständnisses für die Schwierigkeiten, mit denen die Gastronomen und Hoteliers konfrontiert sind. Sie sollen nicht nur eine finanzielle Entlastung bringen, sondern auch dazu beitragen, die gastronomische Vielfalt (Abg. Schindelhauer (SPD)) und die Qualität im Saarland zu erhalten und zu fördern. Aber wir wissen auch, dass dies nur ein erster Schritt sein kann. Wir werden Ausbildungsprogramme und Fortbildungsangebote fördern, um sicherzustellen, dass unsere Fachkräfte für die Zukunft gut gerüstet sind. Wir werden den Tourismussektor weiter stärken und die Nachfrage nach unseren gastronomischen Erlebnissen steigern. Liebe Gastronominnen und Gastronomen, wir stehen an Ihrer Seite und kämpfen gemeinsam mit Ihnen für eine gute und erfolgreiche Zukunft für unsere Gastronomie. (Beifall von der SPD.) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die zur Corona-Pandemie vom damaligen Finanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz eingeführte Ermäßigung der Mehrwertsteuer muss bleiben. Da sind wir uns alle einig. Wir sind uns auch alle einig darüber, dass die Strom- und Gaspreisbremse sowie die Härtefallhilfen nicht nur gut und wichtig für die Gastrobranche sind, sondern auch für alle Bürgerinnen und Bürger waren. Unsere Bundesregierung ist so stark gefordert wie schon lange nicht mehr. Selbst die Jünger des freien Marktes haben feststellen müssen, dass unsere Gesellschaft blitzschnell in eine Schieflage gerät und Existenzängste an der Tagesordnung stehen, wenn es keinen starken Staat gibt. Gut, dass diese Bundesregierung SPD-geführt ist, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Ich würde mir daher auch in vielen anderen Bereichen die gleiche Einsicht wünschen. Die Reduzierung der Mehrwertsteuer allein wird über kurz oder lang nicht alle Herausforderungen unserer Gastronomie lösen können. Wenn am Ende des Monats das Geld nicht mal mehr für ein Schulbrot reicht, dann ist der Restaurantbesuch weit entfernt. Wenn dann noch die Lebensmittelpreise auf Grundnahrungsmittel deutlich stärker als die Inflation steigen, dann muss auch die Politik in der Lage sein, Licht in die Blackbox zwischen Händler*innen und Hersteller*innen bringen zu können. Es darf nicht sein, dass Krisen genutzt werden, um Profite unter dem Deckmantel der freien Marktwirtschaft zu maximieren. Hier brauchen wir Sanktionsmechanismen und Transparenzregeln, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Unabhängig davon werden wir dem Antrag der CDU heute zustimmen. Hiergegen haben wir keine Einwände. Zudem bitte ich um Zustimmung zu unserem Antrag, der inhaltlich weiter gefasst ist. Den Antrag der AfD lehnen wir ab. Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Schindelhauer, für diese Antragsbegründung und erteile nun zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Stephan Toscani.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir sind mit Recht stolz auf unsere besondere saarländische Lebensqualität, auf das Savoir Vivre. Zu dieser besonderen saarländischen Lebensqualität gehört der Genuss und dazu gehört eine vielfältige Gastronomielandschaft, quasi vom Schwenker bis zur Sterneküche. Unser Land hat Beachtliches zu bieten in der Gastronomie und beim Thema Genuss. Das schätzen die Gäste, die aus ganz Deutschland zu uns kommen, und auch die internationalen Gäste. Das schätzen aber vor allen Dingen wir Saarländerinnen und Saarländer. Die Kollegin Schindelhauer hat zu Recht darauf hingewiesen, dass die Gastronomie in den letzten Jahren gelitten hat, erst durch Corona und jetzt aktuell durch die Inflation, durch die starken Erhöhungen der Energie- und Lebensmittelpreise. Das hat Spuren hinterlassen. Sie haben darauf hingewiesen, wie viele Gastronomiebetriebe in drei Jahren, in einem Zeitraum von 2019 bis 2021, schließen mussten. Mir war die Dramatik nicht bewusst. Ich wusste nicht, wie viele es sind: Es ist ein Viertel aller Gastronomiebetriebe im Saarland. Wenn wir das in einen Vergleich mit allen Bundesländern setzen, dann bedeutet das, dass wir im Saarland prozentual den höchsten Verlust an Gastronomiebetrieben in den letzten Jahren erlitten haben. Deshalb ist diese Initiative, die heute in diesem Hause gleichgerichtet von beiden großen Parteien vorgelegt wird, gerade auch in unserem Bundesland so wichtig und so bedeutsam. Wenn man dem Branchenverband DEHOGA folgt, wird diese Schließungswelle weitergehen, wenn die Politik nicht eingreift und den Mehrwertsteuersatz nicht auf Dauer ermäßigt. Dann droht, so der DEHOGA, eine Schließung von weiteren über 100 Betrieben. Das wollen wir nicht, und deshalb treten wir als CDU dafür ein, dass der ermäßigten Mehrwertsteuersatz über Jahresende hinaus unbefristet verlängert wird. Das ist wichtig für die Betriebe, für die Gastronomie. Es ist aber auch wichtig für die Verbraucherinnen und Verbraucher, für die Bürgerinnen und Bürger. Denn in Zeiten, in denen alles teurer wird, ist es eine Entlastung, wenn für den einen oder anderen wenigstens hin und wieder ein Restaurantbesuch möglich ist. Es wurde angesprochen: Unsere Wirtschaften und Restaurants sind im Dorf und in der Stadt (Abg. Toscani (CDU)) wichtig für das Gemeinschaftsleben, für die dörfliche und städtische Kultur. Deshalb ist das keine rein steuerpolitische Maßnahme, sondern ein wichtiges Anliegen zur Stärkung des Gemeinschaftslebens in unserem Land. (Beifall von der CDU.) Der politisch bedeutsamste Sozialdemokrat in Deutschland, Olaf Scholz, der Bundeskanzler, hat im Bundestagswahlkampf 2021 so manche Aussage getroffen, von der sich herausgestellt hat, dass man sie mit Vorsicht genießen muss. Wir reden ja heute auch noch über das Thema Industriestrompreis. Ich denke aber mal positiv und zitiere jetzt eine andere Aussage von ihm. Mit Erlaubnis der Frau Präsidentin zitiere ich Olaf Scholz im Bundestagswahlkampf im September 2021: „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein, das schaffen wir nie wieder ab.“ (Beifall von und Heiterkeit bei der CDU.) Wenn wir Olaf Scholz beim Wort nehmen, dürfen wir also davon ausgehen, dass auch der Bundeskanzler sich für diese Verlängerung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes einsetzt. Es wurde angesprochen, dass sich die saarländische Landesregierung im Sinne dieses Anliegens positioniert hat, andere SPD-Ministerpräsidentinnen und -Ministerpräsidenten ebenfalls. Sie sind als Sozialdemokraten sowohl im Bund wie im Land in der gestaltenden Position. Deshalb kommt es jetzt ganz besonders auch darauf an, ob die saarländische Landesregierung und insgesamt die Sozialdemokratie in Deutschland dieses Anliegen aufgreift und am Ende durchsetzt. Deshalb appelliere ich an die Kolleginnen und Kollegen der SPD, ganz im Sinne des Themas, um das es heute geht - Essen, Genuss, Gastronomie -: Betreiben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, dieses Anliegen mit ganz viel Schmackes. Machen Sie Butter bei die Fisch‘. Wir stimmen Ihrem Antrag zu und ich werbe um Zustimmung auch für unseren Antrag. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Fraktionsvorsitzender, für die Begründung des Antrages der CDU ‑ Landtagsfraktion und erteile nun zur Begründung des Antrages der AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Dunkle Wolken ziehen auf die saarländische Gastronomie und das Hotelgewerbe zu. Man schaue sich nur einmal an, was da alles kommt: Erhöhung der LKW-Maut, der Mindestlohn steigt im Januar, es kommt die CO -Steuer, 4 bis 5 Cent mehr für Diesel. Das sind alles Dinge, die auf die Lieferketten schlagen und früher oder später an die Endkunden weitergegeben werden. Wenn man dann noch sieht, wie Energiekosten explodieren, dann sind die Gastronomen wirklich nicht zu beneiden. Lebensmittel werden teurer, das Personal wird teurer, Energie wird teurer. Da müssen wir helfen. Es ist ja fast schon ein Novum, dass wir hier drei fast inhaltsgleiche Anträge, zumindest aber Anträge mit gleicher Zielrichtung haben. Ab dem 01.01. soll demnach die Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes wieder auf 19 Prozent verhindert werden und über den 01.01. hinaus soll der verminderte Mehrwertsteuersatz beibehalten werden, um unseren saarländischen Gastronomen die Möglichkeit zum Überleben zu geben. Entsprechend werden wir nicht nur unserem Antrag, sondern auch den beiden anderen Anträgen zustimmen und hoffen, wie Herr Toscani es gesagt hat, dass auch die saarländische Landesregierung sich mit Schmackes in Berlin dafür einsetzt, dass wir zu einem vernünftigen Ergebnis kommen. - Vielen herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker, für die Antragsbegründung und eröffne nun die Aussprache. Wortmeldungen sind eingegangen und ich erteile als erster Rednerin für die CDU-Landtagsfraktion das Wort der Abgeordneten Ute Mücklich-Heinrich.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wenn wir Saarländer sagen „gudd gess“, dann meinen wir damit nicht die schiere Nahrungsaufnahme. Wir verbinden damit ein Lebensgefühl von Genuss, Lebensfreude und Gemütlichkeit. Deshalb spielen die vielen gastronomischen Betriebe von der Schänke über das Bistro bis hin zum Sternerestaurant eine bedeutende Rolle, wenn es um die Lebensqualität im Saarland geht. Viele Touristen fühlen sich genau davon angezogen. Wenn ich mit Unternehmern spreche, ist es genau diese Lebensart, die für Fachkräfte, die von außen kommen, attraktiv ist. Es sind übrigens die Fachkräfte, die wir dringend im Saarland benötigen. (Abg. Mücklich-Heinrich (CDU)) Wie sieht nun aber die Situation für unsere Gastronomiebetriebe aus? - Die Gastronomiebranche hat sich von den Folgen von Corona immer noch nicht vollständig erholt. Die Umsätze liegen noch weit unter den Werten von 2019, dabei ist bekannt, dass die Margen im Gastronomiegewerbe sehr niedrig sind. Ein langsames und leises Sterben vieler Betriebe hat bereits stattgefunden. Im letzten Jahr waren bundesweit 30.000 Betriebe davon betroffen. Eine weitere Herausforderung ist jetzt die enorme Kostensteigerung, weitgehend ausgelöst durch den verheerenden Angriffskrieg Russlands. Es sind erhöhte Energiekosten, erhöhte Lebensmittelkosten, erhöhte Lohnkosten. Dazu kommen erschwerend der Arbeitskräftemangel und die Inflation. Das sind wahrlich harte Zeiten. Jegliche Veränderung der ohnehin schwierigen Rahmenbedingungen wird zu einer existenziellen Bedrohung. In Gesprächen mit Gastronomen höre ich immer wieder, dass eine Kostensteigerung durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer von 7 Prozent auf 19 Prozent nicht mehr zu verkraften ist. Eine Weitergabe der Mehrkosten von 12 Prozent an Gäste wird als aussichtslos betrachtet, da schon jetzt eine Zurückhaltung im Ausgabeverhalten zu beobachten ist. Es ist also von allergrößter Bedeutung, Betriebe zu stabilisieren, damit auch weiterhin diese Betriebe am Markt existieren. Ein Unternehmen, das vom Markt verschwindet, zahlt nämlich überhaupt keine Steuern mehr, schafft keine Arbeitsplätze und schafft keinen gesellschaftlichen Mehrwert. Betroffen sind auch Catering-Unternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien - wie wir es eben schon mal gehört haben -, wenn diese verzehrfertige Speisen anbieten. Auch für Kindergärten, Schuleinrichtungen und soziale Verpflegungseinrichtungen ist ein niedriger Kostensatz von Bedeutung. Was machen eigentlich andere Länder? - Das Tourismusland Österreich beispielsweise hat einen allgemeinen Mehrwertsteuersatz von 20 Prozent, die Gastronomie wurde bisher mit 10 Prozent besteuert. In der Corona-Krise wurde dieser Satz weiter auf 5 Prozent reduziert. Wir fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene und speziell im Bundesrat für einen dauerhaft ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent für Restaurants und Verpflegungseinrichtungen einzusetzen. Dadurch werden Gastronomiebetriebe stabilisiert, der Standort Saarland gestärkt, der Tourismus gefördert und Verpflegungseinrichtungen gestützt. Wir sind uns ja alle einig, der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Gastronomie von 7 Prozent muss bleiben. Die SPD regiert im Land, die SPD regiert im Bund. Frau Rehlinger ist stellvertretende Bundesvorsitzende. Zeigen Sie jetzt, was Ihr Einfluss im Bund wert ist! - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Frau Kollegin Mücklich-Heinrich, und erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Ich will mich zunächst bei der SPD-Fraktion, aber auch bei der CDU-Fraktion für die Anträge am heutigen Tage bedanken, denn sie stützen die Linie der Landesregierung im Hinblick auf die Erreichung des Ziels der dauerhaften Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Speisen in der Gastronomie. Ich will aber an dieser Stelle eines vorweg sagen: Man braucht uns zum Jagen nicht zu tragen. Ich glaube, das ist eben vonseiten der CDU-Fraktion anerkennend zum Ausdruck gekommen. Wir verfolgen ein gemeinsames Ziel und deshalb braucht es auch keine weitere Bundesratsinitiative in der Sache, denn wir sind im Bundesrat schon vermehrt initiativ geworden. Ich will nur einmal daran erinnern, dass wir mit Bayern die einzigen waren, die sich in dieser Diskussion um die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastro auch für die Absenkung der Mehrwertsteuer für die Getränke in der Gastro eingesetzt haben - und das aus gutem Grund. Dafür hatten im Grunde genommen nur die Bayern und wir im Bundesrat plädiert, da müssen wir noch einiges tun, um viele andere hinter uns zu versammeln. Uns wird ja unterstellt, wir hätten das wegen des Bieres gemacht. Das weise ich natürlich von mir. Natürlich sind wir und hinter uns die Bayern die führenden Brauerei-Länder in Deutschland, aber darum geht es jetzt nicht. Es geht um die Belastung, die wir in der Gastro haben. Viele Betriebe haben wir gut durch die Krise gebracht, aber noch längst nicht alle. Viele sind noch in einer sehr schwierigen Situation. Viele sind noch in der Konsolidierungsphase und müssen erst noch mal den Kopf über Wasser kriegen, um dann auch in die Zukunft ihrer Betriebe investieren zu können. Da hilft die Absenkung der Mehrwertsteuer. Davon sind wir fest überzeugt. Deshalb sind wir an dieser Stelle nachhaltig aktiv und versuchen, auch im Länderkreis noch mehr Zustimmung für diese Initiative zu organisieren. Der Kanzler ist ein kluger Mann. Ich glaube, dass es am Ende mit der Bundesregierung und im Bundesrat gelingen wird, das Ziel durchzusetzen und die dauerhafte Absenkung zu erreichen. Ich will ein paar Zahlen zur Gastro und ihrer Bedeutung im Saarland sagen. Sie wissen alle, wir sind ein Land im Strukturwandel. Die Gastro- und Hotelleriebranche ist eine der wachsenden Branchen in diesem Land. Wir haben es geschafft, jetzt wieder auf Vor-Corona-Niveau zu kommen. Die Übernachtungszahlen liegen wieder bei über 3 Millionen. Wir halten an unserem Ziel von 3,3 Millionen fest. Eigentlich bräuchten wir deutlich mehr Tourismus- und Gastronomiebetriebe als weniger. Deshalb gilt es, alles dafür zu tun, dass wir diesen erfolgreichen Kurs weiter gestalten können. Im Übrigen geht es hier nicht nur um das Reisegeschäft mit Gastro und Tourismus, sondern es geht auch um Standortattraktivität. Man darf den Wert von Hotellerie und Gastronomie auch im Zusammenhang mit der Standortattraktivität und der Fachkräftegewinnung nicht aus dem Auge verlieren. Auch das ist ein ganz wesentlicher Aspekt. Natürlich, und da kucke ich zum Finanzminister, wird eine Entscheidung zur Absenkung der Mehrwertsteuer dauerhaft einzahlen oder Auswirkungen haben auf die Landesfinanzen. Ich bin der festen Überzeugung, und das ist getragen vom gesamten Kabinett, dass der Schaden, den wir erleiden werden, wenn wir die Belastungen von der Gastro nicht dauerhaft fernhalten, und der Preis, den wir danach bezahlen werden, gerade an diesem Punkt deutlich höher sind. Deshalb kämpfen wir so nachhaltig, um dieses Ziel auch gut zu erreichen. Danke für die Unterstützung. - Glück auf!

Ich danke dem Herrn Minister. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Kommen wir nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion Drucksache 17/567. Wer für die Annahme der Drucksache 17/567 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/567 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/571. Wer für die Annahme der Drucksache 17/571 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/571 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben alle Fraktionen des Hohen Hauses. Fahren wir fort und kommen zur Abstimmung über den Antrag der AfD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/565. Wer für die Annahme der Drucksache 17/565 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/565 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Landtagsfraktion. Dagegen gestimmt haben die SPD- sowie die CDU-Landtagsfraktion. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Tagesordnung. Zu Punkt 18 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Arbeit muss sich heute und für die Rente lohnen! (Drucksache 17/569) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Damhat Sisamci das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Saarländerinnen und Saarländer! Beim Bürgergeld und dem Mindestlohn geht es um mehr als nur Geld. Es geht im Kern um das, was unser Land zusammenhält. Es geht um Leistungsgerechtigkeit, um Respekt und um soziale Sicherheit. Ich bin davon überzeugt, dass das die Werte sind, die unser Land braucht! (Beifall von der SPD.) Seitdem klar ist, dass sowohl das Bürgergeld als auch der Mindestlohn steigen, wird diskutiert, ob sich Arbeit noch lohnt. Ich sage Ihnen, Arbeit muss sich immer lohnen und Arbeit lohnt sich auch heute! (Beifall von der SPD.) Ich sage es deshalb so deutlich, weil einige bei der Anhebung der Regelsätze beim Bürgergeld so tun, als gälte das nicht mehr. Mir ist es ein persönliches Anliegen, diesen Antrag einzubringen, weil es nicht unwidersprochen bleiben darf, wenn die CDU behauptet: „Arbeit lohnt sich nicht.“ Ich erkläre Ihnen, wie es zu der Erhöhung des Bürgergeldes kommt. Ähnlich wie bei Hartz IV wird verglichen, wie groß die Steigerung der Preise für die Produkte war, die fürs Existenzminimum notwendig sind, das heißt, hauptsächlich Lebensmittel. Dazu gehören nicht Kosten fürs Auto, für Kraftstoff oder gar für Urlaube. Diese Kosten zusammen mit der Entwicklung der Nettoeinkommen ergeben eben diese Steigerung von 62 Euro pro Monat. Es ist wichtig zu betonen, dass dies keine politische Entscheidung ist, sondern vom Statistischen Bundesamt berechnet wird. Hubertus Heil stellt sich nicht hin und sagt: „Ich bin Sozialdemokrat, ich haue jetzt noch 50 Euro obendrauf.“ (Abg. Sisamci (SPD)) Statt zu versuchen, Arbeitnehmer gegen Bedürftige auszuspielen, sollten Sie mal mit den Betroffenen reden. Dann würden Sie vielleicht feststellen, dass jeder Dritte beim Bürgergeld ein Aufstocker ist, das heißt, jeder dritte Bürgergeldbezieher arbeitet. Zu einem großen Teil sind das alleinerziehende Mütter. Allein im Saarland sind es 7.000, die versuchen, Kindererziehung und Arbeit alleine unter einen Hut zu bekommen. Versetzen Sie sich mal in die Lage: Sie haben ein Kind, das noch zu jung ist für den Kindergarten und rund um die Uhr Betreuung braucht. Sie geben es für ein paar Stunden Familienangehörigen, damit Sie noch nebenbei arbeiten können, und bekommen dann noch vermittelt, dass Sie faul sind. Nein, das entspricht nicht meinem Menschenbild. Ich habe Respekt vor diesen Müttern, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall von der SPD.) Jetzt schreit die CDU überall, wo ihr jemand ein Mikrofon unter die Nase hält: „Arbeit muss sich lohnen“, verbunden mit der Forderung, das Bürgergeld abzusenken. Geschenkt, dass Sie dem Mechanismus der Erhöhung selbst zugestimmt haben. Ich habe dazu eine wilde These. Wenn die CDU sagt, „Arbeit muss sich wieder lohnen“, dann meinen Sie gar nicht diejenigen, die arbeiten. Keine Sorge, ich erkläre, warum ich zu dieser These komme. (Abg. Schmitt-Lang (CDU): Ja, erkläre das mal!) Für dich gerne, Jutta. - Wenn man will, dass der Lohnabstand zwischen Bürgergeld und Lohn größer wird, dann gibt es wie so oft im Leben zwei Optionen: Entweder man macht, was wir wollen, und die Löhne steigen, oder man macht, was die CDU sagt, und das Bürgergeld sinkt. Jetzt stellt sich die Frage: Was haben diejenigen davon, die arbeiten, die täglich früh aufstehen und ihr Bestes geben, davon, dass das Bürgergeld sinkt? Richtig, Jutta, gar nichts! Rein gar nichts! Sie haben keinen einzigen Cent mehr in der Tasche! (Beifall von der SPD.) Kommen wir zum Mindestlohn. Als es um die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ging, hat sich die CDU enthalten. Um auch das klar zu sagen: Wer sich bei denjenigen, die hart arbeiten und am wenigsten verdienen, seiner Stimme enthält, der hat keine Haltung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Für uns als SPD-Fraktion ist klar, dass es einen auskömmlichen Mindestlohn braucht. Die Steigerung um 41 Cent für das Jahr 2024 ist zu wenig. Dass wir etwas ändern müssen am Mindestlohn, steht ohnehin außer Frage, da die EU-Mindestlohnrichtlinie einen Mindestlohn in Deutschland von circa 14 Euro vorsieht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, bei einem bleibt es: Der beste Weg für gute Arbeit mit fairen Löhnen und betrieblicher Mitbestimmung sind Tarifverträge. Das bedeutet, Unternehmen müssen in die Verantwortung, gute Löhne zu bezahlen, um Armut heute und morgen zu vermeiden. Arbeitnehmer sind gut beraten, wenn sie Mitglied ihrer zuständigen Gewerkschaft werden. Das sorgt neben guten Löhnen für gute Arbeitsbedingungen, Mitbestimmung und Arbeitsplatzsicherheit! (Beifall von der SPD.) Deshalb muss die Sozialpartnerschaft auch auf Bundesebene gestärkt werden. Der Bund ist gut beraten, auf das Saarland zu hören und das Fairer-Lohn-Gesetz nach saarländischem Vorbild in Berlin umzusetzen. (Beifall von der SPD.) Ich fasse zusammen: Die CDU will weniger Bürgergeld, nicht mehr Mindestlohn und Arbeiterinnen und Arbeiter später in Rente schicken. Wir wollen, dass die Löhne steigen und Menschen, die lange genug ihre Knochen hingehalten haben, in ihre wohlverdiente Rente können. Unser Menschenbild unterscheidet sich deutlich von Ihrem. Doch ich lade Sie ein, beweisen Sie mir heute das Gegenteil und stimmen Sie für unseren Antrag, damit es keinen Grund gibt, ein schlechtes Gewissen zu haben, wenn Ihr Friseur bei Ihnen über Rückenschmerzen klagt, und damit Sie freundlich zurücklächeln können, wenn die Verkäuferin Ihnen die Brötchen über die Theke reicht. - Vielen Dank! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Sisamci. Ich eröffne nun die Aussprache. Es ist eine Wortmeldung eingegangen. - Ich erteile nun für die CDU-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordnetem Stefan Thielen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Oft kritisieren wir ja die Zwei-Satz-Anträge der AfD, die uns hier vorgelegt werden. Ich muss sagen, ich konnte dem nach dem Lesen Ihres Antrags durchaus etwas abgewinnen, zumindest von der Kürze her und wie sie es manchmal auf den Punkt bringen. Ehrlich gesagt, ich habe mir Ihren Antrag mehrmals durchgelesen und musste feststellen, da war sehr viel Prosa und sehr viel Aufgeschwemmtes. Es hat den Eindruck erweckt, als wollten Sie die größte Sozialreform in der Geschichte der Bundesrepublik auf den Weg bringen, aber dann stehen hinten drei dünne, kleine Forderungen, (Abg. Thielen (CDU)) die eigentlich gar nicht viel mit dem Antrag zu tun haben und übrigens auch gar nichts mit dem, was Sie erzählt haben, lieber Kollege Sisamci! Sie haben hier vom Bürgergeld gesprochen, das war die Hälfte Ihrer Ausführungen. Das kommt noch nicht einmal in den Forderungen hinten vor. Ich bin schon etwas verblüfft, tut mir leid, darauf kann ich in der Kürze der Zeit auch nicht eingehen, auch wenn ich das gerne machen würde. (Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Ich würde gerne auf das eingehen, was im Antrag steht. Das geschriebene Wort zählt hier, auch wenn die Begründung mündlich erfolgt ist. Sie haben viel ausgeführt und ich möchte die drei zentralen Punkte hinten im Antrag genau beleuchten. Erstens, sofortige Umsetzung der EU-Mindestlohnrichtlinie. Sie behaupten - das haben Sie auch hier mündlich gemacht -, dass die EU-Mindestlohnrichtlinie direkt dazu führen wird, dass ein Mindestlohn von 14 Euro einzuführen ist. Ja, vielleicht. Sie haben Experten angegeben, die das behaupten. Ich sage mal, Lars Klingbeil ist für mich nicht der Experte. Ich höre liebe auf das, was die Juristen sagen. Da sagen zum Beispiel die Juristen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages ganz klar, dass diese Generalklausel in Artikel 1 der Richtlinie eingeschränkt wird. Dort heißt es, dass diese Richtlinie nicht die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für die Festlegung der Höhe von Mindestlöhnen berührt sowie die Entscheidung von Mitgliedstaaten, gesetzliche Mindestlöhne festzulegen. - Das steht in einer 16-seitigen Ausführung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Man kann auch andere Experten zitieren. Ich nehme einfach mal, was die Bundesregierung im Ausschuss auf die Anfrage der Unionsfraktionen gesagt hat. Sie hat auf die Nachfrage im Ausschuss geantwortet, dass sie durch die EU-Mindestlohnrichtlinie keinen direkten Umsetzungsbedarf sieht. Das heißt, was die SPD auf der einen Seite macht und wie es die Bundesregierung in einem SPD-geführten Ministerium sieht, ist ein weiter Unterschied. Von daher, muss ich sagen, ist das ein bisschen seltsam, was hier in dieser Sache vorgetragen wird. (Beifall von der CDU.) Ich komme zu einem anderen Punkt, unabhängig von den 14 Euro. Natürlich ist die EU-Richtlinie umzusetzen. Daran führt überhaupt kein Weg vorbei. Da gibt es sogar ein Datum. Es ist der 15.11.2024. Warum sollen wir das hier beschließen? - Ich weiß, wir haben eine sehr schwache Bundesregierung, aber dass wir vom saarländischen Landtag sie auf EU-Recht hinweisen müssen, ist für mich ein bisschen weit hergeholt. An diesen Spielchen beteiligen wir als CDU-Fraktion uns nicht. Das muss ich Ihnen klar sagen. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum zweiten Punkt. Da wird es noch eklatanter. Darauf sind Sie gar nicht eingegangen. Es geht um die Tariftreue. Es ist im Koalitionsvertrag doch klipp und klar beschlossen, dass die Bundesregierung das einführen will, und zwar ab einem Schätzwert von 100.000 Euro. Es soll ein Bundestariftreuegesetz gemacht werden, sogar nach dem Muster des Saarlandes. Jetzt wird es wirklich absurd. Wir als saarländischer Landtag sollen die Landesregierung auffordern, damit sich die Bundesregierung für ein Gesetz einsetzt, das im Koalitionsvertrag schon beschlossen ist und im Mai schon viel besser vorgestellt wurde. Das ist absolut absurd. Das sind Spielchen, die wir nicht mitmachen. Sie haben die Bundesregierung. Sie führen sie mit dem Bundeskanzler. Dann soll er es doch gefälligst machen. Wir müssen hier doch nicht immer auffordern, bitten et cetera. (Beifall von der CDU.) Ich komme zum dritten Punkt. Da wird es auch noch einmal lustig. Es geht nicht um das Bürgergeld, es geht um die Ausstattung der Jobcenter. Da sind wir in der Sache völlig bei Ihnen, aber erwecken Sie hier doch bitte nicht den Eindruck, als hätte der Bundeskanzler keine Richtlinienkompetenz für den Haushalt. Das muss natürlich beschlossen werden. Wenn es derzeit nicht im Haushalt drin ist, kann man auf Herrn Lindner zeigen. Darüber muss man aber nicht immer im saarländischen Landtag diskutieren. Wenn der Bundeskanzler das will, soll er es sagen. Dann schreibt man es rein und dann werden die Jobcenter ordentlich ausgestattet. Das ist doch keine Frage. Man sollte aber nicht immer diese Scheindebatten im saarländischen Landtag führen. (Beifall von der CDU.) Sie haben außerdem unser und Ihr Menschenbild angesprochen. Ich beschreibe meines, es ist das christliche Menschenbild, katholische Soziallehre und alles, was damit zusammenhängt. (Zuruf: Amen.) Damit hängen ehrliche Arbeit und fairer Lohn zusammen. Das sage ich ganz klar an dieser Stelle. Was wir hier allerdings erleben, ist für mich einfach nur - das sage ich ganz ehrlich - billiges Politikmarketing. Auf eine Sache gehe ich noch ein. Es geht um Respekt. Die Respektpolitik, die Sie gemacht haben beziehungsweise Ihr Bundeskanzler gemacht hat - ich spreche an dieser Stelle die SPD an -, spüren wir. Die spüren wir darin, dass wir in Deutschland eine Rezession haben, die sich verstetigt. Die spüren wir darin, dass wir, was die Industrieproduktion (Abg. Thielen (CDU)) und alles, was damit zusammenhängt, angeht, Schlusslicht in der EU sind. (Zuruf des Abgeordneten Sisamci (SPD).) Ja, es sind nur die Energiepreise. - Da können wir über viele andere Sachen sprechen. Die Aufträge überall in der Wirtschaft gehen zurück. Dazu haben wir noch steigende Preise mit Blick auf die Zinsen, die wir noch gar nicht eingepreist haben. Ich kann Ihnen von Menschen erzählen, die Rückenschmerzen haben. Ich habe einen guten Freund, der eine Gartenbaufirma hat. Er wird sie zum Ende dieses Jahres beenden, weil er seine fünf Angestellten nicht mehr halten kann, und zwar aus dem einfachen Grund, weil er mit der Bürokratie komplett unter Wasser ist. Er macht keine öffentlichen Aufträge mehr, weil das tolle Gesetz, das wir hier im saarländischen Landtag vor einigen Jahren geschaffen haben - mit unseren Stimmen, das gebe ich zu -, es ihm einfach nicht mehr erlaubt, das Ganze zu machen. Er findet keine Sekretärin. Er selbst wird auf den Baustellen gebraucht, damit er seine Arbeiter anlernen kann. Das funktioniert alles nicht mehr. Er sagt, er mache Schluss, er habe keinen Bock mehr darauf. Das ist das, was in diesem Land passiert. Wo ist denn der Respekt für die Personen, die dieses Land noch am Laufen halten? (Beifall von der CDU.) Es gibt gute Gründe, warum wir die rote Laterne haben. Darum sollten wir uns endlich kümmern, nicht immer nur darum, noch eine Regel - und was alles dazugehört - draufzusetzen. Es braucht soziale Sicherung. Das ist keine Frage. Die haben wir in diesem Land. Es braucht auch starke Jobcenter, aber es braucht auch Menschen, die in diesem Land Verantwortung übernehmen, die sich selbstständig machen, die Unternehmen führen und gründen. Das sehe ich in großer Gefahr, wenn wir hier nicht langsam den Kurs ändern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist unsere Position. Dafür stehen wir auch mit unserem Menschenbild. - Danke. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Thielen. Ich erteile nun für die SPD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Timo Ahr. (Abg. Haas (SPD): Schrei nicht so wie der Kollege. - Heiterkeit.)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird schon heftig spekuliert, wer lauter schreit. Ich versuche, mich zu bremsen. Ich will zu Beginn erst einmal dem Kollegen Damhat Sisamci danken. Danke, dass du das eben angesprochen hast. Ich sage zum Kollegen Stefan Thielen gleich, warum ich das so wichtig finde. Lieber Damhat, danke für deine Worte heute. (Beifall von der SPD.) Lieber Stefan Thielen, es geht am Ende in der jetzigen Debatte auch darum, dass wir in diesem Hohen Haus darüber sprechen, was die Menschen draußen bewegt. Die Debatte und viele Punkte, die Sie angesprochen haben, würde ich unterschreiben. Die Debatte - auch um das Bürgergeld und die zu geringe Erhöhung des Mindestlohns - hat allerdings dafür gesorgt, dass wir eine Verschiebung des Diskurses hatten. Deshalb ist es komplett richtig, dass der Kollege Sisamci das in einen Gesamtkontext einordnet, der am Ende gar nicht so einfach ist, der die Menschen im Saarland aber betrifft und dafür sorgt, dass wir uns mit diesem Thema auseinandersetzen müssen. Wir reden von Solidarität und Gerechtigkeit. Wir reden aber auch von Verteilungsfragen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, in dieser herausfordernden Zeit gibt es ganz viele Menschen in diesem Land, die Angst haben, ihren Job zu verlieren. Das kann der Kollege von Ihnen sein. Das kann auch einer sein, der im Krankenhaus, im Handwerk oder sonst wo arbeitet. Ich gehe darauf ein, wie wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten Bürgergeld verstehen. Es geht darum, dass die Menschen, wenn sie einmal einen Rückschlag haben, nicht ins Bodenlose fallen und am Ende ein Existenzminimum behalten, statt alles zu verlieren. Nicht mehr und nicht weniger bedeutet das Bürgergeld. Dafür haben wir uns eingesetzt. Es ist gut, dass wir das getan haben, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Am Ende wird von einem Staat erwartet, dafür zu sorgen, dass die Menschen bei einem Rückschlag sozusagen zurückkommen. Wir reden aber auch - deshalb ist es entscheidend, das in einen Kontext zu bringen - über das Thema Mindestlohn. Die Mindestlohnkommission hat an dieser Stelle entgegen der Arbeitnehmerseite eine Entscheidung getroffen, die bundesweit auf dem Prüfstand steht. Sie sorgt auch dafür, dass der öffentliche Diskurs, was die Menschen betrifft, die aktuell Mindestlohn beziehen, verschoben wird. Deshalb ist es entscheidend, dass wir heute darüber sprechen, dass die Löhne perspektivisch steigen. Am besten geht das mit Tarifverträgen. Das hat der Kollege Sisamci bereits gesagt. Deshalb war es auch wichtig, dass das Fairer-Lohn-Gesetz im Saarland schon in der letzten Legislaturperiode beschlossen wurde, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall von der SPD.) (Abg. Ahr (SPD)) Es soll nicht so sein, dass Bürgergeld sozusagen zum Dauerzustand wird. Es ist dazu gedacht, dass wir den Menschen draußen ein Aufstehen beziehungsweise ein Zurückkommen ermöglichen, wenn sie einen Rückschlag hatten. Kollege Thielen, ich gehe auf das ein, was Sie zum Thema Jobcenter angesprochen haben. Es gibt eine große Allianz. Dr. Magnus Jung hat sich dazu geäußert. Viele hier im Saarland haben sich dazu geäußert. Viele Arbeitsminister in diesem Land haben sich dazu geäußert und gesagt, dass der Spartrieb, den Herr Lindner anwenden will, am Ende nicht dazu führt, dass das, was in den letzten Jahren aufgebaut wurde, weiterhin gelingt. Es sind die kommunalen Strukturen, die am Ende dazu beigetragen haben und auch beitragen sollen, dass wir schnell in Arbeit vermitteln. Durch das Bürgergeld - verbunden mit einer Qualifizierungsoffensive - haben wir es geschafft, die Menschen perspektivisch passgenau zu qualifizieren. Es ist aber mit Sicherheit - das wissen Sie auch - nicht so einfach, dass wir das einfach einmal Herrn Scholz per SMS schicken, er es Herrn Lindner sagt und das Ding dann sozusagen drin ist. Es bedarf im Moment einer großen Kraftanstrengung, damit dieses Thema anerkannt wird. Ich bin froh, dass Dr. Magnus Jung es gemacht hat und wir es hier an dieser Stelle noch einmal als Botschaft herausschicken, denn es betrifft, lieber Bernd Wegner, sowohl den Arbeitsmarkt im Handwerk als auch den Arbeitsmarkt in vielen anderen Bereichen. Es geht darum, ob wir am Ende in unserem Land ein handlungsfähiges Jobcenter und einen handlungsfähigen Arbeitsmarkt haben. Es ist gut, dass wir heute darüber reden. (Beifall von der SPD.) In dem entsprechenden Satz steht auch das Wort Rente. Auch das ist entscheidend, denn beim Mindestlohn geht es auch darum, dass Menschen trotz Arbeit arm sein und am Ende in Altersarmut verfallen können. Das darf nicht sein, deshalb ist das immer auch ein Rententhema, dessen wir uns annehmen müssen. Ich glaube, dass wir dieses Thema deshalb in aller Komplexität, der es bedarf, miteinander diskutieren und dafür sorgen müssen, dass sich dieser Satz - es ist mir ehrlich gesagt egal, wer ihn gesagt hat -, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, draußen bei den Menschen nicht fundamentiert, sondern wir Mechanismen entwickeln, mit denen am Ende ganz klar wird, dass sich Arbeit immer lohnt. Wir werden unseren Beitrag leisten, dass das in Zukunft so bleibt. Wir brauchen aber auch eine soziale Absicherung. Ich glaube, das geht Hand in Hand. Dafür haben wir in der Vergangenheit mit bestimmten Gesetzen gesorgt. - Vielen Dank und Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr, und erteile nun für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Lohnt sich Arbeit? - Das ist eine interessante Frage. Ich bin da ein bisschen hin- und hergerissen. Lassen Sie uns einmal die Rechnung aufmachen. Nehmen wir einen verheirateten Familienvater mit drei Kindern. Wenn er 15 Euro Stundenlohn hat, ist er bei knapp 2.600 Euro brutto. Netto bleiben 2.050 Euro. Es kommen noch 750 Euro Kindegeld dazu. Dann ist er bei 2.800 Euro. Wo steht ein vergleichbarer Bürgergeldempfänger, wenn beide Elternteile Bürgergeld beziehen? - Der ist bei knapp 2.400 Euro netto und muss sich nicht um die Wohnung oder die Nebenkosten kümmern. Wenn das Kind eine Klassenfahrt hat oder die Waschmaschine kaputtgeht, übernimmt auch das Amt. Man muss es ganz ehrlich sagen: Für kinderreiche Familien lohnt es sich als Alleinverdiener nicht mehr, selbst wenn man über dem Mindestlohn verdient. Wenn man sich den Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 01.01.2024 anschaut, reden wir über eine Erhöhung des Bürgergelds von 25 Prozent. Da fragen sich viele Menschen im Land, die Rentner, die Arbeitnehmer, wo ihre 25 Prozent Erhöhung sind. Sie haben die Unkosten, das ist für viele Menschen so unverständlich. Sie haben die Nebenkosten, die gestiegenen Energiepreise, Gaspreise, die die Bürgergeldempfänger gerade nicht treffen. Deshalb stößt das auf sehr viel Unverständnis. Man muss deutlich sagen: Wir als AfD haben Ansätze und Konzepte, insbesondere um die Menschen im Niedriglohnsektor zu unterstützen. Wenn dort so gut wie keine Lohnsteuern gezahlt werden, geht das nur, indem man die Rentenund Krankenkassenbeiträge vom Steuerzahler teilweise übernimmt, sodass wieder ein gewisser Lohnabstand da ist, damit sich arbeiten wieder lohnt. Das ist unser Ansatz. Ich habe Ihnen das Beispiel mit 15 Euro Mindestlohn gebracht. Für den Mann lohnt sich arbeiten nicht. Von daher müssen wir wirklich schauen. Das Existenzminimum muss natürlich mit dem Bürgergeld gesichert werden. Man hat es aber übertrieben. Wie gesagt: Im Land sind viele Leute - wir haben eben über die Gastronomie geredet -, die jeden Euro umdrehen. Es kommt wirklich nicht gut an, wenn man den Menschen, die insbesondere hinsichtlich der Nebenkosten nicht betroffen sind, innerhalb von 2 Jahren 25 Prozent Erhöhung gibt. Ansonsten ist der Antrag aus unserer Sicht ich will nicht sagen Propaganda, aber er geht in (Abg. Becker (AfD)) gewisser Weise in diese Richtung. Entsprechend werden wir den Antrag ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Becker. Es sind keine weiteren Wortmeldungen eingegangen. Somit schließe ich die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/569. Wer für die Annahme der Drucksache 17/569 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/569 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt haben die CDU-Landtagsfraktion und die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 19 und 20 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (KEP-Branche) (Drucksache 17/502) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Faire Arbeits- und Wettbewerbsbedingungen in der Kurier-, Express- und Paketbranche (Drucksache 17/572) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Frank Schmidt das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn ich Sie alle im Raum fragen würde, ob Sie schon einmal etwas im Internet bestellt haben, würde wahrscheinlich der Großteil mit Ja antworten - mich inbegriffen. Aber haben Sie sich jemals die Frage gestellt, unter welchen Bedingungen die meisten Zustellerinnen und Zusteller tagtäglich arbeiten müssen? Wann deren Arbeitstag beginnt und endet? Wie hoch mittlerweile die Anzahl an Paketen ist, die eine Zustellerin/ein Zusteller tagtäglich durchschnittlich ausliefern muss? Welches Gesamtgewicht man am Ende des Tages getragen hat oder wie hoch der Lohn ist, den man am Ende des Monats ausbezahlt bekommt? Die Zahlen und Fakten sind erschreckend. Dies belegt folgendes Beispiel eines Arbeitsalltags von Iurie Popescu aus Rumänien, über den die Süddeutsche Zeitung am 15.12.2017 - also vor 6 Jahren - berichtet hatte. Ich zitiere mit Ihrer Erlaubnis, Frau Präsidentin: „Morgens um halb vier geht es los. Popescu lädt Pakete aus, scannt im Depot in eisiger Kälte Pakete ein, belädt seinen weißen Lieferwagen neu, den DPD seinem Arbeitgeber, einem Subunternehmen, zur Verfügung gestellt hat. Erst um halb neun beginnt seine Tour, 70 Kilometer lang mit etwa 115 Stopps. Im Durchschnitt liefert er jeden Tag 200 Pakete ab. Gegen 18 Uhr ist sein Arbeitstag zu Ende, wenn die Retouren und Päckchen von Firmen abgeholt sind. Da Popescu auch samstags arbeitet, kommt er leicht auf 75 Stunden pro Woche.“ - Bei einem Verdienst von 1.600 Euro brutto. Dieses Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat nichts an seiner Aktualität verloren, wie man vor einigen Wochen in den Medien über die Arbeitsbedingungen bei Amazon gehört hat. Der wachsende E-Commerce, der Versandhandel sowie die Corona-Pandemie haben dazu geführt, dass der sogenannte B2C-Versand - der Kunde bestellt im Internet und bekommt es bis zur Haustür geliefert - immer mehr an Bedeutung gewonnen hat. Aktuell belaufen sich die jährlichen Paketsendungen auf sage und schreibe 4,15 Milliarden in Deutschland, Tendenz steigend, wobei bis 2025 eine Steigerung um weitere 25 Prozent erwartet wird. Ein Aufschwung, der auf der einen Seite aus ökonomischen Gründen positiv zu bewerten ist. Auf der anderen Seite hat dieser Aufschwung aber auch dazu geführt, dass Ausbeutung und prekäre Beschäftigung mittlerweile ein Maß angenommen haben, welches man als erniedrigend und auch menschenunwürdig bezeichnen kann. Wie in vielen anderen Branchen - wir haben es heute schon gehört - fehlt es auch in der KEP-Branche seit Jahren an Arbeitern, sodass die Arbeitgeber Arbeits- und Fachkräfte aus dem Ausland rekrutiert haben und dies immer noch tun. Überwiegend kommen diese Menschen - ungelogen, man muss es so festhalten - aus Osteuropa, sind männlich, sprechen meistens kein oder nur gebrochenes Deutsch und kennen sich mit unseren Gesetzen und Vorschriften nicht aus, im wahrsten Sinne des Wortes ein gefundenes Opfer, das man ausnutzen und ausbeuten kann. Denn kaum jemand dieser osteuropäischen Beschäftigten traut sich, etwas zu sagen, vor allem dann nicht, wenn der eigene Aufenthalt hier in Deutschland von einem bestehenden Arbeitsverhältnis abhängt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Ausbeutung, prekäre Beschäftigung, gesetzeswidrige Arbeitsbedingungen und kriminelle Machenschaften (Abg. Schmidt (SPD)) sind mittlerweile zum Alltag in der KEP-Branche geworden. Solche Verhältnisse sind mit unserem sozialdemokratischen Verständnis von fairer Arbeit nicht in Einklang zu bringen und dürfen daher keinen Raum in unserer Gesellschaft haben. (Beifall von der SPD.) Wie konnte es aber so weit kommen? Ich habe es eben schon ein bisschen erklärt. Folgende Zahlen und Fakten verdeutlichen dies weiter: Mehr Pakete - wir sprechen aktuell von 16 Millionen Sendungen pro Tag und im Weihnachtsgeschäft von bis zu 22 Millionen Sendungen - bedeuten immer größere logistische Herausforderungen, verbunden mit zunehmendem zeitlichen Druck, die Sendungen zeitnah oder sogar just in time zuzustellen. Bis an die Decke beladene Fahrzeuge, über 200 Stopps am Tag und Pakete tragen bis zu einem Gesamtgewicht von bis zu 2 Tonnen - ja, Sie haben richtig gehört, 2 Tonnen, das entspricht einem ausgewachsenen Elefanten - sind heute keine Seltenheit mehr. Hinzu kommen regelmäßige Überstunden, bedingt durch die hohe Anzahl an Paketen, aber auch durch den sogenannten Starkverkehr im Weihnachtsgeschäft. Sie wissen, wie das Weihnachtsgeschäft läuft: bestellen, zurückschicken, bestellen, zurückschicken und so weiter. Ganz besonders ausbeuterische Arbeitsbedingungen finden sich vor allem auf der besonders kostenintensiven sogenannten „letzten Meile“ - vom letzten Paket- beziehungsweise Verteilzentrum zum Kunden, zur Kundin. Diese letzte Meile kann bis zu 50 Prozent der Gesamtkosten des Transports der zuzustellenden Sendungen ausmachen. Umso größer ist natürlich das Interesse gewisser Unternehmen, diese Kosten und das damit verbundene Kostenrisiko auszulagern. Was machen also diese Unternehmen? Unternehmen wie Amazon und die großen Paketdienstleister wie DPD, Hermes, GLS und UPS beauftragen Subunternehmer oder sogenannte Solo-Selbstständige im Rahmen von Werkverträgen für eben genau diese letzte Meile. Solche kleinen Subunternehmen bieten die Auslieferung der Pakete viel kostengünstiger an, da sie ihren Beschäftigten einen Lohn zahlen, der weit unter dem gängigen Tariflohn liegt, stellenweise sogar unter dem Mindestlohn. Die Unternehmen sind meist so klein - in der Regel bleiben sie unter zehn Beschäftigten -, dass das Kündigungsschutzgesetz keine Anwendung findet. Man umgeht so bewusst den Schutz der Beschäftigten. Das ist sittenwidrig und nicht zu tolerieren, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Paketzustellung muss auch anders gehen, und zwar mit guter Arbeit und guten Arbeitsbedingungen. Daher müssen Werkverträge und Nachunternehmerketten in der Paketbranche verboten werden. Es darf keine Möglichkeit mehr bestehen, ausbeuterische Arbeitsbedingungen zu schaffen und die Not und Abhängigkeit der Arbeiter auszunutzen. Es gilt, den schwarzen Schafen der Branche die rote Karte zu zeigen. Wir aus der Politik dürfen dabei nicht wegschauen. (Beifall von der SPD.) Es darf nicht sein, dass die Zustellerinnen und Zusteller bei Amazon eine Strafe von bis zu 500 Euro zahlen müssen, wenn sie ein Paket nicht abgeben, oder Unfallschäden während der Auslieferung komplett selbst tragen müssen. Es darf nicht sein, dass die Beschäftigten zum Teil in ihren eigenen Fahrzeugen übernachten müssen, ohne sanitäre Anlagen, oder dass sie bei Krankheit und Arbeitsunfähigkeit die Kündigung erhalten. Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist aber die Realität, in der wir leben. Das sind kriminelle Machenschaften. Solche Methoden darf es in unserem Land nicht geben. (Beifall von der SPD.) Diese Situation hängt natürlich auch damit zusammen - ich erwähnte es bereits -, dass gerade in diesem Bereich nur wenige tarifgebundene Arbeitsplätze vorhanden sind und Betriebsräte eher die Ausnahme sind. Konkrete Zahlen: 42 Prozent der Unternehmen haben maximal neun Beschäftigte, bei 44 Prozent der Unternehmen liegt die Beschäftigtenzahl zwischen 10 und 15 MitarbeiterInnen. Angesichts all dessen nicht aktiv zu werden, das würde zum einen bedeuten, die schlechten Arbeitsbedingungen einfach hinzunehmen. Zum anderen würde dann der Anteil tarifgebundener Arbeitsplätze weiter zurückgehen. Was wir für die Fleischbranche bereits geschafft haben, muss über kurz oder lang auch für die Paketbranche gelten. An dieser Stelle positioniere ich mich klar, und zwar ganz klar: Wir brauchen mehr Tarifbindung in unserem Land, wir brauchen mehr gute und faire Arbeitsbedingungen in unserem Land - für das Wohl der Arbeiterinnen und Arbeiter! (Beifall von der SPD.) Wir fordern daher die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass Werkverträge, Subunternehmerverträge und Subunternehmerkettenverträge, wie in der Fleischbranche schon geschehen, verboten werden. Wir fordern, dass unsere Paketzusteller nur Pakete bis zu 20 kg heben müssen, und wenn es doch mal Pakte gibt, die schwerer sind, dies wenigstens auf dem Paket vermerkt ist. Wir fordern die Bundesregierung und den Bundesgesetzgeber auf, dafür zu sorgen, dass die bereits bestehenden arbeitsrechtlichen Bedingungen verstärkt durchgesetzt werden, dies auch durch die Stärkung des Zolls. (Abg. Schmidt (SPD)) Liebe Kolleginnen und Kollegen, bevor ich zum Ende meiner Rede komme, möchte ich noch eines sagen: Für uns als SPD-Fraktion zählt „gute Arbeit für ein gutes Leben“ in allen Branchen. Lassen Sie uns gemeinsam für gute Arbeitsbedingungen und für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einstehen! Ich bitte daher um Zustimmung zu unserem Antrag. - Glück auf! (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schmidt, für die Antragsbegründung. - Zur Begründung des Antrags der CDU-Landtagsfraktion erteile ich nun das Wort Herrn Abgeordneten Marc Speicher.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Wirtschaft und Arbeit, das sind keine statischen, sondern fließende Zustände. Wir erleben eine große Zunahme der Nutzung von Paketdienstleistungen in der Bundesrepublik, auch bei uns im Saarland. Das bringt durchaus auch Vorteile: Diese arbeitsteilige Wirtschaft hat dazu geführt, dass große Produktivitätsgewinne entstanden sind, dass auch mehr Arbeit entstanden ist. Zweifelsohne ist es aber auch so, dass der große Anstieg bei den Paketdienstleistungen hinsichtlich Arbeit und Wettbewerb zu Zuständen geführt hat, die ein Einschreiten der Politik begründen, um faire Bedingungen beim Arbeitsmarkt und beim Wettbewerb gewährleisten zu können. Politik beginnt ja mit der Betrachtung der Wirklichkeit, Politik muss sagen, was Sache ist. Wir stellen zur Entwicklung fest - die Zahlen hat mein Vorredner genannt -, dass es im Jahr 2021 pro Haushalt im Durchschnitt 110 Pakete gegeben hat, dass es im Durschnitt pro Tag 16 Millionen Sendungen gibt. In der Vorweihnachtszeit sind es, Kollege Schmidt hat es angesprochen, 22 Millionen Pakete pro Tag. Wir stellen auch fest, dass die Arbeitsbedingungen äußerst unterschiedlich sind. Es gibt etwa den ehemaligen Monopolisten, die Deutsche Post, heute DHL. Vor zwei Wochen war ich bei DHL und habe mir einen halben Arbeitstag lang alles vor Ort angeschaut, gemeinsam mit Tanja Lauer von Verdi und Jörg Bahls, dem Leiter der Postniederlassung für Rheinland-Pfalz und das Saarland. Ich habe mir auch angeschaut, wie dort die Arbeitsbedingungen sind. Bei der Deutschen Post, bei DHL, sind die noch recht gut. Es gibt aber eben auch jene Wettbewerber, bei denen sich die Arbeitsbedingungen außerordentlich schwierig darstellen. Man kann sich dazu einmal anhand der Zahlen betrachten, wie viele der Beschäftigten direkt beim Unternehmen angestellt sind und wie viele nur in einem Subunternehmen, wie viele der Zusteller sogar als Selbstständige oder Scheinselbstständige unterwegs sind. Dabei wird man große Unterschiede feststellen: Amazon kommt ohne eigene Zusteller aus. Die uns vorliegenden Zahlen besagen, dass 40.000 Beschäftigte gar nicht bei Amazon selbst beschäftigt sind, dass man dort ohne eigene Zusteller arbeitet. Bei Hermes ist es ähnlich. Bei GLS ist von 9.000 Zustellern niemand im Betrieb unmittelbar angestellt. Bei DHL ist diese Quote deutlich besser, aber auch nicht komplett zufriedenstellend, bei DPD ist die Lage ähnlich. Hinzu kommt, dass der Wettbewerb beeinträchtigt wird, da GLS 100-prozentige Tochter der britischen Royal Mail und DPD 100-prozentige Tochter der La Poste ist, die zu 100 Prozent im Eigentum des französischen Staates steht. Auch hierdurch kommt es zu Wettbewerbsverzerrungen und zu Übervorteilungen. Wie ist die Lage heute? Wir haben in unserem Antrag die Forderung aufgestellt, zu ähnlichen Maßnahmen zu greifen, wie in der Fleischwirtschaft geschehen. Ich erinnere gerne daran, dass es Karl Schiewerling gewesen ist, ein Kollege der CDU, der CDA angehörend, der dafür gesorgt hat, dass es eine Lex Fleischwirtschaft gegeben hat, um die Verbesserungen in dieser Branche durchzusetzen. Auf unseren Antrag hin hatten wir vor einigen Monaten im dafür zuständigen Arbeits- und Sozialausschuss unter Vorsitz von Hermann Scharf eine, wenn man das so bezeichnen möchte, Anhörung durchgeführt. Wir haben dazu die Arbeitskammer eingeladen, wir haben Verdi eingeladen, um uns berichten zu lassen, wie die Lage vor Ort ist. Wie schon beschrieben wurde, handele es sich um viele Zusteller, die keine deutschen Muttersprachler sind. Es bestehe eine Unkenntnis der Rechtslage, auch Unkenntnis zu grundlegenden rechtlichen Sachverhalten. Von der Stelle für Wanderarbeiter werden daher Werkstoraktionen durchgeführt. Es komme, so wurde berichtet, zu schwerwiegenden Verstößen; ich fasse kurz zusammen: Missbrauch von Subunternehmertum, Scheinselbstständigkeit. Es komme zu überlangen Arbeitszeiten, weil es am Ende Sache des Auslieferers sei, wann er die ihm zugewiesenen Pakete zustelle. Ich denke, jeder hier im Raum und auch jeder Zuschauer an den Bildschirmen wird schon mal bestellte Pakete irgendwann abends, teilweise auch samstags am späten Nachmittag erhalten haben. Das alles wird von diesen Menschen abverlangt. Es gibt auch ein Tracking, mit dem genau beobachtet wird, ob die optimale Fahrtroute gewählt wurde und das Paket in der geforderten Zeit ausgeliefert wurde. Teilweise kommt es auch zu unbezahltem Urlaub. (Abg. Speicher (CDU)) Wenn man sich die Fahrzeuge, die unterwegs sind, anschaut - wenn man darauf achtet, sieht man das durchaus -, stellt man fest, dass die Fahrzeuge, die in Ordnung sind, meistens Fahrzeuge von Unternehmen sind, von denen die Fahrzeuge gestellt werden, weil es sich um ein normales Arbeitnehmerverhältnis handelt. Die Autos, die schon mal sehr ramponiert aussehen, stehen oft im Eigentum des Zustellers, der nicht allzu viel daran macht, weil das auf eigene Kosten geht. In solchen Fällen dürfte häufiger auch ein Fall der Scheinselbstständigkeit vorliegen. Es werden große Zahlen berichtet: Das sind schon mal 250 bis 270 Pakete am Tag, der Durchschnitt dürfte bei 200 Paketen liegen. Aber auch 200 Pakete stellen schon eine große Herausforderung dar. Zu erwähnen ist auch, dass die Wettbewerbsbedingungen im Vergleich mit dem Handel vor Ort ungleich sind. Das Bestellen über das Internet ist eben auch deshalb so attraktiv, weil hier die Kosten auf die beschriebene Weise niedrig gehalten werden und so ein Wettbewerbsnachteil entsteht für die Geschäfte, die ordentlich ihre Miete und die Gewerbesteuer vor Ort bezahlen und die eben auch Teil unserer Citys im Saarland sind. Sie haben hierdurch klar einen Wettbewerbsnachteil. Unsere Forderungen unterscheiden sich trotzdem in manchen Punkten vom Antrag der SPD. Wir sagen ganz klar: Es braucht wie in der Fleischwirtschaft auch ein eigenes Gesetz zur Verbesserung der Lage im Bereich der Kurier-, Express- und Paketbranche, also im KEP-Bereich. Es braucht aber darüber hinaus auch wirksame Kontrollen. Beim Tagesordnungspunkt zuvor ging es darum, dass Bürgergeld eingeführt worden ist, und ähnlich ist es hier. Es bringt nichts, wenn man sozusagen die Namen ändert, neue Gesetze aufs Papier schreibt, aber die Gesetze und Verordnungen nicht eingehalten werden. Das führt dann zu schlechten Arbeitsbedingungen. Und das führt dazu, dass der Unternehmer, der sich an die Regeln hält, im Nachteil ist. Deswegen sagen wir, es braucht eine massive Verstärkung auch der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beim Zoll. Da ist zu wenig passiert. Gerade Bundeskanzler Scholz müsste aus seiner ehemaligen Verwendung als Finanzminister wissen, dass es da großen Handlungsbedarf gibt. Deswegen fordern wir die Aufstockung des Personals beim Zoll. Aber es gibt auch eine eigene Verantwortung hier auf der Regierungs- und Parlamentsbank. Das heißt, wir fordern ganz klar eben auch die entsprechende Aufstockung der Stellen beim Landesamt für Umwelt und Arbeitsschutz, beim LUA. Auch dort müssen die Kontrollen besser werden, sie müssen engmaschiger werden, auch das zählt. Gleichzeitig ist die SPD-geführte Bundesregierung in der Pflicht, das vorzulegen, was man im Koalitionsvertrag angekündigt hat, nämlich einen Evaluierungsbericht darüber, wie die Lage in der KEP-Branche genau ist und was eben dann auch zu tun ist. Man hatte dort gesagt, dass man die entsprechenden Bedingungen verbessern will, passiert ist aber bisher noch nichts. Bei der Kennzeichnungspflicht ist ganz klar: Es bringt nichts, wenn aus einem Paket zwei werden und dann zwei Pakete in den dritten Stock hochgebracht werden müssen. Es wäre schon eine deutliche Verbesserung, durch entsprechende Kennzeichnung eben auch deutlich zu machen, wie schwer ein Paket ist. Das mag auf den ersten Blick vielleicht banal klingen, aber wenn man sich vor Ort ein Bild macht, dann sieht man, es gibt eben auch ein schweres Gewicht, das in vergleichsweise kleinen Paketen verpackt ist und wo man auf den ersten Blick nicht in der Lage ist zu erkennen, dass sich dort ein hohes Gewicht verbirgt. Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag. Entscheidend ist, dass Gesetze und Verordnungen verbessert werden, dass es zu fairen Bedingungen im Wettbewerb zwischen den Betrieben, aber eben auch am Arbeitsmarkt kommt. Aber das Wichtigste ist, dass die entsprechenden Verordnungen und Gesetze auch kontrolliert werden und dass, wer sich nicht an Recht und Ordnung hält, befürchten muss, bestraft zu werden. Deswegen unsere klare Forderung: mehr Personal bei Zoll und beim LUA, damit hier Wettbewerb und Arbeitsmarkt fair gestaltet werden. - Vielen Dank.

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Speicher, für die Antragsbegründung und eröffne nun die Aussprache. - Es ist eine Wortmeldung eingegangen und ich erteile für die AfD-Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine verehrten Damen und Herren! Verehrte Kollegen Abgeordnete! Prekäre Arbeitsverhältnisse sind leider seit geraumer Zeit ein Problem auf allen Gebieten unseres Wirtschaftslebens. In der Marktwirtschaft, selbst in der sozialen Marktwirtschaft, gibt es leider verschiedene Formen von prekären Arbeitsverhältnissen, die auf unsicheren Beschäftigungsbedingungen beruhen. Hier zur Erinnerung, die aktuell häufigsten prekären Arbeitsverhältnisse: Teilzeit, Minijobs, befristete Arbeitsverträge, Leiharbeit, Scheinselbständigkeit, Werkverträge und der Niedriglohnsektor allgemein. Bei den Kurier- und Paketfahrern gibt es sogar große Schnittmengen zwischen mehreren dieser prekären Arbeitsverhältnisse. Wir geben Ihnen recht, die Informationen, die im sogenannten KEP-Bereich bezüglich der Arbeitsbedingungen an die Öffentlichkeit gelangten und (Abg. Schaufert (AfD)) gelangen, sind nicht hinnehmbar, und Abhilfe sollte geschaffen werden. Ein Schwachpunkt Ihrer Argumentation ist, dass Betroffene aus Angst nicht ihr Recht einforderten und somit zur eigenen Ausbeutung beitragen. Bei allem zu Recht Vorgetragenen, wenn man selbst nicht für seine Rechte eintritt oder eintreten will, können dies nur ganz schlecht andere und schon gar nicht der Staat für die Betroffenen tun. Wir können und sollten einzig die Bedingungen schaffen und natürlich kontrollieren, damit weiter ein für die Marktwirtschaft wichtiger Wettbewerb stattfinden kann, dieser Wettbewerb aber nicht ausschließlich auf dem Rücken der schwächsten Marktteilnehmer, hier der Paketfahrer, ausgetragen wird. Der Mindestlohn ist eines der probaten Mittel, welches unsere volle Unterstützung erfährt. Dass die einst von der SPD im Zuge der Hartz-Reformen eingeführte Soloselbstständigkeit sich hier jetzt in allen ihren negativen Seiten vor allem der Selbstausbeutung und des Verdienstes jenseits des Mindestlohns zeigt, tut ihr Übriges. Auch darf nicht vergessen werden, dass das marktwirtschaftliche Gesetz von Angebot und Nachfrage und daraus resultierend die Preis- und Lohngestaltung recht einfachen Regeln folgt. Ist das Angebot groß, geht der Preis in den Keller, so auch hier. Sie beschreiben hier selbst die Problematik der Migranten, deren Aufenthaltstitel einzig an dem Job in der KEP-Branche hängt, sorgen aber eifrig dafür, dass der Nachschub nicht abebbt und sind damit auch mit ursächlich dafür, dass hinter jedem KEP-Fahrer bereits Dutzende stehen, um gegebenenfalls den Job zu übernehmen. Das neue Chancen-Aufenthaltsrecht tut da sein Übriges. Sie steuern diesbezüglich - hoffentlich unbewusst - massiv gegen, beispielsweise mit der Bürgergelderhöhung, mit der Konsequenz, dass sich Arbeit nicht mehr lohnt, und nehmen damit gerade viele, auch Migranten, vom aktiven Arbeitsmarkt. Aber das hatten wir ja bereits eben. Die Zustände, wie sie aktuell in der KEP-Branche sind, bedürfen der Aufmerksamkeit. Aber der Staat kann nicht sämtliche Probleme lösen und Eingriffe des Staates, auch in soziale Marktwirtschaft, dürfen nur minimalinvasiv sein. Setzen wir die Mittel, die wir haben, beispielsweise Mindestlohn und die Bekämpfung der Scheinselbstständigkeit, konsequent durch. Wir werden uns bei beiden Abstimmungen enthalten. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Schaufert. - Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen nun zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/502. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/502 mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/572. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Dann stelle ich fest, dass der Antrag Drucksache 17/572 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Landtagsfraktion, dagegen gestimmt hat die SPD-Landtagsfraktion, enthalten hat sich die AfD-Landtagsfraktion. Wir kommen nun zu den Punkten 21 und 22 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der SPD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Stabilität für die Transformation der Saarwirtschaft schaffen, einen einheitlichen Brückenstrompreis einführen (Drucksache 17/496 - neu) Beschlussfassung über den von der CDU-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Senkung der Strompreise - dringende Entlastung von Bürgern und Betrieben (Drucksache 17/507 - neu) Zur Begründung des Antrags der SPD-Landtagsfraktion erteile ich Herrn Abgeordneten Timo Ahr das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben schon ganz oft in den letzten Monaten hier im Hohen Haus über die wirtschaftliche Struktur unseres Landes gesprochen, weil sie eben für die Zukunft des Saarlandes und die Menschen, die hier leben, so entscheidend ist. Sie ist aber auch entscheidend für die Daseinsvorsorge, für Steuereinnahmen und für alle, die an anderer Stelle in der Abhängigkeit sind. Wir reden von der Stahlindustrie, dem produzierenden Gewerbe, dem Mittelstand, dem Handwerk, der Keramikindustrie, Automotive und Zulieferern. Gerade in der heutigen Zeit reden wir von den Unternehmen und Branchen, die von dem fürchterlichen Krieg in der Ukraine betroffen sind und bei denen das Thema Energie eine entscheidende Rolle spielt. (Abg. Ahr (SPD)) Gerade deshalb ist das Thema Industriestrompreis in den letzten Wochen, ja Monaten, kann man schon sagen, eben auch ein ganz Besonderes, denn es darf am Ende - das will, glaube ich, keiner hier im Raum - nicht dazu führen, dass wir nicht mehr wettbewerbsfähig sind. Es muss am Ende unser Ziel sein, dass wir weiterhin als Deutschland unsere Wettbewerbsfähigkeit halten, und deshalb ist das Thema Industriestrompreis auch ein ganz Entscheidendes, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Wir dürfen in diesem Wettbewerb um die besten Unternehmen, aber auch darum, dass die Unternehmen hierbleiben, als Standortfaktor auch eines nicht aus dem Auge verlieren: Wir müssen gleichzeitig dafür sorgen, dass wir einen massiven Ausbau erneuerbarer Energien organisieren. Das gehört dazu, denn das schafft eben nicht nur aus Umweltgesichtspunkten einige Vorteile, es ist auch energiepolitisch notwendig, damit wir resilienter werden. Deshalb lohnt es sich, dafür einzustehen, denn es wird am Ende auch einen Beitrag dazu leisten, dass es im Saarland mehr Klimaschutz, aber auch mehr grüne Energie gibt. (Beifall von der SPD.) Unser Motto bleibt weiterhin: Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Deshalb bringen wir diesen Antrag heute ein, der das letzte Mal leider aufgrund der Dauer hinten runtergefallen ist. Aber es ist heute genauso wichtig, denn es ist ja noch nicht erledigt; wir sind immer noch in einem laufenden Prozess. Dieses Thema ist mittlerweile in der breiten Gesellschaft angekommen und wird dort diskutiert. Es geht uns nicht darum, irgendwelche Unternehmen einfach so zu subventionieren. Nein, es geht darum, dass wir für das Saarland die unerlässliche Grundstoffindustrie am Ende nicht verlieren. Wir waren bei Villeroy & Boch, in der Stahlindustrie, aber auch bei vielen anderen Unternehmen. Wir wollen dafür sorgen, dass sie hierbleiben und vor allem - das ist ein ganz entscheidender Punkt -, dass das Saarland die Industrie nicht verliert, die einen großen Anteil unseres Bruttoinlandprodukts ausmacht. Es geht aber auch darum, dass der Transformationspfad, den wir mit dem Transformationsfonds zweifelsohne eingeleitet haben, erhalten bleibt. Wir müssen auf diesem Pfad bleiben und ihn konsequent durchführen. Denn es kann nicht sein, dass wir mit dem Transformationsfonds Investitionen anschieben, aber die Unternehmen gar nicht dazu kommen, überhaupt zu investieren, weil die Energiepreise es nicht zulassen. Genau deshalb stehen wir heute hier und stellen diesen Antrag, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Viele Verbände und Organisationen haben sich dieser Forderung angeschlossen. Es wurde lange über die Vorschläge des Bundeswirtschaftsministeriums diskutiert, was am Ende zwei Vorschläge hervorgebracht hat. So ist auch die „Allianz pro Brückenstrompreis“ ins Leben gerufen worden, in die sowohl Gewerkschaften und Verbände als auch Unternehmensverbände eingebunden sind, die sich in der Branche dafür einsetzen, dass wir es hinbekommen, gemeinsam das Thema voranzutreiben. Es braucht allerdings auf Bundesebene eine hohe Solidarität. Es braucht auch, Gott sei Dank, eine Mehrheit in der SPD-Bundestagsfraktion. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir all jene überzeugen, die im Moment noch daran zweifeln. Da mit Blick auf das Land immer gefragt wird, was hier geschehen ist, will ich das kurz ansprechen. Herr Wirtschaftsminister Jürgen Barke, bei dem ich mich an dieser Stelle bedanken möchte, hat gemeinsam mit Hamburg im Juni dieses Jahres mit einem Beschlussvorschlag dafür gesorgt, dass die Einführung eines Transformationsstrompreises beschlossen wurde. Lieber Jürgen, vielen lieben Dank für dein Engagement! (Beifall von der SPD.) Da wir aber immer von Chefinnensache reden und ich diesen guten Kontakt im Bund betonen will, will ich an der Stelle auch unsere Ministerpräsidentin hervorheben. Denn sie hat es geschafft, gemeinsam mit den Regierungschefinnen und -chefs von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz einen Beschluss zum Thema Industrie- und Energiepolitik nach vorne zu bringen. Das ist ein Debattenpapier, das auch das Thema Industriestrompreis beinhaltet hat. Liebe Frau Ministerpräsidentin, herzlichen Dank. (Beifall von der SPD.) Und, vielleicht in der Zeitschiene nicht ganz so weit zurück, am 07.09.2023 war es auch unsere Ministerpräsidentin, die sich gemeinsam mit 15 Länderchefinnen und -chefs in Brüssel dafür eingesetzt hat, dass auch dort das Thema einheitliche Industriestrompreise eingeführt wurde und nicht - wie viele andere gefordert haben -, dass regionale Unterschiede gemacht und regionale Zonen eingeführt werden. Nein, wir brauchen einen einheitlichen Industriestrompreis oder Brückenstrompreis, denn er sorgt am Ende für Chancengleichheit, egal in welcher Energiezone man in Deutschland gelegen hätte. Das ist ein Riesenerfolg, den Anke Rehlinger an dieser Stelle erreicht hat, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall von der SPD.) Was gilt es, jetzt zu tun? Wir müssen mit Sicherheit Olaf Scholz und Christian Lindner überzeugen. Bei den Vorschlägen, die im Moment diskutiert werden - das ist das, was Stefan (Abg. Ahr (SPD)) Thielen an anderer Stelle genannt hat -, geht es nämlich um die Frage, wie wir es so finanzieren können, dass es beihilferechtlich auch funktioniert. Aus welchem Topf, aus welchem Fonds? Das ist bei Weitem nicht einfach. Ich habe in den letzten Wochen ganz sorgsam die Presse verfolgt - von Wirtschaftsstabilisierungsfonds über Klima- und Transformationsfonds -, und es sieht so aus, als würde man sich diesem langsam etwas nähern und in eine Richtung kommen, wo wir eine Lösung hinbekommen. Es ist jetzt ganz wichtig, dass alle Bemühungen zeigen, dass wir die Entscheidungsträger auf Bundesebene dafür begeistern, völlig egal welcher Couleur, dass sie das mitmachen. Es geht für uns im saarländischen Landtag nämlich nicht um irgendetwas, sondern um die Existenz der Industrie und somit des Saarlandes an sich. Deshalb - lieber Jürgen, ich bin mir sicher, du wirst auch noch etwas dazu sagen - müssen wir den Druck aufrechterhalten. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Themen, die wir hier platziert haben, perspektivisch auf Bundesebene in Gesetze und Initiativen münden. Das ist ganz entscheidend. Ein weiterer Punkt ist auch entscheidend, wenn wir darüber reden, wer bei den Szenarien, die diskutiert werden, am Ende gefördert oder entlastet wird. Wir reden dann nämlich von einem mehrfach konditionierten Brückenstrompreis, der am Ende nur die Unternehmen begünstigt, die auch sagen, dass sie hierbleiben und Standorttreue zeigen - diese ganz klare Forderung haben wir hier noch mal mit eingepackt - und am Ende tarifgebunden sind. Dann wird saarländische Geschichte auf Bundesebene geschrieben. Ich will noch erwähnen, dass wir extra einen Punkt aufgenommen haben, der für uns entscheidend ist, dass nämlich die Kosten, die daraus entstehen, nicht zulasten der Verbraucherinnen und Verbraucher privater Haushalte gehen können. Das ist entscheidend. Das hatten wir damals auch beim Thema Miete fundamentiert und wollen es an dieser Stelle noch mal tun. Ich bitte um Zustimmung für den Antrag. - Vielen Dank und Glück auf. (Beifall von der SPD.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Ahr, und erteile nun zur Begründung des Antrages der CDU ‑ Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Stefan Thielen. (Sprechen bei der CDU.) Dann vermerke ich, dass es hier einen Wechsel gibt, der noch nicht mitgeteilt war. - Ich erteile nun das Wort dem Kollegen Marc Speicher.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vertrauen, das zählt auch bei den Absprachen, wer wann spricht. Vertrauen ist nicht nur die Grundlage für vieles, sondern auch dafür, dass Politik und Wirtschaft funktionieren. Vertrauen bedeutet, man hat Zutrauen, dass die Zeiten besser werden. Vertrauen bedeutet, man ist bereit, in die Zukunft zu investieren. Dieses Vertrauen ist auf dem Nullpunkt angelangt, es ist vielleicht sogar negativ. Das heißt, die Wirtschaft ist gar nicht mehr bereit und in der Lage, hier groß zu investieren. Vertrauen heißt aber auch, Vertrauen in die Politik, Vertrauen in die politisch Handelnden, in die Regierungen und darauf, dass Politik in der Lage ist, Rahmenbedingungen zu setzen, die Arbeit und Wirtschaft ermöglichen. Das nächste Zitat muss ich leider anbringen. Ich gehöre zu den wenigen Christdemokraten, die auch den „Vorwärts“ lesen, das ist die Parteizeitung der SPD. (Vereinzelt Beifall von der SPD.) Sie können sich den Beifall nach dem Zitat aufheben, das ist nämlich wirklich zum Applaudieren. Zitat: „Strom muss in Deutschland günstiger werden. Denn unsere Unternehmen müssen im internationalen Wettbewerb bestehen können. Mein Ziel ist ein Industriestrompreis von 4 Cent.“ Das Zitat stammt von Bundeskanzler Olaf Scholz, seines Zeichens SPD-Bundeskanzler, aus dem Bundestagswahlkampf. (Sprechen.) Damals war der Strompreis deutlich niedriger als heute. Heute haben wir eine SPD-geführte Bundesregierung, und die SPD erweckt den Eindruck, als hätte sie mit dieser Aussage gar nichts mehr zu tun. Vertrauen in Wirtschaft, Vertrauen in Politik bedeutet eben auch, dass man nach den Wahlen das tut, was man vor den Wahlen ankündigt. Klarer als dieses Zitat geht es nicht. Die SPD muss handeln. Die SPD-Regierung muss endlich in die Puschen kommen und darf nicht zugucken, wie Arbeitsplätze, Wohlstand und Wirtschaft in Deutschland zerstört werden. (Beifall von der CDU.) Und dann sind die hohen Energiepreise gar nicht selbst gemacht. Das heißt, der Staat profitiert sogar noch davon, dass wir nicht in der Lage sind, die Inflation in den Griff zu bekommen. Die Inflation ist der größte Gefährder für das Wachstum in Deutschland. Inflation ist eine soziale Frage, weil am Ende auch der kleine Mann bezahlt. Wenn ich überall lese, Deutschland sei der kranke Mann Europas, dann muss ich ehrlich sagen, nicht die Wirtschaft ist krank, sondern die Politik ist nicht in der Lage, die Rahmenbedingungen zu schaffen, die dazu führen, dass wieder Wachstum erzeugt wird. (Abg. Speicher (CDU)) Wir sind das einzige Industrieland auf der ganzen Welt, das ein Minuswachstum, ein negatives Wachstum hat. Das heißt, der Verweis darauf, dass vor zwei Jahren der Ukrainekrieg begonnen hat, ist gar nicht in der Lage zu begründen, dass Deutschland Schlusslicht ist und hier wirklich Wohlstand vernichtet wird, weil die Ampel nicht in der Lage ist, zu handeln. Die Sprachregelung - das Framing, wie man das heute nennt - der SPD in Berlin, in Saarbrücken ist: Der arme Olaf Scholz, die arme SPD im Bund, wenn nur der Christian Lindner nicht wäre, könnten wir machen, was wir wollen. Es gibt eine Richtlinienkompetenz in der Bundesregierung, es gibt eine SPD-Fraktion, die stärker ist als die FDP, aber man handelt eben nicht, man schaut zu. Es gibt allenthalben eine Verunsicherung - ich will gar nicht mehr das Fass Gebäudeenergiegesetz aufmachen. Es wird das Gegenteil von dem erreicht, was eigentlich zu erzeugen ist. Das führt eben auch zu Nebeneffekten. Wir hatten heute Mittag die Debatte und anschließend die Demonstration zum Thema Krankenhauslandschaft. Die Betreiber der Krankenhäuser und die Betriebsräte haben ganz klar gesagt, dass einer der Gründe, warum die Krankenhauslandschaft zurzeit so schwierig dasteht, auch die hohen Energiepreise sind. Die Energiepreise sind eben auch verursacht durch die SPD, weil man nicht in der Lage ist, die Umsatzsteuer zu senken, weil man nicht in der Lage ist, die Stromsteuer auf das Minimum zu senken. Das heißt, der Staat ist der Profiteuer der Inflation und Sie tun nichts dagegen. Handeln Sie endlich, es gibt breite Effekte in der gesamten Wirtschaft! Es braucht gar nicht die Debatte zuerst zum Industriestrompreis. Da sind wir uns auch einig. Aber es gibt eine einfachgesetzliche Möglichkeit, die Steuern auf das Minimum zu senken. Es gibt eine einfache Möglichkeit, um Betriebe und Beschäftigte zu entlasten. Wir fordern das seit Monaten. Wir fordern das seit einem Jahr: Stromsteuer auf das europäische Minimum das heißt, 0,1 Cent/kWh für Verbraucher und 0,05 Cent für die Betriebe, die Umsatzsteuer auf das Minimum zu senken. Es gibt weitere Maßnahmen, die auch möglich sind. Die Ampel hat das Angebot künstlich verknappt. Es wurden drei Kernkraftwerke abgeschaltet, was auch dazu geführt hat, dass der Effekt verstärkt worden ist. Die Sommerpause hat doch einiges zutage gefördert und die Regierung hier in Saarbrücken hat eine neue Ansicht zum Thema Kernkraft. Im Wahlprogramm der SPD stand noch in dicken fetten Lettern: Wir werden dafür sorgen, dass Cattenom abgeschaltet wird. - Aber die Nachfragen hier im Parlament im März haben überhaupt nicht dazu geführt, dass es Initiativen der SPD gab, sich in Frankreich dafür einzusetzen, dass Cattenom abgeschaltet wird. (Abg. Commerçon (SPD): Das steht da nicht!) Ich habe Sie aufgefordert, doch eine Resolution als SPD in den Landtag einzubringen. Herr Commerçon, verbrauchen Sie nicht so viel Energie, die ist teuer! Sie haben im Regierungsprogramm geschrieben, dass Cattenom abgeschaltet werden muss. Heute machen Sie die Rolle rückwärts. Anke Rehlinger hat im Sommer auf Nachfrage der Saarbrücker Zeitung erklärt, dass das von gestern ist und dass man gar nicht mehr in der Lage ist, Cattenom abzuschalten, weil es dann nämlich zu Recht Druck gibt von der saarländischen Stahlindustrie. Denn ohne Cattenom gibt es keinen Stahl made im Saarland. (Beifall von der CDU. - Ministerpräsidentin Rehlinger: Wollen Sie keine Abschaltung?) Ich habe nur festgestellt, Frau Rehlinger, dass Sie auf Nachfrage der CDU die Position der Regierung geändert haben, was Cattenom anbetrifft. Das haben wir so zur Kenntnis genommen, aber sorgen Sie eben auch dafür, dass das Angebot in der Bundesrepublik nicht künstlich verknappt wird, indem bestehende Kernkraftwerke abgeschaltet werden. Dort haben Sie sich eben nicht entsprechend positioniert. Die Strategie zur Energiesicherheit fehlt komplett. Ich bin gespannt auf die Antwort zu den Fragen Blackout und Brownout. Es fehlt die Strategie zur Energiesicherheit im Saarland und es geht um Wettbewerbsfähigkeit. Es ist ja gar nicht so, dass wir heute noch die Frage beantworten müssen, ob neue Betriebe in großem Stil in Deutschland entstehen. Es ist so, dass heimlich, still und leise Arbeitsplätze woanders aufgebaut werden und dass wir eben nicht mehr in der Lage sind, wettbewerbsfähig hier zu produzieren. Die Strompreise sind dafür eben das Blut in den Adern. Sie müssen gesenkt werden. Deswegen bitte ich um Verständnis, dass wir Ihrem Antrag nicht zustimmen werden. Sie wollen einen Industriestrompreis. Auch wir sagen, ein Industriestrompreis ist richtig, aber nicht nur für 1.000 Betriebe in Deutschland, sondern die Stromkosten, die Energiekosten müssen für alle runter, für den Mittelstand, für das Handwerk und für die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland. Das entlastet alle. Es darf nicht sein, dass der Staat davon profitiert, dass wir an den Börsen große Energiepreise haben. Die Steuern müssen runter, nicht nur für wenige, sondern für alle. (Beifall von der CDU.) Ein letztes Beispiel, weil es doch deutlich macht, dass es viele betrifft. Wir hatten das Bäckereihandwerk in den zuständigen Wirtschaftsausschuss eingeladen. Die haben berichtet, wie prekär die Lage in den Betrieben im Saarland ist. Das heißt, wir erleben hier ein Sterben von Bäckereien, weil sie denjenigen gehören, die einen Industriestrompreis nie im Leben bekom- (Abg. Speicher (CDU)) men würden, aber diese Kosten gar nicht an den Markt weitergeben können, weil dann noch mehr in den Discountern eingekauft wird. Deswegen sorgen Sie dafür, dass die Stromkosten, die Energiekosten sinken und dass der Staat nicht der Profiteuer von diesen Geschichten ist! Ich zitiere im Vorgriff auf die Wortmeldung des zuständigen Wirtschaftsministers die Einschätzung der Landesregierung. Sie können das in der Drucksache 17/583 nachlesen. Das ist die Antwort auf meine Anfrage zum Thema, was die Landesregierung zur Forderung der CDU sagt, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu senken: „Aus Sicht der saarländischen Landesregierung ist eine Absenkung der Stromund Energiesteuersätze des Bundes zur Stabilisierung der Strom- und Energiepreise grundsätzlich diskussionswürdig (…). In diesem Kontext müssen auch Auswirkungen auf die ökologischen Lenkungseffekte der Abgaben und das Steueraufkommen des Bundes berücksichtigt werden.“ Wir sagen, Steuern sind nicht wichtiger als die Abgaben der Bürger. Die Steuern müssen runter. Ich bin gespannt, ob Sie weiterhin zu dieser Antwort der Regierung stehen. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Ich danke Ihnen, Herr Kollege Speicher, für die Antragsbegründung und eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile für die AfD ‑ Landtagsfraktion das Wort Herrn Abgeordneten Carsten Becker.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Saarländer! Beide Anträge beschäftigen sich mit einem Brückenstrompreis. Heute beschäftigen wir uns wie gesagt nur mit den Symptomen. Warum haben wir die höchsten Strompreise der Welt? Warum explodieren die Industriestrompreise? Weil man auf gut Deutsch gesagt seit über 20 Jahren die bescheuertste Energiepolitik der ganzen Welt betreibt. Wir sind das einzige Land, das aus der Kernenergie und der Kohle aussteigt. Rings um uns herum, seien es die Niederlande oder andere - heute kam in den Nachrichten, Polen plane bis zu 80 kleinere Kernkraftwerke -, setzt jeder auf CO -freie Kernenergie. Wir in Deutschland gehen noch einmal unseren eigenen Weg. Wir bedauern natürlich, dass die Industrie - genauso wie die einfachen Bürger - unter diesen enormen Preisen leidet. Aber ein Brückenstrompreis, ein planwirtschaftlich vorgegebener Preis von staatlicher Seite, der mit Milliarden an Steuermitteln subventioniert werden muss, ist nicht der richtige Weg. Man muss an die Wurzel allen Übels. Das ist erstens Ihre Besteuerung der Luft. Das sind die steigenden CO -Steuern. Wenn man sich zum Beispiel einmal die Herstellung von Braunkohlestrom anschaut, da war man 2015/2016 bei 2 Cent/kWh. Durch gestiegene CO -Zertifikate - mehr als eine Verzehnfachung - ist man dort jetzt bei 11 Cent. Das sind 9 Cent Differenz, die rein staatlich organisiert sind. Wie gesagt bei Braunkohle, einem heimischen Rohstoff. Damit hat die Ukraine nichts zu tun, sondern das ist einfach hausgemacht. Von daher kann man nur appellieren, dass man an die Ursachen rangeht. Die SPD hat einen Antrag, der nicht so klar ist. Der Antrag der CDU hat einige Dinge, bei denen wir mitgehen könnten. Stromsteuer runter, Netzentgelte runter, Umsatzsteuer runter, das sind Dinge, die helfen. Sie haben aber trotzdem auch den Brückenstrompreis drin. Deshalb können wir dem Antrag leider nicht zustimmen, obwohl er uns in einigen Dingen sehr entgegenkommt. Wir werden uns enthalten. Den Antrag der SPD werden wir ablehnen. Er geht an den tiefersitzenden Problemen vorbei. Man kann die Bürger nur auffordern: Wenn sie niedrigere Strompreise in ihren Energiekosten haben wollen, dann gibt es nur eine Möglichkeit, und das ist, beim nächsten Mal die AfD zu wählen, denn mit uns ist die CO -Steuer weg. Dann wird es auch wieder günstiger für den einfachen Bürger. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich danke Ihnen, Herr Abgeordneter Becker. - Ich erteile nun für die Regierung das Wort dem Minister für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie, Herrn Jürgen Barke.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir brauchen den Brückenstrompreis so schnell, wie es geht. Ich will im Rahmen dieser Debatte noch einmal das Wort ergreifen, um das eine oder andere ein Stück weit richtig einzuordnen. Wir sind alle davon überzeugt, dass die Industrie ganz maßgeblich dafür verantwortlich ist, ob wir ein prosperierender Wirtschaftsstandort bleiben oder nicht. Deshalb investieren wir, Land und Unternehmen gemeinsam, mit dem Transformationsfonds als Mittel dieses Landes in die grüne Transformation der Stahlindustrie, sichern damit Tausende von Arbeitsplätzen in der Stahlindustrie und deutlich darüber hinaus, lieber Herr Speicher, auch im Bäckerhandwerk, auch im Einzelhandel, auch in der Gastro. Denn nur, wenn wir die starken Verwendungseinkommen in großer Anzahl aus der Industrie haben, wird dieser Wirtschaftsstandort auf Dauer auch ein gutes Bestehen haben. Das mal zur Grundeinordnung. (Vizepräsidentin Heib übernimmt die Sit- zungsleitung.) Wir brauchen den Brückenstrompreis, der in der letzten Zeit diskutiert worden ist, aber auch deshalb, weil wir erkannt haben und ich feststelle, dass wir auch im Bereich der Bundesregierung, aufseiten der FDP und GRÜNEN als unsere Partner in der Bundesregierung, zwischenzeitlich die Awareness, die Erkenntnis haben, dass wir dringend begleitend eine Brücke zum Ausbau der Erneuerbaren brauchen. Die Rahmenbedingungen werden am Ende darüber entscheiden, ob die Brücke länger oder kürzer wird. Was meine ich damit? - Wir sind im Moment dabei, mit großer Macht die Erneuerbaren auszubauen. Wir werden auch Sie noch im Herbst dieses Jahres mit Gesetzespaketen befassen, in denen es um das Thema Windenergie an Land geht, um die von Bundesebene auf Landesebene runtergebrochenen Maßnahmen, aber auch um ein Beteiligungsgesetz für mehr Akzeptanz für den Ausbau der Erneuerbaren. Wir sind da auf einem guten Weg und ich freue mich auf die Auseinandersetzung zu diesen Gesetzespaketen mit Ihnen. (Beifall von der SPD.) Wir werden Tausende von Windrädern offshore errichten. Wir werden auf der anderen Seite - und jetzt kommen wir zur Länge der Brücke - an einem Punkt arbeiten müssen. Ich glaube, mittlerweile ist die Erkenntnis gewachsen, dass wir vor dem Hintergrund der jetzt schon hohen Redispatchkosten in einer Größenordnung von Milliarden, weil die erzeugte Energie nicht abgeleitet werden kann, dringend den Netzausbau brauchen. Der Netzausbau kann nur im Rahmen der für den Netzausbau zuständigen Unternehmen, aber auch der Regierungsstellen und unter den Rahmenbedingungen, die noch zu schaffen sind, stattfinden. Was meine ich damit? - Wir haben im Moment in der deutschen Energiewirtschaft die Situation, dass sie sehr geringe Zeiten für einen Return of Invest für ihre Investitionen hat. Wir haben auch eine sehr hohe Anforderung an die Verzinsung des Eigenkapitals, insbesondere bei den kapitalmarktgetriebenen Unternehmen. Vor diesem Hintergrund werden die Investitionen in Deutschland nur in der Geschwindigkeit stattfinden, wie man - ohne als Aufsichtsrat und Vorstand in die Haftung zu kommen - über die Reichweite des Eigenkapitals mit entsprechenden investiven Mitteln zu günstigen Konditionen den Ausbau in seinem Volumen erhöhen und ihn auf der Zeitachse beschleunigen und verkürzen kann. Das ist ein ganz zentraler Punkt. Da die Erkenntnis vorhanden ist, dass dafür die Rahmenbedingungen geschaffen werden müssen, müssen wir jetzt auch die Brücke bauen. Am Ende werden die Rahmenbedingungen davon abhängen, ob sie länger oder kürzer wird. Es geht an dieser Stelle nicht um eine Dauersubvention, denn ich bin fest davon überzeugt, dass es uns mit einem hinreichend gelingenden Ausbau der Erneuerbaren am Ende gelingen kann, die Strompreise deutlich nach unten und unsere Wirtschaft in eine wettbewerbsfähige Situation zu bringen - aber nicht von heute auf morgen. Die Investitionen jedoch müssen heute stattfinden. Wir sind ja nicht in Schilda, weder im Saarland noch im Bund. Wir begleiten 3,5 Milliarden Investitionen bei der grünen Transformation der Stahlindustrie mit hohen Summen, die notwendig sind. Nur diese Investitionen zu begleiten, ohne ein sicheres Umfeld für die operativen Kosten zu schaffen, dass wir im Wettbewerb mit den anderen Nationen der freien Welt - ich rede jetzt von den USA und Kanada - bei den Strompreisen bestehen können, das wäre in der Tat nicht verantwortbar. Ich glaube, dieser Verantwortung sind wir uns auf allen Ebenen bewusst und deshalb brauchen wir das entsprechende Instrumentarium. Leider Gottes ist es nicht so trivial, dass wir sagen können: Jetzt senken wir die Stromsteuer auf das Mindestmaß, dann ist das alles erledigt, oder wir machen mal einen Industriestrompreis, dann ist das alles erledigt. - Nein, wir brauchen deutlich mehr. Wir brauchen Instrumente wie hybrides Kapital und garantierte Fonds des Staates, auf die Unternehmen in der Energiewirtschaft kostengünstig zugreifen können, um Generationenaufgaben auch auf einer Generationenzeitachse erledigen zu können und nicht in zu geringen Dimensionen von Return of Invest, wie wir sie heute in der Wirtschaft haben. Wir brauchen auch grüne Leitmärkte, die die Wettbewerbssituation der Unternehmen verbessern. Wir brauchen Grenzausgleichsmechanismen, damit grüne Produkte geschützt werden vor anderen Produkten in der Welt. Das heißt, wir brauchen ein Gesamtpaket, und deshalb wird man in der Schaffung des Gesamtpakets betrachten müssen, wo wir am Ende angreifen. Mir ist egal, wo wir angreifen. Am Ende muss das Paket so stehen, dass wir in Sachen unserer außenhandelsabhängigen, energieintensiven Wirtschaft im Wettbewerb international bestehen können. Das ist die Challenge, dafür arbeiten wir als Landesregierung, dafür sind wir regelmäßig im Austausch mit der Wirtschaft, mit der Industrie, aber auch mit dem Mittelstand in diesem Land. Ich will noch mit einer Mär aufräumen. Es wird immer gesagt, wir seien jetzt am Ende, es werde nicht mehr investiert. Wenn ich in die Zahlen reingucke - dazu können Sie ja gerne eine parlamentarische Anfrage stellen -, wie im Moment die Nachfrage nach GRW-Mitteln aus dem Mittelstand dieses Landes ist für Investitionen in den Umbau ihrer Betriebe zu mehr Energieeffizienz, dann zeigen mir diese Zahlen deutlich, dass wir auf einem ganz anderen Weg sind. Da ist die Lage besser als die Stimmung, die hier verbreitet wird. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Vielen Dank, Herr Minister. Es gibt eine weitere Wortmeldung. - Ich erteile für die CDU Fraktion ‑ Herrn Abgeordneten Stefan Thielen das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Kürze der Zeit der letzten drei verbleibenden Minuten möchte ich auf ein paar Aspekte eingehen, die - so glaube ich - gut zu dem passen, was mein Vorredner, Minister Barke, ausgeführt hat. Zunächst eine Sache zu den Fakten: Cattenom muss abgeschaltet werden. - Das steht genauso in dicken Lettern auf der ersten Seite des Wahlprogramms der SPD-Saar. Damit wir uns in der Sache einig sind. Sie haben auch etwas für die Erneuerbaren drinstehen. Dann muss man aber klar sagen, was man will, wenn sich die Zeiten ändern. Das ist völlig klar, ich will es aber noch mal festhalten. Wir können auch festhalten, und das wurde ja deutlich, dass es noch kein Konzept der Bundesregierung gibt. Wir fordern und auch die SPD fordert, dass man hier endlich aktiv wird. Deswegen ist es eigentlich lustig, nein, eher traurig, dass man auf der einen Seite von kurzfristigen und andererseits von langfristigen Themen sprechen muss. So haben Sie, Herr Minister Barke, auch die langfristigen genannt, weil dieses Konzept schon so lange auf sich warten lässt, aber eigentlich sind es die kurzfristigen Sachen. Wir sollten darauf schauen, wie das in Zukunft aussieht. Sie sprachen von der Länge oder Kürze der Brücke, Herr Minister Barke. Ich möchte fragen, was für eine Brücke das wird. Wird das vielleicht eine sehr steile Brücke werden? Sind wir denn sicher, dass der Strompreis nachher auf der anderen Seite genauso aussieht? Dazu gibt es ein schönes Bild. Es gibt die Eshima-Ohashi-Brücke in Japan. Das ist die steilste Brücke der Welt mit 6,1 Prozent Steigung. Da kommt man am anderen Ende auf einem ganz hohen Punkt wieder raus. Es ist ehrlich gesagt meine große Sorge, dass wir 2030 da stehen und immer noch, trotz aller Investitionen, die teuersten Energiepreise der Welt haben. Robert Habeck sagte die Tage, man werde substanziell die Stromkosten senken. Daran fehlt mir wirklich jeder Glaube, das muss ich ehrlich sagen. Es gibt keinerlei Fakten, die belegen, wie dieses Thema funktionieren soll. Frau Ministerpräsidentin, ich möchte Sie an der Stelle zitieren, ich hoffe, Sie nehmen das nicht zu ernst. (Zuruf von Ministerpräsidentin Rehlinger.) Sie sagten, Sie glauben, dass die Energiepreise sinken. Ich sage Ihnen genauso, dass ich nicht daran glaube. Ich glaube auch, mittlerweile genug Fakten zu sehen, dass es nicht funktionieren wird, was auch mit dem zusammenhängt, was Minister Barke hier ausgeführt hat. Nehmen Sie mal diese ganzen Studien vom Fraunhofer-Institut. Sie gehen einfach davon aus, dass in Zukunft Windräder noch viel billiger zu bauen wären als bis jetzt. Ehrlich gesagt, dazu fehlen mir alle Fakten. Viele Wirtschaftswissenschaftler führen aus, dass das nicht der Fall sein wird, weil die wichtigen oder guten Standorte alle weg sind. Wie soll das bitte funktionieren, dass auf einmal auf den neuen Standorten, die eine schlechtere Windhöffigkeit haben, mehr Wind erzeugt wird als anderswo, selbst mit neuer Technologie? Da werden noch 30 Prozent Zusatz errechnet, da die Technik besser sein soll. Das wird aber nicht zu erzielen sein. Ein weiterer Punkt, die Stromgestehungskosten, hängt damit zusammen. Nutzen Sie den Agorameter, ein tolles Instrument. Man kann damit ausrechnen, dass wir 2030 die Erneuerbaren auf 81 Prozent im Ausbau haben werden. Dann werden Sie sehen, dass eine Sache gewaltig steigt. Sie sprachen von Redispatchkosten, beim Agorameter ist es der sogenannte Residualstrom. Tolle Sache. Wenn der zu hoch ist, dann muss man ins Ausland abführen und muss Minuspreise, Negativpreise dafür zahlen, dass der Strom abgenommen wir. Trotz 81 Prozent sind die Lücken an manchen Tagen gewaltig, es fehlen teilweise 64 Gigawatt. Da muss man sagen, das wird der teuerste Strom, den man aus dem Ausland importieren muss. Wie soll das alles funktionieren? Mir fehlt der Glaube daran. Dieses System, das momentan von der Bundesregierung verfolgt wird, wird nicht funktionieren. Wir brauchen andere Ansätze. Die internationale Zusammenarbeit in Europa fehlt komplett. Nur mit Glauben wird es nicht funktionieren. Da möchte ich Sie ermahnen, das ist dann Arbeit, sonst schaffen wir hier nur die Deindustrialisierung Deutschlands. - Vielen Dank. (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Thielen. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung, zunächst über den Antrag der SPD-Landtagsfraktion, Drucksache 17/496 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/496 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/496 - neu - mit Stimmenmehrheit angenommen ist. Zugestimmt hat die SPD-Fraktion, dagegen gestimmt haben CDU- und AfD-Fraktion. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag der CDU-Landtagsfraktion, Drucksache 17/507 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/507 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Danke. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? Vielen Dank. - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/507 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die CDU-Fraktion, dagegen gestimmt die SPD-Fraktion, die AfD-Fraktion hat sich enthalten. Wir kommen zu Punkt 23 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Einsetzung eines Untersuchungsausschusses „Corona“ zur Aufarbeitung der Geschehnisse und Maßnahmen im Zuge von „Corona“ im Saarland von 2019 bis 2023 (Drucksache 17/491) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wenn ein Zugunglück passiert, dann wird anschließend sehr sorgfältig nachgeprüft, was die Ursache ist. Vor ein paar Jahren ist mal ein ICE verunglückt. Man hat die Schwachstelle gefunden und für längere Zeit sind sehr viele ICE nicht mehr gefahren, bis diese Schwachstelle beseitigt war. Das ist allgemeine Praxis. Wir haben hier vor ein paar Jahren beginnend mit den Folgen bis heute kämpfend ein CO-VID-19-Problem gehabt beziehungsweise haben es noch. Am Anfang waren wir alle ratlos und wussten nicht, wie wir mit dieser neuen Krankheit, die sich in rasender Geschwindigkeit verbreitet hat, umgehen sollen. Aber mit der Zeit hat sich herausgestellt, dass es viel Pech, Pleiten, Pannen gab - und nicht nur das, sondern auch, dass sich Leute auch an der Sache bereichert haben. Es gab Betrugsprozesse, es gab Korruptionsvorwürfe und so weiter. Ich will das jetzt nicht alles ausmalen, weil das nicht direkt zum Thema gehört, aber man sollte sich daran erinnern. Heute haben wir noch mit den Folgen zu tun. Es ist sehr viel die Rede von Langzeit-COVID-Erkrankten, die Leute sind immer noch krank, mit wenig Aussicht auf Besserung, oder andere waren lange krank, inzwischen ist es aber erledigt. Wir haben aber auch viele Todesfälle, nicht Hunderte, sondern Tausende. Das ist ein Schaden an Menschenleben, der eingetreten ist. Wir haben auch Betriebe, die durch diese Angelegenheit zerstört wurden. Hier sitzt die Bildungsministerin. Wir haben auch in der Schule Schaden erlitten dadurch, dass Kinder längere Zeit nicht in der Schule waren und so weiter und so fort. Jetzt ist zwar, das muss ich erwähnen, von Impfschäden nicht so viel die Rede, aber es gibt doch eine große Menge Leute, die mehr oder weniger große Impfschäden erlitten haben. Meine Aufzählung ist nicht vollständig, das muss sie auch nicht sein, um das zu begründen, was wir beantragen. Es wird ja schon wieder davon geredet, dass uns eine ähnliche Geschichte ereilen könnte, wobei man nicht weiß, ob es stimmt oder nicht, aber im Ernstfall oder im schlimmsten Fall könnte es ja stimmen. Dann wäre es doch normal, dass man einigermaßen gewappnet ist und aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat und sie nicht wiederholt. Im Wesentlichen geht es uns nicht um Schuldzuweisung an Leute - auch wenn das herauskommen könnte ‑ , sondern im Wesentlichen geht es darum, aus den gemachten Fehlern zu lernen. Das ist der Antrag, den wir gestellt haben. Wir hoffen, dass Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen, so weitsichtig sind und diesem Antrag zustimmen können. - Herzlichen Dank! (Beifall von der AfD.)

Vielen Dank, Herr Dörr, für die Begründung. Ich eröffne die Aussprache. - Das Wort hat für die SPD-Fraktion Herr Abgeordneter Florian Schäfer.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann Sie zu Punkt 23 der Tagesordnung beruhigen. Der Anfang ist seit Beginn des Monats September schon erledigt. Denn im ersten Halbjahr dieses Jahres hat der Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit parteiübergreifend eine Corona-Anhörung und -Evaluation angesetzt. Sie war am 05. und 06. September. Anwesend war auch die antragstellende Fraktion. Es wurden über 30 Stellungnahmen, manche natürlich von Trägern zusammengefasst, erarbeitet und es waren an diesen zwei Tagen über 20 Anzuhörende vor Ort. Manche waren zusammengefasst, so war das UKS mit sieben unterschiedlichen Abteilungen dabei. Aus dieser Evaluation haben wir viel Material gewonnen, und im Ausschuss wurde beschlossen, dass wir es gemeinsam in den nächsten Sitzungen behandeln werden. Es geht am Schluss ja darum, die Erfahrungen auszutauschen und (Abg. Schäfer (SPD)) daraus zu lernen, ohne Kritik auszuüben. Auch unser Gesundheitsminister Dr. Magnus Jung hat in seinem Grußwort genau das beschrieben und angekündigt, dass das Ministerium ein Weißbuch mit Handlungsempfehlungen erstellen wird. Gleichzeitig wird sich der Ausschuss noch einmal damit befassen. Dr. Jürgen Rissland - da möchte ich für unsere Fraktion und, so denke ich, auch für die Kollegen der CDU-Fraktion ein großes Dankeschön aussprechen - hat uns in der Vorbereitung wie auch in der zweitägigen Anhörung begleitet. Auch das Thema Long-COVID wurde am zweiten Tag behandelt und von Long COVID Deutschland thematisiert. Ich bin froh, dass wir diese Anhörung mit den unterschiedlichen Facetten gemeinsam vorbereiten konnten und dass wir das Ganze im Einklang veranstaltet haben, und das auf großer Basis, sodass man eine höchstmögliche Beteiligung hatte. Auch die Bevölkerung konnte es sehen. Am Ende möchte ich nur so viel sagen: Ich freue mich schon auf die weitere Erarbeitung und die Schritte, die vor uns liegen, um das Thema Corona aufzuarbeiten. Ich gebe der antragstellenden Fraktion noch einen Tipp: Wir waren sogar so vorausschauend, dass das Ganze immer noch auf YouTube abrufbar ist. Es sind einmal 6 Stunden und einmal 3 Stunden über den Kanal des saarländischen Landtags. An dieser Stelle möchte ich für meine Fraktion sagen, wir lehnen den Antrag ab und werden das Ganze weiter gemeinsam im Ausschuss für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit erarbeiten. - Danke sehr. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Herr Schäfer. - Ich rufe weiterhin auf in der Wortmeldeliste für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Hermann Scharf.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Dörr, der Corona-Aufarbeitungszug ist in voller Fahrt. Kollege Schäfer hat schon einiges ausgeführt. Ich will noch einmal betonen, das waren zwei wunderbare Tage! Die Expertinnen und Experten haben sich sehr viel Mühe gegeben. Das UKS ist angesprochen, ich will auch noch einmal die Krankenkassen nennen, die diese Dinge sehr sorgfältig aufgearbeitet haben. Wir sind uns alle einig gewesen, dass wir jetzt nicht die Akten zur Seite legen. Ich habe heute mit Minister Magnus Jung darüber gesprochen, wir sind sehr stolz und sehr froh, dass jetzt auch eine Dissertation über diese Dinge angefertigt wird. Der Minister hat die Zusage gegeben und Anträge sind gestellt, dass das mit dem Parlament sehr eng verzahnt wird. Es war uns sehr wichtig gewesen, aus den gemachten Fehlern die entsprechenden Lehren ziehen zu können. Sie haben einen Komplex angesprochen, der uns nach wie vor beschäftigt, nämlich die Äußerungen der Erkrankten hier im Saarland. Das ist einem ein Stück weit unter die Haut gegangen. Jeder hat in seinem Bekanntenkreis Menschen, die immer noch an Long-COVID zu leiden haben. Da müssen wir am Ball bleiben. Da will ich auch noch einmal Professor Robert Bals an unserem UKS nennen, der in diesem Segment mit seiner Mannschaft sehr intensiv die Dinge aufarbeitet. Ich kann den Menschen nur noch einmal die Anregung geben: Bitte wenden Sie sich nach Homburg, versuchen Sie, dort einen Termin zu bekommen, um diese Dinge anzusprechen. Ein wichtiger Punkt, das will ich heute deutlich sagen, ist, dass auch aktuell einige Menschen an COVID erkrankt sind. Mein Appell an die Menschen, die zu den Risikogruppen gehören - ich gehöre auch dazu, ich bin seit 35 Jahren Diabetiker -, lautet, sich impfen zu lassen. Mein Hausarzt hat mir dringend die Impfung empfohlen und ich werde mir diese Impfung noch einmal verabreichen lassen. Ich kann den Menschen nur den Tipp geben, sich mit ihrem Hausarzt, der der Lotse sein soll, über diese Dinge zu unterhalten. Da haben uns die Experten empfohlen, die Impfung für Influenza und COVID-19 nicht an einem Tag verabreichen zu lassen, sondern in einem Abstand von 14 Tagen. Das gehört auch dazu, weil COVID uns ein Stück weit weiter begleiten wird. Es ist wichtig, diese Aufarbeitung der Dinge konsequent zu machen, das haben wir den Menschen versprochen. Wir werden noch einige weitere Gruppen anhören und im Gespräch die Dinge vertiefen. Ich kann nur sagen, wir waren das erste Bundesland. Wir hatten auch jemand aus dem Bundesministerium zugeschaltet, auch das war eine positive Rückmeldung. Sie hatten gesagt, wir an der Saar seien auf einem guten Wege. Deshalb möchte ich mich bei allen, bei den Kolleginnen und Kollegen der SPD-Fraktion, bei meinen Kolleginnen und Kollegen sehr herzlich bedanken. Das war ja keine Sache gewesen, die in 2, 3 Stunden erledigt war. Wir haben Tage zusammengesessen und das vorbereitet. Das hat insgesamt Freude gemacht, weil wir an einem Strang gezogen haben. Ich glaube, das ist die Botschaft, die von hier ausgehen soll: Wir sind in den Fragen, die die Gesundheit der Menschen angehen, einig. Diese Dinge werden wir weiterverfolgen. Ich könnte jetzt noch einiges sagen, was die Lagerhaltung oder die Beschaffungswege angeht. Das sind alles Punkte, die wir gerade intensiv aufarbeiten. Wie gesagt, wir sind auf einem guten Wege. Ich kann Sie nur nochmals bitten: Steigen Sie auf den Zug mit auf, es ist nie zu (Abg. Scharf (CDU)) spät, und dann sind die Menschen in diesem Lande gut unterwegs. Wir würden uns freuen, wenn Sie da vielleicht einsteigen würden, um deutlich zu machen, dass das alle Menschen angeht. Ich will es noch einmal sagen: Es gilt immer noch, die Leugner von Corona und die Impfgegner mit Argumenten zu überzeugen. Das Argument soll sprechen, deswegen gehen wir diesen Weg konsequent zusammen weiter. Den Antrag lehnen wir ab, weil er wirklich keinen Beitrag dazu leistet. - Herzlichen Dank! (Beifall von der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/491. Wer für die Annahme der Drucksache 17/491 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/491 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben SPD- und CDU-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 24 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: 573 Tage Tod, Elend und Zerstörung in der Ukraine sind genug. Waffenstillstand und Friedensverhandlungen jetzt (Drucksache 17/494 - neu) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Abgeordneten Christoph Schaufert das Wort.

Sehr verehrte Frau Präsidentin, meine verehrten Damen und Herren, verehrte Kollegen Abgeordnete! Das Thema Ukraine-Krieg ließen wir von der AfD-Fraktion seit unserem Verfassungsänderungsantrag zur Friedensverpflichtung des Saarlandes im Plenum 12 dieses Jahres bis heute aus. Wir wollten abwarten, wie die ganzen Freiheitsgaben aus westlicher Produktion - Granaten, Panzer, Kanonen et cetera, jetzt der neueste Ruf aus Kiew nach Kampfflugzeugen - sich auf dem Schlachtfeld in der Offensive gegen den Russen bewähren. Was wurde im Vorfeld nicht alles über die kommenden, nun seit rund drei Monaten laufende ukrainische Offensive schwadroniert. Was wurden Erwartungen geweckt: Die russische Armee war eigentlich schon erledigt und musste nur noch durch die Ukraine mit ihren schicken neuen westlichen Wunderwaffen eingesammelt werden! Aber wir behielten auch hier von Anfang an Recht, was die Spirale stets neuer und mächtigerer Waffenlieferungen angeht. Wir erinnern uns: Aus Helmen zu Anfang wurden jetzt schwerste deutsche Kampfpanzer. Nur mal so nebenbei als Prophezeiung: Deutsche U-Boote werden es dann vielleicht zu Neujahr sein. Wie wir auch stets sagten, Russland wird diesen Krieg nicht verlieren, jedenfalls nicht militärisch, nicht auf dem Schlachtfeld. Das ist eine Realität, auch wenn sie einem nicht passt. Außer immer mehr Tod, Elend und Zerstörung, immer weiter fortschreitender Zerstörung wird sich auf diesem Kriegsschauplatz nicht mehr viel verändern. Viktor Orban gab diesbezüglich der WELT kürzlich ein Interview, dem im Wesentlichen nichts hinzuzufügen ist. Ich möchte einige Aussagen mit Ihrer Erlaubnis zitieren: „Die Ukraine ist kein souveränes Land mehr. Sie haben kein Geld, sie haben keine Waffen. Sie können nur kämpfen, weil wir im Westen sie unterstützen. Wenn die Amerikaner also beschließen, dass sie Frieden haben wollen, wird es Frieden geben.“ Weiter führt er aus: „Ich möchte die Ukrainer nicht beeinflussen, aber ich plädiere immer für Frieden, Frieden, Frieden. Andernfalls werden sie eine riesige Menge an Wohlstand und viele Menschenleben verlieren und unvorstellbare Zerstörung wird passieren.“ Entscheidend sei Folgendes, meint Ungarns Präsident: „(…) das Problem ist, dass den Ukrainern die Soldaten früher ausgehen werden als den Russen, und das wird am Ende der entscheidende Faktor sein.“ Dem ist in keiner Hinsicht etwas hinzuzufügen, außer dass die Klarheit und Bestimmtheit der Aussagen ein wenig erstaunt, ja sogar verschreckt, da wir nicht mehr gewohnt sind, Kinder beim Namen zu nennen, und zwar auf vielen Gebieten der Politik. Im Grunde ist das nebensächlich. Am Ende, irgendwann einmal, werden über die militärischen Operationen, die Sinnhaftigkeit der Waffenlieferungen, den Kriegsverlauf et cetera Historiker entscheiden, und keine Politiker. Was für uns alle zählen sollte, ist, zu retten, was zu retten ist an Menschenleben, an menschlicher Gesundheit wie an Sachwerten. Ich hatte Ihnen bereits einmal die zehn Regeln der Kriegspropaganda des Lord Ponsonby vorgestellt. Da diese Regeln allgemeingültig sind und stets und immer von allen Kriegsparteien angewendet werden, ist es keinem von uns hier im Raum tatsächlich möglich, an objektive - man ist versucht zu sagen: wahre - Informationen über die Lage an der Front zu gelangen. Die Lieferung und der Einsatz beispielsweise geächteter Streumunition an die Ukraine - wie stets der Ruf aus Kiew: Waffen, Waffen, Waffen - lässt zumindest erahnen, dass die ukrainische Offensive nicht den Durchzug entwickelt (Abg. Schaufert (AfD)) wie erhofft oder wie uns glauben gemacht wurde. Ja, was hat man denn auch gedacht, was in den Monaten geschieht, während wir die Ukraine mit Freiheitsgaben hochrüsten? Dass der Russe in seinen Stellungen Wodka trinkt, Kasatschok tanzt und Schaschlik brät, bis die ukrainischen Truppen den Russen geschlagen nach Hause schicken? Nein, die russische Armee hat sich eingegraben und tief gestaffelte, fast undurchdringliche Verteidigungslinien angelegt. Ich habe einen Tipp. Wen es interessiert, der kann sich die Geschehnisse bei Unternehmen „Zitadelle“ vor 80 Jahren einmal ansehen. Die viel beschworene ukrainische Offensive scheitert. Wirklich fassungslos macht es mich dann, wenn man es - wie bereits erwähnt - nun für opportun hält, international geächtete Waffen einzusetzen, oder man wie in der Kampfjet-Koalition herbeigeredet immer weitere Waffentypen liefern möchte und es immer weiter eskaliert, Stichwort weitreichende Raketen. Sie erinnern sich. Lesen Sie sich vielleicht einmal meine vergangenen Reden zu dem Thema durch. Dann werden Sie erkennen, dass sich alles - leider alles - genauso entwickelt hat, wie ich es beschrieben habe. Ein Ende ist nicht in Sicht. Sie haben es mit Waffenlieferungen versucht und sind gescheitert. Was liegt näher, als noch mehr Waffen zu liefern? - Das ist die bislang verfolgte unselige Logik dieses Krieges. Die Zeit ist reif, umzuschwenken. 573 Tage Krieg sind genug. Lassen Sie uns hier aus dem Saarland ein Zeichen senden, vorangehen, die Zeit der Waffenlieferungen beenden und es ernsthaft mit Verhandlungen versuchen. Sting sang in seinem Lied „Russians“ in den Achtzigern, als man sich manchen Gefahren noch bewusst war: „I hope the Russians love their children too.“ Ich bin mir sicher, the Russians love their children. Erich Maria Remarque gibt uns trefflich mit auf den Weg: „Ich dachte immer, jeder Mensch sei gegen den Krieg, bis ich herausfand, dass es welche gibt, die dafür sind, besonders die, die nicht hingehen müssen.“ - Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall von der AfD.)

Ich eröffne die Aussprache. Es sind Wortmeldungen eingegangen. - Ich erteile das Wort für die SPD-Fraktion Herrn Abgeordneten Pascal Arweiler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Wir dürfen uns heute tatsächlich zum sechsten Mal mit dem AfD-Antrag zu Friedensverhandlungen und dem Stopp der Waffenlieferungen an die Ukraine auseinandersetzen. Wie oft wollen Sie diesen Antrag hier eigentlich noch stellen? Ich frage mich das wirklich ernsthaft. (Abg. Schaufert (AfD): Bis es rum ist.) Nein, nicht bis es rum ist. Akzeptieren Sie endlich, dass es für Ihre kruden Argumente keine Mehrheit im saarländischen Landtag gibt. Haben Sie endlich mehr Respekt vor diesem Hohen Haus. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Was mir aber ehrlich gesagt noch viel wichtiger ist als der Respekt vor uns und dem Hohen Haus, ist, dass Sie endlich mehr Respekt vor den Menschen haben, die in der Ukraine leben und dort tagtäglich für die Freiheit, die Souveränität sowie die Demokratie in ihrem Land kämpfen und dort nicht nur sich selbst verteidigen, sondern auch unsere europäischen Werte. Wenn Sie in Ihrem Antrag schreiben, dass die Ukraine keine nennenswerten Erfolge erziele und die Rückeroberung des ukrainischen Territoriums eine reine Fiktion sei, muss das in den Ohren der Ukrainerinnen und Ukrainer wie Häme klingen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Nicht nur das, es ist für die Ukrainerinnen und Ukrainer ein Schlag ins Gesicht. Sie können sich offensichtlich - das zeigt auch Ihre Reaktion jetzt - überhaupt nicht in die Lage der Menschen in der Ukraine hineinversetzen. Sie sollten sich für diesen Antrag und diesen Redebeitrag hier wirklich extrem schämen. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Es passt tatsächlich zu den Absurditäten dieser Zeit, dass sich gerade die AfD selbst zur neuen Friedenspartei auserkoren hat, eine Partei, die zu Teilen als gesichert rechtsextrem gilt, die ganz gerne auch mit fragwürdigen T-Shirts in die Schulen geht, eine Partei, die für alles ein Problem, aber wirklich für gar nichts - das hat man heute wieder gesehen - eine Lösung hat. (Abg. Dörr (AfD): Phrasen sind das, nur Phrasen.) Es ist eine Partei, die in der Bundesrepublik auf dem Rücken der Schwächsten - Herr Dörr - Hass und Hetze betreibt und die Gesellschaft so weiter spaltet. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Vor diesem Hintergrund kauft Ihnen wirklich niemand ab, dass Sie die neue Friedenspartei sein wollen, im Gegenteil, ich persönlich glaube, Sie wollen hier nur ein paar Neumitglieder für Ihren persönlichen Putin-Fanclub werben. Auch nach mehr als 500 Tagen Krieg in der Ukraine gibt es eine einfache Regel. Man hat sie schon oft gehört - Sie auch -, aber ich wiederhole sie heute - auch beim nächsten Mal, wenn Sie (Abg. Arweiler (SPD)) den Antrag wieder stellen - gerne noch einmal für Sie: Wenn Russland heute die Waffen niederlegt, ist der Krieg beendet. Wenn die Ukraine heute die Waffen niederlegt, gibt es morgen keine Ukraine mehr. Putin hat diesen barbarischen Angriffskrieg auf die Ukraine gestartet. Putin bricht nach wie vor jeden Tag Völkerrecht und Putin hat es in der Hand, ob dieser Krieg endet. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Wir schulden der Ukraine unsere Solidarität, nicht nur aus tief empfundener Mitmenschlichkeit oder irgendeiner Wokeness. Die Menschen in der Ukraine kämpfen nicht nur für sich, sondern auch dafür, dass Krieg als Mittel der Politik auf europäischem Boden niemals legitimiert wird. (Beifall von der SPD und bei der CDU.) Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Parteien, das ist nicht die Art und Weise, wie Demokratien funktionieren. Das ist nicht die Lehre aus zwei Weltkriegen und ist sicherlich auch nicht die Lehre aus 70 Jahren europäischer Einigung. Wer in dieser aktuellen Phase Waffenlieferungen verweigert oder ablehnt, wer durch solche Anträge, wie wir sie jetzt zum sechsten Mal gehört haben, den Angriffskrieg Russlands verharmlost, der steht auf der falschen Seite der Geschichte. (Beifall von der SPD und bei der CDU. - Abg. Schaufert (AfD): Rettet Menschenle- ben.) Wir werden die Ukraine bei ihrem Kampf für Freiheit und Souveränität weiterhin so gut wie möglich unterstützen, ob mit militärischen Gütern, bei der Aus- und Weiterbildung der Soldatinnen und Soldaten und natürlich jetzt und auch im Anschluss beim Wiederaufbau - das natürlich immer eng abgestimmt mit unseren Partnerinnen und Partnern in der Welt. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind uns einig, dieser Krieg muss beendet werden. Bei was wir uns nicht einig sind, ist die Art und Weise. Putin hat es in der Hand. Solange er weiterhin seinen imperialistischen Größenwahn betreibt, stärken wir entschlossen die Durchhaltefähigkeit der Ukraine. Deswegen werden wir diesen Antrag auch heute selbstverständlich und in allerletzter Konsequenz geschlossen ablehnen. - Herzlichen Dank. (Beifall von der SPD und bei der CDU.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter Arweiler. Es geht weiter in der Wortmeldeliste. - Ich erteile nun für die CDU-Fraktion Herrn Abgeordneten Patrick Waldraff das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will es kurz machen. Pascal Arweiler hat es schon gesagt, der Antrag wurde hier zum sechsten Mal eingebracht. Ich glaube, auch die Position der CDU-Landtagsfraktion ist hier schon ausgiebig dargestellt worden. Ich erinnere mich an sehr engagierte und auch inhaltsreiche Reden meiner Kollegen Stefan Thielen, Roland Theis und Ute Mücklich-Heinrich. Ich glaube, es waren noch einige andere. Von daher will ich dazu inhaltlich gar nicht mehr groß Stellung beziehen. Ich kann verstehen, dass Ihnen das Thema Ukraine-Krise wichtig ist - genauso wie uns im Übrigen - und Sie deswegen vielleicht das Bedürfnis haben, hier immer wieder darüber zu sprechen. Auf der anderen Seite müssen Sie auch etwas akzeptieren. Das haben Sie in Ihrem Antrag selbst geschrieben. Seit Monaten hat sich der Krieg Ihrer Meinung nach festgelaufen. Es gibt im Moment ein militärisches Patt - so kann man sagen -, leichte Geländegewinne auf der einen Seite und der anderen Seite. Vor der Sommerpause ist es die gleiche Aufgangslage gewesen wie heute. Warum soll sich unsere Position in der Zwischenzeit geändert haben? - Das erschließt sich mir nicht. (Abg. Schaufert (AfD): Irgendwann muss man erkennen, was gut ist.) Die Strategie, die Sie verfolgen, jetzt auf Waffenlieferungen zu verzichten, würde bedeuten, dass der Westen sein Gesicht verliert, wir den Krieg in der Ukraine verlieren beziehungsweise die Ukraine den Krieg verliert. Das kann nicht in unserem Sinne sein. Deswegen sage ich noch einmal: Ich sehe es nicht als effizient an, hier immer wieder den gleichen Antrag einzubringen. (Zuruf des Abgeordneten Becker (AfD).) Wenn sich die Ausgangslage in der Ukraine fundamental ändern sollte, sind wir sicherlich bereit, hier noch einmal darüber zu sprechen. Es ist auch die Aufgabe von Politik, sich immer wieder die Gegebenheiten anzuschauen, die Situation militärisch zu bewerten und daraus politische Entscheidungen abzuleiten, aber erst dann, wenn sich etwas ändert. Von daher bleibt es bei unserer Auffassung. - Wir werden Ihren Antrag nach wie vor ablehnen. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Herr Abgeordneter. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/494 - neu. Wer für die Annahme der Drucksache 17/494 - neu - ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. Wer ist dagegen? Wer enthält sich? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/494 - neu - mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion. Dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den von der AfD-Landtagsfraktion eingebrachten Antrag betreffend: Dem Klimawandel praktisch begegnen. Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft (Drucksache 17/492) Zur Begründung des Antrags erteile ich Herrn Fraktionsvorsitzenden Josef Dörr das Wort.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Saarländerinnen und Saarländer! Unser wichtigstes Lebensmittel - das wissen wir alle - ist das Wasser. Wir brauchen es nicht nur zum Trinken, es wird auch von den Gärtnern und der Landwirtschaft gebraucht, um unsere Nahrung herzustellen. Wasser hat auch andere Aufgaben. Wir gewinnen durch Wasser Energie. Wasser in Form von Kanälen und Flüssen dient dazu, dass wir Waren über das Wasser bewegen können und so weiter. Unser Antrag zielt nicht darauf beziehungsweise wir wollen nicht vorgeben, dass in der Wasserwirtschaft bisher nie etwas getan wurde oder dass das insgesamt nicht funktioniert. Wir wollen aber darauf aufmerksam machen, dass durch eine Veränderung unseres Klimas, die wir - entgegen allem, was immer behauptet wird - nie geleugnet haben, weil es sie, solange die Welt besteht, schon immer gegeben hat, in anderen Gebieten der Welt und auch Europas Probleme entstanden sind, die wir in der Gegenwart meistern müssen. Wir müssen sie jetzt insbesondere untersuchen und dann für die Zukunft planen. Das Wasser ist nicht nur ein Segen für uns, sondern auch eine Gefahr. Da brauchen wir nicht Libyen zu betrachten, was noch einigermaßen weit weg liegt, wo Verheerendes mit einer unheimlichen Zahl von Toten geschehen ist. Hier bei uns in Deutschland haben wir im Ahrtal erlebt, dass von heute auf morgen über 100 Menschen ihr Leben verloren haben, Häuser und Landschaften zerstört wurden und so weiter. Selbst im Saarland, in meiner Gemeinde Quierschied gab es am 03. Juli vor ein paar Jahren auch ein Unwetter, oder in Kleinblittersdorf. Das ist da. Damit ist zu rechnen. Wir müssen also Wege finden, wie wir diesen Gefahren begegnen. Das ist nicht einfach. Wir haben im Gebiet Saar-Lor-Lux nach gemeinsamen Maßnahmen gesucht, was wir also gemeinsam in Luxemburg, Lothringen und hier im Saarland machen könnten. Wir sind auf die Idee gekommen, zu überlegen, wie wir einem eventuellen Hochwasser begegnen können. Was haben wir gemacht? Wir haben uns unter anderem in Maastricht umgehört, wo es zwei Mal eine gewaltige Flut gegeben hat. Man hat uns dort gesagt, die Sache sei nicht so einfach, wie man glaube. Man habe nach der ersten Flut Dämme gebaut und bei der zweiten Flut, die von der anderen Seite gekommen sei, hätten genau diese Dämme die Flut aufgehalten. - Es ist also ein schwieriges Problem. Deshalb muss man sich sehr ernsthaft damit befassen. Noch ein Punkt zu unserem Nachbarland Frankreich: Wer „La Gloire de mon père“ von Marcel Pagnol gelesen hat, weiß, dass es im Département Var schon mal üblich war, dass es Trockenzeiten gab. Man hat Trockenzeiten aber niemals mit der Normandie in Verbindung gebracht oder mit anderen sogenannten grünen Landschaften in Frankreich. Dort ist es aber so weit. Sie wissen von mir, dass ich täglich französischen Rundfunk höre. Ich bin also ziemlich genau informiert. Da gibt es schon regelrechte Kriegsszenarien und Verteilungskämpfe um das Wasser. Es war in diesem Jahr nicht so schlimm, wie man befürchtet hat. Das heißt, man ist schon gewappnet und befürchtet, was vielleicht im nächsten Jahr passieren kann. Wir können nicht sagen, das ist Frankreich und die Spanier haben das Problem sowieso auch. Nein, das kann uns auch treffen. Wir können vieles besser machen. Ich nenne mal ein Beispiel, was unser Trinkwasser betrifft: Es ist - das darf man gar keinem sagen - widersinnig, dass wir mit hervorragend aufgearbeitetem Trinkwasser unsere Toiletten spülen, das ist eigentlich unvorstellbar, oder unsere Autos waschen. Es gibt aber viele solche Dinge, wo es noch Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Jetzt ist Frau Rehlinger im Moment nicht da, aber sie wird es wohl erfahren. (Zurufe aus der SPD: Sie sitzt da vorne in den Reihen der Abgeordneten. - Da sitzt sie doch, inkognito.) Unsere Anregung ist, dass das ein zentrales Thema unserer saarländischen Regierung sein soll und man auf der Grundlage von Tatsachen und Erfahrungen anderer Länder Pläne aufstellt, die uns davor bewahren, dass wir Trinkwasserschwierigkeiten bekommen oder von Wassermassen geschädigt werden. - Herzlichen Dank. (Beifall von der AfD.)

Ich eröffne die Aussprache. - Ich erteile Frau Abgeordneter Flora-Elisa Schröder das Wort für die SPD-Fraktion.

Ich gehe auf den Antrag der AfD ein. Wasser ist unsere Existenzgrundlage und Quelle des Lebens. Aber was ist Wasserwirtschaft? Ich möchte kurz aufzeigen, wie komplex Wasserwirtschaft ist. Deshalb hier eine kurze Aufzählung: Zum einen beinhaltet sie die Bewirtschaftung von ober- und unterirdischen Gewässern, Trinkwassergewinnung und auch die -verteilung. Sie beinhaltet aber auch die Entsorgung des Abwassers. Sie hören, die Wasserpolitik ist komplex und vielfältig. Deshalb ist es fatal, zu glauben, dass man mit einer einfachen Umbenennung der Wasserwirtschaft in die Wassermangelwirtschaft die Thematik Wasserversorgung bearbeitet hat. Dass die Wasserwirtschaft wichtig ist - gerade im Hinblick auf den fortschreitenden Klimawandel mit seinen Folgen -, ist uns und dem Umweltministerium nicht erst seit diesem Antrag bewusst. Genau deshalb hat das zuständige Ministerium den Themenkomplex Wasser stets auf seiner Agenda. Seit über 20 Jahren unterstützt das Umweltministerium mit der Aktion Wasserzeichen die Bürger*innen mit einer Förderung von privaten Regenwasserbewirtschaftungen oder auch Kommunen mit den Anträgen für Projekte zu Fremdwasserentflechtungen. Bisher nimmt eine Großzahl der Gemeinden dieses Angebot wahr. Zudem werden im Zuge der Wasserrahmenrichtlinien auf nationaler und europäischer Ebene bereits Konzepte und Lösungen entwickelt, um den Zustand der Wasserpolitik zu verbessern. Durch die Bewirtschaftungspläne mit einem Turnus von sechs Jahren werden konkrete Defizite aufgearbeitet. Sehr geehrte Damen und Herren, aktuell befinden wir uns im dritten Bewirtschaftungszyklus, der noch bis 2027 dauern wird, erst danach können neue Maßnahmenprogramme erfasst werden. Genau diese Pläne und Programme bilden die Handlungsgrundlage für den Gewässerschutz in Deutschland und auch in der Europäischen Union. Ich möchte an dieser Stelle dafür werben, das Thema mit der notwendigen Sachlichkeit zu betrachten. Die Faktenlage spricht doch dafür, dem Thema zwar mit der notwendigen Ernsthaftigkeit, aber ohne Panikmache zu begegnen. Im Juli wurde hier im Saarland der Hydrologische Jahresbericht veröffentlicht, dieser belegt, dass das Saarland mit Blick auf die Grundwasserneubildung gut dasteht. Obwohl also die Ausgangslage gut ist, bereitet sich das Saarland vor, den Herausforderungen des Klimawandels entgegenzutreten. Wir wollen, dass auch in Zukunft die hohe Qualität der saarländischen Wasserversorgung gewährleistet ist. Deshalb wird im Frühjahr der Masterplan „Zukunftssichere Wasserversorgung im Saarland 2040“ vorgestellt werden. Eine weitere Feststellung ist, dass der Boden im Saarland aktuell gut durchfeuchtet ist. Dies bestätigt auch der „Dürremonitor Deutschland“ des Helmholtz-Instituts. Er zeigt, dass im Saarland sowohl im Gesamtboden als auch im Oberboden sowie im Bereich des pflanzenverfügbaren Wassers kein Wassermangel herrscht. Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin jedes Mal aufs Neue erschrocken, wenn ich einen Antrag wie diesen von der AfD vor mir liegen habe. Das ist ein Antrag einer Partei, die den menschengemachten Klimawandel leugnet oder der der Klimawandel schlichtweg egal ist. Anstatt sich mit dem Themenkomplex „Wasser und Klimawandel“ ernsthaft auseinanderzusetzen, wird hiermit nun schon zum wiederholten Mal die Taktik gefahren, Ängste zu schüren. (Beifall von der SPD.) Zum Glück macht unsere Landesregierung das anders und arbeitet bereits sachlich an diesem Thema. Wir lehnen den Antrag ab. (Beifall von der SPD.)

Vielen Dank, Frau Abgeordnete. - Ich erteile nun für die CDU-Fraktion Frau Abgeordneter Petra Fretter das Wort.

Verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein weiterer AfD-Antrag „Von der Wasserwirtschaft zur Wassermangelwirtschaft“. Das ist nicht der erste Antrag in dieser Sache, eigentlich bietet er auch nichts Neues. Dass Sie die Verhältnisse in Frankreich in einem 1 : 1- Vergleich mit dem Saarland als Argument heranziehen, ändert doch nichts an der realen Lage im Saarland. Vollkornbrot mit Flûte oder Kuchen mit Croissant zu vergleichen, das hilft hier wirklich nicht. Erneut fordern Sie die Landesregierung auf, ein Konzept zu erarbeiten zur Frage, wie der Übergang von der Wasserwirtschaft zur „Wassermangelwirtschaft“ zu gestalten sei. Allein schon diese Formulierung stellt in meinen Augen ein Absurdum dar, auch insoweit also wieder nichts Neues. Fakt ist: Wasserschutz, gleichgültig, ob auf das Trinkwasser oder das Oberflächenwasser bezogen, hat bei uns im Saarland schon lange Priorität. Wir sind ein wasserreiches Bundesland (Abg. Fretter (CDU)) und entnehmen unser Trinkwasser zu 100 Prozent dem Grundwasser. Deshalb wissen wir auch schon sehr lange, dass das Wasser eines besonderen Schutzes bedarf, und alle vorherigen Landesregierungen und auch die aktuelle Regierung haben dafür Grundlagen geschaffen und diese weiterentwickelt. Dies gilt auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen, um damit den Herausforderungen infolge des Klimawandels begegnen zu können. (Beifall von der CDU.) Die Wasserrahmenrichtlinie, der Masterplan Wasser, die Aktion Wasserzeichen, das alles wurde schon erwähnt, auch die Trinkwasserbrunnen, die die Kommunen unter Zuhilfenahme von Fördermitteln einrichten können. Fast die Hälfte des Saarlandes ist als Wasserschutzgebiet deklariert und wird daher, wie meine Kollegin Flora Schröder schon gesagt hat, regelmäßig kontrolliert. Von den vorhandenen 100 Millionen Kubikmetern verfügbaren Grundwassers werden noch immer lediglich 70 Prozent zum Verbrauch entnommen. Unsere Wasserwerke und Zweckverbände machen dabei einen hervorragenden Job und garantieren den Saarländerinnen und Saarländern sauberes, gutes und wohlschmeckendes Trinkwasser, zu entnehmen direkt aus dem Wasserhahn, und das auch noch äußerst kostengünstig. Auch dafür sei einmal ein großes Dankeschön gesagt an alle in diesem Bereich Beschäftigten! (Beifall von der CDU und der SPD. - Zuruf: Lebensmittel Nr. 1.) Unser Lebensmittel Nr. 1, ganz genau. Auch das wurde schon erwähnt. - Wir sehen, dass der Fokus schon lange auf dem Schutz dieses lebenswichtigen Lebensmittels liegt. Es bedarf keiner AfD, die mit einem aus meiner Sicht vollkommen abstrusen Antrag die Landesregierung auffordert, auf ungünstigere und schlechter ausgerichtete Lösungen hinzuarbeiten. So arbeiten wir definitiv nicht. Nicht das denkbar Schlechteste ist unser Anspruch, sondern das Bestmögliche! (Beifall von der CDU und der SPD.) Das Beste für unser Saarland und für die Saarländerinnen und Saarländer zu erreichen, das ist unser Ziel, und das gilt auch in diesem Fall. Sie haben die Unwetter angesprochen. Es ist jetzt jeder Kommune möglich, unterstützt durch eine hohe Förderquote einen eigenen Maßnahmenkatalog mit Hochwasser- und Starkregenschutzkonzepten zu erstellen. Das läuft in den Kommunen auch schon. In meiner eigenen Kommune ist das kürzlich sogar unter Beteiligung von Bürgerinitiativen, Bürgerbeiräten, mit Bürgerbeteiligung umgesetzt worden. Wir befinden uns in unserem Land also auf einem guten und kontinuierlich beschrittenen Weg hin zu einer weiterhin sicheren Wasserwirtschaft. Das wird definitiv auch künftig der Fall sein. Wir lehnen Ihren Antrag also ab. - Herzlichen Dank. (Beifall von der CDU und bei der SPD.)

Vielen Dank, Frau Kollegin. - Weitere Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/492. Wer für die Annahme der Drucksache 17/492 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich der Stimme? - Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/492 mit Stimmenmehrheit abgelehnt ist. Zugestimmt hat die AfD-Fraktion, dagegen gestimmt haben die Fraktionen von SPD und CDU. Wir kommen zu Punkt 26 der Tagesordnung: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Haushalt und Finanzen eingebrachten Antrag betreffend: Erteilung der Entlastung für die Haushaltsrechnung des Rechnungsjahres 2020 (Drucksache 17/562) Zur Berichterstattung erteile ich dem Vorsitzenden des Unterausschusses zur Prüfung der Haushaltsrechnung, Herrn Abgeordneten Marc Speicher, das Wort. Abg. Speicher (CDU), Berichterstatter: Frau Präsidentin, vielen Dank für das Wort! Ich erlaube mir, die 26 Seiten nach den groben Übersichten zusammenzufassen. (Beifall von SPD und CDU.) Das stößt also teilweise auf Zustimmung in unserem Parlament. Okay. - Heute stehen vier Teile zur Debatte. Es geht dabei um die Prüfung des Rechnungsjahres 2020 und darum, dass der Rechnungshof entschieden hat, aufgrund der Corona-Pandemie und des damit zusammenhängenden Sonderhaushalts eine Sonderprüfung vorzunehmen. Im vergangenen Jahr, bei unserer Sitzung am 17. November 2022, haben wir Entlastung erteilt für das Haushaltsjahr 2019. Die entsprechenden Berichte wurden uns vom Ministerium der Finanzen am 24. April zugestellt. An dieser Stelle sei der Hinweis erlaubt: Das hat zu einigen Komplikationen geführt, weil der Zeitplan neu aufgesetzt werden musste. Daher die Bitte, uns die Berichte im neuen Jahr vielleicht etwas zeitiger zu übersenden. Aber natürlich gab es unsererseits auch Verständnis dafür, dass es (Abg. Speicher (CDU)) aufgrund der Regierungsneubildung zu Verzögerungen gekommen ist. Der Rückblick auf das Jahr 2019. Erstens: Zuwendungen auf kulturellem, sozialem, humanitärem, wirtschaftlichem und anderem Gebiet: Der Rechnungshof hatte seinerzeit kritisiert, dass die Qualität der Zuwendungsverfahren in der Staatskanzlei nicht den Anforderungen genügt habe. Die Regierung hat daran festgehalten, dass die Ministerpräsidentin des Saarlandes auch themenübergreifend Schirmherrschaften übernehmen kann. Die Staatskanzlei hat die einschlägigen Richtlinien überarbeitet. Zweitens: Sportförderung durch die Landesregierung: Es gab hierzu zwei neue Förderrichtlinien. Der Ausschuss hat die entsprechenden Berichte zur Kenntnis genommen. Drittens: die ordnungsrechtliche Spielbankenaufsicht. Es wurde festgestellt, dass es insoweit erheblicher Nachbesserungen bedarf. Noch immer wurden nicht die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um Geldwäsche wirksam einzudämmen. Die erforderlichen Computer wurden nur teilweise installiert, die Breitbandanschlüsse, um eben auch eine Videoüberwachung in den Spielbanken durchführen zu können, wurden nur teilweise umgesetzt. Zum Teil wurden auch Stellen nicht besetzt und Stellen anderweitig verwendet. Der Ausschuss für Haushalt und Finanzen und der Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung ersuchen, bis zum 31. März 2024 erneut Bericht zu erstatten unter Einbezug von Hinweisen, wie man mit den zum Jahr 2019 festgestellten Mängeln umzugehen gedenkt. Ebenfalls aufgenommen wurde die steuerliche Spielbankaufsicht, das war die damalige Textziffer 27, sie unterliegt der Geheimhaltung. Dort gab es offenbar eine Zusammenarbeit zwischen einem Spieler und Mitarbeitern der Spielbank. Fünftens: Congress-Centrum Saar. Hier gab es den Hinweis des Unterausschusses, aber auch des Rechnungshofes, dass das Projekt bis zum 31.12.2026 fertiggestellt werden muss. Es geht um die sogenannten Funk-Mittel, also Mittel in Höhe von 49,5 Millionen Euro, die auf Initiative von Alexander Funk im Haushaltsausschuss des Bundestages im Bundeshaushalt bereitgestellt wurden zur Neuordnung des Messewesens hier bei uns im Saarland. Sechstens: Äußerungen des Rechnungshofes zur Gründung einer Eigenkapitalgesellschaft, auch das mit aktuellem Bezug zur heutigen Debatte im Bereich Krankenhäuser. Hier sind wir über das hinausgegangen, was der Rechnungshof kritisiert hat. Wir haben festgestellt, dass aus unserer Sicht die damalige Regierung das Parlament nicht ausreichend beteiligt hatte. Obwohl die Eigenkapitalgesellschaft bisher nicht tätig wurde, haben wir darauf hingewiesen, dass auch eine parlamentarische Beteiligung entsprechend durchzuführen ist. Siebtens: Sonderprogramm zur Förderung des barrierefreien Ausbaus von Haltestellen. Es gab ja eklatante Mängel beim barrierefreien Ausbau von Bus-Haltestellen, bei 71 Haltestellen im Saarland wurden erhebliche Mängel festgestellt. Wir fordern die Regierung auf, jetzt entsprechend die Nachforderungen zu betreiben. - So weit der Rückblick auf 2019. Es ging dann um den Rechnungshofbericht 2020, dort wurden die neuen Landesämter geprüft. Insgesamt handelt es sich hier um Eigenkapitalmittel in Höhe von 82,3 Millionen Euro, das war ein leichter Rückgang gegenüber dem Vorjahr. Der Jahresfehlbetrag aller neuen Landesämter beträgt 4,6 Millionen Euro und die Gesamtbilanzsumme beträgt 1,043 Milliarden Euro. Wir kommen dann zum Allgemeinen Teil des Rechnungshofberichtes. Hier wurde ein Blick auf die allgemeine Finanzentwicklung des Haushaltes geworfen. Im Jahr 2020 gab es ein kleines Defizit im Landeshaushalt. Die investiven Ausgaben haben zu einer Investitionsquote von 9,3 Prozent geführt. Allerdings ist auch hier festzustellen, dass das Saarland damit weiterhin unter dem Bundesschnitt liegt. Wir liegen aber weit an der Spitze bei der Verschuldung. Das heißt, es gab eine Gesamtverschuldung von 14,549 Milliarden Euro, die Kreditfinanzierungsquote lag bei 2 Prozent, und bei der Pro-Kopf-Verschuldung liegen wir mit weitem Abstand vor Schleswig-Holstein, das als weiteres westdeutsches Flächenland nach uns kommt. Die Pro-Kopf-Verschuldung im Saarland war damals schon sehr hoch, 14.125 Euro. Es gab dann die Sonderprüfung im Bereich Pandemie und COVID-19. Das Saarland ist damals im Geleitzug mit den allermeisten Bundesländern dazu übergegangen, einen Nachtragshaushalt zu verabschieden. Die tatsächliche Darlehensaufnahme betrug im Jahr 2020 260 Millionen Euro und im Jahr 2021 338 Millionen Euro. Das heißt, das, was man damals in der Saarlandhalle ursprünglich einstimmig beschlossen hatte, was man als mögliche Kreditermächtigung geschaffen hatte, die 1,4 Milliarden Euro, wurden also nur teilweise aufgenommen. Der Rechnungshof hat hier einige Hinweise gegeben, was auch künftige Sondervermögen betrifft, und darauf hingewiesen, dass es einen expliziten Veranlassungszusammenhang geben muss zwischen der Notlage und den kreditfinanzierten Maßnahmen. Er ging dann noch mal im Detail auf verschiedene Unterpunkte ein. Der Rechnungshof hat darauf hingewiesen, dass die Beziehungen zwischen den verschiedenen Sondervermögen im Saarland strengen Kriterien folgen und sie auch eine entsprechende gesetzliche Grundlage haben müssen, die auch transparent nachvollziehbar sein muss. (Abg. Speicher (CDU)) Aus dem Besonderen Teil des Rechnungshofberichts haben wir in den insgesamt 13 Sitzungen, die wir gemeinsam im Unterausschuss durchgeführt haben, sechs Punkte aufgenommen. Erstens: Die Bearbeitung von Haftungsfällen in den Körperschaftsteuerstellen, hier hat der Rechnungshof darauf hingewiesen, dass eine höhere Anzahl an Prüfungen zu erfolgen hat. Zweitens: Beschaffungsmanagement und zentrale Materialbeschaffung. Das Land kauft jedes Jahr im Volumen von 136 Millionen Euro am Markt verschiedene Dienstleistungen und Güter ein, die entsprechende Software muss aktualisiert werden, weil sie über 15 Jahre alt ist. Außerdem fordert der Rechnungshof eine weitere Zentralisierung der entsprechenden Maßnahmen. Drittens: Förderung des Ehrenamts im Zusammenhang mit der Betreuung von Flüchtlingen im Sozialbereich. Der Rechnungshof hatte kritisiert, dass bei der Vergabe von Mitteln aus diesem Titel ein zu weiter Rahmen gesetzt worden ist. Hier weist die Regierung darauf hin, dass eben auch der Zusammenhang weit gefasst ist, weil entsprechende Ehrenamtsarbeit für Flüchtlinge in einem weiten Feld erfolgt. Viertens: die Handwerkskammer. Hier hat der Rechnungshof das Planungs- und Haushaltsgebaren der Handwerkskammer kritisiert, aber ferner auch darauf hingewiesen, dass die Aufsichtsbehörde in der Pflicht ist, ihrer Kontrollfunktion in Zukunft in einem stärkeren Maße nachzukommen. In weiten Teilen, so der Rechnungshof, hat die HWK den Empfehlungen des Rechnungshofes bisher entsprochen beziehungsweise angekündigt, die entsprechenden Empfehlungen umzusetzen. Fünftens: COVID-19-Kleinunternehmer-Soforthilfe. Das ist ein Bereich, der uns in zukünftigen Jahren noch beschäftigen wird. Damals, im März/April 2020, wurden insgesamt 16.000 Anträge in kurzer Zeit gestellt und auch sehr schnell im damaligen Bundesministerium bearbeitet, 69 Millionen Euro wurden verausgabt. Es gab allerdings einige Unterschiede zum wenige Wochen später aufgelegten Bundesprogramm. Das wird dazu führen, dass es jetzt sehr umfängliche Prüfungen geben wird, ob bei den freien Unternehmern auch Mittel zurückzufordern sind. Das ist ein Bereich, der, glaube ich, im Saarland noch zu einem größeren Thema werden wird. Punkt 6 ist wichtig, weil hier wirklich hohe Millionenbeträge nicht ordnungsgemäß ausgegeben worden sind: Es geht um Umbauarbeiten an Bahnhöfen. Sowohl Bundesmittel als auch Landesmittel wurden nicht ordnungsgemäß verausgabt. Bei einem großen Teil der Bahnhöfe ist trotz des Einsatzes der Mittel für barrierefreien Umbau nicht erreicht worden, dass die Bahnhöfe auch entsprechend barrierefrei sind. Der Rechnungshof hat auch beanstandet, dass die entsprechenden Planungsverträge mit der Deutschen Bahn zwar abgeschlossen worden sind, aber sechsstellige Honorare geflossen sind, ohne zu kontrollieren, ob sie ordnungsgemäß verausgabt worden sind. Das Ministerium weist darauf hin, dass das Personal fehlt, um entsprechende detaillierte Planungen durchzuführen. Allerdings hat der Rechnungshof noch mal ausdrücklich festgestellt, ich zitiere: „(…) dass sich die neu sanierten, modernisierten Bahnhöfe in einem teils beklagenswerten Zustand befinden: Bauschäden, Vandalismus, nicht beseitigte Baustellen, Absperrungen, nicht beseitigte Amphibienzäune, nicht beseitigtes Streugut, Verschmutzungen und Geruchsbelästigung durch Urin etc.“ Dies habe dazu geführt, dass die Bahnhöfe nach dem Umbau teilweise in einem schlechteren Zustand gewesen seien als vorher. Wir haben diese sechs Punkte aufgenommen, um der Regierung den Auftrag zu erteilen, dem Parlament noch mal Rechenschaft darüber zu geben, was man von diesen Mängeln beseitigt hat. Insgesamt ist es so, dass wir zum Schluss gekommen sind, dass sowohl der Präsidentin des Rechnungshofs als auch der Regierung Entlastung zu erteilen ist. Das beantragen wir. Ich bedanke mich insgesamt für die Arbeit im Unterausschuss zur Prüfung der Haushaltsrechnung. Das ist eine sehr sachliche Diskussionskultur in diesem Ausschuss. Alle Beschlüsse werden einstimmig gefasst. Das weist darauf hin, dass das Budgetrecht das ureigene Recht eines jeden Parlamentes ist. Am Anfang steht die Aufstellung des entsprechenden Haushaltsplans, am Ende steht dessen Überprüfung. Diese haben wir durchgeführt. Wir beantragen die Entlastung der Regierung und der Präsidentin des Rechnungshofes. - Vielen Dank. (Beifall von CDU und SPD.)

Vielen Dank, Herr Kollege, für die Berichterstattung. - Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/562. Wer für die Annahme dieser Drucksache ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/562 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und AfD-Fraktion. Wir kommen zu Punkt 27, dem letzten Punkt der Tagesordnung für heute: Beschlussfassung über den vom Ausschuss für Eingaben eingebrachten Antrag betreffend: Beschlüsse zu Petitionen (Übersicht Nummer 4) (Drucksache 17/489) Ich eröffne die Aussprache. - Wortmeldungen sind nicht eingegangen. Ich schließe die Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag Drucksache 17/489. Wer für die Annahme dieser Drucksache 17/489 ist, den bitte ich, eine Hand zu erheben. - Wer ist dagegen? - Wer enthält sich? - Vielen Dank. Ich stelle fest, dass der Antrag Drucksache 17/489 einstimmig angenommen ist. Zugestimmt haben SPD-Fraktion, CDU-Fraktion und AfD-Fraktion. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir sind am Ende der heutigen Sitzung angelangt. Ich bedanke mich recht herzlich bei Ihnen allen und wünsche noch einen schönen Abend. Ich schließe die Sitzung.